Auch die ÖVP-Hochburg Niederösterreich wird inzwischen fast täglich von Skandalen heimgesucht. Die Pleite einer Wohnbaugesellschaft sorgt für den nächsten Wirbel. Denn durch die Insolvenz entgehen dem Bundesland 52 Millionen Euro. Inmitten des Skandals steht auch der zuständige niederösterreichische Landesrats Martin Eichtinger (ÖVP). Dieser weist alle Schuld von sich. Der niederösterreichische FP-Chef Udo Landbauer sieht Widersprüchlichkeiten und verlangt, die Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss eingehend zu prüfen.
Die Wohnbaugesellschaft “Eigentum” hatte in Wien rund 600 Wohnungen errichtet. Als ihr wegen Verstößen gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgestz (WGG) der Entzug der Gemeinnützigkeit und Sanktionszahlungen in Millionenhöhe drohte, verlagerte die Firma 2014 ihren Sitz von Wien nach Mödling in Niederösterreich. Doch auch dies half nicht wirklich. 2016 wurde ihr schließlich auch dort von der Landesbehörde die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit einher ging auch, dass Sanktionszahlungen in Höhe von 52 Millionen Euro an das Land fällig wurden.
Doch bis heute sind nur 6,6 Millionen Euro an das Land Niederösterreich überwiesen worden. Im vergangenen Jahr meldete die “Eigentum” schließlich Insolvenz an. Somit ist ein Eintreiben der Restsumme kaum möglich. Das bis dato nur so wenig von der Sanktionssumme gezahlt wurde, liegt für den freiheitlichen NÖ-Parteichef und Klubobmann Udo Landbauer an Absprachen zwischen dem Unternehmen und dem zuständigen ÖVP-Landesrat. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Vereinbarungen ohne rechtliche Grundlage
So sei mündlich Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen worden und auch auf die Zahlung von Zinsen wurde verzichtet. Wo sind also die restlichen 45,4 Millionen Euro, fragt Landbauer und verweist darauf, dass das WGG in einem solchen Fall keine Stundungen oder Ratenvereinbarungen vorsieht – im Gegenteil. Auch eine Anfrage an den zuständigen ÖVP-Landesrat Eichtinger brachte laut Landbauer nicht wirklich Licht ins Dunkel.
“Ein Gerichtsurteil belegt dubiose Stundungsvereinbarungen, die in Anfragebeantwortungen jedoch bestritten werden“, verweist Landbauer auf eine schriftliche Anfragebeantwortung Martin Eichtingers vom 7. April 2022. “ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger verstrickt sich zunehmend in Widersprüche”, so Landbauer
Möglicher Amtsmissbrauch steht im Raum
Zumal sich, so der FPÖ-NÖ-Chef, die Verdachtsmomente und Indizien verdichten würden und auch ein möglicher Amtsmissbrauch im Raum stünde. Denn warum “wurden Millionen gestundet – ohne schriftliche Vereinbarung und ohne dass die Landesregierung damit betraut worden wäre?“, fragt Landbauer und verweist auf ein Erkenntnis des NÖ Landesverwaltungsgerichts (Geschäftszahl: LVwG-AV-1388/001-2019), das diese Umstände bescheinigt – entgegen den Ausführungen des Landesrats.
Millionenschaden für das Land
Zur Klärung der Causa verlangt Landbauer die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der “den gerichtlich dokumentierten, dubiosen Millionendeal in der Causa ‚die EIGENTUM‘ ausleuchtet”. Denn dem Land Niederösterreich und auch dem österreichischen Steuerzahler könnte durch dieses Vorgehen ein beträchtlicher Schaden entstanden sein. “Da helfen alle ‚Fake News‘ der ÖVP Niederösterreich nichts“, kritisiert Landbauer und verspricht den Bürgern: „Wir werden aufklären, warum Millionen riskiert wurden, mit denen für unsere Landsleute Hunderte geförderte Wohnungen hätten errichtet werden können.“
