Die Hamas und ihre Unterstützer haben es geschafft, die Welt mit dem Märchen vom israelischen Genozid an den Gazanern zu täuschen. Doch das ist nichts als konstruierte Propaganda, die auf unzuverlässigen Daten und islamistischen Agenden basiert. Eine Organisation von “Genozid-Experten” hat kürzlich Israel verurteilt, ohne echte Debatte, und ignoriert dabei, dass Hamas selbst Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Die Führung der Hamas führt einen ewigen Krieg gegen Juden, opfert die eigene Bevölkerung für Macht und Milliarden, die sie in Luxushotels verprasst. Frieden würde ihren Reichtum bedrohen – und den Terror beenden.

von Chris Veber

Wieder einmal dreht sich die Propaganda-Maschine auf Hochtouren, und die Hamas lacht sich ins Fäustchen. Die International Association of Genocide Scholars, kurz IAGS, hat am 31. August eine Resolution verabschiedet, die Israel des Genozids in Gaza bezichtigt – nicht etwa die Hamas, die am 7. Oktober 2023 über 1200 Israelis ermordet, Frauen vergewaltigt und Familien bei lebendigem Leib verbrannt hat.

Diese Resolution kam nicht durch offene Diskussion zustande, sondern wurde durchgedrückt, ohne die übliche Debatte. Abweichende Meinungen wurden gelöscht, die Namen der Mitglieder, die die Verurteilung verfassten, sind geheim. Nur 129 von rund 500 Mitgliedern stimmten ab, viele enthielten sich, weil sie sich nicht qualifiziert fühlten.

Sara Brown, ein langjähriges Mitglied und Jüdin, die beim American Jewish Committee arbeitet, hat das Ganze als Farce enttarnt. Die Organisation hat kürzlich Aktivisten und Künstler aufgenommen, ohne strenge Kriterien, und weicht von ihrer wissenschaftlichen Basis ab. “Die Führung hatte eine Agenda”, sagte sie. Die Resolution stützt sich auf linkswoke Gruppen wie Amnesty International, die den Genozid-Begriff so weit dehnen, dass er auf Israel passt – basierend auf Hamas-Daten, die nichts als Lügen sind.

Israels Außenministerium hat zurückgeschossen: “Das basiert auf Hamas’ Lügenkampagne. Die IAGS hat nicht mal die Grundlagen der Recherche gemacht: die Informationen unabhängig zu überprüfen.” Diese Genozid-Anklage ist kein Zufall, sondern Teil einer jahrzehntealten Strategie. Die Hamas-Charta von 1988 ruft offen zum Jihad gegen Juden auf, sieht sie als Feinde Allahs und fordert die Zerstörung Israels. Artikel 2 macht klar, Hamas ist ein Arm der Muslimbruderschaft, eine universale Organisation, die den Islam als Lösung für alles sieht – inklusive der Auslöschung jüdischen Lebens.

Antisemitismus ist Kern ihrer Ideologie, dokumentiert in nazistischen Kollaborationen der arabischen Welt während des Zweiten Weltkriegs. Der Mufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, traf Hitler und half bei der Rekrutierung muslimischer SS-Einheiten. Diese Hasslinie lebt in Hamas fort. Juden werden in Predigten als “Ratten” oder “Affen” bezeichnet.

Die Propaganda malt Israel als Aggressor, der unschuldige Palästinenser auslöscht, während Hamas selbst die Gazaner opfert. Sie bauen Tunnel unter Krankenhäusern, lagern Raketen in Schulen und feuern von Moscheen aus – alles, um Zivilisten als menschliche Schilde zu nutzen. Hamas-Offizielle geben das sogar zu. Mousa Abu Marzouk sagte in einem Interview, sie hätten 500 Kilometer Tunnel gebaut, aber keine Schutzräume für Zivilisten. NATO-Berichte bestätigen, die Hamas nutzt systematisch zivile Infrastruktur, um Angriffe zu provozieren und dann Israel die Schuld zuzuschieben.

Das ist keine Verteidigung, das ist keine „Befreiung“, das ist kalkulierter Missbrauch eigener Leute für PR-Gewinne. Die Hamas-Führer profitieren von dieser Praxis. Sie schwelgen im Luxus, während die Gazanis die Konsequenzen tragen. Ismail Haniyeh, Khaled Mashal und Mousa Abu Marzouk sind (bzw waren) zusammen 11 Milliarden Dollar wert – gehortet in Qatar und der Türkei. Sie residierten in Fünf-Sterne-Hotels, flogen privat und besaßen Yachten, während sie Hilfsgelder umleiteten.

Der Reichtum der Hamas Führung hängt am Krieg: Ohne die Morde an Juden gäbe es keine Spenden aus den Wertewesten, keine Finanzierung durch Iran und Qatar, keine Korruption mit Hilfsorganisationen. Frieden würde das alles beenden und ihre Paläste zum Einsturz bringen. Stattdessen opfern sie Tausende Gazaner, um den Konflikt am Köcheln zu halten. Die Genozid-Lüge passt perfekt. Sie dreht die Opfer zu Tätern um, mobilisiert Unterstützer weltweit und lenkt von Hamas’ Verbrechen ab.

Die Wurzeln dieser Anklage reichen zurück in die 1960er, als anti-israelische Propaganda den Genozid-Begriff missbrauchte, um Israel mit Nazis zu vergleichen. Heute wird das von NGOs und Medien verstärkt, die Hamas-Daten übernehmen, ohne zu prüfen. Israel wehrt sich gegen Terror, minimiert Zivilopfer, wo möglich – im Gegensatz zur Hamas, die Zivilisten absichtlich in die Schusslinie zerrt und ihren Terror vornehmlich gegen Zivilisten ausübt.

Die wirkliche Genozid-Intention sitzt in Gaza. Hamas’ Charta fordert die Auslöschung Israels, und der 7. Oktober war der Beweis. Solange diese Fanatiker herrschen, bleibt Frieden illusorisch. Wohlstand und Frieden für die Gazaner wäre nur möglich durch das Ende des Terrors gegen “Ungläubige”. Aber das würde ihre Führer entmachten, ihre Villen leer räumen. Besser, sie lassen die Araber des Gaza weiter leiden, während sie in Doha feiern. Die Welt schluckt die Lüge und der Hass geht weiter. Der Krieg gegen Juden geht weiter. Der Krieg gegen Ungläubige geht weiter. Bis die Hamas und ihre Propaganda endlich restlos beseitigt sind.

Verteidigungsminister Pete Hegseth schloss am Mittwoch nicht aus, dass das US-Militär einen Staatsstreich in Venezuela anstrebt, und deutete weitere US-Angriffe auf Boote in der Region an. Hegseth äußerte sich dazu in einem Interview mit Fox News am Mittwochmorgen, einen Tag nachdem die USA ein Schiff in der südlichen Karibik bombardiert hatten, von dem sie ohne […]

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Wenn die frühere Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch zehn Jahre nach ihrem Willkommensputsch behauptet, es sei unmöglich gewesen, die deutschen Grenzen zu schließen, so ist auch das eine von vielen Unwahrheiten. Der 30 DIN-A-4 Seiten lange Einsatzplan der Bundespolizei lag fix und fertig im Schreibtisch des damaligen Bundespolizei-Präsidenten. Was fehlte, war die Freigabe durch die Politik.

VON EINAR KOCH*

„Es ist soweit!“ Mit diesen knappen Worten meldet sich Dieter Romann (CDU), Ex-Präsident des Bundespolizeipräsidiums und Deutschlands oberster Grenzschützer, bei seinen führenden Beamten. Es ist Samstag, der 12. September 2015 am frühen Abend, als er den Befehl gibt, die Grenzschließung gegen den Massenansturm von Migranten vorzubereiten. Dazu sollte es nie kommen, weil die deutsche Bundesregierung unter der Masseneinwanderungskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem historischen Ausmaß versagte!

Keine 24 Stunden später, am Sonntag den 13. September um 18 Uhr, sollten an den Übergängen von Österreich nach Bayern die Schlagbäume runtergehen, Polizeikellen Fahrzeuge rauswinken, alle Reisenden kontrolliert werden. Wer keinen Pass oder kein Visum hatte, sollte abgewiesen werden.

Die Botschaft, die in alle Welt hinausgehen sollte: Deutschland macht dicht! „Refugees welcome is over“! – eine Woche, nachdem es Romanns Parteifreundin Angela Merkel vorsätzlich unter Bruch ihres Amtseides versäumt hatte, Deutschlands Grenzen zu schließen.

So schien es jedenfalls in jener Nacht vom 12. auf den 13. September 2015, als sämtliche Einheiten der Bundespolizei in Alarmbereitschaft versetzt wurden und sich 21 Hundertschaften auf den Weg an die deutsch-österreichische Grenze machten. Mit Bussen wurden die Beamten aus ganz Deutschland herangefahren. Dieses Großmanöver war sorgfältig geplant. CDU-Mitglied Romann, ehemaliger deutscher Karate-Meister in seiner Gewichtsklasse, nutzte dazu eine Tarnung:

In Hamburg, also im hohen Norden der Republik, waren an jenem Samstag viele seiner Beamten im Einsatz. Sie halfen dort, den Aufmarsch „Tag der Patrioten“ und potenziell gewaltbereite Gegendemonstranten der sogenannten „Antifa“ in Schach zu halten. Aber unweit war bereits ein provisorischer Hubschrauberlandeplatz eingerichtet.

Chef der Bundespolizei bereitet die Grenzschließung vor

Als Samstagabend der Befehl kam, wurden Hunderte von Polizisten in Wellen von Hamburg an die Grenze in den Alpen geflogen. Um eine Grenze, an der Wachhäuser und Schlagbäume schon vor Jahren abgebaut worden waren, über Nacht wieder „scharf“ zu stellen.

Dafür brauchte man nicht nur sehr viele Beamte, sondern auch jede Menge schweres Material: Container, Zelte, Lichtmasten, Pionierzeuge. Das war größtenteils schon vor Ort. Ohne Wissen der Politik hatte der Chef der Bundespolizei dafür gesorgt, dass eine kurzfristige Grenzschließung jederzeit möglich gewesen wäre!

Der oberste Bundespolizist bediente sich einer List  – denn: Erst im Juni 2015 hatte in der Region der G-7-Gipfel von Elmau stattgefunden, der größte Polizeieinsatz des Jahres. Romann hatte danach einen Großteil des Materials einfach vor Ort einlagern lassen.

Als am Sonntag des 13. September um 17.30 Uhr tatsächlich Einsatzbereitschaft gemeldet wurde, fehlte zur Grenzschließung nur noch ein allerletzter Befehl. Auch der war bereits geschrieben. Er umfasste dreißig DIN-A-4 Seiten. Entscheidend waren aber nur wenige Worte: Asylsuchende sind abzuweisen! Wer nicht einreiseberechtigt war, sollte auch im Falle eines Asylgesuches zurückgewiesen werden. Jetzt fehlte nur noch das „Go“ der Politik. Es sollte nie kommen.

***

Dieter Romann spricht als loyaler Beamter öffentlich nicht oder nur wenig über den Herbst 2015. Aber es ist möglich, seine Rolle in jenen Wochen in Gesprächen mit Polizisten und Ministerialbeamten zu rekonstruieren. Der Polizeichef ist promovierter Verwaltungsjurist und war im Bundesinnenministerium Referatsleiter für die Bereiche Ausländerterrorismus und Ausländerextremismus. Schon aus dieser Erfahrung heraus ist seine Einstellung zur „Willkommenskultur“ eher nüchtern. Im Büro raucht er selbst gedrehte Zigaretten und spricht, obwohl er lange Ministerialbeamter war, eher die Sprache seiner Polizisten als die von Politikern.

Exklusive DVD-Vorführung für Politik-Versager

Vielleicht ist das der Grund, warum der Bundespolizei-Chef glaubte, die Politik mit einem Video aufrütteln zu müssen: Im Frühjahr und Frühsommer 2015 zieht Romann mit einer selbst gebrannten DVD durch das politische Berlin. Es gibt persönliche Vorführungen im Innenministerium, im Kanzleramt und beim damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es sind Aufnahmen von Flüchtlingen auf der Balkanroute; sie stammen von Bundespolizisten, die zur Amtshilfe nach Serbien entsandt worden waren.

Dramatischer Höhepunkt des Clips war eine Kamerafahrt, die eine schier endlose Menschenkolonne an der serbisch-mazedonischen Grenze zeigt. Romann berichtete seinen Zuschauern in der Politik von fallenden Schlepperpreisen für die einzelnen Etappen auf der Balkanroute. Er beschrieb, wie Kriminelle und staatliche Stellen dort Hand in Hand arbeiteten. Und er erzählte eine Anekdote, die später die Runde machen sollte:

Die mazedonische Staatsbahn habe eigens zusätzliche Züge ausgeliehen, um alle Migranten in Richtung Deutschland weiterbefördern zu können – und damit das erste positive Betriebsergebnis ihrer Geschichte erwirtschaftet!

Romanns Botschaft lautete: Es sind zu viele, die da ankommen! Sie werden gezielt zu uns geschickt. Wir müssen sie an der Grenze abweisen!

Schnell folgten die sattsam bekannten Einwände der Bedenkenträger: nicht durchführbar; das Asylrecht fordert individuelle Einzelfallprüfung usw.!

Romann konterte jedes Mal mit Artikel 16 des Grundgesetzes. Zwar heißt es dort „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, aber schon der zweite Absatz schränkt ein: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaften oder einem anderen Drittstaat einreist“. Das galt und gilt bis heute für alle Nachbarländer Deutschlands.

Jene Schicksalstage im September 2015 sollten Deutschland tiefgreifend und dramatisch bis zur Unkenntlichkeit verändern: 40.000 Migranten überquerten allein an einem einzigen Wochenende die deutsch-österreichische Grenze – die Karawane schien nicht abreißen zu wollen.

Dabei hätte sie gestoppt werden können, wenn die Politik nur gewollt hätte!

*Einar Koch, Jahrgang 1951, war von 1992 bis 2003 Leiter der Parlamentsredaktion der „Bild“-Zeitung in Bonn und Berlin, Politik-Chef des Blattes und zuletzt Politischer Chefkorrespondent.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Eine neue Umfrage zur politischen Situation in Sachsen-Anhalt zeigt die dortige AfD mit ihrem jungen, populären Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund klar in Führung vor der abgeschlagenen CDU. Siegmund strebt zwar selbstbewusst eine AfD-Alleinregierung an, doch ist bis zur Wahl im kommenden Jahr noch mit der inzwischen üblichen Mobilisierung der sogenannten „demokratischen Kräfte“ unter Einschluss der aufstrebenden Linkspartei zu rechnen.

Siegmund wird also aller Voraussicht nach Koalitionspartner brauchen. Dazu dürften weder die jetzt noch regierende CDU noch die sich gefährlich der Fünf-Prozent-Hürde nähernde SPD oder gar die „Heidi“-Linken bereit sein.

Für das derzeit in Sachsen-Anhalt mit sechs Prozent notierte BSW von Sahra Wagenknecht kann aber eine Koalition mit der AfD in Magdeburg die letzte Chance vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit sein. Es wäre für das BSW zugleich auch die finale Gelegenheit, sich gegen jene Linkspartei zu behaupten, aus der sie stammt.

Zugleich würde damit das BSW-Desaster in Thüringen korrigiert werden. Dort hat der BSW-Landesverband im Vorjahr einen schmierigen CDU-Ministerpräsidenten ermöglicht, um den klaren Wahlgewinner AfD zu verhindern.

Wenn diese Koalition von AfD und BSW realisiert werden soll, müssen schon bald entsprechende Signale und Vorbereitungen getroffen werden. Die zaudernde Parteigründerin muss dazu Risikobereitschaft zeigen, nicht unbedingt ihre Stärke. Doch wenn es ihr Ernst damit ist, dass in Deutschland politisch endlich etwas in Bewegung kommen soll, ist nun gerader von Wagenknecht Beweglichkeit gefragt.

Von dem erfrischenden TikTok-Star Ulrich Siegmund könnte sie ihre Traditionslinken auch eher überzeugen als mit dem (zu Unrecht) verteufelten Björn Höcke. Denn es ist der letzte Schuss, den das BSW noch im Magazin hat.

Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

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