Christine Lambrecht hat einmal mehr für eine Peinlichkeit der Extraklasse gesorgt. Die Bundesverteidigungsministerin richtete nach SPIEGEL-Informationen nun einen Appell an die Schweiz um Re-Exportgenehmigung für entsprechende in der Schweiz hergestellte Munition für die von Deutschland an die Ukraine zu liefernden „Gepard“-Flugabwehrpanzer.
Nach Absage aus Bern jetzt Druck aus Berlin
Ist es die Liebe zu den Ukrainern oder pure Kriegsbegeisterung die Lambrecht ermutigt die Neutralität der Schweiz zu ignorieren, gerade so als ob die Eidgenossenschaft ein unterwürfiger Befehlsempfänger von Deutschland wäre. Genauso wie Deutschland es gegenüber den USA ist.
Schweiz will neutral bleiben
Bereits Anfang Juni hat der Bundesrat entschieden, der deutschen Regierung die Wiederausfuhr von Schweizer Flugabwehrmunition an die Ukraine zu untersagen. Es ging um 35-Millimeter-Geschosse, die Schweizer Rüstungsfirmen an die deutsche Bundeswehr geliefert hatten. Deutschland wollte diese Munitionsbestände an die Ukraine weitergeben – zusammen mit Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard. Der Schweizer Bundesrat sagte aber Anfang Juni, eine solche Lieferung sei nicht kompatibel mit dem Neutralitätsrecht und dem Kriegsmaterialgesetz, wie der Schweizer „Tages-Anzeiger“ berichtete.
Aufgrund der grundsätzlichen Regel, keine Rüstungsgüter in Kriegsgebiete zu liefern hatte es die Schweiz abgelehnt, die nötigen Genehmigungen zum Re-Export für die vom Zürcher Unternehmen Oerlikon-Bührle hergestellte „Gepard“-Munition zu erteilen. Außerdem blieb die Schweiz in internationalen Konflikten stets neutral und will das offensichtlich auch in Zukunft bleiben und hat deshalb bislang jegliche Unterstützung für die Ukraine abgelehnt. Wie in diesem Krieg auch Israel, das keinen ukrainischen Nazi-Horden aus verständlichen Gründen helfen will. In Deutschland hingegen hat man die Aversion gegen lupenreine Nazis, wie man sie in der Ukraine vorfindet, bereits überwunden, wenn es der „guten Sache“ dient.
„Humanitäre“ Gründe vorgeschoben
Um der verantwortungslose und für Deutschland brandgefährliche Kriegspolitik gegen Russland der Schweiz gegenüber einen „humanitären“ Anstrich zu verleihen, entblödet man sich nicht, die Lieferung von schweren Waffen dadurch zu rechtfertigen, dass man mit dem Gerät im Süden der Ukraine auch Seehäfen sichern will, die für den Export ukrainischen Getreides entscheidend seien. Angesichts der „weltweiten humanitären Auswirkungen“, die ein Stopp der Getreidelieferungen nach sich ziehen würde, so Lambrecht, sollten Deutschland und die Schweiz der Bitte um Munitionsnachschub „unbedingt nachkommen“. Wie edel, wie human!
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