200 Millionen Euro – das ist in etwa der Betrag, den die Pleite-Ampel in einem ersten Schritt den Bauern streichen will. 200 Millionen Euro – so viel sollen drei neue VIP-Hubschrauber kosten, damit die Ampel-Regierung komfortabel durch das Land reisen kann, das sie seit zwei Jahren zugrunde richtet. Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner haben jedes Maß verloren!

Es ist unfassbar: Unbeeindruckt von den Massenprotesten gegen ihre desaströse Politik vergeudet die Bundesregierung unsere Steuergelder, um sich selbst nur das Feinste vom Feinsten zu gönnen – Motto: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es eben Kuchen essen!

Im Haushaltsentwurf für 2024 versteckt sich eine nachgeschobene Ausgabe von 200 Millionen Euro für drei neue VIP-Helikopter. Laut Medienberichten sollen die „Cougar“-Helikopter der Bundeswehr, die durch den Sylt-Urlaub der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Schlagzeilen machten, gegen neue Modelle ausgetauscht werden. Noch sei nicht bekannt, welches Modell genau gekauft werden solle.

Besonders dringlich könne der Austausch jedenfalls nicht sein, heißt es. Immerhin seien die Fluggeräte im Etat-Entwurf von Dezember noch nicht aufgetaucht. Zudem habe die Bundespolizei genügend „Super Puma“-Hubschrauber, die ebenfalls für den Transport von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Minister sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geeignet seien. Dennoch habe die Ampel-Koalition im Einzelplan 60 die Anschaffung der 200 Millionen Euro teuren neuen Hubschrauber eingefügt. In diesem verschachtelten Einzelplan sind Einnahmen und Ausgaben zusammengefasst, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können.

„Vollkommen den Bezug zur Realität verloren“

Selbst die für den Haushalt verantwortlichen Mitglieder der Regierungskoalition seien über das Vorhaben erstaunt, so die „Bild“-Zeitung. Schließlich sei die Anschaffung neuer Luxus-Helikopter im Haushaltsausschuss nie zur Sprache gekommen. Am 18. Januar will sich der Haushaltsausschuss in einer Bereinigungssitzung mit dem Skandal befassen.

Der ist selbst der Schein-Opposition aus CDU und CSU zu viel. CDU-Haushaltsexperte Ingo Gädechens erklärte, die Ampel habe „vollkommen den Bezug zur Realität verloren“. Es zeige, dass das Land unter einer „Ampel-Kernschmelze in der Haushaltspolitik“ leide, wenn die Bundesregierung eine solche Komfort-Ausgabe plane, obwohl überall sonst gespart werden müsse.

Trotz der Androhung von weiteren Protesten hatte sich die Bundesregierung vergangene Woche geweigert, die Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in Höhe von zunächst 176 Millionen Euro zurückzunehmen. Jetzt wird klar warum: Das Geld wird für die Flugbereitschaft gebraucht!

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Der US-chilenische Journalist Gonzalo Lira ist in der Ukraine in einem Gefängnis gestorben. Er war aufgrund seiner Berichterstattung im Frühjahr 2023 festgenommen worden.  Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist im Gefängnis in der Ukraine verstorben. Er war aufgrund seiner Kiew-kritischen Berichterstattung, die er aus der ukrainischen Stadt Charkiw via Youtube in die Welt gebracht hatte, […]

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Im Mittelpunkt der Klags-Auseinandersetzung steht vermeintlich Maurers umstrittenes „Stinkefinger-Foto“. Wir erinnern uns: Die Grünen flogen bei der Wahl 2017 aus den Nationalrat, was bei der somit Ex-Abgeordneten Sigi Maurer dazu führte, auf damals noch Twitter den ausgebliebenen  Wählern den Stinkefinger zu zeigen. Die grüne Klubchefin Sigi Maurer hat den grünen Basisverein um die ehemalige Parteichefin […]

Der Beitrag Grün-interner Streit: Aktuelle Klubchefin klagt grüne Basis um ehemalige Klubchefin erschien zuerst unter tkp.at.

Wer gerade nach „France drops renewables targets..“  im Internet sucht, findet viele Online Nachrichten dazu.

Frankreich verlässt nicht die Erreichung der CO2-Neutralität im Jahr 2050, das letzte Übereinkommen verschiedener westlicher Länder. Dem Kabinett wird Anfang nächsten Monats ein Textentwurf vorgelegt, der dann den Gesetzgebern zur Abstimmung gegeben werden soll. Unter anderem bekräftigt Frankreichs darin sein Engagement für die Kernenergie , um „ Energiesouveränität “ zu gewährleisten .

Frankreich wurde nach der Ölkrise in 1973 führend in der Kernenergieerzeugung und baute über 50 solcher Kraftwerke, die rund zwei Drittel des Stroms des Landes produzierten. Bevor diese Reaktoren das Ende ihrer wirtschaftlichen Nutzung erreichen, plant das Land, eines der ersten Kernkraftwerke einer neuen Generation in Betrieb zu nehmen.

Die Nutzung von Kernenergie als wettbewerbsfähige und kohlenstofffreie“ Stromquelle zu nutzen wird als „nachhaltige Entscheidung“ bezeichnet . Geplant ist der Bau von mindestens sechs, aber bis zu 14 neuen Reaktoren. Damit soll der Übergang zu sauberer Energie vollzogen werden und dem Klima gerecht werden.

Kritiker bemängeln, dass keine Ziele für Solar- und Windkraft sowie andere erneuerbare Energien festgelegt werden. Jules Nyssen, Präsident der französischen Gewerkschaft für Erneuerbare Energien, zeigte sich „fassungslos“, nachdem er herausfand, dass Ziele für erneuerbare Energien im Entwurf nicht enthalten waren.

Für Anne Bringault, Energiewendemanagerin des Climate Action Network, „ist dies ein äußerst bedeutsamer Rückschritt und steht völlig im Widerspruch zu den europäischen Zielen. … Selbst wenn die Ziele angehoben werden, haben wir kein so starkes Engagement mehr dafür“, sagte sie.

Das Ministerium für Energiewende sagte dazu: „Es ist falsch zu sagen, dass es kein Ziel für erneuerbare Energien gibt“, da die Regierung die Ziele später selbst festlegen wird.

Der Gesetzentwurf streicht auch Ziele zur Reduzierung des Energieverbrauchs durch Sanierung von Gebäuden.

Zwei Online Artikel,  ziemlich der identische Text der Nachricht

https://www.france24.com/en/france/20240109-france-drops-renewables-targets-prioritises-nuclear-in-new-energy-bill

https://energy.economictimes.indiatimes.com/news/renewable/france-drops-renewables-targets-in-new-energy-bill/106666858

Etwas abweichend davon

Le Monde – Von  Perrine Mouterde   und Adrien Pécout

Frankreich weigert sich zu zahlen, weil es die Ziele für erneuerbare Energien nicht erreicht hat

Die französische Regierung versprach im Jahr 2009, bis 2020 einen Anteil erneuerbarer Energien (Wind, Sonne, Wasserkraft) von 23 % am Bruttoendenergieverbrauch zu erreichen. Im Jahr 2022 waren es jedoch nur 20,7 %.

Le Monde hat erfahren, dass die französische Regierung nicht die Absicht hat, Hunderte Millionen Euro zu zahlen, weil sie ihr europäisches Ziel für erneuerbare Energien im Jahr 2020 nicht erreicht hat. Die französische Energiewendeministerin Agnès Pannier-Runacher machte dies in einem Brief, vom 20. Oktober gegenüber der EU-Energiekommissarin Kadri Simson deutlich. …

https://www.lemonde.fr/en/environment/article/2023/11/22/france-refuses-to-pay-up-for-failing-to-meet-renewable-energies-targets_6279080_114.html

Zusammengestellt mit eigenem Text durch Andreas Demmig