In den ersten zehn Monaten des Jahres 2022 wurden in der Europäischen Union fast 790.000 Asylanträge (v.a. Syrer und Afghanen) gestellt –  ein Anstieg um 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum! Deutschland bleibe wichtigstes Zielland, wie die Direktorin der EU-Asylbehörde EUAA, Nina Gregori, der Funke-Mediengruppe sagte.

Hierzulande waren nach Daten des Bundesamtes für Migration (BAMF) bis Ende November knapp 190.000 Asylbewerber mit Erstanträgen registriert  – dies entspricht laut BAMF einer Zunahme um 43,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahres-Zeitraum! 

Derweil hat die klägliche Zahl der Abschiebungen eine nur noch lächerlich zu nennende „Größenordnung“ erreicht. Warum auch noch groß abschieben, wenn nach den „Ampel“-Plänen schon in wenigen Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft winkt? 

Zahl der Abschiebungen nach Afrika und Asien sinkt unter ein Prozent

Rund 302.000 ausreisepflichtige Ausländer leben aktuell in Deutschland. Insgesamt wurden 2022 (Stand Ende November) aber nur 2.535 Migranten in asiatische und afrikanische Staaten abgeschoben, wie „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eine Liste der Bundespolizei berichtet. Das sind 0,8 Prozent aller Ausreisepflichtigen – und ist, wie man sarkastischer Weise hinzufügen möchte, mehr als gar nichts!  

Denn: Teilweise finden überhaupt keine Abschiebungen mehr statt wie im Fall Afghanistan, wohin auf Anweisung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht einmal mehr verurteilte Mörder überstellt werden. In anderen Fällen tendiert die Zahl der Abschiebungen gegen Null. 

► Beispiel Irak: Bis November wurden in den Irak nur 72 Personen abgeschoben. Dabei leben 32.000 ausreisepflichtige Iraker hierzulande! Gleichzeitig reisten 2022 rund 14.000 asylsuchende Iraker neu nach Deutschland ein. 

► Beispiel Pakistan: Nur 268 Abschiebungen nach Pakistan gab es bis Ende November, obwohl 9.260 Pakistaner in Deutschland ausreisepflichtig sind. Immerhin: Mit dieser „stolzen Zahl“ zählt Pakistan inzwischen zu jenen nichteuropäischen Ländern, in die noch am häufigsten Rückführungen gelingen.

Italien setzt Rücknahmen aus

Unterdessen hat Italien unter der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Rücknahme von Migranten gemäß den sogenannten Dublin-Überstellungen offenbar ausgesetzt. Das geht aus einem Schreiben der „Lufthansa“ vom 13. Dezember an die zuständigen Stellen hervor. Darin heißt es: „Bis auf Weiteres nimmt Italien keine Dublin-Überstellungen mehr an.“ Mangels genauer Zeitangaben der Italiener werde die Bearbeitung für Flüge nach Italien bis inklusive 31.03.2023 ausgesetzt.

Die Regierung in Rom, so viel scheint klar, ist nicht mehr bereit, den Preis für die deutsche Willkommenskultur zu zahlen!

The post Prost Neujahr, Frau Faeser: Asylanträge explodieren – Abschiebung wird „Fremdwort des Jahres“! appeared first on Deutschland-Kurier.

Im Internetradio mitgehört und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

 

Afghanistan – Radikal-islamischen Taliban haben per sofort alle Studentinnen von den Universitäten ausgeschlossen. Die Taliban schränken Frauenrechte weiter ein. SRF.ch

Australien – Vandalen zerstören 30’000 Jahre alte Kunst der Aborigines in Südaustralien. NOS.nl

China – Ehemaliger russischer Präsident Medwedew stellvertretend für Putin bei Xi, falls man Rückendeckung braucht. DW.de

Deutschland – Im Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung schädliches CO2 unterirdisch speichern. RBB.de

Frankreich – Das Zugpersonal streikt über Weihnachten. Das Zugpersonal der Schnellzüge TGV streiken bis am Montagmorgen. Rund 40% aller Fernzüge sollen ausfallen. SRF.ch

Grossbritannien – Aufgrund der Armut öffnen Bibliotheken und Kirchen ihre Türen, damit sich Leute für einige Stunden aufwärmen können.

● Boris Becker (55), Tennis-Legende und verurteilter Steuerhinterzieher, kommt aus dem Gefängnis und klagt über seine Zeit in der Haft. Tatsächlich sind die Anstalten so voll wie kaum irgendwo in Europa und gelten als besonders gefährlich und abgewirtschaftet. Derzeit sind in England und Wales circa 82’000 Personen in Gefangenschaft. Das entspricht einer Gefangenrate von 137/100’000 der Bevölkerung. Die Rate in der Schweiz 72/100’000. SRF.ch

Guyana – Der erste kommerzielle Start der neuen europäischen Vega-C-Rakete endete mit einem Misserfolg. Kurz nach dem Start vom Startplatz in Französisch-Guayana ging die Rakete mit zwei Airbus-Satelliten verloren! NPO.nl

Irak – Der Schriftsteller Eli Amir, 85, lebt in Jerusalem. Bis heute sehnt er sich nach seiner Geburtsstadt Bagdad, obwohl seine jüdische Familie dort auch schreckliche Erfahrungen gemacht hat. Sie überlebte den «Farhud» von 1941, ein zweitägiges Pogrom in Bagdad. Danach begann der grosse, erzwungene Exodus der jüdischen Bevölkerung. In Bagdad erinnern sich viele mit Nostalgie an ihre jüdischen Nachbarn von einst. Muslime schwelgen auf dem ehemaligen jüdischen Hanun-Markt in den Erinnerungen an alte Zeiten, erzählen, wie Religion im Alltag kaum eine Rolle gespielt habe, und wie eng die nachbarlichen Beziehungen einst waren. Auch sie sehnen sich nach dem Bagdad, an das Eli Amir noch jeden Tag denkt, und an einen Irak, den man einst «Vater der Religionen» nannte, weil so viele religiöse Minderheiten dort lebten. «Der Irak war wie ein Blumenstrauss: entfernt man eine Blume nach der anderen, dann ist es nicht mehr der Irak», sagt Lara Yussif Zara, die christliche Bürgermeisterin von Alqosh. Sie weiss, wovon sie spricht: Der Irak hat nicht nur seine Juden, sondern auch 80% seiner Christen verloren. Der Verlust der religiösen Minderheiten wurde mit dem US-Einmarsch in den Irak 2003 ausgelöst. Auch, weil der schiitische Mullah-Staat Iran das Chaos nach den Kriegen, die auf den Sturz Saddam Husseins (1937–2006) folgten, nutzte, um den Irak zu unterwerfenn. Den alten Irak, nach dem sich heute viele Menschen sehnen, gibt es noch im Kleinen: z.B.in einer geheimen Synagoge in Bagdad. «International» SRF.ch

Israel – 40 Tage nach den Wahlen verkündet Benjamin Netanjahu (73) seine neue Regierung. Sie ist die extremste, die Israel je hatte. SRF.ch

Jordanien – Die Proteste begannen vor ein paar Wochen, zunächst eher unauffällig. Taxifahrer und Transportunternehmer versammelten sich vor Tankstellen oder am Strassenrand und klagten über die hohen Benzin- und Dieselpreise, die sich innert Jahresfrist verdoppelt hatten. [Zum Vergleich: 1 Liter Superbenzin in € am 22.12.Ø: Venezuela 0,015, Libya 0,03, Kuwait 0.28, Algeria, Iran, Bahrain 0.37, Egypt, Kazakhstan, Malaysia 0,45, Iraq, Qatar, Azerb., Col. 0.55, Oman, Saudia, Indonesia 0.65, Tunis, Russia 0.7, Burma,UAE,USA 0.87, Brazil 0,88, Afgh. 0,9, Argentina,Taiwan, China, Vietn., Belarus 0.95, Pakistan, Turkey 1.02, Georgia 1.16, Fiji, India, Moldova 1.18, S.Afr., Japan, Armenia, Korea,Phil. 1.25, Ukraine 1.33, Malta 1.34, Macedonia 1.35, Laos 1.37, Poland 1.38, Romania 1.40, Croatia, Bulgaria, Slovenia, Bosnia, Serbia, Mongolia 1.40 ‑1,49, Syria, NZ, Cyprus, Lithuania, Jordanien, Hungary, Czechia 1.50–1,59, Uganda, Austria, Ireland, Slovakia, Spain, Latvia 1.60–1,67, Sweden, Portugal, Italy, France, Belgium, Albania 1.70–1.78, Estonia, Denmark, Germany, Switzerld., Israel 1.80–1.88, Netherl., UK, Norway, Greece, Finland, Singap. 1.91–1.97, Iceland 2.06 Hongkong 2.8, Lebanon 25 (autotraveler.ru)]. Jeden Tag kamen etwas mehr Männer dazu, der Tonfall wurde lauter und aggressiver. Sie begannen, Strassen zu blockieren. Sie posteten Videos vor allem auf Tiktok: Dort klagen aufgebrachte Berufsfahrer, dass sie mit ihren Familien zugrunde gingen – und stellen gleichzeitig die Frage nach den Profiteuren der hohen Treibstoffpreise. Die Regierung verwies auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges oder stellte fest, es seien bereits einige Hundert Millionen Dollar in Preissenkungen investiert worden, mehr liege nicht mehr drin. Denn Jordanien erhalte Geld vom Internationalen Währungsfonds IWF, der weniger Subventionen verlange. Doch die Not der Berufsfahrer war damit nicht gelindert. In Jordanien ist alles viel teurer geworden. Die Löhne sind seit Corona nicht gestiegen oder gar gesunken, ohne Kredite kommt niemand mehr durch. Im Süden und im Südwesten des Landes errichteten die Berufsfahrer schliesslich Blockaden und zündeten Reifen an. Plötzlich standen Panzer auf der Strasse, auch nachts, vor dem Flughafen zum Beispiel. Auf TikTok zirkulierten immer mehr Videos von gewalttätigen Konfrontationen mit der Polizei. Am Freitag wurde in der Provinz Ma’an sogar ein Polizeioffizier mit einem Kopfschuss getötet. Die Regierung liess Tiktok abschalten. Fernsehstationen übertrugen die Beerdigung. Selbst der König kam, um dem gefallenen Polizisten die letzte Ehre zu erweisen. Normalerweise hat die jordanische Bevölkerung ein ausgesprochen gutes Verhältnis zu ihren Sicherheitskräften. Tödliche Konfrontationen sind selten. Doch kaum war der Offizier beerdigt, wurden gestern drei weitere Sicherheitsbeamte getötet, als sie den mutmasslichen Mörder des Offiziers verhaften wollten. Der Gesuchte soll bei der Razzia ebenfalls umgekommen sein. Die jordanischen Kirchenvertreter haben die ersten grossen Weihnachtsfeierlichkeiten seit Corona abgesagt. Auch Neujahrsfeierlichkeiten sollen aus Respekt für die Getöteten nicht stattfinden. Am Dienstag beendeten die Berufsfahrer in Ma’an ihren Streik, also dort, wo der Polizeioffizier erschossen wurde. Die Regierung versprach ihnen mehr Geld, doch die Stimmung bleibt angespannt: Dutzende wurden verhaftet, TikTok bleibt verboten. Im Fernsehen laufen stattdessen Videos über die Tapferkeit der Streitkräfte. Die Treibstoff-Proteste in Jordanien sind kein neues Phänomen. Vor Corona brachte das Volk eine Regierung zu Fall – mit einem grossen Lehrerstreik und täglichen Demonstrationen von Berufsgruppen. Seit Corona herrscht Militärrecht im Königreich, und die Zensur würgt fast jede Kritik ab. Wo es wirtschaftlich schlecht geht, wachsen Gerüchte und Frustration. Die jordanische Bevölkerung weiss kaum noch, was im Land passiert. Sie merkt nur, dass das Leben immer unerschwinglicher wird. Trotz Milliardenhilfe von den USA, der EU und Saudi-Arabien – das Geld kommt bei den Leuten nicht an. SRF.ch

Kaukasus – Die Strecke vom Kaspischen ans Schwarze Meer ist wie ein Minenfeld – und das teilweise im wahrsten Sinne des Wortes. Ein früherer Russland-Korrespondent reist durch Aserbaidschan, Armenien und Georgien und stösst auf Stacheldraht und ungelöste Konflikte. Christof Franzen startet seine Reise in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans am Kaspischen Meer. Dort, in bester Strandlage, eröffnete 2021 der sogenannte Trophäenpark, der Park der erbeuteten Kriegswaffen. 2020 führten Aserbaidschan und Armenien zum zweiten Mal Krieg gegeneinander um Berg-Karabach. Dieses Territorium ist etwa so gross wie der Kanton Waadt und liegt als armenische Exklave auf dem Gebiet von Aserbaidschan. Die Aserbaidschaner eroberten bei diesem Krieg Landteile zurück, die sie vor 30 Jahren verloren hatten. Vor einer Mauer im Park, die gepflastert ist mit erbeuteten armenischen Autokennzeichen, posieren die Menschen für Selfies. Aserbaidschan gehört der Sieg, und das sollen alle sehen! Zu den von Aserbaidschan zurückeroberten Gebieten gehört Schuscha, eine strategisch wichtige Stadt in Berg-Karabach. Christof Franzen begleitet ehemalige Bewohner des Ortes, die nach 30 Jahren zum ersten Mal wieder in ihren Heimatort fahren dürfen. Es ist ein sehr emotionaler Moment für sie. Erinnerungen kommen hoch über das Leben hier, das sie abrupt beenden mussten. Aber Christof  Franzen erlebt in Schuscha auch, wie verhärtet die Fronten sind. Es kursieren viele einseitige Schuldzuweisungen und Falschinformationen. Die langjährige Propaganda der aserbaidschanischen Staatsführung trägt Früchte. Aserbaidschan und Armenien sind ehemalige Sowjetrepubliken. Die damalige Zentralmacht in Moskau hielt bereits zuvor bestehende Konflikte zwischen den beiden Völkern einerseits unter dem Deckel. Andererseits sorgten damals vom Kreml gezogene willkürliche Grenzverläufe für zusätzlichen späteren Zündstoff. Mit der Eigenstaatlichkeit von Aserbaidschan und Armenien nach dem Zerfall der Sowjetunion explodierte dieser Zündstoff in den zwei Kriegen um Berg-Karabach von 1992 bis 1994 und 2020. Russland profitierte davon: Es lieferte an beide Seiten Waffen und vermittelte 2020 gleichzeitig einen Waffenstillstand, den es seither mit einer etwa 2000 Mann starken sogenannten Friedenstruppe sichert. Die historischen und politischen Verhältnisse in diesem Gebiet sind komplex. Eigentlich möchte der Journalist von Schuscha aus ins Kerngebiet von Berg-Karabach weiterreisen, das hauptsächlich von Armeniern bewohnt wird. Er will da Fussballer treffen, die für ein unabhängiges Berg-Karabach spielen, und die im Krieg gekämpft haben. Stepanakert, der Hauptort von Berg-Karabach, liegt quasi vor seiner Nase, nur wenige Kilometer entfernt von Schuscha. Aber die Grenze ist für ihn, der alles auf offiziellem und legalem Weg machen will, undurchdringlich. Die Reise zu den Fussballern mutiert zu einer Odyssee, die einen grossen Umweg über Georgien erfordert. Nach rund 1000 Kilometern steht der Journalist auf armenischer Seite am Eingangstor nach Berg-Karabach. Der aserbaidschanische Botschafter in Bern hatte Franzen gewarnt, von Armenien aus den Grenzübertritt nach Berg-Karabach zu versuchen. Er würde sich strafbar machen. Berg-Karabach – oder Arzach, wie die Armenier das Gebiet nennen – gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Für die jungen Männer kommt eine aserbaidschanische Staatsbürgerschaft, wie Baku es für alle Bewohner Berg-Karabachs fordert, unter keinen Umständen infrage. Das öl- und gasreiche Aserbaidschan befindet sich jedoch in einer Position der Stärke – nicht nur wegen des gewonnenen Krieges. Europäische Staatsführer pilgern zurzeit zum autokratisch regierenden Ilham Aliyev (61) nach Baku, auf der Suche nach Alternativen zu russischen Rohstoffen. Nur wenige Wochen, nachdem das Fernsehteam von SRF wieder in der Schweiz ist, flammen die Kämpfe erneut auf. Dieses Mal sind auch Stellungen innerhalb von Armenien betroffen. Eine neue Eskalationsstufe. Seit dem 12. Dezember blockieren zudem aserbaidschanische Kräfte den Latschin-Korridor, die einzige Strasse, die Armenien mit Berg-Karabach verbindet. Etwa 120’000 Armenier sind laut armenischen Medien ohne Versorgungsmöglichkeit eingeschlossen. Aserbaidschan dementiert. Die EU hat 40 Beobachter geschickt und versucht weiterhin einen Friedensvertrag zu vermitteln. Der Kreml befürwortet einen solchen ebenfalls. In Russland sehen viele Armenier ihre Lebensversicherung. Christof Franzen reist von Armenien aus weiter nach Georgien. Dort gibt es gleich zwei Konflikte, bei denen die Russen mitmischen. Südossetien, ein Gebiet im Norden Georgiens, sagte sich 2008 von Georgien los. Der Kreml schickte den Separatisten damals Waffen und Soldaten und anerkannte nach deren Sieg Südossetien als eigenen Staat. Der Georgier Malkhas kümmert sich um seine Grossmutter, die auf der anderen Seite in Südossetien lebt. Er bringt ihr Wasser und zeigt ihr seinen Sohn, ihren Urenkel. Doch der Stacheldraht zwischen ihnen verhindert, dass sie einander in den Arm nehmen können. Der Konflikt ist eingefroren. Nichts bewegt sich, kein Vor, kein Zurück. Das Gleiche gilt für Abchasien, ganz im Westen Georgiens. Diese Provinz hatte sich bereits kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion in einem blutigen Bürgerkrieg von Georgien abgespalten. Abchasien, Südossetien, Sie hängen wirtschaftlich wie politisch am Tropf von Russland. Sie leben von Subventionen. Christof Franzens Ziel ist das Schwarze Meer. Er hat sich Chancen erhofft wenigstens in dieses Gebiet einreisen zu dürfen. Aber auch diese Hoffnung zerschlägt sich, die Reise endet an einem der grössten Staudämme der Welt, dessen See auf georgischer und dessen Turbinen auf abchasischer Seite liegen. Franzen steht an einer weiteren undurchdringlichen Grenze. SRF.ch

Mars – «Insight» geht auf dem Mars der Strom aus. Die Raumsonde ist zwar mit Solarmodulen ausgerüstet: Auf diesen sammelt sich aber immer mehr Sand an, sodass sie keinen Strom mehr produzieren kann. Mission beendet. NPO.nl

Niederlande – Hauspreise fallen erneut, stärkster Rückgang im Monat seit 2013. NOS.nl

● Im Mai 2018 wurde zum ersten Mal das Geschlecht «X» im Reisepass eingetragen. Etwa 20 Nationen weltweit erkennen ein drittes oder unbestimmtes Geschlecht rechtlich an. SRF.ch

Österreich – Nach dem überraschenden Rückzug des amtierenden Direktors übernimmt der Schweizer Theatermacher das Ruder in Wien. Der Schweizer Theaterregisseur Stefan Bachmann wird neuer Direktor des Burgtheaters in Wien. Der 56-Jährige übernimmt das Haus ab der Spielzeit 2024/25, wie die österreichische Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer mitteilte. Stefan Bachmann habe künstlerisch und als Führungsperson überzeugt, so Andrea Meyer. «Und, weil er mit Innovation und Freude an die Dinge herangeht. Dieser Funke wird auch auf das Theaterpublikum überspringen.» Bachmann ist seit 2013 Intendant am Schauspiel Köln und leitete davor das Theater Basel. Der Schweizer Theatermacher hat bereits mehrfach am Burgtheater gearbeitet und etwa 2008 Wajdi Mouawads «Verbrennungen» am Akademietheater inszeniert, wofür es auch einen Nestroy-Preis für die beste Regie gab. 2012 gab es für seine Inszenierung von Elfriede Jelineks «Winterreise» am Akademietheater ebenfalls einen Nestroy. Sein Vertrag am Schauspiel Köln wäre bis 2026 gelaufen. Die Eröffnung des sanierten Schauspielhauses wird er als Intendant nun nicht mehr erleben. In seiner Bewerbung für die Direktion schrieb er: «Es muss alles dafür getan werden, dass die Menschen wieder die Burg stürmen.» Der Schweizer Stefan Bachmann folgt auf den amtierenden Direktor Martin Kušej (61). Der österreichische Regisseur und Theatermanager Kušej hatte sich zuerst um eine zweite Amtszeit beworben. Doch als sich eine Entscheidung gegen ihn abzeichnete, zog er sich in allerletzter Minute aus dem Rennen zurück. Er habe offenbar das Vertrauen des staatlichen Eigentümers verloren, argumentierte Kušej in einer Stellungnahme. Kušej übernahm das Burgtheater 2019. Er konnte seine künstlerischen Pläne aufgrund der Corona-Pandemie nur teilweise umsetzen. Das Burgtheater hatte wie viele andere Bühnen mit Besucherschwund zu kämpfen. Stefan Bachmann betonte, er wolle «ein sehr grosses Panorma aufspannen, was Theater kann.» Er denke bei der Wiener Burg in erster Linie an das wunderbare Ensemble von Schauspielern, was von der klassischen bis nur allerneuesten Literatur alles spiele. «Das macht den Kern des Burgtheaters aus, das pulsierende Herz. An diese Tradition möchte ich anschliessen.» SRF.ch

Polen – CNN berichtete, dass Selenski erst mit einem öffentlichen Zug nach Polen fuhr, woraufhin ihn von dort aus ein US-Militärflugzeug nach Washington flog. Laut polnischen Medienberichten soll Selenski vom polnischen Rzeszow aus in die USA geflogen sein. Am Rückweg traf er dort Präsident Duda. ORF.at

Schweiz – Bundesrat ist gegen Einführung einer dritten Geschlechtsoption Das binäre Geschlechtermodell ist laut dem Bundesrat in der schweizerischen Gesellschaft nach wie vor stark verankert.

● Gemäss Mundartexperte Markus Gasser haben Chräbeli ihren Namen von ihrer Form: «Chräbeli kommt von Chräbel, was Kralle eines Tiers bedeutet.» Im Spätmittelalter und in der Frühneuzeit wurden Anisgebäcke auch als Bauernmarzipan bezeichnet, weil sie ein Ersatz für das teure Marzipan waren. Die ersten Mailänderlirezepte erschienen unter dem Namen «Gâteau de Milan» im 18. Jahrhundert in Berner und Basler Kochbüchern. Zutaten wie Zucker oder Butter, die im Mailänderli enthalten sind, konnten sich vor allem die Gutbetuchten leisten. Ab dem 19. Jahrhundert kannte man das Mailänderli in Bern als «Miläänli». Heute kennt man Tirggel als Honiggebäck aus dem Kanton Zürich. Früher wurde verschiedenes Kleingebäck als Tirggel bezeichnet. Die ersten Belege sind über 500 Jahre alt. «Somit ist Tirggel das älteste belegte Fest- oder Weihnachtsgebäck in der Deutschschweiz. Im Zürcher Unterland soll 1461 eine Frau als Hexe bei lebendigem Leib eingemauert worden sein. Sie hatte gestanden, einem Jungen einen Tirggel gegeben zu haben – worauf er starb. Eigentlich habe sie ihn heilen wollen. Brunsli kommt von Bruun, also Braunes.» Sie werden in der ganzen Schweiz gebacken, haben aber einen besonders starken Bezug zu Basel, weshalb sie auch Basler Brunsli genannt werden. Eines der ersten Brunslirezepte erschien im Jahr 1750. Eines der ersten Rezepte für Spitzbuben findet man im Kochbuch «Das Meisterwerk der Küche» aus dem Jahr 1929. Die grossen Spitzbuben, die das ganze Jahr über erhältlich sind, werden auch Ochsenaugen genannt. Das Nussgebäck Totenbeinli sieht aus wie ein Knochen. Früher sollen sie vor allem beim Leichenschmaus zum Kaffee gereicht worden sein.

● Die höheren Temperaturen ziehen nicht nur Tiere aus dem Mittelmeerraum in die Schweiz, die sich hier etablieren. Tiere, die niedrigere Temperaturen mögen, sind in Gefahr. So etwa das Schneehuhn. Dieses lebt im Hochgebirge. Wenn die Temperaturen steigen, verlegt es seinen Lebensraum immer höher hinauf. Doch die Berge sind nicht unendlich hoch – das Schneehuhn verliert seinen Lebensraum. Eine weitere Folge des Klimawandels sind Wetterextreme. Durch immer wiederkehrende Hitzewellen im Sommer trocknen die Gewässer aus – oder aber die Wassertemperaturen steigen. Für heimische Fische wie Äschen oder Forellen sind die Temperaturen irgendwann zu hoch – ab ungefähr 26 Grad reagieren sie mit Stress und sterben. Noch ein Problem sind die veränderten Jahreszeiten. Im Frühling wird es immer früher warm. Dadurch wachen Tiere, die Winterschlaf halten, früher auf. Der Siebenschläfer etwa nistet nach dem Winterschlaf in Baumhöhlen, die zuvor von Vögeln zur Aufzucht ihrer Jungen verwendet werden. Weil der Siebenschläfer nun immer früher aufwacht, beansprucht er diese Höhlen früher für sich, zu einem Zeitpunkt, in denen sie noch von den Vögeln bewohnt sind. Der Siebenschläfer tötet die Jungvögel und macht die Eier kaputt. Ein Problem für die Vogelbestände. SRF.ch

Spanien – 1 zu 100’000. So gering ist die Chance auf den Hauptgewinn. Trotzdem werden im Moment 172 Millionen Lottoscheine verkauft. Weil es keine Option ist, nicht an „El Gordo“ (=Dickwanst) teilzunehmen. Der erste Preis heisst «El Gordo» und beträgt 2022 4 Mio. Euro. 05490 gewinnt. NOS.nl

Ukraine – Die Getreideproduktion dürfte heuer auf 22 Millionen Tonnen von 42 Millionen Tonnen im Vorjahr gefallen sein.

● Die Begegnung im Weissen Haus und Selenskis Auftritt im US-Kongress waren in erster Linie Demonstrationen der gegenseitigen Rückversicherung: Das war auch wichtig, weil das Vertrauen zwischen Biden und Selenski keineswegs unbegrenzt ist. Die beiden kennen einander persönlich kaum. Der Amerikaner äusserte wiederholt Zweifel, ob der Ukrainer der richtige Mann zur richtigen Zeit ist. Der Ukrainer wiederum warf dem Westen Zögerlichkeit vor. Nun knüpften sie engere Bande. Das sollte die Verständigung künftig erleichtern. SRF.ch Die USA haben jetzt zugestimmt, eine ältere Patriot-Raketenbatterie in die Ukraine zu schicken. Experten warnen, dass die Effektivität des Systems für Kiew zu gering ist, man nimmt an, das System werde im Westen des Landes aufgebaut, um Russland nicht zu verärgern. USA wollen keinen 3. Weltkrieg, wie Biden betonte. Scheinbar hat man bereits Ukrainer dafür in den USA ausgebildet. Die aktuelle Abfangrakete für das Patriot-System kostet ungefähr 4 Millionen Dollar pro Schuss und die Trägerraketen kosten jeweils etwa 10 Millionen Dollar. Eine Patriot-Batterie benötigt bis zu 90 Elite-Soldaten, um sie zu bedienen und zu warten. USA versprechen keine Entsendung von US-Personal in die Ukraine. VOA.us

● Russland verstärkt Streitkräfte von 400’000 auf über 1 Mio. Freiwillige. Belarus als Reserve. VESTI.ru

● G‑7 will weitere 32 Mrd. Dollar für Kiew mobilisieren. ORF.at

Ungarn – 2022 war das schwerste Jahr seit der Wende“, begann Viktor Orbán die letzte Pressekonferenz des Jahres. „Wir konnten uns aus dem Ukraine-Konflikt heraushalten, der in Europa nur Verlierer kennt“, sagte er im Karmeliterkloster auf der Burg. Die grosse Herausforderung des Jahres 2023 laute, die Rezession zu verhindern. Das Land habe es 2022 geschafft, die von 7 auf 17 Mrd. Euro gestiegene Energierechnung zu finanzieren. Auch die Finanzierung des auf 10 Mrd. Euro geschätzten Mehrbetrags für 2023 sei gelöst. Zu den Erfolgen des zu Ende gehenden Jahres zählte er den Nachwende-Rekord von 74,6% bei der Beschäftigungsquote und die Vereinbarung mit Brüssel über die EU-Gelder, unbeeindruckt von der „Hungarophobie“. Das Haushaltsdefizit sei ungeachtet des Wahljahres gesunken – das sei selten in der europäischen Politik, in Ungarn aber nicht neu, erinnerte Orbán an das Jahr 2018. Orbán hielt an der wirtschaftspolitischen Zielstellung fest, die Inflation bis Ende 2023 in den einstelligen Bereich zu drücken. Die Regierung wolle die Befreiung von der Einkommensteuer für junge Arbeitnehmer ausdehnen: Die allgemein gültige Altersgrenze von 25 Jahren wird im Falle junger Frauen, die sich ihren Kinderwunsch erfüllen, auf 30 Jahre angehoben.

● „Die Ungarn würden es begrüssen, wenn das Europäische Parlament in seiner jetzigen Form aufgelöst würde. Der Sumpf muss trockengelegt werden.“ KR.hu

USA – Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski wurde Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise in Washington erwartet. In diesem Zusammenhang will die US-Regierung der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem zur Verteidigung gegen russische Luftangriffe liefern. Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper werden damit bekämpft. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen – abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Es wurde in den 1980er Jahren modifiziert, um es an die neue Bedrohung durch taktische ballistische Raketen anzupassen. Das System bewies ihre Wirksamkeit im ersten Irak-Krieg gegen Scuds aus russischer Produktion. Hochgradig mobil, umfasst jede Patriot-Batterie eine Kommandozentrale, ein Radar zur Erkennung sich nähernder Bedrohungen, Antennen zur Erkennung und Störung sowie Abschussvorrichtungen. Jede Abschussvorrichtung kann mit vier PAC-2-Raketen mit einer Reichweite von 160 Kilometern oder 16 Raketen der neuen Generation PAC‑3 bestückt werden, die zwar nur eine Reichweite von 40 Kilometern haben, aber dank eines an Bord befindlichen Radars präziser sind. Dem US-Thinktank CSIS zufolge kostet eine Abwehrrakete PAC‑3 etwa vier Millionen Dollar pro Stück. Das mobile Patriot-System wird zur Abwehr von Flugzeugen, taktischen ballistischen Raketen und Marschflugkörpern eingesetzt. Patriot ist primär ein defensives System», erklärt Marcel Berni, ETH-Strategie-Experte. Gleichwohl handle es sich um eines der derzeit teuersten bodengestützten Flugabwehrsysteme grosser Reichweite zum Abschuss von Raketen, Drohnen oder Flugzeugen. Es gibt aber auch kritische Stimmen, ob das System ein «Gamechanger» ist. Ein ehemaliger hochrangiger Militärbeamter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass eine Patriot-Batterie zwar eine grosse Reichweite habe, aber nur ein begrenztes Gebiet abdecken könne. So könnten die Patriots zwar einen kleinen Militärstützpunkt wirksam schützen, nicht aber eine grosse Stadt wie Kiew. «Das Weisse Haus zeigt, dass es gewillt ist, teure und ausbildungsintensive Waffensysteme an die Ukraine zu liefern», erklärt Berni. Die Ukrainer müssten aber zuerst an diesem System ausgebildet werden. Das System werde den Ukrainern mittelfristig aber die Möglichkeit geben, sich an bestimmten Orten besser vor Gefahren aus der Luft schützen zu können, so Berni. Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. «Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheisst an sich nichts Gutes für die Ukraine», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax und kritisierte, die Waffenlieferungen würden nicht nur fortgesetzt, sondern um neue Systeme erweitert.

● Die USA beschlagnahmten im Jahr 2022 soviel Fentanyl, um mit der Droge theoretisch alle rund 333 Millionen Einwohner des Landes töten zu können. Es seien mehr als 50.6 Millionen gefälschte, mit Fentanyl versetzte, verschreibungspflichtige Pillen sichergestellt worden, sagt die US-Anti-Drogen-Polizei DEA. Zudem sei mehr als 4’500 Kilogramm Fentanyl als Pulver beschlagnahmt worden. Zusammen entspreche das «mehr als 379 Millionen potenziell tödlichen Dosen von Fentanyl». Es ist ein Treiber der Opioid-Krise in den USA: Jedes Jahr sterben Zehntausende Menschen daran. Schätzungen zufolge starben 2021 in den Vereinigten Staaten rund 108’000 Menschen an einer Überdosis. Das sind 17% mehr als im Jahr davor. Im Jahr 2022 beschlagnahmte die US-Anti-Drogen-Polizei DEA mehr als doppelt so viele mit Fentanyl versetzte Pillen wie im Jahr zuvor. Ausserdem stellte die DEA gut 59’000 Kilogramm Methamphetamin, rund 1’950 Kilogramm Heroin und rund 200’000 Kilogramm Kokain sicher. Fentanyl ist ein synthetisches Opioid, das 50-mal stärker wirkt als Heroin. Bereits zwei Milligramm davon gelten laut DEA als potenziell tödlich. Pharmazeutisches Fentanyl ist für die Behandlung starker Schmerzen, in der Regel bei fortgeschrittenem Krebs, zugelassen. Illegal hergestelltes Fentanyl wird jedoch wegen seiner heroinähnlichen Wirkung auf Drogenmärkten verkauft und oft mit Heroin oder anderen Drogen wie Kokain gemischt oder in gefälschte, eigentlich verschreibungspflichtige Pillen gepresst.

● Rückschlag für Ex-Präsident. Trumps Steuerunterlagen werden veröffentlicht.

● Bei einem Erdbeben der Stärke 6.4 im Norden des US-Bundesstaates Kalifornien sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Zwei Personen seien laut Katastrophenbehörde an den Folgen eines «medizinischen Notfalls» während oder gleich im Anschluss an den Erdstoss gestorben. Zudem seien mindestens elf Menschen verletzt worden, teilte die Behörde im Bezirk Humboldt County weiter mit. Noch Stunden nach dem Erdbeben waren mehr als 70’000 Anwohner in der betroffenen Region ohne Strom. Nach Behördenangaben trugen Strassen, Häuser und Versorgungsnetze grössere Schäden davon. Die Bevölkerung wurde vor Nachbeben gewarnt. Das Epizentrum des Bebens lag 400 Kilometer nördlich von San Francisco. Es hatte sich demnach am frühen Morgen gegen 02:34 Uhr (Ortszeit) ereignet, als viele Menschen noch schliefen. SRF.ch

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Die polnische Zeitung RMF24 veröffentlichte eine aktuelle OECD-Studie zu den Kaufkraft-Verlusten in der 32 OECD-Statten für den September 2022 (aufgrund der beiden letzten großen Krisen: Covid-Lockdowns und Ukrainekrieg). Interessant dabei: Die Tschechen verloren am meisten mit Minus 9%, Ungarn kann als einziges Land sogar einen Kaufkraftzuwachs von Plus 2 % verzeichnen.

Im letzten Drittel-Schlussfeld befinden sich übrigens Österreich (ca. 4 % – 22. Stelle) und Deutschland (über Minus 4 % – 25. Stelle) mit Ländern wie Schweden, zwei Baltischen Staaten, Griechenland, Spanien, Slowakei.

Ausnahme Ungarn

So wächst der reale Wert der ungarischen Gehälter demnach. Das andere Extrem ist Tschechien, wo die Löhne bis zu Minus 9 % an Wert verloren.

Allerdings: Die Daten stammen vom Ende des dritten Quartals – und könnten bereits stark veraltet sein, da die Dynamik von Preis- und Lohnänderungen sehr volatil ist.

Außerdem beschloss die ungarische Regierung am Freitag die Einführung einer neuen Übergewinn-Sondersteuer: Diese betrifft die Pharmaindustrie für die Steuerjahre 2022 und 2023 zu zahlen.

________________________________________________________________________

Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller  ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

Wir stehen auf der ungarischen Seite der Geschichte“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán gegenüber der Zeitung Magyar Nemzet.

 

In einem Weihnachtsinterview, das am Samstag veröffentlicht wurde, sagte der Premierminister, dass „wir pro-ungarisch sind“ und „wir im russisch-ukrainischen Krieg auf der Seite der Ungarn stehen“.

„Die Antwort auf die Frage, ob wir auf der richtigen oder falschen Seite der Geschichte stehen, ist, dass wir auf der ungarischen Seite der Geschichte stehen. Wir unterstützen und helfen der Ukraine, es liegt in unserem Interesse, eine souveräne Ukraine zu erhalten, und es liegt in unserem Interesse, dass Russland keine Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt, aber es liegt nicht in unserem Interesse, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland aufzugeben. Wir betrachten diese Fragen durch die ungarische Brille, nicht durch die eines anderen“, sagte Orbán.

Der Premierminister erklärte, 2022 sei das gefährlichste Jahr seit dem Regierungswechsel in Ungarn.

„Wir drohten in einen Krieg zu geraten. Niemand sollte daran zweifeln, dass wir, wenn die Linke im April gewonnen hätte, bis zum Hals in der Sache drin gewesen wären. Ungarn ist das einzige europäische Land außerhalb des Krieges, weil die ungarische Bevölkerung im Frühjahr mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hat“, sagte er.

Steigende Energiepreise haben auch Ungarn in eine gefährliche Situation gebracht. Die ungarische Wirtschaft importiert Energie, und vor dem Krieg, vor den Sanktionen, zahlte Ungarn dafür 7 Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Betrag beläuft sich nun auf 17 Milliarden Euro, so dass eine Differenz von 10 Milliarden Euro ausgeglichen werden musste.

Das sind 4000 Milliarden Forint, und das ist eine Menge Geld, das heute aus der ungarischen Wirtschaft verschwindet.

Der Premierminister sagte, dass „wenn ein Weihnachtsengel beschließen würde, die Energiesanktionen jetzt aufzuheben, würden die Energiepreise blitzschnell fallen“, und mit ihnen die Inflation, und Ungarn könnte im nächsten Jahr nicht nur ein Wachstum von 1,5 Prozent, sondern sogar von 5 Prozent planen.

Herr Orbán sagte, es bestehe die Gefahr, dass der Krieg lange Zeit, sogar Jahrzehnte, andauern könne.

Gleichzeitig könne die Ukraine nur so lange kämpfen, wie die Vereinigten Staaten sie mit Geld und Waffen unterstützten, und wenn die Amerikaner Frieden wollten, werde es auch Frieden geben.

Er wies darauf hin, dass niemand von den Ukrainern erwarten sollte, dass sie im Interesse des Friedens, der Energiesicherheit und des Wohlstands in Europa einen Teil ihres Landes aufgeben. Die Ukraine ist ein souveräner Staat.

„Wir haben die Macht zu entscheiden, in welchem Umfang wir sie unterstützen. Da dieser Krieg nicht unser Krieg ist, hat Ungarn beschlossen, der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten und dabei die nationalen Interessen Ungarns zu berücksichtigen“.

Das Kabinett hat einen klaren Plan zur Bewältigung der wirtschaftlichen Situation. Inflation soll bis Ende nächsten Jahres auf eine einstellige Zahl gesenkt werden, so Orbán.

Der Premierminister bezeichnete es als ungewöhnlich, dass György Matolcsy scharfe Kritik an der ungarischen Wirtschaft geübt habe. Dies bedeute aber „nur, dass sich der Zentralbankgouverneur in einer schwierigen Lage befindet“. Das Gesetz weist ihm die Aufgabe zu, die Inflation zu steuern, und es gibt jetzt eine erhebliche Verschlechterung der Währungslage nicht nur in Ungarn, sondern in ganz Europa.

„Meine Situation ist nicht einfach, aber die von Gyorgy Matolcsy ist noch viel schwieriger. Und wenn man sich in der Öffentlichkeit unorthodox verhält, kann man das verstehen.“

Er sagte, dass es Änderungen bei der Eigenheimzulage geben werde. Die Eigenheimzulage auf dem Lande (csok) ist davon nicht betroffen, ebenso wenig wie die csok im ersten Halbjahr. Es gibt jedoch Vorschläge von Fachleuten, um diese Förderregelung gezielter zu gestalten.

Die anderen Elemente der familiären Unterstützung werden beibehalten und sogar erweitert. Junge Menschen zahlen derzeit bis zum Alter von 25 Jahren keine Einkommensteuer auf ihre Einkünfte. Von nun an können Frauen, die Kinder haben, diese Leistung bis zum Alter von 30 Jahren erhalten.

Zu der Vereinbarung zwischen Ungarn und Brüssel sagte der Premierminister:

„Wir haben einen Schritt nach vorne gemacht“ und „wir haben eine Vereinbarung, dass das Geld, das uns gehört, auch wirklich uns gehört“. Er sagte, die Zurückhaltung von Geldern sei „eine Waffe, aber kein Schwert, nur ein Messer“, und „wir sollten nicht davor weglaufen“.

Mit Blick auf den Korruptionsskandal im Europäischen Parlament (EP) sagte er, dass „manchmal der Henker gehängt wird“.

„Die Bürokraten in Brüssel glauben, sie stünden über dem Gesetz und könnten tun, was sie wollen. Wenn man als EU-Vertreter auf einer geheimen Liste von Soros-George-Unterstützern steht und Geld und alle möglichen anderen Unterstützungen erhält, um Länder, die Soros-Georges Geschäftsinteressen zuwiderlaufen, wie z. B. Ungarn, in Berichten, die auf Unwahrheiten beruhen, zu denunzieren, ist man nicht weit von Koffern voller Geld entfernt. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden“.

Er erinnerte daran, dass das ungarische Parlament, als es in der gesamteuropäischen Debatte über die Zukunft der Europäischen Union Stellung bezog, vorschlug, das EP in seiner derzeitigen Form abzuschaffen und stattdessen aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammenzusetzen. Es ist an der Zeit, diesen Vorschlag wieder aufzugreifen“, sagte er.

Orbán sagte, die Wurzel des Problems liege darin, dass sowohl die Westler als auch die Ungarn eine Vision von ihrer Zukunft, einschließlich ihres eigenen Lebens, hätten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei 2022 PLUSZ, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.