Die jüngsten politischen Ereignisse sowohl in der EU als auch in den USA signalisieren „Peak Green“. Im Gegensatz zu „Peak Oil“, dessen Zeitpunkt trotz vieler früherer zuversichtlicher Vorhersagen nie gekommen zu sein scheint, scheint „Peak Green“ jetzt zu erfolgen, in Echtzeit. Was genau ist Peak Green? Der Beginn des Endes einer Periode sich ständig ausweitender und kostspieliger Klimaschutzvorschriften für Unternehmen und Haushalte ist so gut wie jede Definition. Es gab eine Reihe von Rückschlägen für die grüne Sache auf beiden Seiten des Atlantiks.
Für die politischen Entscheidungsträger in den Entwicklungsländern des Ostens, die etwa sieben der acht Milliarden Menschen auf der Welt repräsentieren, stellen diese politischen Herausforderungen für die westlichen Regierungen, die sich der radikalen Klimaagenda verschrieben haben, eine einzigartige Chance dar. Die Entwicklungsländer haben jetzt die Chance, zur Schaffung einer neuen Weltordnung beizutragen, die ihren legitimen Bestrebungen nach einer raschen wirtschaftlichen Entwicklung und einem besseren Lebensstandard für ihre Bürger mehr entgegenkommt.
Erreicht die grüne Bewegung in Europa ihren Höhepunkt?
Eine kurze Liste von politischen Schlüsselereignissen, die auf den „Höhepunkt der grünen Bewegung“ hindeuten, würde Folgendes beinhalten, ohne dass die Reihenfolge der Bedeutung eine Rolle spielt. Anfang März beschloss die EU zur großen Verärgerung der EV-Lobby, den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor, die mit der aus Wasserstoff gewonnenen „E-Fuels“-Technologie betrieben werden (die ihrerseits in großem Maßstab nicht erprobt und sehr teuer ist), über das Jahr 2035 hinaus zu erlauben, obwohl zuvor ein vollständiges Verbot in der Eurozone geplant war. Dazu kam es nach heftigen Einwänden der deutschen und der italienischen Regierung, die damit auf die Interessen ihrer mächtigen Automobilindustrie reagierten.
Mitte März gingen die niederländischen Wähler an die Urnen und brachten die populistische Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) im Senat vor der Regierungspartei in Führung, wodurch die politische Landschaft des Landes neu definiert wurde. Damit wurden die Pläne der Regierung, die niederländische Agrarindustrie, den zweitgrößten Exporteur der Welt, zu dezimieren, um ein weiteres Umweltproblem zu lösen, zumindest vorläufig auf Eis gelegt. Diesmal sind es die Stickstoffdünger, die Lachgas (N₂O), ein Treibhausgas, in die Atmosphäre freisetzen.
Doch nichts könnte deutlicher auf eine grüne Hochstimmung unter den gemäßigten europäischen Politikern hinweisen als Macrons Forderung nach einer „Pause“ bei weiteren Klimaregelungen im vergangenen Monat. In einer Rede vor den Mitarbeitern einer Aluminiumfabrik in Dünkirchen sagte er:
„Ich ziehe Fabriken vor, die unsere europäischen Standards, die die besten sind, respektieren, und nicht solche, die noch mehr Standards und immer mehr hinzufügen wollen – aber ohne noch mehr Fabriken zu haben… Wir haben bereits viele Vorschriften auf europäischer Ebene erlassen, mehr als unsere Nachbarn… Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass keine neuen Vorschriften geändert werden, weil wir sonst alle Spieler verlieren.“
Es überrascht nicht, dass Macrons Rede bei den europäischen Grünen und linken Politikern Empörung auslöste. Ein französischer Abgeordneter bemerkte: „Macron greift jetzt Wort für Wort dieselbe Rede auf wie die europäischen Rechten und Rechtsextremen, die die Umsetzung des restlichen europäischen Klimapakets verhindern wollen.“ Sogar Ursula von der Leyen – Präsidentin der Europäischen Kommission und Verfechterin des europäischen Green Deal-Ziels der „Klimaneutralität“ bis 2050 – räumte als Reaktion auf Macrons Aufruf ein, dass die Gesetzgeber die „Absorptionsfähigkeit“ der Staaten in der EU berücksichtigen müssten, die mit einer Fülle neuer Klimavorschriften aus Brüssel konfrontiert seien.
Wo alles anfing
Im Dezember 1985 wurde Joschka Fischer, ohne Krawatte und in Turnschuhen, als hessischer Energie- und Umweltminister vereidigt. Fischer, ein Radikaler aus der linken Studentengeneration der 68er, war von 1998 bis 2005 Außenminister und Vizekanzler im Kabinett von Gerhard Schröder. Fischer war seit den 1970er Jahren eine der führenden Persönlichkeiten der deutschen Grünen, die von Jahr zu Jahr stärker wurden. Ihren Höhepunkt erlebte die Partei in der Regierungskoalition des jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wirtschaftsminister und Grünen-Chef Robert Habeck schien unaufhaltsam zu sein und führte die Umfragen im Frühjahr und Sommer 2022 an. Habeck hatte keinen Hehl aus seinen Ambitionen gemacht, seine grüne Partei bei der Bundestagswahl 2025 zum Sieg zu führen und der nächste deutsche Regierungschef zu werden.
Doch in den letzten Wochen hat sich vieles geändert. Die jüngste Veröffentlichung der monatlichen DeutschlandTrend-Umfrage vom 2. Juni ergab, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in der Wählergunst bei 18 % liegt und damit gleichauf mit den Sozialdemokraten von Bundeskanzler Olaf Scholz. Norbert Röttgen, ein führender Abgeordneter der Christdemokraten in der Opposition, bezeichnete die [Ergebnisse dieser] Umfrage als „eine Katastrophe“ und „ein Alarmsignal für alle Parteien der Mitte“. Im Rahmen der deutschen Koalitionspolitik und des deutschen Verhältniswahlrechts stellt die Popularität der AfD das Mandat des Regierungsbündnisses in Frage.
Eine YouGov-Umfrage, die eine Woche später (9. Juni) veröffentlicht wurde, ergab, dass 20 % der deutschen Wähler der AfD ihre Stimme geben würden, was sie zur zweitstärksten Partei hinter der Mitte-Rechts-CDU (28 %) und vor der SPD von Scholz (19 %) macht. Der Wiederaufstieg der AfD, einer Partei, die von den Mainstream-Medien unweigerlich als „rechtsextrem“ bezeichnet wird, ging in erster Linie auf Kosten der Grünen, die durch politische Skandale und eine zunehmend belastende Klimapolitik in den freien Fall geschickt wurden. Während letztere in den letzten zwei Jahrzehnten ein fester Bestandteil der deutschen Politiklandschaft waren, hat sich die Aufregung über die kürzlich angekündigten Pläne der Grünen, ab dem nächsten Jahr neue Gasheizungen zugunsten teurer Wärmepumpen zu verbieten, als der sprichwörtliche Tropfen erwiesen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Am 25. Mai hielt Lord Frost die jährliche GWPF-Vorlesung über das „dunkle Europa“, in der er darauf hinwies, dass die EU auf dem Altar des ausgerufenen „Klimanotstandes“ in „Miserabilismus, Wachstumsschwäche und wirtschaftlichen Niedergang“ versinkt. Am selben Tag wurde gemeldet, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession eingetreten ist (definiert als zwei Quartale mit negativem Wachstum). Am 8. Juni meldete Eurostat, dass sich auch die EU als Ganzes in der Rezession befindet. Da Europa die Folgen der Sanktionen gegen russische Energieimporte zu spüren bekommt, die zu steigenden Energie- und Strompreisen, Inflation und Rezession führen, ist die grüne Bewegung in Europa nun in der Versenkung verschwunden. Parteien, die gegen die uneingeschränkte grüne Klimaagenda sind, bilden jetzt Regierungskoalitionen in Finnland und Schweden sowie Italien.
Und in den USA?
Auf der anderen Seite des Atlantiks gibt es nur wenige Anzeichen dafür, dass der „gesamtstaatliche“ Vorstoß der Regierung Biden für Netto-Null-Emissionsziele bis 2050 ernsthaft in Frage gestellt wird. Im August wurde das euphemistisch als Inflation Reduction Act (IRA) bezeichnete Gesetz verabschiedet, das einen Tsunami von Subventionen und Steuergutschriften für umweltfreundliche Projekte wie Elektrofahrzeuge, erneuerbare Energien und Batterietechnologien vorsieht. Von einigen als die „wichtigste Klimamaßnahme in der Geschichte der USA“ bezeichnet, prognostiziert das Congressional Budget Office die Kosten des IRA auf etwa 390 Milliarden Dollar über das Jahrzehnt 2022-31. Das Ways and Means Committee des US-Kongresses geht jedoch davon aus, dass die tatsächlichen Kosten angesichts der nicht gedeckelten Steuergutschriften und der lockeren Kreditbedingungen in der Gesetzgebung wahrscheinlich das Dreifache der CBO-Prognose betragen werden, nämlich 1,2 Billionen Dollar.
Auf lokaler Ebene gibt es in den ländlichen Gebieten Amerikas eine anhaltende Gegenbewegung gegen große Wind- und Solarprojekte. Robert Bryce berichtet seit über einem Jahrzehnt über den ländlichen Widerstand gegen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien im ländlichen Raum der USA und führt seit 2015 die Renewable Rejection Database. Diese Ablehnung durch lokale Gemeinden steht im Widerspruch zu der Hoffnung, dass die 127 Milliarden Dollar, die im Rahmen des IRA für erneuerbare Energien bereitgestellt wurden, zu einem massiven Anstieg neuer Solar- und Windprojekte führen werden. Landnutzungskonflikte behindern seit Jahren das Wachstum von flächenintensiven Projekten für erneuerbare Energien – sowohl in den USA als auch in Europa. Und je mehr Projekte vorgeschlagen werden, desto mehr ländliche Gemeinden erheben Einspruch.
Die frontalste Herausforderung für den Moloch des Klimaindustriekomplexes in den USA ist jedoch der Vorstoß der Generalstaatsanwälte der republikanischen Bundesstaaten gegen die Einführung von ESG-Investitionsstrategien (Environmental, Social and Governance) durch den Unternehmenssektor. Im Januar veröffentlichten einundzwanzig Generalstaatsanwälte ein Schreiben an die beiden größten Beratungsunternehmen für Stimmrechtsvertreter, Institutional Shareholder Services (ISS) und Glass, Lewis & Company, die den US-Markt für die Beratung von Stimmrechtsvertretern in den USA beherrschen. Sie haben großen Einfluss darauf, wie institutionelle Aktionäre im ganzen Land über Unternehmensbeschlüsse abstimmen. In dem Schreiben warnen die Generalstaatsanwälte vor möglichen Verstößen gegen die Treuepflicht und das Kartellrecht. Die Stimmrechtsberater könnten gegen ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten gegenüber ihren Kunden verstoßen haben, indem sie fossile Brennstoffe diskriminierten und sich bei dieser sektorbezogenen Diskriminierung untereinander absprachen.
Angesichts potenzieller Rechtsstreitigkeiten aus Gründen der Treuepflicht und des Kartellrechts sind mächtige ESG-Treiber, die Verhaltensänderungen im Unternehmenssektor erzwingen, wie Larry Fink, CEO von BlackRockBLK (-1,2 %), inzwischen etwas milder geworden. Als selbsternannter Prophet der Geschäftswelt hatte er in seinem Brief an die CEOs im Jahr 2020 implizit vor seinem Votum gegen Unternehmensvorstände und Führungskräfte gewarnt, die nicht gewissenhaft über „Pläne zur Erreichung von Netto-Null bis 2050“ berichten. Als Chef des weltgrößten Investmentfonds mit einem verwalteten Vermögen von 8,5 Billionen Dollar räumt er nun bescheiden ein, dass „es Sache der Regierungen ist, Politik zu machen und Gesetze zu erlassen, und nicht der Unternehmen, einschließlich der Vermögensverwalter, die Umweltpolizei zu spielen“.
Nach dem ESG-Rückschlag in den USA haben nun mindestens sieben Mitglieder (darunter fünf der acht Gründungsunterzeichner) der vom UN-Klimabeauftragten Mark Carney ins Leben gerufenen Net-Zero Insurance Alliance die Gruppe verlassen. Die größten europäischen Versicherer wie AXA, Allianz, Swiss Re, Munich Re, Zurich Insurance und Hannover verließen die Gruppe unter Androhung eines Kartellverfahrens. Im September drohten große Wall Street-Banken, die ebenfalls von Carney gegründete Net Zero Financial Alliance wegen rechtlicher Risiken zu verlassen. Morgan StanleyMS -1,1 %, JPMorgan und Bank of AmericaBAC -0,6 % gehören zu den führenden Banken, die einen Ausstieg erwägen, da sie befürchten, wegen der strengen Dekarbonisierungs-Verpflichtungen der Allianz verklagt zu werden“. Die grüne Bewegung in den USA zeigt Anzeichen dafür, dass sie ihren Höhepunkt erreicht hat, zumindest im Hinblick auf den Schwung, den ihr Trojanisches Pferd namens ESG erreicht hat [dieser Beitrag steht in deutscher Übersetzung hier].
Entwicklungsländer: Wo stehen sie?
Schon bei den ersten UN-Verhandlungen, die 1992 auf dem „Earth Summit“ in Rio de Janeiro im Rahmen des Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) begannen, vertraten führende Entwicklungsländer wie China, Indien, Brasilien und Südafrika die Position der „Dritten Welt“. Die Entwicklungsländer trugen „gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung“. Dies bedeutete, dass die Industrieländer (in erster Linie der Westen, aber auch seine Verbündeten, darunter die Industrieländer Japan und Südkorea) verbindliche Verpflichtungen zur Verringerung der Kohlenstoff-Emissionen um bestimmte Mengen innerhalb eines bestimmten Zeitraums eingingen (die angeblich von der „Wissenschaft“ vorgegeben wurden). Die Entwicklungsländer hatten nicht nur keine verbindlichen politischen Verpflichtungen, sondern sollten auch beträchtliche Unterstützung in Form von „Klimafinanzierung“ erhalten, um die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung daran zu fördern.
Der restliche Beitrag steht hier.
Link: https://wattsupwiththat.com/2023/06/17/peak-green-in-the-west-what-it-means-for-the-east/
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
