CDU-Chef Friedrich Merz will Grundgesetz-Änderungen, darunter neue Schuldenorgien für die Ukraine, noch durch den alten Bundestag mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen lassen. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer: „Noch nie wurden die Wähler nach einer Bundestagswahl schneller getäuscht!“ Folge davon werde eine Verschärfung der Demokratiekrise sein.
Keine 24 Stunden nach der Bundestagswahl räumt CDU-Chef Merz nicht nur sein Versprechen einer Grenzschließung zur Eindämmung der illegalen Migration ab; unmittelbar vor einem fast schon ausgehandelten Waffenstillstand gießt er neues Öl in den Ukraine-Krieg: Kiew müsse unbedingt „den Krieg gewinnen“. Und jetzt will ein möglicher neuer CDU-Kanzler Friedrich Merz mit den alten Bundestags-Mehrheiten auch noch die Schuldenbremse aufweichen, um u.a. Rüstungsprojekte im Volumen von 200 Milliarden Euro finanzieren zu können.
Hintergrund ist: AfD und Linkspartei haben im neuen Bundestag eine Sperrminorität. Diese will Merz mit Taschenspielertricks umgehen und Änderungen an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse durch den noch bis Ende März amtierenden Bundestag beschließen lassen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, gegen die AfD und Linke im neuen Bundestag ein Veto einlegen könnten.
„Ein Skandal – geradezu pervers!“
Dazu stellt AfD-Haushaltsexperte Boehringer fest: „Die aktuelle Planung zur Aufgabe der Schuldenbremse für Ukraine-Waffenunterstützung wäre ein echter Skandal – rechtlich, demokratietheoretisch und materiell. Der 20. Bundestag ist spätestens mit der Bundestagswahl von vorgestern Geschichte. Noch nie hat in den 30 verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Tagen zwischen Bundestagswahl und Neukonstituierung des nächsten Bundestags der alte noch Gesetze oder gar Grundgesetzänderungen beschlossen.“
Boehringer nannte es „geradezu pervers“, dass Merz das Grundgesetz ernsthaft noch mit Stimmen des alten, abgewählten Parlaments ändern lassen wolle – darunter mit Stimmen von Parteien, die bereits wie die FDP aus dem Deutschen Bundestag gewählt oder massiv in ihrer Stärke reduziert wurden (SPD, „Grüne“).
Boehringer: Der CDU-Chef müsse sich fragen lassen, „warum er eigentlich eine neue Kanzlermehrheit herbeiführen wollte, wenn er nun tatsächlich auf die alte Mehrheit vertraut, um den bellizistischen Schuldenwahnsinn weiter voranzutreiben“. Das Aufweichen der Schuldenbremse sei ein „schlimmer und rekordverdächtig schneller Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens“ der Unionsparteien.
AfD spricht von Wahlbetrug
Boehringer meinte zusammenfassend: „Das ganze Vorhaben ist jedoch nicht nur finanzpolitisch verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen und gegenüber deutschen Friedensinteressen, sondern geradezu impertinent gegenüber dem obersten Souverän, der die obersten Kriegstreiber der FDP und der Grünen gerade aus dem Bundestag gewählt beziehungsweise stark gestutzt hatte. Hätte Merz diesen Plan zwei Tage früher enthüllt, hätte die Union fünf volle Prozentpunkte schlechter abgeschnitten und die AfD entsprechend besser. Merz hätte ohne den Betrug keinen Regierungsauftrag erhalten!“
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