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Operation Verfassungsbruch
Die Ampel ist unfinanzierbar. Doch um dennoch in die Regierung zu kommen, zögerte man die Realität schlicht hinaus: Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren.
von Henry Albrecht
An Enthusiasmus mangelte es den Ampelparteien nicht, sie nannten ihre Koalition „Zukunftskoalition“, nach 16 Jahren Stillstand sollte endlich aufgeräumt werden, quer durch alle politischen Bereiche. Für ihre Zukunftsvisionen brauchten SPD, Grüne und FDP aber vor allem eines: Geld. Doch das stellte sie vor ein eigentlich unlösbares Problem: Die Grünen wollten gigantische Investments in ihre Klima-Projekte, die SPD in „soziale Gerechtigkeit“ und für die FDP waren Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen der absolute Kern des Wahlprogramms.
Man fand dennoch einen Weg: die Magie der Sondervermögen. Der Plan war perfekt. Die FDP konnte den Schein der „Finanz-Hardliner“ waren und die links-grünen Partner inszenierten sich als Wohltäter. Dabei musste klar sein: Der Plan ist klar verfassungswidrig und damit mittelfristig hinfällig. Doch diese Karte spielte man bewusst, denn so konnte man überhaupt erst einmal regieren und das Problem nach hinten verschieben.
Lindner schaut aufs Handy, Habeck lacht
Der im Dezember 2021 beschlossene Nachtragshaushalt wurde im neu konstituierten Bundestag heiß diskutiert. Die großen Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD warfen der Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz, in der 8. und 9. Sitzung bewusste Tricksereien vor und warnten vor einer Verfassungswidrigkeit.
„Eine Münze hinter dem Ohr hervorzaubern, einen Blumenstrauß aus dem Ärmel ziehen oder einen
kleinen Ball in der Hand verschwinden lassen – so etwas nennt man Taschenspielertricks“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase. Während seiner Rede lachten und spaßten die gerade frisch ernannten Minister Lindner und Habeck miteinander. Bereits einen Tag vorher, während der Rede von Alice Weidel zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz, erlaubte sich der neue Finanzminister eine Respektlosigkeit.
Während Weidel Lindner in ihrer Rede direkt ansprach, ignorierte dieser die AfD Fraktionschefin und widmete sich lieber seinem Smartphone. Auch Weidel sprach in ihrer Rede von faulen Tricks: „Was für ein Start ins Amt mit unseriösen und verfassungsrechtlich bedenklichen Finanztricksereien!“.
Auch im Finanzministerium wusste man vom Verfassungsbruch
Der Ökonom und Mitentwickelter des Konzeptes der Schuldenbremse, Lars Feld konfrontiert die Bundesregierung in einem Gastbeitrag der FAZ nun mit schweren Vorwürfen. Feld macht Bundeskanzler Olaf Scholz für den Schummel-Etat verantwortlich, der Corona-Gelder für Klima-Projekte umwidmen wollte – eine Idee, die bereits im Oktober 2021 entstand, als Scholz noch Finanzminister war. Laut ihm wussten die Experten im Bundesfinanzministerium, dass diese Umwidmung nicht möglich wäre, sowohl unter Scholz als auch unter Lindner. Trotzdem setzte die Ampelkoalition den zweiten Nachtragshaushalt 2021 durch, wobei 60 Milliarden Euro nicht genutzter Kreditermächtigungen auf den Energie- und Klimafonds übertragen wurden, der dann in Klimatransformationsfonds umbenannt wurde.
Um diese Umwidmung zu ermöglichen, wurde ein spezieller Trick angewendet, der es ermöglichte, Geld für links-grüne Projekte verfügbar zu machen, ohne dass Lindner seine Schuldenbremse aufgeben musste. Die Ampelkoalition veränderte laut Feld die Regelungen für die Schuldenaufnahme dahingehend, dass Schulden nicht unmittelbar in den Büchern ausgewiesen werden mussten. Auf diese Weise hatte die Ampel die Möglichkeit, Schulden auf Reserve zu nehmen und Gelder zu planen, die erst zu einem späteren Zeitpunkt – möglicherweise unter zukünftigen Regierungen – als tatsächliche Tilgungspflichten erscheinen würden. Doch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Konstrukt nun wie ein Kartenhaus zusammenfallen lassen.
Auch der Bundesrechnungshof warnte
Der unabhängige Bundesrechnungshof hat wiederholt eindringlich vor der Vorgehensweise der Ampelkoalition gewarnt, wie sie zahlreiche Sondervermögen für die Finanzierung politischer Maßnahmen nutzte (Apollo News berichtete).
Der Bundeshaushalt sei „aus den Fugen geraten“. Die Kritik ist klar und deutlich: „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes muss die Finanzierung von Zwecken, die zur Kernaufgabenerfüllung des Staates gehören, auch aus dem Kernhaushalt erfolgen. Dies ist der Bundeshaushalt.“ Die Maßnahmen in der Energiekrise oder während der Lockdown-Zeit gehörten zu diesen Kernaufgaben des Staates, stellt der Rechnungshof fest.
Durch die ausufernde Schuldenpraxis sah sich das unabhängige Kontrollorgan immer wieder zu Stellungnahmen gegen die Handhabe des Finanzministeriums gezwungen. „Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele neue Kredite beschlossen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, im März dieses Jahres.
Und weiter: „In über 70 Jahren Bundesrepublik hat der Bund Schulden von rund 1,3 Billionen Euro angehäuft, mit allen Krisen dieser 7 Jahrzehnte und auch der Wiedervereinigung. Dieser Schuldenberg wächst durch die Beschlüsse der letzten drei Jahren noch einmal um 60 Prozent auf mehr als 2,1 Billionen Euro massiv an. Diese Dynamik und ihre Folgen drohen die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen und damit auch die staatliche Handlungsfähigkeit ernsthaft zu gefährden.“
Der Rechnungshof warnte wiederholt – und die Ampel schlug diese Warnungen in den Wind. Lindners Finanzministerium widersprach den glasklaren Darlegungen des Bundesrechnungshofes im September noch öffentlich, ohne sie wirklich widerlegen zu können.
Lieber verfassungswidrig regieren, als gar nicht regieren
Nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen 2017 wurde Christian Lindner mit dem Satz berühmt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte der FDP Politiker den Medien, nach dem er den Ort der Verhandlungen in der Nacht verließ. Damals nannte Lindner die Grünen als Grund, warum er die Sondierungen verließ. Doch 2021 hatte der FDP Chef diese Einstellung wohl verworfen. Für ihn galt indessen, regieren um jeden Preis.
Im Juli dieses Jahres schrieb sich Lindner noch stolz die Verteidigung der Schuldenbremse auf die Fahnen. In einem Kommentar auf der Website des Bundesfinanzministeriums präsentierte Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 stolz als entscheidenden Schritt zur Wiederherstellung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Lindner betont den Bedarf an einer ökonomischen Zeitenwende im Angesicht sicherheits- und energiepolitischer Veränderungen.
Was Lindner in seinem Kommentar natürlich nicht erwähnte – dass die Bundesregierung bewusst die Verfassung brach, um einen zweiten Schattenhaushalt zu erschaffen, der größer ist, als das Bruttoinlandsprodukt mancher Länder.
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