Großbritanniens Ofcom führt globalen Vorstoß für Online-Zensur im Jahr 2025 an
Die britische Regulierungsbehörde Ofcom steht an vorderster Front bei den Bemühungen, die globale Online-Regulierung auszuweiten, und ruft dabei Bedenken wegen grenzüberschreitender Zensur und erweiterten Regulierungsbefugnissen hervor.
Ofcom (Office of Communications) ist aktiv wie nie zuvor: Die Behörde hat kürzlich mit der Durchsetzung des umstrittenen Gesetzes zur Online-Sicherheit begonnen und wird 2025 zum zweiten Mal den Vorsitz des Global Online Safety Regulators Network übernehmen.
Dieses Netzwerk wurde vor zwei Jahren gegründet und umfasst 25 Mitglieder und Beobachter, die sich dem Thema „Online-Sicherheit“ widmen – oder, wie manche sagen würden, der „Chefzensur“. Anfang des Monats veröffentlichte das Netzwerk seinen ersten Jahresbericht sowie einen Strategieplan für die Jahre 2025-2027.
Diese Dokumente skizzieren die Ziele der Gruppe, die sich vor allem auf die Ausweitung der globalen Online-Zensur konzentrieren. Dies soll durch die Angleichung der Regelungen der teilnehmenden Länder („Aufbau regulatorischer Kohärenz über die Gerichtsbarkeiten hinweg“) sowie durch Zusammenarbeit bei der Durchsetzung und den Informationsaustausch erreicht werden.
Zu den Mitgliedern gehören neben Ofcom auch Australiens eSafety Commissioner sowie Regulierungsbehörden aus Ländern wie Fidschi, Frankreich, Irland, Südkorea, der Slowakei, Südafrika und den Niederlanden. Beobachterstatus genießen Organisationen aus den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada und weiteren Ländern.
Die Mitglieder erfüllen bestimmte Kriterien, darunter bestehende Gesetze zur „Online-Sicherheit“ sowie vage definierte Anforderungen wie „Unabhängigkeit von politischer und kommerzieller Einmischung“ und „Engagement“ für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.
Die Prioritäten des Netzwerks sind in „thematische“ Bereiche unterteilt. Einer davon ist die zuvor genannte „Kohärenz“ – oder, wie Kritiker sagen könnten, „Kollusion“ – in der Regulierung über nationale Grenzen hinweg. Diese Priorität zielt darauf ab, die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Online-Zensur zu schaffen.
Ein weiteres Ziel ist der Aufbau einer Grundlage für künftige Regulierungen. Dazu will das Netzwerk die „Evidenzbasis der Online-Sicherheit“ stärken. In diesem Zusammenhang könnte die Suche nach einer „Evidenzbasis“ den Regulierungsbehörden die Legitimation für weitere Maßnahmen bieten.
Als dritte „thematische Priorität“ nennt das Netzwerk den Informationsaustausch. Laut einer Pressemitteilung gehört der „informelle Austausch“ seit der Gründung des Netzwerks zu den wertvollsten Aspekten der Arbeit.
Diese Austauschmöglichkeiten sind besonders entscheidend, wenn es darum geht, „grenzüberschreitenden Schaden“ zu adressieren oder Plattformen für eine „systemische Nichteinhaltung“ zur Rechenschaft zu ziehen.
