anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert



Der Westen zwang Ukraine zum Krieg

Eine erstaunliche Redseligkeit offenbarte der wohl wichtigste politische Weggefährte von Wladimir Selenskij letzte Woche in einem Interview: Der russisch-ukrainische Konflikt hätte nicht nur nach gerade einmal zwei Monaten zu für Kiew günstigen Bedingungen beigelegt werden können, er hat überhaupt nur begonnen, weil der Westen stur auf der NATO-Osterweiterung bestand.

von Tatjana Montjan

Der Fraktionsvorsitzende David Arachamija, zugleich Chef-Einpeitscher von Selenskijs Partei “Diener des Volkes” im ukrainischen Parlament, rückte neulich in einem Interview mit der Wahrheit über das am strengsten gehütete Geheimnis der Ukraine heraus, nämlich über die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022. Für aufmerksame Beobachter außerhalb des in einer Informationsblase lebenden Landes war es zwar nichts wirklich Neues, aber durch die Offenbarungen von Arachamija gewinnen die Tatsachen neues Gewicht.

Erstmals waren Einzelheiten der bereits im zweiten Kriegsmonat vor erfolgreichem Abschluss stehenden Friedensverhandlungen vom ehemaligen israelischen Premierminister Naftali Bennett der Weltöffentlichkeit mitgeteilt worden. Bennett sagte im Februar 2023 unter anderem, dass Wladimir Putin versprochen hatte, Selenskij nicht zu töten, woraufhin dieser “mutig” aus seinem Bunker gekrochen sei und seitdem – bis heute – ohne Angst vor einem Raketentreffer oder Drohnenangriff in den Frontgebieten unterwegs ist.

Außerdem erzählte Bennett über die günstigen Konditionen, unter denen die Ukraine damals den Krieg hätte beenden können, und auch, dass der Friedensschluss quasi im letzten Moment durch die Intervention der Briten und US-Amerikaner verhindert worden sei. Damals schenkten nur wenige auf der Welt Bennetts Enthüllungen Beachtung, warum auch immer.

Als nächstes übernahm Alexander Lukaschenko den Staffelstab eines Whistleblowers. In einem Interview mit Olga Skabejewa offenbarte der weißrussische Landesvater einige Details der Verhandlungen in Minsk und Istanbul. Viele wollten es nicht glauben, was er aus dem Nähkästchen plauderte: dass nämlich Russland der Ukraine mit Pachtzahlungen für die Krim (insoweit widersprach Dmitri Peskow dem weißrussischen Präsidenten allerdings) und der Rückgabe des unter eine Art Sonderstatus gestellten Donbass unglaublich günstige Bedingungen angeboten habe, für die Kiew lediglich den Nichtbeitritt zur NATO und einen verbesserten Status der russischen Sprache hätte zusagen müssen. 

Bald begann Putin dann auch selbst über die in letzter Minute vereitelten Vereinbarungen zu sprechen, indem er bei einem Treffen mit afrikanischen Führern das in Istanbul paraphierte Dokument zeigte. Auch Putin betonte dabei, dass die Ukraine den Friedensschluss im letzten Moment infolge einer Intervention des Westens verhindert habe.

Es ist merkwürdig, dass die “Selebuben” lange Zeit zu diesem Thema geschwiegen und sich in keiner Weise dazu geäußert haben. Nun brach Arachamija das Schweigen und verkündete, was ich schon damals gesagt habe: Die Verhandlungen waren für die Ukraine megavorteilhaft, und sie wurden vom britischen Premierminister Boris Johnson sabotiert, der extra zu diesem Zweck nach Kiew gereist war. Offenbar handelte er dabei auch im Auftrag von Joe Biden. Arachamija bestätigt, dass Russland eigentlich nur den Status eines blockfreien Landes für die Ukraine und den Schutz der russischen Sprache wollte. Aber dann kam Johnson und verkündete, es gäbe nichts, worüber man mit Russland verhandeln könne, die Ukraine solle weiter kämpfen. 

Doch der engste Vertraute von Selenskij geht noch weiter: Der Krieg hätte nicht nur nach gerade einmal zwei Monaten und vergleichsweise wenig vergossenem Blut beendet werden können. Er hätte ganz verhindert werden können, wenn der Westen bereits um den Jahreswechsel 2021/2022 nicht auf einem NATO-Beitritt der Ukraine beharrt hätte oder wenn Kiew in dieser Frage mehr Eigenständigkeit gezeigt hätte. Alles, was es dafür gebraucht hätte, war die damals öffentlich erklärte Weigerung, der NATO beitreten zu wollen, also die Zusage, ein bündnisfreier Staat zu bleiben, wie es übrigens in der bis zum Jahr 2014 geltenden, legitimen Verfassung auch vorgeschrieben war. 

Es steht übrigens immer noch in den Sternen, ob die Ukraine jemals in die Europäische Union und NATO aufgenommen wird. Kiew wird auch weiter mit Versprechen geködert. Und nun stellt sich heraus, dass die Ukraine wegen dieser nicht allzu gesunden euro-atlantischen Mahlzeiten in ein blutiges Abenteuer hineingezogen wurde, vor dessen Gefahren sie übrigens wiederholt gewarnt wurde. Und in der Tat ist alles, was jetzt passiert, nichts anderes als ein eklatantes Fiasko der gesamten Außenpolitik des Kiewer Post-Maidan-Regimes seit 2014. 

Arachamija hat also bestätigt, was intelligente Menschen längst verstanden hatten und nur verblödete Zombies nicht geglaubt haben. Die Frage ist nur, warum er es jetzt getan hat. Und hier gibt es eine ziemlich logische und verständliche Antwort: Die “Selebuben” haben erkannt, dass sie übel reingelegt wurden und dass sie im Frühjahr 2022 aus dem Krieg quasi als Sieger hätten hervorgehen können – mit einem Minimum an Verlusten und Zerstörung, samt dem Donbass und einem finanziellen Ausgleich für einen in der Zukunft offenen Status der Krim. Die ganze Welt hätte darüber geredet, wie sie es geschafft haben, Russland tatsächlich zu besiegen.

Und jetzt? In der Zwischenzeit haben sie weitaus mehr verloren und keine Möglichkeiten mehr, etwas zurückzuerobern. Und wenn die russische Führung eine neue Mobilmachung durchführt, die dieses Land voll auf militärische Belange ausrichtet, besteht eine gute Chance, dass sogar die gesamte Ukraine Teil der Russischen Föderation wird.

Was es dagegen aktuell für das Kiewer Regime nicht gibt, ist eine zweite Chance mit ähnlich günstigen Bedingungen für einen Friedensschluss. Arachamija selbst sagt offen, dass es jetzt keine Friedensgespräche mit Russland geben kann. Sie kämen aktuell einem Verzicht Kiews auf einen riesigen Teil des früher ukrainischen Territoriums gleich. Lässt sich Selenskij darauf ein, wird dies bei Ukrainern zwangsläufig die Frage aufwerfen, wofür dieser ganze Krieg mit hunderttausenden Gefallenen überhaupt geführt wurde.

Selbst wenn der russisch-ukrainische Konflikt demnächst eingefroren wird, hätte das Speckreich wenig davon. Was inzwischen geschehen ist und nicht mehr umkehrbar ist, sind Hunderttausende von Toten, der Verlust eines großen Teils des Territoriums, eine völlig zerstörte Wirtschaft und Infrastruktur und die Abwanderung von etwa 10 Millionen Menschen, die ins Ausland gegangen sind und gar nicht zurückkehren wollen. Für solche “Leistungen” wird man in der Regel von der Geschichte verflucht. Und Zeitgenossen dürften versuchen, derart “erfolgreiche” Politiker zu verurteilen und hinzurichten.

Also beschlossen die “Selebuben”, den “Schwarzen Peter” ihren Herren im Westen zuzuschieben und diese für die aktuelle Situation verantwortlich zu machen. Schließlich waren sie es, die versprochen hatten, so viele Waffen wie nötig für einen Sieg über Russland zu liefern, wenn das Speckreich diese Friedensverhandlungen scheitern lässt.

Arachamijas Interview war in erster Linie ein Signal an den Westen: Selenskij und Co. sind bereit, alle Hüllen fallen zu lassen und die ganze Wahrheit über die Rolle der Briten und US-Amerikaner in diesem Krieg zu sagen. Es ist ein klarer Erpressungsversuch: Arachamija richtet sich weniger an die ukrainischen Zuschauer als an die “Partner” in London und Washington, D.C. mit seiner Botschaft: Wenn wir gezwungen werden, Frieden zu schließen, werden wir euch öffentlich beschuldigen, den Krieg begonnen, frühe Friedensgespräche verhindert und infolgedessen für alles, was seitdem geschah (Hunderte von Milliarden US-Dollar, die für den Krieg verpulvert wurden, Hunderttausende von Gefallenen und alle anderen damit verbundenen Probleme), verantwortlich zu sein. 

Die “Selebuben” versprechen, im Gegenzug für immer weitere Waffenlieferungen und die Finanzierung des Staatshaushalts mit ihrem Gezeter aufzuhören. Denn sie brauchen einen Sieg oder einen Krieg ohne Ende – damit ihr Regime nicht durch irgendwelche Wahlen oder einen neuen Maidan bedroht wird.  Die Frage ist nur, ob sie diesen Erpressungsversuch überleben werden. Die Strippenzieher im Westen verzeihen so etwas gewöhnlich nicht.

Der Beitrag Der Westen zwang Ukraine zum Krieg ist zuerst erschienen auf anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert und wurde geschrieben von Redaktion.

Von Alex Newman

Die UNO verschärft ihren Kampf gegen „Verschwörungstheorien“ und „Fehlinformationen“ durch die Schaffung eines „Internets des Vertrauens“.

Eine mächtige Organisation der Vereinten Nationen hat einen Plan zur Regulierung sozialer Medien und der Online-Kommunikation vorgestellt, mit dem sie gegen „Falschinformationen“ und „Verschwörungstheorien“ vorgehen will, was Befürworter der freien Meinungsäußerung und führende US-Gesetzgeber alarmiert hat.

In ihrem 59-seitigen Bericht, der in diesem Monat veröffentlicht wurde, skizziert die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Kultur und Wissenschaft (UNESCO) eine Reihe „konkreter Maßnahmen, die von allen Beteiligten umgesetzt werden müssen: Regierungen, Regulierungsbehörden, Zivilgesellschaft und die Plattformen selbst“.

Dieser Ansatz umfasst die Durchsetzung globaler politischer Maßnahmen durch Institutionen wie Regierungen und Unternehmen, um die Verbreitung verschiedener Formen von Sprache zu stoppen und gleichzeitig Ziele wie „kulturelle Vielfalt“ und „Gleichstellung der Geschlechter“ zu fördern.

Die UN-Organisation will insbesondere ein „Internet des Vertrauens“ schaffen, indem sie gegen „Fehlinformationen“, „Desinformationen“, „Hassreden“ und „Verschwörungstheorien“ vorgeht.

Zu den Beispielen für Äußerungen, die gestoppt oder eingeschränkt werden sollen, gehören Bedenken über Wahlen, Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Befürwortungen, die eine „Aufstachelung zur Diskriminierung“ darstellen könnten.

Mark Zuckerberg, CEO von Facebook, sagt aus der Ferne während einer Anhörung des Justizausschusses des Senats zum Thema „Zensur, Unterdrückung und die Wahl 2020“ in Washington am 17. November 2020 aus. (Bill Clark-Pool/Getty Images)

Kritiker warnen davor, dass Behauptungen über „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“ zunehmend von mächtigen Kräften in der Regierung und in der Big Tech genutzt werden, um wahre Informationen und sogar wichtige politische Aussagen zu unterdrücken.

Erst diesen Monat hat der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Bericht veröffentlicht, in dem die „Pseudowissenschaft der Desinformation“ angeprangert wird.

Neben anderen Bedenken stellte der Ausschuss fest, dass diese „Pseudowissenschaft“ von dem, was die Gesetzgeber als „zensurindustrieller Komplex“ bezeichnen, „zur Waffe“ gemacht worden ist.

Das Ziel: verfassungsrechtlich geschützte politische Äußerungen zum Schweigen zu bringen, vorwiegend von Konservativen.
„Die Pseudowissenschaft der Desinformation ist heute – und war schon immer – nichts anderes als ein politischer Trick, der meist auf Gemeinschaften und Einzelpersonen abzielt, die Ansichten vertreten, die den vorherrschenden Narrativen widersprechen“, heißt es in dem Kongressbericht „The Weaponization of ‚Disinformation‘ Pseudo-Experts and Bureaucrats“.

Tatsächlich wurden viele der von der UNESCO geforderten Maßnahmen bereits von in den USA ansässigen digitalen Plattformen umgesetzt, oft auf Geheiß der Regierung Biden, wie der jüngste Kongressbericht deutlich macht.

Der stellvertretende UNESCO-Direktor Xing Qu (2.v.r.) betrachtet am 31. März 2021 einige antike Manuskripte. (MICHELE CATTANI/AFP via Getty Images)

Auf dem Capitol Hill äußerten sich die Gesetzgeber dennoch besorgt über den neuen UNESCO-Plan.

„Ich habe wiederholt öffentlich die fehlgeleitete Entscheidung der Biden-Regierung kritisiert, der UNESCO wieder beizutreten und die US-Steuerzahler mit Hunderten Millionen Dollar zu belasten“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Michael McCaul (R-Texas), gegenüber der Epoch Times über den Social-Media-Plan.

McCaul nannte die UNESCO ein „zutiefst fehlerhaftes Gebilde“ und sagte, er sei besonders besorgt darüber, dass die Organisation „die Interessen autoritärer Regime fördert – einschließlich der Kommunistischen Partei Chinas“.

Tatsächlich hat die UNESCO, wie viele andere UN-Organisationen, mehrere Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in ihren Führungsetagen, wie den stellvertretenden Generaldirektor Xing Qu, wie die Epoch Times berichtet.

Die KPCh hat wiederholt deutlich gemacht, dass von KPCh-Mitgliedern erwartet wird, dass sie auch bei ihrer Arbeit in internationalen Organisationen die Befehle der kommunistischen Partei befolgen.

Die Gesetzgeber im Unterausschuss des Repräsentantenhauses, der sich mit internationalen Organisationen befasst, arbeiten derzeit daran, die Mittel für verschiedene UN-Organisationen zu streichen oder zu kürzen, die nach Ansicht der Gesetzgeber das Geld der US-Steuerzahler missbräuchlich verwenden.

Die US-Regierung ist bereits zweimal aus der UNESCO ausgetreten – unter der Reagan- und der Trump-Regierung -, weil die Regierungen Extremismus, Feindseligkeit gegenüber amerikanischen Werten und andere Probleme befürchteten.
Die Biden-Regierung trat Anfang dieses Jahres gegen den Widerstand von Gesetzgebern wieder ein, wie die Epoch Times berichtete.

Luftaufnahme einer Skulptur am Sitz der UNESCO in Paris am 25. Juli 2023. Präsident Joe Biden brachte die Vereinigten Staaten wieder in die UNESCO ein, nachdem Präsident Donald Trump die Organisation 2018 verlassen hatte. (BERTRAND GUAY/AFP via Getty Images)

Der UNESCO-Plan

Das neue UNESCO-Regulierungssystem wird zwar als Plan zum Schutz der freien Meinungsäußerung angepriesen, fordert aber eine internationale Zensur durch „unabhängige“ Regulierungsbehörden, die „von politischen und wirtschaftlichen Interessen abgeschirmt“ sind.

„Nationale, regionale und globale Regulierungssysteme sollten in der Lage sein, zusammenzuarbeiten und Praktiken auszutauschen … bei der Behandlung von Inhalten, die nach internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards zulässig eingeschränkt werden könnten“, erklärt der Bericht.

Im Gegensatz zum Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, der jegliche Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung oder Pressefreiheit durch die Regierung verbietet, verweist die UNESCO auf verschiedene internationale „Menschenrechts“-Instrumente, die ihrer Meinung nach bestimmen sollen, welche Redefreiheit verletzt werden darf.

Zu diesen Abkommen gehört der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), der besagt, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit gesetzlich vorgesehen sein und einem „legitimen Ziel“ dienen muss.

In einer kürzlich durchgeführten Überprüfung der Vereinigten Staaten forderte ein Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Änderungen an der US-Verfassung und verlangte, dass die US-Regierung mehr unternimmt, um „Hassreden“ zu unterbinden und zu bestrafen, um den ICCPR einzuhalten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi (D-Calif.), spricht zusammen mit Mitgliedern des Asian Pacific American Caucus am 18. Mai 2021 im US-Kapitol in Washington über den COVID-19 Hate Crimes Act. (Kevin Dietsch/Getty Images)

Ein weiteres wichtiges Instrument der Vereinten Nationen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der es in Artikel 29 ausdrücklich heißt, dass „Rechte und Freiheiten in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden dürfen“.

Kurz gesagt, die Auffassung der Vereinten Nationen von „freier Meinungsäußerung“ unterscheidet sich grundlegend von derjenigen, die in der amerikanischen Verfassung verankert ist.

Der UNESCO-Bericht besagt, dass Social-Media-Plattformen, sobald Inhalte gefunden werden, die eingeschränkt werden sollten, Maßnahmen ergreifen müssen, die von der Unterdrückung durch Algorithmen (Shadow Banning) über die Warnung der Nutzer vor den Inhalten bis hin zur De-Monetarisierung und sogar Entfernung der Inhalte reichen.

Alle digitalen Plattformen, bei denen festgestellt wird, dass sie „nicht mit Inhalten umgehen, die nach den internationalen Menschenrechtsgesetzen zulässig eingeschränkt werden könnten“, sollten mit „Durchsetzungsmaßnahmen“ zur Rechenschaft gezogen werden, heißt es in dem Bericht.

Die UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay, eine ehemalige französische Kulturministerin der Sozialistischen Partei, führte Risiken für die Gesellschaft an, um den globalen Plan zu rechtfertigen.

UNESCO-Generaldirektorin Audrey Azoulay hält eine Rede im UNESCO-Hauptquartier in Paris am 8. November 2023. (GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP via Getty Images)

„Die digitale Technologie hat immense Fortschritte bei der Meinungsfreiheit ermöglicht“, sagte sie in einer Erklärung. „Aber soziale Medienplattformen haben auch die Verbreitung von Falschinformationen und Hassreden beschleunigt und verstärkt, was eine große Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Frieden und die Stabilität darstellt.

„Um den Zugang zu Informationen zu schützen, müssen wir diese Plattformen unverzüglich regulieren und gleichzeitig das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Menschenrechte schützen“, sagte Azoulay, die die UN-Agentur von der langjährigen Vorsitzenden der Bulgarischen Kommunistischen Partei, Irina Bokova, übernommen hat.

Im Vorwort des neuen Berichts mit dem Titel „Guidelines for the Governance of Digital Platforms“ (Leitlinien für die Verwaltung digitaler Plattformen) sagt Azoulay, dass es „kein Widerspruch“ sei, bestimmte Formen der Rede zu unterbinden und gleichzeitig die „Meinungsfreiheit“ zu wahren.

Unter Berufung auf eine von der UNESCO selbst in Auftrag gegebene Umfrage erklärte die UN-Organisation außerdem, dass die meisten Menschen auf der Welt ihre Agenda unterstützen.

Nach Angaben der UNESCO wurden der Bericht und die Richtlinien in einem Konsultationsprozess entwickelt, an dem mehr als 1.500 Beiträge und über 10.000 Kommentare von „Interessengruppen“ wie Regierungen, Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen beteiligt waren.

Die UNESCO sagte, sie werde mit Regierungen und Unternehmen zusammenarbeiten, um das Regelwerk weltweit umzusetzen.

„Die UNESCO schlägt nicht vor, digitale Plattformen zu regulieren“, sagte ein Sprecher der UNESCO, der nicht namentlich genannt werden möchte, in einer Erklärung gegenüber der Epoch Times.

„Wir sind uns jedoch bewusst, dass Dutzende Regierungen auf der ganzen Welt bereits entsprechende Gesetze ausarbeiten, von denen einige nicht im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stehen und sogar die Meinungsfreiheit gefährden könnten.

„Auch die Plattformen selbst treffen bereits täglich Millionen menschlicher und automatisierter Entscheidungen in Bezug auf die Moderation und Kuratierung von Inhalten, die auf ihren eigenen Richtlinien basieren“, so der Sprecher.

Die Europäische Union, die das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet bereits stark einschränkt, habe Mittel für die weltweite Umsetzung bereitgestellt, so die UNESCO weiter.

Die Biden-Administration sagte der Epoch Times, dass sie nicht an der Ausarbeitung des Plans beteiligt war.

„Wir werden uns mit einem Kommentar zurückhalten, bis wir den Plan sorgfältig studiert haben“, sagte das Außenministerium in einer E-Mail.

Sorge um die freie Meinungsäußerung nimmt zu

Mit dem Bekanntwerden des UNESCO-Plans wächst die Besorgnis über die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung im Internet.

Sarah McLaughlin, eine leitende Wissenschaftlerin bei der Foundation for Individual Rights and Expression (FIRE), äußerte sich besorgt.

„FIRE begrüßt, dass der neue Aktionsplan der UNESCO für soziale Medien den Wert der Transparenz und die Notwendigkeit des Schutzes der freien Meinungsäußerung anerkennt, ist aber nach wie vor zutiefst besorgt über die Bemühungen, Online-‚Desinformation‘ und ‚Hassrede‘ zu regulieren“, sagte Frau McLaughlin der Epoch Times.

Menschen nehmen an einer „Demand Free Speech“-Kundgebung auf dem Freedom Plaza in Washington am 6. Juli 2019 teil. Die Demonstranten fordern ein Ende der Zensur durch Social-Media-Unternehmen. (Stephanie Keith/Getty Images)

„Wie wir in den vergangenen Wochen gesehen haben, hat unter anderem die Durchsetzung des EU-Gesetzes über digitale Dienste noch mehr Unsicherheit über die Politik der Plattformen zur Mäßigung von Inhalten und die Möglichkeit der Nutzer, sich online frei zu äußern, geschaffen“, sagte sie. „Lokale rechtliche Beschränkungen und Normen können letztlich beeinflussen, wie Plattformen auf globaler Ebene arbeiten.

„In dem Maße, wie Länder auf der ganzen Welt die Regulierung der Meinungsäußerung im Internet verschärfen, wird es immer wahrscheinlicher, dass die Durchsetzung der Plattformen die Nutzer – einschließlich der Amerikaner – außerhalb der Staaten, die diese Regeln durchsetzen, betreffen wird.

In der Tat werden in ganz Europa „Hassreden“-Vorschriften zunehmend nicht nur dazu verwendet, Äußerungen zu Themen wie Ehe, Einwanderung, Sexualität und Religion zum Schweigen zu bringen, sondern auch, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die gegen Sprachgesetze verstoßen.

In diesem Monat triumphierte Dr. Päivi Räsänen, Mitglied des finnischen Parlaments und ehemalige Innenministerin, nach einem jahrelangen Verfahren wegen „Hassreden“, weil sie sich in einer Online-Rede für das biblische Verständnis von Homosexualität und Ehe eingesetzt hatte.

In Polen werden mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen „Hassrede“ angeklagt, weil sie in politischen Anzeigen vor den möglichen Auswirkungen der massenhaften islamischen Einwanderung nach Europa gewarnt haben.

Noch beunruhigender für Kritiker ist, dass das Konzept der „Hassrede“ selbst von der Sowjetunion in das UN-System eingeführt wurde, die regelmäßig antikommunistische Äußerungen als „Hassrede“ bezeichnete, wie Jacob Mchangama 2011 in einer Arbeit für die Hoover Institution der Stanford University erklärte.

Patrick Wood, Gründer und Vorsitzender von Citizens for Free Speech. (citizensforfreespeech.org)

Patrick Wood, Gründer und Vorsitzender von Citizens for Free Speech, warnte, dass der UNESCO-Plan mit Sicherheit dazu benutzt werden wird, Kritiker ihrer Agenda zum Schweigen zu bringen.

Wenn die UNESCO Aussagen wie „das Ergebnis umfassender weltweiter Konsultationen und gestützt auf eine globale Meinungsumfrage“ in den Raum stellt, ist die Sache gelaufen“, so Wood gegenüber der Epoch Times.

„In diesem Fall wird es zu einer Flut von globalen Programmen zur Zensur von Redebeiträgen führen, die als konträr zu ihrer Agenda angesehen werden.

Die von George Soros finanzierte Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich selbst als „die führende gemeinnützige Organisation“ zur Verteidigung der freien Meinungsäußerung bezeichnet, sagte, sie habe niemanden, der den UNESCO-Plan kommentieren könne.

Die Besorgnis über die Haltung der Vereinten Nationen gegenüber der freien Meinungsäußerung ist nicht neu und hat in den vergangenen Jahren zugenommen – vor allem, weil so viele ihrer Mitgliedsstaaten mit Vertretern in der Führung der Vereinten Nationen dafür bekannt sind, abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Der neue UNESCO-Plan kommt auch, nachdem die Organisation letztes Jahr einen Plan zur Bekämpfung von „Verschwörungstheorien“ und „Fehlinformationen“ durch Bildung vorgestellt hat, wie die Epoch Times damals berichtete.

Der Organisation zufolge können „Verschwörungstheorien“ „das Vertrauen in öffentliche Institutionen schwächen“ und Probleme verursachen, wie z. B. die Verringerung des Wunsches der Menschen, „ihren Kohlenstoff-Fußabdruck zu reduzieren“.

Menschen protestieren am 29. August 2020 in Berlin, Deutschland, gegen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus und gegen die Regierungspolitik. (Sean Gallup/Getty Images)

Beispiele für „Verschwörungstheorien“, die im letztjährigen Bericht angeführt wurden, reichen von weitverbreiteten Überzeugungen wie der „Leugnung des Klimawandels“ und der Besorgnis über die „Manipulation von Bundeswahlen“ in den Vereinigten Staaten bis zu weit hergeholten Vorstellungen wie „die Erde ist flach“ oder „Michelle Obama ist in Wirklichkeit eine Echse“.

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen für globale Kommunikation, Melissa Fleming, sprach letztes Jahr auf einer Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums und prahlte damit, dass die Weltorganisation eine „Partnerschaft“ mit Google eingegangen sei, um ihre Materialien zu fördern und solche, die ihr widersprechen, in den Suchergebnissen zu unterdrücken.

„Uns gehört die Wissenschaft“, sagte sie. „Wir denken, die Welt sollte sie kennen.“

In einem Podcast des Weltwirtschaftsforums vom Oktober 2020 zum Thema „Suche nach einem Heilmittel für die Infodemie“ prahlte Frau Fleming damit, über 100.000 Freiwillige angeworben zu haben, um die Ansichten der Vereinten Nationen zu verbreiten und gleichzeitig konkurrierende Darstellungen zu unterdrücken, die sie als „Fehlinformationen“ bezeichnet.

Die Enthüllung erfolgte nach jahrelangen Bemühungen der Vereinten Nationen und der Regierungen, das zu unterdrücken, was die globale Organisation als Extremismus, Fehlinformationen und mehr im Internet bezeichnet.

Im Jahr 2016 hat der UN-Sicherheitsrat ein „Rahmenwerk“ zur Bekämpfung von „Extremismus“ im Internet ins Leben gerufen, das auf ein Programm aus dem Vorjahr zurückgeht, in dem der Kampf gegen „Ideologien“, die zu Gewalt führen könnten, zugesagt wurde. Der Kommunismus gehörte nicht zu den anvisierten Ideologien.

UNESCO verteidigt den Plan

Der UNESCO-Sprecher verteidigte den neuen Plan und bezeichnete ihn eher als Versuch, die freie Meinungsäußerung zu schützen, denn als einen Plan, sie einzuschränken.

Der Hauptsitz der Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Paris am 12. Oktober 2017. Die Organisation hat kürzlich einen Plan zur Regulierung von Medien und Online-Kommunikation vorgestellt. (JACQUES DEMARTHON/AFP via Getty Images)

„Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung steht seit Jahrzehnten im Mittelpunkt aller UNESCO-Initiativen zur Förderung bewährter Praktiken in der Kommunikation, und dieses Prinzip lag unserem Ansatz bei den Leitlinien von Anfang an zugrunde“, so der Sprecher.

Die Erklärung verwies auch auf einen Abschnitt der Richtlinien, der zur Einhaltung eines „rechtmäßigen Verfahrens“ im Umgang mit „Hassreden“ auffordert.

„Sie legen einen besonderen Schwerpunkt auf die Notwendigkeit von Transparenz sowie systematischer menschenrechtlicher Sorgfalt und Folgenabschätzungen sowie Rechenschaftspflicht gegenüber den Nutzern“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass der Plan eine „gleichmäßige Verteilung der Moderationskapazitäten“ fordere.

„Es wird auch klar gesagt, dass die Leitlinien in ihrer Gesamtheit betrachtet werden sollten, anstatt eine Auswahl zu treffen – zum Beispiel wäre eine Politik zur Moderation von Inhalten, die von Regulierungsbehörden umgesetzt wird, die die Definition der Unabhängigkeit, die in den Leitlinien festgelegt ist, nicht erfüllen, unabhängig von der spezifischen Art der Politik“, sagte der UNESCO-Sprecher und behauptete, dass die Leitlinien die Freiheit der Meinungsäußerung tatsächlich „erweitern“ werden.

Die Organisation nannte keinen Zeitplan für die Umsetzung, aber es sind weitere Treffen im Vorfeld des UN-Gipfels im September 2024 in New York City geplant.

Nicht nur, dass die Corona-Impfung auch laut EMA niemals zur Vermeidung von Infektionen zugelassen wurde: Die Lügen der Politik reichen noch deutlich weiter. Denn eigentlich hätte der Tod der relevanteste klinische Endpunkt in den Studien zu den Covid-“Impfstoffen” sein müssen. Genau den sollten die experimentellen Präparate schließlich dem Narrativ zufolge verhindern. Doch die Ziele der Studien überraschten – und passten in keiner Weise zu der Erzählung der ultimativ tödlichen Pandemie.

Klinische Impfstudien – Was sie wirklich aussagen

Presseaussendung der GGI-Initiative am 28.11.2023

Vor dem Hintergrund eines angeblich hochgefährlichen Virus und vielen Todesopfern wäre bei den klinischen Studien des Jahres 2020 zu den Covid-Injektionen ein Einfluss auf die Gesamtsterblichkeit zu erwarten gewesen. Eine Metastudie hat jedoch ergeben, dass dies im Allgemeinen nicht der Fall war. Allfällige Ausnahmen sind trügerisch, in der Vergangenheit hat sich die Pharma-Branche kein Vertrauen erarbeitet. Bezüglich der Gesamtsterblichkeit als wichtigstem Ergebnis und damit insgesamt haben die Injektionen versagt. Dies war bereits aus den ursprünglichen klinischen Studien Ende 2020 erkennbar.

Tod als relevanter Endpunkt

Wir erinnern uns insbesondere an die Jahre 2020 und 2021, während denen Sars-Cov-2 als äußerst gefährlich gegolten hat und die Annahme unzähliger Todesopfer im Raum gestanden ist. Lockdowns und strenge Maßnahmen wurden mit dieser todbringenden Gefährlichkeit gerechtfertigt. Vor diesem Hintergrund haben die ersten klinisch-experimentellen Studien (randomized-controlled trial, RCT) zur Wirksamkeit der neuartigen Covid-Injektionen stattgefunden. So eine vermeintlich hochgefährliche Situation legt die Anforderungen an eine vorbeugende Behandlung fest, möchte man meinen. Der Schutz der Injektionen vor Tod durch Covid-19 sollte im Vergleich zu Placebo deutlich erkennbar sein.

Für Interessierte, die den RCT zu den Injektionen von Anfang an kritisch gegenübergestanden sind, war das Hauptziel der Studie überraschend. Die Spritze sollte lediglich einen positiven Test samt höchstens mittelschwerer Symptome verhindern. Das ist angesichts der Erwartungshaltung ein ziemlich irrelevanter Endpunkt. Wenn unzählige Todesopfer im Raum stehen, sollte Covid-19 zwangsläufig einen beträchtlichen Anteil an der Gesamtsterblichkeit (all cause mortality, ACM) haben. Und eine erfolgreiche Injektion sollte dann naturgemäß nicht nur Todesfälle durch Covid-19, sondern auch die ACM reduzieren.

Irreführende Metastudie

Ende 2022 ist an der Cochrane Library eine Meta-Analyse über sämtliche bis dahin bekannten RCT zu Covid-Injektionen veröffentlicht worden. [1] Die umfangreiche Studie umfasst neben den jeweiligen Hauptendpunkten und Nebenwirkungen auch die ACM. Und hier tritt schon das erste Problem auf.

Bezüglich ACM konnte bei den mRNA-basierten Produkten von BioNTech/Pfizer und Moderna sowie bei dem von AstraZeneca kein statistisch signifikanter Unterschied gegenüber Placebo gezeigt werden. Die Produkte von Janssen und einigen weniger bekannten Firmen zeigen zunächst schon einen solchen Unterschied. Die AutorInnen interpretieren dies jedoch grundlegend falsch. Wie eingangs argumentiert, hätte die ACM ein wesentlicher Endpunkt sein sollen, bezüglich dem alle Produkte einen Unterschied zugunsten der Injektion hätten aufweisen müssen.

In der Metastudie wird die ACM auf ein Sicherheitssignal reduziert und der nicht vorhandene Unterschied als geringe Gefahr durch Nebenwirkungen und Schäden gedeutet. Gleichzeitig werden die irrelevanten Endpunkte nachträglich legitimiert. Diese Deutung ist – absichtlich oder nicht – irreführend und somit abzulehnen.

Kein Vertrauen in Big Pharma

Ein weiteres Problem ist, dass sich die Cochrane-AutorInnen allein auf die Angaben aus den Publikationen stützen, die von den AutorInnen-Teams der Hersteller verfasst wurden. Diese Angaben sind jedoch nicht zuverlässig. Die Herausgabe des größten Teils der Unterlagen von BioNTech/Pfizer an die Initiative Public Health and Medical Professionals for Transparency (PHMPT) musste auf dem Rechtsweg erzwungen werden. Auch erste Unterlagen von Moderna sind bereits einsehbar. [2]

Für eine Studie sind Teile dieser Dokumente ausgewertet worden. Dabei sind die AutorInnen bei BioNTech/Pfizer auf einige Ungereimtheiten bezüglich der verzeichneten Todesfälle gestoßen. So ist die Zahl der Todesfälle in Publikationen zum RCT mit 34 angegeben, die AutorInnen der vorliegenden Studie haben jedoch 38 ermittelt. Dies mag mit Verzögerungen bei der Einmeldung entschuldbar sein, kann jedoch Metastudien wie die zuvor erwähnte Cochrane-Analyse deutlich verzerren. In der Injektionsgruppe sind etwas mehr Todesfälle aufgetreten, auffällig ist jedoch, dass Herz-Kreislauf-bezogene Todesfälle in der Injektionsgruppe 3,7-mal öfter aufgetreten sind. Zusätzlich erwähnenswert scheint noch, dass die Gesamtzahl der Todesfälle nur etwa ein Fünftel dessen beträgt, was speziell im Herbst 2020 anhand des Sterbegeschehens in der gesamten Bevölkerung zu erwarten gewesen wäre. [3]

Die Riesen der Pharma-Branche waren auch in der Vergangenheit nicht vertrauenswürdig. Datenmanipulation und zweifelhaftes Vorgehen – wie oben am Beispiel BioNTech/Pfizer gezeigt – sind auch für die anderen Produkte möglich. Einen Einblick in die Branche gewährt das Buch Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität des Arztes und Cochrane-Mitgründers Peter Gøtzsche. [4]

Verstrickungen zwischen der Branche und einschlägigen ExpertInnen haben wir in einer vergangenen Aussendung bereits aufgezeigt. [5] Auch Johnson&Johnson – zu dessen Ablegern Janssen gehört – hat in der Vergangenheit kriminelle Energie an den Tag gelegt. [6] Folglich ist auch das scheinbar gute Ergebnis zur ACM von Janssen mit höchster Vorsicht zu genießen.

Öffentliche Kritikpunkte an den Impf-Studien

Zuletzt verweisen wir noch auf unsere umfassende Info-Sammlung zum Thema Arzneimittelsicherheit der Serie Let’s talk about…, die besonders die öffentlich geäußerten Kritikpunkte an den RCTs sowie die Interessenskonflikte verschiedener Gremien und Behörden umfassend dokumentiert. [7]

Eine Übersicht der wesentlichen Kritik lautet wie folgt:

• Vorzeitige Auflösung der Kontrollgruppe (Verstoß gegen die Zulassungsauflage)
• Studien nicht doppelblind durchgeführt
• Mangelhaftes Verblindungsverfahren
• Mängel bei der Erfassung von unerwünschten Nebenwirkungen inkl. Todesfällen
• Ausschluss von Probanden aus der Wirksamkeitsanalyse aus nicht näher dargelegten Gründen
• Beobachtungszeiträume willkürlich festgelegt und viel zu kurz
• Ausklammerung vulnerabler Gruppen, Kinder, Genesener

Schlussfolgerung

Angesichts der aufgezeigten Beobachtungen und mangels Vertrauenswürdigkeit der Pharma-Branche schließen wir, dass die Covid-Injektionen bezüglich dem Tod als wichtigsten klinischen Endpunkt gänzlich versagt haben. Übrig bleiben irrelevante Endpunkte und zweifelhafte Angaben bezüglich schwerer Nebenwirkungen. Ist aus den RCT (klinisch-experimentellen Studien) ein Nutzen durch die Injektionen erkennbar? Die Antwort ist ein klares Nein.

Quellenangaben

[1] Grana C & al. Efficacy and safety of COVID‐19 vaccines. Cochrane Database of Systematic Reviews 12, No CD015477, 2022. DOI: ttps://www.cochranelibrary.com/cdsr/doi/10.1002/14651858.CD015477

[2] Anonym. Clinical Trial Documents. Public Health and Medical Professionals for Transparency, 2023. online: https://phmpt.org

[3] Michels C & al. Forensic analysis of the 38 subject deaths in the 6-Month Interim Report of the Pfizer/BioNTech BNT162b2 mRNA Vaccine Clinical Trial. Int J Vaccine Theory Pract Res 3(1), pp 973-1009, 2023. DOI: https://doi.org/10.56098/ijvtpr.v3i1.85

[4] Gøtzsche P. Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität (Aufl 2). Riva Verlag, München, 2019. ISBN: 978-3-7423-1161-0

[5] Anonym. Experten der Corona-Krise – Unabhängigkeit sieht anders aus. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/pm-49-experten-der-corona-krise-unabhaengigkeit-sieht-anders-aus

[6] Walkos J. The Crimes of Johnson & Johnson. Twitter, 2023. online: https://twitter.com/JoshWalkos/status/1626334423896522752

[7] Anonym. Let’s talk about…Arzneimittelsicherheit. Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit, 2023. online: https://ggi-initiative.at/wp/zulassung

„Es weht ein Hauch von Weimar durch die BRD: Deutschland wird seit nunmehr vier Jahren notregiert“ 

– Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kritisiert die „Rechtsbrüche und Fehlentscheidungen von Jahren“. 

Diese gipfeln in einer Haushaltskrise, hinter der eine Regierungskrise und auch eine Vernunftkrise steckt. Rückwirkend eine „außergewöhnliche Notlage“ festzustellen, die man selbst bereits für beendet erklärt hatte, hält Boehringer für ein peinliches Täuschungsmanöver: 

„Man heilt keinen Verfassungsbruch durch einen weiteren, Herr Bundeskanzler“ 

— bei diesen Worten rannte der ertappte Rechtsbrecher Scholz demonstrativ aus dem Saal!

The post Peter Boehringer (AfD): „Die Ampel steht vor dem politischen, moralischen und finanziellen Bankrott“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Europa ist der Kontinent der Pandemien. Vor 675 Jahren öffnete sich der erste Vorhang mit einer vermeintlich europaweiten verheerenden Pest, die bei genauerem Hinsehen nicht schlimmer als „Covid-19“ gewütet hat. Das Theater der Pandemien war immer gut für große Gefühle. Schließlich war man im besten Schiller’schen Sinne eine „moralische Anstalt“. Das pandemische Theater war nie […]

Der Beitrag Das pandemische Theater erschien zuerst unter tkp.at.

Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Lindenschmid hat gegen den Linken-Politiker Reinhard Neudorfer Strafanzeige „wegen Nötigung, versuchter Nötigung, Bedrohung, Volksverhetzung und aller weiteren in Betracht kommenden Straftatbestände“ gestellt. Hintergrund: Auf dem „Europaparteitag“ seiner Partei hatte der Linken-Kandidat aus Waiblingen (Baden-Württemberg) kaum verhüllt zu „Antifa“-Gewalt gegen die AfD aufgerufen. 

In seiner Rede lobte Neudorfer die Waiblinger „Antifa“-Gruppe und beschrieb, wie etwa Kneipenbesuche von AfD-Politikern verhindert werden könnten. Die Antifa jedenfalls sei „rechtzeitig“ da und rede „freundlich mit dem Wirt, damit er die wieder auslädt“, so Neudorfer und präzisierte dann grinsend:

Sollte das Unterdrucksetzen nicht funktionieren, versuche man es noch einmal mit unsanfteren Worten und „wenn das noch nicht gereicht hat“, so der Linken-Politiker, gebe es „weitere Möglichkeiten“, die er aber „hier“ nicht weiter ausführen wolle.

Der Linken-Parteitag johlte und klatschte begeistert. Offenbar störte der kaum verhüllte Aufruf zur Gewalt gegen die AfD bei den Kommunisten niemanden. AfD-MdL Lindenschmid, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Rems-Murr ist, zeigte sich entsetzt: 

Neudorfer habe „völlig hemmungslos die antidemokratische Fratze der mehrmals umbenannten Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)“ gezeigt. „Das lassen wir uns nicht weiter bieten und gehen daher rechtsstaatlich gegen die Feinde unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung vor“, so der AfD-Politiker. Er erwarte von den anderen Parteien im Landkreis eine klare Distanzierung von „Bündnissen und Netzwerken, die gewaltbereite Akteure in ihren Reihen dulden“. 

The post Drohung mit „Antifa“-Gewalt: AfD erstattet Anzeige gegen Linken-Kandidat wegen Nötigung appeared first on Deutschland-Kurier.

Von Meryl Nass

In den vergangenen zwei Jahren haben Sie wahrscheinlich von der versuchten Machtergreifung der WHO gehört. Hier finden Sie alles, was Sie wissen müssen, um den heutigen Stand zu verstehen:

Überblick:

• Der Aufbau eines massiven und teuren globalen Biosicherheitssystems ist im Gange, das angeblich unsere Bereitschaft für zukünftige Pandemien oder biologischen Terrorismus verbessern soll. Zu diesem Zweck werden von der WHO zwei Dokumente ausgearbeitet: eine Reihe von Änderungen an den bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IHR) und ein vorgeschlagener, völlig neuer Pandemievertrag.
• Die Weltbank und die WHO haben einen Pandemiefonds eingerichtet, der als finanzielles Bindeglied für die weltweite Bereitschaft dienen soll.
• Im Zuge der Erstellung neuer Entwürfe wurden mehrere Namen für den neuen Vertrag verwendet, wie z. B.: Pandemie-Vertrag, WHO CA+, Bureau Text, Pandemie-Abkommen und Pandemie-Vereinbarung.
• Die Verhandlungen über diese Dokumente finden im Geheimen statt. Der letzte verfügbare Entwurf der IHR-Änderungen ist vom 6. Februar 2023.
• Der letzte Entwurf des Pandemievertrags stammt vom 30. Oktober 2023.
• Sowohl für die Änderungen als auch für den Vertrag gilt eine Frist bis zur Verabschiedung auf der 77. Jahrestagung der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024.
• Der Hauptanwalt der WHO, Steven Solomon, hat bekannt gegeben, dass er ein juristisches Feigenblatt entworfen hat, um zu verhindern, dass die Änderungsentwürfe bis Januar 2024 veröffentlicht werden, wie es die WHO-Verfassung verlangt.

Wie würden diese Entwürfe internationales Recht werden?

• Für die Annahme eines Vertrags ist eine Zweidrittelmehrheit der 194 Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsversammlung erforderlich, und er ist nur für die Staaten verbindlich, die ihn ratifiziert oder angenommen haben (Artikel 19 und 20 der WHO-Verfassung). Es könnte jedoch in den USA durch eine einfache Unterschrift in Kraft treten, ohne dass der Senat es ratifiziert. (Siehe CRS-Bericht, „US-Vorschläge zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften„).
• Die Internationalen Gesundheitsvorschriften und ihre Änderungen werden mit einfacher Mehrheit angenommen und sind für alle WHO-Mitgliedstaaten verbindlich, es sei denn, ein Staat lehnt sie ab oder macht innerhalb bestimmter Fristen Vorbehalte (Artikel 21 und 22 der WHO-Verfassung; Artikel 72 der Geschäftsordnung der Weltgesundheitsversammlung).
• Im vergangenen Jahr wurden jedoch Änderungen an fünf Artikeln der IHR in undurchsichtigen Ausschusssitzungen während der 75. Jahrestagung erörtert und dann im Konsens ohne formelle Abstimmung angenommen. Dieses Verfahren macht es schwieriger, einzelne Diplomaten für ihr Abstimmungsverhalten verantwortlich zu machen.
• Der derzeitige Entwurf der IHR-Änderungen würde es der Generaldirektorin der WHO oder den Regionaldirektoren ermöglichen, eine internationale gesundheitliche Notlage (Public Health Emergency of International Concern, PHEIC) oder das Potenzial für eine solche auszurufen, ohne dass bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen (Artikel 12). Die WHO würde dann das Management des PHEIC übernehmen und den betroffenen Staaten verbindliche Richtlinien vorgeben.
  • PHEICs und potenzielle PHEICs könnten ohne die Zustimmung des betroffenen Staates oder der betroffenen Staaten erklärt werden.
  • Die nicht gewählten Beamten der WHO (Generaldirektor, Regionaldirektoren, technisches Personal) könnten Maßnahmen wie Quarantäne, Test- und Impfvorschriften, Abriegelungen, Grenzschließungen usw. anordnen.
• Die WHO-Beamten wären für ihre Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtig und genießen diplomatische Immunität.

Was sind einige spezifische Probleme mit den von der WHO vorgeschlagenen Änderungen?

• In Artikel 3 der vorgeschlagenen IHR-Änderungen wird der Schutz der Menschenrechte aufgehoben:
  • Aus den IHR gestrichen wird die entscheidende Garantie der Menschenrechte als Grundlage der öffentlichen Gesundheit: „Die Durchführung dieser Verordnungen erfolgt unter voller Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Personen…„
  • Dies wurde durch die folgende rechtlich bedeutungslose Formulierung ersetzt: „auf der Grundlage der Grundsätze der Gleichheit, der Inklusivität und der Kohärenz…„
• Der vorgeschlagene Artikel 43.4 der IHR stellt fest, dass die WHO die Verwendung bestimmter Medikamente oder anderer Maßnahmen während einer Pandemie verbieten könnte, da ihre „Empfehlungen“ verbindlich wären:
  • „Die WHO richtet Empfehlungen an den betreffenden Vertragsstaat, die Anwendung zusätzlicher Gesundheitsmaßnahmen zu ändern oder aufzuheben, wenn sie diese Maßnahmen für unverhältnismäßig oder übertrieben hält. Der Generaldirektor beruft für die Zwecke dieses Absatzes einen Notfallausschuss ein.„
• Die Verpflichtungen der Staaten in den vorgeschlagenen IHR-Änderungen würden Folgendes umfassen:
• Durchführung einer umfassenden biologischen Überwachung von Mikroorganismen und Menschen (Artikel 5);
• Überwachung der Mainstream-Medien und der sozialen Medien und Zensur „falscher und unzuverlässiger Informationen“ über von der WHO benannte Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe h (neu));
• Entnahme von medizinischen Gütern aus einem Staat zur Verwendung durch andere Staaten, wie von der WHO festgelegt (neuer Artikel 13A);
• Überlassung von geistigem Eigentum zur Nutzung durch andere Staaten oder Dritte (neuer Artikel 13a);
• Weitergabe von genetischen Sequenzdaten für „Krankheitserreger, die Pandemien und Epidemien oder andere Hochrisikosituationen verursachen können“ an andere Nationen oder Dritte, trotz der damit verbundenen Risiken (Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe f (neu)).

Was sind die Probleme mit dem vorgeschlagenen Pandemievertrag?

Alle bisherigen Entwürfe des Pandemievertrags (wie auch die vorgeschlagenen Änderungen der IHR) beruhen auf einer Reihe von falschen Annahmen. Dazu gehören die folgenden:

• In der WHO-Verfassung heißt es: „Die WHO ist die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit„. Um zu rechtfertigen, dass sie zum globalen Gesundheitsdirektor aufsteigt, hat die WHO vor kurzem das letzte Wort weggelassen und behauptet, sie sei bereits „die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheit“. Das ist sie aber nicht und war es auch nie. Die WHO war schon immer ein beratendes Gremium, das auf Hilfeersuchen der Mitgliedsstaaten reagierte. Sie war noch nie ein leitendes oder regierendes Organ mit der Befugnis, die Mitgliedsstaaten zu regieren. Hier ist der entsprechende Teil der Verfassung, Seite 2:

• Die WHO behauptet, dass „die internationale Ausbreitung von Krankheiten eine weitestgehende internationale Zusammenarbeit erfordert„, was die Tatsache ignoriert, dass die internationale Ausbreitung möglicherweise recht begrenzt ist und von lokalen oder nationalen Behörden bewältigt werden kann; sie ignoriert, dass die angemessensten Reaktionen von den spezifischen Umständen und nicht von einem WHO-Algorithmus bestimmt werden; und sie ignoriert, dass die WHO im Vergleich zu großen Nationalstaaten nur über begrenzte Fachkenntnisse im Bereich Infektionskrankheiten verfügt.
• Die WHO behauptet, dass die Nationen ihre nationale Souveränität behalten können, da sie in der Lage sind, Gesundheitsgesetze zu erlassen und durchzusetzen, während sie gleichzeitig verpflichtet und rechenschaftspflichtig sind, die Gesundheitsrichtlinien der WHO zu befolgen. Dies ist widersprüchlich und soll Verwirrung stiften: Wenn die WHO ihre Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit den Mitgliedstaaten aufzwingen kann, hat sie und nicht die Staaten die Souveränität über die Gesundheit.
• Die enormen Kosten und das Leid, das COVID verursacht, werden auf mangelnde Vorbereitung geschoben. Allerdings gaben die USA vor der Pandemie jährlich etwa 10 Milliarden Dollar für die Pandemievorsorge aus. Dennoch hatten wir nur wenige Masken, Handschuhe, Kittel, Medikamente usw., als die Pandemie ausbrach. Warum sollten wir erwarten, dass eine zentrale WHO-Behörde, die zu 85 Prozent von Eigeninteressen abhängig ist, es besser macht?

• Die Behauptung lautet, dass mangelnde Gleichberechtigung dazu führte, dass Medikamente, Impfstoffe und persönliche Schutzausrüstung (PSA) nicht gemeinsam genutzt wurden. Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass keine Nation zu Beginn der Pandemie über ausreichende PSA oder Tests verfügte und dass es die Nationen waren, die ihrer Bevölkerung Generika vorenthielten, die zu erheblichen Behandlungsengpässen führten. Da wir jetzt wissen, dass die COVID-Impfstoffe mehrere Monate nach der Impfung eine negative Wirkung haben (und die Empfänger anfälliger für die Entwicklung von COVID machen), ist es außerdem offensichtlich, dass die Länder, die als letzte mit COVID-Impfstoffen versorgt wurden und deren Bevölkerung größtenteils ungeimpft ist, insgesamt besser abgeschnitten haben als diejenigen, die Impfstoffe für ihre Bevölkerung erhalten haben. Der so genannte Mangel an Gerechtigkeit war ein Glücksfall für diese Länder!
• Es wird behauptet, dass Pandemien immer an der Schnittstelle zwischen Tier und Mensch entstehen und dass sie natürlichen Ursprungs sind. Beides trifft nicht auf COVID oder Affenpocken zu, die letzten beiden zu Notfällen der öffentlichen Gesundheit von internationalem Belang erklärten Pandemien, die aus Labors kamen.
• Es wird behauptet, dass der vage definierte „One-Health-Ansatz“ Pandemien verhindern oder aufdecken und sie lindern kann. Es bleibt jedoch unklar, worum es sich bei dieser Strategie handelt, und es gibt keine Belege für die Behauptung, dass One Health irgendwelche Vorteile für die öffentliche Gesundheit bietet.
• Es wird behauptet, dass die verstärkte Erfassung und Untersuchung „potenzieller Pandemieerreger“ sicher durchgeführt werden kann und nützliche Pandemieprodukte hervorbringt, obwohl beides nicht zutrifft. Das Select Agent Program der CDC erhält jährlich 200 Berichte über Unfälle, Verluste oder Diebstähle von potenziellen Pandemieerregern aus Hochsicherheitslabors in den Vereinigten Staaten: Das sind 4 Berichte (und 4 potenzielle Pandemien) pro Woche! Und das ist nur innerhalb der USA.
• Die Entwürfe des Abkommens und der Änderungsanträge gehen davon aus, dass die Arzneimittelhersteller bereit sind, auf bestimmte Rechte an geistigem Eigentum zu verzichten. In der Tat sind weder die Entwicklungsländer noch die Arzneimittelhersteller mit dem jüngsten Vertragsvorschlag zum geistigen Eigentum zufrieden.
• Es wird behauptet, dass die UNO eine Erklärung zur Pandemievorsorge verabschiedet hat, die den WHO-Plan vom 20. September 2023 unterstützt. In Wirklichkeit lehnten 11 Länder das Verfahren der Erklärung ab, und sie wurde nur vom Präsidenten der UN-Generalversammlung unterzeichnet, der sich selbst und nicht die UN-Generalversammlung vertrat.
• Die Behauptung ist, dass die WHO das Recht hat, von den Staaten zu verlangen, dass sie „Infodemie“ zensieren und nur die öffentlichen Gesundheitsdarstellungen der WHO zulassen, was jedoch gegen die Meinungsfreiheit unseres ersten Verfassungszusatzes verstößt.
• Die Behauptung ist, dass die Gesundheits „versicherung“ (Versicherung) den Bürgern der Welt automatisch Zugang zu einem breiten Spektrum der Gesundheitsversorgung verschafft, während der Hauptgrund für den fehlenden Zugang zur Gesundheitsversorgung der Mangel an Ärzten und Einrichtungen ist, nicht der Mangel an „Versicherung“.

Hier sind einige konkrete Beispiele dafür, was an dem Vertrag falsch ist:

Artikel 3, # 2. Souveränität

„Die Staaten haben in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht, in Verfolgung ihrer Gesundheitspolitik Gesetze zu erlassen und durchzuführen.“

Diese Formulierung geht nicht auf die Frage ein, ob die WHO durch diesen Vertrag die Souveränität in Gesundheitsfragen gegenüber den Staaten übernommen hat. Es ist ein unaufrichtiger Versuch, sich die Souveränität anzueignen, während man das Gegenteil behauptet.

Artikel 3, # 3. Gleichheit

„Gleichheit umfasst den ungehinderten, fairen, gerechten und rechtzeitigen Zugang zu sicheren, wirksamen, hochwertigen und erschwinglichen pandemiebezogenen Produkten und Dienstleistungen, Informationen, pandemiebezogenen Technologien und sozialem Schutz.“

In Artikel 9, Nr. 2 (d) heißt es jedoch, dass die Vertragsparteien das „Infodemie-Management“ fördern sollen, und Infodemie wird in Artikel 1 (c) als falsche oder irreführende Information definiert. Artikel 18, Nr. 1 weist die Vertragsparteien an, „falsche, irreführende, Fehlinformationen oder Desinformationen zu bekämpfen…“. In früheren Entwürfen legte die WHO fest, dass nur die Darstellung der WHO über die öffentliche Gesundheit verbreitet werden darf.

Artikel 4, # 3. Pandemieprävention und Überwachung der öffentlichen Gesundheit

„Die Vertragsparteien arbeiten mit Unterstützung des WHO-Sekretariats zusammen, um die Labor- und Diagnosekapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens zu stärken und aufrechtzuerhalten, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit zur Durchführung genetischer Sequenzierung, die Datenwissenschaft zur Bewertung des Risikos entdeckter Krankheitserreger und den sicheren Umgang mit Proben, die Krankheitserreger enthalten, sowie die Verwendung entsprechender digitaler Instrumente.“

In diesem Abschnitt wird zwar die Förderung der Gain-of-Function-Laborforschung (die im früheren Entwurf des Präsidiums enthalten war) ausgelassen, doch werden die Staaten angewiesen, die genetische Sequenzierung potenzieller Pandemieerreger (d. h. biologischer Kampfstoffe), die sie finden, durchzuführen und sie sicher zu handhaben, was Hochsicherheitslabors (BSL3/4) erfordert. In Artikel 4 heißt es außerdem, dass „die Fähigkeit entwickelt, gestärkt und aufrechterhalten werden muss, (i) Krankheitserreger, die ein erhebliches Risiko darstellen, aufzuspüren, zu identifizieren und zu charakterisieren…“, was auf die Anweisung an die Staaten hinweist, eine Überwachung durchzuführen, um solche Erreger aufzuspüren und zu untersuchen.

Artikel 6, # 4. Abwehrbereitschaft, Bereitschaft und Widerstandsfähigkeit

„Die Vertragsparteien errichten, gegebenenfalls aufbauend auf bestehenden Vereinbarungen, Genomik-, Risikobewertungs- und Labornetzwerke, um neu auftretende Krankheitserreger mit pandemischem Potenzial zu überwachen und auszutauschen, wobei dieser Austausch gemäß den in Artikel 12 festgelegten Bedingungen und Modalitäten erfolgt.“ Artikel 1 (h) definiert „Erreger mit pandemischem Potenzial“ als jeden Erreger, der nachweislich Menschen infizieren kann und der potenziell hochgradig übertragbar und zu einer weiten, unkontrollierbaren Ausbreitung in menschlichen Populationen fähig sowie hochvirulent ist, so dass er wahrscheinlich eine erhebliche Morbidität und/oder Mortalität beim Menschen verursachen wird.“

Warum verlangt die WHO von den Staaten, dass sie sich auf die Suche nach potenziellen Pandemieerregern (auch bekannt als biologische Kampfstoffe) begeben und sowohl biologische Proben als auch die genetischen Sequenzen der Erreger an die WHO übermitteln, die diese dann an Pharmaunternehmen, Forschungszentren und akademische Einrichtungen sowie möglicherweise an andere weitergeben? Sie sollen die genetischen Sequenzen auch online weitergeben, wo Hacker die Sequenzen erhalten und biologische Kampfstoffe herstellen könnten. Dieses Verhalten ist jedoch durch die Resolution 1540 des Sicherheitsrates verboten.

Artikel 8, # 3. Überwachung der Bereitschaft und Funktionsüberprüfung

„Die Vertragsparteien entwickeln und verwirklichen auf der Grundlage bestehender Instrumente ein umfassendes, transparentes, wirksames und effizientes System zur Überwachung und Bewertung der Prävention, Bereitschaft und Reaktion auf Pandemien.

Dennoch wurden vier verschiedene Überwachungssysteme („Instrumente“ – siehe Grafik unten) eingesetzt, um die Bereitschaft der Länder für Pandemien zu messen, und alle vier konnten nicht vorhersagen, wie gut sie beim Auftreten von COVID abschneiden würden. Das Versagen unserer Bewertungsinstrumente wird nicht anerkannt, und es wird auch nicht diskutiert, ob es überhaupt nützliche Bewertungsinstrumente gibt. Dies wirft die Frage auf, warum wir, wenn unsere Mittel zur Bewertung der Fortschritte bei der Pandemiebekämpfung versagt haben, glauben, dass ähnliche Bemühungen in Zukunft erfolgreich sein werden?

Artikel 10, # 1 (d). Nachhaltige Produktion

„Die Vertragsparteien ermutigen Einrichtungen, einschließlich der Hersteller in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet, insbesondere diejenigen, die erhebliche öffentliche Mittel erhalten, vorbehaltlich bestehender Lizenzbeschränkungen, zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen nicht ausschließliche, gebührenfreie Lizenzen an Hersteller, insbesondere aus Entwicklungsländern, zu vergeben, um ihr geistiges Eigentum und andere geschützte Stoffe, Produkte, Technologien, Know-how, Informationen und Kenntnisse zu nutzen, die im Prozess der pandemiebezogenen Produktentwicklung und -herstellung verwendet werden, insbesondere für Diagnostika, Impfstoffe und Therapeutika zur Verwendung in vereinbarten Entwicklungsländern vor einer Pandemie und bei einer Pandemie.“

Dieser und ähnliche Abschnitte sind wahrscheinlich der Grund, warum die Pharmaorganisation so verärgert über den aktuellen Vertragsentwurf ist.

Artikel 12, # 4 (a) i (2) Zugang und Vorteilsausgleich

„die genetische Sequenz des WHO PABS-Materials (Pathogen Access and Benefits System) in eine oder mehrere öffentlich zugängliche Datenbanken ihrer Wahl hochzuladen, sofern die Datenbank eine geeignete Vereinbarung über das WHO PABS-Material getroffen hat.“

Der Vertrag verlangt die gemeinsame Nutzung von Krankheitserregern und die Notwendigkeit, ihre genetischen Sequenzen zu identifizieren und online hochzuladen, wo sie zugänglich sein werden. Man könnte dies auch als Verbreitung von biologischen Kampfstoffen bezeichnen, was im Allgemeinen als Verbrechen angesehen wird. In den USA werden als „Select Agents“ diejenigen bezeichnet, die ein pandemisches Potenzial haben, und das Select-Agent-Programm wird von CDC und USDA verwaltet. Aus Sicherheitsgründen muss die CDC die Weitergabe von Selektivwirkstoffen genehmigen. Die Regeln für selektive Erreger werden jedoch in diesem WHO-Vertrag ignoriert, der den Transfer von Erregern fordert, die eine weltweite Pandemie auslösen könnten. Und in dem offensichtlichen Bemühen, die bestehenden Vorschriften zu umgehen, heißt es in Artikel 12, Nr. 8 des Entwurfs

„Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ein solches System mit den Zielen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt und des Nagoya-Protokolls übereinstimmt, diese unterstützt und nicht im Widerspruch zu ihnen steht. Das WHO-PABS-System wird den Anbietern und Nutzern von WHO-PABS-Materialien Sicherheit und Rechtsklarheit bieten.“

Artikel 13, # 3 (e). Globale Lieferkette und Logistik (SCL)

„Zu den Aufgaben des SCL-Netzes der WHO gehört es, die Aushandlung und Vereinbarung von Vorabkaufverpflichtungen und Beschaffungsverträgen für pandemiebezogene Produkte zu erleichtern.“

Vorabkaufverpflichtungen sind Verträge, die die Staaten verpflichten, Produkte für Pandemien im Voraus und unbesehen zu kaufen. Weder der Hersteller noch der Vertragsstaat wissen, was auf sie zukommt, aber sobald die WHO eine Pandemieerklärung abgibt, werden die Verträge aktiviert und die US-Regierung muss kaufen, was der Hersteller produziert. Die Schweinegrippe-Pandemie 2009 ist ein gutes Beispiel dafür. Vorabkaufverpflichtungen führten in Nordamerika und Europa zu Impfstoffkäufen in zweistelliger Milliardenhöhe für eine Grippe, die weniger schwer verlief als üblich. Der Impfstoff der Marke Pandemrix von GSK führte zu mehr als 1.300 Fällen von schwerer Narkolepsie, vor allem bei Heranwachsenden. Die rasche Produktion von Impfstoffen, für die Gewinne garantiert werden und auf die Haftung verzichtet wird, war noch nie ein Gewinn für die Verbraucher.

Artikel 14. Regulatorische Stärkung

Die Länder sollen ihre regulatorischen Anforderungen harmonisieren, Zulassungen und Genehmigungen beschleunigen und sicherstellen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Notfallzulassungen gegeben sind. Dies führt zu einem Wettlauf nach unten bei den Zulassungsstandards für Medikamente und Impfstoffe, insbesondere in Notfällen.

Weitere Lektüre:

Der von der WHO vorgeschlagene Vertrag wird die Zahl der von Menschen verursachten Pandemien erhöhen, von Dr. Meryl Nass.

Was können die Länder jetzt tun, um die WHO zu bremsen? (PDF-Download)

Gesammelte IHR-Änderungsentwürfe

Gesammelte Pandemie-Vertragsentwürfe

Die digitalisierte Kontrollgesellschaft – die Great-Reset-Gesellschaft – benötigt 5G als Infrastruktur. Daran wird fleißig gearbeitet, in UK sind die Arbeiten Ende 2025 abgeschlossen. Emily Garcia erklärt, was mit 5G-Verbindung dann aufgebaut werden soll – und wie man sich wehren kann.  Am vorletzten Sonntag referierte Emily Garcia auf der Konferenz „Keep Cash Local“ in Cardiff, Wales […]

Der Beitrag 5G als zentrale Infrastruktur für den Great Reset erschien zuerst unter tkp.at.

Der Versuch von WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus, mit den Affenpocken einen erneuten Pandemie-Zirkus in Gang zu bringen, scheiterte kläglich. Zwar rief er im Alleingang eine internationale Notlage aus, doch die Panikmache lief bei den Bürgern ins Leere. Das hinderte allerdings Regierungen in WHO-hörigen Ländern nicht daran, Steuergelder für die vermeintliche Gesundheitskatastrophe zu verprassen. Eine Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch brachte nun ans Licht, dass in Österreich im Jahr 2023 ganze drei Millionen Euro für die Affenpocken-Impfung budgetiert wurden – und das bei sage und schreibe drei Fällen.

Die Affenpocken kamen im Mai des Jahres 2022 auf und wurden eilig zur neuen Gesundheitskatastrophe hochgeschrieben, obwohl weltweit im Verlauf nur einige tausend Menschen als infiziert galten. Betroffen waren vor allem homosexuelle Männer. Todesfälle ereignen sich bei dieser Erkrankung seit jeher höchstens in Entwicklungsländern bei Menschen mit bestehenden gesundheitlichen Einschränkungen und fehlendem Zugang zu medizinischer Versorgung. Brisant: Wie bei Covid-19 und dem “Event 201” hatte es zuvor ein Planspiel gegeben, das einen Ausbruch der Affenpocken im Mai 2022 behandelt hatte. Die Pseudo-Pandemie ereignete sich damit kurioserweise ganz termingerecht.

Als Tedros Adhanom Ghebreyesus den Affenpocken-Ausbruch im Juli 2022 tatsächlich zur “Notlage von internationaler Tragweite” erklärte, setzte er sich mit dieser Entscheidung über ein achtköpfiges Gremium hinweg, das dazu keinen Anlass sah. Die Fakten zur vernachlässigbaren Gefährlichkeit der Erkrankung kümmerten WHO-hörige Politiker nicht: Vor allem der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach fiel mit wahnhaften Impfstoffeinkäufen auf. Das fragliche Vakzin wurde bei den Affenpocken lediglich im Off-Label-Use angewandt und war kaum erprobt. Wieder wurde die Bevölkerung zu Versuchskaninchen degradiert – doch die Impfbereitschaft war ohnehin kaum vorhanden.

Dennoch beendete die WHO den angeblichen Gesundheitsnotstand erst im Mai 2023 (kurze Zeit nach der Beendigung des Corona-Notstandes, die bekanntlich gegen jede Evidenz über Jahre herausgezögert worden war).

Drei Millionen Euro für drei Fälle budgetiert

Eine Anfrage von Dagmar Belakowitsch, der Gesundheitssprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, zeigte nun das Ausmaß der WHO-Hörigkeit in Österreich: Sie wollte unter anderem wissen, wie viele Affenpockenfälle in Österreich bekannt sind und wie viel Geld für Beschaffung, Übernahme, Lagerung und Verteilung des Affenpocken-Impfstoffs 2023 budgetiert wurden. Außerdem hinterfragte sie die mangelnde Transparenz zum Preis des Impfstoffs.

Das Ergebnis: Im Jahr 2023 wurden in Österreich laut Beantwortung vom 17.11. durch Gesundheitsminister Rauch sage und schreibe drei Fälle von “Mpox” / Affenpocken verzeichnet. Im Budget für 2023 wurden für die Beschaffung und Logistikleistungen rund um den Affenpocken-Impfstoff aber ganze drei Millionen Euro budgetiert. Betrachtet man das als verhältnismäßig?

Gesundheitsminister Rauch möchte dabei nicht einmal die Frage beantworten, ob er selbst der Vertraulichkeit über den Preis für die Beschaffung der 25.000 Impfstoffdosen zugestimmt hat: “Es handelt sich dabei um vertragliche Bestimmungen, die in einem EU-weiten Beschaffungsverfahren vereinbart wurden. Die Veröffentlichung dieser Verträge obliegt der Europäischen Kommission. Nähere Fragen dazu wären an die Europäische Kommission zu richten”, liest man dort nur. Wieder einmal verweigert man also jedwede Transparenz zu den Verträgen, die die EU hier zuungunsten der Bürger geschlossen hat. Auch die skandalösen Corona-Impfstoff-Verträge wollte man bekanntlich geheim halten.

Dagmar Belakowitsch kommentierte das Ergebnis ihrer Anfrage:

“Schon wieder wird hier in völlig intransparenter Weise in die Taschen der Österreicher gegriffen, weil die tatsächlichen Kosten für den Impfstoff nicht offengelegt werden. Aber 3 Millionen Euro im Budget für gerade einmal 3 Fälle in diesem Jahr, zeigen deutlich, dass wieder einmal Hysteriker und Pharmalobbyisten am Werk sind – ganz genau wie bei Corona.”

Und bei Corona und den Affenpocken wird es nicht enden. Die Profite durch sogenannte Pandemien sind gewaltig. Das weckt Begehrlichkeiten: Immerhin hat Covid-19 gezeigt, wie einfach es ist, die Weltbevölkerung in Panik zu versetzen und zu kontrollieren. Selbst neuartige und gefährliche Impfstofftechnologien werden von der Mehrheit akzeptiert, wenn man nur genug politischen Druck ausübt. Der geplante WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften sollen den Weg für immer neue “Notfälle” ebnen. Politiker, die sich dem nicht widersetzen, verraten ihr Volk.

The post appeared first on Deutschland-Kurier.