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Israeli Politician Moshe Feiglin Calls For Genocide On National TV
Israeli politician Moshe Feiglin is giving interview after interview on Israeli television demanding the IDF carry out the complete and total “annihilation” of Gaza with…
President Erdogan Threatens To Declare War On Israel & Send Turkish Military To Gaza
Turkey’s president Recep Tayyip Erdogan has threatened to intervene in Gaza in an impassioned speech during a pro-Palestine rally on Saturday. Accusing Israel of committing…
„Kreisky schau oba!“: Warum Österreich auch im Nahost-Konflikt neutral bleiben sollte
Was im Nahostkonflikt zwischen der palästinensischen Hamas und den Israelis heute fehlt, ist ein engagierter und glaubhafter Vermittler à la Bruno Kreisky, der für beide Seiten Gutes will.
Auch wenn es schon länger her ist: Als ausgebildeter österreichischer Jagdkommandosoldat weiß ich, dass einem Kleinkrieg, wie ihn die Hamas derzeit gegen Israel führt, mit einer großen Bodenoffensive nicht beizukommen ist.
Der Konflikt ist militärisch nicht zu lösen
Aus diesem Grund werden die Israelis – meiner Einschätzung nach – auch von ihren Plänen, einem großflächigen Bodenkrieg führen zu wollen, abrücken müssen – so viel zum Militärischen.
Politisch ist der Nahost-Konflikt schon sehr viel komplizierter, weil auch dieser Streit mindestens zwei Seiten hat und dieser auch die EU-Staaten zunehmend polarisiert.
Enorme zivile Verluste in Gaza
Zu dieser Polarisierung trugen nicht zuletzt die großen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung bei, die nach drei Wochen israelischer Luftangriffe mehrere Tausend betragen – darunter viele Kinder. Deshalb geraten die Israelis zunehmend unter Druck, auch wenn sie noch so oft berechtigt auf den hohen Blutzoll verweisen, den die Hamas unter der jüdischen Bevölkerung verursacht hat.
Nehammer auch auf internationalem Parkett eine Lachnummer
Aber was tun? Die Bekundungen von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), treu und fest an der Seite Israels zu stehen, sind noch keine Nahost-Politik. Die Schuhe seines legendären Vorgängers Bruno Kreiskys (SPÖ) sind ihm leider zu groß.
Kreisky hatte nämlich schon beizeiten erkannt, dass Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern wie auch zu denen des Nahen Ostens wichtig sind. Die Einbeziehung der damaligen Vertreterorganisation der Palästinenser, der PLO, war ihm daher unverzichtbar für die Lösung des Nahostkonflikts. Kreisky setzte auf Dialog und redete auch mit PLO-Führer Yassir Arafat, auch wenn die Gespräche mit dem Mann nicht immer einfach waren.
Mit Karl Nehammer wollte der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas aber nicht einmal telefonieren. Als Konfliktvermittler scheint Österreich von den Palästinensern nicht mehr ernst genommen zu werden.
Früher war Österreich ein ernst zu nehmender Vermittler
Das war vor etwa 50 Jahren noch anders. Die Ratschläge von Kreisky hat sich Arafat sehr wohl angehört, und auch die Israelis haben zumindest hingehört, wenn ihnen Kreisky empfohlen hat, mit den Palästinensern zu sprechen.
Damit machte er sich in Israel aber keine Freunde, obwohl er das Existenzrecht des jüdischen Staates immer betont hatte. Bereits Jahre davor war die damalige israelische Außenministerin Golda Meir schlecht auf Kreisky zu sprechen gewesen, weil er in einem Wasserkonflikt zwischen ihrem Land und der Arabischen Liga zu vermitteln versuchte. Die Arabische Liga hatte nämlich beschossen, mit einer Sperre des Jordans den Israelis das Wasser in der Negev-Wüste zu entziehen.
Bruno Kreisky: Sozialdemokrat und jüdischer Humanist
Meir ärgerte sich weniger über die Vermittlungsbemühung Kreiskys als vielmehr über die Tatsache, dass – wie sie betonte – „ausgerechnet ein österreichischer Außenminister jüdischer Herkunft nach Ägypten“ reisen musste, um eine Lösung herbeizuführen.
Die Schelte Meirs hielt Kreisky aber nicht davon ab, weiterhin Kontakte mit den arabischen Staaten zu pflegen und sich auch weiterhin für ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Arabern, darunter auch den Palästinensern, einzusetzen. Die Bemühungen des damaligen österreichischen Außenministers führten schließlich zur Anerkennung der PLO und eines palästinensischen Staates.
Österreichs Neutralität wäre für ganz Europa wünschenswert
Österreich wurde im Kalten Krieg für seine Neutralität beneidet und für seine Vermittlerrolle geschätzt. Und genau daran sollten wir wieder anknüpfen: Denn nur so können wir eine eigene Rolle spielen und unsere Unabhängigkeit wahren, wenn wir nicht bei Konflikten reflexartig Partei ergreifen. Das Erbe des großen Humanisten Bruno Kreisky sollte aber nicht nur in Österreich dieser Tage wieder in Erinnerung gerufen werden: Ganz Europa sollte sich daran ein Beispiel nehmen und seine Position finden, die nur eine unabhängige europäische sein kann. Die nicht von anderen, fremden Interessen bestimmt sein darf, sondern die eigenen zuallererst im Blick haben muss: Das gilt sowohl für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine als auch für den Nahost-Konflikt.
Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.
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Healthy User Bias – Fundamentales Unwissen der Impfapostel
Der healthy user bias ist ein systematischer Fehler, der scheinbare Effekte von Interventionen in Beobachtungsstudien erzeugt. Ursache ist der Vergleich zwischen zwei Gruppen, von denen eine hinreichend gesund ist, um sich für die Intervention zu entscheiden. Die andere Gruppe enthält mehr schwer bis todkranke Personen. Dieser Fehler ist in den letzten Jahren weitgehend ignoriert worden, […]
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Erneute „Familienprofiteure“ im Regierungsumfeld – Flüchtlingsrat der Lauterbach Tochter regierungsfinanziert
Die Steuermittel des Bundesfamilienministeriums von Lisa Paus (Grüne) fließen in diesem Jahr ausschließlich in den „Flüchtlingsrat Köln“.
Kein anderer Flüchtlingsrat wird dabei bedacht, wobei der diesjährige „Profiteur“ ausgerechnet der Arbeitgeber von Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Tochter Rosa-Lena.
Ampel kennt keine Interessenskonflikte
Die deutschen Asyl-Lobbys und NGOs, die sich bekanntlich vehement gegen die von Ministerin Faeser angekündigte „Faserschmeichler-Abschiebungsstrategie“, zur Wehr setzen, lehnen Abschiebungen generell seit jeher striktest ab.
Eine dieser Institutionen, der Kölner Flüchtlingsrat, ist Arbeitgeber von Rosa-Lena Lauterbach, der Tochter des Bundesgesundheitsministers, sie ist ebendort als Asylverfahrensberaterin beschäftigt.
Ebendieser Kölner Flüchtlingsrat wurde nun heuer wohlwollend mit Steuermitteln des Bundesfinanzministeriums bedacht.
Derartige Flüchtlingsräte gibt es in jedem Bundesland, zusätzlich gibt es auch in Großstädten wie Leipzig oder Essen weitere Ableger, die fleißig dafür sorgen, dass es hierzulande zu möglichst gar keinen Abschiebungen kommt.
Bereits in der Vergangenheit erhielten zahlreiche Flüchtlingsräte staatliche Finanzhilfen, in diesem Jahr wird über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ des Bundesfamilienministeriums jedoch nur ein Flüchtlingsrat finanziell gefördert.
Der Flüchtlingsrat in Köln. Der Verein erhielt 2023 projektbezogene 64.417,09 Euro aus dem Fördertopf. Ausgerechnet bei diesem Flüchtlingsrat arbeitet also die Tochter von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als Asylverfahrensberaterin.
Lauterbach Tochter „kämpft“ gegen Abschiebungen
Rosa-Lena Lauterbach soll also Migranten juristisch helfen, wirkungsvoll gegen Abschiebebescheide vorzugehen.
Der Arbeitgeber der Tochter eines Ministers ist somit Profiteurin von Steuergeld aus einem anderen Ministerium, der Arbeitgeber als einziger Profiteur von zahlreichen Flüchtlingsräten in Deutschland.
Doch erkennt hier das Bundesfamilienministerium hier einen Interessenkonflikt?
Auf eine Anfrage von NIUS gab man sich in der Beantwortung überrascht. „Es war dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bisher nicht bekannt, dass eine Verwandte des Gesundheitsministers beim Kölner Flüchtlingsrat e.V. arbeitet.“
Gleichzeitig bemühte sich das Ministerium zu betonen, der Kölner Flüchtlingsrat erhalte die Mittel „ausschließlich“ für das Projekt „WE CAN SPEAK – Lasst uns reden!“, für ebendas die Förderung beantragt wurde. „Eine institutionelle Förderung der satzungsgemäßen Vereinsarbeit erfolgt damit nicht.“
Flüchtlingsrat hüllt sich in Schweigen
Ob also Rosa-Lena Lauterbach an der Beantragung der Fördermittel beteiligt war, ist unklar. Der Flüchtlingsrat Köln beantwortet hierzu gegenüber NIUS jedoch keine Fragen.
Aus dem Gesundheitsministerium heißt es dazu, „die Förderung entsprechender Projekte erfolge „durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“. Weder vergebe „das BMG entsprechende Mittel noch nimmt es in irgendeiner Art Einfluss auf die Mittelvergabe anderer Ressorts“.
Im Bundestagswahlkampf 2021 koordinierte die Doktorandin der Universität Köln zuletzt die Termine ihres Vaters Karl Lauterbach und organisierte Wahlkampfstände in seinem Kölner Wahlkreis. Bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise engagierte sich Rosa-Lena Lauterbach in der Flüchtlingshilfe.
Lauterbach Tochter fordert Einbürgerung und Wahlrecht für Asylanten
Im vergangenen Jahr unterstützte sie beispielsweise eine Kampagne des Vereins „Pass(t) uns allen“, die eine „unbürokratische und kostenlose Einbürgerung für alle Menschen“ forderte, „die seit mindestens drei Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“. Zudem forderte die Asyl-Lobbygruppe ein Wahlrecht für alle Einwanderer, die hier seit drei Jahren leben.
Gemäß des Flüchtlingsrats Niedersachen zählte Rosa-Lena Lauterbach damit zu „über 100 namhaften Personen und Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft“, die die Kampagne von „Pass(t) uns allen“ unterstützten. Neben zahlreichen Migrantenorganisationen und Asyl-Lobbygruppen unterschrieben auch diverse linke Autoren und Wissenschaftler wie Naika Foroutan, die zuletzt in einem Gastbeitrag für den Focus verkündet hatte, dass dieses Land nicht den Deutschen gehöre, sondern allen. Dabei mit an Bord war auch die Autorin Emilia Roig, die Europa als Konstrukt der „weißen Vorherrschaft“ betrachtet. Die Chefin des „Centers for Intersectional Justice“ in Berlin, mitfinanziert durch die „Open Society“-Stiftung des US-Milliardärs George Soros, beklagte kürzlich, dass Wandern „eine weiße, männliche und bürgerliche Domäne“ sei.
Rosa-Lena Lauterbach findet sich also in durchaus guter Gesinnungsgesellschaft.
Bezeichnete sie doch auf dem Juristen-Portal Verfassungsblog bezeichnete sie kürzlich die Forderungen nach Sach- statt Geldleistungen für Migranten als „populistische Nebelkerze“.
Bezeichnender Weise zeigte sich Rosa-Lena Lauterbach im vergangenen Jahr auf ihrem X‑Profil begeistert über einen taz-Artikel, der die Affäre um den zurückgetretenen Staatssekretär Patrick Graichen verharmloste. Die Aufregung um Graichen sei „aufgeblasen und unangemessen“, hieß es darin. Graichen war von seinem Posten im Wirtschaftsministerium zurückgetreten, weil in seiner Behörde staatliche Förderungen und Aufträge an ihm nahestehende Familienmitglieder vergeben wurden.
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29. Oktober 2023
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