„Aktuelle Stunde“ im Deutschen Bundestag zum Hammer-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Klima-Lügenhaushalt: Schluss mit Schuldentrickserei und Schattenhaushalten forderte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer. Er rief den Ampel-Stümpern zu: „Machen Sie endlich eine unideologische Politik zum Wohle Deutschlands!“

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Authored by  RJ Roux & Yaël Ossowski via RealClear Wire,

Jahrzehntelang haben die Früchte der Fracking-Revolution und unser neuer Status als weltgrößter Nettoexporteur von Erdgas gezeigt, dass die amerikanischen Verbraucher im Überfluss an Energie schwimmen.

Doch als die pandemischen Auswirkungen von Lieferketten-Engpässen, der Krieg in der Ukraine und höhere Staatsausgaben zu Inflationssteigerungen führten, richteten sich plötzlich alle Augen auf die Stromrechnungen. Im Jahr 2021 gaben die Amerikaner bis zu 25 % mehr für Energie aus als im Jahr zuvor.

Verschärft wird dieses Problem für die Energieverbraucher durch politische Versprechen, die auf die „Elektrifizierung von allem“ abzielen, einschließlich massiver Subventionen für Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Solarzellen, die eine kohlenstoffneutrale Zukunft anstreben.

Die Politik der Bundesstaaten beschleunigt diese Entwicklung, denn mindestens 22 Bundesstaaten – sowie Puerto Rico und Washington, D.C. – haben sich verpflichtet, bis zum Jahr 2050 entweder 100% kohlenstofffreien Strom zu erzeugen oder die Kohlenstoffemissionen auf Null zu reduzieren.

Doch anstatt unseren Weg zu den politischen Klimazielen mit im Ausland hergestellten Solarzellen, Batterien und Windturbinen zu subventionieren, sollten wir uns lieber der neuen Generation einer sicheren Technologie zuwenden, die bereits die dichteste und Kohlenstoff-freieste Stromquelle der Welt ist. Ist es nicht an der Zeit, die Kernenergie wieder zu fördern?

Energieinvestoren, Kunden und sogar grüne Politiker sollten allen Grund haben, das Atom zu lieben. Die Kernenergie ist sicher, sauber und über Jahrzehnte hinweg zuverlässig. Sie erzeugt keine Emissionen und schafft über Generationen hinweg Zehntausende von guten Arbeitsplätzen. Es gibt einen Grund dafür, dass Kernkraftwerke größere Parkplätze haben als Windkraftanlagen oder Solarparks.

Mindestens drei Bundesstaaten – Illinois, New Hampshire und South Carolina – erzeugen derzeit mehr als 50 % ihres Strombedarfs aus Kernenergie und sind damit praktisch kohlenstoffneutral sowie ein ideales Zentrum für die energieintensive Industrie.

Selbst der kalifornische Grün-Krieger Gavin Newson sah sich angesichts der aggressiven Klimaziele gezwungen, die Schließung von Diablo Canyon zu überdenken und dem einzigen Kernkraftwerk des Staates einen Rettungsanker zu geben. Auch andere Bundesstaaten denken über die Kernenergie nach, da ihre Genehmigungen bald auslaufen.

Der traditionellen Kernenergie stehen jedoch mehrere Hindernisse entgegen. Umwelt- und Strahlenschutzbedenken werden angeführt, obwohl neue Innovationen wie unfalltolerante Brennstoffe das Risiko verringert haben. Behördliche Beschränkungen und Genehmigungs-Verfahren können Genehmigungen und Verlängerungen bis zu einem Jahrzehnt verzögern. Vor allem aber sind Kernkraftwerksprojekte sehr arbeits- und kapitalintensiv, was die finanziellen Grenzen privater Investoren und Versorgungsunternehmen, die auf Subventionen zurückgreifen, um sich über Wasser zu halten, auf die Probe stellt.

Doch die Zeit der brutalistischen Betonkühltürme und der stark zentralisierten staatlichen Kontrolle als einzige Merkmale der Kernkraft könnte bereits vorbei sein.

Die Kernenergietechnologie der nächsten Generation – wie z. B. kleine modulare Reaktoren (SMR) – hat zwar die Kernspaltung mit ihrer Vorgängerin gemeinsam, aber ihre moderne Form ist alles andere als das.

Kernreaktoren können so klein wie ein Geländewagen sein, aber dennoch eine Energiemenge von mehreren Megawatt erzeugen. Sie können das Stromnetz oder die Industrie schneller und zuverlässiger mit Energie versorgen, und in einigen Fällen kann der abgebrannte Brennstoff wiederverwendet werden. SMR-Kraftwerke könnten die wichtigste kohlenstofffreie Energiequelle für eine große Produktionsanlage werden, die Tausende von Menschen beschäftigen und die Stromnetze der Haushalte entlasten würde.

So arbeitet beispielsweise der SMR-Entwickler X-energy mit dem Chemieriesen Dow zusammen, um ein fortschrittliches SMR-Kernkraftwerk am Produktionsstandort von Dow in Seadrift, Texas, zu installieren. Das Dow-Projekt zielt darauf ab, den Standort Seadrift mit sicherem, zuverlässigem, kohlenstofffreiem Strom und Industriedampf zu versorgen, stehen doch die bestehenden Energie- und Dampfanlagen kurz vor dem Ende ihrer Nutzungsdauer.

Das Projekt hängt von der Einhaltung verschiedener Prüfungen und Genehmigungen ab, da Unternehmen wie Dow strenge Fristen einhalten müssen, um den weiteren Betrieb ihres Standorts zu gewährleisten. X-energy hat 2018 mit den Vorab-Bewerbungsaktivitäten der NRC für seinen Xe-100-Reaktor begonnen.

Nur ein kleines modulares Reaktordesign, das von der in Oregon ansässigen Firma NuScale entwickelt wurde, ist von der Nationalen Regulierungskommission zertifiziert worden, die nach einem zehnjährigen Antragsverfahren ihr endgültiges Regelwerk veröffentlichte.

Wenn wir Energie in großem Maßstab und zu niedrigen Kosten für Millionen von Energieverbrauchern bereitstellen wollen, muss das Tempo mit Warpgeschwindigkeit erfolgen.

Es gibt einfache Lösungen, die uns Zeit sparen könnten. Jeder Staat mit einer auslaufenden Kernkraftwerkslizenz sollte eine Verlängerung der Laufzeit der Anlagen in Erwägung ziehen. Staaten mit Anti-Kernkraft-Gesetzen sollten die Auswirkungen derselben überdenken. Wo es möglich ist, sollten die Staaten die Kern- und Fusionstechnologie in die Definitionen für „saubere Energie“ einbeziehen, wie es North Carolina zu tun gedenkt. Die NRC sollte ihre unermüdlichen Bemühungen um eine Verringerung des regulatorischen Aufwands fortsetzen, um Überprüfungen und Genehmigungen für neue Kernkraftwerke zu beschleunigen, ohne dabei die Sicherheit aus den Augen zu verlieren.

Anstatt Kohlekraftwerke alternativlos zu schließen, sollten die Staaten erfahrenen Befürwortern des Projektes rasch die Möglichkeit geben, diese Anlagen in Kernkraftwerke umzuwandeln. Das US-Energieministerium schätzt, dass über 80 % der bestehenden Kohlekraftwerke des Landes kostengünstig in SMR oder fortschrittliche Kernreaktoren umgewandelt werden könnten, wodurch bis zu 35 % der Infrastrukturkosten eingespart und gleichzeitig die Emissionen über Jahrzehnte hinweg reduziert würden. Es gibt bereits Fahrpläne für die Umwandlung von Kohlekraftwerken in Kernkraftwerke der nächsten Generation.

Dies würde zu Einsparungen in Milliardenhöhe für die Energiekunden, zu Hunderttausenden von gut bezahlten Arbeitsplätzen und zu unbegrenzten Möglichkeiten für Innovatoren führen, die nächste Generation der Kernenergietechnologie sowohl im Inland als auch für den weltweiten Export freizusetzen.

Politiker und Regulierungsbehörden haben das Paradigma einer Netto-Null-Welt geschaffen. Die Kernenergie wird dies ermöglichen und für Wohlstand, Widerstandsfähigkeit und Nachhaltigkeit sorgen, die uns energieunabhängig machen werden.

Es ist an der Zeit, dass wir die entscheidende Rolle der Kernenergie anerkennen und sie als eine Kraft für das Gute in unserer Welt fördern.

RJ Roux is a nuclear industry strategist and president of Lions Global, a clean energy consulting firm, and Yaël Ossowski is deputy director at the Consumer Choice Center, a global consumer advocacy group.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/11/13/a-nuclear-renaissance-is-the-best-path-forward/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Israels Armee nimmt die Tunnel unter dem Krankenhaus in Gaza ins Visier. Aufgebaut war das Tunnelnetz von den Israelis selbst geworden.   Die israelische Armee ist in das Shifa-Krankenhaus in Gaza vorgedrungen – und feiert sich für den großen militärischen Erfolg. Denn darunter soll sich einer wichtigsten Kommandobunker der Hamas befinden. Viel genaues weiß die Öffentlichkeit […]

Der Beitrag Bunker unter Gaza-Spital von Israel aufgebaut erschien zuerst unter tkp.at.

Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart geübt, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines Unternehmens weiter hinauszuzögern. Am 6. Oktober hat das Landgericht Stuttgart beschlossen, die Anklage gegen Michael Ballweg in allen einen früheren Haftbefehl und diverse Vermögensarreste betreffenden Vorwürfen nicht zuzulassen. Hiergegen hat […]

Die Partei dieBasis wurde 2020 in Deutschland im Zuge der Bedrohung der Grund- und Freiheitsrechte durch die Corona-Politik gegründet und setzt sich seitdem für die Bewahrung und Stärkung der Demokratie ein. Am vergangenen Wochenende wählte die Partei die Listenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Zwar ist den Kandidaten bewusst, dass mit nur wenigen Mandaten auch nur wenig direkter Einfluss ausgeübt werden kann. Um dennoch etwas zu bewegen, will man die Menschen über Lobbyismus, Geldverschwendung und Korruption in der EU informieren und Netzwerke bilden, um die WHO-Diktatur abzuwenden und eine Volksbefragung zum DEXIT anzustoßen.

Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung der Partei dieBasis:

EU-Wahl: dieBasis hat ihre Kandidaten für das Europäische Parlament gewählt

Berlin, 14. November 2023. Am vergangenen Wochenende wählte die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, auf ihrer zweitägigen diszipliniert durchgeführten Aufstellungsversammlung in Schleswig-Holstein die Listenkandidaten zur EU-Wahl im kommenden Jahr. Die zwanzigköpfige Bundesliste wird nun mit Unterstützung der Mitglieder in die Wahlkampfvorbereitung starten.

Die Partei dieBasis tritt bei der Europawahl 2024 mit einer Bundesliste von 20 Kandidaten aus neun Bundesländern an, davon sechs Frauen und 14 Männer. Stand November 2023 hat dieBasis bundesweit rund 25.000 Mitglieder und mit mehr als 50 Prozent weiblichen Mitgliedern verzeichnet sie derzeit den höchsten bekannten Frauenanteil unter allen bundesdeutschen Parteien.

Im Vorfeld der Aufstellungsversammlung wurde durch die Arbeitsgemeinschaft EU und Europa eine erste Mitgliederbefragung zu generellen Positionen der Partei zur Europäischen Union durchgeführt. Zur Demokratisierung und Reformierung dieses Staatenverbundes EU sei laut Befragung die deutliche Reduzierung der Macht von EU-Institutionen und die Schaffung basisdemokratischer / direktdemokratischer Strukturen anzustreben. Aber die Mitglieder zeigten auch wenig Widerstand für das Ziel einer geordneten Auflösung der EU und den Übergang in einen Bund souveräner Staaten.

Volksbefragung zum DEXIT, Abwenden der WHO-Diktatur

Ellèn Hölzer auf Platz 1, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus dem Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen), erklärt: „Ein Abgeordneter im EU-Parlament wird nicht dazu ausreichen, die bis jetzt „geschliffene“ EU zu verändern. Ich trete dafür an, die Partei dieBasis bekannt zu machen, damit jeder weiß, welche Ziele dieBasis verfolgt und welche Werte sie vertritt. Erst dann können wir tatsächlich auf nationaler Ebene gestalten, so z.B. den Anstoß geben für eine Volksbefragung zum Austritt aus der EU.“

Listenkandidat auf Platz 2 wurde Anton Körner aus dem Kreisverband Aller-Weser-Wümme (Niedersachsen), der dafür plädiert, alle Chancen zu nutzen, um die Stimme zu erheben und gegen die Mainstream-Meinung anzureden. „Wir müssen Netzwerke aufbauen und die EU daran erinnern, dass sie einmal auf der Prämisse des Liberalismus und auf den Werten der Französischen Revolution gegründet wurde, und sie damit auch an ihr Subsidiaritätsversprechen erinnern.“

Auf Platz 3 der Bundesliste wurde Isabel Graumann aus dem Kreisverband Donau-Ries (Bayern) gewählt. Sie ist Hebamme, arbeitet im sozialpädagogischen Bereich für besonders belastete Familien und ist seit 2018 aktiv für den „Hebammengeleiteten Kreißsaal“ und den Aufbau eines Familienzentrums. „Mein wichtigstes Thema im EU-Parlament ist zunächst die Verhinderung des WHO-Pandemievertrages bzw. der Ausweitung der IHR (International Health Regulations). Aus meiner Sicht müssen wir zeitnah in den Ländern Volksabstimmungen initiieren und zeitgleich die Durchführungsverordnung zu Volksabstimmungen auf Bundesebene einfordern.“

Die weitere Europaliste der Basisdemokratischen Partei Deutschland sieht wie folgt aus:

4. Dirk Gintzel, Nordrhein-Westfalen
5. Michaele Kundermann, Hessen
6. Rüdiger Schapner, Hessen
7. Wolfgang Sälzer, Nordrhein-Westfalen
8. Klaus Sauerland, Niedersachsen
9. Wolfgang Bosswick, Bayern
10. Robert Wiederhöft, Berlin
11. Isabell Strasser, Bayern
12. Sabine Borries, Rheinland-Pfalz
13. Silke Editha Roetger, Nordrhein-Westfalen
14. Christian Reuter, Berlin
15. Ralf Müller, Bayern
16. Michael Kunz, Rheinland-Pfalz
17. Daniel Lux, Schleswig-Holstein
18. Rainer Rocholl, Rheinland-Pfalz
19. Olaf Hintz, Bremen
20. Bernd. W. Meyer, Berlin

In den Kandidatenvorstellungen wurde zudem mehrfach die Wichtigkeit von Aufklärung über geplante Gesetze sowie die zentralen Anliegen wie Bürgerbeteiligung, Demokratisierung der EU-Institutionen, Subsidiarität, eine konsequente Friedenspolitik sowie Bargelderhalt betont.

„Als Realisten wissen wir, dass wir mit wenigen Mandaten auch wenig direkten Einfluss haben“, so Sven Lingreen, Bundesvorsitzender der Partei. „Unser erklärtes Ziel ist es aber, den Bürgern von Lobbyismus, Geldverschwendung und Korruption in der EU zu berichten. Damit leisten wir sicherlich einen Beitrag dazu, dass Schadensersatz von Pfizer & Co. sowie den EU-Verantwortlichen wie Ursula von der Leyen gefordert wird.“

Während das Angebot teurer E-Autos weiter zunimmt, bricht die Nachfrage nicht nur in Deutschland dramatisch ein. Analysten sprechen bereits von einer Marktsättigung. Stromer drohen zu einem Renditegrab zu werden und dürften einige Hersteller sogar die Existenz kosten, sofern sie Verluste nicht durch den Verkauf von Verbrenner-Autos kompensieren können.

Fakt ist:  In Deutschland ging die Zahl der Neuzulassungen von Batterie-Fahrzeugen und sogenannten Plug-In-Hybriden im September um mehr als ein Drittel (35 Prozent) zurück. Mangels Nachfrage hat der VW-Konzern in allen deutschen Werken mit E-Auto-Produktion Schichtkürzungen und Entlassungen angeordnet.

In Übersee sieht es nicht viel anders aus: Der US-Autoriese Ford verbuchte im 3. Quartal 2023 einen unerwartet hohen Verlust im Geschäft mit E-Autos in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar vor Zinsen und Steuern. GM hat das Produktionsziel aufgegeben, bis Mitte 2024 rund 400.000 E-Autos zu bauen. Mercedes-Händler in den USA klagen über wachsende Lagerbestände unverkaufter Luxus-Elektroautos insbesondere beim Flaggschiff S-Klasse. Der Gewinn von Marktführer Tesla brach im 3. Quartal um 52 Prozent ein. Der Autovermieter Hertz will seine E-Auto-Flotte nicht mehr so stark erweitern wie zunächst geplant. 

FAZIT: Fast alle westlichen Hersteller verbrennen mit dem Bau und Verkauf von Batterie-Elektroautos Unsummen von Geld!

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Thomas Szekeres, ein Einpeitscher der Regierung für eine autoritäre Covid-Politik, ist zurück in der Wiener Ärztekammer und wird künftig seinem Nachfolger “zur Seite stehen”.  Wie es um die Aufarbeitung der Covid-Politik steht, zeigt eine Personalentscheidung der Wiener Ärztekammer. Thomas Szekeres, als damaliger Ärztekammerpräsident ein führendes Gesicht der sogenannten Pandemie, kehrt nun als Ehrenpräsident zurück in […]

Der Beitrag Gesicht der „Pandemie“: Szekeres zurück in der Ärztekammer erschien zuerst unter tkp.at.