Horst D. Deckert

ORF-Haushaltsabgabe ist auch Ausdruck der Bürgerverachtung

Nach der Zwangsbeglückung der Österreicher mit der neuen ORF-Haushaltsabgabe, die ihnen ihr finanzielles Auskommen weiter erschwert, dürfte bereits ab 2026 wieder mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen sein. Erste Wetten darauf werden bereits abgeschlossen.

Wie egal der österreichischen Regierung ihre Bürger mittlerweile geworden sind, wird auch durch die geplante Einführung der ORF-Haushaltsabgabe deutlich, die die Österreicher in einer Zeit der Krise und Inflation zusätzlich finanziell belasten wird.

Und wofür? Für einen öffentlich-rechtlichen Sender, den nur noch die Regierung für ihren Machterhalt braucht. Sonst braucht ihn nämlich niemand mehr, argumentierte dieser Tage der legendäre Medienmanager Helmut Thoma, der den ORF als ein überholtes Modell bezeichnet. Auch seiner Einschätzung nach sei der ORF mit seinen vielen Landesstudios ein viel zu teurer Irrsinn, der auch mit dem ständigen Argument der angeblich eigenständig gemachten Programme nicht zu rechtfertigen sei. 

Nach Thomas Ansicht ist das eigenständige ORF-Programm nur eine Kopie von deutschen Sendern mit „abgekupferten“ Shows von den närrischen Programmen des Privatfernsehens. Für zwei Euro pro Monat wäre in Österreich ein öffentlich-rechtliches Fernsehen finanzierbar, wenn jemand glauben sollte, unbedingt eines haben zu müssen, betont der Medienexperte. 

Die Mehrheit der Österreicher will eher die Zerschlagung des teuren ORF, weil andere Länder in Europa schon lang vormachen, dass es auch anders geht. So brauchen beispielsweise Niederländer, Spanier und Franzosen keine Gebühren für ihre Staatssender zu bezahlen und Österreich benötigt 700 Millionen Euro im Jahr, um Fernsehen zu machen? Auch in Deutschland gebe es die Fernseh-Zwangsgebühren. Für Helmut Thoma ist dies ein Armutszeugnis.

Aber arm beziehungsweise ärmer werden bei dieser ganzen ORF-Haushaltsabgaben-Geschichte nur die Österreicher, die weiterhin für Regierungspropaganda ausgequetscht werden sollen. Der Gesetzesentwurf für die Einführung der Haushaltsabgabe sieht zwar vor, dass die Gebühr dafür bis 2026 eingefroren werden wird – aber: Geht dem ORF das Geld aus, was zu erwarten sein dürfte, dann kann eine Prüfungskommission der Regulierungsbehörde – so das Hintertürchen in dem Gesetzesentwurf – den Beitrag „unverzüglich neu festlegen.“

Wie schon gesagt: Die Probleme der Bürger spielen für diese türkis-grüne Regierung offenbar keine Rolle mehr. Ihr einziges Bestreben ist es nur noch, bis zu ihrem erwarteten Ende an ihren Sesseln zu kleben. 

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

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