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Biden droht mit Veto: Die Ereignisse des 1. November
EU-Strommarktreform: Ein Pyrrhussieg für Frankreich?
Edgar L. Gärtner
Die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen über eine Ablösung der Strompreis-Festlegung nach dem Merit-order-Prinzip waren seit Monaten festgefahren. Der Grund: Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs verfolgen hier völlig konträre Interessen. Der Berliner Ampel-Regierung kommt es entgegen, wenn der Strompreis im europäischen Verbundsystem von den teuersten Kraftwerken, d.h. den mit Erdgas betriebenen bestimmt wird. Die Pariser Regierung unter Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierministerin Elisabeth Borne hingegen musste sich mit der mit immer größerem Nachdruck von den französische Stromkunden gestellten Frage auseinandersetzen, warum die Strompreise in Frankreich nicht von den vergleichsweise niedrigen Gestehungskosten der hier dominierenden Kern- und Wasserkraftwerke bestimmt werden. Die Berliner Regierung sieht darin allerdings eine Wettbewerbsverzerrung.
Die Klausurtagung der beiden Regierungen am 9. und 10. Oktober in Hamburg auf Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz brachte in dieser Frage zwar keinen Durchbruch, endete aber immerhin mit der Ankündigung, demnächst werde der Entwurf einer Vereinbarung über die Reform des Strommarkts der EU vorgelegt. Die spanische Regierung, die zurzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, legte einen Kompromissvorschlag schon am folgenden Tag, dem 12. Oktober, vor. Dieser Vorschlag schloss aber die von Paris gewünschte Möglichkeit aus, die Ertüchtigung der 56 zurzeit betriebenen französischen Kernreaktoren für eine Laufzeitverlängerung von 10, 20 oder mehr Jahren mithilfe von Differenzverträgen (CfDs) zu finanzieren, wie sie bei der Ausschreibung von Windparks bereits üblich sind. Das hatte auch die EU-Kommission im März 2023 vorgeschlagen.
Differenzverträge (Contracts for Difference, CfD) galten bislang als ein Vergütungsmodell der Wahl bei der Ausschreibung von Kapazitäten erneuerbarer Energien wie vor allem Windparks, denn sie erlauben den Anbietern auch bei starken Preisschwankungen einen regelmäßigen Erlös. Nimmt der Stromerzeuger am Markt weniger ein als den vereinbarten Fixpreis, wird ihm die Differenz vom Vertragspartner ausgeglichen; nimmt er mehr ein, führt er die Differenz zum Fixpreis an den Vertragspartner ab. Der Erzeuger wird damit von dem Risiko sinkender Marktpreise entlastet, im Gegenzug wird sein Gewinn bei steigenden Marktpreisen begrenzt. Das gilt als Vorteil gegenüber der Förderung von Stromanbietern über Marktprämien. Denn dabei dürfen die Anbieter mögliche „Übergewinne“ behalten. Für das französische Strom-Monopol EDF hätten CfDs, so hoffte man, obendrein den Vorteil, dass sie das seit 2010 durch das Gesetz über die neue Organisation des Elektrizitätsmarktes (NOME) eingeführte ARENH-Tarifsystem ablösen könnten. Danach ist EDF verpflichtet, etwa ein Viertel (100 TWh) seines in Kernkraftwerken erzeugten Stromes gemäß der Verordnung ARENH (Accès réglementé à l‘électricité nucléaire historique) zum Festpreis von € 42,-/MWh an alternative (z.T. Grüne) Strom-Großhändler ohne eigene Produktionskapazitäten abzugeben. (Die Gestehungskosten für Atomstrom werden in Frankreich derzeit auf mindestens 60 Euro je Megawattstunde geschätzt. Der Marktpreis für Strom lag zeitweise bei fast 400 €/MWh.) Dieses staatlich verordneten Verlustgeschäft hat nicht wenig zur augenblicklichen finanziellen Schieflage des Stromriesen beigetragen. Das auf Druck der EU eingeführte NOME-Gesetz mit dem Ziel, die Monopolstellung von EDF zu verringern, gilt nur bis Ende 2025.
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag vom 6. April 2023 zur Entwicklung der Industriestrompreise im Hinblick auf die von Bundeskanzler Scholz versprochenen 4 ct/kWh (BT-Drucksache 20/6350) ging die Bundesregierung davon aus, dass der reglementierte ARENH-Tarif mehr als 50 Prozent des Strombedarfs der französischen Industrie deckt. Das ermöglichte im Jahre 2021 einen durchschnittlichen Industriestrompreis um 10,6 ct/kWh ohne Mehrwertsteuer gegenüber 53,4 ct/kWh (inklusive Stromsteuer) im zweiten Halbjahr 2022 in Deutschland. Es gibt in Frankreich weitere Beihilfen für stromintensive Betriebe, die bei einer Anlaufstelle von Fall zu Fall beantragt werden müssen. Schon vor der Einführung des ARENH haben sich allerdings 27 energieintensive französische Unternehmen zu einem Stromeinkaufs-Konsortium namens Exeltium zusammengeschlossen, das mit EDF einen bis Ende 2034 laufenden privatwirtschaftlichen Liefervertrag zu noch günstigeren Konditionen abgeschlossen hat. Das erwähne ich hier nicht nur, weil es zusätzlich dazu beiträgt, die von Neid genährte deutschen Klagen über Wettbewerbsverzerrungen zu begründen.
Denn in dem am 17. Oktober in der EU-Ministerkonferenz zwischen Deutschland und Frankreich erzielten Kompromiss werden solche langfristigen Verträge ausdrücklich empfohlen. EDF möchte zumindest einen Teil der angekündigten neuen Kernkraftwerke vom Typ EPR2 mithilfe solcher Verträge finanzieren. Da bei großen KKW die Brennstoff- und Lohnkosten gegenüber den Investitionskosten kaum ins Gewicht fallen, gelten hier solche langfristigen Verträge als Finanzierungsinstrument der Wahl. Bereits das inzwischen auf Druck der Grünen stillgelegte elsässische KKW Fessenheim wurde mithilfe deutscher und schweizersicher Projektpartner auf diese Weise finanziert.
CfDs, die in dem am 17. Oktober angenommenen Kompromiss-Papier entgegen dem spanischen Votum ebenfalls als Finanzierungsinstrument empfohlen werden, sind nach Ansicht des früheren EDF-Managers und heutigen Energie-Consultants François Henimann für die Finanzierung großer Nuklearprojekte weniger gut geeignet, weil sie nur das Risiko von Marktschwankungen begrenzen, aber das Risiko des Scheiterns von Projekten ganz beim Projektbetreiber belassen. Zurzeit wird der von EDF Energy am Standort Hinkley Point in Großbritannien errichtete EPR mithilfe eines CfD finanziert. EDF Energy, sein britischer Partner GCN und der britische Staat haben sich hier auf einen Fixpreis von 96 Pfund (115 Euro) je MWh über 35 Jahre geeinigt. Würden CfDs aber, wie gewünscht, in Frankreich das ARENH-System ablösen, habe das, entsprechend den Schwankungen der Marktpreise für Strom, enorme Geldflüsse zwischen dem Staat und dem Kraftwerksbetreiber über die gesamte Vertragslaufzeit zur Konsequenz. In der Tat soll das nächste EPR-Projekt von EDF in England bei Sizewell mithilfe des britischen Staates stattdessen über regulierte Preise finanziert werden. Ziel ist hier ein Gestehungspreis von 60 Pfund (etwa 70 Euro) je Megawattstunde. Henimann fragt deshalb, warum die französische Regierung bzw. ihre Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher im EU-Ministerrat nicht die Einführung regulierter Strompreise angeregt haben. Nach der französischen Commission de Régulation de l’Énergie (CRE) genüge die Anhebung des ARENH-Tarifs von 42 auf 50 bis 55 €/MWh in Verbindung mit sinkenden Gaspreisen und der bereits erfolgten Anhebung der Verbraucherpreise, um die Finanzen von EDF wieder ins Lot zu bringen.
Für das laufende Jahr hatte die CRE aufgrund des Mixes zwischen dem ARENH-Tarif und einen Marktpreis von 398 €/MWh einen Tarif régulé de vente d’électricité (TRVE) von 238 €/MWh berechnet. Das erlaube EDF nach einer Tariferhöhung von 15 Prozent zum Jahresbeginn, so Henimann, auskömmliche Einnahmen von 95 €/MWh. Nach einer weiteren Erhöhung der Endverbraucher-Tarife von 10 Prozent im August komme EDF auf garantierte Einnahmen von 111 €/MWh. Für 2024 erwartet Henimann aufgrund der Wiederinbetriebnahme weiterer Kernreaktoren nach einer erzwungenen Pause wegen Wartung und Reparatur und des inzwischen auf etwa 50 €/MWh gesunkenen Gaspreises noch günstigere Bedingungen. Aber die Ermittlung des TRVE im Einklang mit dem Merit-order-Prinzip bleibe eine Inflationsmaschine. Noch immer sei der TRVE doppelt so hoch wie der Durchschnittspreis des französischen Strommixes. Deshalb sei eine tiefgreifende Reform des europäischen Strommarktes unumgänglich.
Henimann wundert sich, dass die EU-Kommission in ihrem Papier zur Vorbereitung des am 17. Oktober beschlossenen Kompromisses die Kernenergie überhaupt nicht erwähnt und dass die französische Regierung in den zähen Verhandlungen, die dem Kompromiss vorausgingen, keine Finanzierung großer Kernenergie-Projekte über regulierte Preise in die Diskussion gebracht hat. Das ist umso verwunderlicher, als der Euratom-Vertrag vom 25. März 1957 unbestritten zu den Gründungsdokumenten der Europäischen Union gehört. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am 22. September 2020 in einem Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Österreich ausdrücklich bestätigt. Die EU-Kommission ist danach verpflichtet, die Entwicklung der Kernenergie nicht nur zu dulden, sondern aktiv zu fördern – mit dem Ziel, preiswerte Energie im Überfluss bereitzustellen, um Wohlstand für alle zu ermöglichen.
Fazit: Solange die Kernenergie hauptsächlich in Form von Großkraftwerken genutzt wird, bleibt es illusorisch, ihren Ausbau marktwirtschaftlich sauber finanzieren zu wollen. Langfristige privatwirtschaftliche Lieferverträge zwischen Kraftwerksbetreibern und Stromeinkaufs-Konsortien bieten zwar die Möglichkeit, Kernenergieprojekte unabhängig von den Unwägbarkeiten der Politik zu finanzieren. Doch gelten staatlich regulierte Preise als kostengünstiger. Solche Regelungen wären kein Problem, wenn die Regierungen sich an abgeschlossene langfristige Verträge halten würden. In der EU ist das aber leider nicht mehr selbstverständlich.
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Wir werden von Soziopathen und Idioten regiert
Caitlin Johnstone
Die Reaktion auf die Gaza-Krise von westlichen Führern und Medien sowie Prominenten zeigt sehr deutlich, dass wir wirklich von den Geringsten unter uns geführt werden. Die Weisesten nicht. Die Intelligentesten nicht. Die Mitfühlendsten nicht. Die Einsichtsvollsten nicht. Wir werden von Soziopathen und Idioten regiert.
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Es werden Ihnen zwei Narrative zur Auswahl angeboten:
Palästinenser in Gaza sind böse, orkähnliche Wilde, die nur Juden ermorden wollen und deshalb eingesperrt und getötet werden müssen.
Die Palästinenser in Gaza sind denkende menschliche Wesen, die auf unerträgliche Misshandlungen reagieren, die ihnen zugefügt werden.
Welches erscheint Ihnen glaubwürdiger?
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Uns wird gesagt, dass Israel eine unerbittliche Bombenkampagne führen muss, die Tausende Zivilist tötet, um die Hamas zu eliminieren, denn die Hamas muss zerstört werden, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Jeder Teil davon ist offensichtlich falsch.
Erstens ist die Prämisse, dass die Hamas eliminiert werden muss, um Frieden zu erreichen, fehlerhaft; Frieden kann erreicht werden, indem die Missbräuche beseitigt und die Unrechte, die zur Entstehung der Hamas geführt haben, richtiggestellt werden. Es gibt keinen rationalen Grund zu der Annahme, dass die Hamas in ihrer jetzigen Form weiter bestehen oder gewaltsamen Widerstand leisten würde, wenn der Diebstahl und die Ungerechtigkeit ab 1948 rückgängig gemacht würden, Flüchtlinge das Recht auf Rückkehr hätten, Apartheid-Missbräuche beendet und Menschen nicht länger in einem riesigen Konzentrationslager gehalten würden, in dem sie der grundlegenden menschlichen Bedürfnisse beraubt sind.
Zweitens ist die Prämisse, dass man Menschen durch Bomben dazu bringen kann, einen missbräuchlichen Status quo zu akzeptieren, offensichtlich absurd. Auch wenn Israel jedes einzelne Mitglied der Hamas tötet, wird es Hunderttausende von Überlebenden dieses Angriffs geben, die die Verdorbenheit Israels sehen und sie nicht akzeptieren werden. Glauben Sie, all diese verwaisten Jungen und all diese Männer, die mitansehen mussten, wie ihre Lieben von Militärsprengstoff zerrissen wurden, werden einfach cool mit dem Status quo fortan sein? Natürlich nicht.
Und Israel weiß das, weshalb seine bevorzugte Lösung darin besteht, alle Überlebenden dieses Angriffs aus Gaza zu vertreiben und in Flüchtlingslager auf der Sinai-Halbinsel zu bringen. Es weiß, dass nichts von dem, was es tut, tatsächlich funktionieren wird und es weigert sich, die Wiedergutmachungen zu leisten, die funktionieren würden, sodass seine einzige andere Option die Eliminierung der Gazaner auf die eine oder andere Weise ist. Ethnische Säuberungen und Massenvertreibungen sind in keiner Weise „Frieden“, aber sie könnten Israel ermöglichen, seinen missbräuchlichen Status quo intakt zu halten.
Das sind Israels einzige wirkliche Optionen für nachhaltige Stabilität: Entweder alle Unrechte, die dazu geführt haben, zu korrigieren oder in die entgegengesetzte Richtung zu gehen und viel mehr Unrecht zu verursachen, um die palästinensische Frage ein für alle Mal zu beantworten. Es ist ziemlich klar, dass Israel sich für Letzteres entschieden hat, wenn man das alles beobachtet.
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Die Narrativerzähler kämpfen immer noch mit dem Problem, dass, als sie ankündigten, dass Palästinenser aus ihrem Konzentrationslager entkommen waren und eine Reihe von Israelis getötet hatten, eine unangenehme Anzahl von Menschen begann zu fragen: „Warte, was haben sie in einem Konzentrationslager gemacht?“
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Ich finde nichts moralisch oder philosophisch weniger interessant, als darüber zu philosophieren, wie sich die traumatisierten Gefangenen eines schrecklichen Konzentrationslagers verhalten sollten, nachdem sie sich aus dessen Fesseln befreit hatten. Soweit es mich betrifft, war alles, was am 7. Oktober geschah, das Ergebnis von Generationen israelischer Misshandlungen, den britischen Entscheidungen, die dies alles ermöglicht haben, und der amerikanischen Unterstützung, die es am Leben gehalten hat.
Die israelische Politik hat die Hamas geschaffen. Ich meine das nicht im üblichen Sinne von „Netanjahu hat die Hamas gestärkt, um den Frieden zu sabotieren und seine gemäßigteren Rivalen zu untergraben“, ich meine es im Sinne von „Wer eine friedliche Revolution unmöglich macht, wird eine gewaltsame Revolution unvermeidlich machen“. Wenn Sie jede mögliche friedliche Form des Widerstands auslöschen, werden Sie natürlich das Aufkommen von Fraktionen sehen, die gewaltsamen Widerstand bevorzugen.
Eine meiner prägendsten Erfahrungen im Verständnis dieses Konflikts war 2018, als ich sah, wie israelische Soldaten mit Scharfschützengewehren und scharfer Munition auf Demonstranten schossen. B’Tselem verurteilte dies ausdrücklich als rechtswidrig. Es gibt nichts, was so etwas rechtfertigen könnte, und es war eine sehr klare Darstellung der Art und Weise, wie Israel die Palästinenser von allen normalen Wegen zu einer friedlichen Lösung abgeschnitten hat.
Ich habe zu Beginn der Ereignisse gesagt, dass ich glaube, dass der Hamas-Angriff für die Palästinenser letztlich negativ sein wird, dass ich aber nicht mit gutem Gewissen die Hamas verurteilen kann, weil niemand eine positive Richtung angeben kann, die die Palästinenser einschlagen sollten. Die Tatsache, dass alle friedlichen Wege des Widerstands abgeschnitten wurden, ist nicht die Schuld der Palästinenser und nicht die Schuld der Hamas. Es ist die Schuld der israelischen Regierung.
Die Hamas ist nur das, was Sie bekommen, wenn Sie einen unerträglich missbräuchlichen Apartheidstaat schaffen, der Millionen von Menschen in einem Konzentrationslager hält, dessen Einwohner von grundlegenden menschlichen Bedürfnissen abgeschnitten sind und eine friedliche Revolution unmöglich machen. Die Hamas ist nicht die Krankheit, sie ist ein Symptom der Krankheit. Die Krankheit ist ein Apartheid-Siedlerkolonialismusprojekt, das ohne endlose Gewalt, Kriegsführung und Missbrauch nicht existieren kann.
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Ich weigere mich, von Leuten beschämt und dämonisiert zu werden, die den Frieden unterstützen, die den Mord an Tausenden Kindern unterstützen.
Pfizer bestätigt, was viele schon lange vermutet haben
Fast unbemerkt fand vergangene Woche im australischen Parlament eine wichtige Sitzung statt. Fünf Minuten vor Schluss durfte Senator Gerard Rennick die letzte Frage stellen. Was folgte, war vielleicht die bisher aufsehenerregendste Enthüllung im Corona-Drama.
Rennick beschloss, die australische Gentechnik-Regulierungsbehörde (OGTR) wegen einer Reihe von Dokumenten, die er ausgegraben hatte, zur Rede zu stellen. Aus einem Dokument auf der Website von Pfizer geht hervor, dass die Transfektion ein entscheidender Teil des Produktionsprozesses der Gentherapie ist. Transfektion ist eine Technik, bei der ein DNA- oder RNA-Fragment in eine kultivierte Zelle eingebracht wird. Dieses DNA- oder RNA-Fragment enthält Anweisungen zur Manipulation zellulärer Prozesse. „So steht es auf der Website von Pfizer“, sagt Rennick.
Auf der Website der American Society of Gene and Cell Therapy ist über den mRNA-Corona-Impfstoff auch zu lesen, dass „der Impfstoff kurzzeitig neues genetisches Material in Zellen einführt, um Antikörper zu produzieren“. Wörtlich heißt es: „Es handelt sich um eine Gentherapie“.
Der Senator hielt auch ein Dokument der australischen Arzneimittelbehörde TGA hoch, aus dem hervorgeht, dass die mRNA für den Corona-Impfstoff von Pfizer aus linearisierter Plasmid-DNA hergestellt wurde.
„Pfizer selbst gibt also zu, dass es sich bei den mRNA-Impfstoffen um Gentherapie handelt, die American Society of Gene and Cell Therapy gibt zu, dass es sich bei den mRNA-Impfstoffen um Gentherapie handelt, und die TGA gibt zu, dass im Produktionsprozess DNA verwendet wurde“. Warum wurde der mRNA-Impfstoff dann nicht auf Genotoxizität getestet und warum hat die OGTR ihn nicht als Gentechnik eingestuft?“ fragte Senator Rennick.
DR. Raj Bhula von der OGTR war etwas sprachlos. Sie sagte, dass die mRNA Coronavirus Impfstoffe importiert wurden, was bedeutet, dass die mRNA nicht in Australien hergestellt wurde. Wenn die mRNA in Australien hergestellt und Gentechnik zur Modifikation der mRNA eingesetzt wurde, dann müsste die Genehmigung für diesen Produktionsschritt nach dem Gene Technology Act erteilt werden, argumentierte Bhula.
„Das widerspricht dem, was Sie vorhin gesagt haben. Sie sagten vorhin, dass Gentherapie und Gentechnik nicht verwendet wurden. Jetzt sagen Sie, dass Sie nicht für die Überprüfung der Gentherapie verantwortlich sind, weil der [Impfstoff] in einem anderen Land hergestellt wurde“, schimpfte Rennick.
Bhula bestätigte, dass das Gentechnikgesetz nicht für Produktionsprozesse in anderen Ländern gelte. „Aber hier findet eine Transfektion statt. Es werden Zellen von australischen Bürgern transfiziert“, entgegnete der Senator.
„Das sehe ich anders“, antwortete Dr. Bhula.
„Das sagt Pfizer. Selbst sie geben zu, dass die Transfektion Teil der Gentherapie ist“, betonte Rennick.
DR. Bhula: „Nein, Senator.“
„Sie sind anderer Meinung als Pfizer, die Leute, die den Impfstoff tatsächlich hergestellt haben.“
Es komme darauf an, welche Definition von Gentherapie man verwende, sagte Bhula.
Es ist klar, dass gegen das Gesetz verstoßen wurde und Menschen darunter gelitten haben. Die Behörden müssen zur Verantwortung gezogen werden“.
Senator Rennick hat mehrere Dokumente von Pfizer, der TGA und der American Society of Cell and Gene Therapy ausgegraben, die bestätigen, dass es sich bei den mRNA-Corona-Impfstoffen um Gentherapieprodukte handelt. Während die Behörden seit Jahren behaupten, dass mRNA-Impfstoffe keine Gentherapie sind. In diesem Fall kann man getrost von dem weltweit größten Experiment aller Zeiten sprechen.
Die Säuglingssterblichkeitsrate in den USA stieg im letzten Jahr um 3 % – der größte Anstieg in zwei Jahrzehnten
so die Centers for Disease Control and Prevention.
cbsnews.com berichtet:
Weiße und indigene amerikanische Säuglinge, Jungen und Babys, die in der 37. Schwangerschaftswoche oder früher geboren wurden, verzeichneten signifikante Anstiege der Sterberate. Der Bericht des CDC, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, wies auch größere Zunahmen bei zwei der Hauptursachen für Säuglingstode – mütterliche Komplikationen und bakterielle Meningitis – auf.
„Es ist auf jeden Fall besorgniserregend, da es in die entgegengesetzte Richtung geht, in die es bisher gegangen ist“, sagte Marie Thoma, eine Forscherin der University of Maryland, die sich mit mütterlicher und Säuglingssterblichkeit befasst.
Dr. Eric Eichenwald, ein in Philadelphia ansässiger Neonatologe, nannte die neuen Daten „beunruhigend“, sagte jedoch, dass Experten zu diesem Zeitpunkt nur spekulieren können, warum eine Statistik, die normalerweise seit Jahrzehnten sinkt, im Jahr 2022 stark angestiegen ist.
RSV- und Grippeinfektionen stiegen im letzten Herbst nach zwei Jahren Pandemie-Vorsichtsmaßnahmen wieder an und füllten die pädiatrischen Notaufnahmen im ganzen Land. „Das könnte einen Teil davon erklären“, sagte Eichenwald, der den Ausschuss der American Academy of Pediatrics leitet, der Richtlinien für die medizinische Versorgung von Neugeborenen verfasst.
Die Säuglingssterblichkeit ist das Maß dafür, wie viele Babys sterben, bevor sie ihr erstes Lebensjahr erreichen. Da die Anzahl der in den USA geborenen Babys von Jahr zu Jahr variiert, berechnen Forscher Raten, um die Säuglingssterblichkeit im Laufe der Zeit besser vergleichen zu können. Die Säuglingssterblichkeitsrate in den USA war schlechter als in anderen wohlhabenden Ländern, was Experten auf Armut, unzureichende pränatale Versorgung und andere Möglichkeiten zurückgeführt haben. Aber selbst in den USA verbesserte sich die Rate im Allgemeinen aufgrund medizinischer Fortschritte und Bemühungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit allmählich.
Die nationale Rate stieg 2022 auf 5,6 Säuglingstode pro 1.000 Lebendgeburten, gegenüber 5,44 pro 1.000 im Vorjahr, so der neue Bericht.
Der Anstieg mag gering erscheinen, aber es handelt sich um den ersten statistisch signifikanten Anstieg der Rate seit dem Anstieg zwischen 2001 und 2002, sagte Danielle Ely, die leitende Autorin des CDC-Berichts. Sie sagte auch, die Forscher könnten nicht feststellen, ob der Anstieg im Jahr 2022 ein einmaliger statistischer Ausreißer oder der Beginn eines länger anhaltenden Trends sei.
Das CDC gab an, dass vorläufige Daten darauf hinweisen, dass der Anstieg weitergeht, wobei die Quartalsraten im ersten Quartal 2023 höher waren als im gleichen Zeitraum 2022.
Insgesamt sank die Sterberate in den USA im Jahr 2022 um 5 % – ein allgemeiner Rückgang, der auf den nachlassenden Einfluss der COVID-19-Pandemie, insbesondere auf Menschen ab 65 Jahren, zurückzuführen ist. Auch die mütterlichen Todesfälle in den USA gingen im letzten Jahr zurück.
In mehr als 30 Bundesstaaten stieg die Säuglingssterblichkeitsrate im Jahr 2022 leicht an, aber vier wiesen statistisch signifikante Anstiege auf – Georgia, Iowa, Missouri und Texas.
In Zahlen ausgedrückt, überstiegen die Säuglingstode in den USA im Jahr 2022 auf 20.500 – 610 mehr als im Vorjahr und das landesweit. Georgia verzeichnete 116 mehr Säuglingstode als im Vorjahr, und Texas hatte 251 mehr.
„Ely sagte, es scheint, dass einige Bundesstaaten einen größeren Einfluss auf die (nationale) Rate haben könnten, und fügte hinzu, dass kleinere Anstiege anderswo ebenfalls Auswirkungen haben – und es schwer zu sagen ist, welche Orte, Politiken oder anderen Faktoren genau hinter der nationalen Statistik stehen.“
Heimlich gefilmt: Das sagte Netanyahu 2001 über die Palästinenser und die Welt
Im Internet kursiert ein Video, in dem der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine Pläne ohne Scheu darlegt. Die Aufnahmen entstanden 2001 während eines Interviews. Netanjahu verhält sich, als sei die Kamera ausgeschaltet.
In dem Video äußert sich Netanyahu, der sich 2001 geweigert hatte, in die nationale Politik zurückzukehren, abfällig über die USA und die Palästinenser. Er sagt auch, dass er für das Scheitern des Oslo-Abkommens verantwortlich sei. Das Video wurde der israelischen Zeitung Haaretz zugespielt.
Sicherheitskopie.
Direkt zum Video:
Netanjahu sagt: „Wir müssen zuerst die Palästinenser hart treffen“. „Nicht nur einmal, sondern viele Male müssen sie leiden. So sehr, dass der Preis, den sie zahlen müssen, unerträglich wird.“
Ein umfassender Angriff auf die Palästinensische Autonomiebehörde, bis zu dem Punkt, an dem sie Angst haben, dass alles zusammenbricht. Die Angst, dass alles zusammenbricht. Das ist es, was wir erreichen müssen, sagte Netanyahu.
Auf die Frage, ob er keine Angst davor habe, dass die Welt Israel als Besatzer sehen könnte, antwortete er: „Die Welt wird nichts sagen. Die Welt wird sagen, dass wir uns verteidigen.
„Ich weiß, wie die Amerikaner sind. Amerika ist beeinflussbar. Sie werden sich uns nicht in den Weg stellen“, fügte er hinzu.
Und wenn Amerika etwas sagt? Dann sagen sie etwas, und was dann? Achtzig Prozent der Amerikaner stehen hinter uns. Es ist absurd, aber wir haben dort viel Unterstützung.
Die Regierung Lula kündigt an, dass Kinder in Zukunft jährlich gegen Covid-19 geimpft werden müssen.
Ab 2024 wird die Impfung gegen Covid auf dem Jahreskalender des PNI des Gesundheitsministeriums stehen.
Eine Dosis des Impfstoffs Covid-19 wird ab 2024 Teil des Nationalen Immunisierungsprogramms (PNI) sein. Dies wurde am Dienstag. auf einer Veranstaltung des Gesundheitsministeriums bekannt gegeben.
Die Empfehlung der Regierung Lula richtet sich in erster Linie an Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren und an die Gruppen, die am stärksten gefährdet sind, schwere Formen der Krankheit zu entwickeln: Ältere Menschen, immungeschwächte Personen, Schwangere, Beschäftigte im Gesundheitswesen, Personen mit Begleiterkrankungen, Indigene, Flussbewohner und Quilombolas, Personen in Langzeiteinrichtungen und deren Beschäftigte, Personen mit dauerhaften Behinderungen, Personen über 18 Jahre, die sich im Freiheitsentzug befinden, Jugendliche und junge Menschen in sozialpädagogischen Maßnahmen, Beschäftigte im Freiheitsentzug und Obdachlose.
Die Aufnahme wurde bereits vom Covid-19 Technical Advisory Committee on Immunization (CTAI) geprüft.
„Dies ist eine wichtige Änderung, die im Einklang mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht, da der Covid-19-Impfstoff nun Teil unseres nationalen Impfprogramms ist. Während der Pandemie wurde ein Parallelprogramm eingerichtet, um den Covid-19-Impfstoff außerhalb unseres nationalen Programms einzusetzen. In diesem Jahr haben wir den Covid-19-Impfstoff in unser nationales Impfprogramm aufgenommen. Der Impfstoff wird jetzt im Impfkalender für Kinder empfohlen. Für alle Kinder im Alter von 6 Monaten bis unter 5 Jahren, die in Brasilien geboren wurden oder dort leben, ist der Impfstoff jetzt im Impfkalender vorgeschrieben“, sagte Ethel Maciel, Sekretärin des Ministeriums für Gesundheit und Umweltüberwachung.
Gesundheitsministerin Nísia Trindade betonte, dass alle Impfstoffe von der Anvisa als wirksam und sicher eingestuft wurden und den Anwendungsrichtlinien der WHO und des Gesundheitsministeriums entsprechen.
„Außerdem durchlaufen die Impfstoffe einen strengen Qualitätskontrollprozess, bevor sie in das SUS aufgenommen werden“, so Trindade weiter.
China führt bei PV- und Windkraft: Europa verliert mit Chaos-Strategie
Während Brüssel die grün-gehypte „Energiewende“ auf Biegen und Brechen umsetzen will, dafür Atomkraft und Braunkohle stilllegt und mit den von den USA angeordneten Russland-Sanktionen die Energiepreise in schwindelnde Höhen treibt, setzt China strategisch seinen Weg in die erneuerbare Energiezukunft fort. Bei Photovoltaik ist das Land mittlerweile die Nummer eins, Europa ist Hauptabnehmer seiner PV-Produkte. Auch bei Windkraft ist Peking global auf dem Vormarsch.
Parallel dazu gibt es in China weiterhin Energie aus Braunkohle und Atomkraft. Günstiges Öl bekommt Peking von Russland.
Ohne China keine Energiewende
Seit 2022 liegt China bei der PV-Modulleistung, der neu hinzugefügten PV-Kapazität und der kumulierten PV-Zufügung weltweit auf Platz 1. Laut dem Verband der Photovoltaik-Industrie Chinas bleibt das Land der größte Exporteur von PV-Systemen weltweit. Die EU ist der größte Importeur chinesischer PV-Produkte und könnte seine im Grunde verlogene Energiewende ohne China unmöglich umsetzen. Selbstbewusst stellte die chinesische Energieagentur (NEA) unlängst fest: China spiele eine unersetzliche Rolle dabei, der Welt dabei zu helfen, ihre CO2-Reduktionsziele zu erreichen. Laut einem am 1. Juni dieses Jahres veröffentlichten Bericht geht die Internationale Energieagentur davon aus, dass China „seine führende Position“ beim Ausbau der weltweiten erneuerbaren Kapazitäten festigen und in den Jahren 2023 und 2024 etwa 55 Prozent der weltweiten Kapazitäten für erneuerbare Energien ausmachen wird.
PV-Kapazität verdoppelt
Verglichen mit dem Vorjahr hat Peking in den ersten drei Quartalen 2023 die Errichtung neuer Photovoltaikanlagen verdoppelt, was 128,94 Millionen Kilowatt (kW) ausmacht. Dadurch wuchs die PV-Stromerzeugungskapazität des Landes per Ende letzten Monats auf 520 Millionen Kilowatt (kW). Das ist ein Drittel mehr als im Vorjahr. Von allen neuen PV-Systemen in China sind die Mehrheit dezentrale PV-Stromversorgungssysteme mit einer Kapazität von 67,14 Millionen kW. Zentralisierte Anlagen rangieren mit 61,80 Millionen kW erhöhter Erzeugungskapazität knapp dahinter.
Smarte PV-Kraftwerke mit 5 G
Intelligente PV-Kraftwerke und dezentrale PV-Stromversorgungssysteme seien besonders beliebt, sagte Feng Chao, Geschäftsführer eines Energieunternehmens mit Sitz in Zhengzhou gegenüber Medien. Sie können über das 5G-Netzwerk auf die Cloud-Energiemanagementplattform von Huawei zugreifen, was den Anlagen einen unbeaufsichtigten Betrieb ermöglicht. Die verteilt errichteten Energiesysteme beanspruchen weniger Land und tragen zum Wachstum der Stromerzeugung bei, was sie zu perfekten Lösungen in städtischen Gebieten macht, sagte Feng. Ein anderes Beispiel für eine technische Meisterleistung ist das gigantische Xinghuo Wasseroberflächen-PV-Kraftwerk. Es wurde auf dem Daqing-Ölfeld der PetroChina in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang errichtet. Das Kraftwerk verfügt über eine installierte Leistung von 18,73 Megawatt. Seine durchschnittliche jährliche Stromerzeugung entspricht der, die durch die Verbrennung von 8.400 Tonnen Standardkohle erzeugt wird. Das wiederum reduziert den CO2-Ausstoß um 22.000 Tonnen.
Höhepunkt bei Erneuerbaren
Im Bereich der erneuerbaren Energien generell erreichte Chinas Entwicklung in diesem Jahr einen neuen Höhepunkt: In den ersten drei Quartalen wurden 172 Millionen kW an neuer erneuerbarer Energie hinzugefügt, 93 Prozent mehr als im Vorjahr, wovon rund 75 Prozent in die PV-Stromerzeugung flossen, berichtete die nationale Energieagentur (NEA). Auch bei der weltweiten Windkrafterzeugung entwickelt sich China zu einem dominierenden Akteur. China hat im Jahr 2022 fast 60 % der weltweit installierten Kapazität geliefert. Die vom Brüsseler Global Wind Energy Council zusammengestellten Zahlen belegen die dominante Rolle Chinas sowohl auf dem Windkraft- als auch auf dem Solarpanelmarkt.
Windkraft-Boom
Das chinesische Unternehmen Goldwind ist Marktführer bei Windkraft im Land. Mit einem Anteil von 13 % belegt es den zweiten Platz auf dem Weltmarkt, hinter dem dänischen Unternehmen Vestas mit 14 %. Insgesamt entfallen auf China 56 % der installierten Windkraft-Kapazität, mehr als in jedem anderen Land. 2018 lag dieser Anteil noch bei 37 %. China treibt vor allem Offshore-Windanlagen massiv voran. Die Expansion des Sektors wurde von der Regierung im Jahr 2019 gepusht. Sie forderte damals die Energieversorger auf, ihre Anlagen bis Ende 2021 an das Stromnetz anzuschließen, um von einem großzügigen Kaufpreis zu profitieren, der im Rahmen des Einspeisetarifprogramms der Regierung angeboten wird. Infolgedessen wuchs Chinas kumulierte Offshore-Windkraftkapazität im Jahr 2022 auf rund 31 Gigawatt. Es überholte damit erstmals Europa und sicherte sich den weltweiten Spitzenplatz. Die neu installierte Kapazität in China betrug im selben Jahr etwa 5 Gigawatt, mehr als doppelt so viel wie in Europa.
Europa fällt zurück
Europa lag seit den 2010er Jahren in Führung bei der Windenergie, doch die Entwicklung hat sich aufgrund der hohen Kosten aufgrund steigender Zinsen und Inflation verlangsamt. Siemens Gamesa Renewable Energy geriet in finanzielle Schwierigkeiten und bescherte dem Mutterkonzern Siemens Energy Milliarden Verluste. Der verkauft konventionelle Kraftwerke, Übertragungstechnik und Windkraftanlagen. Jetzt fordert der Konzern staatliche Garantien in Milliardenhöhe. Der deutsche Steuerzahler soll also für die künftigen Projekte von Siemens Energy haften.
Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.
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Führt Israel-Hamas zum offenen Weltkrieg?
Wenn Israel tatsächlich die Säuberung Gazas anstrebt, dann würde wohl ein globaler Konflikt folgen. Selbst jetzt ist die geopolitische Situation enorm angespannt. Sollte tatsächlich ein globaler Konflikt ausbrechen, werden sich Historiker wohl schwertun, zu erfassen, wann dieser genau begonnen haben wird. Aus Sicht der Kriegsführung der fünften Generation, weist bereits die Covid-Politik alle Merkmale des […]
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Israel bestätigt Bombardierung von Flüchtlingslager – Sorge vor Eskalation (Video)
Hamas-Terrorchef soll Ziel gewesen sein
Der Sprecher der israelischen Streitkräfte (IDF), Daniel Hagari, bestätigte nun offiziell einen israelischen Luftangriff auf das Flüchtlingslager Jabalia. Und begründete diesen damit: Dass einer der Hamas-Kommandeure, Ibrahim Biari, und Architekt des Terroranschlags vom 7. Oktober dabeu ebenfalls getötet wurde.
Mehrere Gebäude stürzten bei dem Bombenangriff ein oder wurden beschädigt, Bilder zeigen große Krater. Palästinensischen Quellen zufolge wurden mindestens 50 Menschen getötet und 150 verletzt. Die Palästinenser bestreiten, dass der Hamas-Kommandeur vor Ort gewesen sei.
Flüchtlingslager Jabalia mit 116.000 Menschen
Jabalia ist das größte von acht Flüchtlingslagern im Gazastreifen. Vor dem Krieg lebten hier 116.000 Menschen auf einer Fläche von nur 1,4 km². Auf die „CNN“-Frage, nach unschuldigen Zivilisten in dem Lager, sagte ein IDF-Sprecher: Es handle sich dabei um eine Kriegstragödie, und rief die Menschen auf, nach in den Süden des Gaza-Streifens zu ziehen.
Unterirdisches Tunnelsystem
Der „IDF“-Sprecher versprach, alles zu unternehmen, um die Zahl der zivilen Opfer zu gering zu halten. Er verwies, dass die Hamas weiterhin Zivilisten als grausame menschliche Schutzschilde benutze und ein Tunnelsystem unter dem Flüchtlingslager gebaut worden sein soll: Deshalb wären auch mehrere Gebäude wegen der unterirdischen Infrastruktur eingestürzt. Allerdings wären auch mehrere Hamas-Mitglieder im Gebäude und in den Tunneln bei dem Angriff getötet worden.
Hier israelische Luftschläge gegen das Tunnelsystem vor mehreren Tagen:
Madhath Mubashar, commandant du bataillon Khan Yunis du Hamas, a été éliminé dans une frappe aérienne de Tsahal.
En outre, Tsahal a frappé plus de 250 cibles du Hamas, y compris un réseau de tunnels terroristes à Gaza, qui ont déclenché des explosions secondaires. pic.twitter.com/njjp77kDbB
— Tsahal (@Tsahal_IDF) October 27, 2023
Bei einem weiteren Hamas-Raketenangriff auf Israel in Aschdod wurdenv ier Menschen verletzt worden.
UN-Generalsekretär Guterres schockiert
Und zwar, weil zwei Drittel der palästinensischen Opfer Frauen und Kinder wären. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte sich am Dienstag zutiefst besorgt über die Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen Israel und der Hamas sowie der Verstöße gegen das Völkerrecht.
„Das humanitäre Völkerrecht hat klare Regeln, die nicht ignoriert werden dürfen. Es ist kein À‑la ‑carte-Menü, aus dem man kann sich aussuchen kann.“
Und Guterres weiter:
„Der Schutz der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten ist von größter Bedeutung und muss jederzeit respektiert werden.“
Guterres betonte die Notwendigkeit der Verhältnismäßigkeit und Vorsicht seitens aller Parteien.
Laut Guterres wären bereits viele UN-Mitarbeiter in dem Konflikt ums Leben gekommen seien. Er forderte zudem erneut einen sofortigen humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für Gaza-Helfer. Gleichzeitig wiederholte er seine Besorgnis über die anhaltenden Hamas-Raketenangriffe auf Israel sowie über die Ausweitung der israelischen Bodenoperationen und die Zunahme der Luftangriffe.
Guterres verurteilte zwar auch die Hamas-Terroranschläge vom 7. Oktober scharf als ungerechtfertigt, gleichzeitig aber auch die vielen getöteten Gaza-Zivilisten im.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Israel muss Zivilisten verschonen
Jens Stoltenberg verurteilte am Dienstag die Hamas-Terror-Angriffe auf Israel, sagte aber auch: Israel müsse in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht reagieren, Zivilisten verschonen und humanitären Zugang zum Gazastreifen ermöglichen.
Er befürchtete die Ausweitung des auf die Nahost-Region. Und er warnte israelfeindliche Nationen oder Organisationen, die Situation in der Region auszunutzen.
„Der Iran, die libanesische Hisbollah und andere dürfen die Situation nicht ausnutzen. Das Leid der letzten Wochen erinnert uns daran, dass wir nicht aufgeben dürfen, uns für eine dauerhafte, friedliche politische Lösung des Konflikts einzusetzen.“
Treffen Hamas – Iran
Nach einem zweiten Treffen seit dem 7. Oktober, zwischen dem Hamas-Politbüro-Chef und dem iranische Außenminister in Katar, sagte letzterer, Hossein Amirabdollahian – laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur „Irna“: Der Nahe Osten stehe kurz vor einer wichtigen Entscheidung. Ihm zufolge sei der palästinensische Widerstand ein klarer Sieger auf dem Platz:
„Das zionistische Regime ist zusammengebrochen.“ (MTI, vadhajtasok)
“Allahu akbar!” in England und U‑Bahn-Berlin: Kiddies verbrennen Israel-Flagge (Videos)
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Bill Gates drängt auf digitalen Ausweis für Neugeborene in Kenia – Kritiker warnen vor Überwachungsrisiken
Von Michael Nevradakis, Ph.D.
Wie die Kenyan Daily Post berichtet, wurde die Rolle der Bill & Melinda Gates Foundation bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung eines von der Regierung unterstützten digitalen ID-Programms nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.
Die Bill & Melinda Gates Foundation setzt ihren weltweiten Vorstoß zur Unterstützung staatlich geförderter digitaler ID-Programme fort. Diesmal hat sie Kenia im Visier, wo sie die Regierung bei der derzeit in Entwicklung befindlichen digitalen ID-Initiative „Maisha Namba“ beraten wird, berichtet Reclaim the Net.
Nach Angaben der Kenyan Daily Post wurde Gates‘ Rolle bei der Unterstützung der kenianischen Regierung bei der Entwicklung und Einführung von Maisha Namba nach einer Reihe von Treffen hinter verschlossenen Türen“ mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto bekannt gegeben.
„Der Milliardär, der als Verfechter von GVO-Lebensmitteln bekannt ist, hat sich mit Ruto in einer Reihe von Treffen getroffen, seit er an die Macht gekommen ist, wobei die meisten dieser Treffen geheim gehalten wurden“, schrieb die Kenyan Daily Post.
„Die Vereinbarung wird die Regierung mit wichtigen technischen Experten und Partnern zusammenbringen, die professionelle Beratung anbieten werden, um eine reibungslose Einführung zu gewährleisten“, berichtet Kenyans.co.ke.
Alexis Hancock, Leiter der technischen Abteilung der Electronic Frontier Foundation, erklärte gegenüber The Defender, dass eine solche Geheimhaltung zwischen Regierungen und Privatunternehmen üblich sei.
„Externe Unternehmen bieten verschiedenen Regierungen oft Lösungen an, dass sie ihr Problem mit ihrem Produkt lösen können“, sagte sie. „Wenn Regierungen dies umsetzen wollen, sollte die betreffende Technologie zunächst von der Bevölkerung geprüft werden können, bevor sie eingesetzt wird, und sie sollte verschoben werden, wenn sie nicht als sicher und gerecht angesehen wird.“
Laut Biometric Update soll Maisha Namba „verschiedene Herausforderungen angehen, wie die Identifizierung und Authentifizierung von Bürgern, den Schutz von primären Registrierungsdokumenten wie Geburtsurkunden und nationalen Personalausweisen und die Verbesserung der Verwaltung von Sozialprogrammen und Regierungsoperationen.“
Die Identifikationsnummer, die mit der Maisha Namba verbunden ist, „wird auch für die Anmeldung zu staatlichen Dienstleistungen, einschließlich Bildung, Krankenversicherung, Steuern und Sozialversicherung, verwendet werden.“
Einige Experten glauben jedoch, dass das Maisha-Namba-Programm andere, unangekündigte Ziele verfolgt. Dr. Wahome Ngare, Vorsitzender der Kenya Catholic Doctors Association, sagte gegenüber The Defender, dass Maisha Namba als ein Programm zur Verfolgung von Impfungen dienen wird.
„Maisha Namba – Kiswahili für ‚Lebensnummer‘ – ist ein biometrisches Impfsystem für Neugeborene, das Geburtsurkunden ersetzen und dabei helfen wird, Kinder von der Geburt bis zum Alter von fünf Jahren zu verfolgen“, sagte Ngare. „Es wird dazu dienen, zu überwachen und sicherzustellen, dass alle Kinder ihre Impfungen erhalten.“
Ngare sagte, dass die Maisha Namba-Studie zwischen Februar und März durchgeführt wurde und nun von der Regierung eingeführt wird, höchstwahrscheinlich als Teil der allgemeinen Gesundheitsversorgung.
Er führte das Engagement von Gates für Maisha Namba auf die Beteiligung von Unternehmen wie Microsoft und Gavi, der Vaccine Alliance, zurück.
Gavi trägt nach eigenen Angaben dazu bei, dass fast die Hälfte aller Kinder auf der Welt gegen tödliche und schwächende Infektionskrankheiten geimpft werden können. Sie wurde 1999 gegründet, wobei die Gates-Stiftung zu den Mitbegründern und einem der vier ständigen Vorstandsmitglieder gehörte.
Gavi unterhält eine Kernpartnerschaft mit UNICEF, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Gavi in ihre Liste der „relevanten Akteure“ aufnimmt.
„Auf einer tieferen Ebene und nach meinem Verständnis sind Maisha Namba und die Maisha-Karte Teil der größeren internationalen ID2020-Initiative, die von Gates durch Gavi und Microsoft und ihren gescheiterten Impfpass gefördert wird“, sagte er.
„Aus diesem Grund wird sich der volle Wert und der Schmerz des digitalen ID-Systems zeigen, wenn die Weltgesundheitsorganisation die nächste Pandemie ankündigt, insbesondere wenn die Internationalen Gesundheitsvorschriften im nächsten Jahr verabschiedet werden“, fügte Ngare hinzu.
Ngare bezog sich dabei auf Änderungen der bestehenden Internationalen Gesundheitsvorschriften, die derzeit von den WHO-Mitgliedern zusammen mit einem vorgeschlagenen Pandemievertrag“ verhandelt werden.
Die ID2020-Allianz hatte zuvor die Entwicklung von digitalen ID- und Impfpässen gefördert. Microsoft ist ein Gründungsmitglied der ID2020 Alliance, ebenso wie Gavi, die Gates Foundation, die Weltbank, Accenture und die Rockefeller Foundation.
„Wenn alles nach Plan läuft, wird Bill Gates nicht nur Milliarden von Afrikanern mit seinen mRNA-Impfstoffen impfen“, sagte Ngare. „Er hat ein digitales Ausweissystem für Regierungen auf der ganzen Welt geschaffen, um sicherzustellen, dass niemand seine Impfungen verpasst und dass diejenigen, die die Impfung verweigern, von Reisen oder vom Zugang zu staatlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden können.“
Gates unterstützte biometrische digitale ID-Initiativen auf der ganzen Welt, darunter das erste derartige Programm, Aadhaar, das 2009 in Indien eingeführt wurde. Aadhaar erfasst über 99 % aller indischen Erwachsenen und verbindet sie mit vielen öffentlichen und privaten Diensten. Das Programm hat Kontroversen ausgelöst, die Gates jedoch zurückgewiesen hat.
Auch andere Experten äußerten Bedenken, die denen von Ngare ähneln. Der in Kalifornien ansässige Anwalt für Datenschutz Greg Glaser sagte gegenüber The Defender: „Impfpässe waren ein Testlauf für eine globale biometrische ID“, und fügte hinzu:
„Der biometrische Ausweis ist für die dystopische Gesellschaft der Zukunft das, was Batterien für die Fernbedienung Ihres Fernsehers sind. Ohne die Batterien funktioniert die Fernbedienung nicht. Ohne biometrischen Ausweis versagt die dystopische Technologie: soziale Kreditscores, digitale Zentralbankwährungen [CBDCs], intelligente Geräte im Internet der Dinge.
„All dies wird nutzlos, wenn es nicht gelingt, die Massen durch biometrische Identifizierung in neue Technologiesysteme zu integrieren.“
Nach Ansicht von Glaser verfolgen solche Bemühungen einen größeren Zweck.
„Transhumanismus ist das Endspiel, und der biometrische Ausweis ist seine Achillesferse“, sagte Glaser. „All diese Dinge in unserem Leben hängen heute grundlegend von einem Ausweis ab: Rechte, Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeit, Stellung vor Gericht, Konten, Privilegien, Dienstleistungen, Landtitel und vieles mehr. Ohne eine Form des Ausweises, meist in Form eines Namens, aber oft auch in Form von Nummern, die zunehmend mit biometrischen Daten verknüpft werden, kann eine Person kaum Zugang zu diesen Dingen haben“, sagte er.
„Menschen zu kontrollieren bedeutet, Ausweise zu kontrollieren“, fügte er hinzu. „Sogar nationale Regierungen sind jetzt völlig abhängig von ihren Organisations- und Unternehmens-IDs“.
Auch Irene Polansky, eine Bürgerin, die regelmäßig am National Call for Safe Technology teilnimmt, der von Wired Broadband Inc. und Virginians for Safe Technology veranstaltet wird, sagte gegenüber The Defender, dass COVID-19 ein Beta-Test für das sei, was noch kommen wird, und dass man den angepriesenen Vorteilen neuer Technologien wie der digitalen ID mit Vorsicht begegnen sollte.
„Andernfalls werden wir – und das Leben und die körperliche Autonomie und die angeborenen Rechte unserer Kinder – und unsere Teile des Planeten, unser Eigentum und unsere Bürgerrechte und unsere Brieftaschen – unsere hart verdienten Gelder und finanziellen Mittel – kollektiv und tyrannisch gezwungen und verschlungen, ohne dass wir uns dagegen wehren oder uns überraschen lassen“, sagte sie.
Digitaler Ausweis für Neugeborene ist Teil der „enormen Möglichkeiten“, die Gates in Afrika sieht
Mark Suzman, CEO der Gates Foundation, erklärte gegenüber Business Daily Africa, dass seine Organisation die kenianische Regierung mit technischen Experten und Partnern zusammenbringen wird.
„Unsere Rolle ist immer die eines Beraters. Wir können die Regierung mit wichtigen technischen Experten und Partnern zusammenbringen, aber wir sind sehr ermutigt durch das, was wir sehen, und durch das Engagement des Präsidenten. Wir haben eine Reihe spezifischer Investitionshilfen für die digitale Identität. Wir stellen sie sogar breiteren Plattformen zur Verfügung“, sagte er.
Laut Business Daily Africa ist diese Unterstützung der kenianischen Regierung Teil dessen, was die Gates Foundation als „enorme Möglichkeiten, die durch die Existenz einer digitalen Identität in Kenia erschlossen werden können“ sieht.
„Dies ist eine große Priorität von Präsident Willam Ruto, und wir denken, dass dies sehr angemessen ist, denn ein starkes, robustes, offenes digitales Identitätssystem wird tatsächlich zu einer Plattform, die nicht nur die finanzielle Eingliederung fördert, bei der Kenia bereits weltweit führend ist, sondern auch eine Plattform sein kann, die tatsächlich wichtige Fortschritte in der Gesundheitsfürsorge, im Bildungswesen und bei anderen Dienstleistungen vorantreibt“, sagte Suzman.
Doch die Gates-Stiftung ist nicht der einzige globale Akteur, der an der Einführung von Maisha Namba beteiligt ist. Nach Angaben von Kenya’s Capital News unterzeichneten die kenianische Regierung und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) im August eine Absichtserklärung zur Unterstützung des noch jungen digitalen ID-Programms.
Reclaim the Net zufolge sieht der Plan vor, dass jedem Neugeborenen eine Maisha Namba zugewiesen wird, die es sein Leben lang begleitet. Rukia Chitechi, stellvertretende Kommissarin für den Bezirk Nyandarua, sagte: „Das System soll über die Schulen laufen, indem sichergestellt wird, dass jedem geborenen Kind eine Maisha Namba zugewiesen wird.“
Das Ziel 16.9 der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) fordert die Bereitstellung einer digitalen legalen Identität für alle, einschließlich Neugeborener, bis 2030.
Glaser: „Das SDG-Ziel 16.9 der Vereinten Nationen bestätigt, dass die Regierungen bis zum Jahr 2030 jedem einen biometrischen Ausweis ausstellen werden, auch Babys … Das bedeutet, dass die Vereinten Nationen mit Unternehmen und lokalen Regierungen zusammenarbeiten, um Ihnen und Ihren Kindern bis 2030 einen biometrischen Ausweis auszustellen, ob Sie das wollen oder nicht.“
In einem Tweet sagte Julius Kibet Bitok, Kenias Staatssekretär für Einwanderung und Bürgerdienste: „Das digitale Identitätssystem wird den Kenianern eine sichere und zuverlässige Möglichkeit bieten, ihre Identität für eine Vielzahl von Zwecken zu verifizieren, einschließlich des Zugangs zu staatlichen Dienstleistungen, der Eröffnung von Bankkonten und Reisen.“
„Es wird auch dazu beitragen, Betrug und Korruption zu verringern und die Effizienz zu verbessern“, fügte er hinzu.
Ngare stellte diese Theorie in Frage. „Auf den ersten Blick und wenn die Regierung der Inhaber der Daten ist und nicht Dritte wie Microsoft oder seine Untergebenen, könnte es die Erbringung von Dienstleistungen verbessern und Betrug reduzieren, wie von Regierungsvertretern behauptet“, sagte Ngare und fügte hinzu, dass er bezweifle, dass dies der Fall sein werde.
In ähnlicher Weise sagte Hancock: „Wenn [die digitale ID] richtig gemacht wird, kann ein Faktor der Bequemlichkeit den Menschen zugute kommen, die für die Erneuerung wichtiger Dokumente lange Wege zurücklegen müssen oder vorübergehende Ausweise ausstellen, während sie auf ihre offiziellen Dokumente warten. Es gibt auch andere Methoden, wie die ’selektive Offenlegung‘, bei der man nicht alle seine Daten anzeigen muss, sondern nur die, die für eine bestimmte Transaktion erforderlich sind.“
Hancock sagte, sie sei besorgt darüber, wie ein „langfristiger, dauerhafter Identifikator“ dazu verwendet werden könnte, „Menschen zu verfolgen und einen Überwachungsstaat zu schaffen oder im Laufe der Zeit von einem bösen Akteur kompromittiert zu werden, der versucht, Informationen, die mit diesen eindeutigen Identifikatoren verbunden sind, weiterzugeben“.
„Jedes Mal, wenn ein Inhaber eines digitalen Ausweises seinen Ausweis benutzt, besteht für den Ausweisaussteller und den Ausweisprüfer die Möglichkeit, persönliche Daten über den Ausweisinhaber zu sammeln“, fügte sie hinzu.
Befürchtung, dass die digitale ID zu einer „permanenten Struktur für die Überwachung auf staatlicher Ebene“ führen wird
Laut Biometric Update „versucht die Regierung, das Vertrauen der Bevölkerung in die Maisha Card zu gewinnen, und hat klargestellt, dass ihre Ausstellung nicht obligatorisch sein wird“, sondern dass sie neben den bestehenden Ausweisdokumenten als legaler Identitätsnachweis akzeptiert werden soll.
In einem separaten Bericht von Biometric Update heißt es jedoch: „Es ist eine zwei- bis dreijährige Übergangszeit geplant, in der die bisherigen nationalen Ausweise schrittweise abgeschafft werden sollen.“
Hancock sagte, sie bevorzuge „kurzlebige Ausweise für Transaktionen und die Möglichkeit, sie zu entsorgen oder zu ändern, wenn sie kompromittiert werden“. Sie ist auch besorgt über Mandate im Zusammenhang mit digitalen Ausweisen und darüber, dass diese möglicherweise zu einer dauerhaften Struktur für die Überwachung auf staatlicher Ebene führen könnten.
„Die Menschen sollten die Möglichkeit haben, sich gegen digitale Systeme zu entscheiden und ein Recht auf Papier zu haben, wenn sie sich nicht wohl fühlen“, sagte Hancock.
Ähnliche Behauptungen bezüglich der Optionalität wurden über Indiens digitales ID-Programm Aadhaar aufgestellt, wie The Economist schrieb: „Obwohl Aadhaar optional sein sollte, ist es schwer, ohne es zu funktionieren.“
Die kenianische Regierung behauptet, dass die Einführung von Maisha Namba auch dazu dient, das Land mit den internationalen Standards für den weltweiten Reiseverkehr in Einklang zu bringen, wie sie von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und anderen Organisationen festgelegt wurden.
Maisha Namba wird mit einem Budget von 1 Milliarde kenianischen Schilling (etwa 6,8 Millionen Dollar) finanziert, berichtet Biometric Update. Nach Angaben von Business Daily Africa sollte das Programm ursprünglich am 2. Oktober starten, doch die Einführung wurde am 29. September verschoben.
Laut Reclaim the Net betonen kenianische Beamte, dass das neue System darauf abzielt, eine Reihe von Problemen zu lösen, wie die Authentifizierung von Bürgern, den Schutz von primären Identifikationsdokumenten, eine verbesserte Verwaltung von Sozialprogrammen und -operationen und die Vereinfachung des Zugangs zu Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge, Bildung, Besteuerung und sozialer Sicherheit“, aber die Bedenken der Öffentlichkeit könnten zu dem verschobenen Start beigetragen haben.
„Trotz dieser Bedenken haben Regierungsvertreter versucht, den Bürgern zu versichern, dass sie sich für den Schutz der Privatsphäre und die von Maisha Namba versprochene Integration einsetzen“, so Reclaim the Net weiter.
Glaser stellte solche Behauptungen der „Inklusivität“ in Frage.
‚Inklusivität‘ ist … ein falsches Argument, das Politiker vor der Kamera verwenden“, sagte er. „Die Realität ist, dass der biometrische Ausweis jeden auf den kleinsten gemeinsamen Nenner von staatlichen Sozialhilfeempfängern bringt … Inklusion ist politische Sprache für die Regierung, die sich selbst Ihrer Familie aufzwingt und Ihre Kinder wie Mündel des Staates behandelt.“
Glaser kritisierte auch öffentlich-private Partnerschaften. „Als ich mich mit biometrischen Ausweisen beschäftigte, lernte ich, dass die Regierungen nicht an der Spitze der Nahrungskette stehen. Vielmehr sind es private Unternehmen wie Microsoft, Oracle und Accenture, die an der Spitze der Nahrungskette stehen, weil sie die Technologie entwickeln und besitzen und die Daten an der Spitze verwalten.
Einige Kenianer „sehr besorgt und misstrauisch“ über Gates‘ Bemühungen in Kenia
Die kenianischen Behörden haben versucht, der Öffentlichkeit zu versichern, dass ihre persönlichen Daten auf der neuen digitalen Plattform sicher sein werden.
Der Leiter des kenianischen Nationalen Registrierungsbüros für die Region Kipipiri, Joel Muchunu, sagte, das Maisha Namba Programm werde fortschrittliche Sicherheitsmerkmale enthalten, einschließlich kryptographischer Technologie zur Datensicherheit, berichtete die Kenya News Agency.
Irungu Houghton, Exekutivdirektorin von Amnesty International, „begrüßte“ laut Biometric Update das Maisha Namba-Programm und die Bemühungen der kenianischen Regierung um die digitale Transformation, äußerte aber „Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Daten, die für das Maisha Namba-Programm gesammelt werden“ und sagte, es sei wichtig, dass die Kenianer „sich sicher sind, dass sie die Möglichkeiten dieser digitalen Plattform verstehen und sich ihrer bewusst sind.“
Diese Zusicherungen haben jedoch nicht alle Kenianer überzeugt. Laut Reclaim the Net gibt es „eine offensichtliche Welle der Skepsis“, wobei Aktivisten aus bestimmten Regionen „Bedenken über eine unzureichende Infrastruktur, einen unzuverlässigen Netzzugang sowie Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten“ äußern.
Einige Aktivisten argumentierten, Maisha Namba sei nicht von einem früheren Versuch der kenianischen Regierung zu unterscheiden, dem Huduma Namba, wie die kenianische Zeitung The Star berichtet. Dieses Programm wurde im Oktober 2021 vom Obersten Gerichtshof Kenias für verfassungswidrig erklärt, da es gegen das kenianische Datenschutzgesetz verstößt.
Ngare sagte, Huduma Namba sei „gescheitert, weil [die Regierung] beabsichtigte, die DNA einzubeziehen“.
Andere Aktivistengruppen, angeführt von der kenianischen Menschenrechtskommission, „fordern eine stärkere gesetzliche Grundlage“ und „warnen vor der Möglichkeit der Diskriminierung und der Aushöhlung der Privatsphäre“ und warnen, dass es „an öffentlichem Engagement mangelt“, ebenso wie an „verfahrenstechnischen und rechtlichen Garantien“, wie Biometric Update berichtet.
Andere Aktivisten „beschuldigten die Regierung, ihr Versprechen, die Überprüfung von Personen, die einen Ausweis beantragen, abzuschaffen, rückgängig zu machen“ und behaupteten, dass „skrupellose Regierungsbeamte die Überprüfung nutzen, um Schmiergelder zu verlangen“, so The Star.
Kenianische Beamte behaupteten, das Land hinke bei der digitalen Umsetzung hinterher, wodurch die Gefahr bestehe, dass Kenia die Standards der internationalen Vollzugsbehörden nicht einhalte.
Ngare sagte, die kenianische Öffentlichkeit im Allgemeinen sei nicht sehr vertraut mit Gates, aber diejenigen, die ihn kennen, seien sehr besorgt und misstrauisch“. Er sagte, es gebe keinen großen Widerstand gegen Maisha Namba, „weil es auf den ersten Blick nach einer guten Idee klingt“.
„Die meisten Menschen kennen die dunkle Seite von Bill Gates und seine Verbindung zur Entvölkerungsagenda nicht“, sagte er. „Die Nutznießer der NGOs [Nichtregierungsorganisationen], die seine Stiftung unterstützt, und einige Nutznießer seiner Philanthropie bewundern ihn. Diejenigen, die die tieferen Untertöne der Eugenik-Agenda kennen, verabscheuen ihn“.
Der Financial Times zufolge räumt Gates „ein, dass die digitale ID missbraucht werden könnte“ und sagt: „Alles, was den Staat effektiver macht, ist gut für die Dinge, die man gerne vom Staat erledigt haben möchte, und schlecht für die Dinge, die man nicht gerne vom Staat erledigt hat.“
„Aber wenn man an einen Staat glaubt, der für Bildung sorgt, der einen wählen lässt und der einem Gesundheitsdienste anbietet, dann muss es eine Vorstellung davon geben, wer meine Bürger sind und ob sie Anspruch auf diese Leistungen haben“, fügte er hinzu.
Ngare sagte, dass die Beteiligung von Gates an Maisha Namba nur eine seiner vielen Interessen in Afrika sei, da er zuvor an der „heimlichen Verabreichung von fruchtbarkeitsregulierenden Tetatus-Impfstoffen an kenianische Frauen in den Jahren 2014-2015 beteiligt war, die von Gavi und der WHO unterstützt wurde“, was ihm zufolge „noch frisch in unseren Köpfen ist.“
„Er hat viele Interessen in Afrika, darunter Gesundheit und Ernährung, Gleichstellung der Geschlechter, Krankheitsvorbeugung, -behandlung und -forschung, Wasser, Sanitäranlagen und Hygiene, Landwirtschaft und Finanzdienstleistungen für die Armen“, sagte Ngare und fügte hinzu, dass die Gates-Stiftung angekündigt hat, ihren afrikanischen Hauptsitz im Jahr 2022 in Kenia einzurichten.
Die Gates-Stiftung stehe auch „an der Spitze der Finanzierung zur Bekämpfung von HIV, Tuberkulose und Malaria“ in Afrika, so Ngare, und stelle „mehr Mittel zur Verfügung, um den Zugang zu mRNA-Forschung und Impfstoffherstellungstechnologie zu fördern, die die Fähigkeit von Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen unterstützt, qualitativ hochwertige, lebensrettende Impfstoffe in großem Maßstab zu entwickeln.“
„Er investiert stark in die Entwicklung, Herstellung und Verteilung von Impfstoffen durch Gavi … und macht die Impfstoffe für Länder mit niedrigem Einkommen zu erschwinglichen oder subventionierten Preisen verfügbar“, fügte Ngare hinzu. „Die Regierungen der USA und Europas finanzieren die Impfstoffentwicklung, an der sich die Entwickler und Sponsoren wie Gates bereichern.“
„Die Ausweitung der mRNA-Technologie auf Tuberkulose, Malaria und HIV würde Gates die Möglichkeit bieten, Impfstoffe speziell für Afrikaner zu entwickeln“, sagte Ngare.
Die kenianische Autorin Nanjala Nyabola, Autorin von „Digital Democracy, Analogue Politics: How the Internet Era is Transforming Politics in Kenya“, sagte laut Financial Times: „Digitale Identitätssysteme werden Regierungen nur noch effizienter in dem machen, was sie ohnehin schon tun“, und fügte hinzu, dass digitale IDs als Instrument zur Unterdrückung oder Diskriminierung bestimmter Bürger eingesetzt werden könnten.
Polansky sagte, dass die digitale ID-Technologie dazu beiträgt, „ein zentralisiertes, für Regierungen und Unternehmen zugängliches Datenbanknetzwerk zu erleichtern, das bereits in das drahtlose Netzwerk integriert ist“.
„Wir müssen viel mehr Leute mit der Wahrheit aus den nicht-konspirativen Gräben aufwecken. Die drahtlosen Geräte, von denen die Leute behaupten, sie bräuchten sie unbedingt, um ihre Schritte zu zählen, ihr Leben und ihr Zuhause – und das ihrer Kinder – zu steuern und sie mit der Gesellschaft auf dem Laufenden zu halten, sind die gleichen Geräte, von denen aus die Gesellschaft bereits auf Techno-Totalitarismus eingestellt ist.“
