Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Russisches Außenministerium bestätigt Österreich Aufgabe seiner Unabhängigkeit und Prinzipien zur Neutralität

Stellungnahme der Sprecherin des Aussenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, auf eine Medienanfrage zur Aufgabe der vormals unabhängigen Rolle Österreichs in internationalen Angelegenheiten und zum jüngsten diplomatischen Fauxpas seines Bundesministers

Österreichischer Staatsvertrag unterzeichnet am 15. Mai 1955 im Schloss Belvedere
Quelle: Thomas Ledl, CC BY-SA 4.0 <creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0&gt;, via Wikimedia Commons

Frage: Die deutsche Zeitung „Die Welt“ hat am 22. Mai ein Interview mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten der Republik Österreich, Alexander Schallenberg, veröffentlicht, wo er mehrere Erklärungen machte, darunter dass Wien informelle Gesprächskanäle mit Russland unterhalte, es dem Außenminister Österreichs sehr schwergefallen würde, dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, die Hand zu geben. Wie können Sie diese Aussagen des österreichischen Diplomaten kommentieren?

Antwort: Es war eine Überraschung zu erfahren, dass Wien informelle Gesprächskanäle mit den russischen Behörden unterhält. Wir wissen über solche Kanäle nicht. Zudem ist aktuell auch kein Gegenstand für einen solchen Dialog mit Wien zu erkennen – Österreich stellte sich eindeutig auf die Seite der feindseligen Russland-Politik des Westens, gab seine einst unabhängige Rolle bei internationalen Angelegenheiten auf, wobei die Prinzipien der Neutralität zur Seite geschoben wurden.

Die Sprecherin des Aussenministeriums Russlands, Maria Sacharowa

Hinter solchen Erklärungen des Bundesministers Schallenbergs steht wohl der Wunsch, sich für seine Handlungen zu rechtfertigen und einen freien Handlungsspielraum während der Turbulenzen in der internationalen Situation beizubehalten.

Was seine Besorgnisse über die Notwendigkeit, dem russischen Minister Sergej Lawrow bei einem hypothetischen Treffen die Hand zu geben, betrifft, möchten wir den Bundesminister Schallenberg beruhigen – niemand wird nach seinem Händedruck suchen.

Quelle: Hier


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Stimmen und Interviews vom Hambacher Fest

Gestern, am 28.05.2023 war unser Video-Team beim Hambacher Fest und wir haben Stimmen der Besucher eingefangen. Eine weitere Dokumentation über die letzten fünf Feste wird noch folgen.

#HambacherFest #NW2805

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PI Politik Spezial – Stimme der Vernunft!

Fühlen Sie sich auch von den Mainstream-Medien veräppelt, Ihre Lebenswirklichkeit nur willkürlich abgebildet? Dann sind Sie hier genau richtig. Gegen gefilterte Hofberichte und Desinformation muss unbedingt etwas getan werden. Mit diesem Anspruch treten wir an: Starke Meinungen, gut recherchiert, mit den nötigen Hintergründen.

Wir berichten über deutsche Politik, internationale Zusammenhänge und nehmen die etablierten Medien unter die Lupe. Wir sprechen mit Zeitgenossen, die wirklich etwas zu sagen haben und keinen Maulkorb tragen. – All das bieten wir Ihnen mit unseren Videos mehrfach wöchentlich an.

Abtreibung als straffreies Recht – Wer sind die Drahtzieher?

Sehr real zeigt diese Sendung auf, wo und wann das Thema Abtreibung und Geburtenkontrolle seinen Anfang nahm und welches Gedankengut in den involvierten Stiftungen tragend ist. Geht es nun um Ethik, Gesundheit oder Selbstbestimmungsrechte der Frauen? Beleuchtet man die Finanzierung der involvierten Stiftungen, entdeckt man spannende Zusammenhänge.
Kann und soll Abtreibung wirklich straffrei werden oder übersehen wir hier wichtige Hintergründe?

Schweiz: NEIN zum Covid-19-Gesetz am 18. Juni 2023!

Am 18. Juni 2023 kann das Schweizer Stimmvolk über die Verlängerung der Covid-Maßnahmen abstimmen. In dieser Sendung erfahren Sie mehr über die Argumente für ein NEIN zum Covid-Gesetz – sie sind zahlreich und fundiert. Mit einem NEIN kann die Wiedereinführung von schädlichen und nutzlosen Maßnahmen verhindert werden. Helfen Sie mit, mit dieser Sendung Ihre Mitmenschen zu informieren.
Serben und Albaner liefern sich Massenschlägerei vor Linzer Disco

Serben und Albaner liefern sich Massenschlägerei vor Linzer Disco

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Von ALEX CRYSO | Auf Messer folgen Schusswaffen – während unsere vertrottelten Gutmenschen die Welt nicht mehr verstehen, ist die heutige Gesellschaft trotz aller Kulturenfestivals und veganem Essen keine friedlichere geworden. Ob die bösen Deutschen zuviel „Alarm für Cobra 11“ gucken, wo es ständig knallt und irgendwas explodiert? Nachweislich Serben und Albaner waren es, die […]

Freibad-Saison eröffnet: Auch in diesem Jahr schwimmt wieder die Angst mit!

In Deutschland startete am Pfingstwochenende vielerorts die Freibad-Saison. Wie in den vergangenen Jahren schwimmt auch in diesem Jahr die Angst vor Migranten-Randale und sexuellen Übergriffen mit – zumal in immer mehr Freibädern „oben ohne“ erlaubt ist. Wetten, dass es keine Woche dauert, bis wieder die ersten „Zwischenfälle“ bekannt werden!

„Freibäder sind die Swimmingpools des Volkes. Freibäder sind für das Sicherheitsgefühl der Menschen so wichtig wie unsere Straßen“, sagt Ex-„Bild“-Chef Julian Reichelt und betont: „Wer sich keinen Pool hinter hohen Hecken und Zäunen leisten kann, ist angewiesen auf Sicherheit und Ordnung im Freibad.“

Die Realität in deutschen Freibädern sah in den vergangenen Sommern so aus:

Kaum ein Wochenende verging ohne Massenschlägereien, Jagdszenen mit Polizei und Security, sexuellen Übergriffen auf Kinder und Teenager.

Kaum anderswo spürt man, wie sich unser Land verändert hat

Deutschlands Freibäder sind längst zum Synonym für den Kontrollverlust des Staates geworden. Kaum anderswo spüren die Menschen mehr, wie drastisch sich ihr Land verändert hat. Auf den Liegewiesen und am Beckenrand begegnen Badegäste einer männlichen und zumeist muslimischen Gewalt- und Drohkultur afro-arabischer Provenienz. Kaum sonst wo wird die Rückständigkeit des Islamismus so deutlich; kaum sonst wo manifestiert sich so offen eine „Kulturbereicherung“, in der Frauen Freiwild und Objekte sind, die man anspucken, anpöbeln, grapschen und schlagen darf, weil sie im Freibad „nichts verloren haben“. Was wir sehen, ist nicht einfach nur Gewalt – „es ist ein gewalttätiges Weltbild“ (Reichelt).

Ein Beispiel von vielen, das uns noch aus dem Horror-Sommer 2022 in Erinnerung ist:

Rund 100 junge Männer prügeln im Sommerbad „Am Insulaner“ in Berlin-Steglitz aufeinander ein. Am Ende des Tages und nach einem Großaufgebot der Polizei gibt es zahlreiche Verletzte und eine lächerliche Festnahme. Videos, die im Internet geteilt werden, zeigen, wie Männer mit „südländischem Erscheinungsbild“ aufeinander einprügeln. Mittendrin: Mütter mit ihren Kindern! Ein zehnjähriger Junge bekommt einen Faustschlag ab.

Bademeister verschanzen sich in vergitterten Türmen

Edgar Koslowski arbeitet seit 40 Jahren als Bademeister. Er ist Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg beim Bundesverband Deutscher Schwimmmeister. Aktuell trägt Koslowski Verantwortung als Betriebsleiter im Freibad Ettenheim nördlich von Freiburg. In diesem Jahr geht er in Rente. Er hat die Nase voll – wie viele seiner Kollegen, die sich in vergitterten Aufsichtstürmen verschanzen.

Seit Beginn der Masseneinwanderung 2015 beobachtet Koslowski einen Werteverfall und immer mehr Rücksichtslosigkeit in Freibädern. Er sagt: „Mein Beruf hat sich in den letzten Jahren enorm verändert. Ich beobachte einen Werteverfall und Rücksichtslosigkeit, die es früher nicht gab. Vor 20 Jahren war der Bademeister noch eine Respektsperson. Das ist heute nicht mehr der Fall. Für ein bestimmtes Klientel gibt es keine Gesetze mehr.“

Bäder schließen aus Personalmangel

Die Folge dieses Werteverfalls: Viele Bäder haben verkürzte Öffnungszeiten, weil es an Personal fehlt oder öffnen aus diesem Grund erst gar nicht. So wie das Freibad „Aquarena“ im oberfränkischen Zapfendorf, das am Pfingstwochenende kurzfristig seine Pforten bis auf weiteres schließen musste. Offizielle Begründung: „Aufgrund eines weiteren kurzfristigen, unkompensierbaren Personalausfalles können wir einen sicheren Badebetrieb nicht gewährleisten.“

Wie sagte einst die abgebrochene Theologie-Studentin, Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt („Grüne“): „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“

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Wissenschaftler entlarvt CO2-Klimaschwindel durch exakte Messungen

Wissenschaftler entlarvt CO2-Klimaschwindel durch exakte Messungen

 DI Dr. Martin Steiner MSc beschäftigt sich seit Jahren mit den Themen Erneuerbare Energie, Energieautarkie und Klimawirkung. Das offizielle CO2-Narrativ erregte sein wissenschaftliches Misstrauen – und er ist jemand, der lieber selbst nachmisst als blind einer vorgegebenen Erzählung zu glauben. Die Ergebnisse sind erstaunlich und stellen den Klimaschwindel bloß. Denn die Menge des CO2 ist aufgrund einer logarithmisch auftretenden Materialeigenschaft in ihrer Wirkung stark limitiert. Somit kann CO2 nicht für eine angebliche Erderwärmung verantwortlich sein.

Die Erzählung des Mainstreams und der gekauften Forscherscharen, die ja angeblich mehrheitlich einig wären, ist einfach: Je mehr CO2 in der Atmosphäre desto mehr Erderwärmung. Das stimmt nicht, rechnet Steiner vor, der auch nichts von einer Wissenschaft der Mehrheiten hält. Denn Wissenschaft hat immer vom Diskurs gelebt, sonst wäre es gar keine Wissenschaft mehr. Tatsächlich verhält es sich laut Steiner so, dass die rückstrahlende Wirkung des CO2 nach einer bestimmten Konzentration in der Atmosphäre schnell abnimmt und irrelevant wird. Dies zeigt die nachfolgende Grafik.

Je mehr CO2 in der Atmosphäre enthalten ist, desto geringer wird die Wirkung des zusätzlichen CO2. Dabei handelt es sich nicht um Modellrechnungen und Behauptungen, sondern um Messungen, die jeder mit der entsprechenden Ausrüstung anstellen könne. Auch hier wird der Weg der Wissenschaftlichkeit beschritten: Eine Theorie wird formuliert, mit Versuchen bewiesen – und der Öffentlichkeit zur Überprüfung angeboten.

Steiner hat festgestellt, dass die Erwärmungswirkung des CO2 bei einem Mengenanteil von 400 ppm in der Atmosphäre bereits bei 88,4 Prozent angelangt ist. Eine theoretische Verdoppelung des CO2-Gehalts würde nicht doppelt soviel Erwärmungseffekt erzeugen sondern nur etwa 10,4 Prozent. Je mehr CO2 in der Atmosphäre enthalten wäre, desto geringer ist der Effekt der zusätzlichen Gasmenge – tatsächlich ist eine Erhöhung auf 1000 ppm dann mit 1,3 Prozent Zusatzwirkung kaum noch relevant.

Um zu verstehen, worum es hier geht, muss man sich auch wiederum vor Augen halten, wie groß der aktuelle CO2-Anteil in der Atmosphäre wirklich ist – nämlich 0,04 Prozent – verschwindend wenig und dabei in den letzten Jahrhunderten ziemlich konstant. Die logarithmische Wirkung des CO2 hat Steiner nicht selbst entdeckt oder gar erfunden, darüber gibt es schon ältere wissenschaftliche Arbeiten wie die nachfolgende aus 2013. Über diese Eigenschaft des Spurengases herrscht wissenschaftlicher Konsens, sie ist eigentlich allgemein bekannt.

Dieser fett hervorgehobene Satz erklärt die wissenschaftliche Theorie exakt: “Jedes neue CO2-Molekül bewirkt weniger als das vorherige!” Im Jahr 1994 erklärte der Nobelpreisträger Paul J. Crutzen: Es gibt bereits so viel CO2 in der Atmosphäre, dass in vielen Spektralbereichen die Aufnahme durch CO2 schon fast vollständig ist und zusätzliches CO2 spielt keine Rolle mehr. Das bedeutet, dass man die CO2-Menge auch verzwanzigfachen könnte – und es hätte keine weitere Auswirkung auf eine mögliche Erderwärmung.

Sehen Sie hier die vollständige Erklärung des Sachverhalts durch den Wissenschaftler:

Wenn Steiner recht behält, ist dies der ultimative Beweis dafür, dass alle aktuellen Klima-Theorien bloßer Schwindel zum Zweck der Umverteilung von Volksvermögen ist. Wie gesagt hat man nicht nur Literaturforschung betrieben – denn der Effekt ist seit Jahrzehnten gut beschrieben, man hat selbst nachgemessen. Auch die dazu verwendete Versuchsanordnung wurde wissenschaftlich sauber dokumentiert. Damit kann jedes Labor weltweit den Versuchsaufbau nachstellen und verifizieren oder falsifizieren. Steiner hat für die nahe Zukunft weitere Experimente und Beweise angekündigt.

DI Dr. Martin J.F. Steiner MSc ist Absolvent der TU Wien – Studienrichtung Elektrische Energietechnik – und beschäftigt sich seit mehr als 3 Jahrzehnten mit den Themen Erneuerbare Energie, Energieautarkie und Klimawirkung der verschiedenen elektrischen Kraftwerkstypen.
https://www.str2030.at/Energie-Autarkie-Martin-Steiner

Trump ist zurück!

Donald Trump ist seit dem 17.Mai wieder auf YouTube und Facebook. Beide soziale Medien haben sich dazu geäussert und die Konten von Donald Trump erneut hergestellt.

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Kommt Verbot von Einfamilienhäusern bald deutschlandweit?

Vor zwei Wochen sorgte die Entscheidung des Stadtrates von Münster für Aufsehen, den Neubau freistehender Einfamilienhäuser drastisch zu beschränken. Wie nicht anders zu erwarten, soll daraus nun offenbar ein bundesweiter Trend werden. Dies vermeldete die „ARD-Tagesschau” am Sonntagabend ähnlich triumphierend, wie dies der zu ihr gehörende „Westdeutsche Rundfunk” nach dem Beschluss von Münster getan hatte.

De facto wird dies auf ein weitgehendes Verbot dieser mit weitem Abstand beliebtesten Wohnform der Deutschen hinauslaufen – auch wenn dies offiziell noch abgestritten wird. Die dabei verbreitete Propaganda war ebenfalls identisch. Der Bau von Einfamilienhäusern würde zu viel Platz verbrauchen, aber nur relativ wenigen Menschen Wohnraum bieten. In Hamburg-Nord, frohlockt die ARD, sei diese Wohnform schon seit 2020 verboten, weitere Städte könnten nachziehen.

Nur noch Wohnblocks für Deutsche?

Zur Unterstützung holte man sich als „Experten” den Stadtplaner Dietmar Strick, der den angeblich übergroßen Flächenverbrauch kritisierte, weil Neubaugebiete fast immer für Einfamilienhäuser konzipiert würde. Die dafür erforderlichen Flächen seien schlichtweg nicht vorhanden. Laut Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen sei bereits ein Viertel der Fläche mit Wohnhäusern, Straßen und Industrie zubetoniert. Jeden Tag würden weitere acht Hektar erschlossen – eine Fläche von mehr als elf Fußballfeldern. Deswegen, so Strick, könne man die Neubaugebiete mit Mehrfamilienhäusern einfach effizienter nutzen.

Man brauche nicht nur weniger Fläche, sondern auch weniger Ressourcen und Energie und habe natürlich auch geringere Baukosten, so der von der Tagesschau zitierte „Experte“. Diese Verherrlichung und Scheinbegründung einer weiteren grünen Verbots- und Einschränkungs-Agenda fällt nun auch bei Kommunalvertretern auf fruchtbaren Boden. Noch spricht sich zwar Gerd Landsberg, der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, gegen ein generelles Verbot von Einfamilienhäusern aus, im Grundsatz aber bereitet er diesem schon den mentalen Boden, indem er die Argumente der Klima-Dirigisten nachbetet und bestätigt, dass die Flächennutzung „ökologisch vernünftig geplant” werden müsse.

Was Deutsche wollen, ist Öffentlich-Rechtlichen egal

Von Eigentümerverbänden hingegen kam Kritik an diesem neuen Eingriff in die persönliche Lebensführung der Menschen. Werner Fliescher vom Verband „Haus & Grund Rheinland“ gab zu bedenken, dass Einfamilienhäuser nicht gebaut würden, um die Umwelt zu bestrafen, sondern weil die Menschen so leben wollten, weil es ein großes Bedürfnis sei und weil der Platzbedarf in engen Städten von der Wohnungsgröße gar nicht da sei.

Mit verächtlichem Unterton ist in der „Tagesschau“ davon die Rede, dass ein Einfamilienhaus mit Garten, viel Privatsphäre und noch mehr Platz „in Deutschland ein regelrechtes Sehnsuchtsobjekt“ sei, das seit der Corona-Pandemie von immer mehr Menschen gewünscht werde. 16 Millionen Einfamilienhäuser seien bereits eine Rekordzahl. Der Beitrag zeigt dann auch eine Familie, die noch das Glück hat, ein Einfamilienhaus in Münster bewohnen zu können.

Great Reset in vollem Gange 

Der Reiz daran sei ganz eindeutig, dass man sich individuell ausleben könne, erklärt der interviewte Hausbesitzer und Familienvater. Damit spricht er genau das aus, was den links-grünen Klima-Kollektivisten besonders verhasst ist. Generationen von Deutschen wurde das Bausparen fürs eigene Heim als ideales Lebensmodell vermittelt. Im Namen der Klima-Hysterie soll nun auch noch diese Bastion individueller Lebensgestaltung geschleift werden.

Und natürlich wirft der Gegenentwurf bereits seine Schatten voraus. Wie immer im Sozialismus jeglicher Prägung ist das Vegetieren in großen, einheitlichen Wohnblöcken die von den Machthabern gewünschte Lebensform. Am besten great-reset-konform in sogenannten 15-Minuten-Städten, wo alles so organisiert ist, dass man seine Unterkunft, geschweige denn seine Stadt gar nicht mehr verlassen muss – weil alles, was der Staat als lebenswichtig definiert, im allernächsten Umkreis liegt.

Am Ende steht dann der total-überwachte, klima-neutrale, eingepferchte Mensch der Zukunft, dem Individualität und Freiheit endgültig ausgetrieben wurden. 

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Absurd: Brandenburg hat den höchsten Strompreis – wegen der vielen Windräder!

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rühmt sich, dass sein Bundesland führend sei im Ausbau der regenerativen Energien: „Wir haben die höchste Produktion an Erneuerbarer Energie pro Kopf der Bevölkerung.“ Kleinlaut fügt er hinzu:  „Wir haben auch mit Abstand die höchsten Strompreise in Deutschland.“ Das liege vor allem an den sogenannten Netzentgelten.

Denn: Für den Anschluss jedes Windrades an das Netz müssen Woidke zufolge zwischen einer halben und einer Million Euro bezahlt werden. Tragen müssen die Kosten jene Bürger, die in den Gebieten wohnen, in denen die regionalen Stromproduzenten die Windräder aufstellen. Von den bundesweit rund 30.000 Windkraftanlagen standen Ende April allein in Brandenburg 4.123 Windrad-Monster.

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Wirtschaftlicher Selbstmord! Dahinter steckt eine Agenda!

„Wirtschaftswachstum ist weißer Rassismus“ – Politikexperte warnt vor Brüssels Politik

Im Interview mit Redacted äußert Ralph Schöllhammer, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Webster University in Wien, dass die derzeitige Politik in der EU ihm wie wirtschaftlicher Selbstmord vorkommt und dass die Rezession in Deutschland für ihn angesichts der vorherigen politischen Entscheidungen nicht überraschend ist.

Hintergrund sei eine Agenda, die angeblich gegen den Klimawandel und gegen Kolonialismus gerichtet sei. In Wahrheit jedoch schröpfe eine reiche Elite mit pseudointellektuellen Argumenten die Armen und die Mittelschicht noch weiter und erteile ihnen Auflagen zum Verzicht, während sie sich selbst mit ihren Reichtümern von diesen Auflagen ausnimmt. So hörte man jüngst auf einer EU-geförderten Veranstaltung unter dem Titel „Beyond Growth 2023“, dass Wirtschaftswachstum weißer Rassismus sei und die Wirtschaft in wohlhabenden Ländern gezielt heruntergefahren werden müsse.

Direkt zum Video:

In Deutschland geplant: Nur wer richtige Gesinnung hat, darf Jurist werden

In Deutschland geplant: Nur wer richtige Gesinnung hat, darf Jurist werden

Die Justizministerkonferenz hat am 26. Mai beschlossen, dass nur noch Menschen, welche gegenüber dem Staat die “richtige” Gesinnung aufweisen, in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden dürfen. Freilich, mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – aber vermutlich hat man schon die falsche Gesinnung, wenn man es wagt an der neuen Praxis Kritik zu üben. Wie in der DDR schafft Deutschland erneut “Stracheldrahtzäune im Kopf”.

Ein Kommentar von Willi Huber

Was ein Mensch wirklich denkt, wird er in Deutschland in Zukunft wohl tunlichst für sich behalten – ganz wie zu Zeiten der kriminellen und mörderischen DDR-Diktatur. Eine weiterer Fensterladen, der theoretisch noch ein wenig Sonnenlicht ins Leben der Deutschen gelassen hat, wird mit diesem Beschluss wohl für lange Zeit dicht gemacht. In einem Bericht, der mit den Worten “Juristenausbildung ohne Verfassungsfeinde” beginnt, erklärt die Legal Times Online kurz und knapp:

„Beim Zugang zur juristischen Ausbildung fordern sie außerdem mehr Strenge: Bewerberinnen und Bewerbern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen, sollen nicht mehr in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden, hat die JuMiKo beschlossen.“

Legal Times Online lto.de, 26.5.2023

Freilich muss das Vorhaben noch in einen Gesetzestext gegossen und vom zuständigen Parlament abgesegnet werden. Doch dabei dürfte es sich nur um eine Formalie handeln. Denn der politische Wind in Deutschland kommt aus der Richtung Diktatur von links außen. Die Verantwortlichen versuchen nicht einmal mehr, hier irgendwelche Intentionen zu verbergen. Andere Meinungen sollen beinhart ausgegrenzt und diskriminiert werden. Schließt man Andersdenkende aus den juristischen Berufen aus, kann dies auch für sehr lange Zeit aufrechterhalten werden.

Die Formulierung “Bewerberinnen und Bewerbern, die die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen” ist dabei außerordentlich schwammig gewählt. Und es handelt sich klar um eine Zuordnung nach Meinung und Gesinnung – etwas, das normalerweise durch Gleichheits- und Antidiskriminierungsgrundsätze gar nicht möglich ist. Bislang galt in Deutschland als Ausschlussgrund, wenn jemand erhebliche Straftaten begangen hat. Ersichtlich Kriminelle sollten weder Richter noch Rechtsanwalt werden können. Doch nun geht es um die Weltanschauung – und hier wird bald nur noch jene erlaubt sein, die von oben her vorgegeben ist.

Wenn in Deutschland jemand vom juristischen Vorbereitungsdienst ausgeschlossen wird, kann er keinen Studienabschluss und keine Anwaltszulassung erhalten. Es ist möglich, dass jemand mit absolviertem Grundstudium und erstem juristischen Staatsexamen nach mehreren Ausbildungsjahren ohne jeglichen Abschluss die Studienrichtung aufgeben müsste.

Wie die Formel “die freiheitlich demokratische Grundordnung aktiv bekämpfen” zu verstehen ist, wäre Auslegungssache. Das falsche Posting in Sozialen Medien? Die falsche Veranstaltung besucht? Auf einer falschen Kundgebung gewesen? Nicht alle vorgeschriebenen Impfungen im Körper? Die Möglichkeiten sind vielfältig. PI-News-Autor Manfred Rouhs, der zum Thema ebenso einen Text verfasste, erklärt dies so: Ein kluges Wort, schon ist man „Rechtsextremist“. Und dann wars das, mit der Juristerei. Es ist anzunehmen, dass Menschen, die für PI-News oder Report24 schreiben, in Deutschland künftig unter die Regelung fallen. Etwas später vielleicht all jene, welche solche Angebote lesen.

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