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Gewissensbisse und Verweigerung: Israelis erheben ihre Stimmen gegen die Gewalt in Gaza
Wie Sie sicher mitbekommen haben, ist der Konflikt zwischen Israel und der Hamas wieder aufgeflammt. Diejenigen, die über uns stehen, haben ihr Ziel bereits erreicht: die Teilung der Saat. Sie müssen sich für eine Seite entscheiden. Entweder für Israel oder für die Palästinenser. Es ist wie ein Fußballspiel. Brot und Spiele.
Man ist für die Ukraine oder für Russland. Oder wie der ehemalige Präsident Bush nach dem 11. September sagte: „Wenn Sie nicht für uns sind, sind Sie gegen uns“. Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, werden denunziert, verunglimpft und zum Schweigen gebracht. Die Propagandamaschinerie läuft auf Hochtouren und scheint so effektiv wie eh und je.
Woher kommt all die Gewalt in Israel und Gaza? Die israelische Armee erzählt Heldengeschichten von Soldaten, die ihrem Land dienen. Bis sie mit der bitteren Realität konfrontiert werden.
Nehmen wir unter anderem den israelischen Ex-Soldaten Avner Gvaryahu, der mit BBC HARDtalk über seine persönlichen Erfahrungen als Soldat und die Operationen, die er durchführen musste, sprach.
Er war Sergeant und leitete ein Scharfschützenteam. Anfangs habe er die Befehle befolgt, aber bald habe er Gewissensbisse bekommen. Er konnte nicht länger zusehen, wie „brutale Akte“ gegen Palästinenser verübt wurden.
Gvaryahu musste die Palästinenser unter Kontrolle halten und militärische Gewalt war erlaubt. Die israelische Regierung sei für das Verhalten der Soldaten verantwortlich.
Nach dem Interview bezeichneten ihn mehrere hochrangige israelische Offizielle, darunter der damalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, als Verräter.
Terrororganisation
Gvaryahu ist keineswegs allein. Yonatan Shapira war Kampfpilot und weigerte sich, am israelischen Angriff auf die Bevölkerung von Gaza teilzunehmen. Im Jahr 2003 schrieb er in einem Brief, dass er nicht über das Westjordanland und den Gazastreifen fliegen werde.
Im Juli 2002 wurde das Haus des Hamas-Führers Salah Shehade in Gaza mitten in der Nacht bombardiert. Die Bombe tötete 15 Menschen, vorwiegend Kinder. 150 weitere wurden verletzt.
„Mir war klar: Das war ein Terroranschlag und ich bin Teil einer Terrororganisation“, schrieb der ehemalige Kampfpilot in seinem Brief.
Ebenso schrieben 63 israelische Jugendliche in einem Brief an Ministerpräsident Netanjahu, dass sie den Militärdienst verweigerten, weil sie sich nicht „an der Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes“ beteiligen wollten.
Dutzende ehemalige Mitglieder einer Eliteeinheit des israelischen Militärgeheimdienstes weigerten sich, weiterhin an Einsätzen gegen die Palästinenser teilzunehmen. Die von uns gesammelten Informationen würden gegen unschuldige Zivilisten verwendet, heißt es in einem Brief an Netanjahu.
Die 43 ehemaligen Mitglieder der Einheit, darunter ein Major und zwei Kommandeure, sagten, die Informationen würden „unschuldigen Menschen schaden“ und dazu benutzt, „die palästinensische Gesellschaft zu stören“.
Der irische Senator David Norris sagte in einer viel diskutierten Rede im irischen Senat: „Israel hat Angst vor der palästinensischen Einheit. Es hat nichts mit der Ermordung israelischer Kinder zu tun, die Israelis wussten schon vor dem Krieg, dass die Hamas damit nichts zu tun hat. Israel hat die Hamas gegründet, um die Fatah zu spalten. Sie sind also für die Fatah verantwortlich, was ich vor einigen Jahren im Außenministerium in Jerusalem bestätigen konnte“.
Zuvor hatten WikiLeaks-Depeschen gezeigt, dass Israel die Hamas benutzen wollte, um die PLO zu schwächen. Weitere Informationen dazu finden sich in einem Artikel der Washington Post mit dem Titel „How Israel helped to create the Hamas“. Im Jahr 2009 veröffentlichte das Wall Street Journal einen langen Artikel, der enthüllte, wie Israel zur Gründung der Hamas beigetragen hat.
Complotfeit: https://t.co/QcmG0qSlh7
— Eric van de Beek (@beek38) October 19, 2023
Ampel plant „Import“ von Scharia Richtern für Deutschland
Bekanntlich will ja Bundesaußenministerin Annalena Baerbock monatlich bis zu 1000 Afghanen sowie deren Angehörige nach Deutschland holen.
Es sollte sich dabei um Menschen handeln, die von den Taliban verfolgt werden. Doch in der deutschen Botschaft vor Ort schlägt man seit geraumer Zeit Alarm, wie auch cicero.de zu berichten weiß.
Angesichts der jüngsten kriegerischen Eskalationen im Nahen Osten und der zunehmenden Sympathie-Kundgebungen für die Hamas in zahllosen islamischen Ländern, bekommt diese deutsche „Regierungsentscheidung“ nun neue Brisanz.
Scharia-Gelehrte und Islamisten auf den „Einbürgerungslisten“
Auf den sogenannten Aufnahmelisten des Außenamtes finden sich zahlreiche Islamisten und Scharia-Gelehrte.
Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für angeblich gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen.
Dies geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, das dem Portal Cicero vorliegt.
Konkret geht es dabei um afghanische Justizangehörige, die in Deutschland aufgenommen werden sollen, um sie vor der Verfolgung durch das Taliban-Regime zu schützen.
„Etwa 50 Prozent dieser Gruppe sind nach Erfahrungen der Botschaft keine Richter und Staatsanwälte mit einer klassischer Ausbildung“, schreibt dazu der Diplomat aus Islamabad an das Auswärtige Amt in Berlin.
Vielmehr handelt es sich dabei um „Absolventen von Koranschulen, geschult in der Sharia, im religiösen Rechts- und Wertesystem des Islam“. Der Botschafter warnt diesbezüglich, „die Erteilung von Aufnahmezusagen für Sharia-Gelehrte unterstützt die Unterwanderung unserer Rechtsordnung durch islamistische Kreise.“
Unterwanderung des deutschen Rechtssystems befürchtet
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben ihr sogenanntes humanitäres Aufnahmeprogramm Ende vergangenen Jahres gestartet. Monatlich sollen dabei bis zu 1000 „besonders gefährdete“ Afghanen und deren Familienangehörige auf legalem Weg nach Deutschland geholt werden.
Es gehe dabei um Personen, die „sich durch ihren Einsatz für Frauen-/Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert hatten“. Auch Afghanen, die „aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität“ verfolgt würden, soll Schutz gewährt werden.
Die Vorauswahl der schutzbedürftigen Afghanen hat die Bundesregierung freilich mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs) überlassen. Sie können als „meldeberechtigte Stellen“ Personen nennen und deren Daten technisch übermitteln, die dann von deutschen Behörden und Ministerien, unter anderem der deutschen Botschaft in Pakistan, ausländerrechtlich überprüft werden.
In Afghanistan selbst hat die Bundesrepublik seit der Machtübernahme der Taliban ja keine offizielle Auslandsvertretung mehr.
„Unterstützung“ der NGOs wird geheim gehalten
Die enge Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ist neu und absolut intransparent. Auswärtiges Amt und Innenministerium halten offenbar bewusst geheim, um welche Organisationen es sich dabei überhaupt handelt. Den Organisationen sei selbst überlassen, ob sie ihr Mitwirken am Bundesaufnahmeprogramm öffentlich machen, erklärt dazu Baerbocks Ministerium.
In dem internen Bericht aus Pakistan werden im Zusammenhang mit dem Vorläuferprogramm des Bundesaufnahmeprogramms neben „Pro Asyl“ und der Initiative „Kabul Luftbrücke“ aber auch Juristenorganisationen aus Deutschland genannt. Eine nicht genannte NGO soll „bis zu 700 Gefährdungsanzeigen“ für angebliche Justizangehörige in Afghanistan gestellt haben, schreibt dazu der Botschafter.
Er betont, dass sie „sich in Struktur und Argumentation der Gefährdungslage auffallend ähneln und stellenweise wort- und inhaltsgleich sind“.
Bei der Überprüfung dieser Fälle ergeben sich dem Botschafter zu Folge oftmals Zweifel an einer tatsächlichen Gefährdung der angeblichen Justizangehörigen.
Juristische Kenntnisse seien häufig lediglich in „Crashkursen“ von wenigen Stunden bis hin zu 60 Tagen vermittelt worden. „Eine fundierte juristische Ausbildung, die im Gegensatz zu der, in der Koranschule vermittelten Rechtsauffassung steht, ist hier nicht festzustellen“, schreibt der Diplomat an das Auswärtige Amt.
„Dies wird auch im Auftreten der Antragsteller und deren Familienangehörigen im Visaverfahren sehr deutlich. Frauen erscheinen beispielsweise komplett mit Burka/Niqab verschleiert und weigern sich bisweilen, zur Identifizierung ihren Schleier zu lüften.“ Besonders auffällig sei zudem, dass „die Personengruppe keinerlei Probleme bei der Beschaffung von Dokumenten/Pässen oder Visa für Pakistan hat“.
„Einzelfälle“ sind Verschlusssache
Namentlich aufgeführt werden in dem als „Verschlusssache nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Schreiben zehn Einzelfälle.
Neben den aufgelisteten Männernamen, die jeweils mit bis zu zehn Familienangehörigen in die Bundesrepublik wollen, gibt es Vermerke wie „Mullah mit Verbindung zu Taliban“, „Scharia-Richter“ oder „Mullah mit möglichem IS-Bezug“.
Als persönlich gefährdet gemeldet wurden sie der Liste zu Folge nicht nur von deutschen Juristenorganisationen, sondern auch von Bundestagsabgeordneten. Unklar dabei bleibt, ob diese Personen bereits eine Einreiseerlaubnis für Deutschland erhalten haben, ihr Antrag abgelehnt wurde oder noch in Bearbeitung ist.
Der deutsche Botschafter sieht jedenfalls dringenden Handlungsbedarf. „Keine Aufnahmezugsagen für Mitarbeiter des afghanischen Justizbereichs, sofern nicht Richter/Staatsanwälte mit klassischer juristischer Ausbildung“, schlägt er diesbezüglich dem Auswärtigen Amt vor.
„Unverzüglich Rücknahme der Zusagen, sofern schon erteilt.“ Ausdrücklich warnt er davor, dass die afghanischen Scharia-Richter ein Gefährdungspotenzial auch für andere Schutzsuchende, etwa Homosexuelle, darstellen würden.
Botschafter sieht Gefährdung von LGBTQ in Deutschland
„Es erschließt sich aus Sicht der Botschaft nicht, weshalb Aufnahmezusagen für Personen mit radikal-islamischer Weltanschauung auf der einen Seite und LGBTQ-Angehörige auf der anderen Seite gleichermaßen vergeben werden können.“
Annalena Baerbock hat die Aufnahme von bedrohten Afghanen in Deutschland ja bereits kurz nach ihrem Amtsantritt als Außenministerin zur Chefsache gemacht. Die Grünen-Politikerin versprach damals, „die gezielte Ausreise für besonders schutzbedürftige Personen“ zu beschleunigen, und erklärte, „wir werden auch in dem Bereich daher unsere Arbeit stärker mit der Zivilgesellschaft vernetzen.“
Gemeint war damit unter anderem die Organisation „Kabul Luftbrücke“, die der Europaabgeordnete Erik Marquardt mitbegründet hat, freilich ein Parteifreund Baerbocks.
Unklare Identitäten und gefälschte Pässe kein Problem
Das Auswärtige Amt scheint dabei „ganz locker“ an die Sache heran zu gehen.
Weder ganz klar gefälschte Pässe oder erfundene Verwandtschaftsverhältnisse stellen ein Problem für eine Aufnahme in Deutschland dar.
Dies zeigte unter anderem der Fall Mohammad G., über den auch Cicero ausführlich berichtet hatte. In den deutschen Botschaften hingegen, in denen die Visa ausgestellt werden, wächst zunehmend der Ärger über die Anweisungen aus Berlin.
Eben auch vor diesem Hintergrund ist auch der sehr deutliche Ton des Botschafterschreibens aus Islamabad, zu verstehen.
Schon die Betreffzeile spricht in ihrer betont undiplomatischen Formulierung bereits Bände, „Im Namen Allahs – Sharia-Richter für Deutschland?“


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