Reden und Handeln sind im politischen Raum zwei völlig verschiedene Kategorien. Ankündigungen und darauf folgendes Nichthandeln können durch Feigheit oder Kalkül begründet sein. Vertrauen gegenüber Politikern ist ohnehin nicht angebracht.
Von Frank Hennig
Gesetzeskonform ging der Block F des Braunkohlekraftwerks Weisweiler am 31. Dezember 2024 endgültig vom Netz. Die 320 Megawatt elektrischer Leistung waren über die Zeit der Dunkelflaute am 27. Dezember noch voll in Betrieb. Nun weht wieder guter Wind und das Fehlen des Blockes F wird vorerst nicht bemerkt werden.
Bei der Aufstellung der Landesliste NRW der CDU hatte Mitte Dezember Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch getönt: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland, bevor Ersatz am Netz ist.“ Vielleicht meinte er nur die künftige Zeit seiner absehbaren Kanzlerschaft. Er hätte aber schon jetzt eine Mehrheit gehabt, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) zu ändern oder auszusetzen.
Es war wohl eher eine Absichtsbekundung, die er in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und/oder Roten vortragen möchte, um dann im Sinne der Machterlangung einen basarähnlichen Kompromiss zu erzielen.
Nachdem Merz schon kleinlaut das Gebäudeenergiegesetz, gegen das er noch vor kurzem heftig polterte, mit etwas Kosmetik und anderen Terminen beibehalten will, wird er auch „aus Klimagründen“ am Kohleausstieg festhalten. Einen Paradigmenwechsel, von dem er sprach, wird es mit der Klimaunion im Rücken und rot-grünen Koalitionspartnern nicht geben.
Allerdings wird dieses unterlassene Handeln ein Bumerang für ihn sein, denn selbst 320 Megawatt werden im mangelbehafteten Stromsystem deutliche Auswirkungen haben. Nach KVBG würden folgende Braunkohleblöcke noch in den Zwanzigern vom Netz gehen:
- Jänschwalde A (500 MW) 2025
- Jänschwalde B (500 MW) 2026
- Jänschwalde C (500 MW) 2028
- Jänschwalde D (500 MW) 2028
- Weisweiler G (600 MW) 2028
- Weisweiler H (600 MW) 2029
- Boxberg N (500 MW) 2029
- Boxberg P (500 MW) 2029
Selbst ein Sinneswandel kurz vorher würde nicht helfen. Die Forderung an die Unternehmen, noch „ein bisschen“ weiterzufahren, würde abschlägig beschieden. Die Tagebaue sind dann in der genehmigten Endstellung, das Personal mit hohem Altersdurchschnitt ist dann so gut wie weg und die Anlagen sind verschlissen. Wie beim Atomausstieg würden sich die Betreiber verlängerten Laufzeiten oder gar Neuinvestitionen in „saubere“ Kohlekraftwerke verschließen.
Ersatz für diese Kapazitäten wird es nicht geben. Mit Gaskraftwerken, wasserstofffähig oder auch nicht, kann erst ab den dreißiger Jahren gerechnet werden, auch dann in nicht ausreichendem Umfang. Wie viel Gas dann zu welchem Preis zur Verfügung stehen wird, weiß heute niemand.
Nur eines ist gewiss: Der parallele Ausstieg aus Atom und Kohle zerstört uns als Industrieland und katapultiert uns ins vorgestern. Die Naturkräfte werden wieder unseren Alltag bestimmen.
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Der Beitrag Paralleler Atom- und Kohleausstieg: Friedrich Merz: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland“ erschien zuerst auf EIKE – Europäisches Institut für Klima & Energie.
