Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER
Aufhebung der EU-Sanktionen, gegen illegale Migration
Die österreichischen Medien berichteten breit über den gestrigen Besuch des Obmanns der österreichischen Freiheitlichen Partei (FPÖ), Herbert Kickl, beim ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dabei forderten beide die Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen Russland. Und sie demonstrierten ihre Einigkeit im Kampf gegen illegale Migration.
„Wir waren uns einig: Es braucht angesichts des Russland-/Ukraine-Krieges umgehend einen Waffenstillstand samt Friedensgespräche, denn die Gefahr einer weiteren Eskalation nimmt stetig zu.“
– wie Kickl im Anschluss an das Gespräch der APA mitteilte.
Denn die Sanktionen hätten in ganz Europa zu beispiellosen Preissteigerungen geführt. Außerdem forderte Kickl weiterhin von der EU die Finanzierung von Grenzzäunen und lobte die Vorgehensweise der ungarischen Regierung im Kampf gegen illegale Migration als vorbildhaft.
„Die EU soll endlich in die Gänge kommen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Dazu gehört auch die Finanzierung für den Bau von Grenzzäunen.“
– betonte der FPÖ-Chef.
Annäherung an rechte westliche Fundamental-Opposition
Kickl, wurde dabei von der Salzburger FPÖ-Chefin Marlene Svazek und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, dem Obmann der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ungarn, begleitet.
Auffallend ist dabei mehreres: All drei Politiker gehören in Österreich zur sogenannten „Radikal-Opposition“, welche die österreichische Regierung fundamental bekämpfen, u.a. auch in der Corona-Politik. Herbert Kickl (als Ex-Innenminister von Dezember 2017 . Mai 2019) hatte mehrmals den jetzigen österreichischen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer attackiert.
Orban behielt auch mit seiner Flüchtlingspolitik recht
Insofern war dieses Treffen in Budapest auch ein Signal an Österreich und die EU. – Man erinnere sich nur daran:
Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war Viktor Orban zu einem Treffen nach Wien gefahren ist, um dort mit dem damaligen sozialistischen Bundekanzler Werner Faymann, ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner und ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz zu sprechen. Faymann hatte damals übrigens Orbans Flüchtlingspolitik in einem „Spiegel“-Interview mit dem Holocaust verglichen – in Wirklichkeit eine in Österreich strafrechtlich relevante Verharmlosung des Nationalsozialismus.
Wichtig in diesem Zusammenhang außerdem:
Damals sagte Orban – auf Wunsch aller drei Regierungskoalitionäre – ein Treffen mit dem damaligen FPÖ-Obmann Strache kurzerhand ab.
„Meine Partner haben mich aber gebeten, das nicht zu tun und daher habe ich im Interesse der guten ungarischen-österreichischen Beziehungen darauf verzichtet.“ (Kleine Zeitung)
– so der ungarische Premierminister damals.
Und Orban damals weiter:
„Ich kenne alle österreichischen und internationalen Bedenken gegen diese Partei, aber das Ergebnis der Wahl im Burgenland und die darauf gebildete Koalition zeigen, dass es sich lohnt auch mit ihnen zu reden.“
Westliche Lügenpresse verbreitet Lügen gegen Ungarn
Hier eine Analyse der damaligen Ereignisse der Flüchtlingskrise-2015: „Fake-News und Flüchtlingskrise: Wie die Lügenpresse gegen Ungarn mobil machte und scheiterte“
Orban brüskiert Osterreichs Bundekanzler Nehammer
Insofern also war der Besuch wohl eine geplante Brüskierung des österreichischen ÖVP-Bundekanzlers Nehammer und dessen links-Grünen Willkommens-Regierungspartner. Denn Nehammer hatte in den letzten Monaten immer mehr die Nähe zu Orban (etwa auf einem Flüchtlingsgipel in Budapest) gesucht und dessen Flüchtlingspolitik – wenn auch nur als Lippenbekenntnisse – nachgeahmt.
Immer wieder hatte Orbans Regierungspartei sich auch (trotz großer politischer Schnittmengen) einer Annäherung zur deutschen AfD (aus Nibelungentreue zur kulturlinken CDU / CSU) verweigert.
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