Am gestrigen Dienstag wurde die “ID Austria” regulär in Betrieb genommen – vordergründig um Ausweise zu bündeln und die Dokumentenzeichnung zu erleichtern. Doch das Missbrauchspotenzial ist gewaltig. Die GGI-Initiative mahnt in einer aktuellen Aussendung an, dass dieses staatliche ID-System in der nächsten gesellschaftspolitischen Krise zur Überwachung der Bürger zweckentfremdet werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund der diskriminierenden “Pandemie”-Maßnahmen warnt sie davor, darauf zu vertrauen, dass die “ID Austria” wirklich den Bürgern dienen soll.

ID Austria (Teil 1) – Machtinstrument für Regierende

Presseaussendung der GGI-Initiative am 05.12.2023

Während der Corona-Jahre wurden viele Menschen mit digitalen Mitteln weitgehend aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nun soll der Digitalisierungstrend mit der ID Austria fortgeführt werden, die seit heute (5.12.2023) im regulären Betrieb ist. Die Datenschutzfolgenabschätzung 2022 erachtet das Risiko zur Nutzung der ID Austria als staatliche Infrastruktur zur Überwachung als akzeptabel. Die GGI-Initiative sieht die beschriebenen Schutzmaßnahmen als unzureichend an, das Risiko von Missbrauch bleibt hoch. Ohne Aufarbeitung der letzten Jahre gibt es kein Vertrauen, dass digitale Technik tatsächlich zum Wohl der Menschen eingesetzt wird.

Hintergrund

Die Corona-Jahre trieben die Digitalisierung voran. Heute, am 5. 12. 2023, startet die ID Austria. Sie soll Ausweise bündeln und die Dokumentenunterzeichnung erleichtern. Die Vorzüge werden betont, Datenschutzrisiken, Nutzungszwang und möglicher staatlicher Missbrauch aber kaum diskutiert. Von der zwangsweisen Nutzung, um den Arbeitsplatz zu behalten, wurde bereits aus dem Sozialbereich und der Psychotherapie berichtet. [1] [2] Erfahrungen mit dem Grünen Pass zeigen, dass Grundrechte ausgehebelt werden können. Entsprechend kritisch sehen wir als Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit daher die Zusammenführung aller Daten einer Person mittels der ID Austria.

Die zwingend vorgeschriebene Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) aus dem Jahr 2022 analysierte die potenziellen Risiken der ID Austria für Personen, die sie beantragen und nützen, sowie für Personen, die unabhängig davon leben wollen. [3]

Die ID Austria könnte als Wegbereiter einer Infrastruktur mit Überwachungspotenzial künftig von der Regierung zur Machtausübung über die Bevölkerung missbraucht werden – falls eine Regierung ihren Auftrag zu dienen, als Herrschaftsauftrag missversteht. In den nachfolgenden Abschnitten wird eine ausführliche Ausarbeitung zu diesem Aspekt zusammengefasst, welche dem begrifflichen Duktus der DSFA folgt. [4]

Risiko – staatliche Infrastruktur mit Überwachungspotenzial

Das E-ID-System, Basis von ID Austria, birgt die Gefahr einer staatlich-zentralisierten Überwachung durch Datensammlung und -verarbeitung.

Obwohl der gegenwärtig bekannte Zweck nicht zur Überwachung argumentiert wird, besteht die Gefahr einer Durchbrechung der Zweckbindung. Diese könnte diskriminierende Praktiken und autoritäre Strukturen fördern. Gesellschaftspolitische Krisen könnten policy windows öffnen, welche die Einrichtung und Nutzung staatlicher ID-Systeme zur Überwachung begünstigen.

Das Risiko betrifft österreichische und europäische BürgerInnen sowie potenzielle E-ID-NutzerInnen. Die Verarbeitung der E-ID umfasst sensible personenbezogene Daten und kann private Service Owner und Provider betreffen.

Komponenten des Risikos

Hier geht es um die Bewertung, ob Personen den potenziellen Schaden durch missbräuchliche E-ID-Nutzung einfach herbeiführen können oder ob dies schwer bis unmöglich ist.

Unbeabsichtigte Implementierung durch politische Entscheidungsträger kann zu Überwachung führen. Vorsätzliches Handeln dieser Entscheidungsträger kann Schäden für Betroffene in Kauf nehmen und Einzelpersonen könnten das E-ID-System missbrauchen. Staatliche Institutionen und Nachrichtendienste könnten für Strafverfolgung darauf zugreifen.

Die E-ID-Architektur selbst stellt eine technische Infrastruktur für Überwachungspraktiken dar.

Schaden bei Missbrauch

Die angeführten Schäden werden als „maximal“ eingestuft, das bedeutet signifikante oder unumkehrbare Konsequenzen für Betroffene.

• Physische Schäden: Mit Blick auf die historisch belegte (zweckfremde) Nutzung staatlicher ID-Systeme, sind sowohl körperliche, materielle wie auch immaterielle Schäden und die Repression spezifischer Bevölkerungsgruppen argumentierbar.
• Materielle Schäden: Diskriminierung, staatliche Leistungseinschränkung, Verweigerung von Zutritt und Dienstleistungen sind mögliche Folgen von Überwachungsprozessen.
• Immaterielle Schäden: Beeinträchtigung des politischen Gemeinwesens, der Entfaltungsmöglichkeiten und der Privatsphäre können zu gesellschaftlichen Nachteilen führen. Demokratiepolitische Schäden durch Einschüchterungseffekte könnten auftreten, wenn Betroffene ihre Rechte nicht wahrnehmen bzw. ihre Meinung nicht äußern. Dies ist bekannt als chilling effect. [5]

Bewertung des Risikos

In der DSFA werden Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit zu einem Risiko kombiniert. Ein sich daraus ergebendes „hohes Risiko“ bedeutet in diesem Zusammenhang eine hohe Wahrscheinlichkeit, durch die ID Austria irgendwann einen wesentlichen bis maximalen Schaden zu erleiden.

Die Untersuchung ergab für diesen Aspekt ein hohes Risiko! Deshalb bedarf es einer Reihe von Maßnahmen, damit die beschriebenen Schäden weniger wahrscheinlich eintreten. Diese Maßnahmen gelten als zwingend erforderlich, ohne jene kann die Verwendung der ID Austria letztlich nicht empfohlen werden.

Maßnahmen zur Linderung des Risikos

Die DSFA führt als bereits umgesetzte Maßnahmen an:

• Erfüllung von Informationspflichten
• öffentlich verfügbare Beschreibungen des Systems
• Einbindung von Datenschutzbeauftragten
• Protokollierung von Vorgängen inkl. Rechenschaft
• Ermöglichen von Auskunftsersuchen
• Verträge mit Service Providern
• keine Einsicht in konkreten Daten seitens A-Trust
• Zertifizierung des Bundesrechenzentrums (BRZ)

Wir betrachten diese Aufzählung sehr kritisch und merken Folgendes an:

Diese Maßnahmen können offensichtlich nur dann eine Wirkung entfalten, wenn Regierung und Behörden sich diesen Regelungen und Verträgen freiwillig unterwerfen. Gerade bei absichtlichem Missbrauch dieser Infrastruktur würde das wohl nicht geschehen.

Viele Probleme werden gar nicht adressiert, wie etwa, dass dieses staatliche ID-System besonders in Zeiten gesellschaftspolitischer Krisen zum Zweck der Überwachung der Gesellschaft verwendet werden könnte. Dies kommt aus dem Bewusstsein, dass wir bereits in einer Zeit der gesellschaftspolitischen Krisen leben und daher diese Gefahr immanent vorhanden ist.

Die DSFA geht nicht darauf ein, wie die Maßnahmen rein technisch abgesichert werden. Ohne derartige Absicherung wird jeglichem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. So z. B. wurden Meldedaten von der Gebühreninfo Service GmbH (GIS) immer wieder von Hackern erbeutet, zuletzt 2020. [6]

Resümee

Das Risiko, dass eine künftige Regierung die hiermit geschaffene Infrastruktur zum Schaden der Bevölkerung missbrauchen könnte und dass die betroffenen Menschen die Konsequenzen nicht mehr abwenden können und im schlimmsten Fall nicht damit leben können, bleibt hoch. Die beschriebenen Maßnahmen, die das Risiko gemäß DSFA auf ein gerade noch annehmbares Niveau senken, sind zu schwach. Warum diese Maßnahmen als ausreichend bewertet werden und keine datenschutzrechtliche Ablehnung ausgesprochen wird, ist nicht nachvollziehbar.

Bedacht werden sollten hier auch Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. Als die österreichische Regierung mithilfe des Impfpflichtgesetzes ein System zur Rasterfahndung einführen wollte, brach sie damit ein Tabu. [7] Dazu wurde einer sehr heterogenen Bevölkerungsgruppe ausgerichtet, dass es mit Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig wäre, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein. [8] Damals stand noch kein umfassendes E-ID-System zur Verfügung.

Die GGI-Initiative mahnt für die (hoffentlich) freie Entscheidung zur Registrierung der ID Austria und ihrer Verwendung die Beachtung der obigen Ausführungen ein. Ohne ordentliche Aufarbeitung der Geschehnisse seit 2020 vertrauen wir nicht darauf, dass die digitale Technik tatsächlich in erster Linie den BürgerInnen dient.

Quellenangaben

[1] Anonym. Arbeiten im Sozialbereich: Ohne ID Austria bald nicht mehr möglich? TKP, 2023. online: https://tkp.at/2023/07/01/arbeiten-im-sozialbereich-ohne-id-austria-bald-nicht-mehr-moeglich

[2] Falkensteiner B. So wird Zwang zur Verwendung der ID Austria aufgebaut. TKP, 2023. online: https://tkp.at/2023/11/06/so-wird-zwang-zur-verwendung-der-id-austria-aufgebaut

[3] Tschohl C & al. ID Austria Datenschutz-Folgenabschätzung. Research Institute – Digital Human Rights Center, 2022. online: https://www.oesterreich.gv.at/dam/jcr:75b866bb-3735-4571-b859-39df84e2a281/DSFA_IDAUSTRIA_BMDW.pdf

[4] Anonym. ID Austria – als Machtinstrument für Regierende. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/id-austria-als-machtinstrument-fuer-regierende

[5] Anonym. Chilling effect. Wikimedia Foundation Inc, 2023. online: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Chilling_effect&oldid=239712849

[6] Anonym. Großes Datenleck bei GIS vermutet. Futurezone GmbH, 2020. online: https://futurezone.at/digital-life/grosses-datenleck-bei-gis-vermutet/400854005

[7] Zeger H. Stellungnahme: COVID-19-Impfpflichtgesetz. ARGE DATEN, 2022. online: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_52778/index.shtml

[8] Anonym. Solidarität – gefordert und gelebt? Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/solidaritaet-gefordert-und-gelebt

Seit 2021 fallen in vielen Ländern Menschen schon in jungen Jahren “plötzlich und unerwartet” tot um. Diagnose: Thrombose. Verstopfung von wichtigen Blutgefäßen durch zusammengeklumpte Blutblättchen. Auch durch die Publikationen von Prof. Bhakdi wissen wir, dass nach Covid-19 Impfungen stark veränderte Werte der D-Dimere auftreten können – dann besteht höchste Thrombosengefahr. Doch darüber spricht der Mainstream nicht. Die neueste Idee ist dort: Eine gewöhnliche Erkältung wäre schuld.

Um die Logik hinter der Behauptung zu erschließen, sollte man vorweg festhalten, dass es die “gewöhnliche Erkältung”, auch bekannt als “Schupfen” (common cold) bereits etwas länger gibt, als etwa drei Jahre. Im Schicksalsjahr 2021 wurden große Teile der Menschheit teilweise durch Zwang, teilweise durch Angst und teilweise durch Lüge dazu gebracht, sich mit einer neuartigen Technologie “impfen” zu lassen. Ab diesem Zeitpunkt explodierten die “unerwünschten Nebenwirkungen”, eine reale Schutzwirkung ist bis heute nicht schlüssig nachzuweisen. Vielmehr gibt es sehr große Studien, die belegen, dass das menschliche Immunsystem mit jeder weiteren Impfung dieser Art schlechter reagiert und vielfach Geimpfte deutlich häufiger an der respiratorischen Erkrankung “Covid-19” leiden.

Eine der ersten bekannten schweren Nebenwirkungen waren Thrombosen. Gefäßverschlüsse können im Körper zu zahlreichen Problemen führen. Blindheit, Taubheit, Amputationen von Gliedmaßen und dergleichen zählen dazu. Möglich ist ein Verschluss des Blutzuflusses zur Lunge, zum Gehirn oder zum Herz. In manchen dieser Fälle geht dies tödlich aus – auch lebenslange Invalidität kann die Folge sein. Das Krankheitsbild kannte man freilich schon früher – speziell von Menschen mit stark verengten Blutgefäßen in Folge von Ablagerungen oder Erkrankungen. Raucher waren und sind stark anfällig für thrombotisches Geschehen.

Allerdings war man gewohnt, Patienten erst in hohem Alter wegen Thrombosen behandeln zu müssen. Dies ist der hauptsächliche Unterschied seit 2021. Seit Beginn der Impfkampagnen zeigen sich weltweit viele dieser Krankheitsbilder schon in jüngeren Jahren. Die Systempresse verweigert die Diskussion, dass ein Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen bestehen könnte. Vielmehr liefert man zahlreiche alternative Erklärungen, die teilweise sehr stark ins Absurde gehen. Besonders bei der Nebenwirkung “Herzinfarkt” gab es unter Mainstream-Journalisten schon sehr viel Kreativität – beispielsweise würden die jungen Menschen an Freude sterben.

Die neueste Kampagne, um von möglichen Impf-Nebenwirkungen abzulenken, betrifft die “gewöhnliche Erkältung”. Die Strategie ist im Prinzip klug gewählt, denn nahezu jeder Mensch hat mindestens einmal im Jahr eine leichte Erkältung. Diese völlig unkomplizierte Erkrankung, welche die Menschheit wohl seit Jahrmillionen begleitet, soll nun für Thrombosen verantwortlich sein. Dies hätten Wissenschaftler “erstmalig entdeckt”. Auch diese Aussage ist spannend, denn die Medizin beschäftigt sich nicht erst seit gestern mit dem Krankheitsbild “Erkältung” – und möglichen Therapieformen.

Der mit George Soros’ Project Syndicate verbundene “Independent” berichtet über die Ergebnisse amerikanischer Forscher: Erkältung im Zusammenhang mit einer seltenen und tödlichen Blutgerinnungsstörung: Laut Forschern der University of North Carolina School of Medicine wurde eine potenziell tödliche Erkrankung, die zur Blutgerinnung führt, mit einer Erkältung in Verbindung gebracht. Und gleich darauf wird es interessant, wenn man sich mit der Zusammensetzung der Covid-19-Impfstoffe auskennt. Denn die “seltene Blutgerinnungsstörung” soll mit Adenoviren zusammenhängen. Adenoviren sind “zufällig” die Basis vieler dieser Impfstoffe, speziell AstraZeneca, Janssen, der russischen Sputnik-Varianten sowie der Chinesischen Ad5-nCoV-Version. Dieselbe Geschichte kann man in vielen internationalen Medien lesen, beispielsweise in der Sun, die gleich von “Killer Thrombosen” spricht. Auffällig ist, dass zunächst britische Medien die Geschichte aufgegriffen haben – wo die Impfung von AstraZeneca das Mittel der Wahl war.

Die ersten Todesfälle wegen Thrombosen wurden von AstraZeneca gemeldet, der Impfstoff trat vor allem außerhalb Großbritanniens schnell in den Hintergrund – in manchen Ländern durfte er nach wenigen Monaten gewissen Personengruppen nicht mehr verabreicht werden. Besonders befremdlich: Auf der Seite “leben-mit-schlaganfall”, betrieben vom Institut Neuromed, Zentrum für klinische Studien in der Neurologie in Korneuburg, wird die Impfung für Schlaganfall-Patienten ausdrücklich empfohlen.

Die Berichte, dass “Erkältungen” an diesen “seltenen Thrombosen” schuld wären, nehmen ihren Ursprung in einer Studie aus dem New England Journal of Medicine. Darin wird beschrieben, wie bei Menschen mit Adenovirus-Infektionen eine Autoimmunreaktion durch Heparin ausgelöst wird, die Thrombocytopenie. Die Studie beschreibt den Fall eines 5-Jährigen, der eine Thrombose im Gehirn entwickelte – man habe dabei aber auch berücksichtigt, ob er mit einem Adenovirus-basierenden Covid-Wirkstoff geimpft worden sei. Man beschreibt in der Studie sogar wörtlich, dass eine solche Thrombocytopenie auch durch die Impfung ausgelöst werden könne. Dieser Umstand fand leider keinen Weg in die Mainstream-Berichterstattung. Vermutlich würde man die Menschen damit zu sehr verstören. Übrig bleibt die Botschaft: Wenn Sie in ungewöhnlich jungen Jahren aufgrund einer Thrombose umfallen – dann war es die gewöhnliche Erkältung. Pech gehabt, aber zu Glück ja nur “sehr selten”.

Die Studie selbst ist nirgendwo verlinkt, wir haben sie aufgetrieben: Adenovirus-Associated Thrombocytopenia, Thrombosis, and VITT-like Antibodies (10. August 2023) von Theodore Warkentin, Jacquelyn Baskin-Miller, Alison Raybould, Jo-Ann Sheppard, Mercy Daka, Shac Nazy, Stephan Moll. Sie versteckt sich allerdings hinter der Paywall des New England Journal of Medicine.

Zusammenfassend: Die “bahnbrechende, neue Erkenntnis”, dass Adenoviren im Zusammenhang mit Thrombosen stehen könnten, wurde auf Basis der Daten und Erfahrungen von zwei (!) Patienten erlangt – und dann über die Weltpresse verbreitet.

Es wäre ein Paradigmenwechsel in der Bundespolitik: AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat Chancen, im Herbst 2024 Ministerpräsident des Freistaates Thüringen zu werden. Für diesen Fall kündigte der AfD-Fraktionschef im Erfurter Landtag als erste Amtshandlung eine Verfassungsklage gegen die illegale Masseneinwanderung an.

Knapp zwei Millionen Wahlberechtigte sind am 1. September 2024 in Thüringen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl zum achten Landtag von Thüringen hat bundespolitische Bedeutung wie bisher keine andere Landtagswahl: Als die laut Umfragen stärkste politische Kraft im Freistaat hat die AfD das Potential, mit Björn Höcke den Ministerpräsidenten in Erfurt zu stellen, falls „Grüne“ und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.  

Auf dem AfD-Landesparteitag kürzlich in Pfiffelbach skizzierte Höcke einen Fünf-Punkte-Plan für den Fall der Regierungsübernahme.

Als erste Amtshandlung kündigte der AfD-Spitzenkandidat eine juristische Offensive gegen die illegale Masseneinwanderung seit 2015 an. Die Migrationspolitik der Bundesregierung („Herrschaft des Unrechts“) stehe nicht mehr auf dem Boden des Europarechts und des Grundgesetzes – deshalb will ein Ministerpräsident Höcke im Namen des Freistaates Thüringen Verfassungsklage gegen die Bundesregierung einreichen. Bereits 2018 war die AfD mit diesem Ziel vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, die Klage wurde jedoch aus formal-juristischen Gründen abgewiesen. 

Höcke erhofft sich als möglicher Regierungschef und damit Vertreter eines Bundeslandes nunmehr bessere Chancen in Karlsruhe. Das Verfahren werde eine der ersten Maßnahmen sein, „die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen werden, und zwar so schnell wie möglich“, versprach der Spitzenkandidat.

Abschaffung der Gesinnungsschnüffelei

Als zweites Ziel nannte Höcke die „Demokratisierung“ des Verfassungsschutzes. Damit sind die Beschneidung und Rückführung  von Privilegien und Kompetenzen des Landesamtes gemeint. Nach Ansicht von Experten wie etwa des Politikwissenschaftlers Benedikt Kaiser agiert der Verfassungsschutz inzwischen de facto als „Regierungsschutz“ im Auftrag und im Interesse der jeweiligen Regierung. 

Hintergrund: Der AfD-Landesverband wird vom Thüringer Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – von einer Behörde wohlgemerkt, die dem amtierenden Innenminister Georg Maier (SPD) untersteht und von dem notorischen AfD-Hasser und Linksideologen Stephan J. Kramer geleitet wird, dessen Eignung nicht nur von der AfD in Frage gestellt wird. „Dieser Verfassungsschutz wird keine Gesinnungsschnüffelei mehr betreiben!“, kündigte Höcke an.

Keine Steuergelder mehr für linke Ideologen

„Wir werden den Ideologiestaat zurückdrängen. […] Wir werden den Kampf gegen rechts beenden“, kündigte Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach an und unterstrich: „Wir werden keine neuen Landesprogramme aufsetzen, die den Menschen sagen, wie sie zu denken haben.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende spielte damit auf den mit Steuergeldern geförderten „Kampf gegen Rechts“ durch an, bei denen es sich häufig um linke oder sogar linksextreme Organisationen handelt. Insgesamt gab die Minderheitsregierung unter dem Kommunisten Bodo Ramelow dafür im Jahr 2023 rund 6,1 Millionen Euro aus. Mit dem Auslaufen der Förderung würden viele dieser linksradikalen Kostgänger ihre finanzielle Basis verlieren.

Schluss mit „Klimagedöns“

Auch so genannte „Klimaschutzmaßnahmen“, die Höcke als „Klimagedöns“ bezeichnete, sollen beendet werden. Derzeit fördert das Land Thüringen solche „Klimaschutzmaßnahmen“ mit Millionenbeträgen, u.a. 50 Millionen Euro für einen „Klimapakt“ mit den Kommunen. Unternehmen erhalten insgesamt 27,5 Millionen Euro für „grüne“ Investitionsprojekte. 

Reform des Staatsfunks

Der letzte wichtige Punkt in Höckes Fünf-Punkte-Plan betrifft eine tiefgreifende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der AfD-Politiker will als Ministerpräsident die Medienstaatsverträge kündigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zu teuer, habe zu viele überflüssige Programme und betreibe Regierungspropaganda. Stattdessen fordert Höcke eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die etwa zehn Prozent der Größe des heutigen Rundfunks haben, die Grundversorgung garantieren und nur dafür aus Steuermitteln finanziert werden soll. 

Es ist eine Kampfansage an die öffentlich-rechtlichen System-Sender, die weniger durch eine fundierte und neutrale Berichterstattung als vielmehr durch Verschwendungssucht, Luxusgehälter, Luxuspensionen und linksideologische Indoktrination auffallen. Höcke will mit der Kündigung des Medienstaatsvertrages diesen Augiasstall ausmisten.

Wer weiß, vielleicht reißen sich ARD und ZDF demnächst noch darum, AfD-Politiker in ihre Talkshows einzuladen…

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Von WOLFGANG HÜBNER | In der Diskussion um die Bezugsberechtigung und die Höhe des „Bürgergelds“ werden sowohl auf Seiten der Kritiker als auch der Verteidiger unaufrichtige oder verfälschende Argumente gebraucht. Um das Problem mit dieser Sozialleistung zu lösen, gibt es folgende Möglichkeiten: 1. Die Höhe der Haushaltsbelastungen durch das „Bürgergeld“ kann drastisch gesenkt werden, wenn […]

Einst diente er den Brüdern Grimm als Inspiration, heute wüten Maschinen in dem Märchenwald: Im Reinhardswald soll ein Windpark mit 18 Windrädern entstehen. Nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel dürfen die Rodungsarbeiten im Reinhardswald trotz massiven Widerstands von Naturschützern und Bürgern fortgesetzt werden. Das “Schatzhaus europäischer Wälder” wird dem grünen Wahn geopfert.

Der Reinhardswald ist mit einer Fläche von über 200 Quadratkilometern eine der größten Waldflächen und eines der am wenigsten besiedelten Gebiete Deutschlands. Im Zuge der Energiewende soll dort ein Windpark entstehen – 18 Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 241 m sind genehmigt worden. Das Projekt sorgte für viel Kritik, nicht nur von Naturschützern, auch fast alle Anwohner um den großen Wald lehnen den Windpark ab.

Der Naturschützer und Bundesverdienstkreuzträger Hermann-Josef Rapp (79) war früher Revierleiter des Forstamts Reinhardshagen und gilt als “Stimme des Reinhardswaldes”. Für ihn ist die Abholzung eine Katastrophe. Gegenüber der “Bild” sagte er: „Es ist das Schatzhaus der europäischen Wälder. Ein Ensemble der Sonderklasse. Das darf man doch nicht dem Fraß der geldgierigen Windkraftliga opfern.“

Derweil wüten die Maschinen, es wird gerodet, Bäume werden gefällt – manche davon sind bis zu 200 Jahren alt, denn nach einem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs dürfen die Arbeiten nach einem monatelangen Baustopp nun fortgesetzt werden. Auch die Tierwelt ist betroffen: So lebten in dem Wald Luchse (eine geschützte Tierart!), die mittlerweile die Flucht ergriffen haben sollen. Der Kampf scheint verloren, die Chancen zur Verhinderung des Windparks standen ohnehin schlecht, denn der Reinhardswald gehört dem Land – damit hat die Politik freie Hand.

Der Bürgermeister von Wesertal, Cornelius Turrey (52), erklärte dazu: „Das Land Hessen hat das angetrieben, Habeck feuert das an. Die Grünen im Bund wollen die Windräder im Wald. Und das ohne Sinn und Verstand. Wir machen uns Sorgen um Brandschutz, Belastung des Trinkwassers, um den Lärm für die Bürger.“ Neun von elf Bürgermeistern der umliegenden Kommunen sind gegen den Windpark.

Geleitet wird das Projekt von Hessens Noch-Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). „Die Windenergie leistet für die Energiewende und für den Erhalt der Natur einen entscheidenden Beitrag. Nur so können Wälder und wichtige Ökosysteme erhalten werden“, behauptete sie im Gespräch mit “Bild” und lieferte damit ein Musterbeispiel Orwell’scher Umkehr. Kritiker des Projekts haben die leise Hoffnung, dass die neue hessische Regierung – zu der die Grünen nicht gehören sollen – das Ruder noch herumreißen wird, doch die Chancen stehen schlecht. Zu groß dürfte der Druck vom Bund sein, die deutsche Landschaft mehr und mehr mit unzuverlässigen und umweltschädlichen Windkraftanlagen zuzubetonieren.