„Migration bedingt Terrorismus – EU will Geld für Migration in Ukraine“
Der Ministerpräsident erklärte: Seine und die Position Ungarns sind klar:
„Ungarn ist gegen den Terrorismus, deshalb unterstützen sie auch keine Migration, denn diejenigen, die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus.“
– so Ministerpräsident Orbán am Donnerstag in Brüssel.
Bei seiner Ankunft auf dem zweitägigen EU-Gipfel äußerte Orbán die Hoffnung, dass auch Brüssel erkennen werde, dass es einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration gebe.
Er erwähnte, dass die EU von den Mitgliedstaaten mehr Geld wolle, um die Ukraine bei die Aufnahmepolitik im Zusammenhang mit Migration zu forcieren. Er erklärte: Seine und die Position Ungarns sind klar:
Er wolle weder Migranten noch der Ukraine kein Geld geben, höchstens auf der Grundlage eines sehr gründlichen Vorschlags. Den aktuellen Vorschlägen fehlen jedoch ernsthafte fachliche und politische Argumente.
„’Lasst uns euch mehr Geld geben!‘ – Das wir nicht funktionieren. Das werden wir ablehnen.“
„Ungarn will Frieden in der Ukraine“
Auf den Ukraine-Krieg angesprochen, antwortete der Ministerpräsident: Ungarn habe einen Friedensplan und beabsichtige, alle Kommunikationskanäle mit Russland offen zu halten, in der Hoffnung, letzteren zu verabschieden.
Ungarn sei das einzige Land, das sich im Interesse aller Europäer für den Frieden einsetze. Ungarn hat eine transparente und sehr klare Friedensstrategie und versuche alles, um Frieden zu erreichen. Deshalb müssten alle möglichen Kommunikationskanäle mit den Russen offen gehalten werden, sonst gebe es keine Chance auf Frieden.
„Selbstverteidigungsrecht Israels“
In Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt meinte er: Ungarn setze sich für das Selbstverteidigungs-Recht Israels ein, um sicherzustellen, dass so Hamas-Terror vom 7. Oktober gegen den Staat Israel nie wieder geschehe. Außerdem wies er auf die Notwendigkeit humanitärer Hilfe hin.
Warnung vor neuer Flüchtlingswelle
Sowohl aus ungarischer als auch aus europäischer Sicht gelte:
Sollten Israel oder Ägypten im Mittelmeerraum instabil werden, würde dies umgehend neue Migrationsströme aus der Region nach Europa auslösen. Deshalb müssten diese Länder stabilisiert werden, da Stabilität in der Region im Interesse der Europäer sei, betonte der Ministerpräsident.
Georgien und EU-Beitrittstatus
Angesprochen auf eine Frage zu Georgien, äußerte Orban die Hoffnung, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in der Gipfel-Abschlusserklärung, Georgien den Status eines Beitrittskandidaten verleihen werden.
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