Während sich die Welt in einem fragilen geopolitischen Gleichgewicht befindet, gibt es in der Schweiz politische Kräfte, die gezielt auf Eskalation setzen – im Namen von „Freiheit“ und „europäischen Werten“. An vorderster Front: die Bewegung Operation Libero. Was als linksliberale NGO begann, hat sich längst zu einem geopolitischen Akteur mit gefährlichem Sendungsbewusstsein entwickelt.
Neutralität ist „Mythos“ – Waffen für die Freiheit?
In ihrer aktuellen Kampagne erklärt Operation Libero die schweizerische Neutralität kurzerhand für erledigt:
„Neutralität ist ein Mythos. Unsere Freiheit wird in der Ukraine mit Waffen verteidigt.“
Die Aussage ist ebenso pauschal wie brisant. Sie unterstellt, dass militärisches Eingreifen in einem Drittstaat zur Wahrung der Schweizer Freiheit notwendig sei – ein dramatischer Bruch mit der historischen Selbstverpflichtung der Schweiz, militärisch neutral und souverän zu bleiben.
Was hier rhetorisch inszeniert wird, ist die moralische Delegitimierung der Neutralität – zugunsten eines aktivistischen Internationalismus, der den Einsatz von Gewalt nicht nur rechtfertigt, sondern als moralisch geboten darstellt.
Bewerbung bei Macron und Starmer: Der Schritt zur internationalen Parteinahme
Hallo @operationlibero – Ich wünsche euch eine gute Reise und spende ein paar Helme. Sendet bitte coole Selfies aus der Front. pic.twitter.com/OzrEd0FVRO
— Barbouille
(@barbouillech) April 11, 2025
Noch schärfer wird es in einem öffentlich geteilten Schreiben auf LinkedIn:
„Im Namen von willigen Schweizerinnen haben wir ein Bewerbungsschreiben an Präsident Macron und Premierminister Starmer geschickt – die Schweiz soll Teil der Koalition der Willigen werden.“*
Man muss sich die Tragweite dieser Aussage vor Augen führen: Eine Schweizer NGO bewirbt sich im Namen der Bevölkerung bei fremden Staatschefs für die Teilnahme an einem informellen Kriegsbündnis. Die „Koalition der Willigen“ ist kein Begriff aus der Friedenspolitik – sie wurde 2003 durch den Irakkrieg berüchtigt. Dass sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung aktiv um Aufnahme in ein solches Format bemüht, wirft ernste Fragen auf:
Koalition der Willigen? Wir werfen unser Bewerbungsschreiben an Macron und Starmer in den Briefkasten.
Die Schweiz muss als Teil eines vereinten Europas für Recht, Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen.
Unterschreibe via https://t.co/070vBvjYAU pic.twitter.com/Z6rzNmukbR
— Operation Libero (@operationlibero) March 25, 2025
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Juristische Grauzone – oder Straftat?
Einige Beobachter weisen darauf hin, dass die Initiative von Operation Libero unter Umständen gegen Artikel 94 des Schweizer Strafgesetzbuches verstoßen könnte. Dieser lautet:
Art. 94 StGB – Verbotene Handlungen gegen die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft:
„Wer in der Absicht, die Eidgenossenschaft in ein fremdes Militärbündnis zu bringen, Handlungen vornimmt, wird mit Freiheitsstrafe bestraft.“
Zwar handelt es sich bislang um eine zivilgesellschaftliche Initiative – doch das öffentliche Werben für den Beitritt zu einer militärisch orientierten Allianz könnte zumindest den Anfangsverdacht einer solchen Handlung begründen. Eine rechtliche Prüfung wäre angesichts der Schwere des Vorstoßes durchaus geboten.
Moralisierung statt Souveränität
Statt nüchterner sicherheitspolitischer Debatte betreibt Operation Libero eine emotionalisierte Rhetorik, die Kritik an der geopolitischen Lagerbindung moralisch abwertet. Wer für Neutralität ist, gilt als „blind“, „naiv“ oder „rückständig“. Wer sich nicht mit Waffen in einem fremden Land verteidigen lassen will, stellt sich angeblich gegen Demokratie und Menschenrechte.
Diese Rhetorik ist nicht nur gefährlich, sondern spaltet die Gesellschaft. Sie degradiert die friedensstiftende Neutralität zu einem Feindbild und bereitet den Boden für eine gefährliche Verschiebung der schweizerischen Außenpolitik.
Fazit: Demokratische Selbstaufgabe unter dem Deckmantel moralischer Überlegenheit
Operation Libero überschreitet mit ihrer jüngsten Kampagne eine rote Linie. Was als Engagement für Europa und Menschenrechte inszeniert wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf die schweizerische Souveränität, die demokratische Mitbestimmung und das Völkerrecht.
Die Schweiz steht nicht nur vor der Frage, ob sie neutral bleibt, sondern auch, ob sie ihr außenpolitisches Selbstbestimmungsrecht verteidigt – oder es kampflos an Aktivisten übergibt, die sich in Paris und London um militärische Aufnahme bewerben.
