Elon Musk kann niemand wirklich einordnen. Einerseits zeigt sich der Multimilliarden schwere Computer-Nerd als Kämpfer für die weltweite Meinungsfreiheit, wie man an Twitter sieht. Andererseits treibt er Transhumanismus-Projekte voran wie kein anderer. Neuralink kann man freilich für das absolut Gute einsetzen, und beispielsweise Gelähmten wieder volle Kontrolle über ihren Körper geben. Andererseits wäre auch das absolut Böse möglich – und eine existente Technologie wird zwangsläufig auch missbraucht werden.

Das Unternehmen Neuralink hat die Zulassung für Versuche an freiwilligen menschlichen Probanden erhalten. Das System ermöglicht die Kommunikation zwischen Mensch und Maschine durch ins Gehirn implantierte Elektroden. Kritiker sehen darin einen der größten Schritte in Richtung des Transhumanismus.

Die Ziele von Elon Musk mögen hingegen prinzipiell gut, edel, rein – und naiv sein. Natürlich könnte man mit so einem System unermesslich viel Gutes tun. Total Gelähmte könnten wieder kommunizieren oder ihren gesamten Körper wieder steuern. Stumme könnten sprechen lernen, ja vielleicht sogar Blinde wieder sehen. Gesunde Menschen können Ihr Gehirn mit dem Internet verbinden und schnell zu Informationen kommen. Möglicherweise kann man in naher Zukunft die Rechen- und Denkleistung des Gehirns steigern. Die Möglichkeiten erscheinen unendlich.

Doch was man im Guten einsetzen kann, ist auch im Bösen möglich. Die Armeen und Geheimdienste der ganzen Welt warten auf so ein System, um Cybersoldaten zu schaffen. Mit der Kraft von Gedanken könnten Kampfanzüge, Roboter, Flugzeuge und Panzer gesteuert werden. Vielleicht wäre es auch möglich, die geheimsten Gedanken eines Menschen mit so einem System zu extrahieren. Die CIA unterhält viele Folterlabors in der ganzen Welt, wo man solche Möglichkeiten sehr schätzen würde.

Neuralink wurde im Jahr 2016 von Elon Musk (…) sowie von Dongjin Seo, Max Hodak, Paul Merolla, Philip Sabes, Tim Gardner, Tim Hanson und Vanessa Tolosa gegründet

Das kurzfristige Ziel von Neuralink ist es, schwere Erkrankungen des Gehirns sowie des zentralen Nervensystems besser behandeln zu können. Langfristige Ziele umfassen unter anderem die technische Erweiterung des menschlichen Körpers („Human Enhancement“), um bei den Fortschritten in der Entwicklung von künstlicher Intelligenz mitzuhalten bzw. „potenziell gefährliche Verwendungen von künstlicher Intelligenz bekämpfen zu können.“

Wikipedia, abgerufen am 27.5.2023

Elon Musk beschrieb die Grundidee von Neuralink im Jahr 2017 wie folgt:

Wenn ein Wissenschaftler darüber nachdenkt, die grundlegende Natur des Lebens zu verändern – Viren zu erzeugen, Gene zu verändern – malt dies ein Schreckgespenst an die Wand, das viele Biologen als ziemlich besorgniserregend empfinden, während die Neurowissenschaftler, die ich kenne, wenn sie über Chips im Gehirn nachdenken, es ihnen nicht so fremd zu sein scheint, weil wir bereits Chips im Gehirn haben. Wir haben eine tiefe Hirnstimulation, um die Symptome der Parkinson-Krankheit zu lindern, wir haben frühe Versuche mit Chips, um das Sehvermögen wiederherzustellen, wir haben das Cochlea-Implantat – für uns scheint es also keine große Anstrengung zu sein, Geräte in ein Gehirn zu stecken, um Informationen auszulesen und Informationen wieder einzulesen.

Neuralink basiert auf invasiven Neuroprothesen, also Sonden die direkt ins Gehirn implantiert werden. Die Überwindung verschiedener degenerativer Nervenkrankheiten oder Rückenmarksschäden ist aber nur ein erster Schritt. Musk hat öffentlich darüber philosophiert, konsensbasierte Telepathie verwirklichen zu wollen. Übertragen aus der Sprach der Nerds und Science Fiction Leser: Er möchte, dass Menschen nur mit der Kraft ihrer Gedanken miteinander kommunizieren können, wenn sie das wollen.

Diese Strategie zeigt aber auch, wie naiv der Visionär in Wahrheit ist. Denn genau solche Systeme würden Kampfgruppen im Militär entscheidende Vorteile bringen. Und natürlich würde jedes Militär der Welt so ein System einsetzen, wenn es irgendwie in die Finger zu bekommen ist.

Dass nun also Menschenversuche mit dem System starten, ist genauso faszinierend wie auch bedenklich.

Der widerständige Mitbegründer von Pink Floys, Roger Waters, hielt so manchen Deutschen einen Spiegel vor, als er anlässlich seiner Tournee in einem an die SS-Uniform angelehten Bühnenoutfit auftrat. Diese künstlerische Aufarbeitung der Vergangenheit ist nicht neu, neben zahllosen Filmen und Theaterstücken haben auch Bands wie Rammstein und Laibach mit dieser Optik gespielt. Nachdem Waters aber nicht systemkonform genug zu sein scheint, ermittelt jetzt der Staatsschutz.

Aufgrund der Bühnenkleidung von Roger Waters ermittelt nun der Berliner Staatsschutz gegen den Künstler. Diese bestand aus einem langen schwarzen Ledermantel und einer roten Armbinde. „Wir ermitteln wegen Verdachts auf Volksverhetzung“, erklärte ein Sprecher gegenüber dem Spiegel.

Roger Waters hat sich in den vergangenen Jahren vielfach für Julian Assange eingesetzt und gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Das macht ihn offenbar zum Feind des Establishments.

Dass der Auftritt künstlerisch Sinn ergibt, wird kaum diskutiert. Dabei trug Waters die Uniform ausschließlich während des Stücks “In the Flesh” aus dem Album “The Wall”. Die Hauptfigur dieser Fantasiewelt ist ein Diktator – der durch das Outfit dargestellt wird. Waters hier “Judenhass” zu unterstellen ist in etwa so perfide wie die Untergriffe gegen Prof. Sucharit Bhakdi. Außerdem habe Waters den Namen “Anne Frank” projizieren lassen. Für den nicht linksgestört-geisteskranken Betrachter wird in der ersten Sekunde klar, dass es sich nur um Hinweise auf die deutsche Geschichte handeln kann und gewiss nicht um eine Aneignung dieses Gedankengutes.

Befremdlich ist, dass auch aus Israel auf Bestellung und Knopfdruck eine Verurteilung der Show abzurufen war. So beschuldigte das Außenministerium den Künstler: “… die Erinnerung an Anne Frank und die sechs Millionen im Holocaust ermordeten Juden beschmutzt“ zu haben.” Israels UN-Botschafter Danny Danon beschimpfte Waters auf der Kurznachrichten-Plattform Twitter als einen der „größten Judenhasser unserer Zeit“.

Bei der Show wurden verschiedene Namen von Opfern von Unrechtsstaaten eingespielt. Shireen Abu Akleh war eine arabische Journalistin die im Westjordanland möglicherweise durch die israelische Armee erschossen wurde, wer Anne Frank war, muss hier nicht erklärt werden.

Tatsächlich war die Bühnenoptik von Roger Waters dieselbe wie seit vierzig Jahren – und das wird sich bei einem kommenden Prozess sicherlich sehr einfach beweisen lassen. Demgegenüber brüllen nach Deutschland eingewanderte, so genannte “Palästinenser” auf ihren Demos regelmäßig “Tod den Juden” – ohne dafür rechtlich verfolgt oder behelligt zu werden. Unten eine Aufnahme von “In the Flesh” aus 2015, im selben Bühnenoutfit – da kann ja jeder beurteilen, ob es sich dabei um Judenhass handelt.

Die zahllosen Hakenkreuze und Nazi-Insignien, die man aus der Ukraine ertragen muss, gehen für die Mainstream-Medien hingegen in Ordnung. Treppenwitz: “Staatsschutz” könnte man nun ebenso mit SS abkürzen. Aber das wird bestimmt keiner tun, da stände man gewiss sofort vor dem Richter.

Das Bundesjustizministerium weiß nicht, was seine 357 verbeamteten Juristen größtenteils so machen. Das jedenfalls ist die Auskunft des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag. Die hatte beobachtet, dass bislang nur wenige Gesetzentwürfe das Haus von Justizminister Marco Buschmann (FDP) verlassen haben. Das Ausarbeiten von Gesetzentwürfen ist eigentlich eine der Hauptaufgaben des Justizressorts. […]

(David Berger) “Sie haben gelogen, getäuscht, verschwiegen!” So Joana Cotar zu Karl Lauterbach. Und dann folgen Satz auf Satz eine Fülle an Belegen, die allerdings nur eine kleine Auswahl dessen darstellen, was ich auf meinem Blog hier detailliert von Anfang an immer wieder hart kritisiert habe. 

Der Beitrag „Lauterbach, Sie haben gelogen, getäuscht, verschwiegen!“ erschien zuerst auf Philosophia Perennis.

The „West of the 15 percent“ against the rest

British analysts of the Economist Intelligence Unit (EIU) have jolted the Atlantic vassals on the European mainland out of their political dreams with their report dated 11.4.2023 „How to survive a superpower split“:

After more than a year of the Ukraine conflict, EIU analysts checked how each of the 193 UN members actually feels about the West and the Eastern campaign of their collective Atlantic warriors today. The result was devastating for the „value community“ with only a meagre 15 percent of the world’s population still backing the Atlantic warriors. In the report of the EIU it is stated:

A world map in the EIU report still shows the handful of the „15 percent“ who are chosen to compete against the „rest of the 85 percent“: USA, Canada, EU-Europe together with a last battalion in the Far East consisting of Japan, South Korea, Australia and New Zealand. This unpleasant message must subsequently have reached the Hamburg weekly magazine SPIEGEL, whereupon it published an article on the subject in its print edition No. 21/23, entitled as follows:

At the end of the report, the six SPIEGEL authors seem still perplexed, offering the following insights in summary only: „Yes, globalization has made the world complicated and created interdependencies.“ Although, it seems, that often issues appear only complicated to outsiders, unable to oversee the whole picture and fully grasping the overall context.

The mentioned „15 percent“ will probably have a hard time admitting the following:

• the final failure of the Western dominated monetary‑, financial- & currency order.
• the failure of the current globalization concept with its responsible protagonists.

Transnational plutocrats responsible for these shambles have every reason not to admit this publicly: Because, they pursue the plan to clean-up their global mess, which they have caused thanks to their globalization model, top down – in feudal style – once more to be overseen by themselves only: The creative name „Great Re-Set“ is supposed to conceal the fact that nothing should change with the previous concept of one-world rule according to their model of old-established elite-mass societies. On the contrary: The „Great Re-Set“ is supposed to cement that very gap!

In addition, globalists have started to shift the hitherto Atlantic – as well as European global-control-centre to other regions, which is going to make the majority of the U.S. country-elites superfluous: They are not prepared, however, to give up their parasitic role over 100 years without resistance. The prelude to this has already been seen in Ukraine, to make a start and take warlike actions first against Russia and China subsequently. In doing so, U.S. hawks recklessly accept the risk of a „limited nuclear war“ in both Europe and the Far East, despite all the collateral risks.

Globalists, on the other hand, are not prepared to take even a bit of any risk of perishing together with the global masses in a nuclear inferno thanks to miscalculations orchestrated by the country-elites. It explains why an existential fight has broken out between the warmongers of the US country-elites and globalists: This confrontation could finally end with the destruction of the USA!

Today’s turn of an era is characterized by a hybrid world war, for which other forms of warfare are characteristic besides the classical, purely military confrontation. In comparison with a purely military struggle, the hybrid forms of war are much more time-consuming, but in comparison with the war by pure military means they are much more lasting as well as effective. Those forms are:

Information wars including influence on worldview/ideology as well as education.

 Economic wars, which are part of the fixed repertoire of Anglo-American power.

Biological wars including the war with narcotics for consumers & their markets.

The implementation of the corresponding concepts renders the creation and dissemination of specific information, news and narratives via the media extremely important. The Atlantic cartel & monopoly media in combination with supranational think tanks, flanked by intelligence services typical of Atlantic hegemonic rule, form cornerstones of their global politics from the past till today.

In contrast to Russia and China, the major clans of the globalists as well as U.S. country-elites pursue the concept of a monopolar-world-order. Nevertheless, the clans differ drastically among themselves in terms of origin, method and style: Globalists have ancient roots, are conceptually extremely strong and, because of their small numbers, know how to handle the methodology of unstructured control with virtuosity. Unstructured control, unlike direct control, requires a longer lead time, but is much more effective in the end, once it has finally taken hold. Atlantic country elites, on the other hand, represent «snap-shots» only seen from a historical perspective, are conceptually barely existent, yet seriously believe they can compensate for their serious deficiencies through the use of brute force head-on: But in the struggle against globalists, mere tactical elements are far from sufficient to endure and survive in the long run.

The current power struggle between globalists and national elites is being fought between plutocrats of the transnational level and oligarchs of the national level: It is above all the struggle between these power groups that creates the existential challenges of the current turning in history.

The information warfare of both groups addresses their global power claims via tailored narratives primarily to the following target groups, namely:

•  National decision-makers for war against the „enemies“ of the one-world model.
• National populations for polarization against said „enemies“ at home & abroad.
•  To their protectorates to shoulder & finance the wars.

The following excerpt from a discourse between Michael Yu, China Director of the Hudson Institute and Michael Swaine, Program Director-East Asia of the Quincy Institute exemplifies the contrasts of different schools of thought. The mentioned protagonists and their institutes show the following characteristics:

Hudson Institute: Since 7/20/1961; location: Washington DC; Revenues (2021) USD 37,400,000; Total employees (2016) 300; they accept payments from Taiwanese authorities. Institute’s mission statement: security, freedom, prosperity.

Miles Yu (1962): Historian & political strategist; U.S. resident since 1985; as Senior Advisor for China & Planning under Mike Pompeo in the Trump Administration, he helped develop and implement an anti-China strategy that has remained effective across party lines(!) for Democrats and Republicans to this day.

Quincey Institute for Responsible Statecraft: Since 2019 in Washington DC; named after U.S. President John Quincy Adams, who warned against foreign policy adventures in a speech dated July 4, 1821. The Institute stands for a restrained U.S. foreign policy. It has positioned itself against the military-industrial complex.

Michael D. Swaine (1951): PhD and MA from Harvard – and George Washington University; worked on research programs in China, Taiwan, and Japan; he coordinates annual conference of Chinese & US scholars on crisis management.

Washington Journal, Feb. 5, 2023, by C‑Span:

Miles Yu and Michael Swaine on U.S.-China Relations

Michael Swaine – left; Jesse J. Holland – Guest-Moderator; Miles Yu – right | Source: C‑Span – www.c‑span.org/video/?525767–3/miles-yu-michael-swaine-us-china-relations

Excerpts from that debate:

Moderator: … Speaking of doom and gloom, we had a top  Air Force General, Michael Minihan with a leaked memo, that says he expects a war with China. I want to read this memo to you all and get your response to it.

In this memo, a leaked memo from a U.S. Air Force General, he says,

Michael, is he right?

Michael Swaine: Just a point of clarification this was written as part of an internal memo that the General had been sending within his command. It was leaked to the outside. Never supposed to be seen. We can see I think why it was never supposed to be seen: Serving generals in the United States military have no business making such statement, that it’s their gut instinct that we are going to be at war with the Chinese in two years.

It’s based upon speculation, pure speculation, and it serves to hype even further the kind of war mongering, war hysteria in some quarters that is really gaining ground in the United States. The idea that we are almost in an inevitable course towards war.

In response to what Miles said before, I am not by any means predicting a war over Taiwan. I am just saying that the trends are not going in a good direction to try and avoid a serious crisis and possibly even conflict. Generals talking like this do not serve American interests: The United States military is a very potent and capable tool, a tool of the U.S. government. The civilian government and military leadership should be talking about their capabilities, they should be talking about how they can best serve the national interests as a military. They should not be riffing about whether or not the Chinese are going to be attacking in two years or so.

And after this came out, the Department of Defence explicitly came out and said this does not represent our policy. They directly refuted what the general had to say. So, people need to understand that we are not – our interests are not being served by this kind of loose talk in this way.

Let me just say one word about the President Biden statement which Miles had remarked on. Yes, it’s true, president Biden has now said three times that if China attacks Taiwan, we will come to the defence of Taiwan.

Three times, the State Department has corrected it. Because it is in fact a violation of American policy. We can say well, the President said it, so it must be true. Presidents say a lot of things. They don’t necessarily say things that are convergent with what the existing American policy is.

I know why president Biden said that. He wanted to show resolve. He wanted to show in the context of the war with Ukraine that the United States will be standing there supporting Taiwan, all good. But to say, predict, we will come to the defence of Taiwan in direct violation of existing U.S. policy has been corrected.

Miles Yu: Michael is absolutely wrong. The State Department did not correct the President. The State Department – what President  is consistent – has been consistent with our prevailing policy. That policy is strategic clarity. What the State Department says is always that what president Biden has said and has been consistent with our policy toward China, period. No more other comments.

So, the idea, the myth, that somehow there is a conflicting view about our commitment to Taiwan’s defence is totally false: Factually and conceptually.

Secondly, I will say that as Americans, we are very good at beating to death the remarks like “Dr. Strangelove – he is a war monger”. If you really want to find war hysteria, war mongering, you go to China. On a daily basis, the General Secretary of the Chinese Communist Party, the number one man, Xi Jinping said repeatedly the P.L.A. should be ready tomorrow to get into major war. That’s war mongering. That’s extremely irresponsible. So, I think this should be known to the American people, that real war mongering – war hysteria is not in the West, it’s in China. That’s why the stakes are so high.

Michael Swaine: I just simply say: Two wrongs don’t make a right in this sense. U.S. officials have said – U.S. military people have said exactly what Miles said, which is that we need to be ready to fight tomorrow. Peace through strength. We need to have a military second to none. We have to have the capability – the capability to fight and win. Is that war mongering? You have a statement by the United States military saying it wants to be capable. It needs to be capable to protect its interests. The Chinese have said the same exact thing.

So, both sides are engaged in similar types of sabre rattling, expressions of resolve, emphasis on deterrence, very little in the way of trying to reassure each other that the worst-case fears of the other side will not come true, and on Taiwan this is absolutely critical.

The United States needs to do more to reassure the Chinese that it is not going to bankroll Taiwan’s independence, that it still adheres to the One-China-Policy which is the only basis for stability in the Taiwan Strait and by the same token, the Chinese need to send credible messages to the United States that it remains committed to peaceful reunification as a top priority of its government, which it has been committed to for decades.

We can argue about whether or not these two things are being violated right now. I would say they are by both sides and the process is interactive. One side says something, that provokes the other. That provokes the other side. We go back and forth.

U.S. War Party ready for a Two-Front World War

The narratives of the U.S. War Party are turning increasingly extreme to attune the populations of the „15 percent“  to a looming new world war. Representatives of the U.S. war faction, such as Miles Yu have taken on the role of super-hardliners, spreading the war narratives of the U.S. country-elite among previously unprepared populations and get them “ready”:

In an interview dated 15 April, 2024 by „The Sunday Guardian“ Miles Yu advocates even a two-front war of the USA against both countries, Russia and China:

Question by Sunday Guardian: You have worked closely in the administration on the measures that the US can employ to tackle China. The United States is already tied with the events taking place in Ukraine. Will the US risk intervening militarily in Taiwan and does it have the wherewithal to operate on two fronts, against two major adversaries?

Miles Yu: Yes. Ukraine is not the US’ problem alone, the same is with Taiwan. Joining hands with America’s global allies and partners, matching different capabilities with different battlefield requirements in Ukraine and Taiwan, the US and its allies will be able to prevail, should there be a military invasion of Taiwan by the CCP [Chinese Communist Party].

War propaganda reminiscent of the Vietnam War

In the course of the current propaganda for a wordl-war, the age-old fairy tale of the so-called „domino effect“, which evokes memories of the U.S. mess in the Vietnam War, has not got missing once again – just note the following statements:

 Question by Sunday Guardian: As you are aware, India is in the midst of a three-year-long border confrontation with China. As someone who has been watching this whole development from Washington, what role will India be expected to play in case of a China-Taiwan military confrontation?

Miles Yu: An attack on Taiwan will be just the beginning of a chain of aggression by the CCP which has multiple territorial disputes with multiple neighbours, especially India. India must do its utmost to stop the aggression at the outset for the next target of the revanchist regime in Beijing might well be India itself. A major role India could play, and should play, is to form a regional response coalition with countries that share the CCP threat, such as Japan and Vietnam, to prepare for a Taiwan invasion scenario.

NAIPTO – North-Atlantic-Indo-Pacific Treaty Organization

 On July 11, 2022, a guest commentary under the name of Miles Yu appeared in the Taipei Times, in which Yu raises the spectre of a Moscow-Beijing axis and proposes as counter-strategy the envisioned one-world domination under the banner of the U.S. along the lines of NATO with its multilateral collective defence pact but, which in the future should even encompass the entire world, supposed to be named the North Atlantic-Indo-Pacific Treaty Organization (NAIPTO).

Taipei Times 11.7.2022: «Miles Yu on Taiwan» or with NAIPTO into World War 3.0

Excerpts from a guest commentary by Miles Yu in Taipei Times:

«Miles Yu On Taiwan»: NAIPTO—Toward an Eurasian, transoceanic multilateral collective defence alliance

• There is an emerging international alliance, forged in the face of today’s greatest global threat to freedom and democracy. That threat comes from the China-led, Beijing-Moscow axis of tyranny and aggression. And the new alliance to counter that axis may be called the North-Atlantic-Indo-Pacific Treaty Organization — NAIPTO…
• The urgency of this alliance has become more acute in recent months. Russia’s war on Ukraine crystalizes the common sources of aggression by the world’s two remaining civilization states: China and Russia…
• Democratic nations should take the China-Russia bloc at its word. Russia threatens freedom and democracy in Europe. China threatens freedom and democracy in the Indo-Pacific, and around the world. Together, they form a global axis. NAIPTO would be a powerful, global, democratic response that would renew confidence in freedom’s strength and durability.
• Allowing Russia’s regional gambits in Europe to distract from the much more formidable global challenge posed by China would be an unthinkable blunder…

Russia is seeking global relevance. China is seeking global dominance…

• Today, the threat from China has gone from remote to acute, from regional to a much wider swath of the globe, and it is shared by nearly every major country in the Indo-Pacific region, including Japan, India, South Korea, Taiwan, Australia, New Zealand, and the ten ASEAN nations…
• A coalition of the willing, NAIPTO’s multilateral structure will further deepen ties, moving members beyond parochial, historical squabbles, and placing the common defence over narrow self-interest. NATO has, for decades, pacified Europeans’ longstanding internecine battles and internal strife. NAIPTO has the potential to do the same in the Indo-Pacific for countries like South Korea and Japan, as well as others…
• The time has come to give new strength and purpose to old alliances, and to build new ones to meet today’s challenges. If we treasure the success of NATO in the 20th century, the best way to ensure that the gains it made possible is to endure and expand its promise to NAIPTO in the 21st, for an attack on one democracy is an attack on all democracies regardless of geographic boundaries.

How warmongers of the „15 percent“ distort the facts

After NATO’s five eastward expansions Europe having once again been plunged into war, U.S. hawks and Atlantic warmongers are trying to carry-over their war to the Far East by their attempt to restore fading Western global dominance by means of a new world war. Miles Yu’s concept for a US-led global military pact shows clearly how Atlantic political scientists and demagogues know not only how to circumvent historical facts, but finally to have them turned into their opposite:

China, which after 100 years of colonial humiliation – 1839 to 1949 – had itself become victim of colonial powers, gets accused by Miles Yu for a global policy, which does not correspond to China at all, but has been typical instead for the colonial & hegemonic policies of the „15 percent“ powers only – up to our present days:

Not China or Russia are notoriously threatening and attacking the world with ever new campaigns of conquest, but the instrumentalized states of the „15 percent“, which have to join the Atlantic wars, in order to revive the waning Western hegemony by methods of the 20th century, which had been based on a world-war-policy. U.S. country-elites are aware that 1945 had marked the climax of Anglo-American might: Their war policy today has been derived from this very historical experience, which they seek to repeat once more – even to our days!

War on the inside calls for hybrid means

The U.S. war party aims not only against supposed enemy states in far away lands, but also target against the citizens in their own country who are ethnically or familiarly supposedly connected with countries in competition with the Atlantic. Based purely on ethnic criteria, some 125,000 citizens of Japanese, German, and Italian descent were sent to U.S. concentration camps as early as 1942. At that time, Executive Order 9066 provided the U.S. military with the legal basis to execute that round-up. In 1983, an investigation set up under President Jimmy Carter concluded that those detentions in the wake of World War II were merely the result of racism.

In this tradition, the U.S. Department of Justice launched a new witch hunt in November 2018 under the title „China Initiative“ and the pretext of fighting economic espionage, this time to persecute researchers and students of Chinese origin to chase them out from U.S. research sites under this new disguise. The result of the „China Initiative“ was the destruction of countless livelihoods of scientists of Asian origin, but without any alleged cases of industrial espionage leading to convictions: The U.S. Department of Justice had finally to officially announce on 23 February 2023 the termination and failure of that campaign.

Today it is up to the remaining „85 percent“ of the world population to protect the existence of mankind more effectively and put a stop to further escalations and provocations as well as to the clans of global warmongering in a hard and uncompromising way: Too much is at stake for the world!

A study provided by UNSER-MITTELEUROPA Global Research

Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abgesetzten linken Präsidenten Pedro Castillo kritisierten die Entscheidung als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Von Vilma Guzmán.

Dem Gesetz zufolge dürfen US-Soldaten mit Waffen ins Land kommen, um „Kooperations- und Ausbildungsmaßnahmen mit den Streitkräften und der Polizei Perus durchzuführen”. Diese werden in den Regionen Lima, Callao, Loreto, San Martín, Huánuco, Ucayali, Pasco, Junín, Huancavelica, Cusco, Ayacucho, Iquitos, Pucusana und Apurímac stattfinden.

Vorgelegt wurde die Resolution bereits am 20. April von der Interimspräsidentin Dina Boluarte und dem Vorsitzenden des Ministerrats, Luis Alberto Otálora Peñaranda.

Der Sekretär des Ausschusses für Nationale Verteidigung, Innere Ordnung, Alternative Entwicklung und Drogenbekämpfung, der Abgeordnete Alfredo Azurín, erklärte dazu, es gehe darum, dass das US-Militär „vom 1. Juni bis zum 30. September und vom 1. Oktober bis zum 30. Dezember 2023 dem gemeinsamen Kommando der Streitkräfte und der peruanischen Polizei Unterstützung und Hilfe bei Sondereinsätzen leistet.”

Der sozialistische Politiker und frühere Außenminister des linken Präsidenten Pedro Castillo, Héctor Béjar, kritisierte das Gesetz scharf:

„Es ist offensichtlich, dass die Anwesenheit dieser Soldaten der Abschreckung dient und Teil einer Politik ist, die darauf abzielt, die peruanische Bevölkerung zu terrorisieren, die für den kommenden Juli neue Proteste angekündigt hat.”

Er warnte zugleich, dass die Präsenz ausländischer Truppen Peru auch zu einer potenziellen Bedrohung für Nachbarländer mit fortschrittlichen Regierungen wie Bolivien und Kolumbien mache.

Der Generalsekretär des Allgemeinen Verbandes der peruanischen Arbeiter (CGTP), Gerónimo López, bezeichnete den Einsatz von US-Truppen als „inakzeptable ausländische Einmischung”. Die peruanische Regierung akzeptiere dies, wie sie auch die Präsenz der US-Militärstützpunkte im Land decke.

Auch die ehemalige Frauenministerin Anahí Durand kritisierte das Vorhaben:

„Nachdem sie schon Lithium und andere Ressourcen an das Ausland übergeben haben, untergraben Dina Boluarte und der Kongress die nationale Souveränität, indem sie die Einreise von US-Truppen zur polizeilichen und militärischen ‚Ausbildung’ genehmigen.”

In der Parlamentsdebatte über die Resolution waren sich laut der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina die linken Abgeordneten einig, dass ausländische Truppen die Sicherheit des Landes nicht garantieren, sondern die nationale Souveränität gefährden. Die Mehrheit der ultrarechten und Mitte-rechts-Parteien verabschiedete sie gegen den Widerstand der linken Fraktionen im Kongress.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

Titelbild: shutterstock / Niyazz

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ohne staatliche Beamtenschaft geht es nicht. Aber brauchen wir so viele? Gerade hat die Ampelregierung über 1700 neue Beamtenstellen geschaffen. Von Helmut Ortner.

Schon Carl Ludwig Börne (1786 – 1837) wusste, dass man „ohne Witz nicht auf die Menschen wirken kann“. Also, kennen Sie den? Woran merkt man, wenn Beamte streiken? Daran, dass alles viel schneller und besser funktioniert! – Daraus wird vorerst nichts. Beamte dürfen auch zukünftig nicht streiken, das entschied schon vor Jahren das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen damit die Klage von vier beamteten Lehrern zurück. Diese hatten argumentiert, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Um einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten, könne man deshalb nicht allen Beamten den Streik verbieten, sondern allenfalls den „hoheitlich Tätigen“, also etwa Polizisten, Richtern und Soldaten. Dem erteilten die Karlsruher Richter eine Absage: Lehrer dürften schon allein deshalb nicht streiken, weil das Bildungssystem einen hohen Stellenwert habe. Schließlich würden auch nicht alle Gewerkschaftstätigkeiten verboten, sondern nur das Streiken.

Warum aber sollen Abteilungsleiter in der städtischen Personalabteilung oder Sachbearbeiter am kommunalen Bauhof eigentlich nicht streiken dürfen? Auch nicht überlastete Lehrer und gestresste Gerichtsvollzieher? Gönnen wir nicht allen bessere Arbeitsplätze und bessere Bezahlung? Sicher, die Frage ist nur, ob Lehrer, Sachbearbeiter und Gerichtsvollzieher Beamte sein müssen. Und da ist die Antwort eindeutig: Nein, müssen sie nicht – im Gegenteil.

Unsere Beamten: Mal werden sie beneidet, mal verspottet. Fest steht: Ihr Job ist sicher. Egal, ob sie ein Sabbatical einlegen, Eltern- und später Teilzeit beanspruchen oder sich gleich für ein paar Jahre beurlauben lassen: Ihr Arbeitsplatz steht unter so etwas wie Denkmalschutz. Etwa 1,8 Millionen Beamte in Deutschland profitieren von solcherlei Privilegien. Laut Jobbeschreibung sollen sie „hoheitliche Staatsaufgaben“ wahrnehmen. Hohle Phrasen, monieren Kritiker, denn was „hoheitliche Aufgaben“ sind, werde zunehmend mit Blick auf den klammen Haushalt definiert.

Vasallentreue gegen Sicherheit

Der Staat mag durchaus etwas von dieser Form des stabilen Arbeitsverhältnisses mit loyalen Arbeitnehmern haben. Wer Beamter sein möchte, muss schließlich bereit sein, Einschränkungen seiner Grundrechte zu akzeptieren. Zu Beginn der Laufbahn legt er oder sie einen Diensteid ab und schwört, stets die Weisungen Vorgesetzter zu befolgen – das nennt sich nüchtern Gehorsamspflicht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung gibt es, bezogen auf den eigenen Job, nur auf dem Dienstweg. Wer sich ungefragt und öffentlich zu brisanten Behördenthemen äußert, dem droht Ungemach. Auch nach Feierabend und abseits des Arbeitsplatzes besteht für Beamte die Pflicht zum Wohlverhalten. Ein vorbildlicher Bürger soll er oder sie sein, also unauffällig und gesetzestreu. Verstöße werden je nach Verfehlung im außergerichtlichen Disziplinarverfahren oder auch mal in gerichtlichen Disziplinarverfahren vor den Verwaltungsgerichten geahndet. Im Extremfall kann das zur Entfernung aus dem Dienst führen. Polemiker sagen, Beamte tauschen diese Vasallentreue gegen Sicherheit ein.

Dass sich die Rechnung auch für den Staat als Arbeitgeber wirklich lohnt, ist inzwischen mehr als zweifelhaft. Beamte sind teuer, und zwar insbesondere dann, wenn die Staatsdiener (klar… auch Staatdienerinnen…) schon gar nicht mehr arbeiten, sondern ihren Ruhestand genießen. Denn für ihre Pensionen steht der Staat gerade. Weil in einer ohnehin stark alternden Gesellschaft nun ein geburtenstarker Pensionisten-Jahrgang bereitsteht, werden in der Folge die Pensionslasten durch Beamte von Bund und Ländern rasant steigen.

Was sind hoheitliche Aufgaben?

Beamte sollen „hoheitliche Staatsaufgaben“ wahrnehmen. Doch was „hoheitliche Aufgaben“ sind, ob wirklich so viele Aufgaben des Staates mit einem hoheitlichen Beamtenstatus einhergehen müssen – mit den entsprechenden Folgerisiken für die Staatsfinanzen – darüber darf gestritten werden. Braucht es das für den Lehrerberuf, für eine Hochschulprofessur oder eine Karriere beim Zoll?

Beispiel Lehrer: Dort, wo die Kassenlage angespannt ist – also in allen Bundesländern –, war in der Vergangenheit auf die Verbeamtung von Lehrkräften großzügig verzichtet worden. Stattdessen vergab der Staat Angestelltenverträge, häufig in Form kurzfristiger Anstellungen, oft nur von Schuljahr zu Schuljahr. Das sparte Geld. Nicht selten entstand daraus eine Zweiklassenzunft mit ungleicher Bezahlung für gleiche Arbeit und einseitigen Privilegien – Gift für das Betriebsklima im Lehrerzimmer. Mittlerweile überbieten sich die Bundesländer im harten Wettbewerb um Lehrkräfte mit der Aussicht auf zeitnahe Übernahme in den Beamtenstatus – samt vieler Privilegien.

Dass Lehrkräfte in unserem Land dringend benötigt werden, daran erinnern uns regelmäßig alarmierende Meldungen aus den Niederungen deutscher Schul- und Bildungswirklichkeit, wie etwa die aktuellen Ergebnisse der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU). Jedes vierte Kind, heißt es dort, kann nach vier Grundschuljahren nicht richtig lesen und erreicht nicht das Mindestniveau beim internationalen Standard – ein besorgniserregender Befund.

Wir sind uns einig: Es braucht aller Orten mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, bessere Ausstattung. Es braucht gute Bezahlung, gute Arbeitsplätze und Wertschätzung – aber das geht auch ohne Beamtenstatus. Schließlich sind 60 Prozent der im öffentlichen Dienst Beschäftigten keine Beamten – und trotzdem bekommt man zuverlässig Steuerbescheide und Strafzettel, Schulzeugnisse und Sozialhilfe.

Wo Regeln sind, ist Bürokratie

Klar ist: Wo Regeln sind, braucht es Bürokratie. Ohne Gesetze geht es nicht, auch nicht ohne eine Verwaltung, die die Gesetze anwendet, managt und kontrolliert. In Deutschland gelten mehr als 2000 Bundesgesetze und mehr als 3000 Bundesrechtsverordnungen. Ständig kommen Änderungen, Erweiterungen und neue Gesetze hinzu. Alles will staatlich geregelt werden in diesen fragilen Zeiten. Aber braucht es dazu ein Heer von Beamten? Von den 4,9 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Jahr 2020 waren 61,6 Prozent Arbeitnehmer, 34,9 Prozent Beamte und Richter sowie 3,5 Prozent Berufs- und Zeitsoldaten.

Zum Vergleich: In Frankreich ist der Anteil der Staatsbediensteten 24,3 Prozent, in Finnland 22,9 Prozent, in den Niederlanden 21,4 Prozent, in Spanien bei 12,0 Prozent. Die Japaner zeigen, wie ein schlanker Staat aussieht: gerade mal 7,9 Prozent Beamtentum. Und man kann nicht behaupten, dass das Land dadurch zum Stillstand kommt.

Kein Politiker legt sich mit den Lobbyisten an

Dass die Quote an Beamten stabil bleibt, dafür sorgt hierzulande der mächtige Deutsche Beamtenbund. Kein Politiker legt sich freiwillig mit ihm an. Staat und Beamtenschaft – das ist eine Allianz mit Tradition. Als Vater des deutschen Berufsbeamtentums gilt Friedrich Wilhelm I. von Preußen, der „Soldatenkönig“ (1713 – 1740). Er berief ausgediente Soldaten zu Beamten und schuf die Treuepflicht als Pendant zum Gehorsam beim Militär. Die Beamten sollten ihrem König mit voller Hingabe dienen. Er war es, der Rangordnungen einführte, aber auch Pflichtbewusstsein, Loyalität und Unbestechlichkeit verlangte.

Damals hatte der Monarch sicher nicht vorhergesehen, wie sich das System in den folgenden drei Jahrhunderten entwickeln würde und dass es wegen der Pensionslasten für die Staatsfinanzen richtig teuer werden könnte. Beamte erhalten als Pension maximal ca. 72 Prozent ihres Bruttogehalts, das sie während der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben. Der genaue Satz ist abhängig von der geleisteten Dienstzeit – pro Jahr erhöht er sich um rund 1,79 Prozent. Um den maximalen Satz zu bekommen, müssen sie eine Dienstzeit von 40 Jahren erreichen. Da viele wegen Beurlaubung oder Teilzeit mit weniger Dienstjahren in den Ruhestand gehen, liegt laut Versorgungsbericht der Bundesregierung der durchschnittliche Ruhegehaltssatz zum Stichtag 1. Januar 2022 bei 68 Prozent.

In absoluten Zahlen bedeutet das: Beamte erhielten im Schnitt eine Pension von ca. 3100 Euro, wobei Männer durchschnittlich 3.300 Euro bekamen, Frauen 2.770 Euro. Spitzenbeamte des Bundes (auch der Länder) kamen auf durchschnittlich 4840 Euro. Von solchen Summen können normale Rentner nur träumen. Ihr Versorgungsniveau liegt im Vergleich dazu, gemessen am Einkommen, um mehr als 20 Prozentpunkte niedriger. Ein eklatantes Missverhältnis.

Doch so gut wie die rüstigen Pensionäre der Jetztzeit werden es künftige nicht mehr haben. Auch wenn Lobby-Funktionäre gerne den Untergang des Behörden-Abendlandes an die Wand malen, wird es dem flächendeckenden Beamtenstaat und den anachronistischen Privilegien an den Kragen gehen. Das Beamtentum ist aus der Zeit gefallen und gehört abgeschafft.

Beamte sollten allein hoheitliche Aufgaben übernehmen, etwa in der Justiz, als Polizisten oder beim Zoll. Alle anderen sind Angestellte des öffentlichen Dienstes. Das spart viel Geld, hilft den Rentenkassen, befriedet Konflikte über Privilegien – und ermöglicht das Streikrecht.

Ach, ein kleiner Nachsatz. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundesabgeordneten Wolfgang Stefinger geht hervor: Das Kanzleramt und die 15 Bundesministerium haben seit Regierungsbeginn 2021 insgesamt 1710 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen. Das ist ein Plus von 82 Prozent, hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet. Begründet wird der Zuwachs von der Regierung mit dem Hinweis, dass immer mehr Aufgaben zu bewältigen seien. Nach dem Motto: Viel braucht viel. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, lästert, bei der Bundesregierung werde quasi „im Minutentakt verbeamtet”. Die Ampelregierung, das dürfen wir festhalten, setzt wie angekündigt auf den „vollschlanken Staat”.

Titelbild: Shutterstock / Chokniti-Studio

Von REDAKTION | Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ ist in aller Munde. Anscheinend ist diese Hype die große Zukunftshoffnung der Wirtschaft, eine neue Revolution, so wie die „Digitalisierung“, oder die „Energiewende“ basierend auf den Klimaschwindel.

 

Lest man die Erwartungen und Kommentare verschiedener Akteure, so gewinnt man den Eindruck, dass die Meisten, die sich zu diesem Thema auslassen, noch nie selbst ein Computerprogramm entwickelt hatten. Insbesondere gilt diese Aussage für die Politiker, die vielfach überhaupt noch nie irgend einen Beruf ausgeübt haben. Entsprechend sind die Erwartungen an die „KI“ auch völlig überzogen und realitätsfremd. Man gewinnt den Eindruck, die „KI“ könne den menschlichen Geist und Verstand ersetzen. Der Mensch wird entbehrlich, was offenbar die Hoffnung der Eliten ist. Irgendwie passt diese KI-Strömung zum Genderwahn, dessen Ziel die Selbstverstümmelung ist und somit fortpflanzungsunfähige Crétins produziert! Beide Strömungen sind Teil einer transhumanen Agenda.

Was ist also dran, an der künstlichen Intelligenz, was kann sie und wo sind ihre Grenzen im Vergleich zum menschlichen Geist?‘

Zweifellos ist der Computer ein vom Menschen erschaffenes Werkzeug mit noch nie dagewesener Mächtigkeit. Im Kern besteht ein Computer aus einer CPU (Central Processing Unit), die bloß einfache, binäre logische Operationen auf Bit-Ebene durchzuführen kann. Dazu gibt es einen Arbeitsspeicher, indem das Programm, also eine Folge von logischen Operationen bzw. Anweisungen an die CPU abgelegt sind und einen Datenspeicher. Zusätzlich gibt es allerlei Datenschnittstellen, im einfachsten Fall über eine Tastatur, oder über irgendwelche Sensoren, die physikalische Größen messen können, bis hin zu Kameras oder Mikrophone, die Bild und Toninformationen erfassen können. Am anderen Ende kann ein Computer klassische Werkzeuge steuern, wie es in der Robotik heute schon Stand der Technik ist.

Mit dieser Ausrüstung ist ein Computer imstande alle Arten von schematisierbaren Aufgaben auszuführen und somit einen Großteil menschlicher Arbeit zu ersetzen. Insbesondere kann er irgendwelche Muster erkennen, was ihm beispielsweise zur Spracherkennung befähigt. Allerdings ist mit der Erkennung eines Wortes keine Vorstellung von einem Begriff verbunden. Diese Vorstellung müsste erst extra von einem Programmierer definiert werden. Auch diesbezügliche Lernprogramme sind denkbar.

In dem, was ein Computer kann, agiert er in der Regel auch wesentlich zuverlässiger und schneller als ein Mensch. Obendrein ist die „Lernfähigkeit“ eines Computers nur durch die Größe seines Arbeits- bzw. Datenspeichers begrenzt, die beliebig ausgeweitet werden können. Ein Computerprogramm kann sogar so konzipiert werden, dass seine Ausführung „lernfähig“ wird, das heißt also der Programmpfad ändert sich in Abhängigkeit irgendwelcher Ergebnisse des Prozesses. Allerdings müssen diese Änderungen im Programmpfad vom Programmierer vorhergesehen werden. Kein Computer kann sich so quasi nach eigenen Gutdünken umprogrammieren!

Das Programm eines Computers wird in der Regel von vielen Menschen entwickelt. Lediglich einzelne Applikationen („Apps“) können unter Umständen noch von Einzelpersonen entwickelt werden. Ein Computer kann somit das Wissen vieler Einzelpersonen zusammenfassen und ist in dem was er kann, jedem Einzelmenschen überlegen. Denken wir an die Fähigkeit von Rechnern, die Schachgroßmeister besiegen können. In dieser Mächtigkeit von Fähigkeiten ist also der Glaube an die Allmacht von Computern begründet.

Doch was kann ein Computer nicht?

Ein Computer kann grundsätzlich nicht kreativ sein. Alles was ein Computer kann, muss von Menschen vorhergesehen werden. Alles Wissen, das in einem Computer abgespeichert ist, wurde von Menschen entwickelt bzw. erforscht und könnte von keinem Computer auf der ganzen Welt selbstständig erfasst werden. Kein Computer kann sich so quasi selbst programmieren. Er kann auch nicht selbstständig Programmfehler entdecken. Ein sich selbst programmierender Computer wäre genauso unmöglich, wie die Geschichte von Münchhausen, der sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen haben will!

Ein Computer hat letztlich keinen eigenen Willen, was damit zusammenhängt, dass ein Computer keinerlei Empfindungen und Bedürfnisse und somit auch keine Zielsetzungen hat. Die Zielsetzung eines Computers wird immer durch den Benutzer festgelegt, der irgend einen vorprogrammierten Prozess („App“) startet und eventuell auch wieder abbricht.

Das einzige „Bedürfnis“, das ein Computer hat, ist seine Stromversorgung. Ohne diese ist er tot.

Was einem Computer auch völlig abgeht, ist die Fähigkeit zur Selbstorganisation verschiedener Individuen, wie beim Menschen. Zwar können Computer miteinander kommunizieren, aber diese Kommunikation beruht wieder nur auf Inhalte und Protokolle, die von Menschen festgelegt wurden.

Insgesamt betrachtet führt die sogenannte „Digitalisierung“ zu einer unglaublichen Tyrannei, da ein Computer abseits von seinem Programm auf nicht vorhersehbare menschliche Bedürfnisse nicht eingehen kann. Man kann daher mit einem Computer abseits von eingeplanten Programmpfaden nicht interagieren. Obendrein erleben wir täglich, dass ein Computer durch fehlerhafte Programmierung und eventuell auch durch technische Gebrechen fehleranfällig ist, selbst aber völlig fehlerintolerant ist. Ein Computer kann sich auch nicht selbstständig reparieren, falls irgendetwas nicht funktioniert!

Was wird die Zukunft bringen?

Soweit so beruhigend – was die Zukunft allerdings bringen wird, lässt sich nur erahnen. Denn wenn Rechner von Rechnern programmiert werden und diese wiederum Rechner steuern werden, tritt dann der Fall ein, dass wir nicht mehr wissen werden, was in so einem Computer vor sich geht. Wenn dann solche Rechner in Steuerungsebenen Entscheidungen treffen werden und nach „unten“ mit ausführenden Schaltstellen vernetzt sind, kann der Fall eintreten, dass plötzlich die Rechner – egal in welcher Gestalt – uns unter Kontrolle haben könnten. Das zu verhindern, sollte „begleitend“ zur Weiterentwicklung von Computern, Vorsichtsmaßnahmen unbedingt fester Bestandteil der entsprechenden Entwicklungs- und Forschungstätigkeit sein.

Damit nicht die Gefahr besteht, dass die Maschinen dereinst einen Schwarzenegger in Form eines Terminators aus der Zukunft zu uns entsenden, um uns kalt zu stellen.

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