Die wichtigsten Meldungen vom 21.6.2023, die aktuellen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Dr. Roland Bühlmann (Freunde der Verfassung) im AUF1-Gespräch: „Wir wollen souverän bleiben“ + Berliner Kommentar: Kontrollieren, Drangsalieren und Grundrechts-Einschränkungen – jetzt mit dem „Hitze-Lockdown“? + Und: Schockierende schwarze Gewaltattacke auf weiße Mutter mit Kind in Frankreich 

+ Dr. Roland Bühlmann (Freunde der Verfassung) im AUF1-Gespräch: „Wir wollen souverän bleiben“

Die Schweiz ist einer der ganz wenigen Staaten in der Welt, der das Volk über wesentliche politische Fragen direkt durch Volksabstimmungen entscheiden lässt. In Europa ist damit die Eidgenossenschaft Vorbild für viele patriotische Parteien, die ebenfalls eine Stärkung der direkten Demokratie in ihren Ländern wünschen. Der Präsident der „Freunde der Verfassung“, der Schweizer Dr. Roland Bühlmann, nimmt im AUF1-Interview Stellung zu den jüngsten Referenden über die Fortdauer der Covid-Maßnahmen sowie den Klimaschutz. Bernhard Riegler hat darüber mit Dr. Bühlmann gesprochen. (Hier das Interview ansehen)

+ Berliner Kommentar: Kontrollieren und Drangsalieren – jetzt mit dem „Hitze-Lockdown“?

Dieser Sommer muss für Karl Lauterbach regelrecht die Hölle sein. Kein Lockdown, keine Impfnachweise bei Urlaubsreisen und noch nicht einmal Kontaktnachverfolgung an der Strandbar. Aber Deutschlands Gesundheitsminister hat natürlich einen Plan, wie der unhaltbare Zustand endlich beendet werden kann. Natürlich nach dem bewährten Motto: Alles dichtmachen, was auch nur entfernt an Normalität erinnert. Wie das aussehen könnte, darüber hat sich Martin Müller-Mertens Gedanken gemacht. (Hier geht’s zum Video-Kommentar)

+ Frankreich: Schockierende schwarze Gewaltattacke auf weiße Mutter mit Kind

Wenn die Systemmedien über Einwanderung und die Umwandlung der Nationalstaaten in multiethnische Gesellschaften berichten, dann geschieht dies immer einseitig positiv. Es wird immer nur von einer vermeintlichen Bereicherung durch die Einwanderung gesprochen, nie aber von den Nachteilen und Konflikten, die sie mit sich bringt. Immer werden nur die Nöte der Migranten thematisiert, nie aber die Probleme der Einheimischen, die durch die Masseneinwanderung entstehen. So wundert es wenig, dass ein Überwachungsvideo, das seit gestern durch das Internet geistern und aus dem französischen Bordeaux stammen sollen, nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt werden. Denn diese schockierenden Bilder zeigen die brutale Wirklichkeit einer bunten Gesellschaft, die von den Multi-Kulti-Propagandisten verschwiegen wird.

Hier das Video auf Twitter

+ Klima-Schwindel: Systemmedien schüren Panik – und werden regelmäßig dabei ertappt

Kaum hat der Sommer richtig begonnen, häufen sich in den System-Medien die Berichte über Dürren und angeblich austrocknende Seen. Doch regelmäßig stellen sich derartige Meldungen als Unfug heraus. Auch die über die Jahre veränderten Farben der Wettervorhersage sollen suggerieren, dass wir kurz vor dem Klima-Kollaps stünden. Beinahe jedes Wetter-Phänomen muss mittlerweile als Beleg für die angebliche Klima-Krise herhalten. (Hier geht’s zum Videobeitrag)

Weitere Themen der Sendung:

+ Deutschland: „Verfassungsschutz“ als Mittel zur Bekämpfung der Opposition

+ Globalisten: Multi-Milliardär Soros und andere Globalisten zahlen keine Steuern

+ Corona-Diktatur: Weimarer Mut-Richter Dettmar entkräftet Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

+ Buch der Woche: „Der Weg der Wahrheit – Dr. Sucharit Bhakdi im Gespräch“ 

Kurzmeldungen: 

+ Autofahrer wegen Wegzerren von Klimakleber verurteilt

+ Vier Tote nach E-Bike-Brand in New York

+ Junge Polin von Migranten vergewaltigt und ermordet

+ Freund von Klima-Aktivistin auf Inlandsflug

+ Impfopfer-Denkmal darf stehenbleiben

Hier die ganze Sendung der „Nachrichten AUF1“ vom 21. Juni:

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Gestern stellten SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang den Verfassungsschutzbericht 2022 vor. Der Anteil der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sei demnach um 3,8 Prozent auf 20.967 Fälle angestiegen. 

Bei genauerem Hinsehen stellt man allerdings fest, dass es sich hier überwiegend um Meinungsdelikte handelt und um keine Verbrechen im eigentlichen Sinn. Hier wird einfach eine Gesinnung kriminalisiert, die die Machthaber nicht mögen. 

AfD-Mitglieder werden zu „Rechtsextremen“

Um diese beim Polit- und Medienestablishment unerwünschte Gesinnung als negativ darzustellen, greift der BRD-Inlandsgeheimdienst immer wieder auch zu plumpen Manipulationen: So wusste Haldenwang über einen angeblichen sprunghaften Anstieg der Anzahl von Personen zu berichten, die dem sogenannten rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden: Ihre Zahl sei im Vergleich zum Vorjahr um rund 14,5 Prozent auf 38.800 gestiegen. Der Grund für diesen scheinbaren Zuwachs liegt allerdings allein darin begründet, dass der Verfassungsschutz einfach ein Drittel der AfD-Mitglieder – also rund 10.000 Personen – willkürlich als „rechtsextrem“ definiert.

Politisch motivierte Willkür

Und das, obwohl die Partei nur als Beobachtungsfall gilt, was hochumstritten ist und Gegenstand einer noch ausstehenden gerichtlichen Prüfung ist. Passend zu Haldenwangs Tricksereien wiederholte Faeser ihr Mantra, der Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung. Was bei SPD-Politikerin mit Antifa-Nähe wohl niemanden überraschen dürfte. 

Rechte Propagandadelikte versus linke Gewalttaten

Unerwähnt blieb dabei allerdings, dass im Gegensatz zu den vermeintlichen rechten Straftaten, die keine Gewalt-, sondern bloße „Meinungsverbrechen“ sind, linksradikale Straftaten überwiegend echte Gewaltdelikte darstellen. Wobei diese zumeist von System-Politikern und -Journalisten wohlwollend relativiert und gerechtfertigt werden.

VS-Chef mit Boykotthetze gegen die AfD

Der Verfassungsschutzchef warnte ausdrücklich davor, die AfD zu wählen – auch das ein einzigartiger Vorgang, der das staatliche Neutralitätsgebot gravierend verletzt. Noch nie hat sich eine deutsche Behörde derart in die freie Wahlentscheidung der Bürger eingemischt. Der Hauptzweck dieses „Verfassungsschutzes“ besteht erkennbar in der Bekämpfung jeglicher Regierungskritik und von Gegnern der großen öko-marxistischen globalen Transformation. Jede Rückkehr zu einer normalen, bürgerlichen Politik soll damit unmöglich gemacht werden.

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Dieser Artikel erschien zuerst in der Budapester Zeitung

„Zwei Atommächte sind bereit, Uranmunition im Ukraine-Krieg einzusetzen. Die Lage ist gefährlicher denn je“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seinem üblichen Interview für das Kossuth-Radio. Die Regierung habe die für die Sicherheit des Landes zuständigen Organe in Bereitschaft versetzt und mit dringlichen Aufgaben betraut. Gleichzeitig verstärke Budapest seine diplomatischen Anstrengungen, um gegen jene Kriegs-Psychose zu wirken, wonach eine Lösung auf dem Schlachtfeld anzustreben sei.

Orbán bekräftigte stattdessen die Aufgabe von Politikern, zu verhandeln, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen herbeizuführen. 

„Der Westen glaubte, die Russen ließen sich militärisch besiegen. Die ukrainischen Soldaten sollten kämpfen, unterstützt mit Informationen und Waffen. Doch diese Strategie ist verfehlt, täglich sterben Tausende, das Ausmaß der Zerstörungen ist schrecklich.“ 

In diesem Konflikt könnte nur ein US-Präsident wie Donald Trump Frieden schaffen – dass Trump nun in den USA vor Gericht steht, sei keine gute Nachricht für den weiteren Kriegsverlauf.

Der Krieg habe wirtschaftliche Auswirkungen auf Ungarn. Das Land importiert einen Großteil seiner Energie und wurde so zum Opfer explodierender Weltmarkt-Preise. 

Die Regierung sei jedoch entschlossen, die Inflation bis zum Jahresende unter 10% zu drücken. Orbán hielt auch daran fest, den Haushaltsplan für 2024 trotz der unsicheren Lage noch vor dem Sommer zu verabschieden. Dies sei wegen des Krieges in der Nachbarschaft ein Verteidigungshaushalt im weitesten Sinne. Als eine provisorische, durch den Krieg provozierte Maßnahme bezeichnete er die Sonderabgaben auf Spareinlagen. „In Kriegszeiten hilft es dem Land, wenn die Bürger ihre Ersparnisse beim Fiskus, in Staatsanleihen halten.“ Der Fiskus offeriere gute Zinsen für Gelder, die aus den Banken umgelenkt werden. „Diese Maßnahme ist kriegsbedingt, ist der Krieg erst vorbei, werden wir sie beenden.“

Die von den EU-Innenministern neuerlich ins Spiel gebrachte, vor Jahren eigentlich verworfene Quotenregelung für Migranten sei „putschartig“ beschlossen worden. 

Gegen die Mehrheit der EU-Länder stellten sich Ungarn und Polen. Leisen Widerstand zeigten die Slowakei, Bulgarien und Malta, meinte Orbán. 

„Erneut sollen hier Regeln geschaffen werden, die Brüssel das Recht geben zu entscheiden, wie viele Migranten man auf die Mitgliedstaaten aufteilt.“ Der Premier präsentierte diese Entwicklung für seine Hörer als Attacke des Soros-Imperiums, wo George Soros den Stafettenstab an seinen Sohn übergab. 

Über die Soros-Netzwerke sei die Botschaft längst in alle Welt gelangt: Europa steht den Migranten offen. „An der Spitze des Soros-Imperiums steht ein neuer Vizekönig, und schon erhöht Amerika den Druck auf Europa.“

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Die politisch bestellten Klimaforscher werden nicht müde, mit wissenschaftlich klingenden Aussagen und Bildern eine Klimakrise zu konstruieren. Der einzelne Steuerzahler, der das Treiben üppig finanzieren muss, hat meist nicht die konkreten Informationen, um die erfundenen Katastrophen sachlich widerlegen zu können. Dabei ist die angebliche Wissenschaft („DIE Wissenschaft“) derart löchrig und in sich widersprüchlich, dass man schon beim ersten Blick zweifeln muss…

Im Artikel „Jedes Land erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Welt“ hatten wir bereits dargelegt, dass die „Beweise“ für eine weltweite gleichzeitige Heißzeit sich gegenseitig widerlegen, obwohl es sich doch stets um von Kollegen geprüfte („peer review“) Studien handelt. Aber eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus…

Neue Gletscher-Panik in „Die Zeit“

Dasselbe Spielchen treiben die Klimaforscher mit anderen Unterthemen des Weltuntergangs. Aktuell meldet das „linke Zeitgeist-Wohlfühl-Magazin“ (Facebook-Fundstück) „Die Zeit“: „Himalaya-Gletscher schmelzen viel schneller als erwartet“. Die Hiobs-Botschaft: Die Gletscher auf dem Dach der Welt könnten (könnten!) bis zum Jahr 2.100 um 80% abgeschmolzen sein. Mit dramatischen Folgen – das Trink- und Brauchwasser für etwa zwei Milliarden Asiaten soll sich aus dem Hochgebirge speisen.

Ein paar herrliche O-Töne Kommentare von mitdenkenden Lesern bei Facebook:

• „Och, wenn’s die ZEIT schreibt, dann kann man sich da ganz gemütlich zurücklehnen. Das ist mittlerweile eher so ein linkes Zeitgeist-Wohlfühl-Magazin, das deren Bedarf nach Narrativunterstützung bedient.“
• „Ob wir auf eine Katastrophe zusteuern oder nicht: Mit den Lappen, die weltweit am Ruder sind, stoppst du nicht mal ‘n umkippenden Sack Sand ….“

Prognosen liegen stets Jahrzehnte in der Zukunft

Dass Klimaforscher ihre Prognosen gern auf Jahrzehnte in der Zukunft legen, hat einen praktischen wie juristischen Grund: In 80 Jahren fragt kein Mensch mehr nach systematischem Wissenschaftsbetrug, außer vielleicht Historiker. Die Schwindler sind in ferner Zukunft längst tot oder in Rente.

Paniker liegen daneben – doch niemand fragt mehr nach…

Dabei müssten die Untergangsprediger mit ihren „Könnte“-Prognose gar nicht so weit in die Zukunft gehen. Der erste stets daneben liegende Öko-Apokalyptiker Paul Ralph Ehrlich, der schon 1968 im Buch „Die Bevölkerungsbombe“ behauptete, die Erde böte viel zu wenig Ressourcen für Milliarden Menschen, wurde nie zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil – erst letztes Jahr lud ein amerikanischer Sender den 90-Jährigen schon wieder ein, etwas vom Artensterben zu fantasieren.

Auch der Göttinger Bodenkundler Bernhard Ulrich, der 1979 das Waldsterben erfand und damit eine zehnjährige Panikmache in den „Qualitätsmedien“ auslöste, starb 2015 vergessen – und unbehelligt.

Kurze Google-Recherche widerlegt „Zeit“ sofort

Dass die „Zeit“-Schlagzeile von den besonders schmelzenden Himalaya-Gletschern sachlich zweifelhaft ist, lässt sich mit fünf Minuten googeln leicht herausfinden. Leider muss man meist etwas Englisch können, aber dann tut sich eine ganze Welt des schmelzenden Weltuntergangs auf:

„Wissenschaftliche Fakten“ zum Klima-Wandel?

Ältere Semester, die das Zweifeln noch gelernt haben, berichten nicht selten, dass ihre in der Schule un-gebildeten Kinder, Neffen, Nichten und Enkel beim Familientreff gerne mit „wissenschaftlichen Fakten“ zum Klimawandel aufwarten. AUF1 bietet mit Artikeln wie diesen einen Service, gegenzuhalten und damit die Räume der Propaganda enger zu machen. Wenn die Kinder, Neffen, Nichten und Enkel selber nachlesen und feststellen, dass ihre „Fakten“ sich gegenseitig widersprechen, können nur wenige an ihrem blinden Glauben festhalten.

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Seit Wochen steht Rammstein-Frontmann Till Lindemann am medialen Pranger, weil ihm von mehreren Frauen vorgeworfen wird, sie unter Drogen gesetzt und sexuell missbraucht zu haben. Von Beweisen oder einem Prozess ist bislang nicht die Rede. Trotzdem wird auch hier wieder die gesetzliche Unschuldsvermutung aufgehoben und eine mediale Hexenjagd inszeniert.

Weil er am Montag Abend bei „Hart aber Fair“ zur Zurückhaltung mahnte und Lindemann in Schutz nahm, wurde gestern Musikmanager Thomas Stein multimedial angefeindet. Moderator Louis Klamroth fand hingegen nichts dabei, die Schilderung einer Frau über sexuelle Anmachen durch Migranten ins Lächerliche zu ziehen („Können Sie kein Englisch?“).

Hetze bei „Hart aber Fair”

Diese durfte sich anschließend von einem weiteren Studiogast noch absurde Oktoberfest-Relativierungen anhören. Sexuelle Belästigung durch Migranten wird verleugnet, der alte, weiße Rockstar hingegen kriminalisiert – so kennt man das deutsche Haltungsfernsehen. Der verdiente „Erfolg” dieser ARD-Hetze: Die Sendung geriet zum absoluten Quoten-Flop. 

Lindemann, der bereits mit Konzert-Absagen konfrontiert wurde und dessen Verlag „Kiepenheuer & Witsch” ihn in vorauseilender Säuberungsmanie feuerte, sieht sich derzeit mit staatsanwaltlichen Ermittlungen konfrontiert. Schwerer wiegen jedoch die Vorwürfe der Frauen – bei denen es sich allerdings ausnahmslos um Frauen handelt, die seinen Aftershow-Parties freiwillig beiwohnten.

Von wegen Unschuldvermutung…

Sollte sich herausstellen, dass dort tatsächlich KO-Tropfen oder sonstige willensbrechende Methoden bis hin zu Gewalt zum Einsatz gekommen sind, muss sich Lindemann selbstverständlich verantworten. Eben dafür gibt es aber bis heute keinen einzigen Beweis – und wenn, dann muss dies gerichtlich geklärt werden.

Nicht einmal Rammstein-Drummer Christian Schneider, der sich in einem traurigen Versuch präventiver Absetzbewegungen von Lindemann distanzierte, behauptet, dass irgendetwas Justiziables vorgefallen sei. Dennoch wird Schneider von den Medien geradezu als Insider-Kronzeuge gegen Lindemann dargestellt.

Weil sich der Beschuldigte und sein Management – völlig legitim – auf die Vorverurteilungen und unbewiesenen Schuldzuweisungen der plötzlich inflationär ins Kraut schießenden angeblichen Opfer mit Abmahnungen und Unterlassungsbegehren wehren, fühlte sich nun die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung berufen, sich in die Angelegenheit einzumischen.

Amadeu-Stiftung sammelt Spenden für Lindemann-Anklägerinnen

Sie rief eine seit Freitag laufende Spendenkampagne unter dem Motto „Wie Viel Macht 1€“ für die vermeintlichen Opfer ins Leben. Sofort sprang eine ganze Reihe der üblichen Medien-Lieblinge und Haltungs-Prominenter aus dem linken bis linksextremen Spektrum auf den Zug auf – und beteiligte sich an der Aktion.

Die Komikerin Carolin Kebekus etwa trötete: „Rammstein sagen in ihrem Statement dazu, dass sie den betroffenen Frauen das Recht auf ihre Sicht der Dinge geben“. Das sei grundsätzlich fair – „wären da nicht Lindemanns Star-Anwälte, die bereits Unterlassungsaufforderungen an die Frauen schicken, die sich äußern“. Der Unterschied zwischen „Äußerungen“ und so unbewiesenen wie potenziell verleumderischen Anschuldigungen scheint Kebekus nicht bekannt zu sein.

Rückenwind der Gesinnungs-Prominenz

Auch die linksradikale Hetzerin Jasmina Kuhnke, die Schauspielerin Nora Tschirner (die erst kürzlich ihrem Kollegen Til Schweiger wegen ähnlicher Vorwürfe in den Rücken gefallen war), Youtube-Systemclown Rezo und die „MeToo-Aktivistin“ Jany Tempel sind beteiligt.

Dank des Rückenwinds dieser Gesinnungsprominenz waren bis zum frühen Mittwochmorgen bereits über 750.000 Euro an Spenden eingegangen. „Niemand soll sich entmutigt fühlen, offen über Erfahrungen zu sprechen. Deshalb sammeln wir hier Geld, um die mutmaßlich Betroffenen zu unterstützen und die Machtverhältnisse auszugleichen“, heißt es im Begleittext des Aufrufs.

Perfide Vorverurteilung

Die Spenden sollen übrigens – auch dies eine perfide Vorverurteilung Lindemanns – in Kooperation mit dem „Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt“ verteilt und bei der Zahlung von Anwalts- oder Gerichtskosten, zur Umsetzung von Schutzmaßnahmen sowie psychologischer Beratung und Therapie verwendet werden.

Dubiose Stiftung wieder aktiv

Dass sich hier die ohnehin mehr als dubiose Amadeu-Antonio-Stiftung einschaltet, ist in mehrfacher Hinsicht bedenklich. Gegründet wurde sie 1998 von der Linksextremen und überführtem Stasi-Spitzel Anetta Kahane.

Wie zahllose ähnliche Organisationen kassiert diese spalterische NGO Steuergelder, indem sie sich dem immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ verschreibt – und auftragsgemäß natürlich auch überall neue Rechtsradikale ausfindig macht. Dafür gibt’s jährlich hunderttausende Euro Steuergeld aus dem Fond „Demokratie leben“, plus jede Menge finanzierte Sonderprojekte (wie etwa die „Meldestelle Antifeminismus“, ein Denunziantenportal, in das 2022 130.000 Euro flossen).

Propaganda-Finanzierung

Zudem propagiert die Stiftung das gesamte Spektrum der woken Ideologie. Dementsprechend soll das Geld, das von der Spendenaktion übrigbleibt, auch sofort in den „Sheroes Fund – Held*innen für Demokratie“ fließen. Aus diesem werden unter anderem „Trans-Aktivistinnen“ wie die „Transfrau“ Janka Kluge unterstützt, die Menschen öffentlich anprangern, die auf der Tatsache der biologischen Zweigeschlechtlichkeit bestehen und beim kleinsten medialen Gegenwind ihre Kritiker vor Gericht zerren.

Es drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass man hier über Umwege versucht, sich Geld für die Verbreitung der ureigenen Ideologie zu verschaffen. Die Einmischung der Amadeu-Stiftung in den Fall Lindemann stellt deshalb womöglich auch einen Verstoß gegen die eigene Satzung dar. So wies Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den „Anwälten für Aufklärung“ darauf hin, dass die Stiftung mit der Spendenaktion Gefahr laufe, den Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren (der ihr ohnehin nie hätte zuerkannt werden dürfen).

Verdacht auf Satzungs-Verstoß

Sie nämlich überschreite ihren Stiftungszweck: In der Satzung heißt es, die Stiftung diene „der Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung der Förderung der Jugendhilfe sowie der Förderung der internationalen Gesinnung, der Toleranz und des Völkerverständigungsgedankens“.

Mit der Geldsammlung ist nun möglicherweise der Grundsatz der „Ausschließlichkeit“ verletzt, der die Basis für die anerkannte Gemeinnützigkeit ist. Eines der übelsten Bollwerke linker Propaganda im Land könnte sich also ein gehöriges Eigentor geschossen haben, indem es allzu voreilig auf die Rammstein-Empörungswelle aufgeritten ist.

Der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar, der sich wegen seines Widerstandes gegen den Maskenzwang seit letzter Woche vor dem Erfurter Landgericht verantworten muss, tritt seinen Anklägern mit großer Souveränität und Gelassenheit gegenüber – und hat nun eine ebenso substanzreiche wie überzeugende Erwiderung auf die Anklageschrift vorgelegt.

Im April 2021 hatte Christian Dettmar eine 178 Seiten umfassende einstweilige Anordnung erlassen, in der feststellte, dass das Tragen der Masken das Kindeswohl gefährde. 

Eltern und Schüler einer Grund- und einer Regelschule sollten sich daher über die entsprechende Verordnung des Landes Thüringen hinwegsetzen. Damit gab er der Klage einer Mutter statt, deren Kinder als Folge des Maskenmandats unter Kopfschmerzen, Übelkeit- und Schlaflosigkeit gelitten hatten (AUF1 berichtete).

Vorwurf: „Von Recht und Gesetz entfernt“

Die Staatsanwaltschaftsie wirft Dettmar vor, die richterliche Unabhängigkeit aus sachfremden Erwägungen missachtet zu haben und sich „bewusst und schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“ zu haben, „um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentlichkeitswirksam durch eine unanfechtbare Entscheidung darzustellen“.

Majestätsverbrechen gegen den Corona-Staat

Eine richterliche Entscheidung gegen einen nutzlosen und gesundheitsschädlichen staatlichen Eingriff in das Leben seiner Bürger gilt geradezu als Majestätsverbrechen, wenn man sich erdreistet, dessen Unfehlbarkeit zu bezweifeln.

Gegenüber „Bild“ hatte Dettmar damals erklärt: „Ich habe erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Masken. Wer sie freiwillig in der Schule tragen möchte, kann das tun, aber wir müssen Eltern nicht bevormunden.“ Die Studienlage zur Wirksamkeit sei dünn, die Belastung für Kinder unverhältnismäßig hoch.

Hysterische Überreaktion des Systems

In Wahrheit ist Dettmar seiner richterlichen Unabhängigkeit sehr viel mehr gerecht geworden als seine zahllosen Kollegen, die jeden staatlichen Zwang anstandslos abnickten. Sein Urteil hatte jedoch nicht lange Bestand. Es wurde vom Thüringer Oberlandesgericht kassiert, weil nicht das Familien-, sondern das Verwaltungsgericht zuständig sei.

Gegen Dettmar wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, im Januar wurde er vorläufig suspendiert. Zuvor gab es sogar eine Razzia in seinem Dienstbüro. Handy und Laptop wurden beschlagnahmt. Dettmar drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.

Pflichtversäumnisse der Staatsanwaltschaft

Der Beschuldigte wirft der Staatsanwaltschaft nun vor, ihre Pflicht versäumt zu haben. Sie hätte nämlich seine eigenen Aussagen „im Zusammenhang wiedergeben und sich damit dezidiert auseinandersetzen müssen“. Dies habe sie jedoch – ohne jede Begründung – komplett unterlassen.

Zur Vorgeschichte seines Masken-Urteils erklärt er, dass ihn der Alltag „gerade der Schulkinder sehr umgetrieben“ habe. Dieser sei vor allem von der Verpflichtung geprägt gewesen, „über den ganzen Schultag hinweg Masken tragen zu müssen und unnatürliche, insbesondere nicht kindgerechte Abstände zu den Mitschülern einzuhalten“. Hinzu seien Unterrichts-Ausfall bzw. sogenannter Distanz-Unterricht gekommen. „Und das alles, obwohl schon seit Mitte 2020 zahlreiche Studien bekannt waren, wonach Kinder das Corona-Virus nur selten weitergeben.“

Kindeswohl-Gefährdung war gegeben

Immer wieder sei er von Familien darauf angesprochen worden, wie diese Maßnahmen sie und ihre Kinder belasten würden. Nicht wenige Kinder hätten unter Kopfschmerzen und anderen Beschwerden gelitten, mit „Schulunlust oder Schulverweigerung“ reagiert und seien von den Lehrkräften „vor der Klasse bloßgestellt“ worden, wenn sie die Maske auch nur für einen Moment abgenommen hätten, um Luft zu holen.

Der Gedanke an Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches habe für ihn als Familienrichter „nun in der Luft“ gelegen. In der Vergangenheit habe es am Familiengericht viele Verfahren gegeben, „in denen eine Gefährdung des Kindeswohls weiß Gott schon für geringere Eingriffe angenommen wurde als für Maßnahmen, die das Kind bei jedem Atemzug daran hinderten, ausreichend Luft zu holen“, führte er weiter aus.

Hoffen auf weniger politisierte Richter

Im weiteren Verlauf seiner schlüssigen Argumentation wirft er der Staatsanwaltschaft vor, ihre Vorwürfe „in der Regel gar nicht oder nur in völlig unhaltbarer Weise“ zu begründen. 

Man kann Dettmar nur wünschen, dass seine Richter inzwischen weniger politisiert sind als der gesamte Justizapparat während der Corona-Zeit – sein Handeln war von einer tiefen Sorge um das Wohl von Kindern bestimmt, die man sich von Politik und Justiz fast drei Jahre lang vergeblich wünschte.

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In einem weiteren Akt blindwütiger Steuergeld-Vernichtung will Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Chip-Hersteller Intel 9,9 Milliarden Euro an Investitions-Zuschüssen zuschanzen. Das „grüne Wirtschaftswunder“ treibt Früchte: In Deutschland flüchtet die heimische Industrie reihenweise vor hohen Strompreisen, Rekord-Steuern und Klima-Bürokratie – während zugleich Milliarden-Subventionen für Prestige-Projekte aufgewandt werden, von denen wenige internationale Großkonzerne profitieren. 

Gedacht ist die Unsumme für den Bau zweier Intel-Werke in Magdeburg. Dabei hat Habeck es wieder einmal geschafft, Finanzminister Christian Lindner auszubooten, der die Summe zumindest auf „nur“ 6,7 Milliarden Euro beschränken wollte.

Bereitwillige Erpressung

Habecks verantwortungslose Freigiebigkeit ist insofern bemerkenswert, als er gerade erst locker-sorglos darüber nachdachte, notfalls die Industrie zu „drosseln“ oder gar „abzuschalten“, wenn dies die Solidarität mit osteuropäischen EU-Staaten im Zuge der Russland-Sanktionen erfordere.

Intel will angeblich 30 Milliarden Euro investieren. 10.000 Arbeitsplätze sollen entstehen, von denen somit jeder einzelne dem Steuerzahler rund eine Million Euro kosten würde. Doch da die Halbleitertechnik als eine der zukunftsträchtigsten gilt, lässt sich die Politik nur allzu gerne und vorschnell von den Konzernen erpressen.

Zukunftstechnologie-Förderung wäre sinnvoller

Ein Werk von Infineon in Dresden wird parallel ebenfalls mit gut einer Million Euro pro versprochenem Arbeitsplatz gefördert. „Wir werfen das Geld zum Fenster raus“, kritisierte Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Man dürfe solchen ohnehin hochprofitablen Unternehmen nicht noch Geldgeschenke machen.

Zudem würde Intel, moniert Gropp, in Magdeburg gar keine neuen Impulse für Forschung und Entwicklung ansiedeln. Wenn schon Subventionen, dann sei es viel besser, stattdessen Zukunftstechnologien zu fördern. „Im Grunde genommen ist das Wahnsinn, diese Wertschöpfung werden die kaum je wieder generieren können“, gab auch der Ökonom Justus Haucap zu bedenken. Auch im saarländischen Ensdorf soll, in Kooperation zwischen dem US-Konzern Wolfspeed und dem Unternehmen ZF, ebenfalls eine Halbleiter-Fabrik für Chips aus Siliziumkarbid entstehen. Die Kosten werden hier über zwei Milliarden Euro betragen.

China im Chip-Sektor weit führend

Linder erklärte zwar, man lasse sich „nicht erpressen”. In Wahrheit ist jedoch genau dies der Fall: Die Konzerne üben Druck aus und spielen die Staaten gegeneinander aus, um sich so viele Subventions-Milliarden wie nur möglich zu sichern. Die Bosse wissen genau, dass Europa gegenüber den USA immer mehr ins Hintertreffen gerät. Dort investieren die Chiphersteller aktuell über 122 Milliarden Dollar in neue Werke.

In Europa, das ebenfalls so importunabhängig wie möglich werden will, beträgt das Investitionsvolumen bis 2025 lediglich 32 Milliarden Dollar. Eigentlich will die EU ihren Anteil an der globalen Chip-Produktion bis 2030 auf 20 Prozent verdoppeln. Deshalb ist man wohl bereit, den US-Multis immer größere Summen nachzuwerfen. 

Nach DDR-Wende noch gegenteilige Strategie

Nach dem Zusammenbruch der DDR verfolgte man noch den genau gegensätzlichen Weg: Die Treuhand-Anstalt verscherbelte damals viele noch ganz oder zumindest teilweise produktive Unternehmen geradezu blindwütig, ohne irgendetwas zum Erhalt der unzähligen Arbeitsplätze zu unternehmen. Das DDR-Abwicklungsunternehmen bestand von 1990 bis 1994; in dieser Zeit wurden etwa 3.500 von 14.000 Betrieben abgewickelt. Der Verlust der Treuhand betrug damals rund 250 Milliarden (!) D-Mark.

Heute setzt Deutschland international das Zeichen, dass es nur noch dann für ausländische Investitionen attraktiv ist, wenn es jeden einzelnen neu geschaffenen Arbeitsplatz mit bis zu siebenstelligen Summen bezuschusst. Statt attraktive Standortbedingungen durch Abgabensenkung, Bürokratie-Abbau und niedrige Energiepreise zu schaffen, wird das fatale Zeichen in die Welt gesendet, hemmungslos Subventionen abzugreifen.

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