Offener Brief: Neun wichtige Fragen an alle österreichischen Präsidentschaftskandidaten

Die Arbeitsgemeinschaft “Perspektiven” kämpft für ein Ende der Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte in Österreich und für eine aktive Friedenspolitik des Landes als neutraler Staat. In diesem Sinne hat die Gruppe am 9. September einen offenen Brief mit neun Fragen an alle Bundespräsidentschaftskandidaten formuliert. Wer die Fragen beantwortet, gibt in jedem Fall Ausschluss darüber, für wen er einsteht: für die Bürger – oder für fremde Interessen.

Den offenen Brief lesen Sie hier:

Offener Brief an die österreichischen Präsidentschaftskandidaten

Die Arbeitsgemeinschaft “Perspektiven” setzt sich aus 20 Gruppen, Organisationen und Persönlichkeiten zusammen, die aus den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft kommen. Unabhängig und ohne politische Präferenzen zielt ihre gemeinsame Arbeit primär darauf ab, dass die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich wieder uneingeschränkt gelten, und Österreich seine aktive Friedenspolitik als neutraler Staat weiter fortsetzt.

Die Arbeitsgemeinschaft stellt untenstehende Fragen an alle Bundespräsidentschafts Kandidaten, die am 9. Oktober 2022 zur Wahl stehen. Wir wollen Menschen eine Orientierungshilfe geben, und die Antworten als Grundlage für unsere weitere Aufklärungsarbeit heranziehen. Wir ersuchen Sie um schriftliche Rückmeldung zu den 9 Fragen unten bis spätestens Mittwoch, dem 21. September 2022, um Ihre Antworten noch einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Wir bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen in Vertretung der Arbeitsgemeinschaft:

Helmut Sauseng, Günther Greindl, Monika Henninger, Hannes Hofbauer

Fragen an die Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten

1. Österreich hat sich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Der Krieg in der Ukraine hat Finnland und Schweden bewogen den Beitrittsantrag zur Aufnahme in die NATO zu stellen. Daraufhin haben 50 bekannte Personen in einem offenen Brief eine ernsthafte Diskussion über unsere Neutralität gefordert. Falls Sie einen Beitritt zur NATO für sinnvoll halten, welche Gründe sprechen Ihrer Meinung nach dafür?
2. Als Mitglied der Europäischen Union trägt Österreich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik solidarisch mit. Das kann zu Widersprüchen mit der Neutralität führen. Es gibt Bestrebungen innerhalb der EU das Prinzip der Einstimmigkeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik abzuschaffen, wodurch sich Österreich neutralitätswidrigen Maßnahmen nicht mehr entziehen könnte. Soll Österreich darauf bestehen die Einstimmigkeit beizubehalten, oder soll es die Bestrebungen der EU unterstützen die Einstimmigkeit abzuschaffen?
3. Österreich nimmt als erster westeuropäischer Staat am State Partnership Programs des US Verteidigungsministeriums teil. Das BMLV hat im Juli 2022 eine Partnerschaft mit der National Guard des US Staates Vermont abgeschlossen. Das Programm zielt auf enge militärische Beziehungen mit den Streitkräften der USA. Halten Sie die Teilnahme am State Partnership Program mit der Neutralität für vereinbar. Wenn ja, welche Gründe sprechen dafür? Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um eine weitere Aushöhlung der Neutralität zu verhindern?
4. Österreich hat bisher, mit Ausnahme gegen Russland, bei keinem Krieg nach 1945, auch wenn diese völkerrechtswidrig waren, Sanktionen gegen Kriegsparteien verhängt. Sind die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland für Sie mit der österreichischen Neutralität vereinbar?
5. Österreich hat seinen neutralen Status in der Vergangenheit für eine aktive Friedenspolitik genutzt. Als Sitzstaat der OSZE kann es zur Wiederbelebung von vertrauensbildenden Maßnahmen, die durch die Sanktionen der EU unterbrochen sind, Initiativen setzen. Als Bundespräsident vertreten Sie Österreich nach außen und können mit den Staatsoberhäuptern anderer Staaten auf Augenhöhe kommunizieren. Haben Sie vor Initiativen für den Frieden zu ergreifen? Wenn ja, was würden Sie konkret tun?
6. Als Oberbefehlshaber des Bundesheeres sind Sie für die militärische Sicherheit Österreichs mitverantwortlich. Das Neutralitätsgesetz sieht vor, die Neutralität „mit allen zu Gebote stehenden Mitteln“ zu verteidigen. Weiters soll laut Verfassung das Bundesheer nach dem Prinzip der Miliz organisiert werden. Eine Miliz setzt verpflichtende Truppenübungen voraus. Frau Bundesminister Mag^a Klaudia Tanner hat bis 2027 eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,5% des BIP gefordert. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben und zur Wiedereinführung der Truppenübungen? Welchen sonstigen Bedarf für die Verbesserungen der österreichischen Sicherheit sehen Sie?
7. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf persönliche Freiheit durch verschiedene Covid-Maßnahmen im Namen nicht einlösbarer und deshalb unverhältnismäßiger Sicherheitsversprechen massiv verletzt. Menschen, die nicht oder nur eingeschränkt der Regierungslinie entsprachen, wurden diskreditiert und sozial ausgegrenzt. Trotz mittlerweile weltweit vorliegender Daten und Zurücknahme der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich, ist der Impfdruck auf Arbeitnehmer in Betrieben, für Gesundheitsberufe oder auch in den Schulen für unserer Kinder massiv! Das führte und führt zu Ausgrenzung, physischen und psychischen Problemen und weiterhin zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft. Was werden Sie tun, um die Grund- und Freiheitsrechte für alle Menschen, die in unserem Land leben, wieder in den von der Verfassung vorgesehenen unantastbaren Rang zu versetzen und deren künftige Beachtung zu wahren, sowie die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden?
8. In letzter Zeit wurden zahlreiche Gesetze ohne öffentliche Diskussion, manchmal sogar ohne ausreichende Möglichkeit einer Stellungnahme, beschlossen. So z.B. die Änderungen im Arzneimittelgesetz im Zuge der Bekämpfung der Pandemie. Im Demokratiebericht der Universität Göteborg wurde Österreich, nicht nur der Korruptionsskandale wegen, zu einer zweitklassigen Wahldemokratie abgestuft. Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein weit verbreiteter Wunsch der Bevölkerung. Wie stehen Sie zur direkten Demokratie und welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll? Welche Aktionen würden Sie hierzu als Bundespräsident setzen?
9. Die Teuerungswelle treibt immer mehr Menschen in existenzielle Armut. Gleichzeitig machen Energieversorger, insbesondere viele Betreiber von Wasserkraftwerken, exorbitante Gewinne. Auch Wiener Wohnen und Wien Energie ziehen die Preise kräftig an. Für den Staat ergeben sich dadurch beträchtlich höhere Steuereinnahmen. Werden Sie hierzu zugunsten der Bevölkerung eintreten, und wenn ja, wie?