Die öffentlich-rechtlichen Medien geben uns Verhaltenstipps zum Ramadan und gegen das geplante Heizungs-Verbot formiert sich Widerstand unter dem Hashtag „MyHomeIsMyCastle“.

Auf diese und weitere Themen der Woche blickt die DeutschlandKURIER-Kolumnistin Silke Schröder zurück.

The post Schröders Wochenrückblick: Häuptling Habeck, #MyHomeIsMyCastle und der Ramadan-Knigge appeared first on Deutschland-Kurier.

Die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) unterstützten Pläne zur Einführung von “digitalen Identitäten” in der Europäischen Union stoßen auf Widerstand. Der rumänischer EU-Abgeordnete Cristian Terhes warnt vor einer “Chinafizierung Europas”, die mit einer totalen Kontrolle der Bürger einhergehe.

Das Europäische Parlament hat kürzlich für die Aufnahme von Verhandlungen über einen europäischen Rahmen für digitale Identitäten (eID) gestimmt. Romana Jerkovic, die Berichterstatterin des Parlaments für das Programm für digitale Identitäten, sagte, dass diese Maßnahme den einzelnen EU-Bürgern ermöglichen würde, „volle Kontrolle über ihre eigenen Daten“ zu haben, während sie Zugang zu Einrichtungen in der gesamten EU hätten. Ein rumänischer Europaabgeordneter, Cristian Terhes (Christlich-Demokratische Nationale Bauernpartei), hat diese Maßnahme jedoch als einen weiteren Schritt in Richtung „Chinafizierung Europas“ bezeichnet und behauptet, dass dies eine gefährliche Aushöhlung der Rechte der in der Europäischen Union lebenden Menschen sei.

Terhes, der auch griechisch-katholischer Priester ist, verglich die bevorstehende digitale ID-Maßnahme, welche auch vom globalistischen Weltwirtschaftsforum (WEF) vorangetrieben wird, mit dem EU-weiten System der Covid-Bescheinigungen, die dazu dienten, Menschen, die nicht geimpft waren, sich kürzlich vom Coronavirus erholt oder einen negativen Test auf die Krankheit erhalten hatten, an Reisen in andere Länder zu hindern. Er warnte, dass das digitale ID-System den Behörden eine umfassende Kontrolle über das Privatleben der Menschen geben könnte, ähnlich dem Sozialkreditsystem in China. Der konservative Politiker argumentierte, dass die EU und die nationalen Behörden, ebenso wie die kommunistische Partei Chinas, über technische Werkzeuge verfügen würden, um zu wissen, was die Menschen tun und um Kontrolle auszuüben.

Das europäische digitale ID-System soll angeblich den Datenschutz und die Sicherheit der Identitätsdaten der Nutzer gewährleisten. Die Benutzer sollen die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und auswählen können, welche Informationen geteilt werden sollen. Die Daten sollen demnach verschlüsselt und sicher aufbewahrt werden, um unbefugten Zugriff und Missbrauch zu verhindern. Doch damit befindet sich die EU auf dem WEF-Pfad der Verdammnis.

Das Weltwirtschaftsforum hat sich positiv zur Einführung von digitalen Identitäten (eIDs) in verschiedenen Ländern ausgesprochen. Die globalistische Organisation sieht die eIDs als eine Möglichkeit, die Identität von Menschen zu verifizieren und zu sichern und ihnen den sicheren Zugang zu verschiedenen digitalen Diensten und Plattformen zu ermöglichen. Das WEF betont auch, dass eIDs dazu beitragen können, finanzielle Inklusion zu fördern und den Menschen den Zugang zu Finanzdienstleistungen zu erleichtern. Die von Klaus Schwab geleitete Organisation hat auch eine Zusammenarbeit mit verschiedenen Regierungen und Unternehmen auf der ganzen Welt angekündigt, um die Entwicklung und Implementierung von eIDs zu fördern.

Frankreich brennt. Die Menschen hassen ihren Präsidenten. Er tut ihnen nicht gut. Sie gehen auf die Straßen, sie protestieren, sie sind wütend. Sie wollen ein besseres Leben. Der Präsident will das nicht, zumindest nicht für sie. Er hat andere Auftraggeber. Seine Polizei dreht durch. Die Regierenden verlieren Anstand und Würde. Ein Gesetz (wie viele vorher) wird durch das Parlament gemogelt, ja gepeitscht. Es ist eines, welches dem Land, welches den vielen Bürgern schadet. Das Gesetz, die Umsetzung, die Anordnung, all das trägt der Präsident aus wie eine ätzende Verachtungsorgie gegen die eigenen Leute. Frankreich ist kein demokratisches Land mehr, es ist keine stolze Grande Nation. Die Wut der Menschen ist groß, dass wenige Mächtige sich anmaßen, über ein Volk zu bestimmen und es zu vertrösten und zu verhöhnen wie einst, als den Armen geraten wurde, bei Brotmangel doch Kuchen zu essen. Doch arm sind nicht die Armen, arm und ärmlich sind die Reichen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Ein Foto schockiert. Der schwarzgekleidete Polizist in voller, martialischer Montur, Helm, Handschuhe, Schutzausrüstung, Nahkampfmittel am Gürtel, Stiefel, holt mit aller Kraft aus und drischt seinen harten, langen Schlagstock gegen die Unterarme seines ihm gegenüber verharrenden Mitmenschen, es ist ein junger Demonstrant. Der kauert sich gerade noch hin, das Gesicht schützen wollend.

Was wohl dann passiert? Es nützte ihm wohl nichts, die Wucht der Wut des Polizisten trifft den jungen Franzosen. Den Schmerz spürt der sofort. Allein Adrenalin, die enorme Stresssituation lassen ihn noch reagieren und dann hoffentlich vor seinem Angreifer in eine Seitenstraße flüchten.

Der Schläger und seine Schlägerkollegen, Polizisten (Polis = das Volk?) – sie toben weiter, ihr Auftrag: Einschüchterung, Gewalt gegen Demonstranten, Zurückdrängen legitimen Protestes. Abends dann werden TV-Sender berichten, wie gewalttätig die Demonstranten waren.

Der Präsident und die Seinen sind wütend, sie toben ob des Widerstandes im Land. Millionen gehen auf die Straße. Sie protestieren, sie blockieren, sie streiken, ihr Stillstand dient als legitimes demokratisches Mittel gegen den Stillstand, den der Präsident als Fortschritt verkauft, es geht längst nicht nur um die Rente. Für wen ist das ein Fortschritt? Es ist einer für die Reichen, deren Präsident er ist. Einen Kosenamen muss man sich verdienen, den Namen „Präsident der Reichen“ hat sich der schöne Mann aus dem Elysee schon lange verdient.

Die Demonstrationen enden nicht. Die Staatsgewalt läuft darum zu Hochform auf. Wieder und wieder stürmen die Uniformierten im Auftrag des Präsidenten, meist in schwarz gekleidet und vermummt und behelmt, in die Menschenmengen. Im ganzen Land. Filme sind im weltweiten Internet zu sehen, wie professionell draufgeschlagen wird. Geschosse zischen durch die Szenerie. Pfefferspraystrahlen zischen in die Gesichter des Volkes. Die Unifomierten sind außer Rand und Band. Selbst in Kreisen der Polizei macht die Sorge die Runde, es könnte bald Tote geben. Die Lage eskaliert.

Das Gesetz über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist durchgepeitscht, das alles durch ein Parlament, das gar nicht gefragt wurde, von einem Präsidenten, dessen Amtszeit die letzte ist, der gerade handelt, als käme erst nach ihm die Sintflut. Die Flut – sie ist schon da.

Frankreich, mein Frankreich. Paris, die Stadt der Liebe, der Kunst, der Lebensart. Frankreich, das Land, das uns Deutschen nahe ist, denken wir an die schönen Dinge des Lebens. Das Land ist im Würgegriff der Ungerechtigkeit. Von wegen Liberté, Égalité, Fraternité. Mehr und mehr Pein gedeiht gegen die Menschen, die einfachen, gegen die, die das tägliche Leben am Laufen halten. Alles was kostet, das kostet mehr, alles was verdient wäre, das wird limitiert und von den wenigen, die mehr als genug haben, geizig verwaltet und selbst eingesackt. Es sind die, die an den üppigen Tischen sitzen, die sich freuen und die heftig Schlagstockschläge austeilen – lassen. Mittelalter.

Ich lese Worte eines Freundes aus Frankreich, der die Lage ebenso bedrohlich empfindet, der ebenso wie ich wütend ist. Die Worte lesen sich wie ein Lagebericht, welchen es aus Polizeipräfekturen so nicht geben würde:

Die wachsende Agressivität der jungen, sich politisierenden Akteure, die seit dem 16. März (es ist der Tag, an dem die Rentenreform per Dekret in Kraft gesetzt wurde) täglich auf die Straße gehen, liegt allerdings eher an der erneut aufflammenden Polizeigewalt gegen die gesamte Protestbewegung gegen Macrons Rentenreform. Weit über 1.000 Verhaftungen, die durch illegale Polizeikessel zustande kamen und denen erniedrigende Formen der Verhaftungen folgten, sind zu registrieren. Obwohl sowohl Spontandemonstrationen und die Beteiligung an solchen in Frankreich inzwischen legal sind (dazu gab es im Juni des vergangenen Jahres noch einmal ein Grundsatzurteil von höchster Stelle), maßt sich Innenminister Darmanin, der “ultralinke Kräfte” hinter den Protesten sieht, an, die geltenden Gesetze offen zu ignorieren.

Auch der Pariser Polizeipräfekt fabulierte von “juristischen Kesseln”, die nötig wären, um ordnungsgemäße Verhaftungen durchzuführen. Deren größenteils nicht existierende Rechtsgrundlage zeigt sich dann immer wieder darin, dass weit über 90 Prozent der Verhafteten ohne jede Form der strafrechtlichen Verfolgung wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Allerdings erst, nachdem man die Menschen 20 bis 48 Stunden in Untersuchungshaft behalten hat.

In den wenigen Fällen, die dann meistens doch noch in Schnellgerichtsverfahren abgearbeitet werden, erfolgen schließlich Verurteilungen aufgrund minimalster Indizien. Die Richter*innen handeln hier strikt nach dem Wunsch des Justizministers Dupont-Moretti, der die Gerichte angewiesen hat, “hart zu urteilen”. Wie schon während der Gelbwestenproteste agieren die Gerichte der untersten Ebene als verlängerter Arm der Politik. Absurde und menschenrechtswidrige Strafen, wie Demonstrationsverbote oder aber ein Betretungsverbot für die Stadt Paris können die Folge sein. All dies zeigt, dass Frankreich eben kein freier demokratischer Rechtsstaat ist, sondern dick umpanzert von einer autoritären Bürokratie, die jede Form von potentiell gesellschaftsverändernder Praxis im Keim ersticken will.

Millionen protestieren, ihr Präsident reagiert. Verbissen, brandstiftend. Billigend in Kauf nehmend, Schaden anzurichten. Eine Waffe kommt wieder zum Einsatz, international geächtet. Die Waffe heißt LBD. Was hat es damit auf sich? Mit der wird von Polizisten auf Menschen gezielt, auf Augen, auf Hände. Ab 2018 kam es zu vielen Verletzungen während der Polizeieinsätze gegen die soziale Protestbewegung der Gilets Jaunes. Mit solchen Treffern werden die „Gegner“ außer Gefecht gesetzt, eingeschüchtert, Macht demonstriert. Verletzungen sind ausdrücklich Ziel dieser Schüsse.

Die Demonstrationen ebben nicht ab. Der Präsident zeigt Härte. Er will die Gendarmerie aufrüsten, 200 weitere Brigaden zur Durchsetzung seiner Politik sollen in den Kampf gegen die eigene Bevölkerung geschickt werden. Nebenbei: Diese Polizeikräfte werden in Frankreich der Armee zugerechnet. Armee im Inneren? Viele fragen sich, ob der Präsident gar einen Bürgerkrieg in Kauf nimmt.

Gewalt dient als Mittel der Politik. Der Präsident koppelt Formen von Gewalt gegen die eigene Nation. Zum einen ist sein Gesetz, von mehr als Dreiviertel der Bevölkerung als „Rentendiktat“ betitelt, Gewalt, die behördliche, polizeiliche, die des Justizapparates ist die schmerzhafte Gewalt gegen die Menschen auf den Straßen der Grande Nation. Und doch protestieren sie:

Zahlen aus Frankreich deuten erneut auf eine massive Beteiligung an den Demonstrationen hin. Der Rekordwert von über 3 Millionen Demonstrierenden am 7. März wird überschritten werden:
Paris: 800.000 Menschen
Marseille: 280.000 Menschen
Bordeaux: 110.000 Menschen
Nantes: 80.000 Menschen
Lille: 75.000 Menschen
Lyon: 55.000 Menschen
Rennes: 35.000 Menschen
Orléans: 30.000 Menschen
Tarbes: 25.000 Menschen
Pau: 25.000 Menschen
Bayonne: 24.000 Menschen
Rouen: 23.000 Menschen
Auch: 10.000 Mensche
(Quelle: Sebastian Chwala, Zahlen von den Streikorganisatoren)

Titelbild: © Sebastian Chwala

Greenpeace hat nachgerechnet: 800 Straßenbauprojekte werden im Falle ihrer Umsetzung 100 Milliarden Euro mehr an Steuergeld verschlingen, als der „aktuelle“ Bundesverkehrswegeplan veranschlagt. Obwohl der Großteil der Unternehmungen bisher nur geplant ist, schießen die Kosten ungebremst ins Kraut, mithin „um mehrere hundert Prozent“. Die Spielräume für den überfälligen Ausbau der Bahn schrumpfen da selbstredend zusammen, weshalb der zuständige Minister den „Deutschlandtakt“ mal eben auf 2070 verschoben hat. Aber Volker Wissing bekommt Gegenwind. Zehntausende wollen, dass er fliegt. Von Ralf Wurzbacher.

Der Titel der am Donnerstag von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie zur Straßenbauplanung der Bundesregierung und ihren Kosten ist treffend gewählt: „Schotterpisten“. Die Errichtung von Auto- und Bundesstraßen, von Brücken und Tunneln erfordert jede Menge Steine und Sand. Vor allem braucht es fürs Baggern, Asphaltieren und Planieren aber Asche, also Geld, sehr viel Geld und irgendwie immer mehr davon. Nach dem vorgelegten Zahlenwerk könnte allein die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität klassifizierten Straßenprojekte bis zum Jahr 2035 rund 100 Milliarden Euro höhere Ausgaben verursachen als ursprünglich vorgesehen. Das wäre mal eben ein ganzes „Sondervermögen“, wie es die Ampel für die Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg gebracht hat, mit dem Unterschied, dass das Ganze keine „Besonderheit“ ist, sondern der ganz normale Wahnsinn einer Verkehrspolitik von vorvorgestern.

Was die Sache noch irrer macht: Ehe nur ein Kran in Stellung gebracht und nur eine Schaufel Erde ausgehoben ist, vermehren sich die Kosten der fraglichen Unternehmungen mit rasendem Tempo. Obwohl die meisten bisher nur auf dem Papier stehen, werden sie mit jedem Jahr teurer, im Schnitt um 10,6 Prozent, wie Greenpeace ermittelt hat. Auf längere Sicht heißt das: „Ein BVWP-Fernstraßenprojekt verdoppelt seinen Preis mithin üblicherweise innerhalb von neuneinhalb Jahren.“ Das läppert sich natürlich mit der Fülle der Maßnahmen. So waren die untersuchten 800 Projekte, die als „fest disponiert” und “vordringlich” eingestuft sind, bei der Verabschiedung des BVWP im Jahr 2016 noch mit knapp 51 Milliarden Euro veranschlagt. Sieben Jahre später hat sich der Ansatz mal eben verdreifacht, auf 153 Milliarden Euro. Dabei wäre das längst nicht das Ende der Fahnenstange. Der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet Hunderte mehr Projekte des „weiteren Bedarfs“, die nicht in die Berechnung eingegangen sind. Insgesamt geht es um 1.360 Vorhaben, die bei Beschlussfassung mit 270 Milliarden Euro beziffert waren. Was, wenn der ganze Haufen bis zur Umsetzung in zwölf Jahren dreimal mehr Geld verschlingt? Das wären dann über 800 Milliarden Euro. Vielleicht würde ja sogar die Billion geknackt, für etwas, das schon heute komplett aus der Zeit gefallen ist.

Preis verneunfacht

Aber wie kommt Greenpeace auf diese riesigen Hausnummern? Grundlage der Kalkulation ist die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Anfang März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Hierbei wurde die veränderte Kostenentwicklung bei 351 Projekten behandelt und die Ergebnisse hat der Verband auf die verbleibenden 450 Maßnahmen hochgerechnet. Dabei sei ein „eindeutiger Trend“ erkennbar geworden: Bei 13 gingen die Preisansätze zurück, bei 13 blieben sie konstant. In 325 Fällen ergab sich dagegen eine Verteuerung, „zum Teil um mehrere hundert Prozent“.

Dazu drei Beispiele: Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 59 bei Duisburg stand mit 333 Millionen Euro im BVWP zu Buche. Zum Stichtag 11. Februar 2022 hatten sich die Kosten dann auf über 1,4 Milliarden Euro vervierfacht. Dabei gibt es bisher nicht einmal eine Baustelle. Dagegen ist die rund 1,8 Kilometer lange Ortsumgehung bei Imsweiler in Rheinland-Pfalz immerhin im Bau, seit fünf Jahren. 2019 wurden die Kosten bis Fertigstellung mit 66 Millionen Euro angegeben, wenige Jahre davor noch mit etwas mehr als 22 Millionen Euro. Ob es sich mit der Verdreifachung des Preises bis Bauende erledigt hat, ist nach Medienberichten „unklar“. Dann ist da die sechsspurige Erweiterung der A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und Sindelfingen-Ost. Innerhalb von sieben Jahren haben sich die Kosten von 12,4 Millionen Euro auf 111,3 Millionen verneunfacht, wobei die letzte Taxierung mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Systematische Kleinrechnung

Gründe für die groben Fehleinschätzungen sind laut Auswertung allgemeine Kostensteigerungen beim Bau bis hin zur „systematischen Kleinrechnung“. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hat das BMDV selbst eine Steigerung der Baukosten zwischen 2016 und 2021 um 24,7 Prozent festgestellt. Die Folgen der Rekordinflation im laufenden und zurückliegenden Jahr sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Mindestens mitverantwortlich ist das Ministerium bei dem, was auch die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt beanstandet haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte schon 2016 moniert, die Festsetzung der Projektkosten wäre nicht nachvollziehbar, teilweise nicht plausibel und beruhe auf Schätzungen, die eher zu niedrig angesetzt seien. Trotzdem wurden die Pläne praktisch ausnahmslos durchgewunken.

Das alles hat System, wie auch Greenpeace bestätigt. „Je geringer die angeblichen Kosten, desto besser das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV).“ Diese Größe entscheide bei der Aufstellung des BVWP maßgeblich darüber, „welcher Prioritätsstufe die Projekte zugeordnet werden – und damit über die Wahrscheinlichkeit, dass sie überhaupt umgesetzt werden“. Je niedriger die Kalkulation, desto eher wird ein Projekt realisiert, bemerkte auch Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat in einer Medienmitteilung. „Die tatsächlichen Kosten werden erst im weiteren Verlauf offensichtlich.“ Dazu kommt ein weiterer Faktor. Bei stetig wachsendem Abstand zwischen geplanten und schlussendlich fälligen Kosten ergeben sich auch größere Spielräume zur Bereicherung von Beteiligten: Planer, Baufirmen, Lieferanten, Mitarbeiter in Behörden bis hin zu politischen Entscheidern. Wo in großem Stil Staatsgeld verpulvert wird, wird auch gerne die Korruption heimisch.

Bahn auf Abstellgleis

„Ohne politische Steuerung perpetuiert sich der Straßenbau immer weiter“, äußerte sich Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ am Freitag gegenüber den NachDenkSeiten. Die Hälfte der Autobahnbrücken sei 50 Jahre alt, jetzt wolle die Ampelregierung sie für weitere 50 Jahre neu herrichten. Die Autobahnen erhalte man sorgfältig und baue das Netz immer weiter aus. Aber bei der Bahn habe man Tausende Kilometer Schiene stillgelegt. „Das ist völlig absurd, denn nur die Bahn ist imstande, uns vor dem Klimakollaps zu retten“, bekräftigte Waßmuth. Tatsächlich will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an seinen in jeder Beziehung überdimensionierten Ausbauplänen festhalten. Für die aktuell in Ausarbeitung befindliche Verkehrsprognose 2040 werden die Vorgaben des BVWP praktisch eins zu eins übernommen. Bei Umsetzung wären das zusätzliche 3.300 Autobahn- und Bundesfernstraßenkilometer, wofür der Bund seine Investitionsmittel vervierfachen und ab 2023 jedes Jahr über zehn Milliarden Euro ausgeben müsse, bemängelt Greenpeace.

„Volker Wissing hat ein CO₂- und ein Finanzproblem. Noch mehr Autobahnen zu bauen, verschlimmert beides. Die Antwort kann nur sein, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu ändern“, bekräftigte Donat. Ihr Verband fordert, den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Das BMDV dürfe sich nicht weiter an eine immer teurer werdende „Wünsch-dir-was-Liste aus der Zeit gefallener Straßenprojekte klammern“. Statt dessen müssten die Mittel in den Ausbau der Schiene fließen und die Planung von Verkehrsinfrastruktur grundlegend überarbeitet und an den Klimazielen ausgerichtet werden.

150.000 gegen Wissing

Immerhin sorgt der Starrsinn Wissings für Unmut in der Koalition. Am kommenden Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen FDP und Grünen über den Autobahnausbau in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden. Man darf gespannt sein, wer hier wie viel seiner Stellung wird preisgeben müssen und welcher (faule) Kompromiss dabei herausspringt. Zumal man auf den Durchsetzungswillen der Grünen-Partei nicht allzu viel geben sollte. Deren Ministerriege, angeführt von Robert Habeck und Annalena Baerbock, legt im Zeichen des Ukraine-Kriegs schließlich selbst gerade einen fulminanten klimapolitischen Rollback hin, Stichworte: Kohlecomeback, Fracking- und Flüssiggasförderung.

Am Ende hängt es von den Bürgern im Land selbst ab, wohin die klimapolitische Reise der BRD geht, ob sie weiter mit viel Gestank und Stau über die Straße führt oder mit Tempo und Komfort über die Schiene. Für Letzteres bedarf es freilich eines neuen Steuermanns. Gerade einmal drei Tage ist eine Petition von Fridays for Future (FFF) bei Campact.de mit einer Rücktrittsaufforderung an Verkehrsminister Wissing auf Sendung und schon mehr als 150.000 Menschen haben sich dem Aufruf angeschlossen. Die bisherige Leistungsbilanz des FDP-Politikers: kein Tempolimit, Bremsen beim Verbrennerausstieg, steigende Emissionen in seinem Ressort, ein aufs Jahr 2070 verschobener „Deutschland-Takt“ bei der Bahn. Solange er im Amt bleibe, „wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient“, beklagen die Klimaschutzaktivisten. Deshalb, „Herr Kanzler Scholz, greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen“. Gut so, aber: Wer soll das sein?

Titelbild: APChanel/shutterstock.com

Eine neue DeutschlandKURIER-Videoreihe des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse zur irren Klimahysterie.

The post Klimaschwindel: Die „grüne“ Energiewende — Teil 1 appeared first on Deutschland-Kurier.