Die Lage rund um Niger bleibt ein Pulverfass, in dem viele geopolitische Interessen zusammentreffen. Der Südafrika-Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur TASS hat aufgezeigt, in welchem Dilemma die Regierungen der ECOWAS-Staaten stecken und ich habe seinen Artikel übersetzt. Beginn der Übersetzung: Krieg oder Sanktionen: Was die ECOWAS-Politik gegenüber Niger verspricht Vitaly Makartschew, Leiter von TASS Südafrika, über […]

Im Internet mitgelesen und mitgeschrieben von Wilhelm Tell

Afghanistan – Die in Afghanistan regierenden Taliban haben internationale Hilfsorganisationen des Diebstahls bezichtigt. „Ausländische Nichtregierungsorganisationen sind nicht gekommen, um Afghanistan wieder aufzubauen“, sagte Mohammed Yunis Rashid, Vizeinformationsminister, in der Provinz Paktia. „Sie kamen nach Afghanistan, um zu stehlen und zu plündern“. ORF.at

Angola – In Kilamba, 25 km von Luanda, scheint sich Afrika davongemacht zu haben. Zumindest auf den ersten Blick. Konforme Hochhäuser, manche bis zu sieben Stockwerke hoch, verteilen sich auf einer Fläche von 30 Quadratkilometer. Breite Strassen durchschneiden sie in einem akkurat rechten Winkel. Bäume überall, Parks, die frühmorgens bewässert werden, und Babys in Kinderwägen, die spaziert geführt werden. Friedlich ist die Stimmung, klar die Luft, sogar das Zwitschern der Vögel ist zu hören. Kilamba war bei der Eröffnung 2011 als Stadt mit Sozialwohnungen konzipiert, doch damals hat eine Wohnung rund 300’000 Franken gekostet. Das konnte sich kaum jemand leisten, und die Trabantenstadt stand jahrelang leer und galt als sogenannter weisser Elefant – als typisches Beispiel für ein von China gebautes Wohnprojekt. Doch dann senkte die Regierung die Preise um bis zu 40 Prozent und ermöglichte es, dass die Wohnungen über 30 Jahre abbezahlt werden können – und darum ist Kilamba, einst konzipiert für rund 200’000 Menschen, heute immerhin das Zuhause von mehr als 100’000. «Es ist super hier. Viel sicherer als im Slum, wo wir vorher lebten», sagt der eine und sein Bruder ergänzt: «Es gibt hier alles, Schulen, Läden, eine Polizeistation, ein Krankenhaus und dann gibts auch coole Partys am Wochenende.» Kilamba liegt in Angola, einem Land mit riesigen Erdölreserven. Mit Erdöl wurden die von China gebauten Infrastrukturprojekte bezahlt. SRF.ch

Australien –  Bei einer australischen Frau wurde letztes Jahr bei einer Gehirnoperation ein acht Zentimeter grosser lebender parasitärer Wurm gefunden. Forscher veröffentlichten diese Woche die makabere Entdeckung. Es ist das erste Mal, dass ein so grosser lebender parasitärer Wurm in einem menschlichen Gehirn gefunden wurde. Der Wurm kommt normalerweise nur in Pythons vor. Die 64-jährige Frau klagte seit einem Jahr über Bauchschmerzen, Durchfall, trockenen Husten und Nachtschweiss. Später kamen Vergesslichkeit und depressive Gefühle hinzu. Nach einer MRT-Untersuchung ihres Gehirns wurde entschieden, dass eine Gehirnoperation notwendig sei. Die Magnetresonanztomographie, abgekürzt MRT oder MRI ist ein bildgebendes Verfahren, das vor allem in der medizinischen Diagnostik zur Darstellung von Struktur und Funktion der Gewebe und Organe im Körper eingesetzt wird. Es basiert physikalisch auf den Prinzipien der Kernspinresonanz. NOS.nl

● Das in Australien viel diskutierte Referendum am 14. Oktober beinhaltet mehr politisches Mitspracherecht für die indigene Bevölkerung. SRF.ch

Belgien –  Bei der Bank bekommt man nicht genug für den Notgroschen. Der Zinssatz für frei abhebbare Sparkonten in Belgien beträgt durchschnittlich etwas mehr als ein halbes Prozent. Und das, während die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen zügig auf 3,75 Prozent angehoben hat. In sechs Tagen wurden fast 12,5 Milliarden Euro von Sparkonten in Staatsanleihen umgewandelt. Belgier können damit ihr Geld für mindestens ein Jahr sichern, und das zu einem Zinssatz von 2,81 Prozent. NOS.nl

China – Der ostchinesische Landkreis 常山县 Changshan will Anreize für Heirat und Familienplanung geben, die nun beschlossenen Massnahmen sorgen aber für internationale Schlagzeilen. Changshan bietet Paaren eine „Belohnung“ von 1’000 Yuan (127 Euro), wenn die Braut 25 Jahre alt oder jünger ist. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde vergangene Woche auf dem offiziellen Wechat-Konto des Landkreises veröffentlicht. Damit wolle man „altersgerechte Heirat und Kinderkriegen“ fördern, wie es hiess. Auch würden Paare mit Kindern eine Reihe von Kinderbetreuungs- und Bildungszuschüssen erhalten. Der erste Bevölkerungsrückgang seit sechs Jahrzehnten in China, gepaart mit der rasch alternden Bevölkerung, alarmierte zuletzt die Führung in Peking. ORF.at

Deutschland – Die Pisten am Flughafen Zürich sollen verlängert werden. Im grenznahen deutschen Hohentengen stösst dies auf wenig Freude. SRF.ch

● Im brandenburgischen Schloss Meseberg will die Ampel-Koalition ihre zweitägige Kabinettsklausur mit einer Reihe von Gesetzentwürfen beenden. So soll unter anderem das sogenannte Wachstums-Chancengesetz von Finanzminister Lindner die Unternehmen um mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr steuerlich entlasten. Beim Industriestrompreis ist die Koalition weiter uneins. Die Grünen und inzwischen auch die SPD-Fraktion fordern ihn. Bundeskanzler Scholz zeigt sich bisher skeptisch. Auch Finanzminister Lindner sagte am Abend in der ARD, eine derartige Subvention für die Wirtschaft führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen grossen und kleinen Unternehmen. Zudem wisse er nicht, woher das Geld dafür kommen solle. Lindner hät es für wichtiger, die Energieerzeugung schneller auszubauen.

● Die Inflation in Deutschland hat sich im August weiter leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, lag die Teuerung voraussichtlich bei 6,1 Prozent. Im Juli waren es im Jahresvergleich noch 6,2 Prozent, im Juni 6,4. Überdurchschnittlich teurer geworden sind wieder Energie und Lebensmittel.

● Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut ARD-Deutschlandtrend sind nur noch 19 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16, die Grünen auf 14 und die FDP auf 6 Prozent. Stärkste Kraft bliebe die Union mit 29 Prozent. Die AfD verbessert sich auf 22, die Linke liegt unverändert bei 4 Prozent.

● Die Staatsoper Unter den Linden in Berlin will die Arbeit mit der russischen Sängerin Anna Netrebko wieder aufnehmen.

● Die Galeries Lafayette planen derzeit nicht, ihr Kaufhaus in der Friedrichstrasse in Berlin aufzugeben. Ein Sprecher vom Eigentümer Tishman Speyer erklärte dagegen, es habe nie einen Verlängerungswunsch von Galeries Lafayette über das Jahr 2024 hinaus gegeben. Berlins Kultursenator Chialo hatte Anfang der Woche das Quartier als neuen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek vorgeschlagen. RBB.de

DRK – In der ostkongolesischen Stadt Goma sind bei der gewaltsamen Niederschlagung mehrerer Demonstrationen gegen die dortige Friedensmission der Vereinten Nationen (UNO) nach Angaben der Regierung der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) 43 Menschen getötet und 56 verwundet worden. ORF.at

EU – Unveröffentlichter EU-Bericht stellt Forderungen an die Schweiz. Zuständig für den Bericht zur Schweiz ist der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Mitglied der Europäischen Volkspartei. Mandl ist grundsätzlich der Schweiz wohlgesonnen. Umso interessanter sind diejenigen Passagen, die die Schweiz auffordern, etwas zu tun oder Klartext sprechen. Zum Beispiel rund um den Ukraine-Krieg. Hier ermuntert der aussenpolitische Ausschuss des EU-Parlaments die Schweiz, die militärische Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen. Oder er fordert die Schweiz auf, Gesetzesanpassungen vorzunehmen, um russische Gelder zu konfiszieren. Und mit Bedauern nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Schweiz die Wiedergabe von Waffen an die Ukraine verhindert. Mandl sagt dazu, «alle Länder, in denen Munition produziert wird, sind eingeladen, kreativ zu werden darin, wie man diese legitime und nötige Landesverteidigung auch wieder im Sinne der von Europa vertretenen Werte unterstützen kann.»

● Die EU beobachte die Situation nach dem Tod des russischen Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin und habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob die gegen ihn verhängten Sanktionen aufgehoben werden sollen. Die Nachrichtenagentur DS sagte, sie habe eine Erklärung des Pressedienstes der EU-Exekutive erhalten, in der es hiess, es liege noch keine „zuverlässige Bestätigung“ für Prigoschins Tod vor. SF.ch

Frankreich – In Frankreich existiert das „Livret d’épargne populaire“ – LEP, mit sechs Prozent für eine Einlage bis 10’000 Euro. Beim „Livret A“ wiederum werden für weitere 22’950 Euro drei Prozent per annum geboten – ebenso wie beim „Livret de développement durable et solidaire – LDDS“, einem Nachhaltigkeitssparbuch, wo höchstens 12’000 Euro eingelegt werden können. Konsumenten dürfen alle drei der Sparbücher besitzen und erhalten somit für bis zu 44’950 Euro einen staatlich vorgegebenen Zinssatz, der jährlich – oder falls notwendig auch unterjährig – angepasst wird.

● Glaubt man der Überlieferung, verwandelte Jesus im biblischen Galiläa 600 Liter Wasser zu Wein. 2000 Jahre später geschehen in Frankreich Dinge, die das Abendland erschaudern lassen: Dort wird aus überschüssigem Wein Desinfektionsmitteln gemacht. Der Grund ist allerdings nicht ein Comeback von Corona, gepaart mit schwindenden Vorräten an Desinfektionsmittel. Sondern eine ganz profane Erkenntnis: «Frankreich produziert seit Jahren mehr Wein, als es konsumiert.

● In Frankreich tritt die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron nach monatelangen und teils gewaltsamen Protesten am 1. September in Kraft. SRF.ch

Grossbritannien – Die Diebstähle im British Museum liefert anderen Ländern gute Argumente für ihre Restitutionsforderungen.

● London ist im Aufruhr: Denn das «Recht der Menschen in der Innenstadt auf saubere Luft», wie es Bürgermeister Sadiq Khan nennt, sorgt derzeit für wütende Reaktionen in der Bevölkerung. Wie bereits in sechs anderen britischen Städten gilt in der Metropole an der Themse ein sogenanntes «Road Pricing». Konkret: Wer mit einer Abgasschleuder durch London fährt, muss tief in die Tasche greifen. Umgerechnet 17 Franken täglich beträgt die Gebühr für Fahrzeuge, die gewisse Umweltnormen nicht erfüllen. SRF.ch

● Wenige Tage vor Beginn des neuen Schuljahres in Grossbritannien müssen Räume und Gebäude in Dutzenden Schulen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. ORF.at

Indien – Beim G20-Gipfel in Indien nächste Woche werden die Behörden „Affen-Imitatoren“ einsetzen; Eine Gruppe von dreissig bis vierzig Männern wird Affenlaute imitieren, um freche Rhesusaffen von den Weltführern fernzuhalten. Rhesusaffen sorgen in Neu-Delhi, wo der Gipfel stattfindet, regelmässig für Ärger. Sie zerstören Gärten und Dächer und greifen Menschen um Nahrung an. Rhesusaffen stehen in Neu-Delhi unter Schutz und sind für viele Hindus heilig. Doch in den letzten Jahren gab es verschiedene Versuche, sie aus der Stadt zu vertreiben. Im Jahr 2015 wurden bei einem Besuch des damaligen US-Präsidenten Obama Männer mit Besenstielen und Steinschleudern gegen die Affen eingesetzt. NOS.nl ● Der Mondrover प्रज्ञानम् Pragyan, der Teil der indischen Mission Chandrayaan‑3 ist, hat Schwefel in der Nähe des Südpols des Mondes entdeckt. AIR.in

Kanada – In der Nähe eines ehemaligen religiösen Internats wurden Dutzende Gräber indigener Kinder gefunden. Das gab Jenny Wolverine, Leiterin der indigenen Gemeinde English River, auf einer Pressekonferenz bekannt. „Was wir gefunden haben, ist herzzerreissend und überwältigend: Bisher wurden 93 nicht markierte Gräber von 79 Kindern und 14 Kleinkindern entdeckt“, sagte Wolverine. „Das ist noch keine endgültige Zahl“, fügte sie hinzu. Die endgültige Zahl kann daher viel höher ausfallen. Die Gräber wurden nach einer Radaruntersuchung des Bodens in der Nähe der römisch-katholischen Beauval Indian Residential School in der Provinz Saskatchewan entdeckt. Nach Angaben der University of Regina wurde die Schule 1995 von ihren ehemaligen Bewohnern abgerissen, nachdem sie in diesem Jahr geschlossen wurde. Fast ein Jahrhundert lang wurden indigene Kinder in Kanada zwangsweise in 139 Internate geschickt. Insgesamt mehr als 150.000. Die Kinder wurden von ihren Familien getrennt und sollten sich an die Kultur der weissen Einwohner Kanadas anpassen. Tausende von ihnen starben an Krankheiten, Unterernährung oder Vernachlässigung. In den Schulen wurden Kinder misshandelt und getötet.

● Die kanadische Polizei verhaftete im Mai den 57-jährigen Kenneth Law, einen Koch in einem Hotel in Toronto. Er hatte einem verdeckten Ermittler erzählt, dass viele Menschen nach der Einnahme von Drogen, die er online verkauft hatte, gestorben seien. Die Ermittlungen ergaben, dass Law Websites eingerichtet hatte, auf denen er Substanzen verkaufte, die Menschen zum Selbstmord befähigen. Nach Angaben der kanadischen Polizei könnte er Kunden in mehr als 40 Ländern gehabt und mindestens 1’200 Pakete verkauft haben. NOS.nl

Libanon – Die von der französischen TotalEnergies im Rahmen eines Konsortiums mit der italienischen ENI und QatarEnergy gecharterte Bohrinsel ist der erste Schritt zur Ausbeutung der potenziellen Gas- und Ölreserven des Landes. Die Bohrungen werden voraussichtlich Ende August beginnen und innerhalb von zwei bis drei Monaten abgeschlossen sein. Aufgrund der laufenden Verhandlungen mit seinem südlichen Nachbarn Israel über die Grenzen der ausschliesslichen Wirtschaftszonen (AWZ) des Landes war der Libanon jahrelang nicht in der Lage, seine südlichen Offshore-Reserven zu erkunden. Bei der Unterzeichnung eines Seeabgrenzungsabkommens im Oktober 2022 verkündete der geschäftsführende Energieminister Walid Fayyad, dass der Libanon „ein erdölreicher Staat werden wird“. Die libanesische Öl- und Gasinitiative schätzt, dass die Offshore-Ölreserven des Libanon Gas und Öl im Wert von rund 600 Milliarden US-Dollar enthalten. Die arabische Gaspipeline, die Gas aus Ägypten in Nachbarländer, darunter den Libanon, exportiert, kann Gas aus dem Libanon nur importieren, nicht exportieren. SRF.ch

Mexiko – Digitalnomaden zog es viele Jahre nach Mexiko-Stadt – es lag auf Platz 1 im Index, ist jetzt aber auf Platz 17 abgestürzt. Für Mexiko sprach die Nähe zu den USA, die schwache Währung, günstige Preise im AirBNB, das Klima, die Leichtigkeit ein Halbjahresvisum zu bekommen, die sachten Covid-Regeln. Digitale Nomaden sind Menschen, die frei reisen und gleichzeitig aus der Ferne arbeiten. Der Begriff „digitaler Nomade“ wurde Anfang der 1990er Jahre verwendet, um einen neuen High-Tech-Reiselebensstil zu beschreiben, der durch das Wachstum der Computernetzwerke ermöglicht wurde. In vielen Ländern gibt es spezielle Visa für Digitalnomaden mit einjähriger Gültigkeit.→nomadlist.com SRF.ch

Mond – Astronomiefans haben in der Nacht auf letzten Donnerstag den letzten Super Blue Moon vor 2037 betrachten können. Das seltene Phänomen, bei dem der Mond sowohl der Erde am nächsten ist als auch der Sonne direkt gegenübersteht, faszinierte rund um den Globus. Der Mond bewegt sich in einer durchschnittlichen Entfernung von 384’400 Kilometern von der Erde, war aber mit rund 363’000 Kilometern auf dem Punkt seiner elliptischen Umlaufbahn, der der Erde am nächsten ist. Somit erschien der Erdtrabant um 14 Prozent grösser als üblich. SRF.ch

Niederlande – Als Vincent van Gogh 1890 seinem Leben mit nur 37 Jahren ein Ende setzt, kennt ihn niemand. Seinen Nachlass erbt Johanna Bonger, die Ehefrau seines 1891 verstorbenen Bruders Theo. In ihrem Haus in der Nähe von Amsterdam stapelt sie 900 Gemälde. Johanna Bonger hat Vincent Van Gogh zu Weltruhm verholfen. Dabei hat sie den Maler in ihrem Leben nur dreimal getroffen. SRF.ch

● Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Gefängnis gegen den Pakistaner Khalid L., weil er die Ermordung des PVV-Führers Geert Wilders (60) gefordert hat. Im August 2018 rief der ehemalige pakistanische Cricketspieler in einem Video dazu auf, Geert Wilders zu töten, weil dieser einen Cartoon-Wettbewerb über den Propheten Mohammed organisieren wollte. Seit der islamische Fundamentalist Mohammed Bouyeri den Regisseur und Filmemacher Theo van Gogh am 2. November 2004 ermordete, steht Wilders wegen Morddrohungen unter Polizeischutz. Wilders ist bekannt für seine anti-islamische Haltung und seine Ablehnung der Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union. Ausserdem fordert er, die Einwanderung in die Niederlande strikter zu beschränken. Ihm werden progressive Standpunkte in Bezug auf die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten attestiert sowie zumindest in den Jahren nach 2009 eine sehr linke Position im Bereich der Sozialpolitik. Er möchte zudem dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Mittel entziehen, da alle Journalisten und Programme durch eine Gehirnwäsche entstünden. NOS.nl

Pakistan. Ein erwachsener Löwe verbrachte etwa zwei Stunden auf der Strasse in der pakistanischen Stadt Karatschi. Während der Hauptverkehrszeit war das Tier aus dem Auto seines Besitzers entkommen. Nach einer Durchsuchung wurde der Löwe beschlagnahmt; Es ist verboten, diese Raubtiere in Wohngebieten zu halten. NOS.nl

Polen – Nach dem aktuellen Fischsterben in der Oder geben die Umweltbehörden Entwarnung. Gewebe- und Wasserproben seien unauffällig, teilten die polnischen und tschechischen Behörden mit. Wegen zu hoher Salzgehalte waren in der Oder letzten Sommer massenhaft Fische gestorben. Die Oder (Odra) ist ein mitteleuropäischer Strom, der in Tschechien entspringt, durch Polen fliesst und einen Teil der Grenze zwischen Polen und Deutschland bildet. Die Oder ist 900 Kilometer lang. NOS.nl

● Die meisten kommen aus Pakistan, Malaysia und den Philippinen. Vor allem in Polen, das EU-Pläne zur gemeinsamen Aufnahme von Asylbewerbern strikt ablehnt, sind asiatische Arbeitsmigranten derzeit sehr gefragt. In Ungarn, das wie Polen nicht von Brüssel zur Aufnahme von Asylbewerbern gezwungen werden will, geschieht das Gleiche. „Ungarn darf kein Einwanderungsland werden“, sagte Ministerpräsident Orbán. Gleichzeitig erlebt sein Land mittlerweile einen erheblichen Zustrom von Migranten, unter anderem aus Indien. NOS.nl

Russland – Der russische Söldnerführer Jewgeni Prigoschin ist nach Angaben seines Pressedienstes bereits in seiner Heimatstadt St. Petersburg beerdigt worden. Bei einer Trauerfeier im engsten Kreis ohne Öffentlichkeit sei von dem 62-Jährigen Abschied genommen worden, teilte der Pressedienst des Chefs der Privatarmee Wagner heute mit. Interessenten, die sich nun auch von dem am Mittwoch bei einem Flugzeugabsturz getöteten Geschäftsmann verabschieden wollten, könnten das auf dem Пороховское Кладбище Friedhof Porochowskoje tun.

● Europäische Länder haben in den ersten sieben Monaten dieses Jahres einem Bericht zufolge mehr Flüssigerdgas aus Russland gekauft als vor Moskaus Angriff auf die Ukraine. Von Jänner bis Juli kauften die EU-Länder rund 22 Millionen Kubikmeter LNG, wie aus einer heute veröffentlichten Untersuchung der Umweltorganisation Global Witness auf Basis von Daten des Rohstoffanalyseunternehmens Kpler hervorgeht. Das sei ein Anstieg von 40 Prozent. Dabei sei Spanien bis Juli mit einem Bezug von 18 Prozent der zweitgrösste Abnehmer der gesamten russischen LNG-Verkäufe, nur China kaufe noch mehr (20 Prozent). 17 Prozent der Ausfuhren gingen den Angaben zufolge nach Belgien.

● Zwei Tage nach der Beerdigung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin (62) ist auch dessen Stellvertreter Dmitri Utkin (53) beigesetzt worden, der bei demselben Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war. Bewacht von einem grossen Polizeiaufgebot nahmen heute Vormittag rund 20 Angehörige auf dem weitläufigen Militärfriedhof in Мытищи Mytischtschi im Norden Moskaus Abschied. Mytischtschi liegt unmittelbar vor dem nordöstlichen Stadtrand von Moskau am Fluss Jausa, 19 km vom Moskauer Zentrum entfernt. Südlich der Stadt erstreckt sich das Waldgebiet des Nationalparks Lossiny Ostrow, auf dem entlang des Autobahnrings MKAD die Grenze zwischen Mytischtschi und Moskau verläuft. ORF.at

● Die Zahl der ausländischen Buchungen russischer Hotels stieg im August im Vergleich zum Juli um 25 % und im Jahresvergleich um 40 %, berichtete die Wirtschaftszeitung Kommersant am Dienstag. Nach Angaben der Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Reiseseite Ostrovok.ru ist der Anstieg der ausländischen Nachfrage nach Unterkünften auf die Einführung elektronischer Visa in diesem Monat zurückzuführen, die das Reisen nach Russland für Bürger aus 55 Ländern erleichtern. Der Antragsprozess für ein E‑Visum dauert vier Tage und basiert auf der Nutzung eines Online-Portals oder einer mobilen App. Es ermöglicht die einmalige Einreise nach Russland und ermöglicht Ausländern einen etwa zweiwöchigen Aufenthalt als Tourist, Gast oder Geschäftsbesucher sowie zur Teilnahme an wissenschaftlichen, kulturellen, gesellschaftspolitischen, wirtschaftlichen oder sportlichen Veranstaltungen. Die Kosten betragen 52 US$ oder 46 Franken. Antragsteller für ein E‑Visum müssen kein Einladungsschreiben, keine Hotelbuchungsbestätigung oder ein anderes Dokument vorlegen, das den Zweck ihrer Reise in die Russische Föderation bestätigt. Nur Bürger der folgenden Länder, deren Liste von der Regierung der Russischen Föderation genehmigt wurde, haben Anspruch auf das einheitliche E‑Visum: EU, Kambodscha, China, Indien, Indonesien, Iran, Japan, Korea-Nord, Kuwait , Malaysia, Mexiko, Myanmar, Nordmakedonien, Norwegen, Oman, Philippinen, San Marino, Saudi-Arabien, Serbien, Singapur, Schweiz, Taiwan, Türkei, Vatikan, Vietnam. Russland hat auch gegenseitige visumfreie Gruppenreisen mit China und dem Iran gestartet und plant dasselbe mit Indien. RT.ru

Schweiz – Die grössten Parteien in Kürze. SVP – Schweizerische Volkspartei. Drei Kernanliegen der Partei: Die Zuwanderung durch eine restriktive Ausländer- und Asylpolitik begrenzen, Verteidigung der integralen Neutralität, keine weitere politische Integration in Europa, kein weiterer Ausbau der Sozialwerke, restriktive Steuer- und Finanzpolitik; Gegründet 1918: Gründung der «Bauern‑, Gewerbe- und Bürgerpartei» im Kanton Bern. – SPS – Sozialdemokratische Partei der Schweiz, 3 Kernanliegen der Partei: Mehr Kaufkraft und Wohlstand für alle, für mehr Gleichstellung und Gleichberechtigung, starken Service public; gegründet 1888. – FDP.Die Liberalen – Freisinnig-Demokratische Partei für eine freie und wettbewerbsfähige Schweizer Wirtschaft, die nicht von zu vielen Vorschriften behindert wird, für sichere und nachhaltig finanzierte Sozialwerke, damit auch künftige Generationen noch Renten beziehen können, für eine sichere Schweiz, die ihre militärischen Fähigkeiten selber erhöhen muss und zugleich – soweit es die Neutralität zulässt – die Kooperation mit anderen Ländern sucht. Formell als schweizweite Dachorganisation wurde die FDP 1894 gegründet. Allerdings gab es schon vorher in den meisten Kantonen freisinnig-radikale und ‑liberale Vereinigungen. – Die Mitte, gegen die Polarisierung: Die Mitte sieht sich als ausgleichende Kraft zwischen den politischen Polen. Hilfe für den Mittelstand: Die Partei bekämpft das Wachstum der Gesundheitskosten. Mit ihrer Kostenbremse-Initiative will sie den bedrängten Mittelstand entlasten. Einsatz für Verheiratete: Die Mitte setzt sich gegen die sogenannte Heiratsstrafe ein. 1912 als Schweizerische Konservative Volkspartei gegründet. – Grüne Schweiz. Für eine gesunde Umwelt und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Klimas. Für eine Schweizer Aussenpolitik, die sich aktiv und konsequent um die Förderung des Friedens und der Menschenrechte bemüht. Für eine Gleichstellung der Geschlechter und Geschlechtsidentitäten und den Kampf gegen jegliche Diskriminierungen. Als nationale Partei wurde die Grüne Partei der Schweiz 1983 gegründet. – GLP – Grünliberale Partei der Schweiz: die GLP will das Klima schützen und wegkommen von fossilen Energien. Aussenpolitische Öffnung, vor allem gegenüber der EU. Liberale Wirtschaftspolitik – der Staat soll mehr Eigenverantwortung fördern und für faire Startbedingungen sorgen. Gründungsjahr: 2007 – EVP, Evangelische Volkspartei der Schweiz. Die EVP ist eine im Christentum fundierte Partei, die sich bei ihren politischen Aktivitäten von den Grundsätzen des Evangeliums leiten lässt. Sie setzt sich für eine Stärkung der Ehe und der Familien ein, welche für die EVP den Kern der Gesellschaft bilden. Die Partei fordert unter anderem höhere Kinder- und Ausbildungszulagen, sowie flexible Arbeitszeitmodelle und mehr Teilzeitstellen. Wichtig ist der EVP zudem der Klimaschutz. Sie will die Biodiversität fördern und verlangt, dass bei den Treibhausgas-Emissionen das Netto-Null-Ziel erreicht wird. Weiter setzt sich die EVP für eine verantwortungsvoll Wirtschaft ohne Ausbeutung ein und hat sich dem Kampf gegen Armut verschrieben. Gründungsjahr: 1919 – EDU – Eidgenössisch-Demokratische Union. Die EDU politisiert gemäss eigener Beschreibung auf Basis von biblischen Werten. Sie lehnt Schwangerschaftsabbrüche, Sterbehilfe, Pornographie und Fortpflanzungsmedizin ab. Sie will die Ehe schützen, die «Ehe für alle» lehnt sie ab. Sozialpolitisch will die EDU die Eigenverantwortung stärken, Sozialhilfe soll auf ein Minimum reduziert werden. Die EDU befürwortet Steuerentlastungen für Privatpersonen, Familien und Unternehmen. Umweltpolitisch fordert sie einen schonenden Umgang mit den Ressourcen, lehnt aber gleichzeitig eine auf die Reduktion des CO2 ‑Ausstosses ausgerichtete Klimapolitik ab. Der Wahlkampf-Slogan der EDU lautet «Der Wahrheit verpflichtet». Parteien und Medien würden Propaganda betreiben, kritisiert die EDU. Sie lehnt den «Woke-Zeitgeist» und die «Gender-Ideologie» ab. Die Corona-Massnahmen hätten die Gesellschaft gespaltet. Es brauche eine Aufarbeitung durch eine unabhängige Kommission, fordert die EDU. Gründungsjahr: 1975 – – Lega – Lega dei Ticinesi. Die Lega dei Ticinesi will die einheimische Bevölkerung und den einheimischen Arbeitsmarkt vor Überfremdung schützen. Die Partei setzt sich für die Bedürfnisse der schwächeren Menschen ein, mit Augenmerk auf ältere Personen. Die Lega ist für Steuersenkungen bzw. für das Senken von Gebühren. Gründungsjahr: 1991 – PdA – Partei der Arbeit der Schweiz. Ziel ist, «auf die Schaffung einer breiten Mehrheit zur Überwindung des Kapitalismus und auf die Entwicklung der schweizerischen Gesellschaft zum Sozialismus hinzuwirken». Gründungsjahr: 1944 – .

● Die Plattform Instagram hat in der Schweiz zum ersten Mal mehr User als Facebook.

● Europas Wirtschaft hustet – und die Schweiz leidet mit. Keine guten Nachrichten für die Schweizer Industrie: Sie leidet stark unter der darbenden europäischen Wirtschaft.

● Vor 100 Jahren hielt Adolf Hitler eine Rede in der Stadt Zürich. Für den späteren Diktator war sein einziger Abstecher in die Schweiz ein Erfolg: Er sammelte Zehntausende Franken Spenden. Ulrich Wille Junior, Sohn des gleichnamigen Schweizer Generals aus dem Ersten Weltkrieg, hegte wie sein Vater Sympathien für deutsch-nationale Anliegen. So hatte sich der Offizier der Schweizer Armee mit dem späteren Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess angefreundet, der 1922 ein Semester an der ETH eingeschrieben war. Bald erschien Hess einmal pro Woche zum Mittagessen in der prunkvollen Villa Schönberg der Willes in Zürich-Enge und pries dabei die Leistungen des neuen Parteichefs, eines gewissen Adolf Hitlers. Wille Junior reiste schliesslich zu NSDAP-Veranstaltungen nach München und lernte Hitler persönlich kennen. Und da in Deutschland Hyperinflation herrschte und die Partei in Geldnot war, lud er ihn nach Zürich ein, damit er vor gleichgesinnten und gutbetuchten Schweizern eine Rede halten und Spenden sammeln konnte.

● Monatsrückblick August 2023. Von Hitze über Starkregen bis zu golfballgrossem Hagel.

● Die Initiative zur Senkung der Radio- und TV-Gebühren ist zustande gekommen. Wie der Bund mitgeteilt hat, sind 126’000 von 128’000 eingereichten Unterschriften gültig. Als Nächstes muss sich der Bundesrat zur sogenannten «Halbierungsinitiative» äussern. Das Initiativkomitee hatte am 10. August die Unterschriften bei der Bundeskanzlei abgegeben. Damit befasst sich nun die Politik mit der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Sie ist nach der «No Billag»-Initiative das zweite Volksbegehren, das sich gegen die SRG-Gebühren richtet. Das Volksbegehren will die Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken senken. Die Initianten argumentieren, die Schweiz habe die weltweit höchsten geräteunabhängigen Gebühren. Arbeitgeber und Gewerbler würden doppelt zur Kasse gebeten. SRF.ch

Serbien –  Eine Gruppe serbischer Gesetzgeber hat den Beitritt zur BRICS-Staatengruppe vorgeschlagen und argumentiert, dass Belgrads Bestrebungen einer EU-Mitgliedschaft ins Stocken geraten seien und dass BRICS bessere wirtschaftliche Aussichten bieten würde. Die Bewegung der Sozialisten, die von Aleksandar Vulin, dem Chef des wichtigsten serbischen Geheimdienstes, angeführt wird, prangerte ebenfalls „die Durchsetzung der EU-Integration als fertige Lösung und den einzigen Weg“ sowie „die Heuchelei der Brüsseler Regierung“ an .“ VESTI.ru

Singapur – In Singapur stimmen die Wähler heute über einen neuen Präsidenten ab. Es handelt sich nach offiziellen Angaben um die erste Präsidentschaftswahl seit mehr als zehn Jahren, bei denen mehrere Kandidaten für das Amt antreten. Als Favorit gilt der 66-jährige frühere Vizeministerpräsident und Zentralbankchef Tharman Shanmugaratnam. ORF.at

Südafrika – Im Zentrum der südafrikanischen Metropole Johannesburg sind bei einem Feuer in einem Gebäude heute mindestens 73 Menschen ums Leben gekommen. SABC.za

Uganda – Die Buganda-Königsgräber in Kasubi liegen auf einem Hügel in der Region Kampala und erstrecken sich über eine Fläche von fast 30 Hektar. Im Zentrum des Geländes, auf einem Hügel, befindet sich der ehemalige Palast der Kabakas von Buganda, der 1882 erbaut und 1884 in eine königliche Grabstätte umgewandelt wurde. Er wurde durch einen Brand im März 2010 zerstört. Seit dem Brand wurden die Buganda-Königsgräber, die in grasgedeckten Gebäuden am Hang untergebracht sind, mit Hilfe internationaler Gelder wieder aufgebaut. RT.ru

Ukraine – Trotz Ukraine-Krieg hat Kiew so viele Währungsreserven wie nie zuvor. Umgerechnet verfüge man über 35 Milliarden Euro.

● «Wir wollen, dass jeder Soldat eine gute Feldapotheke hat», sagt Noschevnikowa. «In dieser Frage streiten wir heftig mit dem Staat. Denn bis heute werden viele unserer Soldaten mit gefälschten chinesischen Billigapotheken ausgestattet – wenn überhaupt.» Die Behörden würden zwar behaupten, alle Kämpfer seien gut ausgerüstet – aber das stimme nicht. Nozhevnikowa hat ohnehin grosse Mühe mit dem Verhalten einiger Politiker, Beamten und Militärführer. «Die, die korrupt und unfähig waren, sind es zum Teil immer noch. Wir hatten gehofft, dass der Krieg die Menschen ändert, aber das ist nicht geschehen.» So würden Soldaten an der Front sterben, weil sie schlecht ausgerüstet seien. «Und der Staat gibt Unsummen für eine neue Strassenkreuzung aus oder will ein Museum bauen. Ich kann das nicht verstehen. Wenn bei mir das Haus brennt, gehe ich auch nicht Bücher kaufen, dann kaufe ich einen Feuerlöscher.» SRF.ch ● In einem Werbevideo, das diese Woche auf TikTok veröffentlicht wurde, ruft der ukrainische Mobilfunkanbieter Київстар Kyivstar seine Abonnenten dazu auf, sich bei den im Krieg gegen Russland gefallenen Kämpfern zu bedanken. Sie sollen nur das Wort „Danke“ an die Nummer der inzwischen verstorbenen ukrainischen Soldaten senden. Der Werbetext verrät, wie viele das sind: „400’000 Helden werden niemals in der Lage sein, den Anruf und die Nachricht zu beantworten.“ Nachdem die Botschaft im Netz für Aufmerksamkeit gesorgt hatte, löschte Kyivstar das Video. VESTI.ru

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Obwohl das Bundesamt für Gesundheit die Corona-Impfungen nicht mehr empfiehlt und amtlich bestätigt wurde, dass diese Impfung gefährlich ist, werden gegenwärtig noch immer Ärzte, die ihrem ärztlichen Codex treu geblieben sind, verurteilt.

Die Anschuldigungen gegen Joe Biden, Fake Namen und Fake E-Mail konten als Vizepräsident unter Joe Obama gehabt zu haben, verhärten sich. Jetzt hat das Nationalarchiv anerkannt über 5400 Fake Mails von Joe Biden in Besitz zu haben. Diese Dokumente fordert die Untersuchungskommission zur EInsicht, aber Barrack Obama kann die Herausgabe der Dokumente verweigern.

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Selbst österreichische Systemmedien berichten von einem „Skandal-Urteil“ (oe24).

 

Skandalöse Vorgeschichte

„Grünes Ministerium und linke Kulturschaffende schützten pädophilen TV-Star – Was wusste die Grüne Funktionärs-Ehefrau  des Bundespräsidenten?“ (UM berichtete)

Und auch das extrem milde Urteil gegen den bekennenden pädophilen Burgschauspieler, Florian Teichtmeister: eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung (!), wird von vielen als zu milde betrachtet.

Auch die deutsche BILD war entsetzt über die unglaublich perversen Hintergründe des Falls:

„Hinter der TV-Maske lauerte das Böse.“

Denn obwohl selbst die Staatsanwältin davon sprach, dass sie “das in 16 Jahren Berufserfahrung noch gesehen habe“ (angeklagt und verurteilt wegen Besitzes und Herstellung von insgesamt 76.000 (!) Dateien mit Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen), bleibt der Verurteilte ein freier Mann. Laut Anwalt darf er sogar auf Urlaub fahren. (oe24)

Milde Strafe ohne Abschreckung

Somit bekam der 43-Jährige eine Haftstrafe auf fünfjährige Bewährung, was ihm auch die Unterbringung im geschlossenen Maßnahmenvollzug erspart. Die Auflagen dazu: Die Fortsetzung einer Psychotherapie (wöchentlich) und eine fachpsychiatrische Behandlung, um die Pädophilie sowie seine pädophile Internet-Nutzung in den Griff zu bekommen. Wöchentlich muss er auch dem Gericht unaufgefordert seine Alkohol- und Drogen-Abstinenz nachweisen. Weiters erhält er Bewährungshilfe.

Grüne Justizministerin verschläft Verschärfung des Pädophilie-Strafrechts 

Nicht nur dass während der dreieinhalbjährigen Amtszeit der Grünen Justizministerin Alma Zadic in Österreich äußerst milde Strafen gegen Pädophile galten, wirft ein dunkles Licht auf die links-grüne Einstellung diesbezüglich.

„Pädophilie bei den deutschen Grünen“ (UM berichtete)

Denn nun hat Zadic auch noch eine Strafverschärfung bei Kinderpornos einfach verschlafen, welche die konservativ-grüne Regierung noch vor dem Sommer zu beschließen angekündigt hatte:

Geplant wäre gewesen: Kinderporno-Sammlern sollten mindestens sechs Monate bis zu 5 Jahre Haft drohen, eine rein bedingte Haftstrafe sollte nicht mehr möglich sein.

Nun aber hat die grüne Ministerin die Begutachtungsfrist (12. Mai) einfach nicht im österreichischen Nationalrat eingebracht. Weshalb also die Verschärfung nicht mehr in der letzten Sitzung des Nationalrats am 7. Juli beschlossen werdenm. Insofern aber verzögern sich höheren Haftstrafen für Pädophile um weitere drei Monate: das Gesetz könnte erst ab 1. Oktober 2023 in Kraft treten.

Perverse Pädophilie Teichtmeisters – gewaltiges „Archiv“

Die österreichische Staatsanwältin Julia Kalmar konfrontierte das Gericht mit abscheulichem Material: Von Februar 2008 bis Sommer 2021 soll sich Teichtmeister verbotenes Missbrauchsmaterial (23 Terabyte) beschafft haben, und auf 22 Datenträgern (zwei Smartphones, zwei Laptops, einem Desktop und drei externen Festplatten) – abgespeichert haben. Verschärfend kam hinzu: Der bekennende Pädophile Teichtmeister war nicht nur im Besitz von verbotenen Missbrauchsdarstellungen sondern:

Laut einem Datenforensiker bearbeitete der Verurteilte 34.696 Dateien mittels der Erstellung von Collagen (die ihn selbst beom Onanieren zeigen), Diashows und Videosequenzen, was rechtlich als Herstellung von pädo-pornographischem Material gilt.

Die Staatsanwältin zitierte dann minutenlang aus den perversen „pädo-sexuellen Texten“ des Florian Teichtmeister. Etwa:

„Schau nicht so blöd du Schlampe. Ich schlage dich bewusstlos und schlage deine Teenagertitten zu Brei.“.

Die Staatsanwältin stuft Teichtmeister bei der Combined-Skala auf die Stufe 9 (von maximal 10) ein. Die pädo-pornographischen Bilder zeigen orale und anale Handlungen mit Kindern oder Jugendlichen, die Steigerung wäre nur noch Zoophilie, so die Staatsanwältin.

Mildes Urteil im Gegenzug zu tränenreichem Schukdbekenntnis

Um also einem geschlossenen Maßnahmenvollzug zu entgehen, bekannte sich Teichtmeister für schuldig als Pädophiler.

„Ich bin Anfang der 2000-er-Jahre in eine ausgeprägte Pornografiesucht gekommen, die sich in einem langen Konsumverhalten geäußert hat.“

– wie Teichtmeister in seiner Beschuldigteneinvernahme schilderte. Sein Unrechtsbewusstsein wäre infolge Drogenkonsums immer geringer geworden. (oe24)

Insofern aber konzentriert sich das milde Urteil in erster Linie also auf Nachsicht mit dem Täter. Eine abschreckende Wirkung auf Pädophile kommt im Urteilsspruch sicher nicht zur Geltung.

Unverständnis: Vertedigung durch Star-Anwälte

Für Unverständnis sorgt auch die Tatsache, wie gerade Promi-Verurteilte wie Teichtmeister in den „Genuss“ von Staranwälten wir Rudolf Mayer kommen, dessen Strategie es ist, die Angeklagten zu einem tränenwirksamen Geständnis zu bewegen, im Gegenzug zu einer geringen Strafe.

Interessant auch: O.g. Staranwalt hat ein Faible für besonders abstoßende Kriminalfälle: Vertrat er doch die als „Schwarze Witwe“ bekannte Elfriede Blauensteiner, die mehrere Ehemänner vergiftet hatte. Außerdem den zu lebenslanger Haft verurteilten Sexual- und Gewaltverbrecher Josef Fritzl, der jahrelang seine eigene Tochter in einem Atombunkerverließ unter seinem Haus vergewaltigte und mit ihr mehrere Kinder zeugte. Außerdem war er Verteidiger „Eislady“-Mörderin Estibaliz Carranza. Der Gipfel seiner Anwaltskarriere war aber, dass er den islamistischen Terroristen Kujtim Fejzulai verteidigte, der am 2. November 2020 den Terroranschlag in Wien verübt hatte.

Mit zweierlei Maß

Zudem wurde Teichtmeister zunächst auch von dem Wiener Staranwalt und Verfassungrichter (!) Michael Rami juristisch vertreten. Dieser verniedlichte die abscheulichen Machinationen Teichtmeisters verharmlosend als „digitales Delikt“! Als es jedoch darum ging, von hunderten (!) kleine Leuten tausende Euros für die Teilung (!) eines Facepook-Postings abnötigen, aufrund dessen sich die Gattin des damaligen Innenministers und heutigen Bundeskanzlers Nehammer „beleidigt“ fühlte, war Rami weniger zimperlich. Wer nicht zahlte, landete vor dem Strafrichter! Rami, bzw. Frau Nehammer konnten mit diesem neuartigen Geschäftsmodell mutmaßlich hundertausende Euro lukrieren Über diesen Fall werden wir noch gesondert berichten.

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Die Vereinten Nationen steigen in das Geschäft der Informationskontrolle ein.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), einst bekannt als der Arm der Weltorganisation, der sich um den Wiederaufbau kriegs- und katastrophengeschädigter Gemeinschaften kümmerte, versucht sich nun in der Förderung sogenannter „Fact-Checking“-Tools – als Teil des „Krieges gegen Desinformation“.

Doch die konzertierte Aktion einiger Machtzentren gegen „Desinformation“, die die Welt in den letzten Jahren erlebt hat, wird von Gegnern als praktisches Mittel zur Durchsetzung und Rechtfertigung politischer Zensur gesehen.

Dass sich ausgerechnet das UNDP in diese undurchsichtige Angelegenheit einmischt, indem es ein Tool namens iVerify einführt, hat viele überrascht und für Stirnrunzeln gesorgt – oder besser gesagt, für noch mehr Stirnrunzeln bei denen, die das Verhalten der UNO als Ganzes beobachten, die sich zu einem mächtigen Akteur im globalen Kreuzzug gegen „Desinformation“ entwickelt.

Was das UNDP betrifft, so wurde in den vergangenen Monaten bekannt, dass iVerify seit dem Frühjahr in Betrieb ist, dass die UN-Agentur aber aus unklaren oder vielleicht auch offensichtlichen Gründen beschlossen hat, das System geheim zu halten. Aber auch wenn es den Beigeschmack des Geheimnisvollen hat, ist es kein Geheimnis, und was bisher bekannt ist, ist, dass die Idee auf einer Art Public-Private-Partnership-Modell basiert.

Zunächst hieß es, das Ziel von iVerify sei es, „die Integrität von Wahlen zu schützen“ – dann erfuhren wir, dass es darum geht, „nationalen Akteuren“ ein Werkzeug an die Hand zu geben, das ihnen helfen soll, „ihre Fähigkeit zur Identifizierung, Überwachung und Reaktion“ auf alles, was sie als Bedrohung der „Informationsintegrität“ ansehen, zu verbessern.

Es gibt eine Videodemonstration von iVerify, die zeigt, dass es eine Gruppe von Personen gibt, die als hoch qualifizierte „Faktenprüfer“ beschrieben werden, die jede Beschwerde über den Wahrheitsgehalt eines Artikels entgegennehmen und dann entscheiden, ob er „wahr oder unwahr“ ist, wie es bei solchen Institutionen üblich ist. Aber auch maschinelles Lernen kommt zum Einsatz, um sicherzustellen, dass das menschliche Team keine Zeit mit doppelten Überprüfungen verschwendet.

Neben Medienartikeln werden auch Social-Media-Plattformen auf „toxische Inhalte“ überwacht. Das UNDP scheint beschlossen zu haben, die dramatische und alarmierende Sprache zu übernehmen, die normalerweise von politischen Kampagnen und den sie unterstützenden Medien verwendet wird: iVerify wird als Mittel zur Bekämpfung von „Informationsverschmutzung“ und „Desinformation“ beschrieben, die „schädlich“ seien.

Die wachsende Industrie zur Überprüfung von Fakten und zur Bekämpfung von Desinformation, die den Weg für Tools wie iVerify geebnet hat, wird zunehmend kritisch gesehen. Kritiker argumentieren, dass dieser Trend zu einem „Zensur-Industrie-Komplex“ führen könnte, in dem die Macht, die Wahrheit zu sagen, in den Händen einiger weniger Organisationen konzentriert ist. Dies ist besonders besorgniserregend, wenn die Überprüfung von Fakten selbst Grenzen hat, da sie komplexe Sachverhalte oft auf binäre Begriffe wie „wahr“ oder „falsch“ reduziert und damit den Spielraum für eine differenzierte öffentliche Debatte einschränkt.

Obwohl iVerify vorgibt, eine ausgewogene Position einzunehmen, indem es „alle Seiten“ konsultiert und sich nur auf die Entlarvung falscher Fakten und nicht auf Meinungen konzentriert, bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wer entscheidet, was eine Tatsache und was eine Meinung ist? Die internationale Legitimität des Programms, das von den Vereinten Nationen unterstützt wird, könnte es zu einem Instrument für Regierungen und mächtige Eliten machen, um abweichende Meinungen und alternative Standpunkte unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Fehlinformationen zu unterdrücken.

Der potenzielle Missbrauch dieses Instruments wird noch problematischer, wenn man bedenkt, dass iVerify im globalen Süden operiert, wo die Meinungs- und Pressefreiheit oft prekär ist. Obwohl iVerify vorgibt, Kontrollen und Sicherheitsvorkehrungen wie eine „dreifache Verifizierung“ und Evaluierungen vor der Nutzung vorzusehen, um Missbrauch zu verhindern, bleibt unklar, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden. Dieser Mangel an Transparenz untergräbt die Rechenschaftspflicht des Instruments.

Ironischerweise hat sich gezeigt, dass diese „Fact-Checking“-Gruppen unzuverlässig sind, aber dennoch den Ehrgeiz haben, die Meinung der Menschen zu formen und ihnen damit unweigerlich die Fähigkeit zum kritischen Denken nehmen. Aber hier wird das auf den Kopf gestellt, denn iVerify wird damit beworben, Informationen zu bekämpfen, die „die Fähigkeit der Bürger beeinträchtigen, informierte Entscheidungen zu treffen“.

Und um den Einsatz von iVerify noch weiter zu rechtfertigen – und vielleicht mit der eigentlichen Mission des UNDP in Einklang zu bringen – wird auf der Website der Organisation erwähnt, dass Fehlinformationen, Desinformation und Hassreden nicht nur „Frieden und Sicherheit bedrohen“, sondern auch die Schwächsten am meisten treffen.

Das ist ein netter PR-Trick, sagen Kritiker, aber was iVerify in Wirklichkeit tut, ist nicht, die Unterprivilegierten oder Menschen, deren Sicherheit bereits bedroht ist, zu stärken, indem es sie vor dem „schützt“, was als Fehlinformation gebrandmarkt wird, sondern es bietet den Eliten – Regierungen und mit ihnen verbundenen Personen auf der ganzen Welt – eine weitere Möglichkeit, die Opposition in verschiedenen politischen und sozialen Fragen zum Schweigen zu bringen, wenn es sein muss.

Diesmal mit dem Segen einer UN-Agentur, die früher als wohlwollender Akteur mit positiven Aktivitäten ein gewisses Vertrauen genoss. Doch nun scheint das UNDP kein Problem damit zu haben, seinen Namen und sein Ansehen dem hinzuzufügen, was manche als den „internationalen Anti-Desinformationskomplex“ bezeichnen, dessen Arbeit in hohem Maße geeignet ist, Demokratien tatsächlich zu untergraben – durch Zensur.

Vielleicht ist dieser wachsende und immer einflussreichere Komplex tatsächlich eine „Zensurindustrie“, wie manche Kritiker sagen.

Natürlich würde die UNO dieser Einschätzung niemals zustimmen, und die Verantwortlichen von iVerify haben jede Menge Plattitüden parat, um diejenigen zu beschwichtigen, die durch diese Entwicklungen beunruhigt sind.

Mit der UNO, die nun voll an Bord zu sein scheint, haben die US-Regierung (CIA, Außenministerium, Verteidigungsministerium), die Gates-Stiftung usw. zweifellos einen wertvollen Verbündeten gewonnen, der die Besessenheit, die „Fact-Checking“-Industrie und ihren Einfluss auszuweiten, zu einem globalen Phänomen machen kann.

Ein weiteres Element in dem entstehenden System willkürlich und einseitig definierter „Werte“, das an die Stelle des Völkerrechtssystems der Nachkriegszeit treten soll.

Ein chinesischer Beamter erwähnte die US-Sanktionen gegen Chinas Verteidigungsminister, die US-Militärhilfe für Taiwan und die US-Patrouillen im Südchinesischen Meer

Dave DeCamp

Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums nannte am Donnerstag „Hindernisse“, die der Wiederaufnahme hochrangiger Militärgespräche zwischen den USA und China im Wege stehen.

Verteidigungsminister Lloyd Austin und der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu nahmen beide im Juni am Shangri-La-Sicherheitsdialog in Singapur teil. Peking lehnte ein Treffen zwischen Austin und Li ab, vor allem wegen der US-Sanktionen, die gegen den chinesischen Verteidigungsminister verhängt wurden.

Die USA verhängten die Sanktionen gegen Li im Jahr 2018, als er noch eine untergeordnete Position innehatte, und weigern sich, die Maßnahmen aufzuheben, seit er Verteidigungsminister ist. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums Oberst Wu Qian nannte weitere Themen, die die hochrangigen Militärgespräche behindern, darunter die Unterstützung der USA für Taiwan und die militärischen Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan.

Wu wies darauf hin, dass es zwar keine Gespräche auf der Ebene der Verteidigungsminister gegeben habe, dass es aber andere Kontakte zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen Militär gebe. „Ich möchte klarstellen, dass die militärische Kommunikation zwischen China und den Vereinigten Staaten nicht eingestellt wurde“, sagte er laut der South China Morning Post bei einer Pressekonferenz.

Wu sagte, dass General Xu Qiling, stellvertretender Leiter der Abteilung für den Gemeinsamen Stab der Zentralen Militärkommission Chinas, kürzlich an einer von den USA ausgerichteten Militärkonferenz auf den Fidschi-Inseln teilgenommen habe, der 25. jährlichen Konferenz der indo-pazifischen Verteidigungschefs. Während der Konferenz, die vom 14. bis 16. August stattfand, traf Xu mit seinen amerikanischen Amtskollegen zusammen.

Wu erklärte jedoch, dass eine Reihe von „Schwierigkeiten und Hindernissen“ die Gespräche zwischen Austin und Li behinderten. Dazu gehörten neue Formen der Militärhilfe, die die USA kürzlich für Taiwan bewilligten, was seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Taipeh im Jahr 1979 beispiellos ist.

Die USA haben schon immer Waffen an Taiwan verkauft, aber bis zu diesem Jahr haben sie die Käufe weder finanziert noch kostenlos zur Verfügung gestellt. China ist gegen alle US-Waffenverkäufe an Taiwan, und die neue Militärhilfe verärgert Peking besonders.

Mit Blick auf die militärischen Aktivitäten der USA im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan sagte Wu, die USA sollten sich „um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“.

„China fordert die USA dringend auf, ihre militärischen Provokationen einzustellen, um extreme Ereignisse zu verhindern, die die Welt nicht sehen will. Wir können nur eine Kommunikation und einen Dialog führen, der mit unseren Grundsätzen übereinstimmt und nicht gegen unsere Grundprinzipien verstößt“, sagte er.