Es sind drei Nachrichten aus einer Woche, die sich sämtlich wieder einmal selbst kommentieren: Ein afghanischer Totfahrer akzeptiert nur Allah als Autorität, ein Messerstecher aus Eritrea hätte längst abgeschoben werden müssen, ein Zugschubser aus dem Irak soll „schuldunfähig“ sein.
Knapp ein Jahr nach dem Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München hat in der bayerischen Landeshauptstadt der Prozess vor dem Oberlandesgericht begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 25-jährigen Afghanen Mord in zwei Fällen und versuchten Mord in 44 Fällen vor. Sie beschuldigt den Asyl-Migranten, sein Fahrzeug, einen weißen Mini-Cooper, absichtlich in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft gesteuert zu haben. Den Ermittlungen zufolge soll er „aus einer übersteigerten religiösen Motivation“ gehandelt haben.“ Im Tatfahrzeug lagen ein Koran und eine Gebetskette. Noch vor Beginn der Verhandlung ließ der Totfahrer wissen, er akzeptiere ausschließlich Allah als Autorität.
Der mutmaßliche Messerangreifer in einem Ulmer Elektronikmarkt in dieser Woche (zwei Verletzte) hatte laut Medienberichten bereits seit Ende 2023 keinen gültigen Schutzstatus mehr. Der zuvor schon straffällig gewordene Eritreer (29) war seit Januar 2024 ausreisepflichtig und hätte abgeschoben werden müssen. Sein Heimatland wollte ihn aus nachvollziehbaren Gründen nicht zurücknehmen. Denn laut „Welt“ war der tatverdächtige Schwarzafrikaner bereits in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewalt- und Drogendelikten aufgefallen. Derweil kämpft ein verletzter Mitarbeiter aus der Handyabteilung des Ulmer Elektronikmarktes auf der Intensivstation noch immer um sein Leben.
In Niedersachsen bahnt sich der nächste Justizskandal im Zusammenhang mit Migrantenkriminalität an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen will noch nicht einmal Anklage gegen den Iraker Muhammad A., den mutmaßlichen Mörder des 16-jährigen ukrainischen Mädchens Liana K., erheben. Grund: angebliche Schuldunfähigkeit wegen Schizophrenie! Der abgelehnte und ausreisepflichtige Iraker soll sein Opfer im August 2025 in Friedland gegen einen durchfahrenden Güterzug gestoßen haben. Die Mutter von Liana K. hatte bereits damit gerechnet, dass sie von diesem Staat keine Gerechtigkeit für den Tod ihres Kindes erfahren würde. Zuletzt erinnerte sie daran, dass A. wegen Exhibitionismus schon einmal kurzzeitig in Haft war. „Wo ist die Gerechtigkeit, wenn er jetzt für den Mord an einem unschuldigen Kind in eine Psychiatrie und nicht ins Gefängnis geht?“, fragte sie in der JF.
Wie gesagt, es gibt Nachrichten, die sich von ganz alleine kommentieren – und zwar mit einem Wort: STAATSVERSAGEN!
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