Während in ganz Europa die Belastungsgrenze angesichts illegaler Masseneinwanderung überschritten ist, geht Großbritannien einen Schritt weiter – allerdings nicht in Richtung Lösung, sondern in Richtung Überwachung: Eine neue Spezialeinheit britischer Ermittler soll ab sofort gezielt das Internet durchforsten, um migrationskritische Inhalte aufzuspüren. Ziel ist es laut Innenministerium, „Frühwarnzeichen für mögliche Unruhen“ zu erkennen.
Das sogenannte National Internet Intelligence Investigations Team (NIIIT) wird laut “Telegraph” zentral im National Police Coordination Centre (NPoCC) in Westminster angesiedelt. Dort sollen ausgewählte Polizisten aus dem gesamten Königreich „soziale Medien auswerten“, wie es offiziell heißt: mit Fokus auf Protestbewegungen rund um das Thema Migration. Ein Elite-Team gegen die Meinungsfreiheit? Kritiker sehen das jedenfalls als einen weiteren Schritt in Richtung eines „digitalen Polizeistaats“.
Was als Maßnahme zugunsten der öffentlichen Sicherheit dargestellt wird, wird in der Öffentlichkeit vielmehr als bedrohlich empfunden. Der Schatten-Innenminister (der Oppositionssprecher für das Innenministerium) Chris Philp warnt: „Keir kann die Straßen nicht kontrollieren, also versucht er, die Gedanken der Bürger zu kontrollieren.“ Die Regierung von Premierminister Keir Starmer, so Philp, vertraue den Menschen nicht mehr und versuche nun, Kritik mit Überwachung zu unterdrücken.
Auch Nigel Farage, Parteichef von Reform UK, spricht von einer „gefährlichen Entwicklung“: „Das ist der Beginn staatlicher Kontrolle über die Meinungsfreiheit. Es ist finster, gefährlich und muss bekämpft werden.“
Kriminalisierung von berechtigter Kritik?
Hintergrund der Maßnahme ist die zunehmende Protestwelle gegen die Unterbringung von Migranten in Hotels quer durch das Land. In Städten wie Leeds, Norwich oder Bournemouth versammelten sich zuletzt wieder Tausende, um ihrem Unmut über eine Migrationspolitik Ausdruck zu verleihen, die außer Kontrolle geraten ist. Die Konsequenzen (von Wohnungsnot über Schulplatzmangel bis hin zu wachsender Kriminalität) sind für viele Briten inzwischen Alltag.
Doch statt effektiver Regulierung reagiert die Politik mit einem neuen Narrativ: Nicht das Systemversagen sei das Problem, sondern die Bürger, die es benennen. Kritik an der Migrationspolitik wird zunehmend pathologisiert und kriminalisiert. Wer auf Missstände hinweist, läuft Gefahr, ins Visier der Behörden zu geraten.
Rebecca Vincent von der Organisation Big Brother Watch spricht gegenüber dem Telegraph von einem Rückfall in autoritäre Methoden:
“Der Plan des Innenministeriums, eine neue Polizeieinheit zur Überwachung sozialer Medien einzurichten, ist beunruhigend und erinnert unheimlich an die Einheiten zur Bekämpfung von Desinformation in der Covid-Ära, die Gegenstand einer breiten öffentlichen Empörung waren. Es ist unklar, wie die Polizei die gesammelten Informationen nutzen wird oder ob sie versuchen wird, Online-Inhalte zu zensieren, wie es diese Orwellschen Einheiten zuvor getan haben, aber unsere Botschaft ist klar: Die Ära des Ministeriums für Wahrheit ist vorbei. Ressourcen sollten in eine angemessene physische Polizeiarbeit investiert werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, anstatt Online-Äußerungen zu überwachen.“
Unliebsame Inhalte werden blockiert
Zeitgleich mit dem Start des neuen Online-Sicherheitsgesetzes, das unter anderem schärfere Alterskontrollen per Ausweis-Vorlage für Portale mit nicht jugendfreien Inhalten verlangt, berichten Nutzer davon, dass Inhalte zu Protesten gegen Asylunterkünfte auf Plattformen wie X plötzlich nicht mehr abrufbar seien. Die Free Speech Union spricht von konkreten Fällen, in denen etwa Videos von Festnahmen zensiert oder „vorübergehend blockiert“ worden seien. Ob dies auf staatlichen Druck hin geschieht, ist unklar; die Sorge vor politisch motivierter Einflussnahme wächst jedenfalls.
Zensur ändert am zugrundeliegenden Problem natürlich nichts: Das wird sich dank politischer Ignoranz naturgemäß weiter verschärfen, was wiederum den Zorn der Bevölkerung befeuern wird. Diese Strategie kann langfristig nicht aufgehen. Vielmehr spielt man mit dem Feuer – und dem sozialen Frieden in Großbritannien.
