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Der „transatlantische Würgegriff“ – „Kehrtwendungen“ von Frankreich bis Istanbul
Laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Bloomberg habe nun der französische Präsident seine Position zur NATO-Erweiterung überdacht und sei bereit, die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO zu unterstützen.
Des Weiteren wurde am 9. Juli bekannt, dass die Türkei die, vor einem Jahr zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlossene Vereinbarung rund um die Kapitulation des Asow-Regiments in Mariupol nun gebrochen hat und die internierten Führer der Nationalisten bereits freigelassen hat.
Dabei muss sich nun zwangsläufig die Frage aufdrängen, wie sehr hierbei Druck seitens der USA erfolgt war, um diese Entscheidungen auf höchster Ebene zu fällen.
USA der einzige Profiteur – Frankreich nun auf Schiene
Sowohl die NATO Mitgliedschaft der Ukraine, als auch die Freilassung der ukrainischen ASOW-Kämpfer ist einzig im Interesse der USA. Diese haben nun offenbar den „Würgegriff“ um Europa noch ein wenig „angezogen“.
SO hat nun der französische Präsident Emmanuel Macron den langjährigen Widerstand von Paris gegen die NATO-Erweiterung aufgegeben und „versucht ganz plötzlich, die „verlorene Zeit aufzuholen“.
So plant er nun der Ukraine nicht nur den Weg in den Militärblock, sondern auch in die Europäische Union zu ebnen, wie Bloomberg unter Berufung auf europäische Diplomaten, berichtete.
Während seiner kürzlich erfolgten Reise nach Bratislava erklärte Macron dazu, „die Frage ist nicht, ob wir expandieren sollten oder nicht, oder sogar wann, für mich sollte es so bald wie möglich geschehen, sondern wie wir es tun.“
Ganz plötzlich also habe Macron erkannt, dass er „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen muss, aber es gebe an dieser Front noch einiges zu tun, erläuterte ein ungenannter französischer Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur.
Viele Beamte, die sich bereit erklärten, anonym zu sprechen, zeigten sich von Macrons Sinneswandel überrascht, einige waren eher skeptisch. Ein hochrangiger europäischer Beamter nannte es sogar „Geplauder“, während ein anderer erklärte, Macron habe erkannt, dass seine Bemühungen, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Gespräch zu kommen, nicht funktionieren würden.
Der alte Trick?
Ein „guter alter“ Schachzug der Diplomatie war es bekanntlich immer gewesen, bei innenpolitischen Schwierigkeiten, mit einem „Paukenschlag“ auf die Außenpolitik um zu schwenken. Nun sind es im Falle Macron wohl eher massive Brandherde mit denen er innenpolitisch zu kämpfen hat.
Macron forderte Europa nun auf, der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Vilnius (am 11./12. Juli) bilaterale Sicherheitsgarantien zuzusagen und ihr Schutz zu bieten, bevor sie dem Bündnis beitreten werde. Dies könne beispielsweise nach dem Vorbild der US-Unterstützung für Israel geschehen.
Gleichzeitig werde Macron jedoch viel mehr tun müssen, wenn er die Zweifler davon überzeugen will, dass er es mit einer Änderung seiner Position, aus welchem „Beweggrund“ auch immer, ernst meint.
Frankreich ist Gründungsmitglied des Nordatlantischen Bündnisses, als dieses 1949 ins Leben gerufen wurde.
Mitte der 1960er-Jahre beschloss Paris, sein Engagement in der NATO einzuschränken und sich aus den militärischen Strukturen zurückzuziehen, während es in den politischen Strukturen verblieb. Der französische Präsident Charles de Gaulle begründete dies damals mit der amerikanischen Dominanz in der Organisation und der Weigerung der USA, den Block im Sinne einer stärkeren französischen Position umzugestalten.
Erst im Jahr 2009 wurde Paris unter Präsident Nicolas Sarkozy wieder vollständig in die NATO integriert.
Noch im Jahr 2019 erklärte Macron den „Hirntod“ der NATO und stellte fest, dass sich Europa in Fragen der Sicherheit nicht mehr auf die USA verlassen könne. Da hat es nun offensichtlich einen vehementen Sinneswandel gegeben.
Russland hat sich wiederholt und eindringlich gegen eine weitere NATO-Erweiterung ausgesprochen. Moskau hat sie als Bedrohung für seine Sicherheit bezeichnet. Der russische Präsident Wladimir Putin nannte als einen der Gründe für die Militäroperation den Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten. Kiew hatte jedoch im vergangenen Jahr einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt.
Türkei „geht in die Knie“
Am 9. Juli wurde bekannt, dass die Türkei die zwischen Kiew, Moskau und Ankara geschlossene Vereinbarung betreffend der Kapitulation des Asow-Regiments in Mariupol gebrochen hat.
Die internierten Führer der Nationalisten wurden freigelassen.
Der ukrainische Präsident Selenskij flog die Führer des Asow-Regiments am 8. Juli 2023 aus der Türkei in die Ukraine aus.
Auf dem „Basar der russisch-türkischen Beziehungen“ gibt es weder Freunde noch Feinde, sondern offenbar nur listige Verkäufer und scheinbar auch mächtigen Druck der „Strippenzieher“.
Die „Geschichte des türkischen Urlaubs“ der Asow-Führer, wobei es sich hierbei bekanntlich um da berüchtigte „Nazi-Regiment“ der Ukraine handelt, stand unter dem Vorzeichen der Rückversicherung an Russland, diese unter keinen Umständen wieder frei zu lassen.
Während russische Rettungskräfte nach dem schrecklichen Erdbeben im Südosten der Türkei bei der Trümmerbeseitigung halfen und Tausende Menschenleben retteten, stellen Einige in russischen sozialen Netzwerken diese Hilfe heute in Frage und sagen:
„Der Türkei zu helfen ist ein Fehler, während sie hilft, unsere eigenen Leute zu töten.“
Lateinamerika will statt Ukraine und EU-Agenda koloniale Entschädigungen für Sklaverei beim gemeinsamen Gipfel
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel kommen. Wie bei solchen Treffen üblich werden die Themen und abschließende Erklärungen vorher von Diplomaten ausgehandelt. Wie schon bei den G20-Treffen und anderen Gipfel-Konferenzen gibt es […]
Der Beitrag Lateinamerika will statt Ukraine und EU-Agenda koloniale Entschädigungen für Sklaverei beim gemeinsamen Gipfel erschien zuerst unter tkp.at.
Kokain im Weißen Haus und keine Kamera hat gesehen, von wem es war
MICHAEL JACKSON: »PÄDOPHILER oder kaltgestellter GEGNER der ELITEN?« (VIDEO)
Wie das russische Fernsehen über das Vorspiel zum NATO-Gipfel berichtet
Wie das russische Fernsehen den anstehenden NATO-Gipfel kommentiert
Frau nur auf zweitem Platz: Erstmals Transgender zu „Miss Niederlande“ gewählt
Der Transgender-Wahnsinn und damit der offene Angriff auf alles Weibliche hat in den Niederlanden neue Sphären erreicht. Dort wurde erstmals eine „Transgender-Frau“ zur Miss Universe Niederlande gekrönt … und schrieb damit fragwürdige Geschichte in dem europäischen Land.
Wird Mann auch Miss Universe?
Der 22-jährige Rikkie Valerie Kolle hat die Wahl am Samstag gewonnen – damit wird er später in diesem Jahr an der Miss-Universe-Wahl teilnehmen … wo Frauen aus der ganzen Welt um die Krone kämpfen werden.
Die letzte Miss Niederlande, Ona Moody, und die amtierende Miss Universe R’Bonney Gabriel (aus den USA) waren anwesend, um Kolle den großen Preis zu überreichen … alle schienen begeistert zu sein, auch RVK.
Jetzt ist sie auf dem Weg zur großen Show … die im Dezember in El Salvador stattfinden wird. Er ist zwar die erste transsexuelle Frau in den Niederlanden, die am Wettbewerb teilnimmt, aber er ist nicht die erste transsexuelle Frau, die um den Titel der Miss Universe kämpft . Der Spanier Angela Ponce tat dies bereits 2018.
In den letzten Jahren haben immer mehr Transfrauen an nationalen Miss-Universe-Wettbewerben teilgenommen. Die neue Inhaberin der Miss-Universe-Organisation, Anne Jakrajutatip, ist selbst transsexuell.
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Versuchter ukrainischer Raketenangriff auf russisches AKW? Die Ereignisse des 8. und 9. Juli
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Vorreiter zur Rettung des Bargeldes – Schweizer Volksinitiative: „Ich zahle bar“
Taktisches Manöver: Niederländischer Premier Rutte tritt zurück
Die Migrations- und Asylfrage dominiert nicht nur in Deutschland und Österreich das Geschehen. Auch in anderen EU-Staaten ist die ungebremste Massenmigration inzwischen das alles bestimmende Thema, das zunehmend die politische Handlungsfähigkeit lähmt. In den Niederlanden hat sie nun zum Bruch der Regierungskoalition und zum Rücktritt von Ministerpräsident Mark Rutte geführt – vordergründig, denn Rutte hat wohl eigene Pläne.
Nachdem es schon seit längerem in der ohnehin instabilen Vierer-Koalition geknirscht hatte, war die Forderung von Ruttes „Volkspartij voor Vrijheid en Democratie” (VVD) nach strengeren Regeln für Asylbewerbern der letzte Sargnagel für das Regierungsbündnis.
„Indiskutable“ Forderungen
Ultimativ und unter Androhung seines Rücktritts hatte Rutte unter anderem verlangt, die Regeln zum Familiennachzug von Flüchtlingen und zu deren Zusammenführung deutlich zu erschweren. Dagegen lief vor allem die christdemokratische Partei „Christen Unie” Sturm. Ihre Vorsitzende und Vize-Ministerpräsidentin Carola Schouten erklärte Ruttes Pläne für indiskutabel und sprach von einem „zentralen Wert“, dass „Kinder mit ihren Eltern aufwachsen.”
Eine dreitägige Krisenkonferenz konnte die Regierung nicht retten, zumal auch Finanzministerin Sigrid Kaag von der gemäßigten Partei „D66“ die Forderungen Ruttes abgelehnt hatte. Es ist bereits das dritte Mal seit Ruttes Amtsantritt 2010, dass eine von ihm geführte Koalition platzt.
Glühender Globalist
Tatsächlich dürfte es sich bei Ruttes plötzlicher „harter Linie“ in der Asylpolitik um ein durchschaubares Manöver handeln, um die Karten bei den nun kommenden Neuwahlen neu zu mischen. Rutte war nämlich bislang stets eine der treibenden europäischen Kräfte für mehr Masseneinwanderung – und er gilt als dezidierter Globalist. So ist er etwa „Agenda Contributor“ beim „World Economic Forum“.
So sieht es auch die einflussreiche konservative niederländische politische Kommentatorin Eva Vlaardingerbroek. Gegenüber „Breitbart“ sagte sie: „Ich denke, der tatsächliche Sturz des Kabinetts selbst ist nur Show. Die ‚Uneinigkeit‘ über die Einwanderung, die sie als ‚entscheidenden Faktor‘ nennen, ist nicht das eigentliche Problem, da alle Regierungsparteien eine stärkere Massenmigration befürworten – auch Mark Ruttes VVD.”
Triumph der Bauernbewegung möglich
Rutte scheine zu denken, „dass er das niederländische Volk glauben lassen kann, dass er dieses Mal tatsächlich eine strengere Einwanderungspolitik will, und er glaubt, dass er wiedergewählt werden kann, wenn er diese falschen neuen Versprechungen macht“, so Vlaardingerbroek. “Fallt nicht darauf herein! Wir können ihn nicht noch einmal gewinnen lassen!”, ergänzte sie.
Bislang konnte sich Rutte bei den so taktisch erzwungenen Neuwahlen stets wieder durchsetzen. Das könnte diesmal jedoch anders sein: Die Protestpartei Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die nicht nur die Interessen der geschundenen niederländischen Landwirte vertritt, errang bei den Provinzwahlen im März in einem Erdrutschsieg die deutliche Mehrheit und stellt nun die stärkste Kraft im Senat und in allen Regionalregierungen. Sie könnte Ruttes taktischen Machtspielchen einen Strich durch die Rechnung machen.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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Das Internet ist tot. Lang lebe das Internet. – James Corbett
Quelle: The Internet Is Dead. Long Live the Internet. Haben Sie schon das Neueste gehört?…
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