Die chinesische Seite hat letzte Woche öffentlich erklärt, dass sie nicht an dem von der Schweiz organisierten Friedensgipfel für die Ukraine teilnehmen wird. Bedeutet dies, dass China die Schweiz und die Ukraine bei der Durchführung des Gipfels nicht unterstützt? Es gibt Stimmen, die meinen, die Nichtteilnahme am Gipfel bedeute, dass China den Frieden nicht unterstütze und sich im Kampf gegen die Ukraine auf die Seite Russlands stelle. Was sagt China dazu?
Beijing: Not attending Switzerland Summit on Peace does not mean not supporting peace
The Chinese side said publicly last week that it will not attend the Summit on Peace in Ukraine organized by Switzerland. Does this mean China does not support Switzerland and Ukraine in… pic.twitter.com/dTfvjnbC8B
— Ignorance, the root and stem of all evil (@ivan_8848) June 4, 2024
Mao Ning: China ist überzeugt, dass alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise unterstützt werden sollten. Wir haben der Organisation des Friedensgipfels in der Ukraine durch die Schweiz von Anfang an große Bedeutung beigemessen und stehen diesbezüglich in engem Kontakt mit der Schweiz, der Ukraine und anderen relevanten Parteien. China hat wiederholt betont, dass die internationale Friedenskonferenz drei wichtige Elemente erfüllen muss, nämlich die Anerkennung durch Russland und die Ukraine, die gleichberechtigte Teilnahme aller Parteien und eine faire Diskussion aller Friedenspläne. Was China betrifft, so scheint das Treffen diese drei Elemente bisher nicht zu erfüllen, und genau aus diesem Grund kann China nicht an dem Treffen teilnehmen. Ich möchte betonen, dass Chinas Position zur Friedenskonferenz fair und gerecht ist. Unsere Position richtet sich nicht gegen eine Seite und schon gar nicht gegen diesen speziellen Gipfel. Chinas Entscheidung zur Teilnahme basiert ausschließlich auf unserer Einschätzung des Treffens selbst, und wir glauben, dass die betroffenen Parteien unsere Position verstehen können.
Ob jemand den Frieden unterstützt oder nicht, sollte nicht anhand eines bestimmten Landes oder einer bestimmten Konferenz beurteilt werden. China hofft aufrichtig, dass eine Friedenskonferenz nicht zu einer Plattform wird, auf der Blockkonfrontationen geschürt werden. Nicht teilzunehmen bedeutet nicht, den Frieden nicht zu unterstützen. Manche Länder, auch wenn sie teilnehmen, wollen nicht unbedingt von ganzem Herzen, dass der Konflikt beendet wird. Entscheidend ist, was getan wird. Was geschehen ist, zeigt, dass China sich mit Entschlossenheit und Energie für Friedensgespräche einsetzt. China hat nie tatenlos zugesehen oder Öl ins Feuer gegossen, geschweige denn Profit aus dem Konflikt geschlagen. Stattdessen haben wir uns unermüdlich für einen Waffenstillstand eingesetzt, was von verschiedenen Seiten, einschließlich Russland und der Ukraine, sehr gelobt wurde.
Bloomberg: Ich möchte nur auf die Frage zur Ukraine eingehen. Präsident Selenskyj hat in Singapur gesagt, dass Russland alles tut, um die bevorstehende Friedenskonferenz zu stören, indem es den Einfluss Chinas und chinesischer Diplomaten nutzt. Was halten Sie von diesen Äußerungen? Mao Ning: Ich habe gerade Chinas Position zur Ausrichtung des ersten Friedensgipfels in der Ukraine durch die Schweiz dargelegt. Wir haben diesem Treffen von Anfang an große Bedeutung beigemessen und standen diesbezüglich in engem Kontakt mit der Schweiz, der Ukraine und anderen relevanten Parteien. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz dies am 31. Mai öffentlich anerkannt hat. Ich möchte sagen, dass Chinas Position offen, transparent, fair und gerecht ist. Wir glauben, dass die betroffenen Parteien unsere Position verstehen und unterstützen können.
Seit der Eskalation der Krise in der Ukraine hat China die Kommunikation und Zusammenarbeit mit der Ukraine aufrechterhalten. China bleibt der größte Handelspartner der Ukraine. Unsere Botschaft in der Ukraine funktioniert weiterhin normal. China schätzt die strategische Partnerschaft mit der Ukraine.
