Horst D. Deckert

Orbán-Rede auf der Sommeruniversität: „Die Strategie des Westens ist gescheitert“

Geschrieben von Rainer Ackermann
„Wenn der US-Präsident in der entscheidenden Stunde Donald Trump heißt, dann wäre der Krieg in der Ukraine nicht ausgebrochen.“
Das war einer der bemerkenswertesten Sätze in der Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán, die dieser nach einer zweijährigen Corona-Zwangspause am Samstag auf der 31. Tusványos-Sommeruniversität in Siebenbürgen hielt. Zumal er neben Trump noch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Friedensgarant benannte, hätte sie bloß „weitergemacht“.
„Die Welt hat sich seit 2019 mächtig gewandelt“, begann der Ministerpräsident seinen Vortrag. Die westliche Zivilisation suchten gleich drei Erschütterungen heim, die Corona-Pandemie, ein Krieg in Europa und die drohende Rückkehr des Kalten Krieges. Der westlichen Zivilisation gehen Kraft und Leistung, Ansehen und Handlungsfähigkeit verloren, weshalb uns ein „Winter der schlechten Laune“ bevorstehe. Als besonders schmerzlich bezeichnete es Orbán, dass der Westen die Kontrolle über die Energieträger verloren habe.
Mitteleuropa hält noch stand
Für Ungarn bleibe die Demographie die größte Herausforderung, „denn es gibt immer noch weitaus mehr Beerdigungen, als Taufen“. Ohne demographische Wende drohe Ungarn und dem Karpatenbecken „früher oder später“ ein Bevölkerungstausch. Die Migration habe Europa und den Westen längst gespalten. In der einen Hälfte lebten europäische und außereuropäische Völker zusammen: „Diese Länder sind nicht länger Nationen.“ Mitteleuropa halte noch dem Versuch des Westens stand, genauso zu werden. Die Ausbreitung der islamischen Zivilisation nach Europa müsse nicht nur an der Südgrenze, sondern auch von Westen her gestoppt werden, um den von dort flüchtenden Christen eine neue Heimat bieten zu können. Neben Demographie und Migration bilde der Gender-Wahn das dritte Schlachtfeld der historischen Auseinandersetzung zwischen Konservativen und Linken.
„Wir Ungarn geben unser Blut“
Zum Ukraine-Krieg merkte er an: „Uns wollen Länder erzählen, die weit weg sind, wir würden uns nicht ausreichend für die Ukrainer engagieren. Dabei geben sie bestenfalls Finanzhilfen oder Waffen.“ In Anspielung auf bislang 86 gefallene Soldaten und zivile Opfer der ungarischen Minderheit Transkarpatiens sagte Orbán: „Wir Ungarn geben unser Blut, die uns kritisieren, tun dies nicht.“ Deshalb habe Ungarn als Nachbarland das Recht, den Frieden als einzige Lösung zu bezeichnen, um Menschenleben zu bewahren.

Die Strategie des Westens im Ukraine-Krieg sei in allen vier Punkten gescheitert, denn man glaubte, die Ukraine könne den Krieg mit westlichen Waffen gewinnen, die Sanktionen würden die Moskauer Führung destabilisieren, der Westen könne mit den Nebenwirkungen der Sanktionspolitik fertig werden und die Welt werde zur Ukraine halten. „Nun sitzen wir in einem Auto, bei dem alle vier Reifen gleichzeitig einen Platten haben.“

Im Krieg diktiere der Stärkere, die EU habe aber nun die Aufgabe, sich nicht auf die eine oder andere Seite zu schlagen, sondern zwischen die Kriegsparteien zu stellen. „Solange es keine russisch-amerikanischen Verhandlungen gibt, gibt es auch keinen Frieden“, hielt der Ministerpräsident fest. Die Europäer hätten ihre Chancen der Einflussnahme 2014 verspielt, als sie die Amerikaner aus dem Friedensformat von Minsk heraushielten und nicht dessen Umsetzung erzwingen konnten. „Kein Wunder, dass die Russen nicht mehr mit uns verhandeln wollen, sondern allein mit jenen, die durchsetzen können, dass sich die Ukraine an die getroffenen Vereinbarungen hält.“

Eine „lokale Ausnahme“ in Zeiten der Rezession

Ungarn habe alle Krisen der jüngeren Zeit gestärkt überstanden, 2010 ebenso wie 2020, wechselte der Redner zu Wirtschaftsfragen. Jetzt gehe es darum, neue Vereinbarungen mit der EU, den Russen, China und den USA zu knüpfen – mit letzteren sei das vermutlich erst nach den Präsidentschaftswahlen 2024 machbar. Sollte das unter Wahrung der nationalen Interessen gelingen, könne Ungarn 2024 auf die angestammte Wachstumsbahn zurückkehren. Orbán traut Ungarn zu, eine „lokale Ausnahme“ in Zeiten der anstehenden globalen Rezession zu sein, als Transitland, das offen ist für Kapital aus Ost und West und das sich jeder Blockbildung widersetzt.

Zur Politik der gesenkten Wohnnebenkosten resümierte er, diese hätte zehn Jahre lang gut funktioniert. Die infolge des Krieges ausufernden Energiepreise hätten dieses Modell jedoch erschüttert. Musste der Staat im vergangenen Jahr 300 Mrd. Forint zuschießen, wären es in diesem Jahr mehr als 2.000 Mrd. Forint geworden, weshalb die subventionierten Preise künftig nur für den Durchschnittsverbrauch von Strom und Gas gelten sollen. Das Land müsse seinen Energieverbrauch nun von Gas auf Strom und Biomasse umstellen.

„Wer zahlt, bestellt die Musik“

Bis 2030 werden sich nach seiner Voraussage die Probleme des Westens vervielfachen, mit einer Wirtschaftskrise in den USA und Spannungen in der Eurozone. Innerhalb der EU würden sich neue politische Kräfteverhältnisse herausbilden, weil die Mitteleuropäer zu Nettoeinzahlern des Gemeinschaftsbudgets werden. „Und wer zahlt, der bestellt die Musik“, hielt Orbán fest.

Seinen mehr als einstündigen Vortrag schloss er mit den Worten von der größten Ambition der Ungarn: „Wir haben der Welt ständig mehr gegeben, als wir bekamen, man hat uns mehr genommen, als man uns gab. Wir haben offene Rechnungen, und wir sind besser, fleißiger und talentierter, als es unser jetziges Leben widerspiegelt. Die Welt ist in unserer Schuld, und wir werden diese Schuld eintreiben!“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei BUDAPESTER ZEITUNG, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.




Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.



Ähnliche Nachrichten