Nur die USA und Israel stellen sich gemeinsam mit drei Mikrostaaten gegen die UNO-Resolution von 1947, dass auch Palästina das Recht auf einen eigenen Staat habe.  Die UNO, der Israel die Gründung seines Staates zu verdanken hat, hat sich mittlerweile in der kritischen Haltung gegenüber dem zionistischen Staat deutlich geeint. Am Freitag hat die Generalversammlung […]

Der Beitrag UNO-Generalversammlung: USA & Israel gegen Selbstbestimmung Palästinas erschien zuerst unter tkp.at.

Pierre Gosselin

Kein Wunder: Trotz aller vollmundigen Versprechungen einer grünen Wirtschaft entwickelt sich Deutschlands blinde Eile weg von fossilen Brennstoffen und hin zu „grünen Energien“ zu einem Alptraum aus Inflation und wirtschaftlichem Niedergang.

Heute berichtet [in deutscher Sprache] Blackout News darüber, dass ein Drittel aller deutschen Automobilzulieferer erwägt, Investitionen ins Ausland zu verlagern. Deutschland ist als Industriestandort nicht mehr attraktiv.

Die Automobilindustrie, einst das Rückgrat des deutschen Wohlstandes, bricht weg – oder besser gesagt: wird ins Ausland verpflanzt.

Hohe Energiekosten, bürokratische Hürden

„Laut einer Umfrage des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erwägt jeder dritte Automobilzulieferer, geplante Investitionen aus Deutschland ins Ausland zu verlagern“, berichtet Blackout News. „Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von bürokratischen Hürden bis hin zu hohen Energiekosten.“

Die Probleme begannen mit der grünen Energiewende

Machen wir uns nichts vor. Der größte Teil der Probleme ist hausgemacht. Die Wurzeln reichen Jahrzehnte zurück, beginnend mit der 1998 gewählten grün-sozialistischen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder. Schon bald wurde die Energiewende eingeleitet, indem verpflichtende Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien eingeführt wurden.

Im Jahr 2011 erhielt die Energiewende durch die CDU-geführte Regierung von Angela Merkel einen enormen Auftrieb, als sie als Reaktion auf die Fukushima-Katastrophe in Japan den Ausstieg aus der Kernenergie beschloss. Als in den darauffolgenden Jahren Kernenergieanlagen abgeschaltet und immer mehr instabile Wind- und Solarenergiekapazitäten in das Stromnetz eingespeist wurden, schnellten die Strompreise in die Höhe und gehörten bald zu den höchsten der Welt.

Das daraus resultierende instabile Stromnetz hat die Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie noch verstärkt.

Ahnungsloser grüner Wirtschaftsminister

Unter der gegenwärtigen sozialistisch-grünen Regierung, angeführt von ihrem unfähigen Wirtschaftsminister Robert Habeck – der über keinerlei formale Ausbildung in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen oder Ökonomie verfügt – hat Deutschland den Ausstieg aus der Kohle- und Gaskraft beschlossen. Die Strompreise sind daraufhin weiter in die Höhe geschnellt:

Graphik: Strompreise für deutsche Verbraucher von 2000 bis 2022 (Euro-Cent/kwh). Quelle: BDEW

Unternehmen wandern ab

Hinzu kommt: „Die hohen Verwaltungskosten und regulatorischen Anforderungen machen es vielen Unternehmen schwer, in Deutschland zu investieren“, ergänzt Blackout News. „Die Umfrage zeigt, dass die Hauptziele für Investitionen im Ausland vor allem andere EU-Länder sind, gefolgt von Asien und den USA. Für einige Unternehmen ist die Verlagerung von Investitionen jedoch nicht die einzige Option. Rund 14 Prozent der Befragten gaben an, dass sie geplante Investitionen ganz streichen würden.“

Erschwerend kommt hinzu, dass die stümperhafte deutsche Regierung ab Anfang nächsten Jahres höhere CO₂-Steuern und eine Ausweitung der Autobahnmaut durchsetzen wird, so dass man nicht erwarten kann, dass sich die Inflation oder die wirtschaftliche Lage in Deutschland wesentlich verbessern wird, wenn überhaupt.

Link: https://notrickszone.com/2023/11/08/green-economic-collapse-1-3-of-germanys-automotive-suppliers-considering-moving-abroad/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Von PROF. EBERHARD HAMER (Teil 2 von 3) | Als Deutschland 1945 den Krieg verloren hatte oder die DDR 1989 zusammenbrach oder wie viele inzwischen ständig geschehene Staatskonkurse zeigen, ist der Zusammenbruch der Staatsfinanzen nicht das Ende des Staates, sondern das Ende des Wohlstandes seiner Bürger. Und wenn die Schulden höher sind als sie zurückgezahlt […]

Entlang der Küste am Gazastreifen haben israelische Soldaten laut eines Medienberichts ihre Flaggen gehisst: ein altes Symbol der Besitznahme eines Gebietes. Aufnahmen einer Flaggenzeremonie werden von Palästinensern als massive Provokation aufgefasst. Der Propagandakrieg geht weiter, die Lage bleibt kritisch.

In einem israelischen Medium wurde vermeldet, dass israelische Flaggen “stolz entlang der Küste von Gaza wehen”: ein althergebrachtes Zeichen der Besitznahme bzw. Beanspruchung eines fremden Gebietes für die eigene Nation mit Symbolkraft. In den sozialen Netzwerken verbreitet sich zudem ein Video, das eine Flaggenzeremonie am Strand von Gaza zeigen soll, bei dem ein israelischer Soldat sagt: “Wir kämpfen für das Land Israels, dies ist unser Land. Und dies ist der Sieg, wir kehren in unsere Länder zurück.”

Die Gegenseite fasst das als enorme Provokation auf. Es ist kein Geheimnis, dass es in Israel durchaus Kräfte gibt, die den kompletten Gazastreifen staatlich integrieren wollen – auf “palästinensischer” Seite ist die Aufregung entsprechend groß.

Krieg und Propaganda gehen weiter

Indessen geht der Vormarsch der israelischen Truppen im Gazastreifen, insbesondere in Gaza Stadt, ungehindert weiter. Genauso wie der Propagandakrieg beider Seiten, wie es bei solchen Konflikten üblich ist. Nachdem der westliche Mainstream bereits mehrfach unreflektiert Märchenerzählungen der Terrororganisation Hamas verbreitet hat (etwa bei angeblichen Angriffen auf ein Krankenhaus und auf einen Krankenwagen), wurde bereits deutlich, dass Israel bei diesem Propagandakrieg unterlegen zu sein scheint.

Aktuell steht Israel erneut medial unter Beschuss. Während die palästinensische Seite Israel gezielte Angriffe auf Spitäler und Zivilisten in Gaza vorwirft, hört man aus Israel, dass die Hamas Tunnel unter den fraglichen Krankenhäusern hätte, in denen Waffen gelagert würden. Zudem befände sich im Keller des Al Shifa-Krankenhauses, das letzte Nacht angegriffen worden sein soll, ein Hauptquartier der Hamas. Premierminister Benjamin Netanjahu gibt der Hamas die Schuld an toten Zivilisten: Die Terrororganisation hindere diese demnach daran, sich in sichere Areale zu retten und nutze die Zivilisten als “menschliche Schilde”. Die Hamas weist diesen Vorwurf zurück.

Es stellt sich die Frage, wie es weitergeht. Großflächige Gebietsbesetzungen durch die israelischen Truppen sind wahrscheinlich. Ebenso eine Annexion des nördlichen Teils des Gazastreifens. Israelische Politiker haben bereits klargemacht, dass sie die Besiedlung des Gebiets durch jüdische Siedler anstreben. Dies sorgt allerdings auch für Vorwürfe der gegnerischen Seite, “ethnische Säuberungen” zu planen.

Die Lage bleibt weiterhin kritisch. Mehr noch stellt sich allerdings die Frage, wohin all die Menschen aus dem Gazastreifen gehen sollen, wenn die israelischen Truppen sie immer weiter nach Süden treiben. Werden sie irgendwann dazu gezwungen sein, die Grenze nach Ägypten zu stürmen?

In Israel kann man seit dem 8. November schon für das Scrollen durch die falschen Twitterprofile und das Sehen von sogenannten terroristischen Inhalten inhaftiert werden. Menschenrechtsorganisationen sehen darin unrechtmäßige Eingriffe in die Meinungsfreiheit insbesondere der israelischen Araber. Die israelische Regierung hingegen betont die Wichtigkeit der Bekämpfung von “einsamen Wölfen”.

Seit dem 8. November kann es in Israel gefährlich sein, sich den “falschen” Content im Internet anzusehen. Bis zu ein Jahr Gefängnis droht Menschen, die sich Inhalte ansehen oder lesen, welche als “terroristische Materialien” betrachtet werden. Den Berichten zufolge verbietet der Gesetzentwurf Personen den “systematischen und kontinuierlichen Konsum von Veröffentlichungen einer Terrororganisation unter Umständen, die auf eine Identifikation mit der Terrororganisation schließen lassen”. Den “falschen” Twitter-Accounts zu folgen könnte so unter Umständen dabei schon ausreichen. Das Gesetz soll derweil nicht gelten, wenn jemand entsprechende Beiträge „zufällig, im guten Glauben oder aus legitimen Gründen“ wie etwa der Informationsbeschaffung liest.

Wer sich also immer wieder Videos von extremistischen Gruppen wie der Hamas oder des “Islamischen Staates” ansieht, kann in den Verdacht geraten, ein Sympathisant zu sein und sich für deren Sache radikalisieren zu lassen. Möglich macht dies ein vorerst auf zwei Jahre befristet gültiger Zusatz zum Artikel 24 des Antiterrorismusgesetzes. Neben den beiden zuvor genannten Terrorgruppen kann der Justizminister jederzeit mit Zustimmung des Verteidigungsministeriums und des Kommittees für Verfassung, Gesetz und Gerechtigkeit der Knesset weitere Organisationen der Liste hinzufügen.

Während das Gesetz offiziell darauf abzielt, den sogenannten “Einsamer-Wolf-Terrorismus” von radikalisierten Einzelpersonen zu verhindern, sehen Kritiker darin auch eine gezielte In-Visier-Nahme von israelischen Arabern. Vor allem Menschenrechtsorganisationen sehen in der Kriminalisierung von passivem Medienkonsum eine Grenze, die man nicht überschreiten sollte.