Die Partei MFG rechnet in einer Presseaussendung in scharfen Worten mit den Ankündigungen der Freiheitlichen ab: “Der politische Machtgewinn ist der FPÖ wichtiger als Aufklärung und Gerechtigkeit für all jene, die unter den unsinnigen Maßnahmen gelitten haben.” Bei den Freiheitlichen versucht man zu beruhigen, noch gestern nahm FPÖ-Wien Chef Nepp eine Videobotschaft auf, um die Ankündigung zu erklären. Der MFG ist das zu wenig: Transparenz, Verantwortungsübernahme und Konsequenzen müssen sein!
In einer Presseaussendung vom 29. Jänner reagierte die Partei MFG scharf auf die Ankündigung des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp, dass man in einer Blau-Schwarzen Regierung von einem Corona-Untersuchungsausschuss Abstand nehmen wolle. Nepp erklärte, dass ein Untersuchungsausschuss dazu nötig sei, um Papiere zu erhalten, die man sonst nicht bekommt – sitze man aber selbst in der Regierung und in den Ministerien, habe man ohnehin vollen Zugang zu diesen Papieren. Sehen Sie hier zunächst die kurze Erklärung des Landesparteichefs.
Ebenso gab Dominik Nepp dem widerständigen Sender AUF1 ein Interview zum Thema.
“Ein Schlag ins Gesicht der Bürger”
In ihrer Aussendung bezeichnete die MFG die kolportierten Pläne als “Schlag ins Gesicht der Bürger”. Konkret wird der FPÖ der Verrat der Wählerschaft vorgehalten: “Nach monatelangen Versprechungen, die Corona-Maßnahmen und deren Folgen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (U-Ausschuss) aufzuarbeiten, knickt die FPÖ nun vor der ÖVP ein.”
„Die FPÖ hat sich im Wahlkampf als Aufdeckerpartei präsentiert und den Menschen versprochen, die Abrechnungen für Lockdowns, Impfzwang und Grundrechtseinschränkungen auf den Tisch zu legen. Jetzt, wo sie in Regierungsverhandlungen steckt, ist plötzlich alles nicht mehr so wichtig. Wie zu erwarten war, ist die Machtgeilheit größer als der Wunsch nach Aufklärung. Für einen Platz am Futtertrog verrät die FPÖ alle Ideale und bricht alle Versprechen.“
Landtagsabgeordneter Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann
Die MFG führt aus, dass die ÖVP wohl jene Partei wäre, deren Funktionäre und parteinahen Betriebe an der Corona-P(l)andemie am meisten verdient und profitiert hätten. Sie hätten am meisten zu befürchten, wenn eine echte Aufklärung kommt – bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung, Strafe und Haft. Die FPÖ sei nun dazu bereit, all die Täter in der ÖVP vor der rechtsstaatlichen Aufarbeitung zu schützen.
„Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hat umfassende Befugnisse: Er kann Regierungsprotokolle anfordern, Zeugen laden und echte politische Konsequenzen nach sich ziehen. Eine ‚Kommission‘ ohne diese Mittel ist nichts als ein Feigenblatt. Dass die FPÖ den Menschen nun eine Kommission als Ersatz verkaufen will, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“
Landtagsabgeordneter Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann
Die Systemmedien, ebenso Teil der Verschwörung und Nutznießer der Corona-Zeit, die mit Steuermillionen überhäuft wurden, um gefällige Berichterstattung zu liefern, die Impfung zu bewerben und ansonsten wegzusehen, jubeln über die Nachrichten. Von Salzburger Nachrichten über Kleine Zeitung, NEWS, Kronen Zeitung, Standard, Exxpress und Co. heißt es einhellig: Wien: FPÖ rückt offenbar von Corona-U-Ausschuss ab. Das ist natürlich für all die Medien eine feine Sache, die ebenso zu befürchten hätten, dass ihre Beitragstäterschaft während der Coronazeit ein rechtliches Nachspiel hat.
Die Partei MFG bleibt in ihrer Aussendung konsequent auf ihrer Linie: “Die MFG bleibt dabei: Wir fordern Transparenz, Verantwortungsübernahme und Konsequenzen. Wer den größten Medizinskandal der Zweiten Republik unter den Tisch kehrt, macht sich mitschuldig.” Eine Aufklärung der Corona-Zeit müsse kommen, ob mit oder ohne FPÖ. Notfalls wolle man dazu auch “außerparlamentarische Wege gehen”.
Die Partei hat für den 5. Februar 2025, dem Jahrestag des Inkrafttretens des Impfpflichtgesetzes eine Pressekonferenz angekündigt.
