Chris Morrison, DAILY SCEPTIC

Im Jahr 2019 schrieb der Klimaaktivist und UCL-Geografieprofessor Mark Maslin, dass die Ölfirmen 200 Millionen Dollar pro Jahr für die Förderung von etwas ausgeben, das er als „Klimawandel-Leugnung“ bezeichnete. Die Behauptung der „dunklen Mächte“ wird seither regelmäßig verwendet. Der Guardian berichtete kürzlich, dass Big Oil „die Menschheit auswringt“ und verwies erneut auf die 200 Millionen Dollar, die jährlich für die Lobbyarbeit zum Klimawandel ausgegeben werden. Tolle Geschichte. Schade nur, dass es keine wirklichen Beweise gibt, um sie zu untermauern.

Das geht aus einem neuen Werk des Enthüllungsjournalisten Ben Pile hervor. Er führt die Maslin-Behauptung auf einen Forbes-Artikel zurück, der sich wiederum auf die Arbeit von InfluenceMap stützt, einer internationalen Denkfabrik, die sich „mit Klima- und Nachhaltigkeitsfragen befasst“. InfluenceMap behauptet, eine Finanzierungsmethodik zu verwenden, die auf den „besten verfügbaren Daten“ beruht, aber Pile stellt fest, dass es einen „Turm von Schätzungen“ gibt. Dabei handelt es sich größtenteils um Vermutungen, „nicht um die Entdeckung von Belegen“, wie er anmerkt.

Im Einzelnen stellt Pile fest, dass dieser Stapel von Annahmen die Definition von Bereichen der Unternehmenstätigkeit, die für die Klimalobbyarbeit genutzt werden könnten, und die Schätzung der mit diesen Aktivitäten verbundenen Ausgaben beinhaltet. Anschließend wird der Anteil der Ausgaben geschätzt, der auf Themen im Zusammenhang mit dem Klimawandel ausgerichtet ist, bevor schließlich eine Einstufung als „Lobbyarbeit“ oder „Marke“ vorgenommen wird, je nachdem, ob die Aktivität mit einer politischen Agenda zusammenhängt. Alles in allem, so Pile, „sind es nur Vermutungen“. Die Arbeit ist „performativ“ und erweckt den Eindruck einer Untersuchung, um einen der wichtigsten Glaubensartikel der grünen Ideologie in die Tat umzusetzen.

Er fährt fort: „Und so ist der Gedanke einer ganzen Industrie der Klimaleugnung, die den Interessen der großen Ölkonzerne dient, zur respektabelsten Verschwörungstheorie auf allen Ebenen der Gesellschaft geworden – der Online-Troll fühlt sich bei der Wiedergabe der Verleumdung genauso wohl wie der Vorsitzende der international anerkannten wissenschaftlichen Organisation.“

Natürlich gibt es keinen Grund, warum Big Oil, zu dem Exxon Mobil, Shell, BP, Chevron und Total gehören, kein Geld ausgeben kann, um einen Beitrag zur Energiedebatte zu leisten. Fossile Brennstoffe decken über 80 % des weltweiten Energiebedarfs und leisten einen enormen Beitrag für die Gesellschaft, indem sie unter anderem Milliarden von Pfund in staatliche Fonds und individuelle Rentensysteme pumpen. Das Ölgeschäft ist ein rechtmäßiges Unternehmen, das dazu beigetragen hat, der Menschheit einen Lebensstandard zu verschaffen, der für die große Mehrheit der Menschen früher fast unvorstellbar war. Aber es gibt Anzeichen dafür, dass sie sich in der aktuellen Debatte eher bedeckt gehalten haben, möglicherweise in der Annahme, dass sie auch dann noch 80 % der weltweiten Energieversorgung sicherstellen müssen, wenn der Wahnsinn der Netto-Null-Subventionen vorbei ist.

Der emeritierte Professor Richard Lindzen vom MIT stellt fest, dass das aktuelle Klimanarrativ – von der „settled“ Wissenschaft bis zu Net Zero – „absurd“ ist, aber Billionen von Dollar sagen derzeit, dass es nicht absurd ist. Piles neuestes Werk – eine ausgezeichnete Untersuchung vieler Quellen, die den Klima- und Net-Zero-Extremismus finanzieren – geht sehr detailliert auf viele der grünen Milliardärsstiftungen ein, die alles finanzieren, von aktivistischen Wissenschaftlern über politische Kampagnen bis hin zu Teilen der Mainstream-Medien, darunter natürlich auch der Guardian. The Daily Sceptic hat über viele dieser Aktivitäten berichtet und zum Beispiel die Finanzierung von grüner Propaganda in Schulen und die Bereitstellung von Armageddon-freundlichen Texten für Nachrichtenredaktionen und TV-Meteorologen erwähnt.

Um einen Einblick in die enormen Geldmengen zu geben, die für die Finanzierung der grünen Agenda zur Verfügung stehen, hat Pile die nachstehenden Informationen tabellarisch zusammengestellt und dabei alle jährlichen Zuschüsse von InfluenceMap’s eigenen Wohltätern geschätzt:

Insgesamt gewähren allein die Geldgeber von InfluenceMap jedes Jahr Zuschüsse in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Dollar zur Finanzierung der Lobbyarbeit für den Klimawandel. Und das sind nur die Fonds, zu denen InfluenceMap eine direkte Beziehung hat. Es gibt noch viele andere, darunter die Rockefeller-Familie, Bezos, Bloomberg, Gates sowie die Hewletts, Packards und Gettys.

Im Gegensatz dazu stellt Pile fest, dass sich in einem kleinen Bürogebäude in Westminster in der Tufton Street 55, dem Schauplatz der Farbwürfe und Proteste der Extinction Rebellion, eine Reihe kleiner Denkfabriken befindet, darunter die Global Warming Policy Foundation, die, wie er es vorsichtig ausdrückt, „nicht so recht zu den vorherrschenden Ideologien der wachen westlichen Politik und Medien passen“. Insgesamt schätzt Pile das Einkommen aller neun Kampagnen-Organisationen auf nur 6,7 Millionen Dollar.

Pile kann nachweisen, dass Milliarden von Dollar in „offenkundig falsche“ philanthropische Stiftungen geflossen sind, wobei das Geld angeblich dazu verwendet wurde, Narrative zu konstruieren, falsche zivilgesellschaftliche Organisationen zu gründen, die Öffentlichkeit, politische Entscheidungsträger, Regierungen und zwischenstaatliche Behörden aktiv zu fehlinformieren und Gefälligkeiten von oder in Forschungsorganisationen, Medienunternehmen und öffentlichen Einrichtungen zu kaufen. Jeder gegenteilige Einfluss von Big Oil ist einfach nicht vergleichbar, fügt er hinzu.

Die enormen Summen, die der Green Blob ausgibt, werden zur Kenntnis genommen, aber Pile stellt fest, dass die Mitglieder verwirrt sind, warum sie nicht in einer grünen Utopie leben. Sie halten es seit langem für unnötig, sich zu erklären, und ziehen es vor, zu verleumden, Ängste zu schüren, Straßen zu blockieren, moralische Erpressung anstelle von Vernunft einzusetzen – und Verschwörungstheorien rund um Ölfirmen zu erfinden. Darüber hinaus ist selbst nach fast zwei Jahrzehnten Lobbyarbeit eine ausreichend effektive grüne Technologie noch immer ein ferner Traum. Die Windkraft hat versagt, Elektroautos sind ein teurer Luxus und Wärmepumpen kosten ein Vielfaches von Gasheizungen. Die Aktivisten fordern, dass sich die Gesellschaft angesichts der Unzulänglichkeiten der grünen Technologie und des „Klimanotstands“ neu organisieren muss. Dies erfordert den Aufbau supranationaler politischer Agenturen in Form von technokratischen Bürokratien mit beispielloser Macht, die sich der demokratischen Kontrolle entziehen und von nicht rechenschaftspflichtigen Fachleuten bevölkert werden.

„Der Umweltschutz ist eine Elitenideologie, und die Angst vor dem Klimawandel beschäftigt nur die obersten Schichten der Gesellschaft. Der Rest von uns findet sie unglaubwürdig, irgendwie lächerlich und offensichtlich eigennützig“, so Pile abschließend.

Chris Morrison is the Daily Sceptic’s Environment Editor.

Link: https://wattsupwiththat.com/2023/06/15/myth-of-big-oils-funding-of-climate-scepticism-vs-reality-of-big-greens-billions-driving-climate-alarmism/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

Konfrontiert mit den Realitäten der politischen Entwicklungen der jüngsten Zeit hat die Regierung Biden in den letzten Tagen zwei ihrer außenpolitischen Spiele als gescheitert erklärt. Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert. Die ukrainische Armee wird auf dem Schlachtfeld geschlagen und das gelieferte Gerät vernichtet. Die “Gegenoffensive” der “von der NATO ausgebildeten” ukrainischen Brigaden hat an keiner […]

Der Beitrag USA räumen Niederlage im Krieg gegen Russland und China ein erschien zuerst unter tkp.at.

… Beide erzählen Märchen, nur jene der Grünen kosten enorm viel Geld und nützen sehr wenig!

von Ing. Klaus H. Richardt

Es war einmal eine Gruppe von Wichteln mit vermeintlichen Zauberkräften, die wollten die bösen, stinkenden Fabrikschlote abschaffen und beschlossen, überall Windmühlen aufzustellen, die zuverlässig die Stinker ersetzen und die Menschen weiter mit preiswerter Energie versorgen.

Leider hatte die Wetterfee, Frau Holle etwas dagegen, und sagte dem Wind: Stopp! Das pfeift zu sehr, blase nur, wenn ich es Dir erlaube. So kam es, dass der Wind im Jahre 2022 an Land nur auf 72 und auf See auf 127 Volllasttage kam und niemals eine dauerhafte Leistung bringen kann. Weil z.B. (s. Nettostromerzeugung Mai 2023 von energy-charts) nachts keine Sonne scheint und der Wind nicht immer weht, müssen wir bei Dunkelflaute Strom importieren oder speichern (s. weiße Flecken unter der schwarzen Lastlinie).

von energy-charts

Da der Wind aber auf See stärker weht als an Land, kam man auf die Idee, das Stromnetz so auszubauen, dass jeder kleine Windstoß auf See auch in Berchtesgaden ankommen soll. Deshalb baut man das Netz für jetzt (s. Artikel aus dem Wochenmagazin für Durlach) 410 Mrd. € weiter aus, um geringe Strommengen, genannt Ausfallarbeit, die zurzeit nicht ins Netz eingespeist werden können, weiterleiten zu können.

2019 betrug die maximale Ausfallarbeit des Windes in ganz Deutschland 6272,5 GWh (s. Statista), das ist die Hälfte der Jahreserzeugung (11500 GWh) eines 3 Mrd. € teuren 1650 MW Kohlekraftwerkes wie Moorburg.

Quelle: Statista 2022

Und wie sieht es 2022 und 2030 mit der Jahreserzeugung JE [TWh] und installierten Leistung Pi [GW], bei Wind und Solar aus? (Windzahlen Deutsche Windguard, Solar von Energy Charts + Statista, JE 2030 mit Erzeugung 2022 multipliziert mit Pi2030/2022 geschätzt):

eigenes Werk

Wir hatten 2022 laut energy-charts einen Netzbedarf von 517,2 TWh, haben aber 545,3 TWh erzeugt, d.h. wir haben noch 28,1 TWh exportiert, wegen des Energiemixes mit thermischen Kraftwerken. Wären Kernenergie und Kohle schon weggefallen, hätten wir nur noch 345,3 TWh erzeugt und hätten 171,9 TWh (33,24% des Gesamtbedarfes) importieren müssen.

Sofern es mit den Ausbauplänen bis 2030 klappt, hätten wir zwar eine installierte Wind- und Solarleistung von insgesamt 355 000 MW (2022: 133 606 MW),  könnten aber wegen der schwankenden Verfügbarkeit insgesamt nur 484,2 TWh erzeugen, die wir zum Teil zwischenspeichern müssten, um sie bei Dunkelflaute nutzen zu können. Da sieht es beim Speichern mau aus, da laut Fraunhofer (s.u.) im Jahre 2030 erst 297,63 GWh oder 0,29763 TWh an Speicherkapazität zur Verfügung stehen, das sind 0,06 % (!!) der erzeugbaren Leistung und das schon unter Einbeziehung der E-Autos als Netzreservebatterien, d.h. man kann entweder fahren oder das Netz puffern!

Quelle: Fraunhofer-Institut

Und es wird noch schlimmer: Wir haben keine Überschüsse , mit denen wir per Elektrolyse Wasserstoff erzeugen könnten, da wir über 500 TWh als Jahreserzeugung brauchen, aber ohne thermische Anlagen nur 484 TWh erzeugen könnten. Hinzu kommt, dass wir bisher nur den Stromverbrauch betrachtet haben, insgesamt aber den Endenergieverbrauch der Wärmeerzeugung, des Stromes und des Verkehrs betrachten müssen, der z.B. 2019 laut UBA/AGEB insgesamt 2514 TWh betrug (eigene Grafik):

Wir werden nicht in der Lage sein, mit Wind und Solar ausreichend Stromüberschüsse zu erzeugen, um Speicher zu füllen oder Wasserstoff herzustellen. Wir brauchen weiter thermische Energie.

Aber trotzdem bauen wir das Netz für 410 Mrd. € aus, was die Netzentgelte und somit den Strompreis weiter erhöht, der jetzt schon (Stand: 1.5.23) bei den Stadtwerken Karlsruhe bei 50 €-cent/kWh liegt.  In u.g. Grafik von 2021 betrug der höchste Strompreis in Europa (Deutschland) noch 30,3 €-cent/kWh, das entsprechende Netzentgelt 11 €-cent/kWh:

Quelle: Eurostat

Strompreissteigerung 54%(!) nur wegen Netzausbau für Windkraft

Mit der von 2023 bis 2030 linear ansteigenden Windstromerzeugung von insgesamt 1.730,7 TWh müssten wir mit einem Zusatznetzentgelt inklusive 3,85 Prozent Bauzinsen von 465,25 Milliarden Euro / 1.730.700.000.000 kWh = 0,27 Euro pro kWh rechnen. Das würde den derzeitigen Strompreis in Karlsruhe von 50 Cent pro kWh auf 77 Cent pro kWh (oder 54%) anheben, jedoch ohne Versorgungsgarantie (fehlender Wind und Dunkelheit).

Der Solaranteil wurde bei dieser Betrachtung nicht einbezogen, weil Solarstrom meist ortsnah verwendet wird und die Sonne nachts nie scheint. Würde man ihn aber einbeziehen, käme man auf eine Gesamterzeugung von 2.675,6 TWh und ein Netzentgelt von 0,17 Euro pro kWh. Das wären immer noch 34 Prozent höhere Stromkosten. Zudem reichen die deutschen Speicher mit im Jahr 2030 297,63 GWh Speicherkapazität (E-Autos inklusive) bei einem Stundenbedarf von 70 GW gerade 4,25 Stunden und bei 40 GW reinem Nachtstrombedarf 7,44 Stunden, sogar zu wenig, um nur die Nacht zu überbrücken.

Kein Wind und keine Sonne: Bleibt nur Leuchten mit Petroleum

Fazit aus Grimms Märchen, Hans im Glück:

Hans tauschte einen Klumpen Gold erst gegen ein Pferd, das Pferd gegen eine Kuh, die Kuh gegen ein Schwein, das Schwein gegen eine Gans und die Gans gegen einen Schleifstein.  Der fiel ihm in den Brunnen. Da hatte er nichts mehr!

Man lernte daraus erst zu überlegen, bevor man etwas Unvernünftiges macht.

Die Grün*innen sind da weiter: Sie vernichten das Geld sofort!

– – –

Der Autor Klaus Hellmuth Richardt wurde am 30.3.1951 in Offenbach am Main geboren. Er interessierte sich schon früh für Technik und absolvierte ein Maschinenbaustudium an der Universität Fridericiana zu Karlsruhe, das er 1978 mit einem Diplom abschloss. Durch seine 38-jährige Tätigkeit in Entwicklung, Konzeption, Vertrieb, Realisierung, Inbetriebnahme, Betrieb und Modernisierung von Wasserkraft- und thermischen Kraftwerken (Nuklear-, Kohle-, Öl-, Müllheiz-, Gas-, Kombi- und Solarkraftwerke) auf der ganzen Welt erwarb er einen einzigartigen Überblick über die Möglichkeiten der Dinge nicht nur ‚durch die deutsche Brille‘ zu betrachten, sondern auch andere Ansichten zu respektieren, kritisch zu hinterfragen und danach im Dialog die für alle Seiten beste Lösung zu realisieren.

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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat erklärt, dass die Nutzung fossiler Brennstoffe zur Energiegewinnung sofort beendet werden muss, da sie “mit dem Überleben der Menschheit unvereinbar” sei. Während einer kürzlich abgehaltenen Konferenz warnte UN-Generalsekretär Antonio Guterres: “Alle diese Maßnahmen müssen global sein.” “Sie müssen sofort erfolgen und mit dem verschmutzten Herzen der Klimakrise beginnen – […]

Der Beitrag UNO-Chef: Fossile Brennstoffe “unvereinbar mit dem Überleben der Menschheit” erschien zuerst unter tkp.at.

Die Gegenoffensive der Ukraine ist zumindest in den ersten heftig gescheitert. Doch die Chance auf den Frieden wurde deshalb nicht größer.  Am Montag hat der US-amerikanische Autor und BigTech-Industrielle David Sacks einen Text zur Situation im Ukraine-Krieg veröffentlicht. Der englischsprachige Text für millionenfach gelesen. Er spricht aus, was langsam sickert: Die großangekündigte „ukrainische Gegenoffensive“ hat […]

Der Beitrag Gegenoffensive gescheitert, Frieden vertan erschien zuerst unter tkp.at.

Nach Masken- und Aserbaidschan-Affären hat der Bundestag das Abgeordnetengesetz deutlich verschärft. Wie gut funktioniert das neue Gesetz?

Teil 1: Das Lobbyverbot

Zwar ist das neue Abgeordnetengesetz schon seit Beginn dieser Wahlperiode in Kraft. Bis die Daten für alle Abgeordneten veröffentlicht wurden, zogen allerdings anderthalb Jahre ins Land.

Da Abgeordnete nun ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau offenlegen müssen, ist es erstmals möglich genau darzustellen, wer wie viel nebenher verdient. Seit der Reform müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte anzeigen, wenn diese für eine Tätigkeit mehr als 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro pro Jahr liegen. Zuvor lag die Schwelle für jährliche Einkünfte bei 10.000 Euro und die Höhe der Einkünfte musste lediglich in äußerst groben Stufen ausgewiesen werden.

Es müssen nun also nicht nur die genauen Beträge angegeben werden, sondern dies auch ab einem niedrigeren Betrag. Dieser Teil der Reform ist somit ganz gut gelungen, wobei die Bagatellschwelle von 1.000 Euro/Monat ruhig noch etwas niedriger angesetzt werden könnte.

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Abgeordnetenwatch und Der Spiegel haben die Daten auf den einzelnen Abgeordneten-Seiten des Bundestages zusammengetragen. Die Auswertung zeigt, wer die Spitzenverdiener sind. Auch sehr hohe Nebeneinkünfte, die ein Vielfaches der Abgeordnetenentschädigung betragen, werden so nun sichtbar. Zuvor sind sie in der Stufe 10 – über 250.000 Euro – verschwunden. Der derzeitige Spitzenreiter, CSU-Politiker Sebastian Brehm, nahm beispielsweise fast 3,5 Millionen Euro mit seiner Steuerberatungs-Kanzlei neben dem Mandat ein (brutto).

Schon lange kämpfen wir für Transparenz bei Nebeneinkünften, hier 2012 vor dem Bundestag.

Doch was hat sich neben der erhöhten Transparenz bei den Abgeordneten-Regeln noch geändert und wie gut funktioniert das neue Gesetz? Wir blicken auf einige kritische Punkte. In diesem ersten Teil unserer Auswertung blicken wir vor allem auf eine wichtige Neuerung, die wir lange gefordert hatten: das Verbot entgeltlicher Lobbytätigkeit neben dem Mandat.

Lobbyverbot neben dem Mandat

Eine zentrale Forderung von uns war, dass Abgeordnete nicht mehr neben ihrem Mandat als Lobbyist:innen tätig sein dürfen. Hier reicht Transparenz nicht aus und ohne ein Lobbyverbot war es Abgeordneten wie Georg Nüßlein (CSU) oder Philipp Amthor (CDU) möglich, ihre Stellung als Bundestagsabgeordnete zu nutzen, um mit Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien Geld zu verdienen – oder im Fall von Amthor Aktienoptionen und einen Direktorenposten.

Mit dem neuen Gesetz wurde unsere Forderung endlich umgesetzt: „Unzulässig neben dem Mandat ist die entgeltliche Interessenvertretung für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung“, heißt es im neuen Gesetz. Verboten ist darüber hinaus auch die entgeltliche Beratung zum Beispiel von Unternehmen, wenn es einen Bezug zur Mandatsausübung gibt, also zur Politik im Bundestag. Das heißt, Abgeordnete müssen nicht selbst als Lobbyist:innen auftreten, um gegen das Gesetz zu verstoßen. Auch die Beratung mit Blick auf Lobbyarbeit gegenüber dem Bundestag sollte so nicht mehr möglich sein. Soweit so gut!

Der Fall Ramsauer

Doch in der Praxis werfen einige Nebentätigkeiten zumindest Fragen auf oder deuten auf Schwachstellen im Gesetz hin. Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht nebenher gleich mehreren Jobs mit Lobby-Bezug nach:

Da ist zum einen seine Tätigkeit als Präsident für die Ghorfa Arab-German Chamber of Commerce and Industry. Dafür erhält Ramsauer nach eigenen Angaben auf der Bundestags-Webseite 3.750 Euro pro Monat. Es handelt sich also nicht um eine ehrenamtliche Interessenvertretungs-Tätigkeit, die das Gesetz weiter erlaubt (dazu gleich mehr). Damit stellt sich die Frage, wie Ramsauer die Nebentätigkeit mit dem Verbot der entgeltlichen Interessenvertretung in Einklang bringen will. Gegenüber der Zeit beteuerte er letztes Jahr zwar, er habe die „Interessen der Ghorfa nie im Bundestag vertreten“ und werde dies „auch in Zukunft nicht tun“.

Doch zugleich ist die Ghorfa im Lobbyregister eingetragen, das schließlich für alle gilt, die regelmäßig Interessenvertretung gegenüber Bundestag und/oder Bundesregierung und Ministerien vertreten. Es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet der Präsident eines Interessenverbandes nicht an der Interessenvertretung beteiligt ist. Ein Verbandspräsident, der weder hinsichtlich der Lobbyarbeit berät und auch keine Positionen gegenüber Bundestag, Bundesregierung oder Bundesministerien vertritt? Aber nur wenn das so ist, wäre die Nebentätigkeit kein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Damit würde sich allerdings die Frage stellen: Was macht Ramsauer für die 3.750 Euro pro Monat, die er seit 9 Jahren erhält, für die Ghorfa? Zusammengerechnet sind das immerhin über 400.000 Euro.

Eine Anfrage dazu, inwiefern Ramsauer seine Tätigkeit für die Ghorfa trotz dieser Umstände für vereinbar mit dem Abgeordnetengesetz hält, ließ er unbeantwortet. Die Bundestagsverwaltung sollte sich des Sachverhaltes annehmen. Hoffentlich ist Ramsauer ihr gegenüber auskunftsfreudiger als gegenüber uns.

Wenn Abgeordnete Kunden haben

Ramsauer ist aber nicht nur Ghorfa-Präsident, sondern auch Strategieberater. Doch wen er berät bleibt aktuell völlig unklar. Er gibt lediglich an, einen „Mandant 2“ und einen „Mandant 3“ beraten zu haben. Das ist aus zweierlei Gründen problematisch: Zum einen ist entgeltliche Beratung mit Mandatsbezug nun verboten (siehe oben), aber ohne Kenntnis über Beratungskunden kann das kaum überprüft werden. Zum anderen können mögliche Interessenkonflikte so überhaupt nicht thematisiert werden.

Wir hatten daher lange gefordert, dass freiberuflich tätige Abgeordnete zumindest die Branche ihrer Klient:innen oder Mandant:innen offenlegen sollen. Das neue Abgeordneten-Gesetz sieht nun auch tatsächlich vor, dass Abgeordnete konkret benennen müssen, wer ihre Kund:innen sind, sofern sie sich nicht als Anwält:innen oder Steuerberater:innen auf gesetztliche Verschwiegenheits- oder Zeugnisverweigerungsrechte berufen können. Das ist bei einem Strategieberater wie Peter Ramsauer nicht der Fall. Dass er weiterhin nur „Mandant 2“ und „3“ angibt und nicht konkret benennt, um wen es sich handelt, liegt an einer Übergangsbestimmung: Wenn er bereits vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes diese Mandaten beriet, darf er ihre Identität weiter verschweigen. Für künftige Mandanten würde das aber nicht mehr gelten.

Etwas anders sieht es bei Abgeordneten aus, die sich auf einen gesetzlichen Mandantenschutz berufen können. Hier sehen die Regeln vor, dass sie die Branche nennen müssen, in der ihre Mandanten tätig sind – es sei denn, so das Gesetz – „wenn der Abgeordnete erklärt, dass die Branchenbezeichnung den Vertragspartner identifizieren würde.“

Dies ist ein potenzielles Schlupfloch. Wie soll überprüft werden, ob die Angabe der Branchenbezeichnung tatsächlich den Vertragspartner identifizieren würde? Ein Blick in die Angaben der Abgeordneten zeigt, dass dieses Schlupfloch offenbar gerne genutzt wird. Ein Beispiel ist Sebastian Brehm, Schatzmeister der CDU, Steuerberater und an der Spitze der Liste der Einkünfte. Mit seiner Steuerkanzlei berät Brehm unter anderem mittelständische Unternehmen. Er gibt aber bei keinem einzigen der über 200 Mandanten die Branche an, aus der sie stammen. Es ist kaum glaubwürdig, dass bei allen Mandanten die Angabe der Branche diese identifizieren würden.

An dieser Stelle müssen die Regeln nachgebessert werden. Abgeordnete sollten nicht nur erklären müssen, dass die Branchenangabe Kunden identifizieren würde, sondern das zumindest gegenüber der Bundestagsverwaltung auch glaubhaft begründen müssen.

Und ehrenamtliche Lobbyarbeit?

Abgeordneten ist die Interessenvertretung für Dritte dann erlaubt, wenn sie ehrenamtlich geschieht. Im Prinzip ist das auch in Ordnung, denn viele Abgeordnete sind vor, während und nach dem Mandat in Vereinen und Initiativen aktiv und sollen das auch sein. Fragwürdig erscheint allerdings, dass ein Ehrenamt ausschließlich darüber definiert wird, dass eine Aufwandsentschädigung von nicht mehr als 10 Prozent der Abgeordnetendiät gezahlt wird. Bei aktuell über 10.300 Euro Abgeordneten-Diät können also pro Ehrenamt monatlich bis zu 1.030 Euro eingenommen werden, immerhin über 12.000 Euro im Jahr.

Fraglich ist, ob diese an sich schon recht hohe Schwelle als einziges Kriterium ausreicht, um zu unterscheiden, welche Lobbytätigkeit neben dem Mandat unterlassen werden sollte und welche nicht. So oder so ist klar, dass auch ehrenamtliche Lobbytätigkeiten zu Interessenkonflikten führen können. Das zeigt sich am Beispiel des nach eigenen Angaben begeisterten Campers und tourismuspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Stefan Zierke.

Er ist seit März 2022 auch – ehrenamtlicher – Präsident des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland (BVCD). Laut Lobbyregister vertritt der BVCD „die Interessen der Campingplätze und Wohnmobilstellplatzbetreiber in Deutschland gegenüber Behörden, Verbänden und anderen Institutionen und setzt sich für die gemeinsamen fachlichen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Belange ein.“

Es ist das eine, wenn Zierke selbst begeisterter Camper ist. Etwas anderes ist es, wenn er als Präsident des Camping-Interessenverbandes diesem einen privilegierten Zugang direkt in den Tourismus-Ausschuss ermöglicht, der anderen Verbänden im Tourismus-Bereich fehlt.

Der Journalist Christian Fuchs veröffentlichte letztes Jahr auf Twitter einen von Zierke als Campingplatz-Verbandspräsident unterzeichneten Brief an den Tourismus-Ausschuss, in dem Zierke wiederum als Abgeordneter sitzt. Er hat sich also gewissermaßen selbst einen Brief geschrieben. Das macht den Konflikt zwischen den Rollen als Verbandsvertreter und Abgeordneter sehr deutlich. Deshalb ist es besonders wichtig, dass der Umgang mit Interessenkonflikten im Bundestag gut geregelt ist. Darüber werden wir im nächsten Artikel unserer kleinen Reihe berichten.

Wenn Zierke sich für die Anliegen der Campingplatz-Betreiber einsetzen möchte, ist das sein gutes Recht als Abgeordneter. Er muss dafür aber nicht dem entsprechenden Verband vorstehen. Einen kritischen Abstand zu Interessen- und Lobbygruppen sollten Abgeordnete ganz allgemein wahren.

Das gilt auch für Henning Otte. Er ist als verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und Vizevorsitzender des Verteidigungsausschusses zugleich Vizepräsident Politik beim Förderkreis Deutsches Heer e.V. ist. Beim FDH ist das Who is Who der deutschen Rüstungsindustrie dabei. Der Verein vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber „Staat und Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft“. Mitglied im Präsidium sind außerdem die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der SPD-Verteidigungspolitiker Michael Hellmich.

Wir sehen diese verantwortlichen Posten von Abgeordneten in solchen, der Rüstungsindustrie nahestehenden Lobbyorganisationen kritisch, auch wenn sie ehrenamtlich ausgeübt werden. Klar dürfen und sollen sich Verteidigungspolitiker:innen auch mit der Rüstungsindustrie austauschen. Aber ein solcher Austausch sollte im parlamentarischen Raum stattfinden und nicht in Freundes- oder Förderkreisen. Letztlich wären die politischen Positionen der Abgeordneten sogar überzeugender, wenn man sich nicht fragen müsste, ob sie gerade als Abgeordnete oder Verbandsfunktionäre sprechen.

Lobbyarbeit, aber nicht auf Bundesebene?

Beim Blick auf mögliche Lobby-Nebentätigkeiten von Abgeordneten fällt noch eine weitere Problematik ins Auge: Abgeordnete, die bezahlte Funktionen in Organisationen ausüben, die auf Bundesebene sehr aktiv Interessen vertreten, die oder der Abgeordnete aber lediglich auf Landesebene tätig ist. So etwa der im Februar ausgeschiedene CDU-Abgeordnete Michael Hennrich. Er war neben seinem Mandat zugleich Vorstandsvorsitzender des Hausbesitzer-Verbandes Haus und Grund. Allerdings nicht für den Haus und Grund Bundesverband, sondern beim Regionalverband Haus und Grund Württemberg. In dieser Funktion erhielt er 2.750 Euro/Monat (brutto). Es handelt sich also klar um eine bezahlte Tätigkeit in der Interessenvertretung.

Ein Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz ist das zwar nicht, da Hennrich formal ja lediglich auf Landesebene die Interessen von Haus und Grund vertritt. Doch zugleich ist auch klar, dass sich die Interessen von Haus und Grund Württemberg in wichtigen Fragen nicht von denen des Dachverbandes auf Bundesebene unterscheiden. Das zeigt sich beispielhaft an den Themen und Wortmeldungen auf dem letzten Landesverbandstag von Haus und Grund Württemberg. Hennrich fürchtete dort eine „gewaltige und unwiderrufliche Vernichtung von Vermögen“ bei den Plänen der Ampel zum Gebäudeenergiegesetz – ganz klar ein Bundesgesetz.

Es ist fraglich, wie jemand wie Hennrich klar zwischen der entgeltlichen Interessenvertretung in einer regionalen Gliederung eines Lobbyverbands und der Arbeit im Bundestag trennen kann. In der Gesetzesbegründung zum Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit steht: „Ziel des Verbots ist es, die Unabhängigkeit der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu gewährleisten. Ihre Unabhängigkeit ist besonders gefährdet, wenn eigene, monetäre Interessen von Dritten mit der Mandatsausübung als Vetreter des ganzen Volkes (Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG) verquickt werden.“ Es stellt sich durchaus die Frage, ob die entgeltliche Lobby-Nebentätigkeit wie bei Hennrich dem Geiste des Gesetzes entsprechen.

Hennrich ist übrigens nicht der Einzige mit gut bezahlter Nebentätigkeit für einen Interessenverband. Auch der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich (Linke) kann weiterhin monatlich über 6.100 Euro als Geschäftsführer der IG Metall Kaiserslautern dazuverdienen, obwohl die Gewerkschaft natürlich auch auf Bundesebene Interessen vertritt.

Weitere Informationen

• Bundestagsabgeordnete: Nebeneinkünfte noch immer nicht öffentlich

• Konsequenzen aus Unions-Skandalen: Deutlich strengere Regeln für Abgeordnete

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