Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Internationale Spitzen-Wissenschaftler: Temperatur auf der Nordhemisphäre wird über die nächsten 25 Jahre sinken

Internationale Spitzen-Wissenschaftler: Temperatur auf der Nordhemisphäre wird über die nächsten 25 Jahre sinken

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Chris Morrison

[Der Beitrag zeichnet sich im Original durch zahlreiche Hervorhebungen aus. Diese wurden hier aber nicht übernommen. A. d. Übers.]

Flüstern Sie es leise – und sagen Sie es nicht Al ‚Boiling Oceans‘ Gore – aber die nördliche Hemisphäre könnte bis zu den 2050er Jahren in eine Abkühlungsphase mit einem Rückgang von bis zu 0,3°C eintreten. In der Folge wird sich auch der Rest des Globus‘ abkühlen.

Diese von den Mainstream-Medien ignorierten Ergebnisse wurden letztes Jahr veröffentlicht und sind das Werk von sechs internationalen Spitzenwissenschaftlern unter der Leitung von Nour-Eddine Omrani vom norwegischen Bjerknes Centre for Climate Research. [Links hinzugefügt]

Die in der Fachzeitschrift Nature Climate and Atmospheric Science veröffentlichte Studie besagt, dass sich die Nordatlantische Multidekadische Oszillation AMO abschwächt, eine wichtige Meeresströmung, die wärmeres Wasser in die Arktis gepumpt hat, was zu einer Abkühlung des Nordatlantiks und niedrigeren Temperaturen führt, wie sie im Zeitraum 1950-1970 beobachtet worden sind.

Die aktuellen Beobachtungen bestätigen diese Vermutungen. Wie wir vor kurzem berichteten, hat der Rückgang des arktischen Sommer-Meereises vor etwa einem Jahrzehnt aufgehört und es hat in letzter Zeit wieder zugenommen. Der grönländische Eisschild wuchs bis August 2022 um fast 500 Milliarden Tonnen, was fast dem geschätzten jährlichen Verlust entspricht.

Natürlich haben die Klimaalarmisten diese jüngsten Trends noch nicht ganz aufgegriffen. So erklärte Sir David Attenborough seinem BBC Frozen Planet II-Publikum, dass das sommerliche Meereis innerhalb von 12 Jahren verschwunden sein könnte.

Interessanterweise führen die sechs Wissenschaftler, deren Arbeit dazu beigetragen hat, den Mythos der „feststehenden“ Wissenschaft zu entkräften, einen Teil der globalen Erwärmung immer noch auf menschliche Ursachen zurück. Die nördliche Hemisphäre ist durch „mehrere multidekadische Klimatrends gekennzeichnet, die dem anthropogenen Klimawandel zugeschrieben werden“.

Mit ihrer Arbeit, die eine 30-jährige globale Abkühlung vorhersagt, stehen sie jedoch außerhalb der „feststehenden“ Meinung, die behauptet, dass das vom Menschen erzeugte Kohlendioxid die wichtigste – möglicherweise die einzige – Determinante der globalen und lokalen Temperaturen ist.

Zumindest wird dadurch die Hysterie gedämpft, die auf fast sofortige Strafmaßnahmen gegen die Netto-Null-Maßnahmen drängt. Der Hauptautor Omrani soll gesagt haben, dass die erwartete Erwärmungspause „uns Zeit gibt, technische, politische und wirtschaftliche Lösungen vor der nächsten Erwärmungsphase zu erarbeiten, die ab 2050 wieder einsetzen wird“. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass solche Überlegungen auf der Klimafreak-Show in Davos in der vergangenen Woche fehlten, wo die Elite-Delegierten die Angstmacherei auf ein Rekordniveau steigerten.

Der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore rastete völlig aus und wütete über „Regenbomben“ und „kochende Ozeane“. Der derzeitige US-Klimabeauftragte und Privatjet-Besitzer John Kerry bezeichnete die Versammlung als eine „ausgewählte“ Gruppe von Menschen, die versuchen, „den Planeten zu retten“, während der oberste UN-Karnevalist Antonio Guterres behauptete, wir würden mit der Klimakatastrophe flirten und jede Woche eine neue Horrorgeschichte bringen.

Natürlich könnte man meinen, dass dies unter den gegebenen Umständen ein rundum gelungener Versuch war, mehr Geld in die Kassen zu spülen – ähm, ich meine, mehr echte Klimabesorgnis zu wecken – in einer Zeit, in der Korallen, arktisches Meereis, das Grönlandeis, Eisbären und nun auch die globale Erwärmung aus dem Portfolio der Plakatalarme gestrichen werden müssen.

Wie wir bei zahlreichen Gelegenheiten angemerkt haben, ging dem globalen Temperaturanstieg vor etwa zwei Jahrzehnten die Luft aus. Genaue Satellitenaufzeichnungen zeigen Pausen von etwa 2000 bis 2012 und eine aktuelle Pause von über acht Jahren.

Man könnte argumentieren, dass die einzige wirkliche Erwärmung seit über 20 Jahren durch eine besonders starke natürliche El-Nino-Oszillation in der Mitte des letzten Jahrzehnts verursacht wurde. Oberflächendaten, die von Einrichtungen wie dem britischen Met Office verwaltet werden, haben eine rückwirkende Erwärmung hinzugefügt, während es zunehmend Zweifel an der Vor-Ort-Aufzeichnung von massiven Wärmeverzerrungen gibt, die durch das Wachstum von Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt verursacht werden.

Das Omrani-Papier ist komplex, aber es dreht sich um die Auswirkungen der zyklischen und natürlichen nordatlantischen multidekadischen Oszillation (AMO). Beobachtungen und Aufzeichnungen, die bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts zurückreichen, haben enorme Veränderungen des arktischen Meereises gezeigt.

Es scheint, dass die AMO eine wichtige Rolle bei diesen Veränderungen spielt. Eine der wichtigsten Prognosen des Papiers lautet: „Weitere Abschwächung der Nordatlantischen Oszillation, Abkühlung des Nordatlantiks und Stillstand des nordatlantischen Meereises im Winter sowie globale Oberflächentemperaturen wie in den 1950er bis 1970er Jahren“.

Bei einem Rückgang im Vergleich zu diesem Zeitraum könnte die globale Temperatur um bis zu 0,3 °C sinken.

Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse, die den Anteil des vom Menschen verursachten CO₂ verharmlosen, werden in der akademischen Welt, in der Politik und in den Medien weitgehend ignoriert. Aber selbst einige Wissenschaftler, die einen beträchtlichen anthropogenen Beitrag behaupten, erkennen die Rolle an, die natürliche atmosphärische Faktoren in einem sich ständig verändernden Klima spielen.

Weitere skeptischere Wissenschaftler wie der emeritierte Professor Richard Lindzen vom MIT haben ein intellektuelles Problem damit, alle oder die meisten Veränderungen der globalen Temperaturen auf ein einziges atmosphärisches Spurengas zu schieben. Lindzen lehnt diese „eindimensionale“ Sichtweise des Klimas ab. Er gehört der klimawissenschaftlichen Denkschule an, die argumentiert, dass Temperaturveränderungen durch dynamische Wärmeströme in der Atmosphäre und den Ozeanen verursacht werden, die wiederum durch Temperaturunterschiede in den Breitengraden oder, um es wissenschaftlich auszudrücken, durch „barokline Instabilität“ verursacht werden. Für Lindzen ist es „absurd“ anzunehmen, dass der kleine Beitrag von CO₂ der steuernde Faktor für Temperaturänderungen in unserem komplexen, dreidimensionalen Klima ist.

Es scheint, dass Wissenschaftler, je mehr sie suchen und erforschen, desto mehr verstehen, dass die Atmosphäre und das Klima, das sie erzeugt, eine immens komplexe Umgebung ist, die von vielen weitreichenden natürlichen Einflüssen beeinflusst wird.

Lesen Sie mehr bei Daily Sceptic

Link: https://climatechangedispatch.com/n-hemisphere-temps-set-to-fall-over-next-25-years-say-top-intl-scientists/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Seymour Hersh: „Scholz in Vertuschung der Nord Stream-Sabotage verwickelt“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll seit dem Herbst 2022 die Versuche der Biden-Administration in Washington unterstützt haben, Informationen über die Sprengung der beiden deutsch-russischen Nord Stream-Gaspipelines in der Ostsee zu verschleiern. Dies teilte der renommierte US-Enthüllungsjournalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh unter Berufung auf eine nicht näher benannte Quelle mit. Sollte sich das bestätigen, ist Scholz aus Sicht von AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla als Kanzler nicht mehr tragbar.

Hersh und seiner Quelle zufolge ist allerdings offen, ob Scholz bereits während der Planungsphase von der Sabotage wusste. Dennoch sei er in die Versuche der USA verstrickt, Informationen zurückzuhalten, betonte der Journalist und schreibt wörtlich in seinem Blog auf der Plattform Substack: „An dieser Stelle sei angemerkt, dass Bundeskanzler Scholz seit letztem Herbst eindeutig in die Unterstützung der Regierung Biden bei der Vertuschung ihrer Operation in der Ostsee verwickelt ist.“

Hersh erinnert daran, dass Scholz kürzlich die Vereinigten Staaten besuchte. Dabei fiel auf: Die Blitz-Visite umfasste nur zwei öffentliche Veranstaltungen; weder Scholz noch US-Präsident Joe Biden hielten Pressekonferenzen ab, bei denen Journalisten hätten unangenehme Fragen stellen können.

Geheimtreffen selbst ohne Berater

Wie Hersh recherchierte, wurde jedoch später bekannt, dass Biden und Scholz ein 80-minütiges Treffen hatten, an dem über weite Strecken nicht einmal ihre engsten Berater teilnehmen durften. Am Ende des Gesprächs gab es keine offizielle Erklärung, aber laut einer Hersh-Quelle mit Zugang zu diplomatischen Geheimunterlagen ging es um das Thema Gaspipelines.

Hersh zufolge soll nach dem Treffen der beiden Staatsmänner Anfang März in Washington der US-Geheimdienst CIA angewiesen worden sein, zusammen mit  deutschen Geheimdienstlern ein Ablenkungsmanöver vorzubereiten. Dieses habe darin bestanden, der US-amerikanischen und deutschen Presse eine alternative Version des „Vorfalles“ zu liefern (Stichworte: Segeljacht, pro-ukrainische Gruppe). Nur zwei Tage später ploppten u.a. im deutschen Staatsfunk entsprechende „Enthüllungen“ auf.

Pulitzer-Preisträger Hersh hatte bereits im Februar unter Berufung auf einen sogenannten Whistleblower geschrieben, die Sabotage sei von den Vereinigten Staaten mit Hilfe von NATO-Verbündeten durchgeführt worden. Amerikanische Taucher sollen demnach während des jährlich stattfindenden NATO-Sommermanövers „Baltops“ Sprengfallen in die Gasleitungen gelegt haben, die drei Monate die Norweger später gezündet hätten.

Tino Chrupalla (AfD): „Dann muss Scholz zurücktreten“

Zu den neuen Hersh-Informationen erklärte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla: „Die Vorwürfe des Pulitzer-Preisträgers sind schwerwiegend. Wenn sie stimmen, dann trägt der Bundeskanzler Mitverantwortung für die Vertuschung eines Anschlags auf lebenswichtige und wertvolle Infrastruktur. Und er hätte deutsche Behörden für eine solche verräterische Handlung missbraucht. Daran schließt sich die Frage an: War er etwa schon in die Planung und Durchführung der Tat eingeweiht? Um diese Fragen zu klären, fordern wir eine Untersuchung unter Beteiligung aller europäischen Partner. Wenn der Kanzler irgendwie am Anschlag auf Nord Stream beteiligt war, muss er zurücktreten.“

The post Seymour Hersh: „Scholz in Vertuschung der Nord Stream-Sabotage verwickelt“ appeared first on Deutschland-Kurier.

Hashtag #Wirvergessennicht bei Twitter ganz vorne – jetzt das Impfverbrechen bloßstellen!

Von DAVID BERGER |  Seit Tagen trenden auf Twitter Hashtags, in denen es um die Abrechnung mit dem Lockdown- und Impfzwang-Verbrechen geht. Gut so! Denn jetzt muss es eine schonungslose Aufarbeitung geben, damit sich das Unsägliche nicht unter neuen Vorzeichen wiederholt.

Die Mainstreammedien, die selbst einen erheblichen Anteil an der Durchsetzung einer regelrechten Corona-Diktatur hatten, sind es nun, die die geradezu kriminellen Lügen vieler Politiker und die skandalöse, die Gesellschaft spaltende, den Glauben an den Rechtsstaat zerstörende Diskriminierung Ungeimpfter durch Politik, Verwaltung und Justiz anfangen zu thematisieren.

Heute ist es der Hashtag #Wirvergessennicht, der in den Trends bei Twitter ganz vorne liegt. Einige Kommentare dazu:

Ihr habt die Leute auf uns gehetzt

  • „Ihr habt uns Ungeimpfte stigmatisiert, diffamiert und aus dem sozialen Leben mit einer 2G-Regel ausgeschlossen. Ihr habt die Leute auf uns gehetzt und dieses Land gespalten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“
  •  „Was soll eigentlich eine Aufarbeitung bringen, wenn 99% der Hetzer und Spalter immer noch der Meinung sind alles richtig gemacht zu haben? Die Corona – Maßnahmenpolitik war purer Faschismus gestützt von Justiz, Polizei und Medien.“
  • Aufarbeitung. Es beginnt die Zeit der rechtfertigenden und herauswindenden Phrasen: „Wir wussten es nicht besser.“ „Wir sagten das schon immer.“ „Schuld sind andere.“ „Jetzt nehmen wir das sehr ernst.“
  • „Boah ey, manches raubt mir echt den Schlaf. Mit meiner Arbeit #wirvergessennicht wird mir sovieles klar, was in diesem Land passiert ist. Es war ein Albtraum, und alles davon muss ans Licht. Schreibe gerade einen Artikel über die Situation in den Schulen im Irrsinn der Coronazeit. Mir stockt wirklich der Atem, was den Kindern angetan wurde. Wie gefühllos und abgestumpft gerade Lehrer waren, Zinnsoldaten in einem Orwell’schen Albtraum. Nein, #wirvergessennicht !!
  • Feige Windfahnen, gibts überall, Corona spülte sie nur nach oben. Schon bald waren die alle gegen Krieg und für Russland. Die rechnen mit Vergesslichkeit der Bürger, stellen sich rückgratlos & schnell auf die Mehrheitsseite. Nur wir vergessen nicht. Alles dokumentiert.
  • „Es geht nicht ‚nur‘ um die massiven #Impfschäden, die alleine ein medizinischer Skandal ohnegleichen sind. Nein, es geht um das ganze #Corona-Regime vom 1. #Lockdown bis heute. Die Coronapolitik im Ganzen war ein gigantisches Verbrechen!

Der Wandel der Politiker in Sachen #Impfpflicht ist beeindruckend, abstossend und erschreckend!

Widerwärtig, wie die ihre „Haltung“ je nach Lobby-Lage ändern! #WirHabenMitgemacht #WirVergessenNicht pic.twitter.com/uKJr3GkC47

— – Bernd F. – F wie Freiheit! (@zukunft37) March 16, 2023

Unter dem Motto „Wir zeigen, was wir in der Coronazeit erlebt haben. Auf unserer Seite veröffentlichen wir Ihre Geschichte.“ ist nun eine eigene Internetseite online. Und hier der dazu gehörende Twitter-Kanal.

#WirVergessenNicht

Influencerin & protegierter Medienliebling Mai Thi Nguyen-Kim war eine der größten Befürworterinnen der Impfung & größten Hetzerinen gegen Ungeimpfte.

Giovanna Winterfeldt findet klare Worte für diese Spalterin & Lügnerin.#Corona #nachrichten #COVID19 pic.twitter.com/ZcuumVe0bB

— Victorius (@Victorius_DE) March 15, 2023

Wenn man von Nachbarn auf der Straße als „Coronaleugner“ beschimpft wird

Lassen Sie mich noch eines in eigener Sache erwähnen:

„Philosophia Perennis“ hat sich von Anfang an mit aller Entschiedenheit gegen die Impfkampagnen sowie die 2- und 3G-Regelungen, noch intensiver gegen die Versuche eine Impfpflicht einzuführen engagiert. Seit diesem Zeitpunkt wurde unsere Reichweite in den sozialen Netzwerken extrem eingeschränkt.

Ich wurde nicht nur in den sozialen Netzwerken, wo ich das nebenstehende Foto gepostet hatte, von Bekannten „ins Gas“, „zur Endlösung“ gewünscht. Auch beim Sport, wo mich in Spanien ein Deutscher erkannte und auf der Straße in Berlin musste ich mich von einer Nachbarin als ungeimpften „Coronaleugner“ beschimpfen lassen…

…und bekam auf einmal eine Steuerprüfung, die horrende Summen nachfordert, – mit ausdrücklichen, mehrere Seiten füllenden Hinweisen auf meinen „rechten, staatskritischen Blog“. Zu dem Thema „Gesinnungssteuer“ bald mehr!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION


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Studie belegt Zusammenhang der Übersterblichkeit in EU-Ländern mit Covid-Impfungen

Studie belegt Zusammenhang der Übersterblichkeit in EU-Ländern mit Covid-Impfungen

Die Übersterblichkeit in Ländern mit hohen Covid-Impfquoten ist nicht zu leugnen, doch an Ursachenforschung scheint man von offizieller Seite nicht interessiert. Wissenschaftler, die sich der Problematik annehmen, sind rar gesät, denn ihre Studien haben kaum Chancen auf Veröffentlichung in renommierten Magazinen. Dennoch haben zwei Forscher aus Norwegen jüngst die Verbindungen zwischen den Impfquoten und der Übersterblichkeit in 31 europäischen Ländern im Jahr 2022 untersucht – mit klarem Ergebnis: Je höher die Impfquote, desto höher fiel auch die Übersterblichkeit aus.

Die Preprint-Studie mit dem Titel “Is there a Link between the 2021 COVID-19 Vaccination Uptake in Europe and 2022 Excess All-Cause Mortality?” (“Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Aufnahme von COVID-19-Impfungen in Europa im Jahr 2021 und der übermäßigen Gesamtmortalität im Jahr 2022?”) wurde Ende Februar online publiziert. Die Autoren stellten aufgrund der bekannten Nebenwirkungen der Gentherapeutika sowie der Untererfassung von Impfkomplikationen die Frage, ob die Covid-Massenimpfungen zur auffälligen Erhöhung der Sterblichkeit in 2022 geführt haben könnten. Sie analysierten daher die Daten 31 europäischer Länder (der EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz) zur Gesamtsterblichkeit in den ersten neun Monaten von 2022 und prüften auf Korrelationen zur Impfquote im jeweiligen Land bis Ende 2021.

Das Ergebnis:

Nach Bevölkerungsgröße gewichtete Analysen von 31 Ländern zeigen, dass die Gesamtmortalität in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 umso stärker anstieg, je höher die Impfrate im Jahr 2021 war; ein Anstieg der Impfrate um einen Prozentpunkt im Jahr 2021 war mit einem Anstieg der monatlichen Sterblichkeit im Jahr 2022 um 0,105 Prozent (95 % KI, 0,075–0,134) verbunden.

Dabei kontrollierten die Wissenschaftler unter anderem auf den “bounce-back effect”, nach dem auf eine Phase mit einer relativ niedrigen Sterblichkeit (wie sie 2021 zu beobachten war) gemeinhin eine Phase mit erhöhter Sterblichkeit folgt. Die Assoziation zwischen der Übersterblichkeit 2022 und den Impfungen 2021 blieb dennoch signifikant. Im Vergleich dazu erbrachte eine Analyse der Sterblichkeit vor 2022 zunächst eine Assoziation zwischen höheren Impfquoten und einer niedrigeren Sterblichkeit in 2021, was auf einen kurzzeitigen präventiven Effekt der Impfungen schließen lassen könnte – doch nach der Kontrolle auf Störfaktoren war diese Korrelation nicht mehr signifikant.

Die Studienautoren sind vorsichtig damit, auf Basis ihrer Ergebnisse eine klare Kausalität der Übersterblichkeit zu den Covid-Impfungen zu postulieren, weisen aber eindringlich auf die Notwendigkeit weiterer gezielter Untersuchungen des Zusammenhangs hin. Alternative Erklärungsansätze wie verzögerte Diagnosen und medizinische Behandlungen während der Corona-Krise erachten sie als Ursache der Übersterblichkeit als unwahrscheinlich, weil sich hier keine Unterschiede zwischen mehr und weniger durchgeimpften Ländern zeigen sollten.

Während die beiden norwegischen Wissenschaftler sich offen für einen Diskurs zeigen, muss bezweifelt werden, dass die Verfechter des Impfdrucks einen solchen erlauben werden: Zu sehr verteidigt man noch das Narrativ der sicheren Impfung, um für die potenziell lebensgefährlichen Zwangsmaßnahmen während der “Pandemie” nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wie lange politisch Verantwortliche sich noch vor einer juristischen Aufarbeitung der Corona-Verbrechen drücken können, wird sich zeigen.

Die Reise von Präsident Xi nach Moskau festigt die chinesisch-russische Entente

So wie die beiden Großmächte zuvor die russische “Greater Eurasian Partnership” und die chinesische “Belt & Road”-Initiative aufeinander abgestimmt haben, sind sie nun bereit, das “Globale Revolutionäre Manifest” der einen mit den globalen Initiativen der anderen zu Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation zu synchronisieren, was ihre sich anbahnende Entente festigen und damit den globalen Systemwechsel zur Multipolarität in beispielloser Weise beschleunigen wird.

Die bevorstehende Dreiteilung der internationalen Beziehungen wird de facto zur Bildung von drei Blöcken des Neuen Kalten Krieges führen: die von den USA geführte Goldene Milliarde des Westens, die chinesisch-russische Entente und der informell von Indien geführte Globale Süden. Unerschrockene Leser können in der vorangegangenen, mit Hyperlinks versehenen Analyse mehr über die großen strategischen Dynamiken erfahren, die hinter dieser jüngsten Phase des globalen Systemwechsels stehen, während in der vorliegenden Analyse insbesondere auf die mit der russisch-chinesischen strategischen Partnerschaft verbundenen Dynamiken eingegangen wird.

Die beiden eurasischen Großmächte hatten ihre Außen- und Wirtschaftspolitik bereits eng aufeinander abgestimmt, lange bevor Russland im vergangenen Jahr gezwungen war, seine Sonderoperation in der Ukraine einzuleiten, nachdem die NATO dort heimlich ihre roten Linien überschritten und sich geweigert hatte, ihr Sicherheitsdilemma diplomatisch zu lösen. Dies war auf die gemeinsame multipolare Vision zurückzuführen, die wiederum dazu führte, dass Moskau seine Greater Eurasian Partnership (GEP) mit Pekings Belt & Road Initiative (BRI) synchronisierte.

Der Zweck dahinter war, multipolare Prozesse auf dem gesamten Superkontinent zu beschleunigen, um die internationalen Beziehungen demokratischer, gleichberechtigter, gerechter und berechenbarer zu machen, und zwar viel früher, als selbst die optimistischsten Beobachter erwartet hätten. Dies geschah auch nicht aus antiwestlicher Feindseligkeit, denn beide sahen die EU und die USA in dieser entstehenden Weltordnung in einer pragmatischen Rolle, was durch ihr proaktives Engagement im Laufe der Jahre bewiesen wurde.

Russland erwartete, dass es sein Sicherheitsdilemma mit den USA im Zusammenhang mit der NATO-Erweiterung diplomatisch lösen und gleichzeitig die USA und die EU ermutigen könnte, Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu bewegen, um so den damaligen ukrainischen Bürgerkrieg zu beenden und den trans-eurasischen Handel zu optimieren. In der Zwischenzeit traten viele EU-Länder der BRI bei und China schloss sogar einen Investitionspakt mit dem Block, während es gleichzeitig versuchte, sein eigenes Sicherheitsdilemma mit den USA diplomatisch zu lösen und ein neues Handelsabkommen mit ihnen auszuarbeiten.

Hätten die USA ihre große Strategie mit Blick auf für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Ergebnisse formuliert, anstatt unter dem Einfluss von Brzezinskis Nullsummen-Teilen-und-Herrschen-Lehre zu stehen, dann hätte alles ganz anders kommen können. Der im Niedergang begriffene unipolare Hegemon hätte sich in der neuen Ära der Globalisierung, die Russland und China gemeinsam anstrebten, verantwortungsvoll eine komfortable Nische schaffen und so dafür sorgen können, dass sich der globale Systemwechsel reibungslos in Richtung Multipolarität vollzieht.

Bedauerlicherweise glaubten die liberal-globalistischen Mitglieder der militärischen, geheimdienstlichen und diplomatischen Bürokratie der USA (“deep state”) weiterhin, dass Brzezinskis geostrategische Pläne den oben erwähnten Übergang erfolgreich umkehren und somit die dominante Stellung ihres Landes in den internationalen Beziehungen auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten könnten. Dies erklärt, warum sie in der Folge versuchten, Russland und China gleichzeitig “einzudämmen”, indem sie die regionalen Streitigkeiten verschärften, anstatt die Bemühungen der beiden um eine friedliche Lösung zu erwidern.

Schließlich wurde beschlossen, der “Eindämmung” Russlands Vorrang vor der Chinas einzuräumen, in der Erwartung, dass Russland entweder vor der Erpressungskampagne der NATO strategisch kapitulieren oder aufgrund von Sanktionen schnell zusammenbrechen würde, wenn es zur Verteidigung seiner roten Linien in der Ukraine auf militärische Gewalt zurückgreifen würde, wodurch die erfolgreiche “Eindämmung” Chinas in diesem Szenario zu einer vollendeten Tatsache würde und somit die Hegemonie der USA erhalten bliebe. Der Fehler lag darin, dass der Westen nie auf einen langwierigen Konflikt in der Ukraine vorbereitet war.

Russland hat sich in jeder Hinsicht als viel widerstandsfähiger erwiesen, als die Goldene Milliarde erwartet hatte, weshalb sie in Panik geraten, dass die über 100 Milliarden Dollar, die sie bereits an ihre Stellvertreter in Kiew gezahlt haben, nicht annähernd ausreichen, um diese eurasische Großmacht zu besiegen. Die New York Times hat letzten Monat zugegeben, dass die Sanktionen ebenso gescheitert sind wie ihre “Isolations”-Kampagne, während der NATO-Chef vor kurzem einen “Wettlauf der Logistik” ausgerufen hat und die Washington Post endlich die Wahrheit darüber gesagt hat, wie schlecht es um die Kiewer Streitkräfte bestellt ist.

Inmitten des vergangenen Jahres internationaler Stellvertreterkriege, die der Westen selbst provoziert hat, wurde das globalisierte System, von dem Chinas große Strategie abhing, durch sein einseitiges Sanktionsregime, das für die Nahrungsmittel- und Treibstoffkrisen im globalen Süden verantwortlich ist, auf beispiellose Weise destabilisiert. Dies veranlasste Präsident Xi dazu, ernsthaft eine “Neue Entspannung” mit den USA in Erwägung zu ziehen, die er auf dem G20-Gipfel in Bali im November letzten Jahres nach einem Treffen mit Biden und einer Reihe anderer westlicher Staats- und Regierungschefs einleitete.

Um es ganz klar zu sagen: Diese gut gemeinten Bemühungen zielten nicht darauf ab, irgendetwas von dem multipolaren Fortschritt rückgängig zu machen, für den China in den letzten zehn Jahren verantwortlich war, sondern lediglich darauf, eine Reihe gegenseitiger Kompromisse zu schließen, die darauf abzielen, eine “neue Normalität” in ihren Beziehungen zu schaffen, um die Stabilität der Globalisierung wiederherzustellen. Mit anderen Worten: Es ging darum, den beiden größten Volkswirtschaften der Welt Zeit zu verschaffen, ihre großen Strategien neu zu kalibrieren, idealerweise in Richtung einer engeren Zusammenarbeit zum Wohle aller.

Ihre Gespräche endeten jedoch unerwartet Anfang Februar nach dem als schwarzer Schwan bezeichneten Ballon-Vorfall. Dies führte dazu, dass antichinesische Hardliner in den USA plötzlich zu politischer Prominenz aufstiegen und die “Neue Entspannung” zum Scheitern verurteilten, was dazu führte, dass China seinen Ansatz zum Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland neu kalibrierte, so dass Präsident Xi, Außenminister Qin und der Botschafter bei der EU Fu zu dem Schluss kamen, dass er Teil der antichinesischen “Eindämmungsstrategie” der USA ist.

Unter diesen neuen Umständen festigten die USA ihre erfolgreich wiedererlangte Hegemonie über die EU, indem sie Deutschland dazu brachten, sich Washingtons sehr deutlich angedeuteten Drohungen anzuschließen, dass die Goldene Milliarde China sanktionieren werde, wenn es beschließe, Russland zu bewaffnen, falls Moskau als letztes Mittel eine solche Hilfe benötige. Als Reaktion darauf sah sich China gezwungen, seine strategische Partnerschaft mit Russland so weit zu festigen, dass sie in eine Entente umgewandelt werden konnte, weshalb Präsident Xi eine Reise unternahm, um die Einzelheiten auszuarbeiten.

So wie diese beiden Großmächte zuvor Russlands GEP und Chinas BRI aufeinander abgestimmt haben, sind sie nun bereit, das Globale Revolutionäre Manifest des einen mit den globalen Initiativen des anderen zu Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation zu synchronisieren. Diese Vorhersage stützt sich auf die Artikel, die die Präsidenten Putin und Xi am Vorabend ihrer Reise nach Moskau in den nationalen Medien des jeweils anderen Landes veröffentlicht haben und die bestätigen, dass sie beabsichtigen, enger als je zuvor zusammenzuarbeiten.

Beobachter können daher davon ausgehen, dass sich die chinesisch-russische Entente durch den Besuch des chinesischen Staatschefs zu einem der drei wichtigsten Einflusspole der Welt verfestigt und damit zu einem Meilenstein im Neuen Kalten Krieg um die Richtung des globalen Systemwechsels wird. Der weltweite Kampf zwischen diesem Pol und der Goldenen Milliarde wird sich verschärfen, vor allem im globalen Süden, was Indiens Bedeutung für die Unterstützung anderer Entwicklungsländer bei der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen beiden Polen und damit für eine echte Tripolarität noch verstärken wird.

Die Bemühungen der EU, den russischen Rubel in Schutt und Asche zu legen, haben eine Baerbock-ähnliche 360-Grad-Wendung genommen

Der kollektive Westen auf seinem steilen zivilisatorischen Abwärtstrend tut sein Bestes, um seine nanny-staatssüchtige, selbstgefällige Bevölkerung langsam an das neue Zeitalter einer dysfunktionalen Gesellschaft zu gewöhnen.

Die EU (und die USA) haben im vergangenen Jahr wiederholt versucht, Anti-Russland-Sanktionen zu verhängen, aber alle Versuche, den russischen Rubel in Schutt und Asche zu legen, haben eine Baerbock’sche 360-Grad-Drehung vollzogen, ohne dass Wladimir Putin und Xi Jinping auch nur eine Augenbraue gehoben hätten.

Diejenigen, die die EU entweder offen oder hinter dem diplomatischen Vorhang leiten, scheinen eine weitere unanständige Absicht zu haben, einen weiteren mehr oder weniger bedeutungslosen, finanzpolitischen Punkt zu machen, genau wie alle anderen, die sie bisher gemacht haben, indem sie ihr zehnjähriges Jubiläumspaket antirussischer Sanktionen verabschieden werden. Und genau darin liegt ihre unheilvolle Symbolik, die leider viel zu oft an die Possen von Mr. Bean erinnert. Sowohl die EU als auch die NATO-Schakale neigen dazu, die Voodoo-Symbolik von Daten, Zahlen usw. zu bevorzugen: Diese sollten am 24. Februar, dem einjährigen Jahrestag des Beginns der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, abgestimmt und verabschiedet werden. Mit dieser völlig inhaltsleeren Geste wollten sie zeigen, wie sehr ihnen ihr “gemeinsamer Kampf” “für das Allgemeinwohl” (bitte entschuldigen Sie meinen Sarkasmus) gegen Russland am Herzen liegt. Doch leider kam ihre Entscheidung einen Tag zu spät, denn sie konnten sich nicht auf alle Klauseln und Ausnahmen einigen, die das zehnte Paket enthalten sollte. Noch wichtiger ist, dass es ihnen schwer fiel, sich darauf zu einigen, was von den Sanktionen ausgenommen werden sollte, um zu vermeiden, dass der angerichtete Schaden für die EU-Mitgliedstaaten, die stark und mächtig genug sind, um unerbittlich und schamlos für “ihre Sache” zu lobbyieren, wie z. B. Belgien im Falle seiner russischen Diamanten, am Ende ihres bürokratischen Brüsseler Tages weitaus größer ist als der Wert des Ganzen.

Allerdings scheint es auch weniger zynische Bedürfnisse zu geben, wie die von Ungarn und Frankreich nach russischem Kernbrennstoff. Praktischerweise haben die Brüsseler Bürokraten das Problem gelöst, indem sie diese von dem zehnten Sanktionspaket ausgenommen haben. Was jedoch weitaus wichtiger ist als die bequeme Neigung zur Verhängung von Sanktionen in Hülle und Fülle, selbst bei der medialen Verdunkelung durch das Kollektiv West United, ist ein existenzielles Dilemma. Welches finanzielle und politische Leid erhofft man sich von diesem zehnten Sanktionspaket für Russland, wenn die vorangegangenen neun Pakete völlig verpufft sind? Und warum sollte ein brandneues beschönigtes Paket in irgendeiner Weise glorreicher sein, wenn es im Vergleich zu den neun Paketen zuvor keine neue, möglicherweise negative Entwicklung herbeigeführt hat? In der Brüsseler Algebra-Stunde sollte etwas ganz anderes passieren. Der kollektive Westen hat in seinem Anfall von Spielwut auf ein ganz anderes Ergebnis gesetzt. Und sie haben kläglich versagt.

Vergessen wir nicht, dass die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr höchstwahrscheinlich die meisten Sanktionen aller Zeiten zu erdulden hatte. Das Weiße Haus versprach großspurig einen Rückgang der russischen Wirtschaft um 15 %, was, wie es ohne Widerspruch ankündigte, die vorangegangenen fünfzehn Jahre russischen Wirtschaftswachstums zunichte machen würde. US-Präsident Joe Biden kündigte an, dass der russische Rubel in Schutt und Asche gelegt werden würde (Anmerkung für SCF-Leser: Es muss ihn eine ganze Weile gekostet haben, sich dieses Wortspiel einfallen zu lassen, wenn man bedenkt, dass er selbst dement ist. Ein großes Lob an sein Team, das die Reden für den Präsidenten geschrieben hat). Auch Bruno Le Maire, ein französischer Politiker, war in seiner Wortwahl nicht weniger pittoresk, wenn man bedenkt, dass er früher französische Literatur und sicher nicht Finanzen oder Wirtschaft studiert hatte, indem er großspurig verkündete, dass eine Finanzbombe gegen Russland eingesetzt wurde, als Russland aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wurde.

Die französische Le Monde schreibt nun jedoch, dass Russland glücklicherweise nicht so zusammengebrochen ist, wie es vor einem Jahr von demselben (inkompetenten) Bruno Le Maire vorhergesagt wurde. Sie weist darauf hin, dass Ende Januar 2023 alle von einer für den kollektiven Westen ebenso entmutigenden wie für Wladimir Putin entmutigenden IWF-Diagnose überrascht wurden. Kurz gesagt, statt besagter 15 % Wirtschaftsrückgang wurden nur 2,2 % Rückgang im vergangenen Jahr festgestellt, mit einem prognostizierten Wachstum von 0,3 % in diesem und 2,1 % im nächsten Jahr, was, so warnt Le Monde mit einem Ausrufezeichen, mehr ist als das erwartete Wachstum von 1,6 % in der Eurozone. Es gibt keinen finanziellen Gnadenstoß gegen Russland durch die westlichen Sanktionen” – Associated Press räumt in ihrem analytischen Versuch ein, unsere Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass der russische Rubel im Vergleich zum US-Dollar auf dem gleichen Niveau liegt wie in den Wochen unmittelbar vor dem Krieg.

Darüber hinaus gibt der ehemalige US-Finanzminister Lawrence Summers zu bedenken, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wenn überhaupt, langfristig nur wenig Schaden angerichtet haben, und verweist auf ein weiteres Paradoxon in den Prognosen des IWF, wonach die russische Wirtschaft in diesem Jahr besser abschneiden wird als die deutsche und die US-amerikanische. Die Deutsche Welle hat in ihrer Analyse der Misserfolge des kollektiven Westens und auch der russischen Erfolge eher beiläufig bemerkt, dass sie nicht umhin kommt, festzustellen, dass die russische Wirtschaft nach wie vor steht und sich trotz aller Herausforderungen nun in einer wesentlich besseren Verfassung befindet als erwartet. Schon jetzt ist klar, dass der von vielen “aufstrebenden Experten” mit sprichwörtlich mahnenden Fingern prognostizierte Zusammenbruch nicht eingetreten ist. Der britische Fernsehsender Sky TV hat in einer Flut von verspäteten Nachbetrachtungen, als ob sie erst jetzt zur Vernunft kämen, festgestellt, dass die hochtrabenden Posen und extravaganten Drohungen des damaligen britischen Premierministers Boris Johnson nicht eingetreten sind (ja, ja, wir wissen alle schmerzlich, wie Bo Jo und sein possenhaftes Theatralisieren sind). Der unbeholfene Boris sagte, dass 1. die russische Wirtschaft von der Weltwirtschaft abgekoppelt würde, dass 2. die Sanktionen die russische Wirtschaft behindern würden und dass 3. die Sanktionen die wirtschaftlichen Fesseln um Russland enger schnüren würden (Anmerkung für SCF-Leser: Meine Güte, dieser höllische Kessel voll wortreichen Unsinns von Bo Jo nimmt kein Ende). Jetzt heißt es, die westlichen Wirtschaftswissenschaftler seien entsetzt darüber, dass Russland keine größeren Folgen zu spüren bekommen habe, da es ihm gelungen sei, das erste Jahr der “strengen” Sanktionen gnädig zu überstehen.

Joseph Borrell, der Chef der EU-Außenpolitik, scheint wieder zu murmeln, dass die antirussischen “Sanktionen ein langsam wirkendes Gift sind, wie Arsen. Es dauert, bis sie wirken, aber sie wirken, und zwar unumkehrbar. (Anmerkung an die SCF-Leser: diese ungeschickt abweichende Ausdrucksweise ist so unpassend, aber man kann von Leuten wie Borrell keine tiefgründigeren Perlen der Weisheit erwarten (äh, ich kann nur vermuten, dass der langweilige Borrell aus Brüssel in seiner unzulänglichen Kindheit nur zu oft Agatha Christie gelesen haben muss). Seinen unbeholfenen Äußerungen mangelt es an Professionalität und Diplomatie, was sicherlich seine Unkenntnis und seinen eklatanten Mangel an Fachwissen verdeutlicht, wenn man die oben erwähnten Prognosen des IWF bedenkt, dass die schlimmsten Tage für Russland hinter ihm liegen. Russland hat in den Jahrzehnten der strengen Sanktionen seine Souveränität, seine herausragende militärische Macht und seine Wirtschaftskraft zurückgewonnen. Ein anderer scheinbar hochrangiger Minister, der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis, glaubt fälschlicherweise, dass Russland nur noch die traurige Chance hat, sich mit geschmacklosen, ungenießbaren McPutin-Burgern zu trösten (Anmerkung für die SCF-Leser: Dies ist seine erbärmlich unausgereifte Anspielung auf die Tatsache, dass McDonalds den russischen Markt aufgrund der Sanktionen früher verlassen hat, worauf die meisten Russen mit einem schallenden “Gut, dass wir ihn los sind!” reagieren).

Darüber hinaus berichtet das Portal Politico, dass die europäischen Regierungen ein Jahr später und zehn “Höllenkreise” später den traurigen Stand der Dinge zu überprüfen scheinen und sich fragen, ob die Sanktionen überhaupt sinnvoll gewesen seien. Diese Frage war natürlich berechtigt, denn bei allen bisher verhängten Sanktionen hat sich Russland, wie Laurence Summers feststellte, nicht den Ländern angeschlossen, die einen wesentlichen Anteil am weltweiten BIP haben, wie China, Indien und die Türkei. Vor allem Bloomberg berichtet nun, dass das letzte Fünkchen Hoffnung, das der kollektive Westen noch hegte, nämlich dass Russland unter Druck gesetzt würde, zu dem von den G7-Mitgliedern geforderten Preis zu verkaufen, nun vergeblich ist. Es hat sich jedoch herausgestellt, dass Russland sein Öl zu einem Preis verkauft, der 25 % über dem von der EU genehmigten Preis liegt, und diese überraschende Entdeckung wird, wie Bloomberg berichtet, jene allzu zuversichtlichen Regierungen alarmieren, die meinen, dass die genannten Maßnahmen wohl einen großen Erfolg erzielt haben.

Man sollte sich die Frage stellen, ob die russischen Sanktionen überhaupt sinnvoll sind. Lassen Sie mich veranschaulichen, dass die deutschen Exporte unter einem solchen pseudodemokratischen EU-Regime bisher doppelt so stark zurückgegangen sind wie erwartet. Die Produktion der niederländischen Industrie ist um ein Viertel zurückgegangen. Der Chemiegigant BASF hat bei den jüngsten Entlassungen 2.600 Stellen gestrichen und angekündigt, seine Produktionsanlagen dorthin zu verlagern, wo sie in absehbarer Zukunft rentabler sind, d.h. nach Asien und Nordamerika. Und zu allem Überfluss befinden sich Deutschland, Schweden und Finnland im Stadium der schweren Rezession.

Wie es Europa geschafft hat, so verblendet zu sein und die negativen Auswirkungen seiner nichtssagenden Anti-Russland-Sanktionen auf sich selbst nicht zu erkennen, ist mir ein Rätsel. Warum setzen sie diese Farce fort?

Die einzige rationale Erklärung könnte sein, dass der kollektive Westen auf seinem steilen zivilisatorischen Abwärtstrend sein Bestes tut, um seine vom Nanny-Staat abhängigen, selbstgefälligen Bevölkerungen langsam an das neue Zeitalter einer dysfunktionalen Gesellschaft zu gewöhnen.

Investmentbanker Edward Dowd: Impfpflicht für Tötung und Behinderung unzähliger Amerikaner verantwortlich

Investmentbanker Edward Dowd: Impfpflicht für Tötung und Behinderung unzähliger Amerikaner verantwortlich

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Der ehemalige BlackRock Investment Manager Edward Dowd analysiert seit einiger Zeit die Schäden durch die Corona Impfungen in den USA in den Daten der Lebensversicherer und des US-Statistikamtes. Er kommt zum Schluss, dass in den Jahren 2021 und 2022 3,2 Millionen weitere Amerikaner arbeitsunfähig geworden sind, sowie etwa 800.000 Amerikaner aufgrund der COVID-Injektionen gestorben sind. […]

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Zum Krieg gegen das Leben selbst

Zum Krieg gegen das Leben selbst

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Die vierte industrielle Revolution ist ein Angriff auf alles Lebendige. Der Krieg gegen das Leben wird dabei immer sichtbarer.  Ob die Welt mitten im Krieg ist? Für die altgediente Frauenforscherin Claudia von Werlhof ist das unbestritten und zwar schon lange vor 2020. Die „alchemistische Technik“, die seit Jahrtausenden das Prinzip der Gesellschaftsordnung sei, schlägt mittlerweile […]

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Migration: Ein Drittel der „freiwilligen“ Rückkehrer sitzt schon wieder auf gepackten Koffern

Der Bund (sprich: der Steuerzahler) unterstützt Migranten ohne Bleibeperspektive mit bis zu 1.200 Euro pro Person (zuzüglich Reisekosten), wenn sie „freiwillig“ in ihr Heimatland ausreisen. Es dürfte vielfach zum Fenster hinausgeworfenes Geld gewesen sein. Denn: Rund ein Drittel bereut die Entscheidung und will sich mehr oder weniger entschlossen wieder auf den Weg nach Deutschland machen.

 „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, lautete der Slogan einer Plakatkampagne, die der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 startete. Ziel war es, Migranten gegen Geld zur freiwilligen Rückkehr zu bewegen. 40 Millionen Euro stellte der Bund (Steuerzahler) dafür seinerzeit im ersten Jahr bereit. 

Wie die „Welt“ jetzt unter Berufung auf eine BAMF-Studie berichtet, erwägt ein Drittel der „Rückkehrer“, wieder die Koffer Richtung „Germoney“ zu packen!

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Zwischenruf eines Richters – Nord Stream 1 und 2, der schwierige Kampf um die Wahrheit

Zwischenruf eines Richters – Nord Stream 1 und 2, der schwierige Kampf um die Wahrheit

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Wenn Sie, lieber Leser, liebe Leserin, eine abschließende Antwort auf die Frage erwarten, wer für die Zerstörung der Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist, dann lesen Sie nicht weiter. Denn diese Frage kann derzeit noch nicht seriös beantwortet werden. Aber schon jetzt lässt sich am Beispiel der Sprengung von Nord Stream 1 und 2 zeigen, wie die Wahrheitssuche fehlgeleitet wird. Grundübel ist die Einäugigkeit westlicher Außenpolitik. Sie wird begünstigt durch die servile Haltung eines Großteils der deutschen Medien. Von Peter Vonnahme, ehemals Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Im Zweifel immer der Russe…

Bekanntlich ist im Krieg die Wahrheit das erste Opfer, so auch im Ukraine-Krieg. Politik und der Mainstream in Presse, Rundfunk und TV betreiben seit Kriegsbeginn in der Ukraine ein beispielloses Verwirrspiel, verbunden mit Desinformation und Hetze. Dem Szenario liegt ein schlichtes Weltbild zugrunde. Im Zweifel ist immer Putin der Bösewicht, zumindest aber ist sein Land schuld an den politischen Krisen der Gegenwart.

Das war nicht immer so. Es gab eine Zeit, da flogen die deutschen Herzen dem Russen Michail Gorbatschow zu. Die Leute erkannten dankbar an, dass die Sowjetunion die deutsche Wiedervereinigung ermöglicht hat. Äußere Zeichen des politischen Tauwetters waren der Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus der früheren DDR und der Beginn einer fruchtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Die lähmende Nachkriegszeit war zwar nicht vergessen, aber die Sowjetunion war für das Deutschland der ausklingenden Kohl-Ära ein respektabler Partner geworden. Die Sowjetbürger ihrerseits waren bereit, dem Nachkriegsdeutschland die Verbrechen der Nazizeit mit 27 Millionen Toten nicht nachzutragen. Unter Kanzler Schröder wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter vertieft – sehr zum Missfallen der USA. Die freundliche Grundstimmung zwischen Deutschland und Russland war nicht von Dauer. Unter amerikanischer Anleitung wurde bald wieder an Russland herumgenörgelt und alte Vorbehalte wurden reaktiviert. Allerdings machte es Putin den Kritikern auch nicht schwer.

Im letzten Jahrzehnt wurde uns Deutschen eingebläut, dass die Russen kriegssüchtig seien und ihnen jede Schandtat zuzutrauen sei. Dieses Bild sitzt heute tief in den Köpfen vieler Menschen und beeinflusst ihre Sicht – auch auf die Sprengung von Nord Stream 1 und 2. Wenn es hier um die Tätersuche geht, richtet sich der Blick unwillkürlich Richtung Russland. Umgekehrt bedeutet das, dass die westlichen Staaten und ihr Hätschelkind Selenskyj vorschnell aus dem Kreis der Verdächtigen ausscheiden. Denn – so haben wir gelernt – sie stehen für das Gute und Richtige, immer und überall.

Wahrheitsfindung

Doch so einfach gestrickt ist die Welt nicht. Wer verstehen will, muss sich die Mühe machen, etwas genauer hinzuschauen. Bei der Wahrheitssuche ist es hilfreich, bewährte richterliche Überprüfungsroutinen zu beachten. Zunächst gilt es, möglichst viele und breit gestreute Informationen zu sammeln. Dann müssen diese auf ihre Plausibilität hin überprüft und nach ihrer Bedeutung gewichtet werden. Es ist unerlässlich, dass bei Bewertungen immer die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Beispiel: Wenn Russlands Überfall auf die Ukraine am Völkerrecht gemessen wird, gilt das selbstredend auch bei allen Kriegen unter amerikanischer Führung. Andernfalls wird man unglaubwürdig. Bei der Wahrheitssuche spielen naturgemäß persönliche Überzeugungen eine Rolle. Das ist jedoch dann kein Schaden, wenn der Suchende erkennen lässt, wo er aufgrund seiner Lebenserfahrung und Wertvorstellungen steht, denn dann können die anderen Beteiligten die Überzeugungskraft seiner Argumente kritisch überprüfen.

Ich habe meine Position im Konflikt Ukraine/Russland/Deutschland/USA mehrfach deutlich gemacht, insbesondere in den Essays „Schlussbilanz eines „Putin-Verstehers““, „Selenskyj – Held oder Zündler?“ oder zuletzt in „Zeitenwende – Das falsche Wort zur falschen Zeit vom falschen Mann“. Diese und weitere Texte lassen sich im Internet unschwer auffinden. Ich bemühe mich um Objektivität und nehme für mich nicht in Anspruch, in allen Streitfragen die letzte Wahrheit zu kennen. Denn ich bin noch auf der Suche und nehme in Kauf, dass ich mich mit meiner heutigen Einschätzung angreifbar mache.

Was geschah am 26. September 2022?

In dieser Nacht wurden nahe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm drei von vier Strängen der von Russland nach Deutschland führenden Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 durch Explosionen zerstört. Nord Stream ist ein russisch-deutsches Gemeinschaftsprojekt unter maßgeblicher Beteiligung des Konzerns Gazprom und deutscher Firmen. Mit einem zweistelligen Milliardenaufwand sollte die langfristige Energieversorgung Deutschlands gesichert werden. Dafür standen Schröder und Merkel und die deutsche Wirtschaft. Das hat auch jahrelang zum Vorteil beider Staaten funktioniert (Versorgungssicherheit, Qualität, günstiger Preis). Das verfolgten die Ukraine, Polen, die baltischen Staaten und vor allem die USA mit wachsendem Unbehagen.

Dann überfiel Russland völkerrechtswidrig die Ukraine. Es folgten Sanktionen gegen Russland und am 26. September schließlich die Zerstörung der Pipelines in der Ostsee – Täter unbekannt. Ob eine Reparatur des Röhrensystems infrage kommt, ist unklar. Der durch die Sprengung eingetretene Gasmangel wurde in Deutschland mit Kohle, teurem LNG-Gas aus den USA und Katar sowie mit der Laufzeitverlängerung überalterter Atomkraftwerke gedeckt – ein ebenso umweltschädliches wie kostspieliges Unterfangen.

Tätersuche

Bis heute hat sich niemand zur Täterschaft an dem Anschlag bekannt. Schwedische Experten sind sicher, dass der Sabotageakt Fähigkeiten voraussetzt, die nur Staaten zur Verfügung stehen, wie etwa U-Boote, große Mengen Sprengstoff, Marinetaucher und Expertise.

Version 1: Täter Russland
Als das aus dem gesprengten Röhrensystem strömende Gas noch die Ostsee aufwirbelte, ließ Selenskyj umgehend erklären, das Gasleck sei Folge „eines von Russland geplanten Terroranschlags“. Beweise hierfür wurden bis heute nicht vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten, schoben auch westliche Leitmedien die Schuld an dem Anschlag umgehend Russland zu. Das war zwar unseriös, aber es folgte dem bewährten Muster „Der Russe war‘s“. Ein Mindestmaß an analytischem Denken hätte genügt, um zu erkennen, dass diese Erklärung unlogisch ist: Weshalb sollte Russland seine eigenen, mit Milliardenaufwand gebauten Leitungen zerstören? Das ist schon deshalb abwegig, weil Putin – hätte er das gewollt – Deutschland viel schneller und einfacher durch ein Zudrehen der Gashähne in Russland vom russischen Gas hätte abkoppeln können. Und warum sollte Moskau ohne Not seine Option auf eine Wiederbelebung des lukrativen Gasgeschäfts aufgeben?

Fazit: Täterschaft Russlands ist wenig wahrscheinlich.

Version 2: Täter USA
Die Suche nach dem Täter muss also weitergehen. Wer „Tatort“ im TV sieht, weiß, wie das geschieht. Ermittlungsbehörden fragen – wie schon die alten Römer vor 2000 Jahren – in einer solchen Situation: Cui bono? Wer hat einen Vorteil aus der Tat? Tut man das versuchsweise auch hier, dann wird deutlich, dass die USA der große Nutznießer einer Zerstörung von Nord Stream sind. Die Gedankengänge der US-Administration liegen auf der Hand: Zum einen würden dem russischen Militärhaushalt die Milliarden aus dem Gasgeschäft entzogen und die Wahrscheinlichkeit einer russischen Niederlage auf dem ukrainischen Schlachtfeld erhöhen. Die Folge hiervon wäre, dass Russland als Konkurrent im strategischen Wettstreit der Großmächte zurückfällt. Daneben spielen ökonomische Interessen eine wichtige Rolle. US-Außenminister Tony Blinken räumte es wenige Tage nach den Sprengungen selbst ein. Er sagte nämlich, dass die USA nun „der führende Lieferant von LNG-Gas für Europa“ sind und dass „eine enorme Chance besteht, die Abhängigkeit Europas von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden“. Die amerikanischen LNG-Ausfuhren nach Europa sind denn auch seit 2021 von 19 Prozent auf 60 Prozent gestiegen.

Doch im Grunde muss man über die Motive der USA gar nicht spekulieren, denn US-Präsident Joe Biden hat am 7. Februar 2022 beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Klarstext geredet. Er sagte ohne Umschweife, wenn Russland die Ukraine angreife, werde Washington Nord Stream 2 ein Ende bereiten. Auf die Frage einer Journalistin, wie er das anstellen wolle, erwiderte Biden knapp „Ich versichere Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein“. Der deutsche Kanzler saß daneben und grinste. Ob er in Bidens Plan, die Hauptschlagader der deutschen Energieversorgung zu zerstören, eingeweiht war, ist nicht bekannt. Das wirft schwerwiegende Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Genannten auf; bezeichnenderweise wurden diese Fragen von der Bundesanwaltschaft nicht gestellt.

Das alles ist selbstverständlich kein Beweis für die Täterschaft der USA und die Mitwisserschaft von Scholz, aber es begründet einen schwerwiegenden Verdacht. Andere waren mit ihren Schlussfolgerungen nicht so vorsichtig. Der polnische Ex-Außenminister Radek Sikorski kommentierte die Nachricht von der Sprengung der Röhren lakonisch mit „Thank you, America!“. Die seinerzeitige britische Regierungschefin Liz Truss beließ es bei einem trockenen und vielsagenden „It’s done“.

Fazit: Es spricht viel für die Verantwortlichkeit der USA, sei es als Täter oder Anstifter oder Gehilfe.

Das große Schweigen

Die bundesdeutsche Politik gab sich bedeckt. Der mediale Mainstream, der mit Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands sonst immer schnell bei der Hand ist, reagierte mit bemerkenswerter Zurückhaltung. Man beschwor die Unschuldsvermutung und einigte sich auf die Formel, man müsse die Ermittlungsergebnisse abwarten. Aber diese ließen auf sich warten. Monat für Monat verstrich, bis ein Ereignis wie eine Bombe einschlug.

Hersh Report: Die Amis waren es

Der legendäre amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh (Träger des Pulitzer Preises, Enthüller von US-Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg und im Irakkrieg) bezichtigte am 8. Februar 2023 die USA der Täterschaft an dem Sabotageakt. Nach Darstellung von Hersh wollte die US-Regierung verhindern, dass Deutschland im Falle eines Energiemangels die (gesperrten) Pipelines wieder in Betrieb nimmt und damit der Ukraine in den Rücken fällt. Deshalb habe die Regierung entschieden, „Deutschland frieren [zu] lassen“. Hersh untermauerte seinen Tatvorwurf mit Bidens unmissverständlicher Ankündigung einer Zerstörung (siehe oben).

Laut Hersh haben US-Marinetaucher unter dem Deckmantel eines NATO-Ostseemanövers im Juni 2022 heimlich an den Nord Stream Gasleitungen Sprengsätze angebracht. Diese seien dann mittels einer aus einem norwegischen Aufklärungsflugzeug abgeworfenen Funkboje zeitverzögert und ferngesteuert gezündet worden. Außer Biden seien sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken, Abteilungsleiterin Victoria Nuland und CIA-Direktor William Burns in die Planungen involviert gewesen. Außerdem seien Dänemark und Offiziere des NATO-Kandidaten Schweden über die Planungen informiert gewesen. Hersh beruft sich auf eine Quelle „mit direkter Kenntnis der operativen Planung“, Namen könne er verständlicherweise nicht nennen. Amerikanische und norwegische Stellen wiesen den Hersh-Bericht als Erfindung zurück. Sie werfen Hersh eine Verletzung journalistischer Sorgfaltsstandards vor, weil er sich nur auf eine einzige anonyme Quelle gestützt habe. Westliche Medien übten sich zunächst betroffen in Schweigen.

Ob Hershs Enthüllung stimmt, weiß ich nicht. Ich kann jedoch beurteilen, dass sein Bericht faktenreich, detailgenau und in sich schlüssig ist, ein starkes Indiz für Glaubhaftigkeit. Da Hersh international hohes Ansehen genießt und sich seine früheren Recherchen zu heiklen Themen als belastbar erwiesen haben, gibt es keinen erkennbaren Grund, ihm hier zu misstrauen.

Fazit: Die USA stehen im Verdacht und befinden sich unter massivem Rechtfertigungsdruck.

Neu entfachtes Interesse

Herrschte vor dem Hersh Report monatelanges Schweigen, ging es nun Schlag auf Schlag. Am 21. Februar erstattete Jeffrey D. Sachs, Wirtschaftsprofessor an der Columbia University, vor dem Weltsicherheitsrat ein Gutachten zur Zerstörung der Nord Stream Pipeline. Er bezeichnete das als einen Akt des internationalen Terrorismus und als Bedrohung des Weltfriedens. Es gebe nur wenige Akteure, die über die technischen Kapazitäten für eine solche Tat und den notwendigen Zugang zur Ostsee verfügten, nämlich Russland, die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, Polen, Norwegen, Deutschland, Dänemark und Schweden; die Ukraine gehöre nicht dazu. Es liege in der Verantwortung des UN-Sicherheitsrates, den Täter ausfindig zu machen und ihn vor die internationale Justiz zu bringen.

Berichten zufolge haben Dänemark, Deutschland und Schweden Untersuchungen zum Anschlag durchgeführt. Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht. Schweden weigerte sich, seine Erkenntnisse mit Russland zu teilen und eine gemeinsame Untersuchung mit Dänemark und Deutschland durchzuführen.

Am 7. März warteten deutsche und US-amerikanische Medien („New York Times“ und ein Rechercheteam von ARD, SWR und „Zeit“) mit einer alternativen Tatversion zum Anschlag auf. Die Berichte stützen sich auf anonyme US-Regierungsquellen und auf unbestätigte Ermittlungen deutscher Behörden. Danach soll eine sechsköpfige „pro-ukrainische Gruppe“ für die Tat verantwortlich sein. Das Team – bestehend aus Kapitän, einer Ärztin, zwei Tauchern und zwei Tauchassistenten – habe die Tat mithilfe einer in Rostock gemieteten Segeljacht im Alleingang begangen. Die Jacht gehöre einer ukrainischen Firma mit Sitz in Polen. Auf dem Schiff seien Spuren von Sprengstoff nachgewiesen worden. Ausdrücklich betont wurde, dass es weder Hinweise auf eine Verwicklung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj und seines engen Umfelds gebe, noch darauf, dass irgendein Staat mitgewirkt habe.

Versuch einer Einordnung

Beweise haben weder Seymour Hersh noch die Rechercheteams vorgelegt. Es muss also weiter gerätselt werden. Die Tatsache, dass die Rechercheure selbst einräumten, dass keine Hinweise auf staatliche Akteure gefunden worden seien, nimmt ihrer Tatversion viel an Überzeugungskraft. Denn bisher waren sich die Experten einig, dass der Sabotageakt Fähigkeiten voraussetzt, die nur Staaten haben. Es ist deshalb wenig plausibel, dass die angegebene Jachtbesatzung diese Fähigkeiten aufwies. Selbst wenn es so wäre, bliebe immer noch die Frage offen, ob bzw. in welchem Auftrag sie gehandelt haben. Deshalb ist die Hersh-Geschichte wesentlich einleuchtender. Irgendwie drängt sich der Verdacht auf, dass die alternative Tatversion vor allem einem Zweck diente – die unter dringendem Tatverdacht stehende US-Regierung aus dem Feuer zu nehmen. Dafür spricht auch die zeitliche Abfolge: zuerst langes eisiges Schweigen und dann punktgenau zum richtigen Zeitpunkt ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Befremdlich ist auch, dass in den Medien zwar über die Möglichkeiten der technischen Durchführung der Sprengung spekuliert wurde, der sonst übliche Hinweis, dass es sich bei der vorsätzlichen Zerstörung fremden Eigentums um eine schwere Straftat handelt, unterblieb völlig. Der Umstand, dass es den unbekannten Tätern offensichtlich darum ging, Russland schwer zu schädigen, macht sie nicht zu Helden. Sie sind und bleiben Verbrecher.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass wir immer noch im Bereich der Mutmaßungen sind. Wir wären schon weiter, wenn Politik und Medien ihre Aufgabe, auch unbequeme Wahrheiten zu suchen, ernst nehmen würden. Das haben sie unterlassen. Wahrscheinlich fürchteten sie, dass durch allzu genaue Recherche am Lack der Guten gekratzt werden müsse.

Titelbild: Mikhail Mishunin/shutterstock.com

Berlin: „Volksentscheid“ der Großspender

Berlin: „Volksentscheid“ der Großspender

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Der Klima-Volksentscheid am kommenden Sonntag in Berlin hat das Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro und veranstaltet damit eine wahre Materialschlacht in der Hauptstadt. Dieses Geld stammt ganz überwiegend von einzelnen Großspendern. Die mit Abstand größte Spende kommt von „Philanthropen“ aus den USA. Die Praxis, mit privatem Vermögen und weit entfernt vom eigenen Lebensmittelpunkt Politik zu machen, wirft Fragen auf. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ am kommenden Sonntag hat mehr Geld zur Verfügung als alle bisherigen Volksentscheide in Berlin, wie der RBB im Artikel „Volksentscheid sammelt Rekord-Budget von 1,2 Millionen Euro ein“ beschreibt. Damit habe der Volksentscheid mehr Geld zur Verfügung als die meisten Parteien zuletzt im Wahlkampf zur Wiederholungswahl. Und dieses Geld münde „in einer Mobilisierungs-Kampagne, wie Berlin sie noch nicht gesehen“ habe.

Einzelne Großspenden seien bei der Finanzierung dominant: Insgesamt 820.000 Euro kämen von dieser Seite. Laut RBB seien aber diese Großspenden auf der entsprechenden Webseite des Landeswahlleiters zuletzt noch nicht alle aufgeführt gewesen.

Größte Spende kommt aus den USA

Mit Abstand größter Geldgeber für die Kampagne ist ein deutsch-US-amerikanisches Investoren- und Philanthropen-Ehepaar aus New York, so der RBB: Albert Wenger und Susan Danziger. Wenger lebe seit dem Harvard-Studium in den USA und sei durch Risikokapital-Geschäfte reich geworden. Danziger sei Tech-Unternehmerin mit deutschen Wurzeln. Der RBB fährt fort:

„Für den Klima-Volksentscheid hat das Ehepaar deutlich tiefer in die Tasche gegriffen: Über ihre Familien-Stiftung ‚Eutopia‘ wurden insgesamt 475.000 Euro überwiesen.“

Die Großspenden aus Deutschland lägen deutlich unter der Summe des Ehepaars aus New York, hier gehe es um Beträge zwischen 10.000 und 200.000 Euro. Viele dieser Geldgeber hätten enge Verbindungen in die Klima- und Erneuerbare-Energien-Branche. Die Großspenderin Danziger versichert aber, hinter ihrem Einsatz beim Klima-Volksentscheid stünden keine finanziellen Interessen. „Wir wollen damit kein Geld verdienen“, sagt sie. Der RBB stellt dagegen fest:

„Es könnte allerdings durchaus passieren, dass sie es trotzdem tut. Denn das Ehepaar Wenger-Danziger investiert in Berlin in mehrere Fonds, die grüne Technologien und Klimaschutz fördern. Der ‚World Fund’ etwa unterstützt Firmen für Solardächer und die digitale Dekarbonisierung von Gebäuden. Der ‚Green Generation Fund‘, der vor allem im Bereich grüner Ernährung aktiv ist, hat sich neben dem Klimaschutz auch hohe Renditen auf die Fahnen geschrieben. Wenn Berlin deutlich schneller als bisher geplant klimaneutral werden müsste, könnte dies verstärkte Aufträge für solche Firmen bedeuten.“

Die Webseite des Volksentscheids „Berlin 2030 Klimaneutral“ findet sich unter diesem Link, weitere Berichte und teils polemische Kommentare zur Finanzierung des Vorhabens finden sich unter anderem beim „Focus“ und nochmals beim RBB.

Gravierende soziale Folgen des Volksentscheids

Zu den möglichen gravierenden sozialen Folgen des Klima-Volksentscheids schreibt in einem zugespitzten Kommentar die „Welt“:

„Auf nahe null müssten die CO₂-Emissionen nicht bis 2045 fallen, sondern bereits bis 2030. Und zwar nicht als luftig vorgegebene Zielsetzung, sondern als gesetzliche, einklagbare Vorgabe. (…) Berlin, muss man dazu wissen, lebte beim Primärenergieverbrauch zuletzt noch zu mehr als 90 Prozent von fossilen Energieträgern. Das bisschen Produktion von erneuerbarer Energie besteht im Falle Berlin vornehmlich darin, Holz in Kraftwerken zu verbrennen. (…) Schon der Versuch, den Klagen von Deutscher Umwelthilfe & Co zu entgehen, würde enorm teuer für die Stadt und ihre Bewohner. Um den Gebäudebestand klimaneutral zu machen bis 2030, müsste rund ein Zehntel der kompletten Wirtschaftsleistung fortan nur dafür ausgegeben werden, zeigen einschlägige Berechnungen.“

Diese Gebäudesanierungen könnten zudem zu Mietsteigerungen führen, laut dem Artikel würde allein der von der Klimainitiative angepeilte Ausgleich dieser Mieterhöhungen sehr teuer werden: Selbst wenn „man alle Schulen, die Polizei und die Gerichte von heute auf morgen schlösse, käme längst nicht genügend Geld zusammen“, so die These der „Welt“.

Fragen zu diesen potenziellen sozialen Folgen für die Bürger Berlins werden am Ende meines Artikels gestellt – und dazu, ob (sozial abgesicherte und geografisch weit entfernte) Einzelpersonen und Großspender berechtigt sind, in dieser Weise eine riskante Politik zu forcieren, nur weil sie viel Geld zur Verfügung haben.

„Letzte Generation“, Nabu, WWF und die Spenden

Der Volksentscheid soll hier nicht auf eine Stufe mit den in ihren Handlungen und ihrer Wirkung sehr fragwürdigen Aktivisten der „Letzten Generation“ gestellt werden – auch Umweltverbände wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) gehören nicht in diese Kategorie. Da es in diesem Artikel aber um Spenden für Umwelt/Klimainitiativen geht, soll noch auf zwei weitere aktuelle Diskussionen um Nabu und „Letzte Generation“ verwiesen werden.

So ist der Nabu laut Medienberichten gerade aus der von ihm selbst mitgegründeten „Allianz für Lobbytransparenz“ ausgetreten. Auch der World Wide Fund for Nature (WWF Deutschland) gehöre der Gruppe nicht mehr an. Hintergrund sei eine Neubewertung der Frage, ob die Namen von Großspendern veröffentlicht werden müssen oder nicht. Der Streit habe Auswirkungen auf die Novelle des Lobbyregistergesetzes, die der Bundestag noch vor der Sommerpause verabschieden will. Laut „Welt am Sonntag“ argumentieren der Nabu und der WWF in einem Austrittsschreiben, dass größere Geldgeber von Lobbyorganisationen weiter die Möglichkeit haben sollten, anonym zu bleiben. „Die Nennung von Klarnamen“, wie von der Transparenz-Allianz gefordert, sei „nicht praktikabel“. Die Webseite des Nabu findet sich hier.

Die Gründe, die Großspender gegen ihre namentliche Nennung angeführt hätten, „reichen von möglichen (Rechts-)Streitigkeiten mit Familienangehörigen, Neid aus dem Umfeld, an sie gerichtete massive Spendenanfragen von anderen Akteuren bis hin zum persönlichen Gefährdungspotenzial durch Anfeindungen und Angst vor Straftaten“, habe der WWF auf Anfrage mitgeteilt, so die „Welt“. Würden Spender vergrault, „hat man dem Wirken der Nichtregierungsorganisationen einen Bärendienst erwiesen“.

Aktivisten mit Spendenquittung?

Auch die Aktivisten der „Letzten Generation“ erhalten viele Spenden, wie die „Welt“ in einem anderen Artikel berichtet. Damit sie Spenden besser verwalten könnten, hätten Mitglieder der „Letzten Generation“ eine gemeinnützige GmbH gegründet. Laut „Welt“ wollten sich die Aktivisten damit in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Damit, so der Medienbericht, wären Spenden an die Organisation steuerlich absetzbar, die Zeitung folgert:

„Der Staat würde damit durch Steuererleichterungen die Aktionen der radikalen Klimaaktivisten mittelbar unterstützen.“

Die „Letzte Generation“ stellt sich unter diesem Link vor. Konflikte innerhalb von Klimagruppen über den Umgang mit Großspenden hat die „taz“ in diesem Artikel beschrieben. Zum Teil zugespitzte Kommentare zur Finanzierung der „Letzten Generation“ und zum „Climate Emergency Fund“ finden sich etwa in der „Welt“ oder beim „Focus“.

Persönlicher Reichtum berechtigt nicht zur Dominanz im Meinungskampf

Die hier beschriebenen Vorgänge werfen einige Fragen auf: Ist die „bürgernahe“ Botschaft der im Titelbild präsentierten Plakate des Berliner Klima-Volksentscheids haltbar angesichts der vom RBB beschriebenen Dominanz von wohlhabenden Einzelpersonen? Andererseits: Macht der Reichtum von potenziellen Spendern automatisch das jeweilige Anliegen fragwürdig? Sollte die Tatsache, dass man mit Klimaschutz auch Geld verdienen kann, etwa dem Klimaschutz im Weg stehen?

Aber: Die Umsetzung des Volksentscheids hätte massive soziale Folgen, man kann den Plan durchaus als radikal einordnen. Die großen Einzelspender müssten diese potenziellen sozialen Folgen nicht tragen: Sie sind von diesen Problemen finanziell abgeschirmt. Die größten Spender befinden sich zusätzlich geografisch weit entfernt.

Persönlicher Reichtum berechtigt meiner Meinung nach nicht zu einem dominanten Auftreten im Meinungskampf. Die Nutzung „privaten“ Geldes (auch Konzerngeldes) als Vehikel für politischen Einfluss und Weißwaschung gehört prinzipiell zurückgewiesen.

Sollte es aber bei „guten“ Anliegen nicht Ausnahmen von diesem Prinzip geben? Fällt man sonst in diesem konkreten Berliner Fall nicht dem „Klima-David“ im Kampf gegen den „Wirtschafts-Goliath“ in den Rücken? Sind die Inhalte des Volksentscheids über Zweifel erhaben – sollte man also froh sein, wenn Reiche ihr Geld endlich mal für eine „gute“ Sache ausgeben? Nein: Wenn man das Prinzip unterläuft, schafft man Präzedenzfälle – dann kommt bald der nächste Superreiche und finanziert einen „Privatwahlkampf“, einfach weil er finanziell in der Lage ist, im Gegensatz zum „Normalbürger“. Und wer macht dann eigentlich die Unterscheidung zwischen „guten“ und „fragwürdigen“ Anliegen?

In Russland beginnt ein Pilotprojekt für digitales Zentralbankgeld

Die Pläne der EZB, demnächst über die Einführung eines EZB-Coins zu entscheiden, also einer digitalen Währung unter voller Kontrolle der EZB, werden vollkommen zu Recht als einer der Schritte zur Vollendung der totalen Kontrolle in der EU kritisiert. Dass Russland schon Anfang April einen digitalen Zentralbank-Rubel als Pilotprojekt einführt, lässt viele glauben, Russland gehe den […]

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