Brasiliens Präsident Lula, der als ausgewiesener Covid-Impffanatiker gilt, scheint sich an seinem Vorgänger Bolsonaro rächen zu wollen. Dessen Villa wurde von der Polizei gestürmt, weil er angeblich mit gefälschten Covid-Impfpässen zu tun haben soll. Es kam auch zu Verhaftungen.

Obwohl sich mittlerweile immer deutlicher zeigt, dass das Schaden-Nutzen-Verhältnis der umstrittenen Covid-Impfstoffe so schlecht ist, dass man das ganze Programm eigentlich umgehend einstellen müsste, hat sich mit der Übernahme der Staatsführung Brasiliens durch den linken Lula der Wind im größten Land Lateinamerikas gedreht. Die neue sozialistische Führung scheint das Land Big Pharma ausliefern zu wollen – so hat man bereits das Sozialprogramm Brasiliens an verpflichtende Impfungen gebunden.

Doch nun wird das Thema zu einem Politikum, welches das Land weiter erschüttert. Denn die Villa des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro wurde von der Polizei gestürmt und durchsucht, weil dieser ins Visier einer Untersuchung zu gefälschten Covid-Impfpässen geriet. Er musste den Behörden auch sein Smartphone übergeben und das Passwort dafür verraten. Anstatt sich um die wirklichen Verbrecher im Land zu kümmern, wie zum Beispiel die kriminellen Gangs, wird die Polizei als Lakai der politischen Führung zum Kampf gegen politische Gegner eingesetzt. Bei der Aktion wurde auch Bolsonaros “rechte Hand”, Oberstleutnant Mauro Cid Barbosa neben fünf weiteren Personen festgenommen.

Bolsonaro und Co wird vorgeworfen, Einträge in der Datenbank des Gesundheitsministeriums zu den Covid-Impfungen gefälscht zu haben. Diese gefälschten Einträge würden auch Bolsonaro selbst, sowie dessen zwölfjährige Tochter Laura betreffen. Mit ein Grund dafür: Bolsonaro hatte wiederholt gesagt, dass er sich nicht habe impfen lassen, doch bei seiner Reise in die Vereinigten Staaten (für die ein Impfnachweis bislang nötig war) habe er ein entsprechendes Zertifikat vorgelegt.

Es ist zu erwarten, dass der Feldzug Lulas und der nun regierenden Sozialisten in Brasilien gegen den ehemaligen Präsidenten Bolsonaro und andere Konservative weitergehen wird. Auch werden die Brasilianer nun eine sozialistische Bevormundungspolitik erleben, die ihre Freiheitsrechte einschneidet. Dies wird immer deutlicher.

Die Skandale rund um das umstrittene Projekt „Gegneranalyse“ der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod) reißen nicht ab. Den NachDenkSeiten liegen interne Unterlagen vor, die belegen, dass das Familienministerium das Projekt, welches zum erklärten Ziel hatte, „systemoppositionelle Medien“ zu überwachen, großzügig im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ finanzierte, obwohl grundlegende Anforderungen an die Projektfinanzierung nicht erfüllt waren. Auf Nachfrage räumte das Ministerium jetzt gegenüber den NachDenkSeiten ein, dass für LibMod extra eine Ausnahmeregelung erlassen wurde. Dies ist aber bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der von Regierungsseite mit Steuergeld in Millionenhöhe finanzierten „Nichtregierungsorganisation“ mit dem fragwürdigen Status als „gemeinnützige GmbH“. Von Florian Warweg.

Hintergrund

Ausgestattet mit allein 284.590,33 Euro vom Bundesfamilienministerium (ausgerechnet im Rahmen des Programms „Demokratie leben“), dazu kamen noch Gelder von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), ging im August 2021 ein Projekt mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse – Gegenmedien als Radikalisierungsmaschine“ an den Start, das, ausschließlich mit Steuergeld finanziert, „Verfassungsschutz spielt“, wie es beispielsweise der Journalist Frank Lübberding in einem Beitrag für die Welt ausführte, der darin zudem „eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele“ sah. Zu einem ähnlichen Urteil kamen auch die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin von Bündnis 90/Die Grünen, Antje Vollmer, in einem Interview mit Telepolis kurz vor ihrem Tod, in welchem sie das Projekt ihrer Parteikollegen als „Instrument eines ideologischen Lobbyismus“ bezeichnete, sowie der SPD-Politiker Mathias Brodkorb in einem Beitrag für den Cicero, der ergänzend von einem „staatlich finanzierten Eingriff in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger“ sprach.

Kritisch gesellschaftliche Entwicklungen hinterfragende Medien wie die NachDenkSeiten (NDS) wurden von LibMod in der „Gegneranalyse“ als „systemoppositionelle Gegenmedien“ bezeichnet, die „selbsterklärte Gegner der liberalen Demokratie“ seien, die es in Form von monatlichen „Monitorings“ zu überwachen und in Form von „Fallstudien“ zu „analysieren“ und vor allem zu diffamieren galt. Hauptziel waren dabei die NachDenkSeiten, denen die zweifelhafte Ehre zuteil wurde, dass sie in den ersten zwölf Monaten der Laufzeit des „Gegneranalyse“-Projektes das einzige Medium waren, dem eine Fallstudie gewidmet wurde. Danach folgten knapp vor Ende der anderthalbjährigen Projektlaufzeit noch Fallstudien zu Compact und Auf1. Zwei weitere Fallstudien zu Apolut und RT DE wurden erst vier (!) Monate nach offiziellem Projektende veröffentlicht.

Die Tatsache, dass ausgerechnet ein klassisch linkes und gewerkschaftsnahes Medium wie die NachDenkSeiten von LibMod zum „Hauptgegner“ des Projektes auserkoren worden war, sorgte auch im Bundestag für Verwunderung, sodass zahlreiche Anfragen hierzu die Bundesregierung erreichten. Dabei kam unter anderem heraus, dass das Grünen-nahe Zentrum neben der von Friedrich Küppersbusch recherchierten „institutionellen Förderung“ in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr durch das Bundespresseamt (BPA) insgesamt rund fünf Millionen Euro Fördergelder durch aktuell von Grünen geleitete Ministerien (insbesondere Familien- und Außenministerium) erhalten hatte. Ebenso musste die Bundesregierung einräumen, dass der historisch aus der NS-Zeit vorbelastete Titel „Gegneranalyse“, unter dem das Projekt lief, ohne Absprache mit den Geldgebern erfolgte: „Dieses Vorgehen wurde nicht mit den fördernden Institutionen abgestimmt“, hieß es leicht pikiert auf eine entsprechende Anfrage.

„Ausnahme erlassen“ – Die neuste Entwicklung in der Causa „Gegneranalyse“

Dieser in den oben genannten Daten zum Vorschein kommende Klientelismus von Altkadern der Grünen hat durch kürzlich im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichte Dokumente – unter anderem die Förderantragsskizze von LibMod sowie der Zuwendungsbescheid des dem Familienministerium unterstellten Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) – neue Bestätigung gefunden.

Das Projekt „Gegneranalyse“ wurde fast vollumfänglich durch das dem Familienministerium unterstellten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert. In dessen „Richtlinie zur Förderung von Projekten der Demokratieförderung, der Vielfaltgestaltung und zur Extremismusprävention“ heißt es unmissverständlich:

„(2) Die Zuwendungen werden grundsätzlich als Teilfinanzierung in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Dabei soll vorrangig von der Fehlbedarfs- oder der Anteilsfinanzierung Gebrauch gemacht werden.“

(3) Die Gewährung einer Zuwendung setzt grundsätzlich den Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent der Gesamtausgaben im Bewilligungszeitraum voraus.

Wirft man aber einen Blick auf den offiziellen und für verbindlich erklärten Finanzierungsplan für das Projekt „Gegneranalyse“, dann fällt auf, dass die sechsstellige Zuwendung des Familienministeriums erfolgte, obwohl weder die geforderte „Teilfinanzierung“ noch der ebenso „grundsätzlich“ vorgeschriebene „Einsatz von Eigen- bzw. Drittmitteln in Höhe von mindestens 10 Prozent“ vorlag:

Wie aus dem Finanzierungsplan ersichtlich, wurde das LibMod-Projekt zur Überwachung angeblich „systemoppositioneller Medien“ ausschließlich vom Bundesfamilienministerium sowie der dem Innenministerium unterstellten Bundeszentrale für politische Bildung finanziert. Die verfügbare Projektsumme setzt sich lediglich aus den Zuwendungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ (284.590,33 Euro) sowie der Bundeszentrale für politische Bildung (31.621,14 Euro) zusammen. Als Eigen- und Drittmittel werden im Bewilligungsbescheid 0,00 Euro angeführt. LibMod, welches ausweislich der veröffentlichten Jahresabschlüsse im Bundesanzeiger regelmäßig trotz des Status als „gemeinnützig“ sechsstellige Bilanzgewinne vorweist, musste entgegen allen Vorgaben keinen einzigen Cent für die Finanzierung des eigenen Projekts aufbringen. Wie ist das möglich?

Fragwürdige Begründung von Familienministerium und LibMod

Die NachDenkSeiten fragten hierzu sowohl das Familienministerium als auch die Grünen-nahe „Denkfabrik“ an. Für das Ministerium antwortete die zuständige Pressereferentin Jenny Möller mit folgender Begründung:

„Die administrative Umsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA). Auch der Zuwendungsbescheid wird durch das BAFzA erstellt. Der Träger hat die Kofinanzierungsquote von derzeit in der Regel 10 Prozent nicht eingehalten. Der Träger konnte dem BAFzA seine Bemühungen um Kofinanzierungen, unter anderem bei verschiedenen Stiftungen, plausibel darlegen. Deshalb wurde eine Ausnahme erlassen.“

Eine seit 2018 allein mit über fünf Millionen Euro Steuergeld gepäppelte, transatlantisch ausgerichtete Denkfabrik, darunter eine halbe Million Euro jährlich vom Bundespresseamt für eine nicht projektgebundene „institutionelle Förderung“, soll nicht in der Lage sein, den „grundsätzlich“ geforderten zehnprozentigen Eigenanteil, also im konkreten Fall 28.459 Euro, aufzubringen?

Noch aufschlussreicher ist vor diesem Hintergrund die geradezu unverschämte Antwort von Oliver Geheeb, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Zentrums Liberale Moderne. Auf die Frage der NachDenkSeiten, aus welchen Überlegungen heraus sich die „Denkfabrik“ entschieden habe, nicht den geforderten Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent für das Projekt bereitzustellen, erklärte dieser:

„Es waren keine Eigenmittel verfügbar.“

Wenn man weiß, dass diese Form von „Eigenanteil“ nicht direkt als reale Geldsumme zu verbuchen ist, sondern, wie von vielen anderen „Demokratie leben!“-Projektträgern auch regelmäßig praktiziert, über eingebrachte Personalkosten abgerechnet werden kann, dann ist diese Antwort auf eine Presseanfrage mindestens an der Grenze zur Falschbehauptung.

Fast kein einziger Punkt der Förderrichtlinie erfüllt – Finanzierung erfolgte trotzdem

Doch ist dies bei Weitem nicht die einzige Ungereimtheit bei der Bewilligung des Förderantrags für „Gegneranalyse“ durch das Bundesfamilienministerium, in welchem die LibMod-Gründerin Marieluise Beck jahrelang als Parlamentarischen Staatssekretärin tätig war. So heißt es in den Förderbestimmungen für „Demokratie leben“ bezüglich der zu unterstützenden Projekte eindeutig:

„Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern (…).“

Angesichts von Inhalt und Ausrichtung des Projekts „Gegneranalyse“ kann man grundsätzlich ausschließen, dass sich dieses Projekt „in erster Linie“ an Kinder und Jugendliche wendet. Man fragt sich auch, unter welches der vorgegebenen 14 Themenfelder der Projektförderung von „Demokratie leben!“ das umstrittene LibMod-Projekt eingeordnet wurde:

„Demokratieförderung im Kindesalter“, „Phänomenübergreifende Prävention“ oder doch „Hass im Netz“?

Selbst der Bewilligungsbescheid des Ministeriums macht dazu bezeichnenderweise keine konkreten Angaben.

Problematisch für die erfolgte Förderung erscheint auch die unter Punkt 5 der Förderrichtlinie („Art und Umfang, Höhe der Zuwendung“) erwähnte Auflistung:

„Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind (…) Maßnahmen und Projekte mit agitatorischen Zielen, (und) Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden. Alle beabsichtigten Maßnahmen müssen partizipativ angelegt sein und einem begründeten Bedarf entsprechen.

Dass es sich bei dem Projekt nicht um eine Maßnahme mit „agitatorischen Zielen“ handelt, muss man angesichts des verwendeten Projektnamens („Gegneranalyse“), der genutzten Sprache gegenüber den beobachteten Medien („Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“) und Behauptungen („Wir nehmen einen Bereich unter die Lupe, in dem radikalisierte Positionen von Impfgegnerschaft, Elitenfeindschaft oder Verschwörungstheorie in einer radikalisierten Sprache in die Mitte der Gesellschaft wirken“) infrage stellen. Ebenso stellt sich die Frage, ob die explizit unter dem Titel „institutionelle Förderung“ erfolgten Zahlungen des Bundespresseamtes in Höhe von 500.000 Euro jährlich an LibMod nicht mit dem Teil der Förderrichtlinie „Grundsätzlich nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen, die im Rahmen institutioneller Förderungen des Bundes gefördert werden“ kollidieren. Ebenso war das Projekt nachweislich nicht „partizipativ angelegt“ und entsprach auch nicht dem in den Richtlinien eingeforderten „begründeten (gesellschaftlichen) Bedarf“.

Halten wir fest: „Gegneranalyse“ erfüllte weder buchhalterische noch inhaltliche Mindestanforderungen der Projektförderung bei „Demokratie leben!“– erhielt aber trotzdem den Zuschlag, dies zudem fast in Höhe der maximal zu vergebenden Fördersumme des Bundesprogramms. Ob es bei der Projekt-Bewilligung wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist, darf angesichts der aufgezeigten Unstimmigkeiten bezweifelt werden. Um hier jeden Zweifel auszuräumen, wäre es angeraten, dass das Ministerium und insbesondere auch die „gemeinnützige GmbH“ reinen Tisch machen und den gesamten Antrags- und Bewilligungsprozess veröffentlichen. Bisher wehrt sich insbesondere LibMod mit allen Mitteln (man fragt sich wieso…), dies zu tun.

Ein entsprechendes Gesuch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde bisher von der Geschäftsführung, dem Ehepaar Ralf Fücks und Marieluise Beck, abgelehnt. Auf dem Portal „Frage den Staat“ heißt es dazu noch sehr zurückhaltend formuliert:

„Das Zentrum für Liberale Moderne hat die Herausgabe der angefragten Informationen abgelehnt, da die Unterlagen angeblich schützenswertes „Know How“ für Förderanträge enthalten. Für eine Institution, die mit durch Steuerzahler geförderten Projekten vorgeblich die Demokratie stärken möchte, ist diese Form der Intransparenz kein Herausstellungsmerkmal.“

Wie scheinbar unangreifbar sich die Macher von LibMod fühlen, zeigt auch der Umgang mit dem bewilligten Projektantrag. Im fraglichen Antrag wird dargelegt, dass mit den Mitteln im Rahmen des Förderzeitraums von August 2021 bis Dezember 2022 unter anderem. „monatliche Monitorings“, „Fallstudien zu vier ausgewählten Schlüsselmedien“, „Zwei Fachgespräche mit Vertreterinnen von Projekten aus dem Bundesprogramm“, „zusammenfassende Veranstaltungsberichte“, die „Erstellung eines Abschlussberichts“ sowie eine „öffentliche Präsentation mit Vertreter/innen aus Projekten und Partnerschaften des Bundesprogramms“ durchgeführt werden sollen. Zum Zeitpunkt der Projektlaufzeit im Dezember 2022 war kaum einer der genannten Punkte erfüllt. So wurden beispielswiese zwei der Fallstudien erst im April 2023, also geschlagene vier Monate nach Ende der Projektförderung, veröffentlicht. Ebenso gibt es mit Stand Mai 2023, also fünf Monate (!) nach Ende der Projektförderung, weder den versprochenen „Abschlussbericht“ noch die damit im Zusammenhang stehende „öffentliche Präsentation“ der Ergebnisse desselbigen.

Auch dazu befragten die NachDenkSeiten das Familienministerium. Die lapidare Antwort:

„Die Erfolgskontrolle sowie die Prüfung der Mittelverwendung erfolgt erst im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung. Der Verwendungsnachweis muss bis zum 30.06.2023 eingereicht werden und liegt derzeit noch nicht vor. Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluationsergebnisse wurden dem Zuwendungsgeber fristgerecht übergeben und werden derzeit geprüft. Eine Veröffentlichung ist geplant, zu welchem Zeitpunkt steht noch nicht fest.“

Na, dann nehmen wir doch gerne das Ministerium unter der Leitung der Grünen-Politikerin Lisa Paus beim Wort und warten mit Spannung auf die doch hoffentlich zeitnahe Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse des Projektes ihrer Parteifreunde…

Titelbild: Screenshot Förderbescheid BAFzA

In der letzten Woche gab es einen medialen Hype um die scharfe Kritik des Philosophen Richard David Precht an Außenministerin Annalena Baerbock. Deren Auftreten in China sei zum „Fremdschämen“ gewesen. Und sie hätte unter normalen Bedingungen nicht mal einen Praktikumsplatz im Auswärtigen Amt erhalten, hatte Precht unter anderem ausgeführt. Im linksliberalen Milieu gab es natürlich einen Aufschrei, und Prechts Kritik wurde als „frauenfeindlich“ abgetan. Precht hat recht, meint unser Autor Udo Brandes, insbesondere mit seiner Kritik an der „wertegeleiteten Außenpolitik“, die in Wirklichkeit eine Konfrontationspolitik sei. Zur Deutung von Annalena Baerbocks sowie grüner Politik verweist unser Autor unter anderem auf ein Zitat aus dem „Großinquisitor“ von Fjodor Dostojewski.

Das Sendungsbewusstsein deutscher Politik drückte sich zu Zeiten von Kaiser Wilhelm II. in dem Satz „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ aus. Wilhelm II. höchstselbst war es, der diese Wendung als politisches Schlagwort in Umlauf brachte, z.B. in einer Rede am 31. August 1907, die er in Münster hielt. Ursprünglich geht das Wort aber auf ein Gedicht von Emanuel Geibel von 1861 zurück. Dieser wollte damit die deutschen Einzelstaaten zu einer Einigung unter Führung des preußischen Königs Wilhelm I. als deutschem Kaiser motivieren, was bekanntlich auch 1871 geschah.

„Kein Volk ist besser als das andere“

Bei Geibel war mit diesem Satz die Idee verbunden, dass eine deutsche Einigung zu einer Befriedungswirkung für das europäische Staatsgefüge führen werde. Sein Satz wurde aber später in eine andere Richtung umgedeutet, nämlich, dass die Welt deutscher werden möge. Dies drückte sich unter anderem in einer kleinen Änderung aus, die große Verbreitung fand: Es hieß nicht mehr, die Welt „mag“, sondern „soll“ am deutschen Wesen genesen. Eine Sichtweise, der Bundespräsident Theodor Heuß 1952 in einer Rede vehement widersprach:

„Es ist kein Volk besser als das andere, es gibt in jedem solche und solche. Amerika ist nicht ‚God’s own country‘, und der harmlose Emanuel Geibel hat einigen subalternen Unfug verursacht mit dem Wort, daß am deutschen Wesen noch einmal die Welt genesen werde.“ (Quelle: zeit.de)

Fassade für eine aggressive Machtpolitik

Was nun hat das alles mit Annalena Baerbocks „wertegeleiteter Außenpolitik“ bzw. dem „Wesen“ grüner Politik zu tun? Grüne Politik ist im Grunde von einem ähnlichen Sendungsbewusstsein erfüllt – und der Überzeugung, nur die eigenen Werte seien die einzig wahren und richtigen Werte. Aber kämpft die deutsche Außenministerin denn nicht für die einzig wahren und richtigen Werte, nämlich Menschenrechte, Freiheit und Demokratie? Genau dies muss man leider in Frage stellen. Meines Erachtens sind diese Werte in vielen Fällen nur eine Fassade für etwas anderes: für eine aggressive und konfrontative Machtpolitik, die geleitet ist von dem Gefühl moralischer Überlegenheit. Und ich mag vielleicht falsch liegen, aber ich glaube, dahinter steckt auch so etwas wie ein eurozentrisches Überlegenheitsgefühl, das nicht frei ist von einem Anklang von Rassismus nach dem Motto „Wir sind die besseren Menschen. Wir wissen, was wirklich gut ist für die Menschheit“. Man könnte auch sagen: Da schimmert wieder eine Kolonialherrenmentalität durch. Allein das ist schon Grund genug, Annalena Baerbocks Politik abzulehnen, die ja nicht ihre persönliche Politik ist, sondern Ausdruck des Weltbildes ihrer Partei.

Baerbocks Politik schadet deutschen Interessen

Aber es gibt noch einen sehr wichtigen Grund, ihre Außenpolitik zu kritisieren: unser wirtschaftliches Interesse. Richard David Precht hat dies in Bezug auf Baerbocks Auftritt in China prägnant auf den Punkt gebracht:

„Solange wir in Deutschland wirtschaftlich erfolgreich sind, nehmen die Chinesen uns mit allem Drum und Dran ernst. Wenn wir uns aber immer stärker in die Konfrontation ziehen lassen, und wenn wir irgendwann die Brücken zu China abbauen würden, dann würde unsere Wirtschaft mehr oder weniger den Bach runtergehen, und zwar gewaltig. Und dann würde unsere westlichen Werte keiner mehr ernst nehmen. Die Logik ist: Nur wer wirtschaftlich stark ist, kann mit seinen Werten überzeugen. Und zwar nicht dadurch, dass er andere belehrt, sondern dadurch, indem er etwas vorlebt, was für andere nachahmenswert erscheint. Werte werden weitergegeben durch Personen, die diese Werte haben und überzeugen. Wir können unsere westlichen Werte nicht als Kampfmittel einsetzen und nicht als Druckmittel und nicht als Drohmittel, um anderen zu sagen, dass wir moralisch die Besseren sind. Wir erreichen genau das Gegenteil von dem. Am Ende werden wir wirtschaftlich die Verlierer sein und mit dem wirtschaftlichen Niedergang auch die moralischen Verlierer.“
(Quelle: welt.de; nachdenkseiten.de)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf zwei Zitate von Egon Bahr hinweisen. Der 2015 verstorbene SPD-Politiker, einer der Architekten der Ostpolitik der SPD, hat „wertegeleitete Politik“ einmal wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Wenn ein Politiker anfängt, über ‚Werte’ zu schwadronieren, anstatt seine Interessen zu benennen, wird es höchste Zeit, den Raum zu verlassen.“ (Zitiert nach Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte, C. H. Beck-Verlag, München 2017).

Und anlässlich einer Diskussion mit Schülern in der Ebert-Gedenkstätte gab Egon Bahr diesen Folgendes mit auf den Weg:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.12.2013)

Ich denke, diese beiden Zitate von Egon Bahr lassen ein Konzept wie die „werteorientierte Außenpolitik“ als das erscheinen, was es ist: scheinheilig.

„Das einfache Verlangen nach Macht“

Auch der berühmte Psychologe Alfred Adler hat in seinem Klassiker „Menschenkenntnis“ etwas sehr Erhellendes über Menschen gesagt, die in auffälliger Weise ihr „Gutsein“ zur Schau stellen:

„Wenn die ideale Haltung eines Menschen ein gewisses Maß überschreitet, wenn seine Güte und Menschlichkeit Formen annimmt, die schon auffällig sind, dann ist Misstrauen vollständig am Platz.“

Beim Nachdenken über Prechts Kritik an Annalena Baerbock fiel mir zum Thema „Scheinheiligkeit der Guten“ auch noch eine Stelle aus Dostojewskis Buch „Der Großinquisitor“ ein, das ich kürzlich gelesen habe. Kurz zur Erläuterung: „Der Großinquisitor“ ist ein Kapitel aus Dostojewskis Roman „Die Brüder Karamasow“. Dieses Kapitel ist auch als separates Buch unter dem Titel „Der Großinquisitor“ erschienen. Die Situation:

Iwan Karamasow sitzt mit seinem Bruder Aljoscha in einem Restaurant und erzählt ihm von einer Geschichte, die er sich ausgedacht hat. In seiner Geschichte ist Jesus im 16. Jahrhundert auf die Erde zurückgekehrt, und zwar ins spanische Sevilla zur Zeit der Inquisition. Jesus schweigt die ganze Zeit, wird aber von allen Menschen erkannt und um Hilfe gebeten. So vollbringt er Wunder. Er erweckt zum Beispiel ein verstorbenes siebenjähriges Mädchen, dessen Leichnam gerade in einem offenen Sarg zur Beerdigung getragen wurde, wieder zum Leben. Dies sieht der Großinquisitor, der gerade mit seinem Gefolge vorbeikam. Er befiehlt, Jesus zu verhaften, weil er die Katholische Kirche bei ihrem christlichen Werk stört. Jesus wird in einen Kerker eingesperrt. Dort besucht der Großinquisitor ihn. Jesus schweigt die ganze Zeit, was den Großinquisitor erzürnt: „Du blickst mich sanftmütig an und würdigst mich nicht einmal deines Unwillens?“ Gegen Ende der Geschichte sagt Aljoscha, was Iwan da gesagt habe, könne es nicht geben, denn „eine so phantastische Persönlichkeit wie deinen Inquisitor könne es nicht geben.“ Denn was er (Iwan) da über das Gebaren der Katholischen Kirche erzähle, sei

„das einfache Verlangen nach Macht, nach schmutzigen Gütern irdischen Gütern, nach Knechtung, in der Art einer zukünftigen Leibeigenschaft, mit der Absicht, selbst die Gutsbesitzer zu werden… das ist alles, was sie wollen“.

Was Dostojewski da über die Katholische Kirche, die sich ja als die moralische Instanz schlechthin sieht, sagt, das trifft meines Erachtens in gewissem Maße auch auf die Baerbock‘sche Außenpolitik zu. Der Psychologe C. G. Jung hätte von einem verdrängten „Machtschatten“ gesprochen.

Meine Schlussfolgerungen

Annalena Baerbock ist als Außenministerin eine gefährliche Mischung aus Unqualifiziertheit (Das Amt des Außenministers erfordert diplomatische Fähigkeiten und die Fähigkeit, sprachlich Nuancen ausdrücken zu können; beides kann Baerbock nicht.), einem intellektuell unzureichenden Niveau und Feindseligkeit.

Diese Mischung führt dann zu Äußerungen wie „wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ (Quelle siehe hier). Mit anderen Worten: Da wird aufgrund von Baerbocks Unfähigkeit mal so eben nebenbei Russland der Krieg erklärt. So eine Außenministerin kann sich unser Land generell nicht leisten, aber schon gar nicht in diesen Zeiten, in denen die alte Weltordnung zerbrochen ist und der Ukrainekrieg in gefährlicher Weise eskalieren könnte.

Baerbock ist deshalb so ziemlich die schlechteste Besetzung für das Amt des Außenministers, die man sich hätte ausdenken können. Hoffen wir, dass es nicht noch schlimmer kommt und diese Dame womöglich eines Tages im Bundeskanzleramt sitzt.

Titelbild: Alexandros Michailidis/shutterstock.com

Die Politik zeigt an einer Aufarbeitung des Corona-Unrechts kein Interesse, doch das Volk hat die überschießenden Maßnahmen, die Diskriminierung und die Spaltung weder verziehen noch vergessen. Eine Leserin schildert im folgenden Brief, wie sie selbst die Corona-Zeit erlebte und was ihrer Ansicht nach für einen friedlichen und ehrlichen Neubeginn dringend notwendig ist. Ihr Fazit: Wir sollten, nachdem die Politik uns auseinandergetrieben hat, zu einem menschlichen und wertschätzenderen Umgang miteinander zurückfinden!

Ein Leserbrief von Liane Schiffer (Hervorhebungen und Zwischentitel durch Redaktion):

In den letzten zwei Jahren hatte ich mehrere operative Eingriffe im LKH. Zwei der Termine wurden aufgrund von Personalmangel verschoben!

Während einem meiner Aufenthalte berichtete mir eine betagte Zimmernachbarin, dass bei ihr ein und dieselbe Operation erst beim dritten “Anlauftermin” durchgeführt wurde. Sie war alleinstehend und musste ihre Anreise, die Betreuung ihrer Haustiere und des Hauses mehrmals organisieren. Ein drittes Mal, so ihre Worte, hätte sie sich nicht nochmals unverrichteter Dinge nach Hause schicken lassen!

Als Patientin habe ich während der “Coronazeit” einige tiefe Einblicke in diverse Abläufe und Vorgänge bekommen, die wahrlich erschreckend sind und sehr nachdenklich stimmen.

Drangsalieren von Mitarbeitern statt Wertschätzung

Dass in der Personalsituation (Medizin-, Sozial-, Betreuungs-, Bildungsbereich…) schon viele, viele Jahre der Wurm drinnen ist, das können zahlreiche Involvierte durchaus bestätigen! So auch mein Mann und ich (32 Jahre in der Pflege bzw. 30 Jahre in der Arbeit mit Kindern tätig). Bereits vor ca. 10 Jahren kontaktierte ich die zuständige Landesstelle in Vorarlberg und konfrontierte sie mit dem Problem des fehlenden bzw. überlasteten Personals! „Man werde es im Auge behalten“, so die damalige Antwort! Was nützen neue moderne, tolle Räumlichkeiten, wenn es kein Personal gibt, das betreut, pflegt…?

Der unwürdige Umgang mit den MitarbeiterInnen hat in den letzten zweieinhalb Jahren explizit seinen Teil dazu beigetragen! An dieser Stelle möchte ich meinen besonders großen Dank an die im Gesundheitswesen Beschäftigten aussprechen, die trotz der fordernden, befremdlichen Zeit und den damit auferlegten Maßnahmen, die “Stellung gehalten haben”!

Die politisch weitaus überzogenen Maßnahmen, das Drangsalieren von MitarbeiterInnen ging vielen Menschen extrem an die Substanz! Niemandem zu verübeln, wenn neue Wege gesucht und auch gegangen worden sind!

Als keineswegs wertschätzend erachte ich, dass eine Horrorsumme für Tests, Masken, Spritzeninhalte und besonders auch für die Entsorgung des ganzen “Coronamülls” ausgegeben wurde bzw. immer noch wird und für das unermüdliche Personal nur gerade einmal ein “Almosenbonus” übrig war. Unerträglich am Ziel der “MitarbeiterInnen-Erhaltungsstrategie” vorbeigeschossen!

Absurde Maßnahmen, irre Impfanreize

Weitere “skurrile Vorgänge”, politisch angeordnet, konnte mir bis jetzt leider noch niemand erklären:

Nach meiner Hallux-Operation (Herbst 2021) wurde mir trotz Test und Maske der Zutritt ins Schuhgeschäft verweigert. Von den Schmerzen abgesehen, war mein Fuß einige Monate stark geschwollen und passte lediglich in einen meiner Halbschuhe. Ich durfte trotz schlechten Wetterbedingungen und Schnee keine Winterstiefel kaufen! Wenn Maske und Test einem Schuhkauf nicht genüge tun, wie effektiv waren sie dann tatsächlich?

Anscheinend konnten Maske und Test jedoch im neben dem Schuhgeschäft gelegenen Lebensmittelmarkt (auch andere Produkte) ihren “dienlichen Zweck” erfüllen!? Denn da wurde mir der Zutritt nicht verwehrt, dort war es anscheinend weniger gefährlich! Ich kam mir vor wie von einem anderen Stern, fremd in der eigenen Heimat, meiner Freiheitsrechte beraubt, diskriminiert, ausgegrenzt, angeprangert…!

Noch sehr vieles, völlig Unnachvollziehbares, Kurioses und Irres könnte aufgelistet werden: Impflotterie mit Hauptgewinn Haus (ORF 22.11.2021), ein Stich gratis (Bordellgutschein Funpalast Wien Oktober 2021), eine Schachtel Zigaretten gratis (Kaplan Bonetti September 2021), diverse Anreize wie Bratwurst, Eis, Hüpfburg für Kinder… (VN 02.08.2021), Impfburg „Hofburg“ (Van der Bellen 26.10.2021)…

Aufarbeitung für uns selbst und unsere Nachkommen

Politische Vorgänge, die nicht nur absurd waren, sondern äußerst bedrohlich wirkten! Die Aushebelung der Grundrechte, das Einsperren und die Spaltung des Volkes, die Ausgrenzung etlicher BürgerInnen, bezeichnet als “SchwurblerInnen”, FaschistInnen u.s.w. war jedenfalls nicht gerade die feine Art, mit dem Volk umzugehen! Menschen so zu behandeln, so zu benennen, so zu denunzieren, das schüttet weder ein kleines Erdloch, geschweige denn Gräben zu! Es erzeugt lediglich Wut!

Die letzten Jahre waren sehr finster, beängstigend und machten zum Teil ohnmächtig, aber sie waren auch lehrreich! So Manches hat sich neu aufgetan und neu formiert!

Für einen friedlichen, ehrlichen, vertrauensvollen Neubeginn bedarf es unbedingt eines “runden Tisches”, im Sinne von wohlwollender Aufarbeitung statt weiterer “Anschaffung und Machenschaft”! Auf den Tisch und nicht darunter! Mit BürgerInnen aller Altersklassen, ExpertInnen, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen, ÄrztInnen, EthikerInnen, aber ja nicht nur mit jenen von “der einen Seite”! Sehr wichtig, wenn nicht sogar das Wichtigste: Mit neutralen Medien! Redlich, ehrlich, interessiert, dem Volke dienend!

Wir sollten die Aufarbeitung für uns selbst, ganz besonders jedoch für unsere Nachkommen in Angriff nehmen und es “wagen”, einander wieder menschlicher und wertschätzender zu begegnen!

Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Liane Schiffer