Panzerlieferungen: Unsere Regierung führt uns in den Krieg

Es ist der Triumph der Verantwortungslosigkeit und eine Unterwerfung unter US-Interessen zulasten der europäischen Bürger: Die Regierung folgt bei den Panzerlieferungen einer Kampagne zahlreicher in- und ausländischer Politiker und Medien. Deutschland wird immer tiefer in den Ukrainekrieg gezogen, weil auch die SPD nicht den Willen hat, sich dieser Gefahr entgegenzustellen. Dabei sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“ und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten. Von Tobias Riegel.

Die Bundesregierung setzt die Bevölkerung mit den geplanten Panzerlieferungen vorsätzlich einem potenziell katastrophalen Schaden aus. Allerspätestens jetzt gilt: Wer noch Ampelparteien (oder auch CDU) wählt, wählt die kriegerische Eskalation mit ungewissem Ausgang. Diese Regierungskoalition kennt offensichtlich keine Roten Linien mehr: militärisch, diplomatisch, politisch, historisch. Gemeinsame Nenner dieser Regierung (und von Teilen der Opposition) sind Verantwortungslosigkeit, Geschichtsvergessenheit und Unterwürfigkeit unter die Interessen der USA.

Die gefährliche aktuelle Entwicklung wäre ohne das Trommeln vieler großer Medien nicht möglich. Meiner Meinung nach laden viele Journalisten durch die verbale Kriegstreiberei gerade eine große Schuld auf ihre Schultern – so wie auch zahlreiche Politiker. Dass die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit dann alle Bürger treffen wird, scheint die bestimmenden Akteure nicht zu bremsen in ihrem destruktiven Handeln.

„Heute Journal“: „Es tut sich etwas Gewaltiges“

Beispielhaft für die tendenzielle Stützung des Eskalationskurses bei deutschen Waffenlieferungen in vielen Medien sei etwa das „Heute Journal“ vom Dienstag erwähnt: Moderator Christian Sievers machte einen geradezu euphorischen Eindruck und verkündete anlässlich der Panzerlieferungen:

„Es tut sich etwas Gewaltiges.“

Die Sendung hatte einmal mehr eine sehr starke Schieflage zugunsten der Befürworter der Waffenlieferungen. Ausführlich zu Wort kam etwa Roderich Kiesewetter (CDU). Und ein Vertreter des Bundeswehrverbandes konnte mehrfach unhinterfragt eine „Kriegswirtschaft“ fordern, wies aber auch auf mögliche langfristige Folgen hin, etwa für den Zustand der Bundeswehr. Ausgewogenheit sieht anders aus, auch wenn man die Stimmung in der Bevölkerung in Erwägung zieht.

Zusätzlich zur Haltung der Regierung stimmt die weitgehende Einigkeit unter den einflussreichen Redakteuren in den großen deutschen Medien hoffnungslos. Es gibt auch dort keine wahrnehmbare Stimme der Vernunft, der Verantwortung oder der Zurückhaltung mehr. Selbst gesunder Egoismus und der Selbsterhaltungstrieb scheinen durch Unterwürfigkeit gegenüber den handfesten Interessen der USA wie betäubt. Über eine seltene Ausnahme in dieser Meinungsmache (bei einem Kommentar vom MDR) haben die NachDenkSeiten gerade in diesem Artikel berichtet. Wenn ich andere kritische Beiträge in großen Medien übersehen habe, wäre ich für einen Hinweis dankbar.

Kriegstreiber „übernehmen“ eine Verantwortung, die sie gar nicht tragen können

Ich gebe zu: Ich hatte kürzlich in diesem Artikel die etwas naive Hoffnung formuliert, dass zumindest bei der SPD noch Rote Linien gelten und dass in der einstigen Partei der Verständigung noch nicht die totale Verantwortungslosigkeit Einzug gehalten hat, die bei Grünen und FDP festzustellen ist. Dass das „Zaudern“ des Bundeskanzlers in den letzten Tagen als eine Abwehrstrategie hätte gedeutet werden können, mit der die Lieferung schwerer Kampfpanzer zumindest herausgezögert werden sollte, muss jetzt als Irrtum bezeichnet werden.

Enttäuscht kann jetzt nur sein, wer sich solche falschen Hoffnungen gemacht hat – davon sollte man nun geheilt sein. Denn welche realistischen Perspektiven kann es noch dafür geben, dass die Eskalation des Regionalkonfliktes um Donbas und Krim nicht von Kriegstreibern im In- und Ausland zu einem potenziell „großen Krieg“ vorangetrieben wird, der ganz Europa erfassen könnte? Welche Gruppierung hätte das Potenzial, diese Entwicklung aufzuhalten?

Die Kriegstreiber in Politik und Medien „übernehmen“ momentan eine Verantwortung, die sie gar nicht tragen können. Selbst wenn das aktuelle „Spiel“ der Kriegstreiber und Waffenlieferer gutgeht, also Deutschland wegen der Waffenlieferungen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten von Russland vorerst nicht als Kriegspartei definiert wird, kann damit nicht das aktuelle und untragbare Risiko gerechtfertigt werden. Außerdem sind zwei Dinge offensichtlich: Das ist nicht „unser Krieg“, sondern ein Krieg zwischen Russland und den USA. Und weder Waffenlieferungen noch Wirtschaftskrieg lindern das schlimme Leid der ukrainischen Zivilisten.

Titelbild: zef art / Shutterstock