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Die defekte Demokratie in Österreich: Was tun, wenn alle korrupt sind?
Allerspätestens seit Beginn der angeblichen Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie kaputt das System in Österreich ist. Korruption, Selbstbereicherung, Egomanen, Kriecher, Diener fremder Herren – ein Bild, sich quer durch die Parteienlandschaft zieht. Dass Abgeordnete zum Parlament nur ihrem Gewissen unterworfen wären, steht auf sehr geduldigem Papier, ist in der Realität aber ein Hohn. Minister sind Lobbyisten von allen möglichen Hintermännern – aber ganz gewiss keine Diener des Volkes. Selbst die „Not-Aus“ Vorkehrung in der Verfassung schlug fehl.
Ein Kommentar von Florian Machl
Selbst wenn alle Gesetze zum Wohle des Volkes existieren würden, darf man nicht vergessen, dass darüber hinaus eine funktionierende Exekutive und Justiz benötigt wird, um sie zu bewahren und aufrechtzuerhalten. Österreich ist aber an einem Punkt angekommen, wo die Regierenden tun was sie wollen und sich nicht um die Gesetze scheren. Glaubte man sich auf Grundprinzipien wie Verfassungstreue und Unantastbarkeit der Grundrechte verlassen zu können, konnte man spätestens ab 2020 staunen, was alles möglich ist – und in welcher Geschwindigkeit. Dazu musste nur ein Gesundheitsnotstand behauptet und alle seriösen Untersuchungen unterbunden werden, um die Wahrheit dieser Behauptung zu überprüfen. Derselbe Vorgang wird aus den ersten Jahren der DDR berichtet.
Vorsätzlich verfassungs- und rechtswidriges Verhalten
Bei mehreren Gelegenheiten erklärten Noch-Bundeskanzler Kurz und seine Handlanger und Helfershelfer, dass Gesetz und Verfassung ja nur juristische Spitzfindigkeiten wären, außerdem müsse man mehr vom „chinesischen System“ lernen und ausprobieren – also die kommunistische Schreckensherrschaft der Diktatur. Dass man diesen Plan Schritt für Schritt vorantreiben konnte, ist auch auf das unfassbar träge Justizsystem des Landes zurückzuführen. Um einen rechtswidrigen Erlass zu bekämpfen, braucht es ein halbes Jahr oder mehr. Die Kosten, um zu seinem Recht zu kommen, trägt weitgehend der vom System Geschädigte. Rechtswidrige Erlässe und Gesetze wurden, falls sie vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden, einfach in einer neuen Fassung nochmals beschlossen. Natürlich war auch diese gesetzwidrig, aber bis zur Aufhebung verging wieder ein halbes Jahr. Und danach das nächste.
Sanktionsmöglichen gegen institutionelle Korruption fehlen
Es gibt keine Sanktionsmöglichkeiten gegen eine Regierung oder gar einen Nationalrat, wenn diese wiederholt und mit Vorsatz widerrechtlich handeln. Der Nationalrat wird eine Regierung nicht abberufen, die ja ohnehin auf Basis ihrer Mehrheit im Nationalrat regiert. Die Verfassung sieht nur eine Handhabe vor: Der Bundespräsident könnte einem solchen Treiben Einhalt gebieten. Er ist die von der Verfassung vorgesehene Notbremse. Was aber, wenn nicht nur die Regierung, ihre im Nationalrat die Mehrheit stellenden Parteigänger sondern auch der Bundespräsident Teil desselben Klüngels sind? Es wäre eine Verschwörung gegen die Nation, die Menschen und das Recht zu eigennützigen Zwecken oder im Dienst fremder Herren – ohne jegliche legale, zivilisierte Möglichkeit, dem Einhalt zu gebieten.
Ein großer Plan?
Betrachtet man das Geschehen in Österreich, Europa und der Welt fällt es einem schwer, nicht von einem Plan auszugehen, nach dem man über Jahrzehnte hinweg Puzzlestücke zusammenfügte sowie Marionetten einsetzte und verschob. Ab spätestens 2015 wurde vieles davon sichtbar, als die nach nationalem und internationalen Recht vollständig illegale Massenmigration einsetzte. Dann ergab es sich durch merkwürdige Zufälle, dass kritische und volksnahe Politiker und Parteien ihren Platz räumen mussten. In Österreich wurde unter dubiosen Umständen und unter Zuhilfenahme der zutiefst demokratiefeindlichen Briefwahl der Grüne Alexander van der Bellen zum Präsidenten gezählt, danach mit geheimdienstlichen Mitteln die ÖVP-FPÖ Koalition zerschlagen. In Italien entfernte man Matteo Salvini und seine Lega Nord von der Macht. Wahrscheinlich war die Ermordung des hoch angesehenen afrikanischen Königs der Könige, Muammar al-Gaddafi, ebenso eine Vorbereitungshandlung.
Bestandsaufnahme der Lösungsmöglichkeiten
Im Kleinen betrachtet, in Österreich, wurde mit der Wahl van der Bellens der letzte demokratische Notfallmechanismus beseitigt. Als Autorität, welche eine korrupte Bundesregierung entlassen kann, wurde ein willfähriger und höchst parteiisch agierender Grüßaugust eingesetzt. Wenn aber Exekutive und Judikatur feststellen, dass die Institutionen des Staates kriminell geworden sind, wäre es ihre Pflicht zu handeln, um die demokratische Ordnung im Staat wieder herzustellen. Auch der Armee einer Nation kann eine solche Funktion zukommen, wie es in Ägypten bewiesen wurde, wo die Gefahr eines islamistischen Mord- und Terrorregimes drohte. Diese Pflicht, die Verfassung zu wahren ergibt sich nicht nur aus dem Amtseid, den alle Beamten, Polizisten und Soldaten auf die Republik schwören, wenn sie ihren Dienst antreten, sondern auch aus der Logik heraus, dass diejenigen Recht und Ordnung schützen müssen, die von der Gesellschaft mit der Staatsgewalt ausgestattet wurden.
Widerstandsrecht des Volkes nur Theorie
In manchen Staaten gibt es als allerletzte Möglichkeit noch ein Widerstandsrecht der Bevölkerung, wie es beispielsweise in Deutschland in Artikel 20, Absatz 4 Grundgesetz festgehalten ist. Ein gezähmtes, entwaffnetes Volk hat allerdings nicht einmal in der Theorie die Möglichkeit des Widerstandes – und unter diesem Gesichtspunkt sollte man die Entwaffnungsbestrebungen sehen, welche spätestens seit 1968 von allen Medien in die Gehirne der Menschen gepresst werden. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass ein Waffenverbot für die Bevölkerung immer ein Zeichen einer Diktatur ist, wie es auch von den Nationalsozialisten erlassen wurde. 1933 mussten die Juden all ihre Waffen herausgeben – und ab sofort willkürliche und schikanierende Hausdurchsuchungen erdulden. Wer keine Waffen hat, ist kein Pazifist sondern immer nur Opfer.
Österreicher durch Politik und Medien gespalten
Man muss aber auch festhalten, dass die friedliche Bevölkerung Österreichs keinerlei Interesse an Gewalt hat. Weder möchte man ungerechtfertigte Gewalt durch Autoritäten erdulden müssen, noch möchte man seine Rechte mit Gewalt verteidigen oder wiedererlangen. Dieser Wunsch nach einem Leben in Sicherheit und Frieden ist durchaus ein Zeichen für eine hochentwickelte, schätzenswerte Kultur – doch gleichzeitig wirkt eine solche Gesellschaft gegenüber einem korrupten, kriminellen Klüngel auch ziemlich hilflos. Hätte sich das Volk nicht erfolgreich durch Politik und Medien in lauter kleine, zerstrittene Grüppchen aufsplittern lassen, wäre gewaltloser Widerstand im Sinne eines Generalstreiks möglich. Wenn eine Woche lang niemand mehr zur Arbeit geht, kann sich keine Regierung der Welt halten – und keine Regierung der Welt kann eine gesamte Bevölkerung zu etwas zwingen, das sie nicht will.
Kurz-Sturz ist kein Lichtblick
Dass das System Kurz nun scheinbar vor dem Ende steht, darf nicht als Zeichen gewertet werden, dass jetzt wieder alles in Ordnung wäre. Massive Probleme mit den Resten, die man den Österreichern als „rechtsstaatliche Demokratie“ verkaufen will, haben neben der ÖVP auch die Grünen, die SPÖ und die NEOS – sie alle vertreten einen autoritären Kurs verschiedener Ausprägung. Eine Grundahnung davon, wie Freiheit ohne Korruption und staatliche Allmacht aussehen kann, beweisen nur die Freiheitlichen unter Herbert Kickl und die Newcomer der MFG, die sich aber letztendlich erst beweisen müssen. Solange die Mehrheitsverhältnisse im Parlament institutionelle Korruption begünstigen, solange Nationalratsabgeordnete nicht nach Gewissen sondern nach Klubzwang abstimmen und solange die Briefwahl nicht restlos abgeschafft wurde, so lange kann von Demokratie in diesem Land keine Rede sein. Und das wären erst ein paar der wichtigen Punkte, die dringend notwendig wären, um dieses Land von der Schnellstraße in Richtung Diktatur herunterzuholen.
Es gäbe viel zu reparieren …
Eben so wichtig wäre die Streichung aller Meinungsverbrechen aus den Gesetzbüchern, die volle Wiederherstellung der Meinungsfreiheit, ein strafbedrohtes Verbot jeglicher Zensur, welches beispielsweise auch die Betreiber sozialer Medien umfasst und ein vollständiger und ersatzloser Stopp aller staatlichen Förderungen für Medien. Auch eine echte Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz wäre wichtig – bei gleichzeitiger Einführung strenger Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten im Korruptions- und Missbrauchsfalle. Gegen autokratische Erlässe der Regierung muss es die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Schnellprüfung geben. Viele dieser notwendigen Schritte wurden unter der Strache-FPÖ verabsäumt, als sie Teil der Regierung war – und dieses Versäumnis ist schwer zu entschuldigen.
Der Schmäh mit der Öko-Steuerreform
Die größte Entlastung in der Geschichte der Republik sei die aktuelle „öko-soziale“ Steuerreform. Derartige Superlative ist man ja aus der Kurzschen Marketing-Schmiede mittlerweile gewöhnt. Und für CO2-Steuer gibt es auch einen Ausgleich von bis zu 200 Euro je nach Region.
Ein Kommentar von Matthias Hellner
Sebastian der Gütige denkt ja an seine Bürger, nur leider an der Lebensrealität vorbei. Bei einer Erhöhung der Spritpreise um 8 Cent durch die erste Stufe der CO2-Steuer sind diese 200 Euro für Pendler, die auf das Auto angewiesen sind, bei einem Tankvolumen von 50 Liter 50 Tankfüllungen, wo die CO2-Bepreisung ausgeglichen wird. Doch das bittere Ende kommt erst noch. Die restlichen „Steuergeschenke“ werden durch steigende Strom- und Heizkosten „aufgefressen“. Und wer zur Miete wohnt, hat auch nicht die Möglichkeit, einfach so das Heizsystem zu wechseln, außer er verbrennt vielleicht seine Möbel.
Weitere Teuerungen durch CO2-Steuer
Und die CO2-Steuer schlägt sich auch anderweitig nieder. So ist jetzt schon klar, dass auch die Transportkosten um mindestens 8 Prozent steigen – und das merkt jeder an der Supermarktkasse. Bei einem geschätzten Wochenendeinkauf für eine mehrköpfige Familie von 200 Euro ist man da über das Jahr schnell bei über 800 Euro. Dazu summieren sich höhere Kosten für Handwerker o.ä. und schon ist man bei einem Tausender oder mehr. Manchmal sehnt man sich da fast nach dem mittelalterlichen Zehent oder den 10 Prozent Spitzensteuersatz für Einkommen in der Monarchie zurück.
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Strategische Herausforderungen der AfD nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl gilt es, die Ergebnisse sowohl in ihrer erfolgreichen als auch negativen Dimension präzise in den Blick zu nehmen, um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nachfolgende Gedanken und Impulse können vielleicht die ein oder andere Strategiedebatte befruchten und für Inspiration sorgen. Für alle die an einer konstruktiven politischen Optimierung der AfD interessiert […]
Fauler Impf-Zauber: Viruslast wie Ungeimpfte und sinkender Schutz
Noch im Februar 2021 versuchte Pfizer/Biontech in Studien zu belegen, dass der Corona-Impfstoff wirkungsvoll vor Ansteckungen schützt. Mittlerweile zeigen neue Studien und auch die Realität, dass dem nicht so ist. Auch haben Geimpfte eine ähnlich hohe Virenlast wie Ungeimpfte.
So kommt etwa die US-Studie „No Significant Difference in Viral Load Between Vaccinated and Unvaccinated, Asymptomatic and Symptomatic Groups Infected with SARS-CoV-2 Delta Variant“, zu dem Ergebnis, dass Geimpfte eine gleich hohe Viruslast haben wie Ungeimpfte. Dazu untersuchten die Forscher Daten von 869 Personen aus zwei verschiedenen Datensätzen. Von den Teilnehmern waren insgesamt 573 ungeimpft. Dabei gab es keine statistisch signifikanten Unterschiede in den mittleren Ct-Werten der Geimpften und der Ungeimpften, so die Wissenschaftler in der Studie. Bei der Gruppe der Geimpften habe der Wert bei 23,1, bzw. 25,5 gelegen, bei den Ungeimpften bei 23,4, bzw. 25,4. Laut Robert Koch Institut gilt man erst ab einem Ct-Wert von über 30 als nicht mehr ansteckend. Die Studie ist allerdings noch nicht von unabhängigen Experten überprüft worden.
Feier in USA: Drei Viertel der Corona-Fälle geimpft
Jedoch kommt auch eine andere Studie zu einem ähnlichen Ergebnis. Im US-Bundesstaat Massachusetts hatten sich bei einer Großveranstaltung im Juli rund 500 Menschen mit Corona infiziert. Unter den 469 Infizierten waren 346 bereits vollständig geimpft. Das entspricht fast drei Viertel der Covid-Fälle. Das würde bedeuten, dass Geimpfte „Delta“ genauso weitergeben, wie Ungeimpfte, erklärte dazu Immunologe Carsten Watzl, um sofort nachzusetzen: „Aber Geimpfte infizieren sich seltener und es macht natürlich noch einen Unterschied, ob dann mein Gegenüber durch eine Impfung geschützt ist oder nicht.“ Zudem, so bestätigen angeblich auch Studien aus Singapur, seien Geimpfte weniger lange infektiös, weil die Virenlast schneller sinke, wird dennoch eine Begründung für die Impfung gesucht. Wie lange dies allerdings so sein soll, ist fraglich.
Impfschutz lässt nach
Denn eine Forschungsgruppe an der Berliner Charité bestätigte, was viele bereits vermuteten: Der Impfschutz lässt mit der Zeit nach. Bei einigen Untersuchungen sei ein Nachlassen des Schutzeffekts bereits sieben bis acht Wochen nach der vollständigen Impfung festzustellen. Mit einer dritten Impfdosis könne dies jedoch ausgeglichen werden und die Impfung schütze angeblich vor schweren Verläufen. Dass inzwischen die Zahl der vollständig Geimpften auf den Intensivstationen zunimmt, tut der Mär von der Schutzwirkung der Impfung auch keinen Abbruch. Kreativität beweist dabei der Kurier: Dort wird erklärt, dass mit fortschreitender Durchimpfung der Bevölkerung natürlich auch der Anteil an Menschen mit vollständiger Immunisierung auf den Intensivstationen steige. Das sei „simple Mathematik“. Denn wären hundert Prozent der Menschen geimpft, läge auch der Anteil der Geimpften auf Intensivstationen bei hundert Prozent. Nach so viel geballter Logik fällt es wirklich schwer, nicht mehr an die Wirksamkeit der Corona-Schutzimpfung zu glauben.
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Schachern im stillen Kämmerlein: Ampel-Talk hinterm Rücken der Bürger
Ampel-Generalsekretäre: Nicht genaues weiß man nicht (Foto:Imago)
Es geht bei den aktuellen Koalitionssondierungen der Ampel-Akteure um Weichenstellungen für einen weitaus längeren Zeitraum als bloß die kommenden vier Jahre – und damit ist nicht die „Klima-Zukunft“ gemeint, sondern das nackte wirtschaftliche und gesellschaftliche Überleben dieses Landes. Doch Grüne, FDP und Scholz ziehen sich in klandestinen Plauderrunden zurück, um ungestört um Posten und Positionen zu feilschen, als ginge es hier um belanglose Formalitäten oder schalen Tand auf dem Basar.
Nachdem die Union fürs „Durchstechen“ von Informationen aus den Sondierungen mit Grünen attackiert worden war, angeblich weil einzelne gegen die Omerta der Geheimniskrämerei verstoßen und es doch tatsächlich gewagt haben sollen, die Öffentlichkeit via Springer-Medien über den Verlauf der Verhandlungen in Echtzeit zu informieren (möglicherweise ein Vorwand der Grünen, um Jamaika nicht weiter vertiefen zu müssen), legen Habeck/Baerbock, Lindner und Scholz nun allergrößten Wert auf ihr exklusives Verständnis von „Diskretion“, und schließen ausgerechnet jetzt, da es zur Sache geht – nach bereits grundsätzlich erfolgter Festlegung auf die Ampel -, die Bürger aus. Koalitionsgespräche sind in Deutschland weiterhin eine Blackbox fürs Wahlvolk: Man weiß, wer in sie hineingeht und hat am Ende zu schlucken, was ausgemauschelt wurde. Dabei wäre es, gerade bei anstehenden Schicksalsentscheidungen, das gute Recht der Bürger, über den Fortgang und den jeweils aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.
Omerta der Koalitionäre
Da passt es dann auch wie die Faust aufs Auge, das die Sondierungsteams von SPD, Grünen und FDP gestern Abend ihre Absicht bekundeten, in der kommenden Woche zunächst keine Pressekonferenz nach den Gesprächsrunden geben zu wollen: „Am Montag wird es über Ankunft-Bilder hinaus keine Pressesituation vor Ort geben„, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit. Schon die einsilbigen öffentlichen Verlautbarungen von Teilnehmern nach den ersten Vorsondierungen waren wenig ergiebig gewesen; was davon bisher nach außen drang, bestärkt das mulmige Gefühl, dass hier eher um lukrative Posten gerungen als nach als Antworten auf drängende Fragen gesucht wird. So sollen die Liberalen angeblich vier, die Grünen fünf Ministerposten beanspruchen.
Wie sich die künftigen Partner hingegen zu all den Brandthemen positionieren wollen, die der Bevölkerung unter den Nägel brennen und die keinen Aufschub dulden – Ende der epidemischen Lage, die Situation im Winter durch explodierende Gas-, Strom- und Spritpreise, erste Versorgungsengpässe und massive Preiserhöhungen auch bei Grundnahrungsmitteln -, das scheint eher nachrangig zu sein. Beginnt die neue Regierung mit derselben Kaltschnäuzigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber den Sorgen der Menschen im Land, mit der die alte abtritt? Bzw., sollten die Ampel-Verhandlungen doch noch platzen: Erfahren wir dann die ganze Wahrheit, an was konkret sie gescheitert sind?
Viel Zeit ist in der kommenden Woche angesetzt zur Vertiefung der Gespräche – aber eben alles im stillen Kämmerlein. Fürs erste Treffen der Woche am Montag sind satte zehn Stunden reserviert: von 9 bis 19 Uhr soll in einem Veranstaltunsgebäude an der Messe Berlin verhandelt werden. Am Dienstag wiederum ist ein „nur“ vierstündiges Treffen von 9 bis 13 Uhr am gleichen Ort geplant. Bereits am Donnerstag hatten die Generalsekretäre der drei Parteien angekündigt, keine Nachtsitzungen zu veranstalten. Das „regelrechte Schweigegelübde“ (so „dts“), das sich SPD, Grüne und FDP auferlegt zu haben scheinen, geht so weit, dass sogar führende Spitzenpolitiker aus den eigenen Reihen nach eigenen Angaben nicht wissen, was genau in den Treffen besprochen wird. Von Merkels Groko kannte man diese Abschottung zur Genüge. Dass nun auch ausgerechnet FDP und Grüne einen solchen Stil pflegen, lässt für die Zukunft nicht Gutes erahnen.
COMPACT.Der Tag: Gummigeschosse gegen Corona-Proteste

Solche Bilder gab es einst in Soweto oder südamerikanischen Militärdiktaturen: Mit Gummigeschossen feuern Polizisten auf friedliche Demonstranten. Doch es sind Szenen aus der Schweiz, die am Donnerstag für Entsetzen sorgen. Was geschehen ist, erfahren Sie bei COMPACT.Der Tag am 8. Oktober. Das sind einige der Themen: Polizeigewalt – Gummigeschosse gegen Corona-Demonstranten in Bern Kurz im […]
Woher kommt der Strom? Dringender Aufruf
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Es muß umgehend ein Energiewende-Moratorium vereinbart werden. Das Klimaschutzgesetz, aber auch sämtliche Abschaltungen von grundlastfähigen Kraftwerken müssen sofort auf den Prüfstand. Vor allem die restlichen Kernkraftwerke müssen unbedingt weiter betrieben werden. Der Bundestag sollte sofort eine provisorische Genehmigung per Gesetz erteilen. Das wäre eine gute und sinnvolle erste Entscheidung des neu gewählten Parlamentes. Fällt Anfang des kommenden Jahres die Erzeugung von 30 TWh Strom aus drei Kernkraftblöcken praktisch ersatzlos weg, werden die Strompreise Höhen erklimmen, von denen heute noch niemand zu sprechen wagt. Verknappung des Angebots treibt die Preise. Hinzu kommt der notwendigerweise steigende CO2-Ausstoß. Damit wird die Energiewende praktisch konterkariert. Ich stelle dies der heutigen Analyse voran, damit in ein paar Monaten niemand überrascht ist, wenn Deutschland wegen faktisch unbezahlbarer Energiepreise ein wirtschaftliches und in der Folge gesellschaftlich-politisches Desaster erlebt. Neben den normalen Stromkunden werden vor allem Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft die Leidtragenden sein, die ihre Produktion herunterfahren und womöglich einstellen müssen. Was zur Verknappung dringend benötigter Güter führen wird. Der Exodus in Länder mit niedrigen Energiepreisen wird beschleunigt werden. Dann werden auch die letzten Klimaideologen begreifen Abbildung, dass man Staatsknete nicht essen kann.
Die 38. Analysewoche offenbart wieder einmal eindrucksvoll die Absurdität der Energiewende. Der Wind-, Sonnenbuckel, der am Donnerstag seinen Höchststand hat, führt unausweichlich zu einem massiven Absturz Richtung 0€/MWh. Aufwendig regenerativ hergestellter Strom wird verschenkt. Die konventionelle Stromerzeugung wird zwar heruntergefahren (Abbildung 1). Dennoch bleibt viel zu viel Strom im Markt. Das Preisniveau (Abbildung 2) ist insgesamt wieder sehr hoch. Polen verkauft seinen mittels Kohle erzeugten Strom an Deutschland und kassiert dafür über 16 Mio € (Abbildung 3). 16 Mio € in einer Woche. Wir hingegen schalten Kohlekraftwerke ab. Kohlekraftwerke, die aktuell verstärkt Strom erzeugen, weil Gasverstromung viel mehr kosten würde. Da ploppt nochmals der ganze Wahnsinn der Energiewende auf. Wenn es wirtschaftlich lohnt, ist der CO2-Ausstoß vollkommen egal. Wenn Strom benötigt wird, wird auch Kohlestrom eingekauft. CO2-Ausstoß ebenfalls vollkommen egal. Weitergedacht bedeutet das, dass Deutschland sich mit seiner Energiewende in die Hand von anderen Energieerzeugern gibt, die vor allem Geschäfte machen wollen. Der CO2-Ausstoß interessiert da nur wenig bis gar nicht. Je dringender Deutschland Strom (und Gas!) benötigt, desto höher werden die Preise, die aufgerufen werden. Und wenn, zum Beispiel in einem harten Winter mit langer Dunkelflaute, unsere Nachbarn selbst kaum genügend Strom haben, um über die Runden zu kommen, dann ist in Deutschland im besten Fall mit großflächigen, gesteuerten Stromabschaltungen (Kommen garantiert!), im schlimmsten Fall mit einem langandauernden, unkalkulierbaren Blackout (Kommt hoffentlich nicht!) zu rechnen. Deshalb mein dringender Aufruf oben.
Die Tabelle mit den Werten der Energy-Charts und der daraus generierte Chart liegen unter Abbildung 4 ab. Es handelt sich um Werte der Nettostromerzeugung, dem „Strom, der aus der Steckdose“ kommt, wie auf der Website der Energy-Charts ganz unten ausführlich erläutert wird. Der höchst empfehlenswerte virtuelle Energiewende-Rechner (Wie viele Windkraft- und PV-Anlagen braucht es, um Kohle- und/oder Kernkraftstrom zu ersetzen? Zumindest im Jahresdurchschnitt.) ist unter Abbildung 5 zu finden. Ebenso wie der bewährte Energierechner.
Die Charts mit den Jahres- und Wochenexportzahlen liegen unter Abbildung 6 ab. Abbildung 7 beinhaltet die Charts, welche eine angenommene Verdoppelung und Verdreifachung der Wind- und Solarstromversorgung visualisieren. Bitte unbedingt anschauen. Vor allem die Verdoppelung.
Abbildung 8 weist auf einen Artikel hin, der sich Strompreisen befasst.
Abbildung 9 zeigt einen Vortrag von Professor Brasseur von der TU Graz. Der Mann folgt nicht der Wissenschaft. Er betreibt Wissenschaft.
Beachten Sie bitte unbedingt die Stromdateninfo-Tagesvergleiche ab 2016 in den Tagesanalysen. Dort finden Sie die Belege für die im Analyse-Text angegebenen Durchschnittswerte und vieles mehr. Der Vergleich beinhaltet einen Schatz an Erkenntnismöglichkeiten. Überhaupt ist das Analysetool stromdaten.info ein sehr mächtiges Instrument, welches nochmals erweitert wurde:
- Produktion als Anteil der installierten Leistung
- Anteil der erneuerbaren und konventionellen Erzeugung am Bedarf
sind Bestandteil des Tools „Stromerzeugung und Bedarf„. Schauen Sie mal rein und analysieren Sie mit wenigen Klicks. Die Ergebnisse sind sehr erhellend.
Ganz unten noch ein wichtiger Hinweis in Sachen Netzentgelte!
Tagesanalysen
Montag, 20.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 27,00 Prozent, davon Windstrom 5,68 Prozent, PV-strom 8,83 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,49 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Regenerativ-schwacher Wochenbeginn. Eine umfangreiche Strom-Versorgungslücke, die hochpreisig geschlossen werden muss. Die Konventionellen bullern kräftig, aber nicht kräftig genug, um die Stromversorgung Deutschlands sicher zu stellen. Da nimmt man lieber hohe Preise für den erzeugten Strom mit. Der Handelstag.
Dienstag, 21.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 35,17 Prozent, davon Windstrom 13,32 Prozent, PV-Strom 10,49 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,36 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Heute zieht über Tag die Windstromerzeugung etwas an. PV-Strom bleibt mager, reicht aber aus, um über die Mittagsspitze für etwas Exportstrom zu sorgen. Der wird denn auch zu Preisen von 128€/MWh und mehr abgegeben. Der Importstrompreis liegt allerdings in der Spitze bei 190€/MWh. Die Konventionellen verdienen gut mit. Den ganzen Tag! Der Handelstag.
Mittwoch, 22.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 38,18 Prozent, davon Windstrom 15,08 Prozent, PV-Strom 12,37 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 10,73 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Heute ebbt die Windstromerzeugung über Tag noch mal kurzzeitig ab. Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Die Konventionellen lassen zwei Versorgungslücken entstehen, die hochpreisig geschlossen werden müssen. Der Handelstag. An solch einem Tag importiert die Schweiz etwa 5 GWh mehr Strom als sie exportiert. Das Land kassiert dennoch gut 200.000 €.
Donnerstag, 23.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 62,14 Prozent, davon Windstrom 40,73 Prozent, PV-Strom 12,35 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,06 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Der Sturmtag. Wie aus heiterem Himmel zieht die Windstromerzeugung an. Die konventionellen Stromerzeuger fahren herunter. Dennoch kommt es zu einem Preisabsturz, den unsere Nachbarn selbstverständlich nutzen.
Freitag, 24.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 53,37 Prozent, davon Windstrom 34,46 Prozent, PV-Strom 9,34 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 9,57 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Die Windstromerzeugung lässt wieder nach. So entstehen zwei Versorgungslücken, die … na was? hochpreisig geschlossen werden müssen. Die Konventionellen verdienen wieder gut mit. Der Handelstag.
Samstag, 25.9.2021: Anteil Erneuerbare an der Gesamtstromerzeugung 40,19 Prozent, davon Windstrom 13,89 Prozent, PV-Strom 14,77 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 11,53 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Der Einstieg ins Wochenende beschert wenig, beschert fallende Windstromerzeugung. Auch der PV-Strom ist nur mäßig. Doch der Bedarf ist niedrig. Deshalb entsteht auch nur eine Stromlücke. Die allerdings kostet in der Spitze weit über 200€/MWh. Diese Lücke allerdings kann ökonomisch sinnvoll praktisch nicht geschlossen werden. Das würde den Strompreis tagsüber vielleicht sogar in den negativen Bereich drücken. Denn dann wäre eine entsprechende konventionelle Stromerzeugung über Tag notwendig. Nur so könnte das „Strom-Vorabendloch“ geschlossen werden. Es handelt sich um ein generelles Problem: Der Übergang vom Sonnenuntergang zu verstärktem Bedarf bei zu wenig Windstrom macht immer Probleme. Wehe es ist mal nicht genügend konventioneller Strom vorhanden. Dann ist Hängen im Stromschacht. Der Handelstag.
Sonntag, 26.9.2021: Anteil erneuerbare Energieträger an der Gesamtstromerzeugung 38,25 Prozent, davon Windstrom 11,84 Prozent, PV-Strom 14,15 Prozent, Strom Biomasse/Wasserkraft 12,27 Prozent. Stromdateninfo Tagesvergleich ab 2016. Die Agora-Chartmatrix: Hier klicken.
Auch der Sonntag wartet mit der Vorabend-Stromlücke auf. Das Schließen ist allerdings nicht ganz so teuer wie gestern. Das hat mit der insgesamt noch geringeren Nachfrage am Sonntag zu tun. Die Konventionellen. Der Handelstag.
Netzentgelte
Peter Hager hat ´auf den letzten Drücker` noch einen Beitrag gepostet, der sehr schön einen Aspekt für die „Preisdynamik Strom“ aufzeigt. Verlinkt ist auch die komplette Strompreisanalyse des BDEW 1. Halbjahr 2021. Sie finden den Beitrag komplett unter Abbildung 10
Noch Fragen? Ergänzungen? Fehler entdeckt? Bitte Leserpost schreiben! Oder direkt an mich persönlich: stromwoher@mediagnose.de. Alle Berechnungen und Schätzungen durch Rüdiger Stobbe nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr.
Die bisherigen Artikel der Kolumne Woher kommt der Strom? mit jeweils einer kurzen Inhaltserläuterung finden Sie hier.
Rüdiger Stobbe betreibt seit über fünf Jahren den Politikblog www.mediagnose.de
Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium

Volker Bruch hat mich für die Aktion #allesaufdentisch zum Thema Faktenchecker interviewt und damit in den Redaktionen einen Nerv getroffen. Neben Verbalinjurien und Versuchen, mich über Fake News oder Kontaktschuld als Sprecher zu delegitimieren, gab es inhaltliche Gegenargumente. Ich danke den Herausgebern von Multipolar für das Angebot, hier darauf reagieren und dabei auch die Belege nachreichen zu können, die bei einem kurzen Bildschirmtreffen zwangsläufig unter den Tisch fallen.
Weiterer Propaganda-Friedensnobelpreis
Den Friedensnobelpreis 2021 erhalten die Journalisten Dmitri Muratov aus Russland und Maria Ressa von den Philippinen, wie das Nobel-Komitee am Freitag bekannt gab. Sie würden die Auszeichnung für den Schutz der Meinungsfreiheit erhalten.
Auf die Lage der Meinungsfreiheit in diesen Ländern aufmerksam zu machen, ist legitim und wichtig. Und das Engagement der beiden Journalisten soll keineswegs abgewertet werden. Einerseits scheint dieser Nobelpreis jedoch ein weiterer Seitenhieb insbesondere gegen Russland zu sein, dessen Präsident Vladimir Putin dem Westen nicht genehm ist. Andererseits lenkt er von der äusserst prekären Lage der Meinungsfreiheit im Westen ab.
Schon vor der «Corona-Krise» wurde kritischer Journalismus im Westen massiv zensiert und behindert, doch seit anderthalb Jahren hat sich die Situation weiter verschlechtert. Der Mainstream der Medien und die grossen Internetplattformen wie Youtube, Facebook und Twitter erlauben keinen Dissens zum offiziellen Corona-Narrativ.
Bemerkenswert ist auch, dass der Preis einen Tag nach dem Jahrestag der Ermordung der regierungskritischen russischen Journalistin Anna Politkovskaya verkündet wurde. Ihr Tod wird vom Westen und von der russischen Opposition Putin in die Schuhe geschoben. Was jeweils unerwähnt bleibt, ist die Tatsache, dass der 7. Oktober auch Putins Geburtstag ist.
Wäre Putin wirklich so dumm, sich den Mord einer Kritikerin zum Geburtstag zu schenken? Das macht doch eher den Eindruck einer Botschaft an Putin – von wem auch immer dieser Mord in Auftrag gegeben oder ausgeführt wurde.
Politkovskaya schrieb für die Zeitung Nowaja Gaseta, die 1993 vom diesjährigen Friedensnobelpreis-Empfänger Dmitri Muratov mit finanzieller Hilfe von Michail Gorbatschow gegründet wurde. Das Geld dafür kam wiederum aus Gorbatschows eigenem Friedensnobelpreis. Muratov ist seit der Gründung auch Chefredakteur von Nowaja Gaseta.
Der diesjährige Friedensnobelpreis reiht sich im Übrigen gut in andere Propaganda-Friedensnobelpreise ein, wie diejenigen an die Kriegstreiber und Regime-Change-Spezialisten Henry Kissinger im Jahr 1973 und Barack Obama im Jahr 2008 oder den Klimahysteriker Al Gore im Jahr 2007.
Wie wäre es mit einem Friedensnobelpreis für den Journalisten Julian Assange, der unter anderem Beweise für US-Amerikanische Kriegsverbrechen veröffentlichte und seit neun Jahren als australischer Bürger in England eingesperrt ist?
Es überrascht nicht, dass der Nobelpreis für Propaganda-Zwecke benutzt wird. Im Grunde war schon dessen Gründung Propaganda. Alfred Nobel hat ihn durch sein Testament ins Leben gerufen, um seinen Lebenslauf aufzupolieren. Denn seine Erfindung des Dynamits galt als ambivalent und brachte ihm das Image als «merchant of death» ein.
Déjà vu
Das Bewusstsein, dass Kriege keine Probleme lösen, sondern im Gegenteil das Leid der Menschen vergrössern, wächst zunehmend. Offizielle Erzählungen — sogenannte Narrative —, man würde im Land X für die Menschenrechte kämpfen, sind immer weniger glaubhaft. Erinnert sei an Afghanistan, aber auch an Libyen, Syrien, den Irak und weitere Kriegsschauplätze. In allen diesen Ländern wurde Krieg geführt. In allen diesen Ländern wurde durch den Krieg das Leid und die Armut der Menschen vergrössert.
Wer hier noch zweifelt, dem seien Arbeiten von Daniele Ganser, Jürgen Todenhöfer, Noam Chomsky, Michael Lüders und vielen weiteren empfohlen.
In Afghanistan wurde beispielsweise 20 Jahre lang angeblich für die Frauenrechte gekämpft. Nun sind dort die Taliban an der Macht — mit den bekannten Folgen für die Frauenrechte. Diese waren in den 1960er-Jahren deutlich besser.
Auch in der Pandemie gibt es eine offizielle Erzählung, ein Narrativ: Wir müssen gegen Corona beziehungsweise für die Gesundheit kämpfen! Und dabei muss man — wie im Krieg — auch Opfer bringen. Wenn man hier weiterdenkt, fallen einem weitere Parallelen auf, siehe Tabelle.

Das Problem ist: An der offiziellen Erzählung gibt es wahre Elemente. Der Gegner hat tatsächlich eine Straftat begangen oder die Menschenrechte missachtet. Das Virus hat tatsächlich Krankheiten ausgelöst und Todesfälle verursacht.
Aber Kriege und die aktuelle Pandemie haben folgendes gemeinsam: Die «Massnahmen» dagegen sind überzogen und verursachen mehr Schaden als Nutzen. Beziehungsweise: Der Nutzen liegt einseitig auf der Seite der Akteure. Und die Bevölkerung leidet. Bei den meisten Kriegen ist dies offensichtlich. Bei der aktuellen Pandemie gibt es deutliche Anzeichen dafür.
«Für den Krieg sind wir bereit, da haben wir Divisionen. Aber was ist mit Seuchen? Wie viele Ärzte haben wir dafür, wie viele Flugzeuge, Zelte, Wissenschaftler? Gäbe es so etwas wie eine Weltregierung, wären wir besser vorbereitet.»
Bill Gates, 2015
Das Ziel der Rüstungskonzerne ist Profit — nicht Frieden, Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie.
Das Ziel der Pharmakonzerne ist Profit — nicht Gesundheit.




