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Gaza-Konflikt und das Völkerrecht: Von der Leyen wegen Kritik erneut unter Druck
Von Alexander Männer
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, gerät immer wieder wegen Skandalen und Kritik bezüglich ihrer Arbeit als EU-Spitzenpolitikern unter Druck. Im Zusammenhang mit dem neu aufgeflammten Gaza-Konflikt wird ihr nun vorgeworfen, keine klaren Worte für die Einhaltung des Völkerrechts gefunden zu haben.
Nach dem Hamas-Angriff auf Israel demonstrierte von der Leyen ihre uneingeschränkte Solidarität mit der israelischen Führung und dem israelischen Volk, was absolut verständlich ist. Bei ihrem Besuch in Israel machte die Kommissionspräsidentin deutlich, Israel habe das Recht, sich als angegriffenes Land zu wehren. „Dies war der schlimmste Angriff auf Israel seit der Staatsgründung. Und es kann nur eine Antwort darauf geben. Europa steht Israel zur Seite. Und wir unterstützen Israels Recht auf Selbstverteidigung. Ich habe mit Präsident Herzog gesprochen und ihm meine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt“, sagte sie.
Kissingers Ein-Kind-Politik in China – Teil I
Kirsten Juel
Alle Wege nach Rom
Westen im Osten
«England» ist nicht immer gleich England, «Russland», «Schweiz», «Amerika», «Deutschland», ja auch «China» nicht immer gleich China. Im Untergrund der Länder findet ein Ringen statt – zwischen dem Land und etwas Fremdem in ihm. Wenn innerhalb eines geografischen Gebietes etwas vorgeht, stellt sich daher die Frage: Ist es das Land, oder ist es das Fremde?
Natürlich ist es mühselig, dieser Frage nachzugehen und viel bequemer, vorgefertigten Pressemeldungen oder Meinungen anzuhängen, aber wie bei sich selbst, Freunden und Bekannten, Personen des öffentlichen Lebens und gar bei den von allen vielleicht am schwersten an ihrem Widersacher erkrankten, ungewählten, selbsternannten «Eliten», die heute eine gewisse äußere Macht genießen – wie in all diesen Fällen so kann ich auch ein Land nur dann verstehen, wenn ich in der Lage bin, es von seinem «Doppelgänger» zu unterscheiden, unter dem das Land selber leidet.
Die chinesische Alternative: Peking enthüllt seine eigene Vision für die Weltordnung
Obwohl sich das Gerede der USA über die Globalisierung letztendlich als Farce entpuppte, ist es immer noch möglich, eine echte Globalisierung aufzubauen. Und China glaubt, die Blaupause dafür gefunden zu haben. Das Land zeigt uns damit eine zutiefst gegensätzliche Vision der Weltordnung.
Von Timur Fomenko
Kürzlich veröffentlichte die chinesische Regierung ein Weißbuch mit dem Titel „Eine globale Gemeinschaft mit gemeinsamer Zukunft: Chinas Vorschläge und Maßnahmen“. Das Papier appelliert an die Einheit der Welt und argumentiert, dass die Menschheit vor gemeinsamen Herausforderungen für ihr Überleben und ihre Zukunft stehe und sich daher vereinen und kooperieren müsse. Das Papier stellt einen bewussten Kontrast zur Haltung nicht näher benannter Dritter her und verurteilt diese als „Blockpolitik von Allianzen mit der Mentalität des Kalten Krieges“. China skizziert mit diesem Weißbuch ganz ausdrücklich seinen Fahrplan für die
Samson Option: Mark Levin Urges Israel to Consider Firing Off Entire Nuclear Arsenal If Threatened
“If Israel is going to face annihilation, you think they have those nukes in there to collect dust?”
‘I did it to avenge Muslims!’ – Islamist at large after mass shooting kills 2 in Brussels
The perpetrator fired several shots and pedestrians in central Brussels and shouted “Allahu Akbar,” before publishing a video message claiming he did it to avenge…
Tory MPS’s Demand That Schools Publish Details About Sex Education Lessons
British Prime Minister Rishi Sunak has come under pressure from around 70 Conservative MPs to give schools a legal duty to publish the materials used…
Hinter dem neuen Eisernen Vorhang
Was sich zwischen Deutschland und Russland abspielt, ist eine Tragödie. Der Eiserne Vorhang wurde wieder zugezogen. Vor den Ereignissen im Februar 2022 war dieser Vorhang noch einen Spaltbreit offen. Direktreisen aus Westeuropa nach Russland waren noch möglich. In diesen letzten Jahren vor dem vollständigen Zerwürfnis zwischen West und Ost stattete der Autor Wolfgang Bittner dem Riesenland mit seinen elf Zeitzonen einen Besuch ab. Wider Erwarten wurde er dort als Deutscher herzlich empfangen, trotz der damals schon enormen Spannungen zwischen Russland und den NATO-Staaten. In einem Reisebericht schildert er für die Kolumne „Russlands Schätze“ seine Erfahrungen, die er in dem unendlich weiten Land machen durfte. Wolfgang Bittner
Russlands Sonderoperation bewegt sich auf die Zielgerade zu
Von Peter Haisenko
Der letzte Stein in der Kaskade zum Start der Sonderoperation Russlands in den neuen Volksrepubliken im Osten der ehemaligen Ukraine war der massive Beschuss der Zivilisten in Donezk. Kiews Armee hat bis zu 2.000 Granaten täglich in die Stadt gefeuert. Da musste man sich fragen, warum die Front dort nicht als erste aufgerollt worden ist.
Seit nunmehr neun Jahren wird die Zivilbevölkerung in und um Donezk von Kiews Truppen beschossen mit Granaten und Streumunition. Mehr als 14.000 Zivilisten sind dadurch ums Leben gekommen. Während dieser Jahre haben sich Kiews Soldaten an dieser Frontlinie eingegraben und massive Verteidigungslinien aufgebaut, mit stark befestigten Gräben und Unterständen. Wie wir bei der gescheiterten Gegenoffensive Kiews lernen konnten, kostet die Stürmung einer solchen Befestigungslinie einen enormen Blutzoll. Aus diesem Grund hat die russische Armee diese Frontlinie Kiews noch nicht angegriffen. Allerdings führt das auch in Russland selbst zu Unwillen, denn es geht ja bei dieser Sonderoperation darum, die Zivilbevölkerung vor weiterem Morden Kiews zu beschützen.
NATO Militärmanöver mit nuklearer Komponente im Mittelmeer gestartet
So als wäre zwischen Palästina, Israel und Libanon nicht schon genug Krieg im Gange setzt die NATO mit ihren heute begonnen Militärmnaövern noch eins drauf. Die NATO führt unbeirrt ihr operatives Programm fort und lässt ihre Muskeln in Südeuropa (einem kritischen Gebiet wegen der Auswirkungen auf den laufenden Konflikt) mit einer Übung mit “nuklearer” Komponente […]
Der Beitrag NATO Militärmanöver mit nuklearer Komponente im Mittelmeer gestartet erschien zuerst unter tkp.at.
Die israelische Militärzensur verschweigt Ihnen die Wahrheit , von Thierry Meyssan
Migration als kriegerischer Akt: Lettland kämpft verzweifelt gegen die Invasion
In welchem Ausmaß es die europäische, vor allem aber die deutsche Migrationspolitik der offenen Grenzen möglich gemacht hat, dass der Massenzustrom von Menschen zu einer wichtigen politischen Waffe des 21. Jahrhunderts werden konnte, zeigt aktuell das Beispiel Lettland. Dort muss inzwischen von einer Art „Kriegsführung durch Migration” gesprochen werden.
Da es dort noch immer keinen durchgehenden Zaun an der Grenze zu Belarus gibt, sieht sich das kleine baltische Land einem stetig anschwellenden Migrantenstrom ausgesetzt. Über 11.000 Menschen wurden in diesem Jahr bereits am Überqueren der Grenze gehindert, wie viele tatsächlich eindrangen, ist unklar.
Deutschland als Land der Träume
Laut Guntis Pujats, dem Chef des lettischen Grenzschutzes, ist sein Land mittlerweile „Zielland Nummer eins” – allerdings nur für die Ersteinreise in die EU; einmal angelangt, bleibt für die „Ankommenden“ (so das neue Wording des deutschen Zwangsgebührenfunks für illegale Migranten) natürlich weiterhin Deutschland das Land der Träume.
Und auch in diesem Winkel der überdehnten EU hat sich, dank der politischen „Vorarbeit“ der Ampel, eine eigene Menschenschmuggler-Industrie etabliert: Die Schleuser suchen über soziale Netzwerke gezielt nach Fahrern, die die Migranten von der lettisch-belarussischen Grenze direkt nach Deutschland bringen. Pro Person werden dafür 1.600 US-Dollar gezahlt.
Beton und Stacheldraht wegen Brüssels Untätigkeit
Pujats beschuldigt den belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko, den Zustrom gezielt zu organisieren und einen „hybriden Angriff“ auf Lettland zu führen. Der lettische Innenminister Rihards Kozlovskis erklärte letzten Monat, dass man rund 100 Personen pro Tag vom Überschreiten der Grenze abgehalten habe.
Dies seien schon jetzt mehr, als man für das ganze Jahr erwartet habe. Deshalb seien 50 Grenzschützer an die grüne Grenze versetzt worden. Zudem wurde die Grenze mit Betonblöcken und Stacheldraht verstärkt. Aufgegriffene Migranten werden nach Belarus zurückgeschickt.
Europa macht sich zunehmend erpressbar
Dass es überhaupt zu solchen Zuständen kommen konnte, liegt daran, dass Europa sich nicht darauf verständigen kann, seine Grenzen konsequent abzuschotten – und vor allem Ampel-Deutschland als Verhinderer jeder noch so geringen Verschärfung der EU-Asylpolitik auftritt. Europa macht sich dadurch erpressbar, weil es zu keiner konsequenten Politik mehr fähig ist.
Es lässt sehenden Auges zu, dass ein ganzer Kulturraum, die Wiege der modernen Zivilisation, einer herbeigewunkenen Invasion zum Opfer fällt. De facto handelt es sich hier um nichts anderes als eine Form moderner Kriegsführung, nämlich eine Aggression durch innere Unterwanderung.
Der globale Bevölkerungsüberschuss zieht Richtung EU
Die unaufhörliche Migration, die von links-globalistischen Kreisen gefördert, von der Mehrheit der Bevölkerungen aber vehement abgelehnt wird, führt zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen, kulturellen Konflikten und damit zur inneren Destabilisierung ganzer Staaten. Machthaber wie Lukaschenko machen sich dies zunutze.
Aber auch die arabischen Mittelmeeranrainer wissen, dass sie das schwache Europa in der Hand haben. Sie können immer neue Gelder zur Begrenzung der Migration verlangen und ständig damit drohen, ihre Bevölkerungsüberschüsse nach Europa ziehen zu lassen. Dieses permanente Drohpotential macht Europa zum willenlosen Opfer ausländischer Interessen, ohne dass es noch über die Kraft zur Selbsterhaltung zu verfügen scheint.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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