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Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland: Gekommen um zu bleiben
Nur rund ein Drittel der seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohenen Ukrainer will nach Kriegsende wieder zurück in die Heimat. Mindestens 37 Prozent möchten bleiben, so eine Umfrage – 27 Prozent sind noch unentschlossen. Das heißt: Hunderttausende Menschen aus der früheren Sowjetrepublik wollen sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen.
Ein Ende des Krieges in der Ukraine scheint derzeit noch für lange Zeit nicht absehbar zu sein. Die Führung in Kiew will nicht mit Moskau verhandeln und setzt auf Zeit, die das Land eigentlich gar nicht hat. Für jene Ukrainer, die der Einladung der EU-Staaten zur (vorübergehenden) Aufnahme gefolgt sind, heißt dies aber auch, dass eine Rückkehr in die Heimat nicht auf dem Plan steht. Zumindest macht dies eine Umfrage unter mehr als 11.000 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland deutlich, die zwischen August und Oktober durchgeführt wurde. Dort befinden sich mittlerweile mehr als eine Million Menschen aus der ehemaligen Sowjetrepublik, die aufgrund der Kriegswirren in den letzten Monaten ihre Heimat verlassen haben.
Lediglich ein Drittel der Befragten erklärte dabei, nach Ende des Kriegs wieder nach Hause zurückkehren zu wollen. Ganze 26 Prozent sagten schon jetzt, sie wollen für immer in Deutschland bleiben. Elf Prozent sagten, sie möchten zumindest ein paar Jahre lang in der Bundesrepublik bleiben, bevor sie eine endgültige Entscheidung treffen wollen. 27 Prozent sind noch unentschlossen. Da sich eine Mehrheit der Ukrainer in Deutschland willkommen fühlen, dürfte ein hoher Prozentsatz von ihnen wohl bleiben.
Nur vier Prozent der laut der deutschen Politik so hochmotivierten und integrationswilligen Flüchtlinge haben laut Umfrage gute Deutschkenntnisse erlangt; nur 17 Prozent der Befragten im erwerbsfähigen Alter sind erwerbstätig. Dabei sollen angeblich 72 Prozent über einen Hochschulabschluss verfügen. Die Chuzpe, unumwunden den deutschen Sozialstaat als Grund für die “Flucht” nach Deutschland anzugeben (sicher wäre man auch in ukrainischen Nachbarländern), hatten übrigens immerhin 22 Prozent der Befragten.
Daraus wird bereits ersichtlich: Für Deutschland selbst bringt die Masse an Einwanderern weitere Belastungen mit sich, zumal der Wohnungsmarkt bereits sehr angespannt ist und dem Staat dank der hausgemachten Energiekrise und den Folgen der vorangegangenen Migrationkrise auch das Geld in den Sozialkassen zunehmend ausgeht. Ebenso wird es in einigen Schulen bereits eng, da sie für einen größeren Schwung an neuen Schülern nicht vorbereitet sind. Nicht umsonst schlagen immer mehr Kommunen in Deutschland Alarm und vergleichen die Lage längst mit jener von 2015, dem Jahr der großen Migrationskrise und Merkels “Wir schaffen das”. Damals hat Deutschland es bekanntlich nicht geschafft – und heute sind die Bedingungen noch erheblich schlechter.
Große Lancet-Studie stellt falsche Long Covid Behauptungen richtig
Die Gefahren von Long Covid werden immer wieder als Grund für Impfungen und strenge Vorsichtsmaßnahmen wie Maskierung, Belüftung sozialer Räume, soziale Distanzierung und Isolierung angeführt. In Wien wird sogar ein völlige schwachsinnige Impfwerbung mit dem angeblichen Long Covid gemacht: „Impfen dauert nur 1 Sekunde. Long Covid dauert Jahre”, ist in weißen Lettern auf violettem Grund […]
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So sollen der WHO diktatorische Befugnisse eingeräumt werden
Gesundheit und Verhinderung von Krankheit sind ein recht zentrales Anliegen für die Gesellschaft. Erkenntnisse zentral zu sammeln und allen verfügbar zu machen scheint ein vernünftiges Anliegen. Man könnte meinen, dass wir dafür die Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben. Nun, das mag die ursprüngliche Idee gewesen sein, aber es hat sich herausgestellt, dass es ein paar Probleme mit […]
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Schauspieler, Regisseur Tim Robbins hat Fragen zur „Pandemie und Weggespritzt – und im Stich gelassen. Diese Kinder können einem nur leid tun!
Schauspieler u.Regisseur Tim Robbins hat Fragen zur „Pandemie
„Ich trug Masken, ich isolierte mich…bis ich begann, Fragen zu stellen. Wenn Geimpfte ansteckend sind wie Ungeimpfte, aber Maßnahmen nicht enden, dann folgt man nicht der Wissenschaft, sondern einer politischen Agenda.“
Direkt zum Video:
Weggespritzt – und im Stich gelassen. Diese Kinder können einem nur leid tun!
Was sagen eigentlich die Helden aus der Politik und der Corona-Milliardär Ugur Sahin zu solch gravierenden Impffolgen?
Übernimmt irgendjemand die die Verantwortung für sämtliche Impfschäden und Todesfälle nach dem großen mRNA-Experiment? Oder wird weiterhin abgestritten, dass die Spritze genau das verursacht?
Diese Eltern haben jetzt wohl realisiert, was sie ihren Kindern angetan haben. Leider zu spät!
Alles mit Ansage! Sie hätten besser auf die Schwurbler gehört, denn der Aluhut bietet in dem Fall definitiv einen besseren Schutz als die Spritze oder Maske.
Direkt zum Video:
Russlands Botschafter in den USA gibt eine ausgewogene Einschätzung des Ukraine-Konflikts ab
Einerseits haben die USA ihre schwindende unipolare Hegemonie in ihrer traditionellen „Einflusssphäre“ erfolgreich behauptet. Andererseits hat dieselbe Supermacht jedoch die Kontrolle über die bereits bestehenden multipolaren Prozesse verloren, die sich infolge dieses Stellvertreterkriegs beschleunigt haben.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Kommentar gegenüber Newsweek, dass sein Gastland im Verlauf des Ukraine-Konflikts tatsächlich einige seiner strategischen Interessen durchgesetzt habe. Ihm zufolge:
Mit dem Konflikt in der Ukraine sind die Vereinigten Staaten besser in der Lage, ihre idée fixe zur Schwächung Russlands umzusetzen. Es ist viel einfacher, die Gesellschaft innerhalb der Vereinigten Staaten und im westlichen Lager insgesamt mit dem Bild eines ‚ausländischen Feindes, der die Werte der demokratischen Welt untergräbt‘ zu konsolidieren.
Gleichzeitig kann man die Schuld für die eigenen Probleme und Fehleinschätzungen immer auf die Russische Föderation abwälzen und Russland zur Rechtfertigung seiner beispiellosen Militärausgaben benutzen. Ferner ruiniert die Regierung unter dem Vorwand der Entwicklungen in der Ukraine die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen Russland und Europa und macht letzteres völlig abhängig von Washington.
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als würden die Amerikaner überall „gewinnen“ und auf Kosten des Lebens ukrainischer Soldaten ihre eigene „Führung“ behalten. Sie hoffen, auf diese Weise ihre Vorherrschaft auf der Weltbühne aufrechtzuerhalten, die zum ersten Mal seit langer Zeit wieder jemand herauszufordern wagte.
Dies ist eine ausgewogene Einschätzung, die für die Objektivität eines der wichtigsten russischen Diplomaten in der Welt spricht. Allein die Tatsache, dass der russische Botschafter in den USA diese Ansichten teilt, zeigt, dass sich Moskau keine Illusionen über seine Spezialoperation macht. Allerdings fügte er auch hinzu, dass es wichtig sei:
Es ist klar, dass wir am Anfang einer komplexen und langen Reise zum Aufbau einer multipolaren Welt stehen.
Die Russische Föderation setzt sich dafür ein, dass die Interessen aller Beteiligten im künftigen System der internationalen Beziehungen berücksichtigt werden und dass neue Entwicklungszentren in Asien, Afrika, Lateinamerika und dem Nahen Osten gemeinsam mit Russland und den Vereinigten Staaten einen gleichberechtigten Einfluss auf die globalen Prozesse haben könnten.
Unsere Vorschläge finden in den verschiedenen Regionen der Welt immer mehr Verständnis und Unterstützung.
Alles in allem kann man sagen, dass Botschafter Antonov ein sehr realistisches Verständnis des heißesten Stellvertreterkrieges des Neuen Kalten Krieges hat. Er erkennt an, dass seine Folgen für die Hauptbeteiligten, die Goldene Milliarde des Westens unter Führung der USA und den gemeinsam von BRICS und SCO geführten globalen Süden, gemischt sind.
Einerseits hat die US-amerikanische Führung ihre schwindende unipolare Hegemonie in ihrer traditionellen „Einflusssphäre“ erfolgreich wiederhergestellt. Andererseits hat dieselbe Supermacht jedoch die Kontrolle über die bereits bestehenden multipolaren Prozesse verloren, die sich infolge dieses Stellvertreterkriegs beschleunigt haben.
Der gegenwärtige Stand der Dinge ist der, dass die USA zwar zu „gewinnen“ scheinen, dies aber nur in dem Sinne, dass sie ihren Block des Neuen Kalten Krieges de facto fest abgesteckt haben. In den meisten anderen Teilen der Menschheit ist ihr Einfluss in beispielloser Weise zurückgegangen, was ihre Führungsprobleme noch verschärft hat.
Die derzeitige Entwicklung deutet darauf hin, dass die Zeit eigentlich auf Russlands Seite ist, denn es muss nur die Kontrolllinie (LOC) lange genug halten, damit sich der globale systemische Übergang zur Multipolarität in einer Weise entfalten kann, die den unipolaren Niedergang der USA unumkehrbar macht.
Der Aufstieg Indiens zu einer weltweit bedeutenden Großmacht durchbrach die vorherige bi-multipolare Sackgasse in den internationalen Beziehungen, in der das chinesisch-amerikanische Supermacht-Duopol einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf das Weltgeschehen ausübte. Die allmähliche Entwicklung zur Tripolarität vor der Multipolarität macht dies zu einer vollendeten Tatsache.
Die sich abzeichnende strategische Dynamik stellt die Hegemonialpolitik der USA vor nie dagewesene Komplikationen. Die USA werden zunehmend durch Umstände, die sich ihrer Kontrolle entziehen, dazu gedrängt, entweder die Spannungen mit dem gleichrangigen Konkurrenten China rücksichtslos zu verschärfen oder weiterhin die Parameter einer neuen Entspannung mit China auszuloten.
In jedem Fall sind die USA nun zum ersten Mal seit dem Ende des alten Kalten Krieges gezwungen, auf wichtige Ereignisse aus einer vergleichsweise defensiveren Position heraus zu reagieren, anstatt sie aus der früher unbestrittenen offensiven Position heraus proaktiv zu gestalten, die sie früher innehatten.
Diese Entwicklung ist nichts weniger als eine große strategische Weichenstellung, die von den meisten Beobachtern in der Welt noch nicht erkannt worden ist. Nur wenn sie dies tun, wie es Botschafter Antonov gerade getan hat, werden sie in der Lage sein, den Ukraine-Konflikt und seine weitreichenden Folgen genauer zu beurteilen.
Vorsitzende von BlackRock: „Wir sind in eine neue Weltordnung eingetreten!“
„Wir befinden uns in einer neuen Weltordnung der geopolitischen Fragmentierung“, sagt Tom Donilon, Vorsitzender des Investment Institute von BlackRock, in dem vor zwei Wochen veröffentlichten BlackRock Global Outlook 2023.
BlackRock verwaltet fast 10 Billionen Dollar an Kapitalanlagen und ist damit der weltweit größte Vermögensverwalter. BlackRock ist ein wichtiger Akteur in Unternehmen, die digitale Impfpässe und „digitale Geldbörsen“ entwickeln, mit denen Kohlenstoffzertifikate verfolgt und zugeteilt werden können. Seine Förderung einer „Neuen Weltordnung“ legitimiert, was viele immer noch als „Verschwörungstheorie“ abzutun versuchen.
Von Sikh For Truth; Herausgeber von Truth Talk UK & regelmäßiger Mitarbeiter von The Expose
In ihrem Global Investment Outlook 2023 stellt die multinationale Investmentfirma BlackRock fest, dass „wir in eine neue Weltordnung eingetreten sind“, in der sich „geopolitische Zusammenarbeit und Globalisierung“ „in eine fragmentierte Welt mit konkurrierenden Blöcken verwandeln“.
Der Bericht stellt fest, dass wir uns im „schwierigsten globalen Umfeld seit dem Zweiten Weltkrieg“ befinden.
BlackRock 2023 Globaler Ausblick, S. 11 QuelleDem Bericht zufolge geht die Aufsplitterung der Welt in Machtblöcke (insbesondere die USA, Russland und China) „auf Kosten der wirtschaftlichen Effizienz“. Die westlichen Sanktionen gegen Russland beispielsweise haben die „Energiesicherheit“ für viele europäische Länder zu einer Priorität gemacht.
Diese „geopolitische Fragmentierung“ wird „wahrscheinlich zu einem neuen Regime größerer Makro- und Marktvolatilität beitragen – und zu einer anhaltend höheren Inflation“, heißt es in dem BlackRock-Bericht.
Auf Seite 3 heißt es außerdem: „Der Übergang zu Netto-Null-Emissionen hat zu einem Missverhältnis zwischen Energieangebot und -nachfrage geführt.“
BlackRock verwaltet fast 10 Billionen Dollar an Anlagen und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt. Das Unternehmen hat eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der globalistischen Agenda gespielt. BlackRock unterstützt bargeldlose Gesellschaften und digitale Währungen, die Umstellung auf grüne Energie und ESG-Bewertungen.
ESG-Bewertungen fördern Investitionen in Unternehmen mit linken Zielen der sozialen Gerechtigkeit, wie erneuerbare Energien, Rassengleichheit und Zugang zur Abtreibung. Neben der Einbeziehung von ESG-Prinzipien hat BlackRock versprochen, seine „ESG-fokussierten Finanzprodukte“ zur Förderung von „Vielfalt, Gerechtigkeit und Einbeziehung“ einzusetzen.
BlackRock listet das Weltwirtschaftsforum als einen seiner „wichtigsten Diversitätspartner“ auf, das sich für Pflichtimpfungen und -sperren, den Zugang zur Abtreibung und den globalistischen „Great Reset“ einsetzt.
Die Förderung einer „Neuen Weltordnung“ durch BlackRock legitimiert das, was viele immer noch als Verschwörungstheorien bezeichnen. Im März stellte der World Government Gipfel 2022 die Frage: „Sind wir bereit für eine neue Weltordnung?
Neue Weltordnung: „Wir stehen an der Schwelle eines dramatischen Wandels; wir sind dabei, das traditionelle Geldsystem aufzugeben und durch ein neues zu ersetzen, die digitale Blockchain CBDC, die uns mehr Klarheit über jede einzelne Transaktion geben wird.“ – Pippa Malmagren.
Vanguard und BlackRock sind große Akteure in Unternehmen, die digitale Impfpässe und „digitale Brieftaschen“ entwickeln, mit denen Kohlenstoffzertifikate verfolgt und zugeteilt werden können. Als Teil des globalen Reset der Eliten wird die Menschheit gezwungen, sich auf alles Digitale zu verlassen. Dazu gehören auch eine globale digitale Währung und digitale Pässe, wenn es nach ihnen geht. Ein Beispiel: IDNow, Deutschlands Anbieter digitaler Identitäten (Brieftasche, Impfpass usw.), wird jetzt von keinem Geringeren als BlackRock finanziert, um seine europäische Integration vorzubereiten.
Vergangenen Monat sagte BlackRocks Fink, dass die meisten Kryptofirmen in Zukunft „nicht mehr existieren werden“. „Ich glaube tatsächlich, dass es die meisten Unternehmen nicht mehr geben wird.“ – sagte Fink in einem Interview mit Andrew Ross Sorkin auf der Bühne des New York Times DealBook Gipfel.
Gates und Bezos investieren in ein australisches Gehirnimplantat
Die Milliardäre Bill Gates und Jeff Bezos setzen auf das in New York ansässige Unternehmen Synchron als Antwort auf Neuralink von Elon Musk.
Das von den australischen Professoren Tom Oxley und Nick Opie gegründete Unternehmen gab am 16. Dezember bekannt, dass es eine Finanzierungsrunde der Serie C mit 110 Millionen Dollar abgeschlossen hat, an der Bezos Expeditions, Gates Frontier und ARCH Venture Partners beteiligt waren.
Der Synchron Switch ist eine „Gehirn-Computer-Schnittstelle“, die über die Jugularvene in die Blutgefäße an der Oberfläche des motorischen Cortex des Gehirns implantiert wird.
Einmal eingestellt, erkennt die Schnittstelle Informationen aus dem Gehirn und überträgt sie drahtlos, sodass schwer gelähmte Menschen persönliche Geräte steuern können, ohne ihre Hände benutzen zu müssen.
Das Geld wird für eine entscheidende klinische Studie verwendet.
„Wir haben die Chance, eine erstklassige kommerzielle [Gehirn-Computer-Schnittstelle] zu entwickeln“, sagte Oxley, der auch CEO von Synchron ist, in einer Erklärung.
„Das Problem der Lähmungen ist viel größer, als die Menschen glauben. 100 Millionen Menschen weltweit sind in ihren oberen Gliedmaßen beeinträchtigt“, fügte er hinzu.
ARCH-Geschäftsführer Robert Nelson sagte, Synchron helfe Menschen mit unheilbaren Krankheiten, „die Verbindung zur Welt wiederherzustellen“.
„Es ist eine aufregende Zeit für die Neurotechnologie“, sagte er.
Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen
In einer aktuellen Stellungnahme verweigert das Auswärtige Amt noch immer eine klare Bewertung des Irakkriegs als völkerrechtswidrig. Damit werden damalige Lügen der USA indirekt bis heute gedeckt. Zusätzlich ist das Messen mit zweierlei Maß bei der Bewertung von Angriffskriegen inakzeptabel. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.
„Ist (die Bundesregierung) zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser (Irakkrieg) einen Bruch des Völkerrechts darstellt?“
Über die Anfrage von Dagdelen hatte zuerst die „Berliner Zeitung“ berichtet, sie liegt den NachDenkSeiten vor. Die Anfrage der Linksfraktion ist angesichts der aktuellen selektiven Betrachtung des Verhaltens Russlands und der Weißwaschung westlich initiierter Kriege mehr als überfällig:
„Hat die Bundesregierung eine rechtliche Bewertung des Krieges der ‚Koalition der Willigen‘ im Irak 2003 unter der Führung der USA mit mehr als 190.000 Toten, von denen mehr als 70 Prozent Zivilisten waren vorgenommen, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen), und wenn ja, ist sie zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser einen Bruch des Völkerrechts darstellt bzw. als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu werten ist, und wenn letzteres bejaht wird, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus und wenn letzteres verneint wird, warum (bitte begründen)?“
Regierung stellt sich dumm
Die Antwort des Auswärtigen Amtes wiederum lässt zahlreiche Fragen offen – und spricht doch Bände: Denn die Regierung tut einfach so, als habe es den Skandal um die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen des Irak nicht gegeben. Die Erklärung liest sich, als sei sowohl die betrügerische Begründung als auch der darauf aufgebaute Angriff gegen Irak auch heute noch in irgendeiner Weise akzeptabel. Und das, obwohl der Irak zu keinem Zeitpunkt eine militärische Gefahr für die USA dargestellt hat. Im Wortlaut heißt es:
„Die Vereinigten Staaten begründeten ihr militärisches Eingreifen in Irak 2003 mit der Durchsetzung der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) 1441 (2002) vom 8. November 2002, welche Irak zur bedingungslosen Akzeptanz der vorherigen Resolutionen aufforderte und ‚eine letzte Gelegenheit‘ gab, seinen Verpflichtungen bezüglich der Kontrolle und Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen nachzukommen. Diese Verpflichtungen umfassten insbesondere uneingeschränkten und bedingungslosen Zugang der Inspekteure der Überprüfungsmission der Vereinten Nationen (UNMOVIC) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu allen Anlagen.
Der VN-Sicherheitsrat hatte in seiner Resolution 1441 (2002) erneut betont, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen durch seine Resolution 678 (1990) vom 29. November 1990 ermächtigt wurden, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der Resolution 660 (1990) vom 2. August 1990 und allen danach verabschiedeten einschlägigen Resolutionen Geltung zu verschaffen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in dem Gebiet wiederherzustellen. Der Sicherheitsrat wies ebenso darauf hin, dass die Beschlüsse nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen gefasst wurden und Irak wiederholt vor ‚ernsthaften Konsequenzen‘ bei weiteren Verstößen gegen die Verpflichtungen der Resolutionen gewarnt wurde.
Die Bundesregierung hat sich damals gegen eine Beteiligung an der Intervention der USA und anderer Partner entschieden. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 28. Mai 2010 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/1891).“
„Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen“
Sevim Dagdelen stellt auf Facebook fest:
„Die doppelten Standards der Bundesregierung werden immer haarsträubender. (…) Die Weigerung der Ampel, den Irak-Krieg der USA als Völkerrechtsbruch zu verurteilen, ist selbst himmelschreiendes Unrecht. Schlimmer noch: Die Bundesregierung versucht Washingtons damalige Kriegslüge auch noch zu rechtfertigen, indem sie nachlegt, der Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Die wurden anscheinend lediglich auf wundersame Weise bis heute nicht gefunden. (…) Wer wie die Bundesregierung bei Angriffskriegen und Völkerrechtsbrüchen unterschiedliche Standards anlegt und die von NATO-Partnern prinzipiell nicht verurteilt, verliert jede Glaubwürdigkeit in Sachen Völkerrecht.“
Das damalige Urteil des Sicherheitsrates beruhte auf falschen Geheimdienstangaben und auf einer weltweiten Propaganda-Kampagne. Dass die Bundesregierung eine klare Bewertung des Irakkriegs bis heute verweigern kann, ohne einen höhnischen Aufschrei auszulösen, ist nur möglich, weil zahlreiche Medien und Journalisten versuchen, die Regierung und ihre Politik abzuschirmen.
„Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin.“
In der erwähnten, umfangreicheren Antwort der Bundesregierung von 2010 heißt es unter anderem:
„Wie die Bundesregierung bereits mehrfach festgestellt hat (…) sind Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak-Konfliktes von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Dies gilt auch weiterhin.“
Eine zentrale Frage lautete bereits 2010:
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Erkenntnisse und Aussagen von Geheimdienstberichten der USA und Großbritanniens im Vorfeld des Krieges, die die Behauptung aufstellten, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, aber nach Hans Blix, dem früheren Chef-Waffeninspekteur der Vereinten Nationen (auf einer Veranstaltung in Berlin, www.netzeitung.de, 17. Februar 2004), es oft dubiose Quellen waren, auf die sie sich stützten und die Entscheidung, wegen der Gefährdung durch irakische Massenvernichtungswaffen in den Krieg zu ziehen, „ein Versagen sowohl der Geheimdienste, als auch politischer Entscheidungsträger“ war, wobei laut Hans Blix es in der UNSCOM (United Nations Special Commission), der Inspektorenmission, die bis 1998 im Irak arbeitete, Geheimdienstler gab, die ihr Mandat missbrauchten, um militärische Ziele auszukundschaften?“
Die Antwort ist meiner Meinung nach ebenso inakzeptabel wie die aktuelle Stellungnahme des Auswärtigen Amtes:
„Die Bundesregierung hat ihre Entscheidungen im Vorfeld des Irak-Krieges auf vielfältige Informationsquellen einschließlich nachrichtendienstlicher Erkenntnisse gestützt. Sie hält in der Rückschau die Evaluierung der erhaltenen Informationen durch diese Quellen für verlässlich.“
Der Triumph der Doppelmoral
Welche Doppelmoral es darstellt, den US-Präsidenten Joe Biden im Vergleich zu anderen Staatenlenkern als einen um Frieden bemühten Politiker zu bezeichnen, haben wir im Artikel “Joe Biden: Ein Präsident des Friedens” beschrieben. Dass das Völkerrecht „ein bedeutungsloses Konzept ist, wenn es nur für US-Gegner gilt“, haben wir in diesem Artikel beschrieben. Weil man die Heuchelei und die Doppelstandards manchmal nur noch mit Satire erträgt, soll hier mit einer Meldung aus einem unserer satirischen Nachrichtenticker geschlossen werden. Achtung Satire:
NATO feiert „Tag des Vergessens“
Der 24. Februar – also der Tag des Beginns des mit Abstand brutalsten und völkerrechtswidrigsten Angriffskriegs in der Geschichte – soll künftig ein NATO-Feiertag werden: der „Tag des großen Vergessens“.
„So zynisch es klingt, diesen Tag zum Feiertag zu machen, so zynisch ist es auch“, so ein NATO-Sprecher. Dennoch wolle man sich von dieser wichtigen Geste gegen homophobe, antisemitische Autokratien nicht abhalten lassen. Die Idee sei, alle vor dem 24.2.2022 datierten Angriffskriege aus der Historie zu streichen. „Das machen viele Medien ja bereits“, so der Sprecher weiter, „wir wollen das jetzt nur noch einmal offiziell feststellen.“ Damit würde man auch der russischen Propaganda entgegentreten, die eine „Vorgeschichte“ zum Ukrainekrieg konstruieren wolle.
Zu feiern gebe es am 24. Februar ja nicht nur die erheblichen Gewinne für die NATO-Führungsmacht USA, die ihr aus dem Wirtschaftskrieg gegen Europa zufließen. Erfreulich sei doch auch, dass mit der Streichung aller US-Angriffskriege aus der kollektiven Erinnerung eine erhebliche geistig-moralische Befreiung für westliche Kriegsverbrecher und beteiligte Journalisten einhergeht – das sei therapeutisch und könne Gräben überbrücken. „Es geht hier also um Werte, nicht ums Geld“, so eine NATO-Erklärung.
Titelbild: Zwiebackesser / Shutterstock
Klima-Kleber: Allein die Berliner Polizei musste in diesem Jahr 258 Mal ausrücken
Straßenblockaden, Mega-Staus, ganze Hundertschaften im Dauereinsatz: Seit Monaten müssen bundesweit Polizeibeamte und Feuerwehrleute ausrücken, weil sogenannte Klima-Kleber Kreuzungen und Verkehrsadern blockieren. Jetzt liegen konkrete Zahlen für die Hauptstadt vor – sie sind die Spitze eines für die Steuerzahler teuren Eisberges!
Seit Ende Januar mussten die Einsatzkräfte der Berliner Polizei 258 Mal wegen Blockaden von Klima-Klebern ausrücken. Das geht aus mehreren schriftlichen Anfragen von Berliner Abgeordneten an den Senat hervor.
Von Juni bis November haben die Störer dabei 24 Rettungseinsätze behindert. Die Fahrzeuge kamen entweder zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus an.
Insgesamt 166.593 zusätzliche Stunden mussten allein die Berliner Einsatzkräfte 2022 (vorläufiger Stand) wegen dieser wohlstandsverwahrlosten Klima-Irren leisten. Aktuell laufen nach Angaben des Berliner Senats insgesamt 32 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Der tragischste Fall bisher: Ende Oktober blockierten Klima-Chaoten den Verkehr auf der Stadtautobahn A100 und lösten dadurch mehrere Staus aus. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr (Rüstwagen) schaffte es deshalb nicht rechtzeitig zu einer schwer verletzten Radfahrerin, die unter einen Betonmischer geraten war. Die 44-Jährige starb im Krankenhaus. Gegen zwei Beteiligte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung und unterlassener Hilfeleistung.
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Faktenresistent: Montgomery bleibt bei seiner “Tyrannei der Ungeimpften” und lobt Impfzwang
Es ist jetzt ein Jahr her, dass der umstrittene Nicht-Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery in der Talkshow von Anne Will behauptet hatte, in Deutschland gebe es eine “Tyrannei der Ungeimpften”. Auch wenn inzwischen belegt ist, dass seine Aussage in keiner Weise zugetroffen hat und sämtliche seiner Impfmärchen lange entzaubert wurden, hält er im jüngsten Interview mit Welt-Journalist Tim Röhn weiterhin daran fest, verbreitet lustig Falschinformationen und lobt den direkten und indirekten Impfzwang in Deutschland.
Ein Kommentar von Andrea Waldner
Zu den Hochzeiten der Corona-“Pandemie” galten Ungeimpfte als Kapitalverbrecher. Politiker und sogenannte Experten überschütteten mit Unterstützung der Systemmedien diese mit Hass und überboten sich gegenseitig mit Forderungen nach Strafmaßnahmen. Einer der schlimmsten Hetzer war der stellvertretende Ratsvorsitzende des Weltärztebundes Frank Ulrich Montgomery. Er fiel nicht nur mit seiner Behauptung von der “Tyrannei der Ungeimpften” auf, sondern auch mit der Befürwortung von rigorosen Maßnahmen wie der 2G-Regel oder gar der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
Doch ein Jahr später hat sich das Blatt gewendet und die vielgepriesene Impfung hat sich als nicht “sicher und wirksam” erwiesen – sie schützt weder vor schweren Krankheitsverläufen, noch verhindert sie die Weitergabe des Virus. Stattdessen häufen sich Meldungen über schwere Impfnebenwirkungen und -schäden bis hin zu Todesfällen. Für die Scharfmacher, die ihre Berufung in der Ausgrenzung und Diskriminierung Ungeimpfter gefunden hatten, wird das Eis damit dünner. Daher hört man von den meisten nichts mehr, wenige sehen ihr Fehlverhalten ein und entschuldigen sich. Das trifft ganz und gar nicht auf Montgomery zu. Im Gegenteil, im Gespräch mit der “Welt” – hinter der Bezahlschranke – bekräftigt er seine Aussagen sogar noch, von Reue keine Spur.
Er gibt weiterhin den Ungeimpften die Schuld dafür, dass Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht eingeführt wurden und fantasiert von einem längst widerlegten Fremdschutz der Impfung von sage und schreibe 90 Prozent, denn “Leute, die geimpft sind, haben sehr viel seltener und sehr viel harmloser eine Infektion als Leute, die nicht geimpft sind”. Ob man es hier mit einer beeindruckenden Bildungslücke oder einer glatten Lüge zu tun hat, bleibt offen, aber noch weiter degradieren kann diese Person sich so oder so nicht mehr. Hinweis am Rande: Trotz angeblicher Impfungen samt Booster war er selbst an Covid erkrankt und jammerte seinerzeit über Schwere und Dauer der Symptome.
Nichtsdestotrotz rückt Montgomery auch seine Behauptung von der Tyrannei der Ungeimpften für sich in ein positives Licht, wurde doch damit erreicht, dass “eine ganze Menge mehr Impetus in die Impfkampagne gekommen ist”. Außerdem sei auf Grundlage dieser Debatte die Impfpflicht im medizinischen Bereich eingeführt worden. Montgomery wertet dies als großen Erfolg, da so Leute geimpft wurden, “die sich nicht anders hätten überzeugen lassen”. Dass die Menschen eben nicht überzeugt, sondern mit sozialem Druck und der Angst vor einem Jobverlust zu der Impfung gezwungen wurden und obendrein dank Nebenwirkungen der Impfungen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben verloren, spielt dabei für ihn offenbar keine Rolle. In einer gerechten Welt würde einer wie er für seine Mitschuld daran belangt werden.
Auch zur Personalnot im Gesundheitswesen hat er seine ganz eigene Meinung, denn diese wurde angeblich nicht durch Kündigungen aufgrund der Impfpflicht verschärft. Nein, natürlich waren wieder die Ungeimpften die Verursacher, weil sie angeblich im Falle einer Infektion zu lange krank waren. Hier darf durchaus laut gelacht werden.
Die harten Maßnahmen wie beispielsweise 2G sieht Montgomery als absolut gerechtfertigt an, da diese und der “segensreiche Effekt der Impfung” für geringere Todesraten trotz hoher Inzidenzen gesorgt hätten. Dass Länder mit weniger drastischen Einschränkungen auch keine höheren Todesraten aufweisen, muss seiner wirren Ansicht nach an der schlechten Datenerfassung liegen oder es wurde nicht ordentlich getestet. Was nicht sein darf, kann nämlich nicht sein.
Frank Ulrich Montgomery ist unbelehrbar und lässt sich auch durch Fakten, wie Interviewpartner Tim Röhn sie ihm immer wieder darlegt, nicht zu einem Umdenken bewegen. Ist er einfach ein pathologischer Realitätsverweigerer, oder eben doch nur ein Impffanatiker und Pharmalobbyist, der Vorteile aus seiner Impfwerbung zieht? Eine längst überfällige Entschuldigung ist von diesem Herrn mit dem aufgeblähten Ego jedenfalls nicht zu erwarten, denn dafür bräuchte er Charakterstärke…
Lutz Niemann – Kernkraft: Grenzwerte und Strahlenangst
15. Internationale EIKE Klima- und Energiekonferenz, IKEK-15, am 25. und 26. November 2022, Pfännerhall Braunsbedra bei Merseburg.
Zum Thema der Strahlenangst hielt unser Referent Dr. Lutz Niemann einen Vortrag, in dem er mit Hilfe nackter Zahlen, zum Beispiel zu den Toten nuklearer Unfälle, eine realistische Haltung jenseits der jahrzehntelangen Panikmache anmahnte. Seine klare Aussage: Die Verteufelung der Kernkraft ist krass unrealistisch, da konkurrierende Konzepte deutlich mehr Opfer fordern.
Das Recht auf KEIN Auto
Richtig gelesen. Eine “Mobilitätsexpertin” (was immer das sein soll) stellt bevorstehende Verbote als “Recht” dar.
Der Beitrag Das Recht auf KEIN Auto erschien zuerst auf Philosophia Perennis.
