Die Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine könnte zu zivilen Opfern führen, räumte ein hochrangiger Pentagon-Beamter am Freitag ein. Allerdings überwiege diese Bedenken aber die Angst vor einem russischen Sieg auf dem Schlachtfeld.
Geächtete Streumunition
So verteidigte US-Minister für politische Verteidigung, Colin Kahl, ein weiteres Rüstungspaket für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen US-Dollar, welches auch Streumunition umfasst. Diese ist in mehr als 100 Ländern verboten: Bei deren Explosion werden nämlich viele kleine Bombengranaten über ein großes Gebiet verteilt, wobei nicht alle explodieren und selbst Jahre danach eine ernsthafte Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellen.
Auf die Frage, ob diese Munition keine übermäßigen zivilen Schäden verursachen würde, antwortete Kahl zynisch:
„Ich bin genauso besorgt über die humanitären Bedingungen wie jeder andere. Aber das Schlimmste für die Zivilverteidigung in der Ukraine ist, dass Russland den Krieg gewinnt. Und deshalb ist es wichtig, dass die nicht geschieht.“
Kiew habe sich deshalb verpflichtet, keine Streumunition in zivil besiedelten städtischen Gebieten einzusetzen und müssen Aufzeichnungen darüber zu führen, wo die Waffen eingesetzt wurden, um die Minenräumung in Zukunft zu erleichtern.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, veröffentlichte eine Erklärung der ehemaligen Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, von Ende Februar 2022, in welcher der Einsatz von Streumunition möglicherweise ein Kriegsverbrechen darstellen könnte.
BREAKING: Here is Jen Psaki in 2022 saying that using cluster bombs is a war crime
The Biden Admin is sending cluster bomber to Ukraine today pic.twitter.com/dSMKqumDm1
— Jack Poso
(@JackPosobiec) July 7, 2023
Mangel an konventionellen Geschossen
Außerdem wären die Lieferungen nur eine vorübergehende Maßnahme, bis Kiews Produktion konventioneller Geschosse durch westliche Unterstützer beschleunigt wird.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete „CNN“ gegenüber die umstrittene Entscheidung als „schwierig“. Ein Grund dafür sei, dass es sowohl Kiew als auch Washington an konventioneller Munition mangelt. Deshalb „brauche“ die Ukraine Streumunition, um Russland daran zu hindern, die laufende Gegenoffensive einzudämmen.
Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in den USA nannte diesen Schritt eine „Geste der Verzweiflung“, weil der Westen nicht zugeben wolle, dass die Gegenoffensive der Ukraine gescheitert sei.
President Biden, when asked why the U.S. now plans to send controversial cluster munitions to Ukraine:
“They were running out of ammunition.”
pic.twitter.com/iKSxL7rgBi— The_Real_Fly (@The_Real_Fly) July 7, 2023
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