Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Deutsche Studie: IQ von Kindern litt deutlich unter den Lockdowns

Deutsche Studie: IQ von Kindern litt deutlich unter den Lockdowns

Für die Kinder waren die unsäglichen und unnötigen Lockdowns nicht nur eine Qual, sondern offensichtlich auch in Bezug auf die geistige Entwicklung schädlich. Dies zeigt eine neue deutsche Studie. In den Vereinigten Staaten werden ebenfalls Lernprobleme festgestellt.

Wie inzwischen allgemein bekannt sein sollte, haben die Covid-Lockdowns insgesamt mehr Schaden verursacht als einen Nutzen mit sich gebracht. Eine neue deutsche Studie zeigt nun auf, dass auch die geistige Entwicklung der Kinder darunter litt. Denn der durchschnittliche Intelligenzquotient (IQ) der Jüngsten liegt deutlich unter den Vor-“Pandemie”-Zeiten. Stress, Angst, soziale Isolation und die Schulschließungen hatten offensichtlich verheerende Konsequenzen.

Alle paar Jahre untersucht die Universität von Trier die Intelligenzquotienten von Schülern im Alter von 13 bis 15 Jahren in Deutschland. Nach 2002 und 2012 auch im Jahr 2020. Lag dieser vor 21 Jahren noch bei 112, so sank er im Herbst 2020 auf 105 Punkte ab. Wobei es laut “FAZ” auch einige Einschränkungen bei der Studie gibt, da rund die Hälfte der Kinder Hochbegabtenklassen besuchen, wodurch es Verzerrungen geben könnte. Auch andere Faktoren würden einen direkten Vergleich schwierig machen. Bei einem erneuten Test bei einem Teil der Schüler im Frühjahr 2021 habe sich eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr gezeigt, doch die Werte von 2012 seien nicht aufgeholt worden.

Auch Daten aus den Vereinigten Staaten zeigen solche Entwicklungen. Die Schüler hinken den Erwartungen für ihre Schulstufe deutlich hinterher, was vor allem die Kinder aus ärmeren Schichten deutlich treffe. So haben die Lockdowns und Schulschließungen enorme Probleme verursacht, die sich nicht einfach so beheben ließen. Diese Entwicklungs- und Bildungsdefizite werden nachhaltige Probleme verursachen.

TTV News Nr. 18, 7. März 2023

? Rufmord von Wikipedia an Clemens Arvay

? Medientipp: Politik aus anthroposophischer Sicht

? Und die grosse Frage: Was ist die Logik hinter den militärisch sinnlosen Panzerlieferungen?

Die Quellenangaben finden Sie auf TransitionTV.

Hinweis: Wenn Sie die Sendung direkt auf TransitionTV anschauen, können Sie bequem per Klick auf die Sprungmarken von Beitrag zu Beitrag springen.

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Jetzt erschießen sie schon Zeugen Jehovas

Jetzt erschießen sie schon Zeugen Jehovas

Ohne mich mit dem Terroranschlag oder Amoklauf mit Zeugen Jehovas als Opfern in Hamburg näher beschäftigt zu haben (Muss man das?), möchte ich Folgendes zu bedenken geben (Artikel vom 27. Januar 2021):

Der Merkel-Breitscheidplatz-Skandal

Der offizielle Geschichte des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin ist vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in sich zusammengebrochen.

Den Terrorangriff mit Hilfe eines Lastwagens auf den Breitscheidplatz-Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 soll den offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge der Tunesier Anis Amri im Auftrag des IS -„Islamischer Staat“ – begangen haben (1). Doch im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des Bundestages mussten Behördenvertreter zugeben, dass keine DNA-Spuren oder Fingerabdrücke Amris im LKW-Führerhaus oder auf seiner Brieftasche oder seinem Smartphone gefunden wurden. Ebenso wurden auf dem Smartphone Fotos des Platzes gefunden, die zeitlich weit nach der Tat aufgenommen wurden, als der Tatort bereits weiträumig von den Behörden abgeriegelt war. Anis Amri kann also unmöglich der Täter gewesen sein.

Bild: Berichterstattung im Magazin Telepolis. „Keine Fingerabdrücke und DNA-Spuren von Amri im Tat-LKW“, „Die offizielle Anschlagsgeschichte wird immer bizarrer“, „Anis Amri: „Ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Helft mir!!!““ (2-4)

Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages wurde bereits Anfang März 2020 bekannt, dass im bei der Tat benutzten und angeblich von Anis Amri gefahrenen LKW – laut Bundesanwaltschaft wurde der eigentliche Lastwagenfahrer vor dem Attentat auf dem Parkplatz des LKWs auf dem Beifahrersitz erschossen – keine DNA-Spuren oder gar Fingerabdrücke von Amri gefunden wurden, nicht einmal auf seiner Brieftasche und seinem Handy (2, 5)! Das ist natürlich wissenschaftlich und technisch nicht möglich. Thomas Moser schrieb dazu in Telepolis:

„Der Untersuchungsausschuss im Bundestag entdeckt massive Hinweise auf Manipulationen bei den Anschlagsermittlungen – Landeskriminalamt eng mit islamistischer Szene verwoben (…)

Am und im LKW haben die Mordermittler Fingerabrücke gesichert und DNA-Spuren aufgenommen. Wie viele das letztlich waren, kann Thomas Bordasch nicht sagen, weil alle Befunde zur Auswertung an den Staatsschutz des Landeskriminalamtes gingen. Die einzige Rückmeldung, die von dort kam, lautete: Außen am LKW an der Fahrerseite seien zwei Fingerabdrücke festgestellt worden, die zum Tatverdächtigen Amri führen. Weitere Fundstellen werden von den Auswertern nicht genannt. Das heißt: Im LKW gab es offensichtlich keinerlei Fingerprints und DNA Amris. Nicht einmal auf seinem eigenen Portemonnaie und Handy, die im Cockpit lagen.

Einen abschließenden Bericht über den daktyloskopischen Befund kennt Ermittler Bordasch nicht. Eigentlich müsste es ihn geben. Und auch über die letztendliche Auswertung aller Spuren nach Abgabe ans LKA Berlin weiß er nichts. Ein Abschlussbericht hat ihn nie erreicht.“

Thomas Moser, der die Aufklärungsbemühungen von Politik und Behörden zum Breitscheidplatz-Attentat journalistisch begleitet, informierte später die Öffentlichkeit über die eingangs erwähnten Fotos, die nicht zur offiziellen Anschlagsgeschichte passen und dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Attentat offenbar erst im Mai 2020 bekannt wurden (3):

„Der Untersuchungsausschuss (UA) des Bundestags hat entdeckt, dass sich auf dem HTC-Handy des angeblichen Attentäters Amri, das in einem Karosserieloch des LKW lag, zwei Fotos befinden, die nach dem Anschlag gemacht wurden. Sie zeigen die Unfallstelle und das zerstörte Fahrzeug. Wer die Fotos gemacht hat oder wie sie auf das Smartphone gelangt sind, kann auch das BKA bisher nicht schlüssig erklären. (…)

Wo die Abgeordneten graben, stoßen sie auf Details, die nicht mit der offiziellen Anschlagsgeschichte zusammenpassen, wie sie beispielsweise ein BKA-Ermittler im Bundestag erneut formuliert hat: Die Tat sei die eines Einzeltäters gewesen. Amri habe sich des LKW allein bemächtigt und damit den Anschlag begangen. Die Möglichkeit habe sich erst am 19. Dezember ergeben. Als Amri am Abend des 18.Dezember mit Ben Ammar zusammensaß, habe er noch nicht gewusst, dass er am nächsten Tag die Tat begehen werde. So der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) A.M. jetzt als Zeuge im Ausschuss.

Als ihm die zwei Fotos aus dem HTC-Handy vorgelegt werden, muss er passen: Er habe sie noch nie gesehen, er habe keine Erklärung dafür.

Die Fotos müssen einige Zeit nach dem Anschlagszeitpunkt um 20:02 Uhr entstanden sein. Der Tatort ist bereits abgesperrt, Polizisten und Rettungskräfte sind zu sehen. Dass Amri, der den LKW gefahren haben soll, sie selber gemacht hat, ergibt für den BKA-Mann keinen Sinn. Dann wäre der Täter ja noch stundenlang vor Ort geblieben. Zumal er gegen 21:30 Uhr in seiner Unterkunft gewesen sein soll, um seine Sachen zu holen, ehe er flüchtete.

Dass die Bilder von einem Mittäter gemacht wurden, bezweifelt der BKA-Ermittler ebenfalls. Schließlich würde das die offizielle Einzeltäter-Theorie zum Einsturz bringen.“

Direkt nach dem Attentat wurde ein flüchtender Mann durch einen Augenzeugen des Anschlags verfolgt (6). Die Polizei nahm daraufhin den Pakistaner Naved B. fest, verkündete aber kurz darauf, dass dieser nicht der Täter gewesen sei (7). Es ist jedoch ungeklärt, ob der Mann, den der Augenzeuge verfolgt hat, tatsächlich besagter Naved B. gewesen sein kann, denn der Augenzeuge hatte den Täter bei seiner Flucht aus den Augen verloren (8). Anis Amri schlenderte derweil laut Überwachungskameraaufnahmen gemütlich aus der U-Bahn kommend aus dem Bahnhof Zoo hinaus – und nicht hinein – und wusste nichts von seinem „Glück“, einen Anschlag begangen zu haben (9).

vb’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen“ zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden unter Hinweis auf entsprechende Presseberichte von taz, Spiegel, Welt, Telepolis und anderen (10):

„Der immer noch sogenannte ‚Verfassungsschutz‘, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schließlich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den ‚Sicherheitsbehörden‘ behauptet (11, 12) .

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter ‚Sicherheitsbehörden‘ durchführen konnte (13).

Der ‚Verfassungsschutz‘ hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt (14). Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte (15).

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag (16).“

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ließ später auch Medien-Berichte zu einem Behördenspitzel im Amri-Umfeld unterdrücken. Der Berliner Tagesspiegel schrieb dazu (17):

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es ‚Korrekturbitte‘. (…) Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über ‚vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz‘ Anfang des Jahres 2017 ‚anwaltliche Korrekturbitten‘ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden.“

Anis Amri selbst hat sich Aussagen von Bekannten zufolge nach dem bekanntgewordenen Attentat von diesem distanziert. Das Bundeskriminalamt wusste von dem Sachverhalt. Die Distanzierung Amris passt zu den veröffentlichten Videos des aus der U-Bahn kommenden Amri und natürlich dazu, dass nicht einmal DNA-Spuren in der LKW-Fahrerkabine oder an Geldbeutel oder Handy gefunden wurden. Thomas Moser schreibt zu der Nachricht Amris nach dem Attentat, die den Bundesbehörden vorliegt (18):

Der Tunesier Anis Amri, nach offiziellen Angaben der Fahrer des Tat-LKW vom Breitscheidplatz in Berlin, soll gegenüber Bekannten und Freunden in einer Whats-App-Nachricht bestritten haben, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Das geht aus den Ermittlungsunterlagen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor.

Bemerkenswert ist das vor allem deshalb, weil Amri nicht nur seit vier Jahren als der alleinige Attentäter gehandelt wird, sondern sich laut offizieller Auslegung außerdem auch zu der Tat, bei der zwölf Menschen starben, bekannt haben soll. (…)

Der Aktenfund widerspricht dieser Bewertung. Der Sachverhalt konkret: Mohamed A., der Bruder von Khaled A., mit dem sich Amri bis zum Anschlagstag ein Zimmer teilte, erhielt auf seinem Mobiltelefon ein Posting von Anis Amri, versehen mit einem Passbild von ihm und einem Text mit folgendem Wortlaut:

‚Leute, ich kann mich nicht öffentlich zeigen, ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. Ich würde so was nie im Leben machen. Alles gelogen!! Bitte teilt ALLE diesen Beitrag und glaubt nicht diesen Medien. Helft mir!!! Gott beschütze euch alle meine Brüder und Schwester.‘

Beobachter des Verwirrspiels um das angebliche IS-Breitscheidplatz-Attentat gehen mittlerweile aufgrund der Faktenlage davon aus, dass es sich hierbei um Staatsterrorismus handelt und ein unschuldiger und nicht am Tatort anwesender Anis Amri, der ja schon zuvor von den Geheimdiensten beobachtet und behandelt wurde, hier von Politik und Behörden als vermeintlicher Täter vorgeschoben wurde.

Bevölkerungsmanagement durch Angst und Terror. Und der Begriff „Islamischer Staat“ ist doch der feuchte Propaganda-Traum eines jeden rassistischen Rechtsradikalen. In dem Bereich haben Politik und Behörden doch einiges an Connections und Eigenleistungen zu bieten, wie etliche Beispiele auch der jüngeren Vergangenheit zeigen, beispielsweise aus Hessen (19):

In der Frankfurter Neue Presse konnte man in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„ zum NSU-Skandal Folgendes lesen (20):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Junge Welt schrieb zu „Der Fall Temme“ (21):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Das Telepolis-Magazin titelte „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„ (22):

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

In einem Beitrag der Frankfurter Rundschau hieß es zu Temme (23):

„Bisher hatte es stets geheißen, Temme habe nur den Neonazi Benjamin Gärtner als V-Mann in der extremen Rechten geführt und dazu fünf Spitzel unter Islamisten. Temme hatte aber offenbar zu weiteren Rechtsextremen Kontakt: Nach FR-Informationen führte er zwei weitere Neonazis vertretungsweise, wenn sein Kasseler Chef vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV), Frank-Ulrich Fehling, krank oder in Urlaub war. Wie oft das vorkam und wie intensiv diese Kontakte waren, ist bisher nicht bekannt. Bereits am Donnerstag hatte Temmes frühere Vorgesetzten Iris Pilling, heute Abteilungsleiterin beim LfV Hessen, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags anklingen lassen, dass Temme einen Kollegen als V-Mann-Führer vertreten haben könnte. Sie wurde dazu auch in geheimer Sitzung befragt.“

In dem Artikel „Kannte Bouffier Temme?“ meldete die Frankfurter Rundschau dann, dass Temme zum Amtmann befördert und in das Kasseler Regierungspräsidium des später ermordeten Walter Lübcke versetzt wurde (24):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem ‚CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz‘ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und ‚zum Amtmann befördert‘, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses ‚kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn‘ gegeben.“

Später meldete die Frankfurter Rundschau: „Mordfall Lübcke. Verfassungsschützer Temme war mit Stephan E. befasst“ (25):

„Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.“

Bei „junge Welt“ hieß es in dem Interview mit Prof. Funke mit dem Titel „»Bouffier müsste zurücktreten« Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke„ zu dem Politik-Behörden-NSU-Skandal (26):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche ‚rückhaltlose Aufklärung‘ versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Da darf man sich dann auch nicht mehr wundern, wenn selbst der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass deutsche Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls befugt sind, weil sie laut Urteil nicht unabhängig von den Weisungen der Landesjustizminister sind. Legal Tribune Online meldete dazu (27):

„Die deutschen Staatsanwaltschaften bieten keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive, um zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls (EuBH) befugt zu sein. Das hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Montag entschieden, (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18). (…)

Für die Staatsanwaltschaften in Deutschland sei nicht gesetzlich ausgeschlossen, dass im Einzelfall doch eine Weisung eines Landesjustizministers Einfluss auf ihre Arbeit nehmen könnte, so die Richter in Luxemburg am Montag. Ansatzpunkt für die Entscheidung des EuGH ist eine Formulierung in Art. 6 Abs. 1 des entsprechenden EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI), nach welcher der Haftbefehl nur von einer ‚Justizbehörde‘ in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf. Diese müsse entsprechend ‚unabhängig‘ arbeiten können.“

Verweise

(1) https://www.rubikon.news/artikel/staatstheater-zu-weihnachten
(2) https://www.heise.de/tp/features/Keine-Fingerabdruecke-und-DNA-Spuren-von-Amri-im-Tat-LKW-4678366.html
(3) https://www.heise.de/tp/features/Die-offizielle-Anschlagsgeschichte-wird-immer-bizarrer-4722838.html
(4) https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
(5) https://blog.fdik.org/2019-12/s1576929449.html
(6) https://www.welt.de/vermischtes/article160454887/Mutiger-Zeuge-fuehrt-die-Polizei-zum-Verdaechtigen.html
(7) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-warum-der-tatverdaechtige-naved-b-wieder-auf-freiem-fuss-ist-a-1126862.html
(8) https://blog.fdik.org/2019-12/s1576929449.html
(9) https://heise.de/-4608078
(10) https://blog.fdik.org/2018-09/s1536487971.html
(11) https://hajofunke.wordpress.com/2013/10/16/thomas-moser-ein-verfassungsschutzer-am-tatort-und-eine-anklagebehorde-die-akten-unterdruckt/
(12) http://friedensblick.de/8450/kiesewetter-mord-das-geluege-um-den-nsu-wohnwagen/
(13) https://www.taz.de/!5407898/
(14) http://spon.de/aeT7R
(15) https://heise.de/-4075337
(16) http://to.welt.de/HNjeBAU
(17) https://www.tagesspiegel.de/politik/geheimdienst-affaeren-verfassungsschutz-praesident-liess-berichte-zu-amri-spitzel-unterdruecken/22999444.html
(18) https://www.heise.de/tp/features/Anis-Amri-Ich-habe-mit-dieser-Sache-nichts-zu-tun-Helft-mir-4988291.html
(19) http://blauerbote.com/2020/12/06/die-corona-propaganda-schneidet-sich-ins-eigene-fleisch/
(20) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(21) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(22) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(23) https://www.fr.de/politik/temme-fuehrte-mehr-v-leute-bekannt-11062662.html
(24) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(25) https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html
(26) https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html
(27) https://www.lto.de/recht/justiz/j/eugh-europaeischer-haftbefehl-deutsche-staatsanwaelte-nicht-unabhaengig/

Ein bemerkenswerter Vorgang – Das Willy-Brandt-Video mit Albrecht Müller wurde von YouTube „demonetarisiert“

Ein bemerkenswerter Vorgang – Das Willy-Brandt-Video mit Albrecht Müller wurde von YouTube „demonetarisiert“

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Gestern haben wir Sie auf ein sehr interessantes Gespräch hingewiesen, das Diether Dehm mit Willy Brandts ältestem Sohn, Peter Brandt, und mit dem NachDenkSeiten-Herausgeber und politischem Wegbegleiter Willy Brandts, Albrecht Müller, geführt hat. Der Titel der Videoaufzeichnung lautet „Sprechen über Willy Brandt“. Nun haben wir von Diether Dehm erfahren, dass das Video von YouTube „demonetarisiert“ wurde. Das heißt nicht nur, dass von YouTube keine Werbespots vorangestellt werden, sondern auch, dass das Video bei YouTube schlechter sichtbar ist, also seltener eingeblendet und mit der Suche schwerer zu finden ist. Diese „Zensur light“ ist bei strittigen politischen Themen wie Corona oder Ukraine-Krieg leider nicht unüblich. Dass YouTube jedoch ein Gespräch über Willy Brandt, das als Dokument der Zeitgeschichte gelten kann, „zensiert“, ist schon ein starkes Stück und ein weiteres Alarmsignal in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Diether Dehm hat dazu ein paar Sätze für die NachDenkSeiten geschrieben.

Willy Brandt – Staatsfeind für YouTube und Google?

Am 7. März haben Albrecht Müller, Peter Brandt und Diether Dehm ein „Sprechen über Willy Brandt” zu dessen 110. Geburtstag bei „Zoom“ aufgezeichnet. Als dies einen Tag später von Weltnetz.tv auf YouTube hochgeladen worden war, kam von YouTube eine eher seltene Mitteilung, die harmloser klingt, als sie ist:

„Mit diesem Video können Werbeeinnahmen nur eingeschränkt oder gar nicht erzielt werden, da die Inhalte als für die meisten Werbetreibenden nicht geeignet eingestuft wurden.“

„Monetarisierung“ – das ist kein Geld, das YouTube etwa großzügig an Macher eines speziellen Videos bezahlt. „Monetarisierung“ entspricht vielmehr einem knappen Drittel jener 100-prozentigen Einnahmen, die YouTube selbst von Werbetreibenden dafür empfängt, dass in diesem speziellen Video deren Werbeprodukte eingefügt und verbreitet werden konnten.

Während YouTube potenziellen „Staatsgegnern, Querdenkern, Putin-Versteherinnen“ u.ä. (wie KenFM) sehr gerne den Kanal sperrt, das Archiv löscht oder wenigstens nur die Reichweite drosselt, geht YouTube mit seinen Werbetreibenden eher lax um. Sonst hätten entlarvte Großbetrüger (etwa im Krypto-Währungs-Business) von der YouTube-Werbung längst ausgeschlossen werden müssen.

Kleiner Rückblick: Seit YouTube gegründet wurde, gibt es zahlreiche gemeinnützige, etwa universitäre Veranstalter, deren Vorlesungen – weil „non-profit“ – ohnehin nicht monetarisiert werden wollten oder durften. Mit der Übernahme von YouTube durch Google aber änderte sich vieles. Schrittweise konnte, wer nicht monetarisiert war, zumindest den User-Massen von YouTube gezielt vorenthalten und damit gedrosselt werden. Da hierzulande nun mal das Allermeiste der „Gewinnerzielungsabsicht“ (§ 2, Abs 3 EStG) untergeordnet ist, kann „Nicht-Monetarisierung“ auch gleichbedeutend mit Drosseln oder gar Sperren gesetzt werden. Hier vordergründig nicht aus politischen Gründen, sondern aus schier kommerziellen. Der grundgesetzliche Artikel 5, „Eine Zensur findet nicht statt“, wird für YouTube, Google und dem von diesen finanziell gesponserten „Wikipedia“ weiter zur Makulatur.

Die Selektion, die zur Unterdrückung von Videos führt, geschieht zunächst durch „Automaten“, die erst den phonetischen Text einer Aufzeichnung verschriftlichen und deren Algorithmus dann auf optische Symbole oder unbotmäßige Reiz-Worte bei Corona, Ukraine, Faschismusanalyse etc. „anspringt“. Weniger häufig verbergen sich hinter dieser modernisierten Zensur auch Abmahn-Gemeinschaften oder Geheimdienste, die bei YouTube „ungehörige“ Inhalte „verpetzen“. (Wer z.B. auf einem Foto dokumentieren will, was herrschenden Medien absolut nicht in den grünlichen Kram passt, z.B. Hakenkreuze neben EU-Fahnen in der Hand von Asow-Milizen, ist sowieso draußen.)

Der Monopolist YouTube hat, wie sein Besitzer Google, dabei freie Hand. Ein Klageweg kann kaum beschritten werden, weder hier noch in den USA. Wie frei diese „invisible hand“ agiert, zeigt nun die obige Mitteilung, dass sogar ein Video über Willy Brandt nicht „monetarisiert“ werden kann, „da die Inhalte als für die meisten Werbetreibenden nicht geeignet eingestuft wurden“. Den armen, sensiblen Werbetreibenden soll also Willy Brandt so ferngehalten werden, wie weiland Hardcore-Pornos unmündigen Minderjährigen.

Da nun keinem der YouTube-Automaten ein logischer Grund für solcherlei Zensur zu entlocken war, könnte ja auch davon ausgegangen werden, dass allein der Name des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt schon den „staatschützenden“ Algorithmus ausgelöst hatte.

Quo vadis?

Hat Putin die Vernichtung aller Covid-Impfstoffe angeordnet?

Hat Putin die Vernichtung aller Covid-Impfstoffe angeordnet?

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Im Internet kursiert eine Geschichte, die alles in den Schatten stellen würde. Putin soll die Vernichtung jeder Dosis Covid-“Impfstoff” angeordnet haben. Das Militär würde den Befehl bereits umsetzen.  Das ist die Meldung, die „Real Raw News“ am 4. März veröffentlicht hat: „Putin ordnet Vernichtung aller Covid-19-Impfstoffe in Russland an.“ Noch mehr: „Die Hinrichtung von 130 […]

Der Beitrag Hat Putin die Vernichtung aller Covid-Impfstoffe angeordnet? erschien zuerst unter tkp.at.

Neueste Umfrage: AfD jetzt drittstärkste politische Kraft vor „Grünen“!

Laut einer aktuellen You-Gov-Umfrage (10.März) hat die AfD die „Grünen“ in der sogenannten Sonntagsfrage überholt. Demnach wäre die AfD mit 17 Prozent bundesweit jetzt drittstärkste politische Kraft vor den Ökosozialisten (16 Prozent). CDU und CSU kämen gemeinsam auf 28 Prozent, die SPD auf 20 Prozent, die Linke auf sieben Prozent und die FDP auf sechs Prozent.

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Digitale Zentralbankwährungen sind das Endspiel, Teil 2

In Teil 1 haben wir festgestellt, dass „Geld“ nichts anderes als ein Tauschmittel ist. Wenn wir in ausreichender Zahl zusammenarbeiten, könnten wir eine Wirtschaft schaffen, die auf einem völlig freiwilligen Geldsystem basiert. Wir brauchen keine Banken, um unsere Tauschtransaktionen zu kontrollieren, und die moderne „Distributed Ledger Technology“ (DLT) hat den freiwilligen Austausch auf globaler Ebene vollständig möglich gemacht.

Wir haben die wahre Natur des „Geldes“ mit den vorgeschlagenen digitalen Zentralbankwährungen verglichen. CBDCs werden von einer globalen öffentlich-privaten Partnerschaft auf der ganzen Welt eingeführt. Was wir als Geld bezeichnen, ist in Wirklichkeit eine von den Zentral- und Geschäftsbanken aus dem Nichts geschaffene Fiat-Währung. Dennoch haben CBDCs nichts mit „Geld“ zu tun, wie wir es derzeit verstehen.

Vor der Pseudopandemie zirkulierte Fiatgeld in einem geteilten Geldkreislauf. Nur Geschäftsbanken konnten auf eine Art von Geld zugreifen, das als „Zentralbankreserven“ oder „Basisgeld“ bezeichnet wurde. Ende 2019 stellte das globale Finanzinstitut BlackRock einen geldpolitischen Plan vor, der dafür plädierte, „direkt“ zu gehen, um „Zentralbankgeld direkt in die Hände der öffentlichen und privaten Geldgeber zu bringen.“

Wir haben erörtert, dass die Idee, „Zentralbankgeld“ direkt in die Hände von „privaten Geldgebern“ zu geben, genau das ist, was das neue, auf CBDCs basierende Internationale Währungs- und Finanzsystem (IMFS) erreichen soll. Aber CBDCs werden weit mehr für die globale Parasitenklasse erreichen, als nur ihr gescheitertes, auf „Schulden“ basierendes IMFS zu erneuern.

Wenn sie allgemein eingeführt werden, werden CBDCs den Bankern die vollständige Kontrolle über unser tägliches Leben ermöglichen. Das Überwachungsnetz wird allgegenwärtig sein und jeder Aspekt unseres Lebens wird manipuliert werden.

CBDC sind das Endspiel, und in diesem Artikel werden wir untersuchen, wie dieses Spiel ablaufen wird.

Sofern wir es zulassen.

Das interoperable CBDC-Imperium

Im Gegensatz zu den Geschichten, die uns erzählt werden, sind Zentralbanken private Unternehmen. Diese privaten Unternehmen betreiben ein globales Währungs- und Finanzimperium, das von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beaufsichtigt und koordiniert wird.

Die BIZ untersteht weder der Gerichtsbarkeit eines Nationalstaates noch einer zwischenstaatlichen Organisation. Sie ist von jeglichem „Recht“ befreit und ist wohl souverän über den gesamten Planeten. Da die Machtbasis ihres derzeitigen Währungssystems schwindet, führt sie CBDCs ein, um ihre eigene Autorität zu schützen und zu stärken.

Obwohl sich ein „wahrscheinliches“ CBDC-„Plattform“-Modell herauskristallisiert hat, gibt es bisher noch keine einheitliche technische Spezifikation für CBDCs. Aber aus den bereits erwähnten Gründen kann man mit Sicherheit sagen, dass kein nationales Modell auf einer erlaubnisfreien DLT – Blockchain oder anderweitig – basieren wird, und alle werden „interoperabel“ sein.

Im Jahr 2021 veröffentlichte die BIZ ihren Bericht „Central bank digital currencies for cross-border payments“. Die BIZ definierte „Interoperabilität“ wie folgt:

Die technische oder rechtliche Kompatibilität, die es ermöglicht, ein System oder einen Mechanismus in Verbindung mit anderen Systemen oder Mechanismen zu nutzen. Interoperabilität ermöglicht es den Teilnehmern verschiedener Systeme, Zahlungen oder Finanztransaktionen systemübergreifend durchzuführen, zu verrechnen und abzuwickeln.

Das globale schuldenbasierte Geldsystem der BIZ ist „ausgeschöpft“, und CBDCs sind die Lösung der Zentralbanker. Ihr geplantes technokratisches Imperium ist global. Folglich werden alle nationalen CBDCs „interoperabel“ sein. Angebliche geopolitische Spannungen sind irrelevant.

Der „CBDC Tracker“ der NATO-Denkfabrik „Atlantic Council“ berichtet, dass derzeit 114 Länder, die 95% des weltweiten BIP repräsentieren, aktiv an der Entwicklung ihrer CBDCs arbeiten. Von diesen haben 11 bereits begonnen.

So wie die Pseudopandemie den Prozess in Gang gesetzt hat, „Zentralbankgeld“ direkt in private Hände zu bringen, so hat nach Angaben des „Atlantic Council“ die Reaktion auf die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine der Entwicklung von CBDCs einen weiteren Impuls verliehen:

Die Finanzsanktionen gegen Russland haben die Länder dazu veranlasst, Zahlungssysteme zu erwägen, die den Dollar umgehen. Derzeit gibt es 9 grenzüberschreitende CBDC-Tests für den Großhandel und 7 grenzüberschreitende Projekte für den Einzelhandel – fast doppelt so viele wie 2021.

Dass dies ein Beleg für die globale Koordination eines weltweiten CBDC-Projekts ist und dass die BIZ-Innovationszentren eingerichtet wurden, um es zu koordinieren, ist offenbar eine Art Geheimnis. Die chinesische PBC zum Beispiel ist für die BIZ ein leuchtendes Beispiel für CBDCs:

[. . .] Die Verbesserung der Effizienz des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs ist ebenfalls eine wichtige Motivation für die Arbeit von CBDCs. [. . .] Die Möglichkeiten für die grenzüberschreitende Nutzung von CBDCs im Massenzahlungsverkehr werden durch die Ansätze des fortgeschrittenen CBDC-Projekts in China veranschaulicht[.]

Die „People’s Bank of China“ (PBC) koordiniert die Entwicklung ihres grenzüberschreitenden CBDC-Zahlungssystems in Zusammenarbeit mit der BIZ im Rahmen des „m-Bridge“-CBDC-Projekts, das vom Innovationszentrum der BIZ in Hongkong betreut wird.

Angeblich wurde die Zentralbank der Russischen Föderation (CBR – Bank of Russia) von der BIZ suspendiert. Offenbar wurde sie auch aus dem SWIFT-Telekommunikationssystem ausgeschlossen. Man sagte uns, dies sei eine „Strafe“ für die Eskalation des Krieges in der Ukraine durch die russische Regierung. In Wirklichkeit ist es zweifelhaft, dass die Suspendierung durch die BIZ jemals stattgefunden hat, und die SWIFT-Sanktion war eine sinnlose Geste. Die Entwicklung interoperabler CBDCs hat Vorrang vor allem anderen.

Alles, was wir haben, um die Behauptung der BIZ-Aussetzung zu untermauern, sind einige westliche Medienberichte, die sich auf anonyme BIZ-Quellen berufen, und eine zweideutige Fußnote in einigen BIZ-Dokumenten. In der Zwischenzeit ist die CBR als aktives BIZ-Mitglied mit vollem Stimmrecht aufgeführt, und niemand, weder von der BIZ noch von der CBR, hat eine offizielle Erklärung zu der angeblichen Aussetzung abgegeben.

Die grenzüberschreitende CBDC-Entwicklung der CBR nutzt zwei der drei „m-Bridge“-CBDC-Modelle der BIZ, und sie testet ihren interoperablen „digitalen Rubel“ mit der PBC. Da die PBC ein „Partner“ der BIZ-„m-Bridge“-Entwicklung ist, besteht keine Chance, dass der „digitale Rubel“ nicht mit dem neuen globalen Finanzsystem der BIZ interoperabel ist, Aussetzung hin oder her.

Die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) ist das weltweit am weitesten verbreitete verschlüsselte Nachrichtensystem zwischen Banken. Sowohl Zentral- und Geschäftsbanken als auch andere private Finanzinstitute nutzen SWIFT, um Transaktionsdaten sicher zu übermitteln.

Es gibt eine Reihe von SWIFT-Alternativen. So entwickelte die CBR 2014 ihr paralleles System für die Übertragung von Finanznachrichten (SPFS), das 2017 in Betrieb genommen wurde. Zahlreiche russische Banken nutzten bereits das „China International Payments System“ (CIPS) der PBC, lange vor einer angeblichen Zensur durch SWIFT.

CIPS wurde von der PBC in Zusammenarbeit mit SWIFT entwickelt. Infolge der „Sanktion“ der CBR durch SWIFT begannen die PBC und die CBR daraufhin, ernsthaft an einem potenziellen SWIFT-Ersatz auf der Grundlage von CIPS zusammenzuarbeiten. Wenn die Geschichten, die man uns erzählt, wahr sind, scheint das Vorgehen von SWIFT ein leerer Akt von selbstzerstörerischer Torheit gewesen zu sein.

Keine der verschiedenen Technologien auf der Kommunikationsebene sind an sich Finanzsysteme, aber sie ermöglichen es Banken, Handelsplattformen, Clearingstellen, Zahlungsverarbeitungssystemen und allen anderen Elementen des globalen Finanzsystems, miteinander zu kommunizieren. Damit CBDCs erfolgreich sein können, müssen sie sowohl mit diesen Systemen als auch untereinander interoperabel sein.

Die Interoperabilität erstreckt sich auch auf bestehende Fiat-Währungen und andere Finanzanlagen wie hypothekarisch gesicherte Wertpapiere und börsengehandelte Fonds (ETFs). Diese Vermögenswerte, Fonds, Währungen und Wertpapiere usw. können „tokenisiert“ werden. Dies gilt für praktisch alle physischen oder virtuellen Vermögenswerte oder Waren.

„Hidera“, ein Unternehmen für Distributed-Ledger-Technologie, das die Hashgraph-basierte DLT – eine Blockchain-Alternative – verwendet, wird von einer Reihe wohlhabender globaler Unternehmen unterstützt. Das Unternehmen erklärt den Prozess der Tokenisierung von Vermögenswerten (oder Tokenization):

Die Tokenisierung von Vermögenswerten ist ein Prozess, bei dem ein Emittent digitale Token auf einem verteilten Ledger oder einer Blockchain erstellt, die entweder digitale oder physische Vermögenswerte darstellen. […] Nehmen wir an, Sie haben eine Immobilie im Wert von 500.000 Dollar in New York, NY. Die Tokenisierung von Vermögenswerten könnte das Eigentum an dieser Immobilie in 500.000 Token umwandeln, von denen jedes einen winzigen Prozentsatz (0,0002 %) der Immobilie darstellt. [. . .] Die Möglichkeiten sind endlos, da die Tokenisierung sowohl Bruchteilseigentum als auch Eigentumsnachweis ermöglicht. Von traditionellen Vermögenswerten wie Risikokapitalfonds, Anleihen, Rohstoffen und Immobilien bis hin zu exotischen Vermögenswerten wie Sportteams, Rennpferden, Kunstwerken und Berühmtheiten nutzen Unternehmen weltweit die Blockchain-Technologie, um fast alles in Token zu verwandeln.

Die Möglichkeit, tokenisierte Vermögenswerte international auf jedem Markt unter Verwendung von CBDCs zu handeln, wird die Schaffung eines neuen, auf CBDCs basierenden IMFS erleichtern. Darüber hinaus bedeutet die digitale „Tokenisierung“, dass alles in einen finanziellen Vermögenswert umgewandelt und dann über das neue, CBDC-basierte, digitale IMFS gehandelt werden kann.

Das Projekt „Genesis“ der BIZ beispielsweise hat „grüne Staatsanleihen“ in Tokens umgewandelt. Die Weltbank erklärt „grüne Anleihen“:

Eine Anleihe ist eine Form der Schuldverschreibung. Eine Schuldverschreibung ist ein rechtlicher Vertrag über geschuldetes Geld, das zwischen Parteien gekauft und verkauft werden kann. […] Eine grüne Anleihe ist eine Schuldverschreibung, die ausgegeben wird, um Kapital speziell zur Unterstützung von Klima- oder Umweltprojekten zu beschaffen.

Mithilfe der zusätzlichen „Smart Contract“-Funktionalität von CBDCs fügte Project „Genesis“ „Mitigation Outcome Interests“-Smart Contracts (MOI) an die Kaufverträge für grüne Anleihen an. Bei Fälligkeit der Anleihe erhielt der Anleger zusätzlich zu etwaigen Prämien- oder Couponzahlungen aus der Anleihe selbst verifizierte Emissionsgutschriften. Die Emissionsgutschriften sind ebenfalls handelbare Vermögenswerte und können ebenfalls in Tokens umgewandelt werden.

Tokenisierte Vermögenswerte, die mit Hilfe von CBDCs gehandelt werden, die von den Zentralbanken aus dem Nichts geschaffen werden, werden nahezu unbegrenzte Möglichkeiten für die Bildung neuer Märkte bieten. Die anschließenden Gewinne werden in die Höhe schnellen.

Diese „Finanzialisierung von allem“ wird das ohnehin schon weit abgehobenes Finanzsystem noch weiter von der realen, produktiven Wirtschaft entfernen, in der der Rest von uns lebt. Natürlich ist die „Interoperabilität“ ein wichtiges gewünschtes „Merkmal“ von CBDCs.

Die BIZ veröffentlichte im Dezember 2020 ihren „Project Helvetia“-Bericht, in dem ein Konzeptnachweis für die Zahlungsabwicklung von „tokenisierten Vermögenswerten“ mit CBDCs erbracht wurde. SWIFT veröffentlichte daraufhin die Ergebnisse seines „Connecting Digital Islands: CBDCs“-Modellversuchs im Oktober 2022.

SWIFTs erklärtes Ziel war es, verschiedene nationale CBDCs mit bestehenden Zahlungssystemen zu verbinden und dadurch „globale Interoperabilität“ zu erreichen. SWIFT war erfreut zu berichten:

Diese neuen Experimente haben erfolgreich eine bahnbrechende Lösung demonstriert, die in der Lage ist, CBDC-Netze und bestehende Zahlungssysteme für grenzüberschreitende Transaktionen miteinander zu verknüpfen. Interlinking ist eine Lösung zur Erreichung von Interoperabilität [. . .] Diese Lösung kann den Betreibern von CBDC-Netzen bei den Zentralbanken eine einfache Ermöglichung und Integration inländischer CBDC-Netze in den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr bieten [.]

In der zugehörigen Pressemitteilung gab SWIFT bekannt:

Swift hat erfolgreich gezeigt, dass sich digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) und tokenisierte Vermögenswerte nahtlos in der bestehenden Finanzinfrastruktur bewegen können – ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer reibungslosen Integration in das internationale Finanzökosystem.

Unabhängig davon, welches Design die nationalen Zentralbanken für ihre Zentralverwahrer wählen und auf welches Interbank-Zahlungssystem sie zugreifen – sei es SWIFT, CIPS oder eine neue Kommunikationsschicht -, ist die globale Interoperabilität gewährleistet. Auf diese Weise können viele verschiedene Zentralverwahrer ein einziges, zentral gesteuertes IMFS bilden, das Transaktionen nahezu in Echtzeit abwickelt.

Die Kontrolle über dieses CBDC-System bedeutet auch die zentrale globale Befugnis, Zahlungen zu begrenzen oder zu blockieren, Nutzer anzusprechen, Gelder umzuleiten, Käufe zu erzwingen, mit Vermögenswerten zu handeln, Verträge hinzuzufügen, an der Quelle zu besteuern und generell jede der anderen endlosen „Funktionen“ zu nutzen, zu denen CBDCs in der Lage sind. Und das nahezu in Echtzeit.

Der CBDC-Flimflam

Jon Cunliffe, stellvertretender Gouverneur der „Bank of England“ (BoE) für Finanzstabilität, stellte den Vorschlag des Vereinigten Königreichs für ein „digitales Pfund“ vor:

Es gibt Spielraum für Innovationen, um weitere Effizienzgewinne im Zahlungsverkehr zu erzielen und schnellere und/oder billigere Zahlungen zu ermöglichen. […] Das digitale Pfund könnte auch bestehende Initiativen zur finanziellen Eingliederung ergänzen, wenn es beispielsweise Offline-Zahlungen ermöglicht.

In ihrem Dokument aus dem Jahr 2021 über das Konzept des Digitalen Rubels erklärte die CBR, dass sie ihre russische CBDC als Antwort auf die folgenden Punkte entwickelt habe:

[. . .] die wachsende Nachfrage von Haushalten und Unternehmen nach einer Verbesserung der Schnelligkeit, Bequemlichkeit und Sicherheit von Zahlungen und Überweisungen sowie nach Kostensenkungen im Finanzbereich.

Die angeblichen Vorteile wie Kostenersparnis, Effizienz, Schnelligkeit, Bequemlichkeit, finanzielle Eingliederung, verbesserte Widerstandsfähigkeit, finanzielle Sicherheit usw. werden immer wieder ins Feld geführt. All das ist Teil eines gefährlichen und völlig unaufrichtigen Verkaufsgesprächs, das Sie dazu verleitet, Ihre eigene monetäre Sklaverei zu akzeptieren.

Weiter unten enthüllt die CBR, was die Entwicklung des „digitalen Rubels“ wirklich vorangetrieben hat:

[. . .] Smart Contracts können auch zur Markierung digitaler Rubel verwendet werden, was die Festlegung von Bedingungen für die Ausgabe digitaler Rubel (z. B. die Festlegung bestimmter Kategorien von Waren/Dienstleistungen, die damit gekauft werden können) und die Verfolgung der gesamten Bewegungskette der markierten digitalen Rubel ermöglicht. […] Die Abrechnung mit digitalen Rubeln sieht keine Anonymität der Zahlungen vor.

Der digitale Rubel mag auf den ersten Blick „bequemer“ erscheinen, aber er soll es den russischen Zentralbankern auch ermöglichen, jederzeit und überall im Land genau festzustellen, wer was kauft. Außerdem können sie damit die „Vertragsbedingungen“ festlegen, die bestimmen, was die Russen wann und von wem kaufen können. Die Zentralbanker werden entscheiden, welche „Entscheidungen“ die russischen CBDC-Nutzer treffen dürfen.

Wir sollten uns nicht von den Scheinargumenten der Befürworter von CBDCs täuschen lassen. Trotz all der wohligen Rhetorik der CBR und der BoE besteht das wahre Ziel darin, die globale Macht und Autorität der Banker zu stärken. Was sie betrifft, wird diese Macht keine Grenzen kennen.

So fügte Jon Cunliffe von der „Bank of England“ hinzu:

[. . .] es gibt umfassendere makroökonomische und geopolitische Fragen, die berücksichtigt werden müssen. Die Bank of England arbeitet in diesen Fragen aktiv mit internationalen Partnern im Rahmen des Ausschusses für Zahlungsverkehrs- und Marktinfrastrukturen (CPMI) der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der G7, der G20 und des FSB [Financial Stability Board] sowie in enger Zusammenarbeit mit einer kleinen Gruppe von Zentralbanken fortgeschrittener Volkswirtschaften zusammen.

Wundern Sie sich nicht, dass die Zentralbanker die Geopolitik als ihren Aufgabenbereich betrachten. Ihre erklärte Absicht, „aktiv“ an geopolitischen „Fragen“ zu arbeiten, hat keinerlei „demokratisches“ Mandat, aber was soll’s? Es ist ihnen egal, warum sollten sie auch? Wer achtet schon darauf? Die meisten von uns sind zu sehr damit beschäftigt, sich selbst zu ernähren und ihre Energierechnungen zu bezahlen.

Die Tatsache, dass die Banker seit langem in der Lage sind, übermäßigen Einfluss auf Geopolitik, Wirtschaft und Gesellschaft auszuüben, war schon immer zu unserem Nachteil. Wenn wir weiterhin unsere Pflicht vernachlässigen, uns gegenseitig und auch uns selbst zu verteidigen, und wenn wir CBDCs blindlings akzeptieren, werden die Macht und die Autorität der Banker unermesslich sein.

Im Jahr 2020 änderte die Regierung der Russischen Föderation ihr Gesetzbuch mit dem „Gesetz über digitale Finanzanlagen“ (DFAs). Die Änderung regelte „bargeldlose Rubel“-DFAs. Die CBR nahm ihren Geschäftsbankpartner „Sberbank“ bald in die Liste der Finanzinstitute auf, die von der CBR zur Ausgabe von DFAs ermächtigt wurden. Im Dezember 2022 führte die „Sberbank“ ihre „goldunterlegten“ DFAs ein, die „tokenisiertes“ Gold anbieten.

Seit 1971, als die Zentralbanken endgültig jeden Anschein eines Goldstandards aufgaben, haben viele den angeblichen Verlust des „inneren Wertes“ von Fiat-Währungen beklagt. Die Möglichkeit, CBDCs durch intelligente Verträge einen „inneren Wert“ zu verleihen, verleitet offenbar einige dazu, CBDCs und damit ihre eigene Versklavung zu begrüßen.

Die russische und die iranische Regierung haben bereits eine mögliche goldgedeckte CBDC-„Stablecoin“ für interoperable grenzüberschreitende Zahlungen vorgeschlagen. Die „Interoperabilität“ deutet darauf hin, dass er durch den tokenisierten Gold-DFA der „Sberbank“ „gedeckt“ sein könnte.

Wenn dies verdächtig nach einem Hütchenspiel klingt, dann ist es das auch. Dennoch sind einige davon überzeugt und preisen die angeblichen Vorzüge dieser „goldgedeckten“ CBDC an.

Es macht keinen Unterschied, ob CBDCs mit Gold, Öl, Atomwaffen oder Einhörnern unterlegt sind. Alle Behauptungen über seine Vorteile sind nichts anderes als CBDC-Schwindel.

Egal, wie man es dreht und wendet: Die brutale Tatsache ist, dass CBDCs denjenigen, die sie programmieren, ein unvorstellbares Maß an sozialer Kontrolle bieten. Aus unserer Sicht rechtfertigt es nichts, dieses Risiko einzugehen, es sei denn, wir sind völlig von Sinnen.

Der programmierbare CBDC-Albtraum

Die Bank of England gehört zu den Zentralbanken, die der Öffentlichkeit versichern, dass sie keine „von der Zentralbank initiierten programmierbaren Funktionen“ einführen wird. An anderer Stelle behauptet sie auch, sie sei eine öffentliche Einrichtung, was nicht stimmt. Wir haben also wenig Grund, irgendetwas zu glauben, was die BoE sagt.

Das ist auch nicht weiter wichtig, denn die Zusicherungen der BoE in ihrer technischen Spezifikation für CBDCs geben keinen Anlass zu Optimismus:

Von der Zentralbank initiierte programmierbare Anwendungsfälle sind derzeit nicht relevant für die politischen Ziele der Bank und des britischen Finanzministeriums für CBDCs.

Vielleicht „derzeit nicht“, aber die Durchsetzung programmierbarer CBDCs könnte durchaus „relevant“ werden, meinen Sie nicht? Vor allem, wenn man bedenkt, dass die BoE hinzufügt:

Die Gestaltung einer britischen CBDC muss die politischen Ziele der Regierung und der Bank [der BoE] erfüllen. [. . .] Längerfristig könnten Innovation und sich entwickelnde Nutzerbedürfnisse dazu führen, dass ein breiteres Spektrum an CBDC-Zahlungsarten angeboten werden kann. So könnten beispielsweise Offline- und grenzüberschreitende Zahlungen die politischen Ziele der Regierung unterstützen.

Als ob diese schönfärberische Zimperlichkeit nicht schon schlimm genug wäre, schlägt die BoE dann auch noch vor, dass wir ihren Traum von einem CBDC-Wildwest des Stakeholder-Kapitalismus begrüßen sollten:

Die Bank [BoE] würde programmierbare Funktionen unterstützen […] Diese Funktionen würden von PIPs [Payment Interface Providers] und ESIPs [External Service Interface Providers] implementiert und würden die Zustimmung der Nutzer erfordern. PIPs könnten einige dieser Funktionen, wie z. B. automatische Zahlungen und programmierbare Geldbörsen, implementieren, indem sie die programmierbare Logik hosten [. . .]. Andere Funktionen [. . .] könnten jedoch zusätzliche Designüberlegungen erfordern. [. . .] Die Bank würde lediglich die notwendige Infrastruktur zur Unterstützung von PIPs und ESIPs bereitstellen, um diese Funktionen zu ermöglichen. [. . .] Eine automatisierte Zahlung könnte besonders in IoT [Internet der Dinge]-Anwendungsfällen nützlich sein. [. . .] PIPs könnten ihre eigene Logik hosten, die eine Zahlung auslöst.

Wenn die BoE es „derzeit“ nicht für nötig hält, Ihr „Geld“ zu programmieren, wie wäre es dann, die Programmkontrolle an die HSBC, Barclays, Mastercard oder PayPal zu übergeben? Sie werden Ihr CBDC programmieren, um „die politischen Ziele der Regierung und der Bank [der BoE] zu erreichen“. Zweifellos fügen sie auf dem Weg dorthin einige lukrative „Vertragslogiken“ hinzu. Was kann da schon schief gehen?

Nehmen wir an, „EDF Energy“ ist Ihr Energieversorger. Sie könnten „BlackRock“ in Zusammenarbeit mit den Herstellern, in die es investiert, das Internet der Dinge nutzen lassen, um Ihre Waschmaschine so zu programmieren, dass sie automatisch für Ihren Energieverbrauch bezahlt, indem sie Ihr „Geld“ von Ihrer CBDC-„Brieftasche“ abzieht – vorbehaltlich der „Vertragslogik“, die „BlackRock“ mit „EDF Energy“ vereinbart hat.

Wenn Sie ein kleines Unternehmen im Vereinigten Königreich betreiben, könnten Sie Ihre Bank automatisch die Einkommenssteuer von Ihren Einkünften abziehen und direkt an das Finanzministerium abführen lassen. Die Unannehmlichkeiten der Selbstveranlagung entfallen. CBDCs werden so viel „bequemer“ sein.

Natürlich ist dies völlig „optional“, obwohl es eine Bedingung für die Eröffnung eines Geschäftskontos bei Ihrer Bank sein kann. In diesem Fall besteht Ihre CBDC-„Option“ darin, in einem von der Zentralbank verwalteten CBDC-Unternehmen zu arbeiten oder überhaupt keine Geschäfte zu machen.

Wie klingt das alles für Sie? Denn das ist genau das „Modell“ der CBDCs für Privatkunden, das die BoE vorschlägt. Das gilt auch für fast alle anderen Zentralbanken, denn CBDCs werden praktisch gleichzeitig auf globaler Ebene eingeführt.

Der CBDC-Albtraum des Einzelhandels

Wie in Teil 1 erwähnt, ist das wahre Albtraumszenario für CBDCs eine programmierbare Retail-CBDC. In ihrem Vorschlag für die technologische Gestaltung des unaufrichtig als „digitales Pfund“ bezeichneten Geldes hat die BoE enthüllt, dass „Retail-CBDC“ genau das ist, was wir bekommen werden.

Die BoE behauptet, dass Retail-CBDCs unerlässlich seien, um den Zugang zu Zentralbankgeld zu erhalten. Das ist aber nur für Banker „wichtig“, nicht für uns.

Sie behauptet auch, dass ihr Modell für das digitale Pfund der Öffentlichkeit lediglich zu „Konsultationszwecken“ angeboten wurde. Dabei hat sie uns nur einen ganz bestimmten Entwurf für ein Zentralbankgeld zur Prüfung vorgelegt. Die einzige Frage scheint zu sein, wann wir es annehmen werden, nicht ob.

Das übliche Gerede von Inklusion, Kosteneinsparungen, Wahlmöglichkeiten und Blabla durchzieht die Erklärungen und Dokumente der BoE. Die BoE legt auch ihr CBDC-Panoptikum für den Einzelhandel dar.

Die CBDC des Vereinigten Königreichs wird sich zunächst nicht an jedermann richten. Jon Cunliffe sprach über die Gestaltung des digitalen Pfunds:

Wir schlagen eine Obergrenze zwischen 10.000 und 20.000 Pfund pro Person vor, die ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Risikomanagement und der Unterstützung einer breiten Nutzung des digitalen Pfunds darstellt. Eine Grenze von 10.000 £ würde bedeuten, dass drei Viertel der Menschen ihr Gehalt in digitalen Pfund erhalten könnten, während eine Grenze von 20.000 £ es fast jedem ermöglichen würde, sein Gehalt in digitalen Pfund zu erhalten.

Wenn Erwerbstätige in CBDCs „bezahlt“ werden, haben sie eigentlich gar keine „Wahl“ mehr. Die Geringverdiener und diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, werden keine andere Wahl haben, als CBDCs zu nutzen. Unabhängige Wohlhabende, für die 20.000 Pfund keine große Summe sind, werden dies nicht tun.

Cunliffes Bemerkungen machen deutlich, dass die Ersparnisse auch in der schönen neuen CBDC-Welt begrenzt sein können. Er weist eindeutig darauf hin, dass Geringverdiener nicht mehr als 20.000 Pfund an CBDC halten können und vielleicht sogar nur 10.000 Pfund CBDC haben werden.

Es überrascht nicht, dass die britische CBDC nicht auf einer erlaubnisfreien DLT basieren wird, die potenziell Anonymität gewähren könnte, sondern auf dem, was die BoE ihr „Plattformmodell“ nennt. Die BoE wird den „Kern-Ledger“ hosten, und die Anwendungsschicht (API) wird es den von der BoE sorgfältig ausgewählten Partnern aus dem Privatsektor – den so genannten „Payment Interface Providers“ (PIPs) und „External Service Interface Providers“ (ESIPs) – ermöglichen, als Zahlungsgateways zu fungieren.

Die PIPs und die ESIPs werden „reguliert“, d. h. sie werden von der Zentralbank mit Vorzugsrechten ausgestattet. Wenn die CBDC durch die Kontrolle des „Zugangs zum Hauptbuch“ zum vorherrschenden Geldsystem wird, was eindeutig beabsichtigt ist, werden alle Transaktionen der Nutzer – unsere alltäglichen Aktivitäten – unter der Kontrolle einer öffentlich-privaten Partnerschaft stehen, die in Großbritannien von der BoE geleitet wird.

Obwohl die Mehrheit der Briten nicht annähernd 10.000 Pfund an Ersparnissen hat, ist die Möglichkeit, den Betrag, den wir sparen können, und die Rate, zu der wir ausgeben, zu kontrollieren, eine verlockende Aussicht für die Zentralbanker. Wenn wir dann noch bestimmen können, wofür wir das Geld ausgeben dürfen, ist das ihre Traumvorstellung.

Die BoE möchte die repressivste Form der CBDC für den Einzelhandel durchsetzen, aber sie ist damit nicht allein. Das Modell der russischen Zentralbank ist eines von vielen anderen, die ebenso tyrannisch sind. Die russische CBDC basiert ebenfalls auf einem „Plattform“-Modell, das dem des Vereinigten Königreichs verblüffend ähnlich ist.

Genau wie die britischen Bürger wird auch das Verhalten der russischen Bürger von ihrer privaten Zentralbank und ihren Partnern über ihre CBDC-„Wallets“ überwacht und kontrolliert. Das „Modell D“ der CBDC der CBR ist ebenfalls ein „zweistufiges Retail-Modell mit Finanzinstituten [privaten Unternehmenspartnern] als Abwicklungsteilnehmer“.

Die CBR erklärt:

Digitale Rubel sind einzigartige digitale Codes (Token), die in den elektronischen Geldbörsen der Kunden auf der Plattform für digitale Rubel gespeichert werden. […] Die Bank von Russland eröffnet Geldbörsen für Finanzinstitute und das Bundesfinanzministerium, während die Finanzinstitute Geldbörsen für Kunden [Unternehmen und Privatpersonen] auf der Plattform für digitale Rubel eröffnen. Für einen Kunden wird nur eine digitale Rubel-Geldbörse eröffnet.

Jedem russischen Unternehmen und jeder Privatperson wird von der CBR eine CBDC-Geldbörse zugewiesen. Die russischen Geschäftsbanken werden das „Client Onboarding“ ermöglichen, um die Einführung von CBDC zu beschleunigen. Die Geschäftsbanken und andere „Finanzinstitute“ werden dann CBDC-Zahlungen abwickeln und als Zahlungsvermittler auf der Modell-D-„Plattform“ der CBR fungieren.

Die „People’s Bank of China“ (PBoC) und die „Reserve Bank of India“ (RBI) gehören zu denjenigen, die erwägen, Verfallsdaten in ihre CBDCs zu programmieren. Damit wird sichergestellt, dass chinesische und indische CBDC-Nutzer nicht sparen können und ihr ausgegebenes „Geld“ ausgeben müssen, bevor es abläuft und nicht mehr funktioniert. Dadurch wird die Wirtschaftstätigkeit auf die denkbar „direkteste“ Weise „stimuliert“.

Die BoE schlägt in ihrem Modell des digitalen Pfunds genau dasselbe vor. Die BoE zögert, zuzugeben, dass ihre CBDC zur Durchsetzung der Politik eingesetzt wird. Stattdessen hat sie diese Macht an ihre „Partner“, die Geschäftsbanken, übertragen, die die BoE dann durch Regulierung kontrollieren wird:

Eine Reihe programmierbarer Funktionen könnte durch die Bereitstellung eines API-Zugangs zu den Sperrmechanismen des Kern-Ledgers ermöglicht werden. [. . .] Dadurch können PIPs und ESIPs komplexere programmierbare Funktionen außerhalb des Hauptbuchs ermöglichen. [. . .] Die Mittel würden gesperrt, bis eine vordefinierte Bedingung erfüllt ist. [. . .] Die PIPs und ESIPs würden die Vertragslogik in ihrer eigenen Infrastruktur hosten, aber die Freigabe der Mittel über eine API an das Hauptbuch anweisen. [. . .] Werden die festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, haben alle Sperren eine Ablaufzeit, nach der die Gelder an den ursprünglichen Eigentümer zurückgegeben werden.

Die öffentlich-private Partnerschaft der BoE könnte z. B. ihre CBDC mit einem Verfallsdatum programmieren. Die PIPs oder ESIPs könnten dann das Programm ändern und „komplexere“ Bedingungen über ihre eigene „Vertragslogik“-Infrastruktur hinzufügen. So könnte die BoE beispielsweise festlegen, dass die CBDC in Ihrer „Brieftasche“ am nächsten Mittwoch abläuft.

Ein PIP oder ESIP könnte eine Vertragslogik hinzufügen, um sicherzustellen, dass Sie nur italienischen Kaffee kaufen können – und zwar vor dem nächsten Mittwoch. Dies könnte an der Verkaufsstelle im Einzelhandel durchgesetzt werden (off ledger).

Dies ist ein albernes Beispiel, aber lassen Sie sich nicht einreden, dass ein solch unerträgliches Maß an unterdrückender Kontrolle nicht möglich wäre. Eine programmierbare CBDC, die wahrscheinlich von KI-Algorithmen programmiert wird, ist in der Lage, unserem Alltag ein kompliziertes Netz von Beschränkungen aufzuerlegen.

Genauso wie man eine verschlüsselte Nachricht an jeden anderen in derselben Nachrichten-App senden kann, können die „intelligenten Verträge“ von CBDCs so zugeschnitten werden, dass sie genau vorschreiben, was man mit seinem „Geld“ tun kann und was nicht.

Das würden sie aber nicht tun, oder?

Das berüchtigte Zitat von Agustín Carstens, dem Generaldirektor der BIZ, verrät, warum die Zentralbanker so begeistert von CBDCs sind:

Wir wissen nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein verwendet und wir wissen nicht, wer heute einen 1.000-Peso-Schein verwendet. Der Hauptunterschied zu einer CBDC besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die die Verwendung dieses Ausdrucks der Zentralbankhaftung bestimmen, und wir werden auch die Technologie haben, um dies durchzusetzen.

Wir können uns an anderen einflussreichen Zentralbankern orientieren, um zu verstehen, welche Art von „Regeln“ die Zentralbanken durch die Ausübung ihrer „absoluten Kontrolle“ „durchsetzen“ wollen.

Bo Li, der ehemalige stellvertretende Gouverneur der „Bank of China“ und derzeitige stellvertretende geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), sprach auf dem Symposium „Central Bank Digital Currencies for Financial Inclusion: Risks and Rewards“ ebenfalls Klartext:

CBDCs können es staatlichen Stellen und Akteuren des privaten Sektors ermöglichen, [CBDCs] zu programmieren, um intelligente Verträge zu erstellen, die gezielte politische Funktionen ermöglichen. Zum Beispiel [. . .] Sozialhilfezahlungen [. . .], Konsumgutscheine, [. . .] Lebensmittelmarken. Durch die Programmierung kann das CBDC-Geld genau darauf ausgerichtet werden, welche Art von [Dingen] die Menschen besitzen können und für welche Zwecke dieses Geld verwendet werden kann. Zum Beispiel [. . .] für Lebensmittel.

Nigeria hat bereits seine eNaira-Retail-CBDC eingeführt. Die nigerianische Zentralbank und die BIZ haben es sofort als Instrument zur Einführung der digitalen Identität genutzt:

Der universelle Zugang zu eNaira ist ein Hauptziel der CBN [Central Bank of Nigeria], und neue Formen der digitalen Identifikation werden an Nichtbanker ausgegeben, um den Zugang zu erleichtern. [. . .] Was die Anonymität betrifft, so hat sich die CBN dafür entschieden, Anonymität nicht einmal für Wallets der unteren Kategorien zuzulassen. Gegenwärtig ist eine Bankprüfnummer erforderlich, um eine Privatkundengeldbörse zu eröffnen.

Die französische Zentralbank, die „Banque de France“, war im September 2022 Gastgeberin einer Konferenz, auf der die Zentralbanker der USA und der EU beschlossen, dass ihre CBDCs für den Einzelhandel den Nutzern ebenfalls eine digitale ID aufzwingen würden. In der Tat haben alle Zentralbanken die Möglichkeit einer „anonymen Nutzung“ ihres programmierbaren Geldes „ausgeschlossen“.

Die „Reserve Bank of India“ erklärt:

Die meisten Zentralbanken und andere Beobachter haben jedoch darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Potenzials anonymer digitaler Währungen zur Erleichterung von Schattenwirtschaft und illegalen Transaktionen höchst unwahrscheinlich ist, dass eine CBDC so konzipiert wird, dass sie dem derzeit mit physischem Bargeld erreichten Grad an Anonymität und Privatsphäre vollständig entspricht.

Sobald wir keine andere Wahl mehr haben, als CBDCs zu verwenden, werden wir auch keine andere Wahl mehr haben, als die digitale ID zu akzeptieren. Wir werden im Netz jederzeit vollständig sichtbar sein.

Wenn der Staat derzeit seine Bürger einsperren oder ihre Bewegungsfreiheit im Umkreis von 15 Minuten um ihren Wohnsitz einschränken will, braucht er eine Art Gesetz oder eine durchsetzbare Regelung. Sobald wir anfangen, CBDCs zu verwenden, die mit unserer digitalen ID verknüpft sind, komplett mit biometrischen, Adress- und anderen Details, werden sie keine Gesetze oder Vorschriften mehr brauchen.

Sie können Ihr „Geld“ einfach abschalten, so dass Sie es außerhalb Ihrer Sperrzone nicht mehr verwenden können. Möglicherweise werden Sie auf Online-Einkäufe beschränkt, die nur von Ihrer registrierten IP-Adresse aus getätigt werden. CBDCs sorgen dafür, dass Sie die Vorschriften einhalten.

Es ist sinnlos, sich einzubilden, dass „sie das nicht tun würden“. Wir haben bereits gesehen, wie in unseren so genannten liberalen Demokratien Geldstrafen und Kontrollen eingesetzt werden. Zahlreiche private Zahlungsdienstleister haben denjenigen den Zugang verwehrt, die ihrer Meinung nach eine falsche Meinung geäußert haben.

Als Kanadier ihr legitimes Recht auf friedliche Proteste wahrnahmen und ihre Mitbürger beschlossen, die Demonstranten finanziell zu unterstützen, arbeiteten die Geschäftsbanken mit dem kanadischen Staat zusammen, um die Konten der Demonstranten einzufrieren und ihre Finanzströme zu unterbinden.

CBDCs werden dies zu einer Routineangelegenheit machen, da die betroffenen Personen für ihre abweichende Meinung oder ihren Ungehorsam bestraft werden. Es grenzt an Naivität und vorsätzliche Ignoranz zu glauben, dass dies nicht geschehen wird.

Der ganze Sinn von CBDCs ist es, die Herde zu kontrollieren und die Macht und Autorität der Parasitenklasse zu stärken. CBDCs sind ein Werkzeug der Sozialtechnik, um einen Gefängnisplaneten zu errichten. Wenn Sie kein Sklave sein wollen, gibt es keine mögliche Rechtfertigung für die Verwendung von CBDCs. Die Unterwerfung unter die CBDC-Versklavung ist wirklich eine „Wahl“.

Bitte teilen Sie diese Artikel. Es ist absolut notwendig, dass so viele Menschen wie möglich die wahre Natur von CBDCs verstehen. Wir können uns nicht auf den Staat oder die Mainstream-Medien verlassen, wenn es um Transparenz oder Ehrlichkeit in diesem Bereich geht. Im Hinblick auf unsere potenziell verhängnisvolle Übernahme von CBDCs sind sie der Feind.

Wenn wir uns entscheiden, Widerstand zu leisten, gibt es glücklicherweise keinen Grund, warum wir uns der Verwendung von CBDCs beugen müssten. Um bessere Tauschsysteme zu schaffen, die CBDCs überflüssig machen, müssen wir uns in unseren Gemeinschaften zusammenschließen. Das wird nicht einfach sein, es gibt keine einfachen Lösungen und auch nicht die eine „perfekte“ strategische Antwort.

Aber Tatsache ist, dass wir uns CBDCs einfach nicht leisten können.

Peinlich: Grüner Habeck schwurbelt von “russischen Molekülen” in Gaslieferungen nach Deutschland

Peinlich: Grüner Habeck schwurbelt von “russischen Molekülen” in Gaslieferungen nach Deutschland

Offenbar haben feindliche russische Moleküle die Gaslieferungen nach Deutschland infiltriert. Das zumindest geht aus dem unwürdigen Gestammel des deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck hervor, der im Rahmen eines Pressegesprächs hervorheben wollte, dass Deutschland nicht auf russisches Gas angewiesen sei. Möglicherweise wollte der Grüne mit seiner Erzählung von Molekülen unter russischer Flagge von der Tatsache ablenken, dass Deutschland natürlich russisches Gas kauft – nur nicht von Russland, sondern über Zwischenhändler.

Ein Kommentar von Vanessa Renner

Er sagte:

„Es mag sein, dass über die LNG-Terminals der Nachbarstaaten, über die ja Gasmengen kommen, russische Moleküle in dem Gas-Mix sind. Das ist weder zu kontrollieren noch auszuschließen. Die deutschen Unternehmen kaufen aber kein LNG-Gas bei russischen Unternehmen oder in Russland ein. Insofern ist es eine leicht, wäre es eine leicht zu ersetzende Molekül-Bestandteils, äh, versch…, wie soll ich sagen. Ähm, Bestandteil des, des Gases. Also im Prinzip sind wir unabhängig von russischem Gas.“

Wirtschaftsminister Habeck.
Ohne Worte.
pic.twitter.com/0rNlEoTGvA

— Ernst Wolff (@wolff_ernst) March 7, 2023

Aha. Während die Vorstellung von Molekülen unter russischer Flagge in Habecks Kinderbüchern möglicherweise ein Hit wäre, fühlen die deutschen Bürger sich von den Aussagen des Wirtschaftsministers in ihrer Intelligenz beleidigt – das zeigt der Blick in die sozialen Netze, wo der entsprechende Videoausschnitt schnell viral ging und einen Shitstorm auslöste.

Was Habeck mit seiner Geschichte von russischen Molekülen wohl eigentlich sagen (aber nicht zu sehr verdeutlichen) wollte: Natürlich profitiert Deutschland weiter von Gaslieferungen aus Russland – und zwar über seine Nachbarländer. Deutschland bekommt nämlich Gas aus Frankreich und Belgien. Frankreich und Belgien zählen, wie auch ein Bericht von Business Insider jüngst wieder feststellte, bis heute zu den “Stammkunden” von russischem LNG. In diesen Ländern reduzierte man nicht etwa die Lieferungen des “Feindes”, sondern erhöhte sie kräftig – wegen günstiger Konditionen. Dass Deutschland nun LNG aus Frankreich und Belgien erhält, verdankt es Russland – und wahrscheinlich kauft es zu nicht unerheblichen Anteilen schlichtweg russisches Gas über diese Länder ein. Wie viel ist also von Habecks Aussage zu halten, man sei unabhängig von russischem Gas?

Horror-Inflation: Lebensmittelpreise rasen schneller als Energiekosten!

Horror-Inflation: Lebensmittelpreise rasen schneller als Energiekosten!

Die offizielle  Inflationsrate in Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt (10.März) im Februar bei plus 8,7 Prozent. Die Verbraucher können über diesen Wert, der anhand eines diffusen „Warenkorbes“ aus rund 700 Artikeln und Dienstleistungen (darunter Bügelbretter, Surfboards, Linoleumböden, Steuerberater und Haushaltshilfen) ermittelt wird, nur bitter lachen. Sie bekommen an der Ladenkasse ganz andere Preise zu spüren. Die Lebensmittelpreise rasen inzwischen schneller als die Energiekosten. Teilweise verteuerten sich einzelne Produkte um bis zu 80 Prozent und mehr!

8,7 Prozent Inflation im Februar – klingt nicht mehr ganz so dramatisch wie mehr als zehn Prozent noch im November 2022. Doch sind „8,7 Prozent“ nur die halbe Wahrheit. Und wie jede Halbwahrheit ist auch dies eine ganze Lüge in „Ampel“-Deutschland! 

Nahrungsmittel im Schnitt 21,8 Prozent rauf

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich laut der Wiesbadener Statistikbehörde im Februar um durchschnittlich 21,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich damit weiter verstärkt (Januar 2023: plus 20,2 Prozent). Lebensmittel verteuerten sich den Angaben zufolge im Februar noch stärker als alle Energieprodukte insgesamt. Beispiele: 

Molkereiprodukte und Eier (+35,3 %)

Brot und Getreideerzeugnisse (+24,3 %) 

Speisefette und Speiseöle (+22,8 %)

Fisch, Fischwaren und Meeresfrüchte (ebenfalls +22,8 %) 

Zucker (+69,9 %).

Wer soll das noch bezahlen?

Doch auch diese Zahlen sind noch nicht die ganze Wahrheit. Die „Bild“-Zeitung hat sich in den Ladenregalen umgeschaut. Demnach gab es bei diesen Markenprodukten (Stand Januar) die höchsten Preissteigerungen:

▶ Leckermäulchen Milchquark (150g): 0.89 statt 0,49 Euro (+ 81,6%)

▶ DeBeukelaer Premium Eiswaffeln (50g): 1,19 statt 0,69 Euro (+ 72,5%)

▶ Ruf Kakao Glasur (200ml): 1,69 statt 0,99 Euro (+ 70,7%)

▶ Ültje Erdnüsse im Ofen gebacken & ungesalzen (200g): 3,29 statt 1,99 Euro (+ 65,3%)

▶ Bärenmarke Kondensmilch (340ml): 1,39 statt 0,85 Euro (+ 63,5%)

▶ Fischstäbchen 15 Stück (450g): 3,19 statt 1,99 Euro (+ 60,3%)

▶ Iglo Schlemmerfilet à la Bordelaise (380g): 4,89 statt 3,19 Euro (+ 53,3%)

▶ Mars Riegel (70g, 2 Stk.): 1,55 statt 0,99 Euro (+ 56,6%)

▶ Toppits Alufolie (10m): 2,49 statt 1,59 Euro (+ 56,6%)

▶ Palmolive Stückseife Milch & Honig (90g): 0,69 statt 0,45 Euro (+ 53,3%).

Auch „Eigenmarken“ knallen hoch

Auch bei den sogenannten Eigenmarken der großen Ketten gab es drastische Erhöhungen. Beispiele:

▶ Pommes Frites (ein Kilo): 1,99 statt 0,99 Euro (+ 101%)

▶ Paniermehl (1.000g): 1,69 statt 0,89 Euro (+ 89,9%)

▶ Schmelzkäsezubereitung (200g): 1,79 statt 0,99 Euro (+ 80,8%)

▶ Speisequark 20% Fett (250g): 0,99 statt 0,55 Euro (+ 80%).

Bier wird noch teurer!

Nicht zu vergessen: Das Lieblingsgetränk der Deutschen wird immer teurer! Ein Kasten Pils kostet inzwischen rund 16 Euro. Laut Bitburger Brauerei müssen Bierfreunde mit weiter steigenden Preisen rechnen. Denn die Kosten der deutschen Brauereien explodieren regelrecht: Braumalz (+90%), Kronkorken (+120%), Kohlensäure (+90%), Neuglas (+70%), Bierfässer (+60%), Kisten (+40%). Hinzu kommen noch die exorbitant hohen Transportkosten.

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TransitionTV: News vom 10. März 2023

? Die Eidg.
Räte lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab.
1:59

? Eine «pro-ukrainische «Täterschaft» hinter
der Nord Stream Sprengung. Was ist davon zu halten?
3:06

? Viele Vorträge des Friedensforschers
Daniele Ganser in Deutschland werden von den Behörden behindert.
Oberbürgermeister Roland Klenk (CDU) lässt Ganser reden. «Ich halte
mich ans Grundgesetz» 11:23

? Die Lockdown-Leaks
in Grossbritannien bringen die Regierung in Bedrängnis. Sie
beweisen, dass die Omikron-Variante bewusst lanciert wurde.
13:39

? Riesige Mengen von US-Kriegsmaterial
stehen im polnischen Hafen Gdynia.Wohin werden sie transportiert?
16:45

? Kriegsbefürworter machen sich in
Schweizer Hochschulen breit. Alec Gagneux hat mit der
Videojournalistin Nicole Hammer einen Vortrag von Manfred Sapper
besucht. Was haben sie erlebt? 17:25

? Wolfgang
Lieberknecht hat in der Möbelfabrik seiner Vorfahren die
«Friedensfabrik Wanfried» gegründet. Was bewegt den Mann und was
sind seine Grundsätze? 22:25

? Wie reagiert
Nicolas Rimoldi auf die Kritik der Mainstream-Medien an seiner
Friedenskundgebung vom kommenden Samstag?
25:00

Die Quellenangaben finden Sie
auf TransitionTV
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