Horst D. Deckert

Orbán entlässt 2500 Schlepper in den Willkommens-Westen – EU-Flüchtlingspoltik unter Druck

Von unserem Ungarn-Korrespondenten ELMAR FORSTER

„ORBAN PROVOZIERT – Tumulte an der Grenze: EU schlittert in neue Asylkrise“ (Krone)

Ungarn ist nämlich nicht mehr bereit, den Büttel für die heuchlerische EU-Flüchtlingspolitik zu spielen. Indem es nun kurzerhand „2500 inhaftierte Schlepper laufen lässt“. Und auch „in Griechenland werden Flüchtlinge auf offenem Meer von der Küstenwache ausgesetzt“.(Krone)

Und somit aber führen beide Länder – wieder einmal – das feige Versagen der EU-Migrationspolitik vor:

„Europa ist mit der Migration überfordert und schlittert in eine neue Asylkrise.“ (Krone)

Heuchelei

Interessant aber auch die heuchlerische Einseitigkeit, mit der man im Westen Ungarns harte Anti-Migrations-Maßnahmen bisher ausgenutzt hat:

Eigentlich sollte Ungarns Premier Viktor Orbán ein Verbündeter Österreichs im Kampf gegen die illegale Migration sein.“

Von Gegenseitigkeit war nämlich bisher keine Rede gewesen. Als ob es ausgereicht hätte, dass Österreich „gemeinsame Grenzpatrouillen an der ungarisch-serbischen Grenze installiert“ hat. (Krone)

Nun schafft Orbán einfach Fakten – so wie damals im September 2015, als er, entnervt ob der westlichen Verleumdungen, seine Flüchtlingspolitik erinnere an den Holocaust (SPÖ-Ex-Bundeskanzler Faymann im SPIEGEL) – die Flüchtlingsmassen in klapprigen Bussen an die österreichische Grenze kutschieren ließ. Wonach dann jenseits das Chaos ausgebrochen ist…

Und genau dieses Heuchler-Narrativ bedienen links-grünen-Willkommensfanatiker weiterhin: Hätte sich doch die österreichische Bundesregierung…

… „wissentlich auf die Seite eines Rechtsbrechers (Orbán) gestellt, der für schwerste Menschenrechtsverletzungen in seinem Land verantwortlich ist – und hat damit nicht nur Steuergeld verschwendet, sondern auch die eigene Sicherheit gefährdet.“(Krone)

– wie die NEOS hetzen.

Ungarn entlässt 2500 Schlepper in den Willkommens-Westen

So also erließ Orbán Ende April eine Verordnung zur überraschenden Freilassung von Schleppern, ohne dass sie nunmehr ihre Haftstrafen in Ungarn oder in ihren Heimatländern absitzen müssen. Die lapidare Begründung. Die Inhaftierung käme dem ungarischen Staat zu teuer.

Und auch diese Bilder kommen der ungarischen Regierung wohl nicht ungelegen: Denn ausgerechnet er orbán-kritische TV-Sender „RTL-Klub“ strahlte Bilder von fünf Personen am Bahnhof der westungarischen Grenzstadt zu Österreich, Szombathely, aus: Wie diese aus einem Kleinbus der örtlichen Justizvollzugsanstalt ausstiegen. – Nachsatz: Und das ungarische Innenministerium dementierte nicht einmal, dass es sich dabei um freigelassene Schlepper handelte.

„Haussegen zwischen Österreich und Ungarn hängt schief“

Und Orbán weiß wohl genau, was er tut: Denn die Schlepper saßen bisher in Ungarn nur deshalb ein, weil das Land das schärfste Grenzschutzregime der EU geschaffen hat. Mit einer wohl eindeutigen Botschaft an den liberalen Westen: Die einzige Bedingung war, dass die Schlepper das ungarische Staatsgebiet innerhalb von 72 Stunden verlassen müssen.

Und die werden die Message wohl verstanden haben und sich in den Goldenen Willkommens-Westen aus dem Staub machen. Die Message, die Orbán ihnen postwendend etwa an die österreichischen Behörden übermittelt: Niemand hindert euch, diese Kriminellen, so wie wir es getan haben, auch einzubuchten. Handle es sich doch bei ihnen – laut Ösi-Innenministerium …

… „um Kriminelle, die der organisierten Kriminalität zuzuordnen sind. Durch ihre brutalen Tathandlungen werden Menschenleben gefährdet.“ (ORF)

Und so wie damals outet sich Österreichs mit Traum-Männlein-Politik:

Für das Innenministerium kam die Ankündigung vollkommen überraschend. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist Orbáns Schritt ein Rückschlag.“ (Krone)

Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik

Und somit hat Orbán genau das erreicht. Österreichs Innenminister Karner muss am Donnerstag die deutsche Open-Border-SPD-Innenministerin Nancy Faeser in Berlin treffen, am Freitag dann den dänischen Migrationsminister Bek in Wien. Hauptthema: Das Asylverfahren soll nämlich verschärft werden: Asylanträge sollen demnach nur mehr in sicheren Drittstaaten, außerhalb der EU erfolgen. Was natürlich nur mit einem starken Grenzschutz funktionieren kann.

Und genau diese Flüchtlingspolitik fährt Orbán sein 2015…

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