Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Blog-Seite

Dmitri Medwedews Ausblick hinsichtlich der russisch-europäischen Beziehungen

VonAlexander Männer

Der russische ehemalige Präsident, Ex-Premierminister und amtierende Vizechef des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, gilt aufgrund seiner Blogger-Aktivität zurzeit wahrscheinlich als einer der beliebtesten und wohl meistzitierten russischen Politiker. Zumindest im Netz bekommt er dank seines Telegram-Kanals, wo er sich immer wieder sehr wortgewandt, direkt und teils sehr scharf zu den aktuellen (geo-)politischen Entwicklungen in der Welt äußert, viel Zustimmung von den russischen sowie zahlreichen anderen Usern.

Man kann ihn im Grunde auch als ein inoffizielles Sprachrohr des Kremls auffassen, wenn es für die Russen etwa darum geht, knallharte Ansichten zu bestimmten Themen publik zu machen, ohne die russische Führung dabei in eine unangenehme Lage zu bringen. Diese Rolle traut man Medwedew durchaus zu, denn schließlich

Medienmanipulation im Blick – Gestern Corona-Leugner, heute Putin-Versteher

Das Schmierblatt Blick scheint sich in der arroganten Kunst der Selbstbeweihräucherung zu suhlen, indem es den Schriftsteller und Kolumnisten Thomas Meyer als scheinbaren »Lebensberater«, »Hobbypsychologen« und »Scheinexperten« auf einem Terrain präsentiert, auf dem er höchstens oberflächliche Ahnungslosigkeit vorweist. Diese erstaunliche artistische Verrenkung dient offenkundig dem Zweck, gezielte Propaganda zu begünstigen. Die volksverhetzenden und diffamierenden Tiraden in diesem Meinungsblatt werden dem Leser jedoch ohne jegliche Skrupel als unerschütterliche Fakten untergejubelt.

Die Technik der dritten Person arbeitet nach dem Prinzip, dass Menschen eher bereit sind, ein Argument zu akzeptieren, wenn es von einer vermeintlich unabhängigen Quelle stammt, anstatt von jemandem, der persönlich am Ergebnis interessiert ist. Diese Strategie wird oft im

Die Mondlandungsdebatte

Haben die Vereinigten Staaten Männer zum Mond geschickt? Sehen Sie sich den besten skeptischen Dokumentarfilm zur Mondlandungsfrage an und lesen Sie die besten Gegenargumente zu diesem Dokumentarfilm.

Skeptiker argumentieren, dass die Schwerkraft des Mondes mithilfe einer Monofilament-Drahtaufhängung und variablen Bildraten (z. B. dynamischer Zeitlupe) simuliert wurde, einige Szenen jedoch die Schwerkraft der Erde offenbaren. Darüber hinaus argumentieren Skeptiker, dass einige Szenen trotz fehlender Mondatmosphäre eine Tonübertragung erkennen ließen.

WHO holt sich Klima-Hoheit – Minister Rauch träumt von mehr Radikalität

Im Namen der globalen Gesundheit „One Health“ will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auch die Klima-Kompetenz an sich reißen. Denn das Klima beeinflusse die Gesundheit von Menschen, Tieren und des Planeten. Gesundheit bedeute nicht nur die Abwesenheit von Krankheit. Der Mensch muss biologisch und psychisch gesund sein und sich auch „wohlfühlen“. 

Was das genau ist, bestimmen die Globalisten-Clubs WHO und UNO. Österreichs grüner Gesundheitsminister Johannes Rauch stellte indes mehr Radikalität bei der Bewältigung der angeblichen Klimakrise in den Raum:

Klima-Weltherrschaft

Die Pläne der WHO sind schon weit fortgeschritten und mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG) der UNO eng verzahnt. Der Testlauf, der über die Corona-Pandemie global gespielt wurde, hat wichtige Erkenntnisse zu Schwachstellen gebracht. Die sollen nun nach und nach beseitigt werden. Am 20. September plant die UNO bei einer Vollversammlung die Annahme einer „Politischen Erklärung zur Pandemie-Vermeidung, -Vorbereitung und -Reaktion“. Auch dabei spielt das Klima eine zentrale Rolle. Mitte Januar 2024 ist die Deadline für Inputs zu den 300+ Änderungsvorschlägen, die gerade – im Geheimen – von der WHO verhandelt werden. Diese Vorschläge konnten alle WHO-Mitglieder aber auch NGOs einbringen. Welche das waren und von wem sie stammen, erfährt die Öffentlichkeit nicht.

Österreich schläft

Bis zum 1. Dezember haben die WHO-Mitglieder noch die Möglichkeit, die bedenklichen Änderungen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR – jetzt schon verbindlich) abzulehnen. Minister Rauch hält sich dazu bedeckt. Auf eine parlamentarische Anfrage, die nicht den Kern der Sache trifft, weil sie sich nur auf den Pandemie-Vertrag bezieht, hält sich Rauch bedeckt: „Die endgültige Rechtsnatur des Instruments steht noch nicht fest.“  Entscheidender sind aber die Internationalen Gesundheitsregeln – die jetzt schon völkerrechtlich bindend sind. Die Anfrage nimmt darauf keinen Bezug. Im Mai 2024 sollen diese Vorschläge und die WHO-Rahmenkonvention CA+ angenommen werden. „CA+“ steht für den „Pandemie-Vertrag“. 

Hitzeschäden und Greta-Panik

Mit tatkräftiger Unterstützung des globalen Medienkartells wird jetzt die Klimakrise gehypt. Wie bei Corona findet man fast gleichlautende Textpassagen. Es werden dieselben Studien zitiert und immer neue absurde Behauptungen in den Raum gestellt. So warnte die Deutsche Gesellschaft für Urologie kürzlich, die Hitze könne die Fruchtbarkeit der Männer beeinträchtigen. Denn durch die globale Erwärmung werden die Hoden der Männer einer höheren Umgebungstemperatur ausgesetzt. Komisch nur, dass gerade in den heißesten Ländern der Erde die Geburtenraten am höchsten sind. Auch Klimaretterin Greta Thunberg begab sich in den Panikraum der sozialen Medien und forderte einen „radikalen Klimaschutz“, um zu retten, was noch zu retten sei. Denn, man nähere sich den planetarischen Kipppunkten schneller als bisher erwartet, ist die 20-jährige Schwedin überzeugt. Man dürfe nicht zulassen, dass die Leute an der Macht Menschen und den Planeten für Profit und Gier opfern.

Rauch: Dinge außer Kraft setzen

Gut ins Bild passt da die Aussage des grünen Gesundheitsministers. Anlässlich einer Diskussion über die „17 nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO“ schwelgte er kürzlich in Pandemie-Erinnerungen. Er sprach begeistert von der Radikalität, mit der man damals Maßnahmen durchgesetzt habe. Man habe dafür „Dinge außer Kraft gesetzt“, schwärmte er. Jetzt stelle sich eben die Frage: „Wie viel Radikalität trauen wir uns in der Bekämpfung der Klimakrise zu?“ Das Video (siehe oben; ab Minute 3:18 interessant) dazu ging im Sommerloch fast unter. Corinna Milborn moderierte den Talk, der als „Club 2“ lief. Neben Rauch diskutierten EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Klima- und Energieministerin Leonore Gewessler, UNIDO-Generalsekretär Gerald Müller und Generalsekretär im Außenministerium, Peter Launsky-Tieffenthal. 

Gewessler: Wir machen die Gesetze

Die erlauchte Runde, in der jeder die 17-färbige Globalisten-Anstecknadel der UNO trug, ließ keine Zweifel offen, wie die Umgestaltung der Gesellschaften im Namen der Klimakrise erfolgen soll. Gewessler stellte eiskalt klar: Das mache die Politik eben über Gesetze. Die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger waren kein Thema. Die werden künftig ohnehin digital per QR-Code und neue Steuern geregelt. Die Veranstaltung fand im „Ban Ki-moon Zentrum für globale Bürger“ mit Sitz in Wien, statt. Mitbegründer und Ko-Vorsitzender des Zentrums ist der frühere Sozialisten-Präsident Heinz Fischer.

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.

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Anti-China-Gehirnwäsche ist der schnelle Weg zum Krieg

Von Mike Whitney

Die Vereinigten Staaten müssen einen Feind haben. In den letzten sieben Jahren war der Feind Russland. Jetzt hat sich der Fokus auf China verlagert. Werfen Sie einen Blick auf diese Schlagzeilen bei Google News und Sie werden sehen, was ich meine:

Verstehen Sie das Bild? China ist eine große Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Vergessen Sie, dass die USA regelmäßig ihre Kriegsschiffe ins Südchinesische Meer und in die Straße von Taiwan schicken. Vergessen Sie, dass die USA China mit Militärbasen und Raketensystemen eingekreist haben. Vergessen Sie, dass die USA mehrere Delegationen nach Taipeh geschickt haben, die gegen die Ein-China-Politik verstoßen. Vergessen Sie, dass die USA die taiwanesische Armee bewaffnen und ausbilden. Vergessen Sie, dass die USA einseitige Zölle auf chinesische Waren erheben und chinesische Geschäftsleute sanktionieren. Vergessen Sie, dass die USA die drakonischste Blockade gegen moderne Halbleiter in der Geschichte verhängt haben. Vergessen Sie, dass die USA in der gesamten Region Antichina-Koalitionen aufbauen. Vergessen Sie all diese Dinge, denn laut den Genies in den Mainstream-Medien ist China das Problem, China ist die Bedrohung, und China ist das Land, das die Welt in Richtung Krieg treibt.

Glaubt irgendjemand diesen Unsinn? Der Kolumnist Bradley Blankenship hat es in einem Artikel bei RT auf den Punkt gebracht:

Der US-amerikanische Staat für nationale Sicherheit hat sich tiefgreifende ideologische Vorurteile in den Medien zunutze gemacht und finanziert zahllose Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und akademische Programme, um eine ständige Anti-China-Propaganda zu verbreiten.

Selbstverstärkende Propaganda, RT

Mit anderen Worten: Die US-Regierung arbeitet mit ihren Verbündeten in den Medien zusammen, um den Äther mit chinafeindlichem Geschwätz zu sättigen, um die Amerikaner davon zu überzeugen, dass China die Ursache des Problems ist. Auf diese Weise prägt die Regierung die öffentliche Wahrnehmung und legt den Grundstein für einen Krieg. Sehen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel in The Diplomat an:

Ein Hauptmerkmal der westlichen Mainstream-Medien ist heute das unerbittliche China-Bashing. Es ist nicht mehr nachvollziehbar und ermüdend. Oft handelt es sich um wiedergekäute Belanglosigkeiten oder erfundene Geschichten, die keine Beweise für abfällige Äußerungen über das Land enthalten und von einem tiefen Mangel an Verständnis zeugen. Aber solche Geschichten werden weiterhin produziert und ein Ende ist nicht in Sicht.

Dem in den internationalen Medien etwas entgegenzusetzen, indem man einem globalen Publikum ausgewogenere Ansichten bietet, ist nahezu unmöglich, da die Zensur weit verbreitet ist. Es scheint fast so, als gäbe es einen globalen Pakt zur Kontrolle der Berichterstattung, einen Propagandakrieg, der von der heutigen digitalen Technologie angetrieben wird….

In der Regel folgen die negativen Geschichten drei Kernideen, die die unausgesprochenen Richtlinien in diesen Presseräumen für die Berichterstattung über China bestimmen.

Erstens die Überzeugung, dass China eine Bedrohung für die Welt darstellt und dass diese Überzeugung bei jeder sich bietenden Gelegenheit unerbittlich bekräftigt werden muss. Wie und warum China eine Bedrohung darstellt, wird nie erforscht; so tief ist diese Überzeugung verwurzelt und fast schon religiös. Fundierte Argumente spielen keine Rolle. Die Grundprinzipien des guten Journalismus werden bei einer China-Story ignoriert. Es besteht keine Notwendigkeit zu erklären oder zu belegen, warum China eine globale Bedrohung darstellt.

Die Anti-China-Rhetorik in den westlichen Medien sprengt alle Dimensionen, The Diplomat

China stellt keine Bedrohung für den Westen dar. Tatsächlich hat China in seiner 70-jährigen Geschichte noch nie ein anderes Land überfallen. Vergleichen Sie das mit Washingtons ununterbrochener Bilanz der Gewalt in der Welt. Hier ein kurzer Rückblick

Die Vereinigten Staaten haben zwischen 1991 und 2022 mindestens 251 militärische Interventionen durchgeführt. Dies geht aus einem Bericht des Congressional Research Service hervor, einer Einrichtung der US-Regierung, die im Auftrag des Kongresses Informationen zusammenstellt. Der Bericht dokumentiert weitere 218 US-Militärinterventionen zwischen 1798 und 1990.

Das macht insgesamt 469 US-Militärinterventionen seit 1798, die vom Kongress anerkannt wurden. …. Die Liste der Länder, auf die das US-Militär abzielt, umfasst die überwiegende Mehrheit der Nationen der Erde, darunter fast jedes einzelne Land in Lateinamerika und der Karibik sowie den größten Teil des afrikanischen Kontinents.

Das Military Intervention Project des Zentrums für Strategische Studien der Tufts University hat sogar noch mehr ausländische Einmischungen dokumentiert.

Die USA haben seit 1776 über 500 internationale Militärinterventionen durchgeführt, davon fast 60 % zwischen 1950 und 2017„, schreibt das Projekt. „Mehr noch, mehr als ein Drittel dieser Einsätze fand nach 1999 statt.“

Das Military Intervention Project fügte hinzu: „Mit dem Ende der Ära des Kalten Krieges würden wir erwarten, dass die USA ihre militärischen Interventionen im Ausland reduzieren, da sie von geringeren Bedrohungen und Interessen ausgehen. Diese Muster zeigen jedoch das Gegenteil – die USA haben ihr militärisches Engagement im Ausland erhöht.“

Die USA haben seit 1991 251 militärische Interventionen durchgeführt und 469 seit 1798, Geopolitical Economy

Und welches Land ist die „größte Bedrohung für den Weltfrieden“? China?

Nicht einmal annähernd. Schauen Sie selbst:

Die USA sind die größte Bedrohung für den Weltfrieden, gefolgt von Pakistan und China. Dies ergab eine globale Umfrage zum Jahresende, die von WIN/Gallup International in 65 Ländern der Welt durchgeführt wurde.

Von mehr als 66.000 weltweit befragten Personen waren 24 % der Befragten der Meinung, dass die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden darstellen. Pakistan und China erhielten acht bzw. sechs Prozent der Stimmen, während der Iran, Israel, Nordkorea und Afghanistan mit vier Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz lagen.

Die USA sind die größte Bedrohung für den Weltfrieden, Buzzfeed

Vielleicht ist China also doch nicht die größte Bedrohung? Ist es das, was wir sagen?

China ist in der Tat keine Bedrohung für die Vereinigten Staaten, denn Chinas höchstes Ideal ist die „friedliche Entwicklung“. Denken Sie einen Moment darüber nach: Entwicklung ohne Krieg. Ist das überhaupt möglich?

Es ist möglich, und die USA und China sollten zusammenarbeiten, um dies zu erreichen. Es gibt keinen Grund, warum die beiden größten Volkswirtschaften der Welt nicht an den gemeinsamen Zielen der wirtschaftlichen Integration, einer modernen Infrastruktur und der Armutsbekämpfung arbeiten können. Wir brauchen Führungspersönlichkeiten, die sich für Zusammenarbeit und Kooperation einsetzen und nicht für die Verschärfung von Spaltung und Konfrontation. Wir müssen die Beziehungen zu China stärken und dürfen nicht nach Wegen suchen, China zu verunglimpfen, zu zwingen oder zu schikanieren.

Leider wird – wie wir alle wissen – die westliche „regelbasierte Ordnung“ von milliardenschweren Oligarchen kontrolliert, die sich nationalistischen Führern, die ihre eigene souveräne Unabhängigkeit schätzen und im Interesse ihrer eigenen Bevölkerung handeln, erbittert widersetzen. Das wollen sie nicht zulassen. Die westlichen Eliten glauben, dass aller materielle Reichtum und alle Macht in privaten (und nicht in öffentlichen) Händen liegen sollten, weshalb sie entschlossen sind, einen Krieg mit China zu provozieren, damit die Angelegenheit militärisch gelöst werden kann. Kurz gesagt, der Konflikt mit China entwickelt sich zu einem nuklearen Käfigkampf zwischen „den Globalisten und den Nationalisten“.

Der größte Trumpf des Westens in diesem Kampf sind die Medien, deren Propaganda dazu beiträgt, die öffentliche Unterstützung zu gewinnen, die die Eliten brauchen, um das Land in den Krieg zu treiben. Bedauerlicherweise scheint der Plan zu funktionieren. So sahen 2018 nur 4 von 10 Amerikanern den Aufstieg Chinas als Bedrohung für die vitalen Interessen der USA. (The Chicago Council on Global Affairs) Vergleichen Sie diese Ergebnisse mit der jüngsten Gallup-Umfrage, die ergab, dass „66 % der erwachsenen US-Bürger (China) als kritische Bedrohung für die lebenswichtigen Interessen der USA betrachten„.

In nur 4 Jahren haben die Medien eine Mehrheit der Amerikaner davon überzeugt, dass China eine eindeutige Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Wie kann man diese Ergebnisse anders erklären als mit dem Hinweis auf die schädlichen Auswirkungen staatlicher Propaganda, die dazu dient, die Gemüter der Amerikaner gegen Washingtons größten wirtschaftlichen Rivalen zu vergiften?

Hier ist mehr von Gallup:

Die Amerikaner haben nicht nur eine weitgehend ablehnende Meinung über China, sondern bezeichnen China auch mit großem Abstand als den größten Feind der Vereinigten Staaten. Diese Ansicht steht in engem Zusammenhang mit zwei anderen Ergebnissen der Umfrage, die zeigen, dass die Amerikaner im Großen und Ganzen der Meinung sind, dass Chinas militärische und wirtschaftliche Macht eine „kritische Bedrohung“ für die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten im nächsten Jahrzehnt darstellt.

Rekordtiefe 15% der Amerikaner sehen China positiv, Gallup

„Chinas Militär ist eine kritische Bedrohung“ für die USA? Ist das wirklich die Meinung der Amerikaner?

Und wo genau ist Chinas Militär in den letzten 30 Jahren eingesetzt worden: Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak?

Nein, in den letzten 7 Jahrzehnten ist Chinas Militär in China geblieben. China hat niemanden überfallen und hat sicherlich nicht die Absicht, dies in Zukunft zu tun. Die Amerikaner haben keinen Grund, China zu fürchten. Was sie fürchten müssen, sind die geistesgestörten Neocons, die US-Kriegsschiffe in die Straße von Taiwan und das Südchinesische Meer schicken, 8.000 Meilen von den Vereinigten Staaten entfernt. Davor sollten sie sich fürchten, denn das ist eine bewusste Provokation, die darauf abzielt, einen Krieg auszulösen.

Eine kürzlich vom Pew Research Center durchgeführte Umfrage schien zu zeigen, dass die öffentliche Meinung über China in 24 Ländern dramatisch gesunken ist. Ein genauerer Blick auf die Umfrage zeigt jedoch genau das Gegenteil, denn Pew trägt dazu bei, den Punkt zu beweisen, den wir hier zu machen versucht haben, nämlich dass die Länder, die am meisten von den westlichen Medien beherrscht werden, eher eine „ungünstige“ Meinung über China haben. Das ist kein Zufall. Blankenship fasst es folgendermaßen zusammen:

Die Agentur befragte Erwachsene in 24 Ländern; es gibt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, was darauf hindeutet, dass sie allein aufgrund ihrer Methodik keinen ernsthaften globalen Trend erkennen lässt. Es gibt auch eine starke Auswahl für Länder mit hohem Einkommen und amerikanische Verbündete. Es wurden jedoch auch einige Länder mit mittlerem Einkommen und ärmere Länder befragt, und die Daten zeigen, was viele bereits wissen: Der globale Süden hat eine weitgehend positive Einstellung zu China.

So ergab die Pew-Umfrage, dass Länder wie Kenia (72 %), Nigeria (80 %) und Mexiko (57 %) eine positive Einstellung zu China haben… Da ärmere Länder die Nutznießer der bilateralen Zusammenarbeit mit China sind, auch im Rahmen der von Peking geleiteten Gürtel- und Straßeninitiative (BRI), ist es nur natürlich, dass sie eine höhere Meinung von Peking haben. Pew hat jedoch zumeist keine Länder mit einer hochrangigen strategischen Zusammenarbeit mit Peking ausgewählt….

ist ein stetiger Abwärtstrend zu verzeichnen, der ganz im Einklang mit der amerikanischen Außenpolitik steht, z. B. nach 2012 mit dem „Pivot to Asia“ des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, dem Handelskrieg unter Trump und den Aktivitäten der derzeitigen Regierung unter Präsident Joe Biden. Der US-amerikanische Staat für nationale Sicherheit hat sich tiefgreifende ideologische Vorurteile in den Medien zunutze gemacht und finanziert zahllose Denkfabriken, Nichtregierungsorganisationen und akademische Programme, um ständig chinafeindliche Propaganda zu verbreiten….

Der Kampf um die Herzen und Köpfe zwischen China und den USA ist definitiv im Gange, und die so genannten „China-Experten“ sind die Fußsoldaten der Amerikaner, ob sie es merken oder nicht. Und es wird in Zukunft noch mehr Anreize für China-Falken geben, wenn man bedenkt, dass Mitglieder des US-Kongresses immer wieder Gesetze einbringen, wie z. B. den „Countering Chinese Propaganda Act“ (Gesetz zur Bekämpfung chinesischer Propaganda) des Senats oder den „Countering the PRC Malign Influence Fund Authorization Act“ (Gesetz zur Bekämpfung des bösartigen Einflusses der VR China) des Repräsentantenhauses, mit denen Hunderte von Millionen für die negative Berichterstattung über China ausgegeben werden sollen. Beide Gesetzesentwürfe sind in die Fassungen des America COMPETES Act des Repräsentantenhauses und des Senats eingeflossen, die in beiden Kammern verabschiedet wurden, aber noch geringfügig geändert werden müssen, bevor sie in Kraft treten können.

Selbstverstärkende Propaganda: Eine neue Umfrage zeigt, dass die Menschen China nicht mögen, aber es gibt einen Haken, Bradley Blankenship, RT

Obwohl die Mehrheit der Amerikaner bereits glaubt, dass China ihr Feind ist, will der Kongress „Hunderte von Millionen mehr“ ausgeben, um die Indoktrinationskampagne der Medien zu intensivieren und sicherzustellen, dass jeder kritisch denkende Mensch, der glaubt, die USA sollten eine Politik des friedlichen Engagements mit China verfolgen, als Feigling, Verräter und Marionette von Xi Jinping denunziert wird.

Das ist das Szenario, das uns bevorsteht, wenn wir keinen Kandidaten finden, der mit dem kriegstreiberischen Konsens bricht und eine Politik entwickelt, die sich auf eine langfristige Annäherung an China konzentriert und eine katastrophale Konfrontation vermeidet. Die Vermeidung des 3. Weltkriegs sollte unsere oberste Priorität sein.

Tschechien/Pilsen: Anti-ukrainischer Protest-Marsch nach brutaler Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch Ukrainer

PILSEN (Tschechische Republik) – In Pilsen, Tschechische Republik, fand ein anti-ukrainischer Marsch statt. Die Demonstranten sind unzufrieden mit der Anwesenheit ukrainischer Flüchtlinge im Land und mit dem Verhalten der Regierung, die sich nach Ansicht der Teilnehmer zu sehr um die Interessen der Ukraine auf Kosten der eigenen Bürger kümmert. Die Demonstration, an der verlief ohne Zwischenfälle. Die Versammlung der Teilnehmer wurde über soziale Netzwerke organisiert.

Anlass für den Marsch war ein Vorfall vor einer Woche, bei dem ein 18-jähriger Ukrainer, der kein Flüchtling ist, eine 15-jährige Schülerin vergewaltigte. Das Mädchen kannte den jungen Mann und wurde zu einem Spaziergang am Fluss gelockt. Doch dann ging der Vergewaltiger in einen nahe gelegenen Wald, fesselte die Hände seines Opfers, klebte ihr den Mund zu und vergewaltigte sie. „Danach fügte er ihr weitere Schnittverletzungen zu und drohte ihr mit dem Tod“, schildert Polizeisprecherin Michaela Raindlova. Das Leben des Mädchens wurde offenbar gerettet, indem sie ihren Tod vortäuschte. Sie holte dann selbst Hilfe und kam mit ihren Verletzungen ins Krankenhaus. Der Täter ist in Haft.

Die Teilnehmer des Marsches versammelten sich um 14.00 Uhr vor dem Hauptbahnhof und marschierten unter Parolen wie „Geht nach Hause“, „Wir sind hier zu Hause“, „Genug ist genug“, „Tschechien den Tschechen“ und anderen zum Rathaus. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug.

Mehrere Teilnehmer des Marsches äußerten ihre Meinung. Einer sagte, er habe keine negative Meinung über alle Ukrainer, aber er glaube, dass einige von ihnen Privilegien hätten, die Tschechen nicht hätten, und dass sie den einheimischen Rentnern und Müttern mit Kindern Ressourcen wegnähmen. Ein anderer Teilnehmer äußerte sich besorgt über die Sicherheit von Kindern und erklärte, dass seine Ablehnung nicht von der Nationalität des Täters abhänge.

Auf die Frage, warum sie gekommen seine, gab es Antworten wie: „Damit die Ukrainer unsere Kinder nicht vergewaltigen und von hier verschwinden. Das ist zu viel“. Man wäre auch gekommen, wenn das Mädchen von einem Tschechen vergewaltigt worden wäre. Ein weiterer Demonstrant erklärte, dass „die tschechischen Jungen gehen zur Schule oder in die Lehre gehen und Verantwortung haben, die ukrainischen Jungen haben keine Verantwortung, sie hängen nur herum.“

Quellen: Novinky und Voice of Europe


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Seit 2016 bekannt: Wiederholte Dosen mRNA richten erheblichen und dauerhaften Schaden an

Seit 2016 bekannt: Wiederholte Dosen mRNA richten erheblichen und dauerhaften Schaden an

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Mehrere Studien haben gezeigt, dass wiederholte mRNA-Injektionen das Immunsystem dauerhaft schädigen, die Impf-RNA dauerhaft im Körper verbleibt, dank Toleranz gegenüber dem Virus eine Infektion zu schwerer und längerer Krankheit führt und weitere Krankheiten wie Krebs verursachen. Auf diese Effekte der mRNA Behandlung haben Artikel im führenden US-Medizinmagazin Statnews bereits in den Jahren 2016 und 2017 […]

Der Beitrag Seit 2016 bekannt: Wiederholte Dosen mRNA richten erheblichen und dauerhaften Schaden an erschien zuerst unter tkp.at.

Was ist das Endspiel für Cyberkriminalität und Ransomware-Angriffe?

Die Geschichte auf einen Blick

  • In den letzten Jahren haben verschiedene Organisationen davor gewarnt, dass die Welt einer wachsenden Gefahr durch Hacker und Cyberkriminelle ausgesetzt ist und eine Cyberattacke bevorstehen könnte, die groß genug ist, um unsere Gesellschaft als Ganzes zum Einsturz zu bringen
  • Im Juni 2020 warnte das Weltwirtschaftsforum (WEF), dass sich die Welt auf einen „unvermeidlichen globalen Cyberangriff“ vorbereiten müsse, eine „COVID-ähnliche globale Cyberpandemie, die sich schneller und weiter ausbreiten wird als ein biologischer Virus, mit gleichen oder größeren wirtschaftlichen Auswirkungen“
  • Im Dezember 2021 wurde in einer Übung mit 10 Nationen ein Szenario simuliert, bei dem ein Cyberangriff das weltweite Finanzsystem zum Zusammenbruch bringt. Zu den Reaktionen und Lösungen gehörten Liquiditätshilfe für Banken, ein weltweit koordinierter Bankfeiertag (Schließung von Banken), tilgungsfreie Zeiträume und eine „koordinierte Abkopplung von den Hauptwährungen“, d. h. Bankguthaben in USD, GBP und EUR wurden abgeschafft und durch eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ersetzt. Im Falle eines echten Cyberangriffs auf das Finanzsystem können wir also Folgendes erwarten
  • Ende 2020 drangen Hacker in die Lieferkette von SolarWinds ein, indem sie über ein infiziertes SolarWind Orion-Software-Update eine Backdoor-Malware einschleusten. Die Malware infizierte die Netzwerke, Systeme und Daten von mehr als 30.000 öffentlichen und privaten Organisationen, darunter lokale, staatliche und Bundesbehörden. Es wird angenommen, dass es sich um den bisher größten und verheerendsten Cyberangriff handelt
  • Das Ziel all dieser organisierten Cyberbedrohungen ist es, die Anonymität im Internet unter dem Vorwand der „Verhinderung von Cyberkriminalität“ zu beseitigen und eine extreme Zentralisierung des Internets zum Zweck der Informationskontrolle durchzusetzen

In den letzten Jahren haben mehrere Organisationen davor gewarnt, dass die Welt einer wachsenden Gefahr durch Hacker und Cyberkriminelle ausgesetzt ist und ein Cyberangriff drohen könnte, der groß genug ist, um unsere Gesellschaft als Ganzes zum Erliegen zu bringen. Ein effektiver Cyberangriff könnte jedes Gerät und System, das mit dem Internet verbunden ist, gefährden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • Lebensrettende medizinische Geräte
  • Das Ökosystem des Internets der Dinge (IoT) (d.h. Geräte, die ein intelligentes Haus steuern)
  • Das Ökosystem des Internets der Körper (IoB)
  • Globale Finanzsysteme
  • Energieversorgungsnetze
  • Wasseraufbereitungsanlagen
  • IT-Systeme der Regierung
  • Militär- und Verteidigungsinfrastruktur

Warnungen und Vorhersagen über den Untergang des Internets

Im Juni 2020 warnte das Weltwirtschaftsforum, die Welt müsse sich auf einen „unvermeidlichen globalen Cyberangriff“ vorbereiten, eine „COVID-ähnliche globale Cyberpandemie, die sich schneller und weiter ausbreiten wird als ein biologischer Virus, mit gleichen oder größeren wirtschaftlichen Auswirkungen“.

„Unsere ’neue Normalität‘ ist nicht COVID-19 selbst – es sind COVID-ähnliche Vorfälle. Und eine Cyber-Pandemie ist wahrscheinlich genauso unvermeidlich wie eine zukünftige Krankheitspandemie“, so das WEF.

Im November 2020 legte das WEF mit einem gemeinsam mit der Carnegie Endowment for International Peace erstellten Bericht nach, in dem davor gewarnt wurde, dass das globale Finanzsystem mit der ständig wachsenden Liste von Cyberbedrohungen nicht Schritt halten kann und schlecht gerüstet ist, um sich gegen groß angelegte Cyberangriffe zu schützen.

Um dieses Problem anzugehen, forderte der Bericht eine stärkere Koordinierung zwischen Regierung und Industrie sowie eine direktere und engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten, anstatt einen neuen Vertrag über internationale Cyberkriminalität auszuarbeiten.

In ähnlicher Weise prognostizierte das Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC) im März 2021, dass ein Cyberangriff auf das globale Finanzsystem praktisch unvermeidlich ist, wobei Ransomware und andere Erpressungsangriffe die Liste der Gefahren anführen.

Ein weiteres wichtiges Ziel für Cyberkriminelle und Ransomware-Hacker ist das Gesundheitswesen, wo die Zahl der Angriffe am stärksten zugenommen hat – etwa doppelt so stark wie in anderen Branchen.

Was uns Simulationen und Übungen über den Plan verraten

Wie im Bereich der Biosicherheit wurden auch hier mehrere Übungen durchgeführt, um einen massiven Cyberangriff zu simulieren. Eine solche Übung fand Anfang Dezember 2021 in Israel statt. Die Simulation basierte auf einem Szenario, bei dem ein Cyberangriff das weltweite Finanzsystem zum Erliegen bringt.

Zu den Teilnehmern gehörten Finanzbeamte aus Israel, den USA, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Österreich, der Schweiz, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Thailand sowie Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).

Zu den bei dieser Übung vorgestellten Notfallmaßnahmen gehörten Liquiditätshilfe für Banken, ein weltweit koordinierter Bankfeiertag (Schließung von Banken), tilgungsfreie Zeiträume und SWAP/REPO-Vereinbarungen.

Die Reaktion umfasste auch eine „koordinierte Abkopplung von den Hauptwährungen“, d. h. Bankguthaben in USD, GBP und EUR wurden abgeschafft und durch eine digitale Zentralbankwährung (CBDC) ersetzt.

Im Falle eines echten Cyberangriffs auf das Finanzsystem können wir also wahrscheinlich davon ausgehen, dass dieser Tausch stattfinden wird. Es ist auch möglich, dass im Falle eines Scheiterns der Einführung von CBDCs ein katastrophaler systemischer Angriff auf das Bankensystem genutzt werden könnte, um das Problem zu erzwingen.

Der ehemalige Pfizer-Manager Mike Yeadon, Ph.D., sagte damals, er glaube, dass die Simulation eine Fassade für einen geplanten Finanz-Reset sei, bei dem die meisten Menschen ihr gesamtes Finanzvermögen verlieren und damit das Versprechen des WEF einlösen würden, dass man bis 2030 „nichts mehr besitzen“ werde.

Die Vorbereitung auf eine Cyber-Pandemie, die noch zerstörerischer ist als COVID, fand auch während der Cyber-Polygon-Übungen in den Jahren 2020 und 2021 statt. Dies ist eine weitere jährliche Veranstaltung des WEF.

Im Jahr 2020 wurde ein Cyberangriff auf das globale Finanzsystem simuliert. Im darauffolgenden Jahr simulierten die Teilnehmer einen gezielten Angriff auf die Lieferkette eines Unternehmens, der zum Zusammenbruch der Industrie, zu Massenarbeitslosigkeit, weit verbreiteten Unruhen und globalen Abriegelungen führte. Zu den Lösungstrends, die aus diesen Übungen hervorgingen, gehören:

  • Eine Bewegung hin zu digitalen Identitätssystemen, die laut WEF bestimmen werden, „auf welche Produkte, Dienstleistungen und Informationen wir zugreifen können – oder umgekehrt, was uns verschlossen bleibt“
  • „Fake News“ werden als eine „digitale Pandemie“ anerkannt, vor der die Menschen geschützt werden müssen
  • Eine Empfehlung zur Stärkung von öffentlich-privaten Partnerschaften und Zusammenarbeit
  • Eine Empfehlung zur verstärkten Konsolidierung von Unternehmens- und Staatsressourcen
  • Eine Empfehlung, Kryptowährungen ins Visier zu nehmen, insbesondere solche, die Transaktionsanonymität bieten, sowie die von ihnen genutzte Infrastruktur. Dies, obwohl nur 0,34 % der Kryptowährungstransaktionen im Jahr 2020 mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung gebracht wurden, gegenüber 2 % im Jahr 2019

Wie Sie sehen können, erfordern die von diesen nicht gewählten Globalisten präsentierten Lösungen immer mehr Überwachung und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, wodurch die Grenze zwischen gewählten und nicht gewählten Entscheidungsträgern verwischt wird. Letztendlich fordern – und bekommen – die nicht gewählten Globalisten immer mehr Macht, um Entscheidungen für die Menschheit zu treffen.

Jüngste Cyberangriffe machen das Ausmaß des Problems deutlich

Cyberangriffe nehmen eindeutig zu und werden immer umfangreicher. Dies sollte nicht überraschen, da die Welt zunehmend digitalisiert – und digital vernetzt – wird. Mit der Einführung digitaler Gesundheitsakten und der gemeinsamen Nutzung dieser Daten durch verschiedene Einrichtungen ist das Hacken jedoch zu einer relativ einfachen – und profitablen – Angelegenheit geworden.

„Das Ziel all dieser organisierten Cyberbedrohungen ist es, die Anonymität im Internet unter dem Deckmantel der ‚Verhinderung von Cyberkriminalität‘ zu beseitigen und eine extreme Zentralisierung des Internets zum Zweck der Informationskontrolle durchzusetzen.“

Zu den jüngsten Cyberangriffen, die das Ausmaß des Problems verdeutlichen, gehören:

  • Der Raubüberfall auf die Bangladesch-Bank im Jahr 2016, bei dem Hacker innerhalb weniger Stunden 81 Millionen Dollar erbeuteten, indem sie auf die SWIFT-Konten der Bank abzielten (das internationale Geldüberweisungssystem, mit dem Banken untereinander Geld überweisen). Die Hacker nutzten die SWIFT-Anmeldedaten von Mitarbeitern der Zentralbank von Bangladesch, um Geldüberweisungen auf Bankkonten auf den Philippinen und bei anderen asiatischen Banken anzufordern.
  • Im Jahr 2020 führte ein Ransomware-Angriff dazu, dass die BancoEstado, eine der größten Banken in Chile, vorübergehend alle Filialen schließen musste. In diesem Fall wurde das interne IT-Netzwerk der Bank mit der Ransomware REvil infiziert, die aus einer infizierten Office-Datei stammte, die von einem Mitarbeiter geöffnet wurde. Die Datei installierte eine Hintertür zum Netzwerk der Bank, über die die Hacker dann die Ransomware installierten.
  • Ende 2020 drangen Hacker in die Lieferkette von SolarWinds ein, indem sie über ein infiziertes SolarWind Orion-Software-Update eine Backdoor-Malware einschleusten. Die Malware infizierte die Netzwerke, Systeme und Daten von mehr als 30.000 öffentlichen und privaten Organisationen, darunter lokale, staatliche und bundesstaatliche Behörden. Es wird angenommen, dass es sich um den bisher größten und verheerendsten Cyberangriff handelt.
  • Anfang August 2023 musste das in Kalifornien ansässige Unternehmen Prospect Medical Holdings Inc. bestimmte Dienste einstellen, darunter ambulante medizinische Bildgebung und Blutabnahme, nachdem ein Cyberverstoß entdeckt worden war. Einige seiner Krankenhäuser und Kliniken mussten auch auf Papierakten zurückgreifen, da die IT-Systeme abgeschaltet wurden.
  • In derselben Woche musste auch das in Pennsylvania ansässige Crozer Health aufgrund eines systemweiten Ransomware-Angriffs seine Computersysteme herunterfahren und die Notaufnahmen schließen. Das Unternehmen hatte 2020 einen ähnlichen Angriff erlebt und offenbar nicht herausgefunden, wie man eine Wiederholung verhindern kann. Cybersecurity-Experten zufolge wurden die Daten von Crozer bei diesem Angriff im Jahr 2020 versteigert, nachdem Crozer sich geweigert hatte, das Lösegeld zu zahlen.

Die Abschaffung der Online-Anonymität ist das Endspiel

Wo führt uns das alles hin? Wie die Enthüllungsjournalistin Whitney Webb in dem kurzen Video am Anfang dieses Artikels erklärt, besteht das Endspiel a) in der Abschaffung der Anonymität im Internet unter dem Vorwand der „Verhinderung von Cyberkriminalität“ und b) in der extremen Zentralisierung des Internets zum Zweck der Informationskontrolle. Sie schrieb darüber auch in einem Artikel vom Juli 2021 für The Last American Vagabond:

„… es gibt einen … Vorstoß der WEF-Partner zur ‚Bekämpfung der Cyberkriminalität‘, der darauf abzielt, die Privatsphäre und das Potenzial für Anonymität im Internet im Allgemeinen zu beenden, indem staatlich ausgestellte IDs mit dem Internetzugang verknüpft werden.

Eine solche Politik würde es den Regierungen ermöglichen, jeden Online-Inhalt, der aufgerufen wird, sowie jeden Beitrag oder Kommentar, der von jedem Bürger verfasst wird, zu überwachen, um angeblich sicherzustellen, dass kein Bürger in „kriminelle“ Aktivitäten online verwickelt werden kann.

Bemerkenswert ist, dass die WEF-Partnerschaft gegen Cyberkriminalität eine sehr weit gefasste Definition des Begriffs „Cyberkrimineller“ verwendet, da sie dieses Etikett ohne Weiteres auf diejenigen anwendet, die Inhalte veröffentlichen oder hosten, die als „Desinformation“ angesehen werden und eine Bedrohung für „demokratische“ Regierungen darstellen.

Das Interesse des WEF an der Kriminalisierung und Zensur von Online-Inhalten wurde durch die jüngste Gründung einer neuen Globalen Koalition für digitale Sicherheit deutlich, die die verstärkte Regulierung von Online-Sprache sowohl durch den öffentlichen als auch den privaten Sektor erleichtern soll.“

Globale Cyber-Utility wird zu einer beispiellosen Überwachung führen

In ihrem Artikel geht Webb auf die Rolle des Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC) und der WEF Partnership Against Cybercrime (WEF-PAC) ein. Beide werden derzeit als „Hauptlösung“ für die prognostizierte katastrophale Cyberpandemie positioniert, indem sie als Zentren für die globale Koordinierung von Finanzdienstleistungen und deren Schutz eingerichtet werden, mit einer „gemeinsamen Erzählung“ gegen Cyberkriminalität.

Dieses neue globale „Cyber-Dienstprogramm“ soll Strafverfolgungsbehörden, Cybersicherheitsfirmen, Banken und andere große Unternehmen und „Stakeholder“ auf der ganzen Welt unter einem Dach vereinen, um Cyberkriminalität zu verhindern. Der WEF-PAC hat darauf hingewiesen, dass die Gesetzgebung überarbeitet werden muss, um den Strafverfolgungsbehörden und staatlichen Regulierungsbehörden die Möglichkeit zu geben, ihre Operationen mit dem Privatsektor zu verschmelzen, einschließlich der Unternehmen, die sie beaufsichtigen, regulieren und für Fehlverhalten belangen sollen.

Dieser Plan nimmt mit der raschen Konsolidierung der Banken bereits Gestalt an. Der nächste Schritt wird darin bestehen, die verbleibenden Banken mit den Aufsichtsbehörden und Geheimdiensten zu verschmelzen und diese neue „Cyber Utility“-Einheit zu bilden. Webb fährt fort:

„Viele Organisationen, die mit dem WEF-PAC in Verbindung stehen oder ihm formell angehören, sind stark in Zentralbank-Digitalwährungen (CBDCs) sowie in Bestrebungen zur Digitalisierung und damit leichteren Kontrolle fast aller Sektoren der Weltwirtschaft und zur Regulierung des Internets investiert.

Daher liegt der Schluss nahe, dass viele dieser Gruppen versuchen, Regulierungen und andere Maßnahmen zu rechtfertigen, die diese Agenden, an denen sie langfristige „strategische Interessen“ haben, durch die Förderung eines „gemeinsamen Narrativs“ vorantreiben, das der breiten Öffentlichkeit am schmackhaftesten erscheint, aber nicht unbedingt auf Tatsachen beruht …

Die beträchtliche Beteiligung einiger der mächtigsten Unternehmen der Welt aus einigen der kritischsten Sektoren, die die gegenwärtige Wirtschaft untermauern, sowie von gemeinnützigen Organisationen, die wichtige Internet-, Regierungs- und Versorgungsinfrastrukturen verwalten, in diesen Organisationen, die den WEF-PAC bilden, ist höchst bedeutsam und aus mehr als nur ein paar Gründen auch beunruhigend.

Wenn nämlich alle dem Aufruf folgen würden, eine „gemeinsame Geschichte“ zu bilden, ob sie nun wahr ist oder nicht, um langfristige „strategische Interessen“ zu verfolgen, die das WEF und viele seiner Partner direkt mit der raschen Umsetzung der vierten industriellen Revolution durch den „Great Reset“ in Verbindung bringen, könnte der WEF-PAC eher früher als später ein globales Cyber-Utility entstehen.

Wie aus der vom WEF-PAC vorgestellten Architektur hervorgeht, wäre die Macht, die diese Organisation über den öffentlichen und privaten Sektor hätte, beträchtlich.

Eine solche Organisation könnte nach ihrer Gründung die seit langem bestehenden Bestrebungen einleiten, sowohl eine digitale ID für den Zugang zum und die Nutzung des Internets zu verlangen als auch die Möglichkeit, anonyme Finanztransaktionen durchzuführen, abzuschaffen. Beide Maßnahmen würden das übergreifende Ziel sowohl des WEF als auch vieler Unternehmen und Regierungen vorantreiben, ein neues Zeitalter der beispiellosen Überwachung gewöhnlicher Bürger einzuläuten.“

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Quellen:

LNG: Dubiose Finanzgeschäfte – „Don Olaf“ wieder am Werk!

Da Deutschland wegen Brüssels einseitiger Russland-Politik nun kein Erdgas von Moskau kaufen darf und die Ampel sämtliche Kernkraftwerke zum Teufel geschickt hat, muss Berlin nun das deutlich teurere Flüssiggas LNG kaufen. Doch damit nicht genug: Gerade berichten Wirtschaftsmedien, dass Olaf Scholz die LNG-Versorgung des Landes in die Hände von Branchen-Neulingen legte, die noch nicht einmal genügend Grundkapital nachweisen können. Die Erinnerung an den „Cum-ex“-Skandal des heutigen Kanzlers wird wach.

„Business Insider“ und „Stern“ deckten gerade auf, dass Kanzler Olaf Scholz im Alleingang die deutsche Versorgung mit Flüssiggas LNG („liquefied natural gas”) an zwei „Glücksritter“ übertrug, die in der Branche völlige Neulinge sind. Der eine, Stephan Knabe, ist Steuerberater in Potsdam, der andere, Ingo Wagner, Immobilienmanager aus Bruchsal/Baden.

Beide Fachfremde gründeten kurze Zeit nach Beginn des russisch-ukrainischen Krieges eine Firma „Deutsche ReGas GmbH & Co. KGaA“, die nach eigenen Angaben 100 Millionen Euro Startkapital von Investoren im Portfolio hat. Überprüft oder nachgewiesen wurde das nicht – und wieso wandte sich Scholz überhaupt an die beiden Neulinge?

Über eine britische Firma charterte die „ReGas“ indirekt (warum?) ein LNG-Terminalschiff namens „Neptun“, das in Lubmin/Mecklenburg seine Ladung löschen soll.

Verzweifelter Scholz?

Der Kanzler fuhr persönlich zu Knabe – „Oh, ich will mal gucken, ob Sie echt sind“, berichtet später die „Süddeutsche“. Wieso wendet sich der Kanzler in einer lebenswichtigen Frage an ein Unternehmen, an dem er selber zweifelt? Hat er keine anderen Optionen? Oder geht es womöglich wie im „Cum-ex“-Skandal um Abschöpfinteressen?

Tatsachen in Lubmin – Skandal in Mukran

Im Januar ist das Vorhaben in Sack und Tüten: Das LNG-Terminal in Lubmin wird zumindest offiziell eröffnet – Scholz und Vertragspartner lassen sich ablichten. Der nächste Fototermin soll in Mukran auf Rügen stattfinden. Denkste – die Verwaltung im benachbarten Ostsee-Badeort Binz (zu dem das edelsanierte Prora gehört) erstattet via Anwalt Anzeige gegen Knabe und Wagner wegen „geschäftsmäßiger Geldwäsche“. Vorwurf: Wagner soll im Steuerparadies Cayman Islands einen Fonds betreiben.

Auch Opposition im Bundestag horcht auf

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer stellte eine Kleine Anfrage an die Regierung, in der er wissen will, ob sie die finanzielle Vertrauenswürdigkeit von „ReGas“ überprüft habe. Antwort: Nein, aber machen wir jetzt. Hauer kritisierte daher das Verhalten von Scholz als „unverantwortlich“. Und der Kanzler hat offenbar guten Grund für ein schlechtes Gewissen: Die Termine des Regierungschefs müssen öffentlich dokumentiert werden – aber das erste Treffen mit Knabe in Potsdam wurde unter den Teppich gekehrt. Ausrede: Scholz sei nur als MdB vor Ort in seinem Wahlkreis Potsdam unterwegs gewesen. Warum die Ausrede? Ahnte Scholz bereits, dass er sich auf eine riskante Nummer einließ?

Vorerst keine Ermittlungen

Wagner und Knabe verneinten eine Geldwäsche – die Staatsanwaltschaft Rostock folgt dieser Aussage und ermittelt nicht. Dennoch ist immer noch nicht bekannt, welche Investoren die angeblich 100 Millionen Euro Startkapital zur Verfügung stellten. Die Kläger in Binz meldeten den Fall trotzdem der Geldwäsche-Einheit „Financial Intelligence Unit“ (FIU).

Weitere Ausreden

Gefragt, warum keine Finanzkontrolle erfolgte, antwortete die Bundesregierung, die „ReGas“ betreibe ihr LNG-Terminal „privatwirtschaftlich“ – weswegen eine besondere Überprüfung entfiel.

Das könnte man bei einer Molkerei sagen, aber die Energieversorgung des Landes und der Bevölkerung ist gerade an so einer Engstelle derart wichtig, dass keine unnötigen Risiken eingegangen werden dürfen. Zumindest nicht, wenn die Ampelregierung sämtliche Kraftwerke außer Gas abschalten will. War es also schlichte Inkompetenz – auf deutsch: Schlamperei und schreiende Dummheit – die zum riskanten Gas-Deal von Scholz führte? Die Erfahrung mit den Versagern der Ampel sagt: Ja!

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Russland „beschneidet“ Interpol

Russland hat die Aktivitäten der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation  Interpol innerhalb ihres Staatsgebietes drastisch eingeschränkt.

Die Tätigkeiten von Interpol in Russland werden eingeschränkt, es dürfen auch keine Fahndungen mehr durchgeführt werden.

Erlass des russischen Innenministeriums „beschneidet“ Interpol

Über einen diesbezüglichen Erlass des russischen Innenministeriums berichtete die Zeitung Kommersant unter Berufung auf ebendiesen Erlass.

Laut dem Erlass des Innenministeriums werden nun die Befugnisse der Internationalen kriminalpolizeilichen Organisation  Interpol in Russland drastisch eingeschränkt. Künftig darf die Organisation nur noch Umfragen durchführen, Informationen von russischen Strafverfolgungsbehörden anfordern sowie für Interpol interessante Bürger lediglich  identifizieren. Das Recht auf eine umfassende Fahndung wird Interpol in Zukunft also verweigert.

Interpol als „unfreundlich“ eingestuft

Wie die Zeitung Kommersant berichtet, warfen Abgeordnete der Staatsduma der Organisation „Unfreundlichkeit“ vor und deuteten an, dass ihr Zugriff auf russische Polizeidatenbanken für Spionagezwecke genutzt werden könnte. Der Erlass des Ministeriums wurde am 17. August registriert und am 18. August bereits veröffentlicht.

Interpol ist die weltweit größte internationale Polizeiorganisation, der 195 Staaten angehören. Sie befasst sich mit der Untersuchung international bedeutsamer Verbrechen wie Terrorismus, organisierter Kriminalität, Drogen- und Waffenschmuggel sowie Finanzkriminalität.

Russland trat Interpol im Jahr 1990 bei. In Moskau gibt es ein zentrales Büro sowie zahlreiche Interpol-Zweigstellen landesweit.

Im März 2022 hatte sich Interpol geweigert, Russland als Mitglied auszuschließen.

Russlands Möglichkeiten, Informationen direkt in das Netzwerk der Organisation einzuspeisen, wurden jedoch eingeschränkt. Interpol drückte im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg „tiefste Trauer und Anteilnahme“ aus, betonte aber, es halte am Grundsatz der Neutralität fest.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass die Kommunikationskanäle zwischen den Mitgliedsländern für den Informationsaustausch und die Suche nach Kriminellen offen bleiben müssten. Die Ukraine, wie auch Großbritannien hatten jedoch gefordert, Russland aus der Organisation auszuschließen.


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Quellen:



 


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