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Ausplünderung der Bürger mit „Klima“: 2024 dreifache Atemluft-Steuer!
Klimarettung, Masseneinwanderung, Kampf gegen rechts, Genderwahn, das alles kostet Milliarden und Billionen Euro für überflüssige Jobs in den NGOs und im Öffentlichen Dienst. Zur Finanzierung werden die Steuern der noch Arbeitenden immer mehr erhöht. Ab Januar 2024: dreifache CO2-Steuer!
Vor der „Atemluftsteuer“ hat der verstorbene Wissenschaftsjournalist Nigel Calder schon in den 1990er Jahren gewarnt:
„Alle Parteien der Industriestaaten, ob rechts oder links, werden die CO2– Erderwärmungstheorie übernehmen. Dies ist eine einmalige Chance, die Luft zum Atmen zu besteuern. Weil sie damit angeblich die Welt vor dem Hitzetod bewahren, erhalten die Politiker dafür auch noch Beifall. Keine Partei wird dieser Versuchung widerstehen.“
Recht hatte er – und den Anfang machte Angela Merkel in Berlin. Da der gierige Profiteurs-Komplex immer mehr anschwillt, wird Deutschland seine Bürger ab Anfang nächsten Jahres mit gleich drei Kohlendioxid-Steuern belegen.
Dreifache Atemluftsteuer
Als erstes müssen die Bürger mehr CO2-Steuer für Erdgas, Öl und Treibstoffe zahlen – dann 40 Euro pro Tonne des freigesetzten angeblichen Giftgases. Ein Liter Benzin oder Diesel wird sich damit sogleich um 10-12 Cent verteuern.
Als zweites kommt die CO2-Maut für Laster. Da fast alle Waren mit LKW auf der Autobahn zum Laden transportiert werden, zahlen die Maut letztlich alle Kunden. Preis: 200 Euro pro Tonne Gas, für den Verbraucher insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro pro Jahr
Als drittes, Gruß nach Brüssel, dürfen die Bürger auch noch einen EU-CO2-Zoll bezahlen („Carbon Border Adjustment Mechanism“, CBAM). Er wird für die vermutliche Emissionen bei der Herstellung im Ausland erhoben und gilt für die Industrieprodukte Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Elektrizität, Düngemittel und sogar Wasserstoff.
Atemluftsteuer sinnlos – selbst aus grüner Sicht
Die Klimasteuern werden von den Aktivisten und der Regierung damit begründet, dass das Verhalten der Konsumenten damit in Richtung klimaneutrale Produkte gesteuert werden soll. Ist das realistisch?
Mitnichten – die Atemluftsteuer gilt, wie der satirische Ausdruck deutlich sagt, vor allem für grundsätzliche Bedürfnisse der Bürger. Und trifft somit die untere Hälfte der Bevölkerung, die nur wenig Möglichkeiten hat, zu sparen.
Da zum Beispiel die LKW in der Masse Lebensmittel und Verbrauchsmaterial befördern, und nicht Luxus-Autos und Riesen-Flachbildschirme, werden in der Masse auch Produkte für den täglichen Bedarf teurer – und das trifft stets die kleinen Leute.
Umverteilung von unten nach oben
Gleichzeitig gibt es für die Gering- und Mittelverdiener des Landes keine Klima-Entlastung: “Uns fehlen die Einnahmen”, meinte Kanzler Scholz lapidar in Meseberg.
Warum wohl? Allein die 200 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“, die an linke Akademiker-NGOs gezahlt werden, könnten etlichen Geringverdiener-Familien Luft verschaffen.
Aber die Ampel-Regierung will ihre Klientel versorgen, daher die dreifache Atemluftsteuer.
Dreifach-Atemluftsteuer – der neue „Heizhammer“?
Kritische Medien können fast gar nicht so effektiv bei der Zerstörung der Grünen sein wie die Grünen selbst. Robert Habecks „Heizhammer“ wurde sogar im Sommer-Interview des ZDF mit Kanzler Scholz klar als Versagen gewertet. Kurz vorher hat Habecks Staatssekretär den Bürgern mit seiner Clanwirtschaft gezeigt, wie filzig die angeblich so moralischen Weltretter sind.
Daher wird die 3xCO2-Steuer die Bürger noch mehr zur Opposition treiben.
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Neues Buch: Green Breakdown: Das kommende Scheitern der erneuerbaren Energien

Steve Goreham
Glauben Sie, dass Wind, Sonne und Batterien die Kohlenwasserstoff-Brennstoffe ersetzen können, die unsere moderne Industriegesellschaft antreiben? Ein neues Buch mit dem Titel Green Breakdown zeigt, warum die Net Zero-Agenda – ein erzwungener Übergang zu erneuerbaren Energien – kostspielig, gefährlich und zum Scheitern verurteilt ist. Mit Hilfe von Wissenschaft, Wirtschaft und tiefgreifenden Analysen deckt das Buch die Schwachstellen der geplanten grünen Energiewende auf und prognostiziert einen kommenden Misserfolg der erneuerbaren Energien.
Green Breakdown ist eine umfassende Erörterung aller Facetten der geplanten Umstellung auf erneuerbare Energien, einschließlich Kraftwerken, Haushaltsgeräten, Elektrofahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen, Schwerindustrie, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie der Wasserstoffwirtschaft. Die Analyse wird durch Tabellen, Grafiken und Verweise auf zahlreiche Studien untermauert. Gleichzeitig wird die Aufmerksamkeit des Lesers durch eine große Sammlung von Cartoons, Bildern und Zitaten geweckt.
Aus der Einleitung von Green Breakdown:
Ein Ingenieur, der kürzlich an einer meiner Präsentationen teilnahm, erzählte mir, dass seine Frau ihr Elektrofahrzeug (EV) an den Hersteller Tesla zurückgegeben hatte. Ihr Elektroauto ließ sich im kalten Winter in Cleveland im Januar 2022 nicht aufladen. Ebenfalls im Januar verklagten mehr als 100 Versicherungsgesellschaften den texanischen Stromnetzbetreiber ERCOT wegen des Netzausfalls, der im Februar 2021 aufgrund des kalten Wetters auftrat. Der Ausfall führte zu Hunderten von Todesfällen und zu Schäden in Höhe von mehreren Milliarden Dollar. Die ehemalige Schweizer Umweltministerin Simonetta Sommaruga riet kürzlich auf der Suche nach Möglichkeiten zur Senkung des Energieverbrauchs zum „gemeinsamen Duschen“. Diese Beispiele zeigen, dass die weltweite Umstellung auf erneuerbare Energien immer problematischer wird.
Über diesen Link können Sie den Rest der Einleitung des Buches lesen.
Green Breakdown macht den Leser auf diese und andere Fragen aufmerksam:
● Warum wurden zwischen 2000 und 2018 weltweit fast 4 Billionen Dollar für erneuerbare Energien ausgegeben, während Kohle, Öl und Erdgas 2018 immer noch 81 Prozent der Weltenergie lieferten, der gleiche Anteil wie 1991?
● Wenn Strom aus Wind- und Sonnenenergie billiger ist, warum haben dann Dänemark und Deutschland, die europäischen Länder mit der größten Wind- und Solarkapazität pro Person, die höchsten Strompreise?
● Wenn Strom aus Biomasse mindestens 50 Prozent mehr Kohlendioxid pro Megawatt Leistung ausstößt als aus Kohle, warum gilt Biomasse dann als emissionsfrei?
● Wenn die globale Erwärmung die Häufigkeit von Stürmen erhöht, warum zeigen die Daten der National Oceanic and Atmospheric Administration, dass die Zahl der Hurrikane in den Vereinigten Staaten seit 1850 leicht rückläufig ist?
● Wie können Batterien das Problem der Wind- und Solarschwankungen lösen, da weniger als fünf Wattstunden von jeder Million Wattstunden des US-Stromverbrauchs in netzgebundenen Batterien gespeichert werden?
Der folgende Text stammt aus dem Schluss von Kapitel 10 von Green Breakdown, das den Titel „Energy Crisis and the Seeds of Failure“ trägt [etwa: Energiekrise und die Saat des Scheiterns]:
Von 1956 bis 1980 stieg die Produktion von Nuklearstrom rapide an. Führende Persönlichkeiten prognostizierten, dass die Kernenergie die dominierende Quelle für die weltweite Stromversorgung werden würde. Doch mit dem Wachstum der Kernkraft-Industrie traten Kosten-, Sicherheits- und Abfallprobleme auf. In ähnlicher Weise haben Wind- und Solarenergie sowie Elektrofahrzeuge ein schnelles Wachstum erfahren und werden voraussichtlich die Energiesysteme der Welt dominieren. Wenn die Energiequellen klein sind, können sie schnell wachsen und haben kaum negative Auswirkungen auf das gesamte Energiesystem. Wenn sie jedoch größer werden, können negative Nebeneffekte ihre Verbreitung verlangsamen und schließlich zum Stillstand bringen.
Wind- und Solarenergie sehen sich heute mit wachsenden Problemen konfrontiert, wie z. B. der mangelnden Zuverlässigkeit der Stromversorgung aufgrund von Unterbrechungen, dem lokalen Widerstand gegen den großen Flächenbedarf, dem Mangel an Übertragungs-Infrastrukturen und den steigenden Stromrechnungen für die Stromkunden. Bei Elektrofahrzeugen steigen die Metallkosten für Batterien und die Probleme beim Aufladen. Biokraftstoffe benötigen immer mehr Land und reduzieren die Emissionen nur geringfügig. Der steigende Bedarf an abgebauten Metallen und der zunehmende Abfall am Ende des Lebenszyklus‘ von Wind-, Solar- und Elektrofahrzeugen stellen ein großes Kosten- und Umweltproblem dar. Der Vorstoß in Richtung Kohlenstoffabscheidung und Wasserstoff als Kraftstoff steht vor unüberwindbaren Kosten-, Transport- und Größenbarrieren. Angesichts all dieser Probleme und der negativen Nebeneffekte ist der Übergang zu erneuerbaren Energien zum Scheitern verurteilt!
Green Breakdown enthält wie meine anderen Bücher viele Zitate von Wissenschaftlern, Politikern und Wirtschaftsführern, Umweltgruppen, den Vereinten Nationen und anderen Organisationen. Meine Website enthält eine aktualisierte Liste von mehr als 800 Öko-Zitaten in 37 Kategorien, die aus den vier Büchern zusammengestellt wurden. Sie finden diese Liste von Öko-Zitaten hier: Öko-Zitate – Steve Goreham
Hier sind ein paar Beispiele für Zitate von der Website:
„Schule in Utah gibt Kindern ‚eklige“ Insekten zu essen, um eine Klimaschutzaufgabe über Kühe, welche die Erde töten, zu lösen“ – Fox News, Mar. 6, 2023
„Erhöhte Kohlendioxid (CO₂)-Werte haben laut CSIRO-Forschung dazu beigetragen, dass in den letzten 30 Jahren in den trockenen Regionen der Welt mehr grünes Laub gewachsen ist, und zwar durch einen Prozess, der CO₂-Düngung genannt wird“. – Commonwealth Scientific and Industrial Research Organization, 3. Juli 2013
„Bill Gates warnt die Welt eindringlich: ‚So schrecklich diese Pandemie auch ist, der Klimawandel könnte noch schlimmer sein’“ – Business Insider, 5. August 2020
„Die Erwachsenen sagen immer wieder: ‚Wir sind es den jungen Menschen schuldig, ihnen Hoffnung zu geben‘. Aber ich will eure Hoffnung nicht. Ich will nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich möchte, dass sie die Angst spüren, die ich jeden Tag fürchte. Und dann möchte ich, dass sie handeln. Ich möchte, dass sie so handeln, als ob sie in einer Krise handeln würden. Ich möchte, dass sie so handeln, als ob das Haus brennen würde, denn das tut es auch.“ – Greta Thunberg, Podiumsdiskussion auf dem Weltwirtschaftsforum, 25. Januar 2019
„Kalifornien bittet Einwohner, keine Elektrofahrzeuge aufzuladen, Tage nach der Ankündigung eines Verbots für Gasautos“ – MyStateLine.com, 31. August 2022
„Wir sind an einem Moment der Entscheidung angekommen. Unser Zuhause – die Erde – ist in Gefahr. Natürlich ist nicht der Planet selbst in Gefahr, zerstört zu werden, sondern die Bedingungen, die ihn für den Menschen lebenswert gemacht haben.“ – Al Gore, ehemaliger US-Vizepräsident, Erklärung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats, 28. Januar 2009
„Schwedischer Wissenschaftler plädiert dafür, Menschen zu essen, um den Klimawandel zu bekämpfen“, „Nach Söderlunds Präsentation hoben 8 % der Zuhörer die Hand, als sie gefragt wurden, ob sie bereit wären, Menschenfleisch zu probieren.“ – Think Big, Sep. 8, 2019
Anmerkung des Autors: Green Breakdown ist jetzt bei Amazon oder im Buchhandel erhältlich. Ebooks sind bei Amazon, Apple, Google und Barnes and Noble erhältlich. Sie können ein signiertes Exemplar erhalten, wenn Sie über meine Website kaufen: Steve Goreham
Bitte holen Sie sich ein Exemplar von Green Breakdown und erfahren Sie mehr über die wahrscheinliche Zukunft der geforderten Energiewende.
Originally published in Master Resource.
Autor: Steve Goreham is a speaker, author, and independent columnist on energy, sustainability, climate change, and public policy. More than 100,000 copies of his books are now in print, including his latest, Outside the Green Box: Rethinking Sustainable Development.
Link: https://www.cfact.org/2023/09/01/new-book-green-breakdown-the-coming-renewable-energy-failure/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
Kein Aufschub für Frankreich, wenn ein “neues Afrika” entsteht
Pepe Escobar
Wie Dominosteine fallen die afrikanischen Staaten einer nach dem anderen aus den Fesseln des Neokolonialismus. Tschad, Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger und jetzt auch Gabun sagen “Nein” zu Frankreichs langjähriger Vorherrschaft in afrikanischen Finanz-, Politik-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen.
Mit der Aufnahme zweier neuer afrikanischer Mitgliedstaaten in die Liste der BRICS-Staaten hat der Gipfel in Johannesburg in der vergangenen Woche, auf dem die erweiterten BRICS 11 angekündigt wurden, einmal mehr gezeigt, dass die eurasische Integration untrennbar mit der Integration von Afro-Eurasien verbunden ist.
Weißrussland schlägt nun vor, ein gemeinsames Gipfeltreffen der BRICS 11, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) abzuhalten. Die Vision von Präsident Alexander Lukaschenko für die Konvergenz dieser multilateralen Organisationen könnte zu gegebener Zeit zu der Mutter aller Multipolaritätsgipfel führen.
Aber Afro-Eurasien ist ein viel komplizierteres Unterfangen. Afrika liegt auf dem Weg, die Fesseln des Neokolonialismus zu sprengen, noch weit hinter seinen eurasischen Vettern zurück.
Der Kontinent steht heute im Kampf gegen die tief verwurzelten finanziellen und politischen Institutionen der Kolonialisierung vor horrenden Herausforderungen, insbesondere wenn es darum geht, die französische Währungshegemonie in Form des Franc CFA – oder der Communauté Financière Africaine (Afrikanische Finanzgemeinschaft) – zu zerschlagen.
Dennoch fällt ein Dominostein nach dem anderen – Tschad, Guinea, Mali, Burkina Faso, Niger und jetzt Gabun. Dieser Prozess hat den Präsidenten von Burkina Faso, Kapitän Ibrahim Traoré, bereits zu einem neuen Helden der multipolaren Welt gemacht – während der benommene und verwirrte Westen nicht einmal ansatzweise die Rückschläge begreifen kann, die seine acht Staatsstreiche in West- und Zentralafrika in weniger als drei Jahren verursacht haben.
Auf Wiedersehen, Bongo
Militärs beschlossen, die Macht in Gabun zu übernehmen, nachdem der hyperfranzösische Präsident Ali Bongo eine fragwürdige Wahl gewonnen hatte, der es an “Glaubwürdigkeit” mangelte. Die Institutionen wurden aufgelöst. Die Grenzen zu Kamerun, Äquatorialguinea und der Republik Kongo wurden geschlossen. Alle Sicherheitsvereinbarungen mit Frankreich wurden annulliert. Niemand weiß, was mit dem französischen Militärstützpunkt geschehen wird.
All das war sehr populär: Die Soldaten zogen unter dem Jubel der Schaulustigen singend durch die Straßen der Hauptstadt Libreville.
Bongo und sein Vater, der ihm vorausging, regieren Gabun seit 1967. Er wurde an einer französischen Privatschule erzogen und machte seinen Abschluss an der Sorbonne. Gabun ist ein kleines Land mit 2,4 Millionen Einwohnern und einer kleinen Armee von 5.000 Mann, die in das Penthouse von Donald Trump passen würde. Mehr als 30 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 1 Dollar pro Tag, und in mehr als 60 Prozent der Regionen haben sie keinen Zugang zu medizinischer Versorgung und Trinkwasser.
Das Militär bezeichnete die 14-jährige Herrschaft von Bongo als eine “Verschlechterung des sozialen Zusammenhalts”, die das Land “ins Chaos” stürze.
Nach dem Staatsstreich stellte das französische Bergbauunternehmen Eramet seine Tätigkeit ein. Das ist fast ein Monopol. Gabun ist reich an Bodenschätzen – Gold, Diamanten, Mangan, Uran, Niob und Eisenerz, ganz zu schweigen von Öl, Erdgas und Wasserkraft. In Gabun, einem OPEC-Mitglied, dreht sich praktisch die gesamte Wirtschaft um den Bergbau.
Der Fall von Niger ist sogar noch komplexer. Frankreich fördert Uran und hochreines Erdöl sowie andere Bodenschätze. Und die Amerikaner sind vor Ort und betreiben in Niger drei Stützpunkte mit bis zu 4.000 Soldaten. Der wichtigste strategische Knotenpunkt in ihrem “Empire of Bases” ist die Drohnenanlage in Agadez, bekannt als Niger Air Base 201, die zweitgrößte in Afrika nach Dschibuti.
Die Interessen Frankreichs und der USA kollidieren jedoch in der Frage der Trans-Sahara-Gaspipeline. Nachdem Washington mit der Bombardierung der Nord Stream die Stahlnabelschnur zwischen Russland und Europa durchtrennt hatte, brauchte die EU und insbesondere Deutschland dringend eine Alternative.
Die algerischen Gaslieferungen können kaum Südeuropa versorgen. Amerikanisches Gas ist furchtbar teuer. Die ideale Lösung für die Europäer wäre nigerianisches Gas, das durch die Sahara und dann durch das tiefe Mittelmeer fließt.
Nigeria verfügt mit 5,7 Billionen Kubikmetern sogar über mehr Gas als Algerien und möglicherweise Venezuela. Zum Vergleich: Norwegen verfügt über 2 Billionen Kubikmeter. Nigerias Problem ist jedoch, wie es sein Gas zu weit entfernten Abnehmern pumpen kann – daher wird Niger zu einem wichtigen Transitland.
Wenn es um die Rolle Nigers geht, ist Energie tatsächlich ein viel größeres Spiel als das oft angepriesene Uran – das in Wirklichkeit weder für Frankreich noch für die EU von strategischer Bedeutung ist, da Niger nur der fünftgrößte Lieferant weltweit ist, weit hinter Kasachstan und Kanada.
Der ultimative französische Albtraum ist jedoch der Verlust der saftigen Urangeschäfte und eine Neuauflage von Mali: Russland würde nach Prighozin mit voller Wucht in Niger einmarschieren und gleichzeitig das französische Militär vertreiben.
Die Hinzufügung von Gabun macht die Dinge nur noch komplizierter. Der wachsende russische Einfluss könnte dazu führen, dass die Nachschublinien zu den Rebellen in Kamerun und Nigeria ausgebaut werden und ein privilegierter Zugang zur Zentralafrikanischen Republik besteht, in der Russland bereits stark vertreten ist.
Es ist kein Wunder, dass der frankophile Paul Biya, der seit 41 Jahren in Kamerun an der Macht ist, sich nach dem Putsch in Gabun für eine Säuberung seiner Streitkräfte entschieden hat. Kamerun könnte der nächste Dominostein sein, der fällt.
ECOWAS und AFRICOM
So wie es aussieht, spielen die Amerikaner Sphynx. Bislang gibt es keine Anzeichen dafür, dass das nigrische Militär den Stützpunkt in Agadez schließen will. Das Pentagon hat ein Vermögen in seine Stützpunkte investiert, um einen großen Teil der Sahelzone und vor allem Libyen auszuspionieren.
Das Einzige, worüber sich Paris und Washington einig sind, ist, dass unter dem Deckmantel der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten) gegen eines der ärmsten Länder der Welt (in dem nur 21 % der Bevölkerung Zugang zu Elektrizität haben) die härtesten Sanktionen verhängt werden sollten – und zwar viel härter als die, die 2010 gegen die Elfenbeinküste verhängt wurden.
Und dann ist da noch die Kriegsdrohung. Stellen Sie sich vor, wie absurd es wäre, wenn die ECOWAS in ein Land einmarschieren würde, das bereits zwei Kriege gegen den Terror an zwei verschiedenen Fronten führt: Gegen Boko Haram im Südosten und gegen ISIS in der Dreiländerregion.
ECOWAS, eine der 8 afrikanischen politischen und wirtschaftlichen Unionen, ist ein sprichwörtliches Chaos. Sie umfasst 15 Mitgliedsstaaten – frankophone, anglophone und einen lusophonen – in Zentral- und Westafrika, und sie ist intern gespalten.
Die Franzosen und die Amerikaner wollten zunächst, dass die ECOWAS als ihre “friedenserhaltende” Marionette in Niger einmarschiert. Aber das funktionierte nicht, weil die Bevölkerung dagegen war. Also gingen sie zu einer Form der Diplomatie über. Dennoch bleiben die Truppen in Bereitschaft, und es wurde ein geheimnisvoller “D-Day” für die Invasion festgelegt.
Die Rolle der Afrikanischen Union (AU) ist noch undurchsichtiger. Zunächst stellte sie sich gegen den Staatsstreich und setzte die Mitgliedschaft Nigers aus. Dann machte sie eine Kehrtwende und verurteilte die mögliche, vom Westen unterstützte Invasion. Die Nachbarländer haben ihre Grenzen zu Niger geschlossen.
Die ECOWAS wird ohne die Unterstützung der USA, Frankreichs und der NATO implodieren. Schon jetzt ist sie im Grunde ein zahnloser Chihuahua – vor allem nachdem Russland und China auf dem BRICS-Gipfel ihre sanfte Macht in ganz Afrika demonstriert haben.
Die westliche Politik in der Sahelzone scheint darin zu bestehen, alles zu retten, was möglich ist, um ein mögliches Debakel abzuwenden – selbst wenn die stoischen Menschen in Niger für jedes Narrativ, das der Westen auszuhecken versucht, unempfänglich sind.
Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass Nigers wichtigste Partei, die “Nationale Bewegung zur Verteidigung des Vaterlandes”, die von General Abdourahamane Tchiani vertreten wird, von Anfang an vom Pentagon unterstützt wurde – inklusive militärischer Ausbildung.
Das Pentagon ist in Afrika tief verwurzelt und mit 53 Nationen verbunden. Das Hauptkonzept der USA seit den frühen 2000er Jahren war immer, Afrika zu militarisieren und es zu einem Futter für den Krieg gegen den Terror zu machen. Das Regime von Dick Cheney formulierte es im Jahr 2002 so: “Afrika ist eine strategische Priorität im Kampf gegen den Terrorismus.”
Das ist die Grundlage für das US-Militärkommando AFRICOM und zahllose “kooperative Partnerschaften”, die in bilateralen Abkommen eingerichtet wurden. Praktisch hat AFRICOM seit 2007 weite Teile Afrikas okkupiert.
Wie süß ist mein Kolonialfranc
Es ist für jeden im Globalen Süden, in der Globalen Mehrheit oder im “Globalen Globus” (Copyright Lukaschenko) absolut unmöglich, Afrikas aktuellen Aufruhr zu verstehen, ohne die Grundlagen des französischen Neokolonialismus zu kennen.
Der Schlüssel dazu ist natürlich der CFA-Franc, der 1945 in Französisch-Afrika eingeführte “Kolonialfranc”, der immer noch überlebt, auch nachdem der CFA – mit einer raffinierten terminologischen Wendung – begann, für “Afrikanische Finanzgemeinschaft” zu stehen.
Die ganze Welt erinnert sich daran, dass Libyens Staatschef Muammar Gaddafi nach der globalen Finanzkrise 2008 die Einführung einer panafrikanischen Währung forderte, die an Gold gekoppelt sein sollte.
Damals verfügte Libyen über etwa 150 Tonnen Gold, das im eigenen Land und nicht in Londoner, Pariser oder New Yorker Banken lag. Mit etwas mehr Gold hätte diese panafrikanische Währung ihr eigenes unabhängiges Finanzzentrum in Tripolis – und alles auf der Grundlage einer souveränen Goldreserve.
Für zahlreiche afrikanische Staaten war dies der endgültige Plan B, um das westliche Finanzsystem zu umgehen.
Die ganze Welt erinnert sich auch an die Ereignisse von 2011. Der erste Luftangriff auf Libyen kam von einem französischen Mirage-Kampfjet. Frankreichs Bombardierungskampagne begann noch vor dem Ende der Notstandsgespräche zwischen den westlichen Staats- und Regierungschefs in Paris.
Im März 2011 war Frankreich das erste Land der Welt, das den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als rechtmäßige Regierung Libyens anerkannte. Im Jahr 2015 enthüllten die berüchtigten gehackten E-Mails der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, was Frankreich in Libyen vorhatte: “Der Wunsch, einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erlangen”, den französischen Einfluss in Nordafrika zu erhöhen und Gaddafis Pläne zur Schaffung einer panafrikanischen Währung zu blockieren, die den in Frankreich gedruckten CFA-Franc ersetzen sollte.
Es ist kein Wunder, dass der kollektive Westen Angst vor Russland in Afrika hat – und das nicht nur wegen der Wachablösung im Tschad, in Mali, Burkina Faso, Niger und jetzt Gabun: Moskau hat nie versucht, Afrika auszurauben oder zu versklaven.
Russland behandelt die Afrikaner als souveräne Menschen, führt keine ewigen Kriege und entzieht Afrika keine Ressourcen, während es einen Hungerlohn dafür zahlt. In der Zwischenzeit besteht die “Außenpolitik” des französischen Geheimdienstes und der CIA darin, die afrikanischen Führer bis ins Mark zu korrumpieren und diejenigen auszulöschen, die unbestechlich sind.
Sie haben das Recht auf keine Währungspolitik
Das CFA-Geschäft lässt die Mafia wie Straßenpunks aussehen. Es bedeutet im Wesentlichen, dass die Geldpolitik mehrerer souveräner afrikanischer Staaten vom französischen Schatzamt in Paris kontrolliert wird.
Die Zentralbank jedes afrikanischen Landes war ursprünglich verpflichtet, mindestens 65 Prozent ihrer jährlichen Devisenreserven auf einem “Operationskonto” beim französischen Schatzamt zu halten, plus weitere 20 Prozent zur Deckung finanzieller “Verbindlichkeiten”.
Selbst nach einigen milden “Reformen”, die seit September 2005 in Kraft getreten sind, mussten diese Länder immer noch 50 Prozent ihrer Devisen nach Paris überweisen, plus 20 Prozent Mehrwertsteuer.
Und es kommt noch schlimmer. Die CFA-Zentralbanken legen eine Obergrenze für Kredite an jedes Mitgliedsland fest. Das französische Schatzamt legt diese afrikanischen Devisenreserven in eigenem Namen an der Pariser Börse an und fährt auf Kosten Afrikas massive Gewinne ein.
Tatsache ist, dass mehr als 80 Prozent der Devisenreserven der afrikanischen Länder seit 1961 auf “Operationskonten” liegen, die vom französischen Schatzamt kontrolliert werden. Kurz gesagt, keiner dieser Staaten hat die Souveränität über seine Geldpolitik.
Aber der Diebstahl hört damit nicht auf: Das französische Schatzamt verwendet die afrikanischen Reserven, als ob sie französisches Kapital wären, als Sicherheit für die französischen Zahlungen an die EU und die EZB.
Im gesamten Spektrum von “FranceAfrique” kontrolliert Frankreich auch heute noch die Währung, die Währungsreserven, die Kompradoreneliten und das Handelsgeschäft.
Die Beispiele sind zahlreich: Der französische Mischkonzern Bolloré kontrolliert die Häfen und den Seeverkehr in ganz Westafrika; Bouygues/Vinci beherrschen das Baugewerbe und die öffentlichen Arbeiten, die Wasserversorgung und die Stromverteilung; Total hält riesige Anteile an Öl und Gas. Und dann sind da noch France Telecom und das große Bankwesen – Societe Generale, Credit Lyonnais, BNP-Paribas, AXA (Versicherung) und so weiter.
Frankreich kontrolliert de facto die überwältigende Mehrheit der Infrastruktur im frankophonen Afrika. Es ist praktisch ein Monopol.
Bei “FranceAfrique” geht es um knallharten Neokolonialismus. Die Politik wird vom Präsidenten der Französischen Republik und seiner “afrikanischen Zelle” bestimmt. Sie haben nichts mit dem Parlament oder irgendeinem demokratischen Prozess zu tun, seit den Zeiten von Charles De Gaulle.
Die “afrikanische Zelle” ist eine Art Generalkommando. Sie nutzt den französischen Militärapparat, um “freundliche” Kompradorenführer zu installieren und diejenigen loszuwerden, die das System bedrohen. Diplomatie findet nicht statt. Derzeit untersteht die Zelle ausschließlich dem “Petit Roi”, Emmanuel Macron.
Karawanen von Drogen, Diamanten und Gold
Die Ermordung des antikolonialen Führers von Burkina Faso, Thomas Sankara, im Jahr 1987 wurde vollständig von Paris überwacht. Sankara war 1983 durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, um vier Jahre später gestürzt und ermordet zu werden.
Was den wirklichen “Krieg gegen den Terror” in der afrikanischen Sahelzone angeht, so hat er nichts mit den infantilen Fiktionen zu tun, die im Westen verkauft werden. Es gibt keine arabischen “Terroristen” in der Sahelzone, wie ich bei einer Rucksacktour durch Westafrika einige Monate vor 9/11 feststellen konnte. Es sind Einheimische, die online zum Salafismus konvertiert sind und einen Islamischen Staat gründen wollen, um die Schmuggelrouten durch die Sahelzone besser kontrollieren zu können.
Die sagenumwobenen alten Salzkarawanen, die von Mali aus durch die Sahelzone nach Südeuropa und Westasien zogen, sind heute Karawanen mit Drogen, Diamanten und Gold. Auf diese Weise finanzierte sich beispielsweise die Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM), die damals von wahhabitischen Verrückten in Saudi-Arabien und am Golf unterstützt wurde.
Nach der Zerstörung Libyens durch die NATO Anfang 2011 gab es keinen “Schutz” mehr, also boten die vom Westen unterstützten Salafisten, die gegen Gaddafi kämpften, den Schmugglern in der Sahelzone denselben Schutz wie zuvor – plus eine Menge Waffen.
Verschiedene malische Stämme schmuggeln weiterhin fröhlich alles, was ihnen gefällt. AQIM zieht immer noch illegale Steuern ein. ISIS in Libyen ist tief in den Menschen- und Drogenhandel verstrickt. Und Boko Haram tummelt sich auf dem Kokain- und Heroinmarkt.
Es gibt eine gewisse afrikanische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Organisationen. Es gab die so genannte G5-Sahel, die sich auf Sicherheit und Entwicklung konzentrierte. Doch nachdem Burkina Faso, Niger, Mali und der Tschad den militärischen Weg eingeschlagen haben, bleibt nur noch Mauretanien übrig. Der neue Westafrika-Junta-Gürtel will natürlich Terrorgruppen vernichten, aber vor allem wollen sie France-Afrique bekämpfen und die Tatsache, dass ihre nationalen Interessen immer in Paris entschieden werden.
Frankreich hat jahrzehntelang dafür gesorgt, dass es nur sehr wenig innerafrikanischen Handel gibt. Die Binnenstaaten brauchen dringend Nachbarn für den Transit. Sie produzieren hauptsächlich Rohstoffe für den Export. Es gibt so gut wie keine vernünftigen Lagermöglichkeiten, eine schwache Energieversorgung und eine miserable innerafrikanische Verkehrsinfrastruktur: Das wollen die chinesischen Projekte der Belt and Road Initiative (BRI) in Afrika beheben.
Im März 2018 haben 44 Staatsoberhäupter die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (ACFTA) ins Leben gerufen – die größte der Welt in Bezug auf Bevölkerung (1,3 Milliarden Menschen) und Geografie. Im Januar 2022 richteten sie das Panafrikanische Zahlungs- und Abrechnungssystem (PAPSS) ein, das sich auf Zahlungen für Unternehmen in Afrika in lokalen Währungen konzentriert.
Es ist also unvermeidlich, dass sie später eine gemeinsame Währung anstreben werden. Raten Sie mal, was ihnen im Weg steht: der von Paris auferlegte CFA.
Einige kosmetische Maßnahmen garantieren noch die direkte Kontrolle des französischen Schatzamtes über jede mögliche neue afrikanische Währung, die Bevorzugung französischer Unternehmen bei Ausschreibungen, Monopole und die Stationierung französischer Truppen. Der Staatsstreich in Niger ist eine Art “wir lassen uns das nicht mehr gefallen”.
All dies veranschaulicht, was der unverzichtbare Wirtschaftswissenschaftler Michael Hudson in all seinen Werken ausführlich dargelegt hat: die Macht des extraktivistischen Modells. Hudson hat gezeigt, dass es unter dem Strich um die Kontrolle über die Ressourcen der Welt geht; das ist es, was eine Weltmacht ausmacht, und im Falle Frankreichs eine Weltmacht mittleren Ranges.
Frankreich hat gezeigt, wie einfach es ist, die Ressourcen durch die Kontrolle der Geldpolitik und die Errichtung von Monopolen in diesen rohstoffreichen Ländern zu kontrollieren, um sie abzubauen und zu exportieren, wobei praktisch Sklavenarbeit ohne Umwelt- oder Gesundheitsvorschriften eingesetzt wird.
Außerdem ist es für den ausbeuterischen Neokolonialismus unerlässlich, diese rohstoffreichen Länder daran zu hindern, ihre eigenen Ressourcen für das Wachstum ihrer eigenen Wirtschaft zu nutzen. Aber jetzt sagen die afrikanischen Dominosteine endlich: “Das Spiel ist aus”. Steht endlich eine echte Entkolonialisierung bevor?
Auch die US-Regierungsbehörde will die Einführung der digitalen Identität beschleunigen
US-Regierungsbehörde lädt Organisationen ein, die Einführung der digitalen Identität zu beschleunigen
Verschiedene Regierungen, internationale Organisationen und Gruppen scheinen die Einführung digitaler Ausweise nicht nur zu fordern, sondern auch zu beschleunigen.
Eine dieser Organisationen ist die Regierung der Vereinigten Staaten. Das National Institute of Standards and Technology (NIST) lädt nun „jeden mit Fachwissen und Produkten“ ein, sich an der Initiative zur schnellen Einführung digitaler IDs auf mobilen Geräten zu beteiligen.
Das NIST National Cybersecurity Center of Excellence ist mit der Umsetzung dieses öffentlich-privaten Projekts betraut, das die Entwicklung einer Referenzinfrastruktur (Standards) zum Ziel hat, an der alle Interessierten mitarbeiten sollen.
Es mag die vielen Kritiker der digitalen IDs beruhigen, dass das NIST verspricht, dass diese Infrastruktur „datenschutzfreundlich und sicher“ sein wird, ganz zu schweigen von Gleichberechtigung und einfacher Einführung und Nutzung.
Mit anderen Worten, diese Regierungsbehörde bietet einerseits Plattitüden über Datenschutz und Sicherheit an, um die Hauptkritik am Konzept und der Implementierung digitaler IDS zu verschleiern – und andererseits setzt das NIST auf „Bequemlichkeit“, wenn es von einfacher Einführung und Nutzung spricht, um „so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich zu gewinnen“.
Auch das National Cybersecurity Center of Excellence macht die „Herausforderungen der Cybersicherheit“ für die zu langsame Einführung verantwortlich.
Ein besonderes Puzzlestück bei der Einführung des digitalen Personalausweises ist das Bestreben nach „zentralisierten“ (internationalen) Standards – und die USA sind damit nicht allein, denn derzeit gibt es mehrere Versuche in diese Richtung.
Dies hat die EU kürzlich dazu veranlasst, einen Bericht zu veröffentlichen, der Unternehmen, die digitale IDs entwickeln, helfen soll, mit der Vielzahl von Standards umzugehen. Der Kampf, wie man sagt, ist echt: 2017 haben sich Giganten wie HSBC und Barclays mit der EU zusammengetan, um grenzüberschreitende Bankstandards zu erreichen.
Was die aktuellen Bemühungen in den USA betrifft, so besteht der erste Schritt darin, dass diejenigen, die über „Fachwissen und Produkte“ verfügen, Interessenbekundungen einreichen, in denen sie nachweisen müssen, dass sie drei Standards für mobile Lizenzen (ISO/IEC, 18013-5 und 18013-7) unterstützen.
Einsendeschluss ist der 28. September.
Welche Rolle spielt die Ukraine in Afrika?
Von Peter Haisenko
Seit es die Ukraine als eigenständigen Staat gibt, seit 1991, hat die Regierung in Kiew alles was möglich war versilbert, was an Erbe aus der Sowjetzeit zurückgeblieben ist. Vor allem mit Waffen konnten hohe Gewinne eingefahren werden, die allerdings in den Privatsektor geflossen sind. Das verlief skrupellos.
Es muss wie ein Mysterium erscheinen, dass Nordkorea innerhalb kurzer Zeit in der Lage war, große Raketen zu bauen und sogar eigene Atomwaffen herzustellen. Die Auflösung dieses Rätsels heißt Ukraine. Kiew hat Pjöngjang sowohl Raketentriebwerke als Baumuster geliefert als auch Wissen, wie aus Uran bombenfähiges Material gewonnen und dann eine Bombe gebaut werden kann. Auch Wissen aus Pakistan hat da geholfen. So muss man erkennen, dass der heutige Zustand, dass Nordkorea eine Atommacht mit trägerfähigen Raketen geworden ist, maßgeblich in der Hilfe aus der Ukraine begründet ist. Kiew, oder besser die korrupten Akteure, haben sich dafür fürstlich entlohnen lassen.
Mit dem Ende der Sowjetunion war auch der direkte Einfluss Moskaus auf die diversen „Befreiungsbewegungen“ in Afrika beendet. Dennoch existierten die Verbindungen weiter, die jahrzehntelang aufgebaut worden sind. Moskau selbst hat aber Waffenlieferungen nach Afrika eingestellt. Dieses Vakuum wurde von Kiew schnell aufgefüllt. Seit den 1990-er
US-Fentanyl-Drogen-Welle: Süchtige verwandeln sich in Zombies (Videos)
Junge Drogensüchtige verrenken sich in abartigen Zombi-Posen in einem Viertel von San Francisco:
Something you won’t see on you local news.
This is San Francisco. 18 DEATHS YESTERDAY!
Here is body of 24 year old kid who was housed by the Larkin Youth Services. The drugs won. pic.twitter.com/TTXICvsaF5
— I Meme Therefore I Am
(@ImMeme0) September 2, 2023
Fentanyl gilt als die tödlichste Droge in den USA: Vor allem weil die Grenze zwischen Verbrauchs- und tödlicher Dosis sehr schmal ist, wodurch es sehr schnell zu einer Überdosierung kommt.
Im Stadtteil Tenderloin konsumieren viele Menschen bereits am helllichten Tag auf der Straße das Gift, mit sichtbaren Nebenwirkungen: menschliche Fäkalien, gebrauchte Nadeln und Injektionshülsen, die auf den Bürgersteigen liegen.
A person dies every 10 hours from fentanyl in San Francisco.
Vancouver, Canada the same.
This drug has not hit the UK yet, when it does… it will devastate communities.
Fentanyl is an attack on the poorest and weakest like every other agenda.pic.twitter.com/mnh9d3dZmP
— DD Denslow
(@wolsned) August 30, 2023
This is San Francisco. And it’s horrible to see what the “zombie drug” is doing to people. In your opinion , what is the solution ? pic.twitter.com/SfTrOSMHDK
— Stella Escobedo (@StellaEscoTV) September 2, 2023
Hier auch noch ein Video aus dem Jahr 2021aus Philadelphia: Junkies, Müll und noch mehr Junkies – wir berichteten über ein Video, das vor zwei Jahren in der amerikanischen Metropole aufgenommen wurde.
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„KATAKLYPSE NOW: 100 Jahre Untergang des Abendlandes (Spengler) Dekonstruktion der Political Correctness.“

Das Buch ist im Gerhard-Hess-Verlag erschienen und direkt bei Elmar Forster postalisch (inkl. Widmung) zum Preis von 25,50 EUR (inkl. Porto und persönlicher Widmung) unter <ungarn_buch@yahoo.com> bestellbar. Es wird demnächst auch im Buchhandel und bei Amazon erhältlich sein.
Unser Ungarn-Korrespondent Elmar Forster, seit 1992 Auslandsösterreicher in Ungarn, hat auch ein Buch geschrieben, welches Ungarn gegen die westliche Verleumdungskampagne verteidigt. Der amazon-Bestseller ist für UM-Leser zum Preis von 17,80.- (inklusive Postzustellung und persönlicher Widmung) beim Autor bestellbar unter <ungarn_buch@yahoo.com>

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Medien, ihre Macht und ihre Kriege

Wer die Medien darauf untersucht was sie berichten und gar nicht wie sie berichten, kommt dem Kern der Manipulationstechnik näher. So wird nichts weniger als Realität konstruiert. Ein Krieg, oder, von der anderen Seite aus gesehen, eine kalkuliert und durchdacht geführte Operation, um eine nicht tolerierbare Situation aufzulösen, herbeigeführt durch Missachtung der („Minsker“) Abkommen, deren […]
Der Beitrag Medien, ihre Macht und ihre Kriege erschien zuerst unter tkp.at.
Klimawandel vs. Naturschutz

Klimawandel und CO2 sind die aktuell größten “Katastrophen”. Darum müssen jetzt dringend Wälder abgeholzt werden, um Windkraftanlagen aufzustellen. So demnächst im Waldviertel. Wem dieser Widerspruch auch unangenehm auffällt, kann noch etwas dagegen tun. Mehrere Großwindparks im Waldviertel sollen zukünftig für mehr Klimaschutz sorgen, wie man über Telegram von der IG Waldviertel erfahren kann. Das zentrale Anliegen […]
Der Beitrag Klimawandel vs. Naturschutz erschien zuerst unter tkp.at.
Die Endphase des amerikanischen Imperiums
Es ist keine angenehme Erfahrung, die Endphase eines Imperiums im Niedergang zu erleben, wie es zerfällt und in den Todeszuckungen aus Schulden, Schlechtigkeit und Verleugnung um sich schlägt. Aber es ist einfach der Zyklus der Geschichte, der sich wieder einmal abspielt. Der Name des Imperiums hat gewechselt, andere Schurken und Narren, ziviler und internationaler Zank und eine Schuldenkrise, die alle Schuldenkrisen beenden wird. Wie die folgende Grafik zeigt, neigt sich die soziale Ordnung, die seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von den USA kontrolliert und dominiert wurde, rasch dem Ende zu. Weggespült von einem Tsunami aus Schulden, sozialem Chaos und globalem Krieg. So laufen Vierten Wenden ab.

Ich weiß, dass die ignoranten Massen die Vogel Strauß Methode wählen und den Kopf in den Sand stecken. Aber das wird sich nicht vor den Folgen jener Taten retten, die im Lauf der letzten 50 Jahre von politischen und industriellen Führern begangen wurden, die von reichen globalistischen Psychopathen eingesetzt wurden, die unbedingt die Welt kontrollieren und die Reichtümer ihrer ekelhaften Anstrengungen ernten wollen.
ch glaube, Ray Dalios Grafik über die sich verändernde Weltordnung ist akkurat darüber, wo wir in diesem Zyklus stehen, auch wenn er einer dieser globalen Elitisten ist. Den Beginn des Niedergangs kann man auf den Anfang des 21. Jahrhunderts datieren, mit dem dot.com Crash und 9/11, die eine astronomische Zunahme an Schulden, Gelddrucken und Tyrannei gebracht haben. Jede durch Schulden und Gelddrucken verursachte Krise wurde mit einer „Lösung“ beantwortet: mehr Schulden und Gelddrucken. Wo die Zinsen für die Staatsverschuldung pro Jahr $1 Billion überschreiten und die nicht gedeckten zukünftigen Schuldverpflichtungen mehr als $200 Billionen betragen, da gibt es keinen Ausweg. Das amerikanische Wirtschaftssystem wird im Laufe weniger Jahre implodieren.
Der interne Konflikt seit der Wahl von Trump im Jahr 2016 und der folgende Staatsstreich, der Wahlbetrug, die verlogene Pandemie und nun die ungerechtfertigte und verfassungswidrige Verfolgung von Trump haben das Land an den Abgrund eines Bürgerkriegs getrieben. Ich weiß, dass die Regime-Medien und die abgelenkten Massen sich über die Möglichkeit eines Bürgerkriegs lustig machen, aber das galt auch 1859. Es gibt in diesem Land eine Menge zurecht wütender Bürger, die eine Stinkwut auf jene haben, die dieses Land für ihren eigenen Vorteil zerstört haben. Die Wahl 2024 sieht sehr wie ein Funke aus, der dieses Pulverfass entzünden könnte, und die 300 Millionen Waffen, die im Besitz der wütenden Menschen sind, warten auf den richtigen Einsatz.
„Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen aufgefrischt werden“ — Thomas JeffersonIch glaube, wir befinden uns bereits mitten in Stufe 16 – Verlust der Leitwährung – und Stufe 17 – schwache Führung. Der vom amerikanischen Imperium angezettelte Krieg in der Ukraine hat den Abgang des US Dollars als Leitwährung in Gang gesetzt, was seine 70-jährge Herrschaft als das einzige und alleinige Zahlungsmittel für den globalen Handel beenden wird. Biden, der schwächste, dümmste, korrupteste und illegitimste US-Präsident aller Zeiten, hat es geschafft, Russland, China, Indien, Brasilien und jetzt auch den Mittleren Osten und Lateinamerika in eine Wirtschaftsallianz zu treiben, was den Untergang des USD beschleunigen wird.
Biden hat als Marionette übler globalistischer Kräfte eine Invasion barbarischer Horden an unserer Südgrenze ermutigt, hat unsere Wirtschaft zerstört, die Verfassung zum Gespött gemacht und uns auf den Weg zu einem globalen Konflikt gebracht. Er lässt James Buchanan und Jimmy Carter wie Kandidaten für Mount Rushmore aussehen, verglichen mit seinen „Errungenschaften“. Die beiden waren nur ineffektiv und schwach, er ist korrupt, böse und destruktiv. 2024 wäre das 16. Jahr in dieser Vierten Wende, passend zu Bürgerkrieg, Revolution und globalem Konflikt. Wir sind in die Endphase eingetreten und jetzt ist es nur noch die Frage, wie viel Zerstörung, Tod und Vergeltung nötig sein werden, um eine neue Weltordnung zu erreichen, die besser ist als das was wir heute haben.
Nicht zu gewinnen ist keine Option.
So funktionierte der Corona-Kult
Was ist wirklich passiert zwischen 2020 und 2022? Was haben die Staaten rund um den Globus getan, wie sind die Menschen damit umgegangen? Der Versuch einer Annäherung – als Erinnerungsstütze, die wir eines Tages benötigen werden. Wenn alles wieder anfängt.
Wie viele an Covid-19 Erkrankte in der Schweiz sind 2020 während des Einkaufsbummels mitten auf der Strasse tot umgefallen?
Die Frage klingt albern. Aber sie ist zentral. Denn damit begann alles.
Mit Bildern von Menschen in China, denen angeblich genau das passiert ist. Das war der Ausgangspunkt der ganzen Aktion. Man hat uns solche Bilder in die Haushalte geliefert. Aus einem Land, in dem, wie wir wissen, sowieso nichts ist, wie es scheint. Tote Coronaopfer, in aller Öffentlichkeit zusammengebrochen wie vom Schlag getroffen. Das gab es zwar nie. Nirgends. Aber diese Bilder sollten beweisen, dass das passieren kann. Es war der erste Akt in einer beispiellosen Angstkampagne.
China ist weit weg. Die Gefahr musste näher stattfinden. Zum Beispiel in Italien. Berge von Leichen,
CIA lässt ukrainischen Nazismus wieder aufleben, von Thierry Meyssan
Merkels verlogene Erben? CDU jammert über unterfinanzierte Bundeswehr
Die CDU hält es wieder einmal für nötig, Krokodilstränen über Zustände zu vergießen, die sie selbst verursacht hat: Diesmal beanstandet sie die miserable finanzielle Ausstattung der Bundeswehr – obwohl die Streitkräfte ausgerechnet unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel systematisch kaputtgespart wurden.
Ganz so, wie die Union zumindest in Teilen plötzlich Begrenzungen der Massenmigration fordert, die sie ebenfalls unter Merkel jahrelang nibelungentreu gutgeheißen und erst losgetreten hat, empört sie sich nun über die unzureichende finanzielle Ausstattung der Truppe. Dabei geht diese im Kern ebenfalls auf ihr Konto.
Zweckentfremdetes „Sondervermögen“
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bezeichnete den Verteidigungshaushalt der Ampel als „Desaster“. Und der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens kritisierte: „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte.”
Im kommenden Jahr wird sich der Wehretat um 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro erhöhen. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz im letzten Jahr groß angekündigte „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden für die Bundeswehr sollte eigentlich vor allem in die Beschaffung moderner Ausrüstung investiert werden. Dies wurde jedoch kürzlich schon wieder aufgeweicht.
Waffensysteme für Ukraine statt für Selbsterhalt
Weil das Geld aus dem Bundeshaushalt nicht annähernd für die völlig marode Truppe ausreicht, sollen mit dem „Sondervermögen“ auch einige der zahllosen Löcher bei Betriebs- und Infrastrukturkosten gestopft werden. Diese Formulierung ist so vage, dass man im Verteidigungsministerium bereits fürchtet, dass sie als Vorwand für alle möglichen Ausgaben herangezogen werden kann.
Der Kauf neuer Waffensysteme dürfte dann bestenfalls noch einer unter vielen Kostenpunkten sein, aber nicht annähernd die oberste Priorität genießen, die er angesichts des desolaten Zustands der Bundeswehr eigentlich haben müsste. Zudem ist völlig unklar, wieviel von dem „Sondervermögen“ letztlich vor allem der Ukraine zugutekommt, der die Ampel-Regierung immer wieder unverbrüchliche Treue geschworen hat.
Pure Verlogenheit
Die Misere der Bundeswehr begann unter den CDU-Regierungen von Angela Merkel, die sie völlig vernachlässigte, kaputtsparte, sie zugleich aber in immer neue Auslandseinsätze schickte und sie dabei auch noch völlig fachfremden und unfähigen Ministerinnen wie Ursula von der Leyen als Spielwiese zur parteipolitischen Profilierung überließ.
Deshalb ist es pure Verlogenheit, wenn die Union sich heute über den Zustand des deutschen Militärs echauffiert. Auch hier vollendet die Ampel nur das Zerstörungswerk, das in 16 Jahren CDU-Herrschaft begonnen wurde.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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