Das Rechtsbündnis aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia dürfte laut Hochrechnungen eine Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments erreichen. Damit wird Giorgia Meloni wohl Italiens neue Premierministerin.
Offensichtlich haben die jüngsten Warnungen Ursula von der Leyens, Italien im Falle eines Wahlsiegs des Rechtsbündnisses wie schon zuvor Ungarn und Polen auf eine “rote Liste” der EU-Kommission zu setzen, genau das Gegenteil dessen erreicht, was erhofft worden war. Anstatt “konform” zu wählen haben sich die Italiener zugunsten des Rechtsbündnisses unter Führung von Giorgia Meloni entschieden.
Italy election exit poll: right-wing block (Meloni’s Fratelli d’Italia + Lega + Forza Italia) on track for clear majority in both upper and lower houses of Italian parliament. https://t.co/3ha7oz6tgX
— Jeremy Cliffe (@JeremyCliffe) September 25, 2022
Laut einer Nachwahlbefragung des Medienunternehmens Rai dürfte das Bündnis aus Fratelli d’Italia, Lega und Forza Italia 41-45 Prozent der Stimmen erhalten, während die Mitte-Links-Allianz 25,5-29,5 Prozent erreicht und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung wohl auf um die 13,5-17,5 Prozent absackt. Da das komplizierte italienische Wahlsystem Wahlbündnisse gegenüber einzeln antretenden Parteien bevorzugt, dürfte das Rechtsbündnis (im Tweet oben in blau) wohl die Mehrheit der Sitze erhalten – und das sowohl im Senat (115) wie auch im Abgeordnetenhaus (228).
3rd Projection for Higher Chamber (Senato)#ItalianElections #italyelections #elections2022 pic.twitter.com/41ffMltnWN
— Gianluca (@Gian_CRT) September 25, 2022
Hochrechnungen (siehe Tweet oben) sehen das Rechtsbündnis bei 44 Prozent, das Linksbündnis bei 26 Prozent, und die Fünf-Sterne-Bewegung bei 16 Prozent bei den Senatswahlen. Damit dürfte die Meloni-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) mit ebenfalls um die 26 Prozent in etwa gleich viel Stimmen erhalten wie das gesamte Linksbündnis, deren führende Partei, die Partito Democratico, auf knapp 19 Prozent kommen dürfte.
VIVA ITALIA!!!!#italyelections pic.twitter.com/zdgcxBdSBB
— Mike DaPipeBoss (@boss_pipe) September 25, 2022
Nach dem Wahlsieg der Mitte-Rechts-Parteien in Schweden vor zwei Wochen ist dies nun bereits der nächste politische Knalleffekt in der europäischen Politiklandschaft. Die aktuell in Europa durchgeführten Wahlen finden in schwierigen Zeiten statt, zumal eine Energiekrise den Kontinent in Atem hält, die auf den Krieg in der Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russland zurückzuführen ist. Die zunehmend galoppierende Inflation, ausgelöst durch stark steigende Energie- und Lebensmittelpreise, lässt immer mehr Menschen verzweifeln und auf die Straße gehen. Dort wo Wahlen stattfinden (aber auch in verschiedenen Wahlumfragen), wenden sich die Wähler zunehmend jenen Parteien und Kandidaten zu, die sich gegen die Sanktionen und für eine Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aussprechen.
Am 1. Oktober soll die Parlamentswahl in Lettland stattfinden und am 9. Oktober die Bundespräsidentenwahl in Österreich, sowie die Landtagswahl in Niedersachsen. Auch dort dürfte die aktuelle Krise durchaus eine Rolle bei den Wahlentscheidungen spielen. Es stellt sich allerdings noch die Frage, ob es infolge von größeren und länger anhaltenden Blackouts im Winter nicht zu großen Protesten kommt, die weitere Regierungen zu Fall bringen und zu Neuwahlen führen könnten.
