Uli Gellermann

Glaubt man dem Grundgesetz, dann sind „(…) Richter (…) unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ – Artikel 97 GG. Diese „Unabhängigkeit“ war immer schon abhängig von denen, die die Richter berufen. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zum Beispiel spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“. Im Umfeld des Corona-Regimes ist diese Machtausdehnung besonders deutlich geworden. Aus der Vielzahl der Fälle, die in jüngster Zeit diese Liquidierung der Unabhängigkeit belegen, stechen drei besonders ins Auge.

Wissenschaftler gegen Masken

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar hatte im April 2021 per Gerichtsbeschluss an zwei Weimarer Schulen die Maskenpflicht aufgehoben. Zuvor hatte der Richter ein wissenschaftliches Gutachten eingeholt, das belegte, dass die Schädlichkeit der Masken das „Kindeswohl“ gefährdeten. Für das Gutachten hatte er eine beachtliche Sammlung

Neue Recherchen zur Warburg Affäre

Während meiner Zeit im Bundestag musste ich fast im Alleingang auf der parlamentarischen Ebene die Aufklärung der Warburg Affäre vorantreiben. Im Frühjahr habe ich in einem umfangreichen Dossier der Berliner Zeitung die Widersprüche des Bundeskanzlers offengelegt. Nun kann ich anhand neuer, erdrückender Belege nachzeichnen, dass die Aussagen von Olaf Scholz vor einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft sowie die Angaben seines Regierungssprechers unwahr sind. 

Olaf Scholz behauptet, dass er sich an Treffen mit Bankiers zu Steuerrückforderungen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften nicht mehr erinnere. Es kann jetzt jedoch gestützt auf schriftliche Dokumente als gesichert gelten, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, mit dieser Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Affäre gelogen hat. Die Lüge vor einem Untersuchungsausschuss ist wie eine Lüge vor Gericht eine Straftat. Ebenso hat sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit die Öffentlichkeit in Absprache mit Herrn Scholz mehrfach getäuscht. Die 70 Prozent der Bevölkerung, die laut Umfragen Scholz in der Warburg-Affäre nicht glauben, haben somit recht.

zeigen einen erschütternden Anstieg der Diagnosen von Herzstillständen und die Anzahl der Menschen, die nach der Impfung sterben, wie Aussie17 auf pharmafiles.substack.com berichtet:

Wir haben jetzt einige neue Diagnosedaten aus Israel, die durch einen Antrag des Anwalts Ori Shabi auf Informationsfreiheit (FOIA) am 30. Mai 2023 erlangt wurden.

Erstens können wir feststellen, dass sich die Herzstillstandsdiagnosen von 2020 bis 2021 fast verdoppelt und von 2021 bis 2022 mehr als verdoppelt haben. Dies ist ein äußerst besorgniserregender Trend, da er eine Beschleunigung darstellt.

1. Wir können uns nicht erinnern, dass die Staatschefs der EU irgendwann einmal ihre Bürger gefragt hätten, ob diese mit den Sanktionen gegen Russland oder mit Waffenlieferungen der EU in Milliardenhöhe an die Ukraine einverstanden sind.

Wir dürfen weiter bezweifeln, dass das Ziel der EU darin besteht, das korrupteste Land Europas mit Milliarden Euros zu unterstützen. Lernten wir nicht, dass in der Demokratie das Volk der Chef ist und nicht bezahlte Politiker, die von Wahl zu Wahl wechseln?!

 

Wenn nun auch F‑16 Jäger an die Ukraine verkauft (?) oder geschenkt (?) werden und der deutsche Bundeskanzler überlegt, ob auch Taurus Raketen an Herrn Selenskyj geliefert werden sollen, so ist eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Dass die EU eine Institution Europas und nicht der USA ist, scheint längst vergessen zu sein.

2. Viele meinen nun, dass es richtig wäre aus der EU auszutreten, was bedauerlicherweise die Briten taten und dabei nicht wirklich glücklich wurden. Nein, wir glauben nicht, dass man austreten soll, aber dass eine starke mitteleuropäische Gruppe innerhalb der EU Sorge tragen sollte, dass nicht jede Verrücktheit, die sich eine Kommission ausdenkt, umgesetzt wird.

Logischerweise wäre Viktor Orban der geeignete Führer einer mitteleuropäischen Koalition innerhalb der EU. Werte, die seine Politik verfolgt, sind die unseren und die Stärke, mit der er genau diese vertritt, hat in Europa kein Beispiel. Aus österreichischer Sicht müsste man aber auch klar sagen Ungarn-Österreich und nicht mehr Österreich-Ungarn.

Was aber hoffnungsvoll stimmt ist, dass auch aus dem böhmischen-mährischen Teil der tschechischen Republik immer stärkere Signale kommen Mitteleuropa in der EU umzusetzen und zu stärken. Die Idee eines Austritts aus der EU ist zwar reizvoll, wahrscheinlich aber wirtschaftlich und finanziell derzeit kontraproduktiv.

3. Um von Demokratie zu sprechen: die Tatsache, dass vor allem in Deutschland, ein bisschen auch in Österreich, nationalkonservative Parteien, die zunehmend mehr die Sympathien der Wähler genießen, politisch außen vorgelassen werden, ist ebenfalls ein Hinweis, dass Demokratie leere Makulatur ist. Wenn etwa in Deutschland ein Herr Merz oder ein Herr Söder die AfD als Koalitionspartner grundsätzlich ausschließen, so scheint uns das als weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit einst großer Parteien zu sein.

4. Um noch zu Russland zu kommen: Präsident Putin legte noch zu Beginn der 2000er Jahre seinen Vorschlag, eine Zollfreizone zwischen Lissabon und Sewastopol zu entwickeln, vor. Der deutsche Bundestag stimmte mit stehenden Ovationen zu. Was wäre es für eine Welt geworden, wenn endlich Deutschland und die EU mit Russland eine fruchtbare Kooperation begonnen hätten:

Rohstoffe aus Russland, gewisse Technologien aus Russland, Investitionen westlicher Unternehmen in Russland, ausgebildete Arbeitskräfte in beide Richtungen und ausgezeichnete russische Raumfahrttechnologie zugunsten eines neuen Bündnisses.

Nichts geschah. Putin konnte machen was er wollte, der Westen wollte nicht.

Der Westen?

Nein, die USA, die heute stolpernd in Washington ihr Supremat über die Welt verteidigen wollen, obwohl sie in Wirklichkeit schon dem überwiegenden Teil der Welt nicht mehr als Vorbild dienen. Der Hinterhof der USA – Südamerika – ist längst nicht mehr amerikafreundlich.

In Afrika spielen die USA kaum noch eine Rolle. China, Indien und verschiedene BRICS-Staaten lassen sich von den Amerikanern nicht mehr manipulieren und mit Ausnahme von Australien, Neuseeland, Südchorea und Japan – zugegebenermaßen ein nicht zu unterschätzender Block – will niemand mehr – vor allem Indien nicht – ein Supremat der USA.

5. Wenn wir auf das weltpolitisch kleine Österreich zurückkommen, so hatte dieses Land bis vor Kurzem einen weit größeren Einfluss als es seine Größe vermuten ließ. Der frühere Vizekanzler und heutige Industrielle, Hannes Androsch, wies in  einem Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten darauf hin, dass in den 70er Jahren drei amerikanische Präsidenten, ein Vizepräsident, Außenminister Henry Kissinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Olov Palme, Helmut Kohl und viele internationale Spitzenpolitiker gern gesehene Gäste in Österreich waren. Und heute? Österreich ist zu einem völlig unwichtigen Partner in der EU und erst recht in der Welt degeneriert. Wollen wir das?

6. Wenn hoffentlich bei der nächsten Wahl die nationalkonservative FPÖ mit in der Regierung ist, wird sie in fünf Jahren eine nicht populäre Sisyphus Arbeit zu erledigen haben:

– 32 Stundenwoche in allen Betrieben – ein Nonsens – wir müssen endlich wieder die ungebremste Leistungsbereitschaft der Nachkriegsgeneration aktivieren.

– Wir müssen kurz- und mittelfristig das Budget von allen gießkannenartigen Zuschüssen, auch an Menschen die sie gar nicht brauchen, befreien.

– Wir müssen endlich den Mittelstand, vor allem kleinere Handwerks- und Handelsbetriebe entlasten. Nicht nur steuerlich, sondern vor allem auch von der ausufernden Bürokratie.

– Wir müssen endlich die Vorschläge eines vor längerer Zeit durchgeführten Österreich-Konventes zur Reduzierung der oben erwähnten Bürokratie umsetzen, ebenso wie die Maßnahmen, die ein früherer österreichischer Rechnungshofpräsident vorschlug.

– Wir sollten den Vorschlag des seinerzeitigen Infrastrukturministers Ing. Norbert Hofer verfolgen, wonach Gesetze nur für eine gewisse Zeit gelten und dann nach ihrer Notwendigkeit wieder adaptiert oder entsorgt werden sollten.

– Wir sollten Start-Ups, vor allem in Richtung Technologie und KI fördern, wo

immer es geht, denn die Talente die wir haben sind viel größer als man meint.

– Wir sollten Immigranten nur dann ins Land kommen lassen, wenn sie die

entsprechenden Fähigkeiten haben, um den Fachkräftemangel auszugleichen.

Alle nicht Qualifizierten gehören zurückgeschickt.

– Alles in allem muss Österreich entscheidend endbürokratisiert werden und vor allem als Land für Investoren wieder so interessant werden, wie es früher war.

– Eine abgewirtschaftete frühere Staatspartei ÖVP, geführt von Bundeskanzler Nehammer, sollte sich überlegen ob sie gut beraten ist, ständig den Chef der FPÖ, Herbert Kickl, anzugreifen. In der Spitzenpolitik muss man Animositäten wegstecken. Zu sagen, die FPÖ nur ohne Kickl, ist so ungefähr das politisch Dümmste, was man machen kann. Die ÖVP ohne Nehammer ist eine Alternative, die FPÖ ohne Kickl und wichtige Exponenten der FPÖ aber nicht.

– Was heute geplaudert wird ist uninteressant, denn nach der nächsten Nationalratswahl sieht alles anders aus.

Dr. Norbert van Handel                                        21.08.2023, Steinerkirchen a.d. Traun

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Ich habe den September als einen Monat bezeichnet, den man im Auge behalten sollte, wenn es um die totale wirtschaftliche Katastrophe geht, die über die westliche Welt hereinbrechen wird.

Das soll nicht heißen, dass im September alles in die Luft fliegt, aber der September wird der Anfang sein, der Siedepunkt, an dem alle weiteren Entwicklungen die Wahrscheinlichkeit und die Schwere einer Explosion erhöhen werden.

Diese Zusätze werden sich zu einer wirtschaftlichen Kernschmelze summieren, die die Einführung der digitalen Zentralbankwährung (CBDC) einleiten wird. Eines der besten Beispiele, um die Gefahren einer CBDC zu erklären, ist hier zu finden.

Hier ist der Grund für meine Prognose. Ende August werden die BRICS-Staaten ihre gold- oder rohstoffgedeckten Währungen einführen, was sich auf den Wert des Dollars und seinen Status als Weltreservewährung auswirken wird, mit der die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) die meisten Transaktionen weltweit abwickelt. Dieses Monopol wird enden, und zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden Billionen Dollar an internationalen Transaktionen ohne US-Beteiligung abgewickelt werden.

Im September werden das Repräsentantenhaus und der Senat etwas unternehmen müssen, um all das Geld zu verteilen, das durch die Anhebung der Schuldenobergrenze für höhere Staatsausgaben gedruckt wurde. Dies war eine Gelegenheit, den Nationen, die bereits Mitglieder der BRICS sind oder dies anstreben, zu zeigen, dass die USA und der Dollar als Quelle stabiler Werte immer noch eine Investition wert sind, aber sie haben es nicht getan. Da der Kongress, insbesondere Kevin McCarthy, nicht in der Lage war, eine angemessene treuhänderische Zurückhaltung an den Tag zu legen, verabschiedete er ein Abkommen, das unkontrollierte Ausgaben und keine weiteren Verhandlungen bis nach den Wahlen 2024 zulässt.

Die Vereinigten Staaten haben die Macht des Petrodollars bereits an den Yuan und den Rubel verloren, vorwiegend dank Saudi-Arabien und der OPEC sowie der Tatsache, dass niemand den USA mit Biden an der Spitze traut, weil er lügt. Mit der Umstellung auf die BRICS-Währung werden auch der Yuan und der Rubel zugunsten der BRICS an Wert verlieren. Während China und Russland nur Vermögen vom Yuan bzw. Rubel in die BRICS-Währung umschichten, werden die USA und der Dollar einfach verlieren, nicht alles auf einmal, aber es beginnt die Fahrt in Richtung Null.

Der Turbo auf dem Weg zu Null kommt von einem Kongress, der die Ausgaben nicht stoppen kann und der den Forderungen der Globalisten, unsere Wirtschaft, unser Stromnetz und unsere Selbstversorgung zu zerstören, nicht widerstehen kann. Der Grund dafür ist, dass die meisten von ihnen derselben politischen Partei angehören und sich nicht um die allgemeine wirtschaftliche Gesundheit der Nation kümmern, sondern darum, wie sie ihren Anteil an dem sterbenden Elefanten im Raum bekommen.

Während all dies geschieht, erwartet diejenigen, die glauben, dass sie fleißig für ihren Ruhestand durch 401(k)s und Pensionsfonds sparen, eine weitere Überraschung. Es stellt sich heraus, dass diese Fonds größtenteils in China investiert sind, einem Land, das derzeit aufgrund seiner bevorstehenden Immobilienkrise, der instabilen Lage im Bankensektor und der rückläufigen Exporte sowie der daraus resultierenden geringeren industriellen Aktivität erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen gegenübersteht. Diese Probleme scheinen durch die erhebliche Inflation in den Vereinigten Staaten verschärft zu werden, was zu einer geringeren Nachfrage führt. Diese nachlassende Nachfrage zeigt sich in einem Mangel an Versandaufträgen, wie kürzlich am Beispiel des Zusammenbruchs der Yellow Truck Lines zu sehen war. Wenn die Nachfrage nach allen Arten von Produkten hoch ist, ist es ungewöhnlich, dass bedeutende Speditionsunternehmen ihren Betrieb einstellen.

Es ist wichtig, zwischen Investitionen in amerikanische Unternehmen und Investitionen in chinesische Unternehmen zu unterscheiden. Chinesische Unternehmen sind wahrscheinlich im Besitz von Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas oder werden von ihnen geleitet. Wenn also jemand zum Beispiel in Sequoia Capital in den USA investiert, floss das Geld bis in jüngster Vergangenheit an die Volksbefreiungsarmee, um Waffen zu entwickeln und ihre Materialvorräte aufzustocken. Sequoia teilte sich schließlich auf und ließ seine chinesischen Investitionen in einer Gruppe und seine amerikanischen Investitionen in einer anderen, um den Anschein zu vermeiden, die militärische Macht eines feindlichen Landes zu finanzieren. Oder haben sie das wirklich getan? Aber das größere Problem ist, dass, auch wenn man in China investieren wollte, wie es viele Pensionsfondsmanager und 401k-Verwalter getan haben, es keine Möglichkeit gibt, herauszufinden, ob die Aktiva und Passiva echt sind oder nicht, weil China diese Offenlegung nicht verlangt. Eines Tages könnten Ihnen diese Manager und Verwalter eine E-Mail schicken, in der sie Ihnen ihr Beileid aussprechen, weil Sie aufgrund der Wirtschaftskrise in China Geld auf Ihrem Rentenkonto verloren haben.

Wenn Sie in amerikanische Unternehmen investieren, können Sie zumindest sicher sein, dass die Berichte objektiv sind und überprüft werden. Wenn Sie aber in diesem Klima der Korruption seriöse Zahlen wollen, sollten Sie in konservative Unternehmen investieren, damit Sie wissen, dass diese wahrscheinlich nicht von der Blindheit der Biden-SEC profitieren konnten.

Gegenwärtig ist die gesamte wirtschaftliche Situation der Vereinigten Staaten ein Pfeifen auf dem Friedhof. Ein Stein wird fallen, und wenn er fällt, wird er einen Dominoeffekt anderer Katastrophen auslösen. Es ist besser, Jack Lawsons Handbuch der Zivilverteidigung zu studieren, als ein strategisches Portfolio zu entwerfen.

Ich kenne den Zeitplan bis zur Katastrophe nicht, weil ich nicht weiß, wie gut man ein Schwein mit Lippenstift schmieren kann oder wie lange dieser Lippenstift halten wird, aber mit der Anhäufung von wirtschaftlichen roten Flaggen, die in der Luft wirbeln, braucht es nur einen dieser fundamentalen Zusammenbrüche, um die ganze Sache auszulösen.

Egal, wie schlimm es wird, die Antwort, die man Ihnen anbieten wird, werden CBDCs sein, aber das wird keine wirkliche Lösung sein, außer dass die Globalisten in der Lage sein werden, Sie zu kontrollieren. CBDCs sind nicht notwendigerweise amerikanisch, es gibt Zentralbanken auf der ganzen Welt, und wenn Deutschland Geld benötigt, um seine Migranten unterzubringen und zu ernähren, können sie Sie dazu zwingen, Geld auszugeben, indem sie Ihr digitales Geld mit einem Verfallsdatum versehen, nach dem es verschwindet, und unsere Abgeordneten und Senatoren können nichts dagegen tun, außer es zu verhindern, und daran haben sie wenig Interesse.

Die einzige wirkliche Antwort auf diese wirtschaftliche Dummheit ist, sich zu weigern, die Arbeit in den CBDCs zu bezahlen und Dollar und entweder Silber oder Gold zu verlangen. Wenn Ihr Staat weder Silber noch Gold als Zahlungsmittel akzeptiert, ist das das nächste politische Ziel, auf das Sie sich konzentrieren müssen, bevor es dazu kommt. Sie werden sich dumm stellen und vorgeben, als hätten sie keine Kontrolle. Es ist völlig verfassungskonform; Arkansas hat es vor ein paar Monaten getan.

Die Regierung wird immer einen Weg finden, um sich zu beschweren oder Forderungen zu stellen. Das sieht man jetzt an den Wahlergebnissen, sie scheinen sich einfach nicht die Zeit nehmen zu können, jede Stimme auf ihre Legitimität hin zu überprüfen, selbst zwei oder drei Jahre nach der Tat. Dabei könnten sie das. Wenn sie es nicht tun, zeigen sie, dass sie Teil des Problems sind. Arbeiten Sie nicht, um in ihren CBDCs bezahlt zu werden, tun Sie es einfach nicht. Wenn ein ausreichend großer Prozentsatz sich weigert, in CBDCs zu arbeiten, um bezahlt zu werden, werden sie einen Weg finden, uns in einer Währung zu bezahlen, die uns nicht versklavt.

Von Michael Nevradakis, Ph.D.

Die modulare Open-Source-Identitätsplattform, die sich an Indiens biometrischer Datenbank orientiert, breitet sich trotz der Kontroverse um Zustimmung und Datenschutz weltweit aus. Datenschützer warnen jedoch davor, dass die von der Gates-Stiftung finanzierte digitale Identitätsinitiative die Verfolgung der Bürger „von der Wiege bis zur Bahre“ ermöglichen könnte.

Nicht zuletzt aufgrund der COVID-19-Pandemie und der Forderung nach digitalen Impfpässen erwägen immer mehr Regierungen weltweit die Einführung biometrischer digitaler ID-Programme, bei denen sich die Bürger mit einem digitalen Ausweis ausweisen müssen, um Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu erhalten.

Bis vor kurzem verhinderten Bedenken hinsichtlich der globalen Interoperabilität digitaler Systeme und des Risikos einer technologischen Bindung an Plattformen, die von privaten Akteuren entwickelt wurden, die Pläne der Regierungen zur Einführung solcher Programme.

Jetzt preisen die Befürworter einer neuen Open-Source-Plattform namens MOSIP (Modular Open Source Identity Platform) – zu deren Geldgebern die Bill & Melinda Gates Foundation, die Weltbank und der eBay-Gründer Pierre Omidyar gehören – die Plattform als Lösung für diese beiden Hindernisse an.

MOSIP wurde am International Institute of Information Technology Bangalore in Indien entwickelt und orientiert sich an Aadhaar, Indiens landesweiter digitaler ID-Plattform und dem größten System dieser Art weltweit. Laut Identity Review ermöglicht MOSIP „Ländern mit geringen IT-Kapazitäten die schnelle Einführung spezieller digitaler Identitätslösungen für ihre Bürger“.

Befürworter argumentieren, dass die Einführung von Plattformen wie MOSIP den Menschen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, den Zugang zu wichtigen öffentlichen Gütern und Dienstleistungen erleichtern wird.

Sie argumentieren auch, dass die Plattformen der Weltgemeinschaft helfen werden, die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen (UN) zu erreichen, die unter anderem vorsehen, dass jeder – auch Kleinkinder – bis 2030 eine digitale Identität besitzen muss, um zu arbeiten, zu wählen und Zugang zu finanziellen, sozialen und medizinischen Dienstleistungen zu erhalten.

Für Kritiker stellen Technologien wie MOSIP jedoch eine Bedrohung für die individuelle Freiheit und einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Panoptikums dar – eine flächendeckende Einführung von staatlich verordneten Überwachungstechnologien, einschließlich „Impfpässen“ und anderen digitalen Identifizierungsinstrumenten, die das Ende der persönlichen Privatsphäre bedeuten.

Was ist digitale Identität?

Michael Rectenwald, Ph.D., Autor von „Google Archipelago: Der digitale Gulag und die Simulation von Freiheit“, erklärte gegenüber The Defender:

„Die OECD [Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] definiert die digitale Identität als „die Summe der wachsenden und sich entwickelnden Masse an Informationen über uns, unsere Profile und die Geschichte unserer Online-Aktivitäten, die sich auf Rückschlüsse beziehen, die auf der Grundlage dieser Masse an Informationen über uns gemacht werden“.

„Die digitale Identität ist also nicht nur eine neue, handlichere, leichtgewichtige, digitale Form der Identifizierung“, so Rectenwald. „Sie bezieht sich auf eine Sammlung von Daten, die angeblich definieren, wer wir sind, einschließlich dessen, was wir sowohl online als auch offline tun – wenn man von einem ‚Offline‘-Leben noch sprechen kann – und nicht nur auf ein Mittel, mit dem wir als solche identifiziert werden können.“

Greg Glaser, ein kalifornischer Anwalt, sagte, dass „normale“ Menschen an Ausweise denken, aber die Realität des biometrischen digitalen Ausweises ist „viel unheimlicher“.

Glaser sagte, dass heutzutage Rechte, der Status der Staatsbürgerschaft, Zugehörigkeiten, die Stellung vor Gericht, Konten, Privilegien, Dienstleistungen, Landtitel und vieles mehr grundsätzlich von einer Form der Identifizierung abhängen.

„Eine Person kann ohne eine Form der Identifizierung kaum Zugang zu einem der oben genannten Bereiche erhalten“, sagte Glaser, „meistens bedeutet das den Namen, aber oft auch Nummern, die zunehmend mit biometrischen Daten verknüpft werden.“

Aber für die Regierungen, so Glaser, „bedeutet die Kontrolle der Menschen die Kontrolle der ID. Sogar nationale Regierungen sind jetzt völlig abhängig von ihren Organisations- und Unternehmens-IDs für ihre Transaktionen, Anleihen, Steuern und Privilegien“.

Die biometrische Überwachung umfasst eine Reihe von Identifizierungsmaßnahmen und -technologien, darunter Gesichtserkennung, Stimmerkennung, Fingerabdruckdatenbanken, DNA-Datenbanken, Iris-Scans, Herzfrequenz-Scans, Gangerkennung und sogar die Erkennung von Emotionen durch die Analyse von Gesichtsausdrücken und Verhaltensweisen.

Der Gates-Stiftung zufolge sind digitale Ausweissysteme eine der drei Säulen der so genannten digitalen öffentlichen Infrastruktur (DPI)“, zusammen mit digitalen Zahlungssystemen und Datenaustauschsystemen. Sie ähneln den Straßen und Brücken, die im 19. Jahrhundert zur Umgestaltung der Wirtschaft beigetragen haben.

„Forscher sagen, dass DPI Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen helfen kann, die traditionellen Entwicklungsstufen zu überspringen, Millionen von Menschen aus der Armut zu befreien und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln“, so die Stiftung.

Ein solches System ist von entscheidender Bedeutung, weil die Menschen eine verifizierte Identität benötigen, um die anderen Vorteile von DPI nutzen zu können, von digitalen Bankkonten und Sofortzahlungen bis hin zu Mobiltelefonkonten und der Verwaltung persönlicher Daten“, so die Gates-Stiftung.

„Wenn eine Person nicht nachweisen kann, wer sie ist, wie kann sie dann alle Möglichkeiten nutzen, die die Gesellschaft zu bieten hat“, fragte die Stiftung.

Der Stiftung zufolge haben 850 Millionen Menschen auf der ganzen Welt … keine akzeptable Form der legalen Identität“ und mehr als die Hälfte der Menschen ohne Identitätsnachweis sind Kinder, deren Geburten nicht registriert wurden“. Eine von zwei Frauen in Ländern mit niedrigem Einkommen hat keinen Ausweis, so die Stiftung.

Säuglinge würden bei der Geburt oder bei Routineimpfungen eine biometrische digitale ID erhalten

Rectenwald erklärte gegenüber The Defender, dass hinter der Rhetorik der Gates Foundation die Ausweitung der digitalen Identität auf die Armen bedeuten könnte, dass jeder, der keine digitale Identität hat, nicht an der Gesellschaft teilhaben kann.

„Die Forderung nach totaler ‚Inklusion‘ bedeutet, dass es kein Entkommen aus der digitalen Überwachung gibt, die durch das MOSIP-System für digitale Identitäten ermöglicht wird“, sagte Rectenwald. „Eines der beunruhigendsten Elemente von MOSIP ist das Ziel, Säuglinge bei der Geburt oder bei Routineimpfungen mit einer tragbaren, biometrisch verknüpften digitalen ID“ auszustatten.

MOSIP steht im Einklang mit mehreren SDGs der Vereinten Nationen, einschließlich des Ziels 16.9, das die Bereitstellung einer digitalen legalen Identität für alle – einschließlich Neugeborener – bis 2030 fordert.

Während einige behaupten, MOSIP sei als digitales öffentliches Gut aufgebaut worden“, spiegeln die Realitäten solcher Technologien für die Verfechter des Datenschutzes nicht die rosige Rhetorik wider.

Aadhaar zum Beispiel hat bereits wiederholt Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Privatsphäre aufkommen lassen.

W. Scott McCollough, ein in Austin ansässiger Anwalt für Internet- und Telekommunikationsrecht, sagte gegenüber The Defender: „Ich betrachte ein Mandat zum Nachweis meiner Identität als Voraussetzung für die Ausübung grundlegender Freiheiten … nicht annähernd als ein ‚digitales öffentliches Gut‘.“

Rectenwald sagte, MOSIP werde nicht zur sogenannten Inklusion führen, sondern einen globalen Überwachungsstaat vorantreiben.

Er sagte dem Defender:

„Gekoppelt an eine digitale Zentralbankwährung [CBDC], wie sie geplant ist, wird das MOSIP-System auch die wirtschaftliche Überwachung und Kontrolle erleichtern, während Dissidenten und andere unerwünschte Personen von der Wirtschaft ausgeschlossen werden und die Verfolgung und Rückverfolgung von Personen in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß möglich ist.

„Angesichts der Beteiligung von Bill Gates und der Finanzierung von MOSIP können wir sicher sein, dass sich hinter dem philanthropischen Glanz das größenwahnsinnige Streben nach totaler Kontrolle verbirgt.“

McCollough sagte auch, dass er der Beteiligung von Gates misstrauisch gegenüberstehe und beschrieb MOSIP als „lediglich den neuesten von Gates finanzierten Mechanismus zur totalen Bevölkerungskontrolle“. Digitale ID, Biometrie, CBDC – alles integriert in eine „offene“ App (angetrieben durch eine Reihe von APIs), die die Illusion von Autonomie bietet, während es sich stattdessen um die Abgabe aller Selbstbestimmung an die digitalen Herren handelt.“

„All die lobende Presse und die Aufmerksamkeit sind lediglich weitere wortreiche Plattitüden, die die Menschen einlullen sollen, damit sie sich freiwillig der globalen Tyrannei unterwerfen“, fügte er hinzu.

„Das digitale Identitätssystem MOSIP könnte die Menschen von der Wiege bis zur Bahre verfolgen, einschließlich ihres Impfstatus, eventueller politischer Zugehörigkeiten und sogar ihres CO2-Fußabdrucks, möglicherweise einschließlich eines ESG-Scores [Umwelt-, Sozial- und Governance-Score] für Einzelpersonen“, so Rectenwald.

Derzeitige Einführung von MOSIP

Nach Angaben der Gates Foundation haben elf Länder – neun in Afrika und zwei in Asien – „Absichtserklärungen mit MOSIP unterzeichnet, um das System zu testen“, und fügten hinzu, dass „mehr als 90 Millionen Menschen auf den Philippinen, in Äthiopien und Marokko im Rahmen nationaler Einführungen für MOSIP-basierte IDs registriert wurden“.

The Hindu berichtet, dass andere Länder wie Burkina Faso, die Republik Guinea, Sierra Leone, Sri Lanka, die Togolesische Republik und Uganda die Technologie nutzen.

Auf den Philippinen haben sich laut The Hindu „rund 70 Millionen Bürger“ – 80 % der Bevölkerung – registriert, während Marokko laut The Economist eine bestehende Fingerabdruckdatenbank in seine nationale MOSIP-Plattform integriert hat.

MOSIP ist auf biometrische Daten angewiesen, um zu funktionieren. Die Gates-Stiftung führte ein Beispiel aus Äthiopien an, „wo nur wenige Menschen jemals ihre Fingerabdrücke gescannt hatten“. Das Team gab den Menschen mehrere Möglichkeiten, ihre biometrischen Daten mitzuteilen, darunter Scans ihrer Fingerabdrücke, ihrer Iris oder ihres Gesichts, um eine größtmögliche Inklusion zu erreichen.

Iris-Scanner wurden auch in Sri Lanka und auf den Philippinen im Rahmen der dortigen MOSIP-Implementierungen eingesetzt, während im Juni die von Integrated Biometrics hergestellten Fingerabdruckscanner die Konformität ihrer Scanner mit MOSIP für Android-Geräte abgeschlossen haben. Dies ergänzte die bestehende Konformität mit Microsoft Windows.

MOSIP wird von der Gates-Stiftung, der Weltbank und dem Weltwirtschaftsforum unterstützt

Die Gates-Stiftung lobt MOSIP für seine akademischen und nicht profitorientierten Wurzeln und für die Zusammenarbeit mit globalen Instituten wie dem Alan Turing Institute und der Carnegie Mellon University.

Doch auch ohne explizite Unterstützung durch Unternehmen hat MOSIP von mehreren bedeutenden Organisationen Mittel und Unterstützung erhalten. Die Gates Foundation beispielsweise gewährte MOSIP im September 2018 einen Zuschuss in Höhe von 7,27 Millionen US-Dollar und im Oktober 2021 einen weiteren Zuschuss in Höhe von 10 Millionen US-Dollar.

MOSIP erhält auch Unterstützung vom Omidyar Network und der Weltbank, einschließlich der ID4D-Initiative (Identification for Development) der Institution, deren Aufgabe es ist:

„Globales und sektorübergreifendes Wissen, Finanzierungsinstrumente der Weltbank und Partnerschaften nutzen, um Ländern dabei zu helfen, das Transformationspotenzial von Identifizierungssystemen (ID), einschließlich der zivilen Registrierung (CR), auszuschöpfen … [und] allen Menschen zu ermöglichen, ihre Rechte wahrzunehmen und Zugang zu besseren Dienstleistungen und wirtschaftlichen Möglichkeiten im Einklang mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu erhalten.“

Ein Mitarbeiter der Weltbank sitzt in der internationalen Beratergruppe von MOSIP, während die Gates Foundation mit über 50 Millionen Dollar der größte Einzelunterstützer von ID4D ist.

Ernst & Young geht davon aus, dass der Markt für digitale öffentliche Güter ein jährliches Volumen von 100 Milliarden Dollar erreichen wird, und den Analysten von Juniper Research zufolge werden biometrische Funktionen, einschließlich Fingerabdruck- und Iriserkennung, bis 2025 weltweit 95 % der Smartphones erreichen und für Zahlungstransaktionen in Höhe von 3 Billionen Dollar verantwortlich sein, gegenüber 404 Milliarden Dollar im Jahr 2020.

Im März besuchte Gates den Hauptsitz von MOSIP in Bangalore, Indien, um sich über die Fortschritte und Pläne des Projekts zu informieren und über das Potenzial der Nutzung digitaler Identitätssysteme zur Förderung der finanziellen Eingliederung und der Bereitstellung von Dienstleistungen zu diskutieren.

Im Oktober 2019 hatte das MOSIP-Team „das Vergnügen, Gates und dem Team der Gates Foundation ein Update über unsere bisherigen Fortschritte zu geben.“

Die Führungsstruktur von MOSIP umfasst Personen, die mit der Gates-Stiftung und anderen globalen Organisationen wie der Weltbank, dem britischen Militär, Google und ID2020 verbunden sind.

Himanshu Nagpal, der stellvertretende Direktor von MOSIP für Finanzdienstleistungen für die Armen, ist auch stellvertretender Direktor für digitale Gesundheit bei der Gates Foundation.

Eileen Donahoe, Mitglied der internationalen Beratergruppe von MOSIP, ist Geschäftsführerin des Global Digital Policy Incubator am Cyber Policy Center der Stanford University und Mitglied des Weltwirtschaftsforums (WEF), des Council on Foreign Relations und des National Endowment for Democracy.

ID2020 wurde 2016 gegründet und hat sich zum Ziel gesetzt, „ethische, datenschutzfreundliche Ansätze für die digitale Identität“ zu unterstützen. Zu den Gründungspartnern gehören Microsoft, die Gates Foundation, die Rockefeller Foundation, Gavi, die Vaccine Alliance, UNICEF und die Weltbank.

Die Good Health Pass Collaborative – eine Zusammenarbeit im Bereich der Impfpässe, an der auch Mastercard und das WEF beteiligt sind – wurde ebenfalls von ID2020 unterstützt.

Auch die indische Regierung ist an der Entwicklung von MOSIP beteiligt. Laut The Economist ist dies Teil des Ziels des indischen Präsidenten Narendra Modi, die digitale öffentliche Infrastruktur seines Landes in eine „indische Gürtel- und Straßeninitiative“ zu verwandeln, durch die „indische IT-Firmen mit Aufträgen zur Entwicklung und Wartung rechnen können“.

MOSIP kündigte im Mai an, dass es ein „Ökosystem“ von Biometrielabors aufbaut, für das es „Partnerschaften mit weiteren Universitäten“ eingeht.

Das Tony Blair Institute, dessen Vorsitz der umstrittene ehemalige britische Premierminister Tony Blair innehat, hat MOSIP und andere digitale ID-Programme ebenfalls unterstützt. Dasselbe Institut hat zuvor die Initiative Good Health Pass von ID2020 unterstützt.

Die Menschen laufen Gefahr, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden – es sei denn, wir entscheiden uns dagegen

Die Entwickler von MOSIP versprechen „Sicherheits- und Datenschutzfunktionen, die helfen, die Daten vor potenziellen Bedrohungen zu schützen“. Nach Angaben des Unternehmens sorgt ein „Zustimmungsrahmen in der Plattform für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer, der es ihnen ermöglicht, selbst zu entscheiden, was sie wann weitergeben möchten.“

Andere Befürworter der digitalen Identität haben auch argumentiert, dass solche Plattformen den Nutzern die Kontrolle über ihre eigenen Daten ermöglichen, was als „selbstsouveräne Identität“ bezeichnet wird.

McCollough sagte jedoch: „Die selbstbestimmte Identität ist eine Illusion, da Ihre ‚Identität‘ erst dann Gültigkeit oder ‚Währung‘ hat, wenn sie von der Regierung, der wir unterworfen sind, anerkannt wird.“

Andernfalls riskiert der Einzelne, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden, so McCollough. „Eine Person, die sich weigert, eine digitale Erlaubnis zu erteilen, wird bald faktisch aus dem Verkehr gezogen. So wie es in der Matrix keinen Löffel gab, gibt es auch hier keine Selbstsouveränität. Es wird so getan, als ob man die Kontrolle hätte, aber im nächsten Schritt wird verlangt, dass man die ‚Erlaubnis‘ abgibt, sonst.“

Aadhaar, das landesweite indische digitale Ausweissystem, dem MOSIP nachempfunden ist, wurde in der Tat von Kontroversen um den Datenschutz heimgesucht.

Seit seiner Einführung im Jahr 2009 hat Aadhaar schließlich über 99 % aller erwachsenen Inder erfasst und sie mit vielen öffentlichen und privaten Diensten verknüpft, darunter Bankkonten, Identitätsüberprüfung bei Wahlen, Einkommenssteuererklärungen, digitale Zahlungssysteme, staatliche Renten, Subventionen und Sozialleistungen und sogar die Registrierung von SIM-Karten.

Im Jahr 2017 sorgte Aadhaar jedoch für Kontroversen, als HIV-Patienten berichteten, dass sie gezwungen wurden, ihre Aadhaar-ID anzugeben, was dazu führte, dass viele aufgrund von Datenschutzbedenken aus Behandlungsprogrammen ausstiegen.

Laut The Economist „hat Aadhaar an Orten mit schlechten Internetverbindungen oder an Orten, an denen Arbeiter Fingerpads getragen haben, schlecht funktioniert. Das System leidet auch unter Sicherheitslücken. Experten sagen, dass es sehr einfach ist, mit falschen Anmeldeinformationen oder gefälschten Fingerabdrücken darauf zuzugreifen.“

Dennoch lobte Gates in seinem persönlichen Blog Aadhaar und bezeichnete es als „eine wertvolle Plattform für die Bereitstellung von Sozialhilfeprogrammen und anderen staatlichen Dienstleistungen.“

Reclaim the Net äußerte ähnliche Bedenken in Bezug auf MOSIP und argumentierte, dass „die Anpassung von MOSIP an die einzigartigen Anforderungen jedes Landes das Sammeln und Anpassen riesiger Mengen persönlicher Daten bedeutet.“ Die mehr als 80 Anbieter von MOSIP geben Anlass zur Sorge, denn „je höher die Zahl der Anbieter ist, desto größer sind die potenziellen Angriffspunkte für Datenverletzungen.“

Laut The Economist „sollte Aadhaar zwar optional sein, aber es ist schwer, ohne es zu funktionieren.“

Glaser erklärte gegenüber The Defender, dass „ID die Achillesferse des gesamten Kontrollsystems ist. Wenn wir die ID aus ihrem System entfernen können – was bedeutet, dass wir die Macht über unsere eigene ID mit dem Recht, auszusteigen, zurückgewinnen – dann fällt die ganze Achillesferse.“

Laut „Wall Street Journal“ sollen Amerikaner und Ukrainer aneinander geraten sein, weil letztere angesichts des anfänglichen Scheiterns der Gegenoffensive ihre militärische Taktik änderten.

USA pochen auf NATO-Strategie

Dem gegenüber sollten allerdings laut Amerikanern militärischen Operationen unter NATO-Doktrin durchgeführt werden, also aus gemeinsamen Operationen verschiedener Truppentypen. Außerdem verfügten die Ukrainer über genügend Waffen und Ausrüstung zum Durchbruch durch die russischen Linien, um und sogar das Asowsche Meer zu erreichen.

Die USA betonten somit aber auch: Kiew wird im nächsten Jahr nicht so viele Waffen wie in diesem Jahr erhalten, und müsse somit militärische Ergebnisse vorzeigen – und zwar noch vor dem Winter.

„Ihr versteht nicht: Das ist Kursk!“

Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Waleri Saluschnyj sieht das freilich konträr:

„Ihr versteht diesen Konflikt einfach nicht. Wir kämpfen nicht gegen illegale Streitkräfte – das ist Kursk.“

– indem er sich auf die größte Panzerschlacht an der damaligen Ostfront, zwischen den Truppen von Nazi-Deutschland und der Sowjetunion in der Nähe von Kursk im Südwesten Russlands im Spätsommer 1943, bezog:  Die Schlacht endete schließlich mit einem sowjetischen Sieg und wird von einigen Historikern als jener entscheidende Kriegswendepunkt angesehen – und nicht die Schlacht von Stalingrad einige Monate zuvor.

Ukrainische Strategie: Rückeroberung kleiner Gebiet unter höchsten Verlusten

Die ukrainische Taktik versucht mittels Infanterietruppen kleine Gebiete zurückerobern, um so die Verluste zu minimieren. Im Gegensatz dazu vertreten die Amerikaner die Ansicht, dass die ukrainischen Truppen zu verstreut sind und sich nicht mit Minenräumeinheiten, Artillerie oder Panzertruppen abstimmen.

In Wirklichkeit aber hat die ukrainische Taktik schwere Verluste zur Folge. Was mittlerweile auch bei westlichen Kriegstreiber-Medien schwere Befürchtungen hochkommen lässt…:

„Wie lange hält die Ukraine das durch? 31 Panzer-Fahrzeuge für ein Dorf verloren. – Zehntes Dorf seit Beginn der Gegenoffensive befreit.“ (Bild)

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#TEAMHEIMAT

Nach 18 Monaten kommen jetzt die Durchhalteparolen der Ampel?

Zitat Baerbock: „Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“