Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist gerade einmal eine Woche alt, da versinken Friedrich Merz (CDU) und sein auf Wahlbetrug gegründetes Bündnis mit der SPD bereits im Chaos! Ob Migration, Steuern, Mindestlohn oder Klima-Irrsinn: Union und SPD streiten, bevor sie überhaupt regieren. Platzt Schwarz-Rot noch vor der Kanzler-Wahl?
Von heute (15. April) an bis zum Monatsende stimmen die rund 360.000 SPD-Mitglieder über den schwarz-roten Koalitionsvertrag ab. Nachdem die Jusos die Vereinbarung bereits abgelehnt haben, wächst auch bei den SPD-Linken die Kritik. Die SPD-Spitze tingelt derweil durch die Lande und fleht an der Basis um Zustimmung.
SPD-Chef Lars Klingbeil greift dabei tief in die Trickkiste: Sollte Schwarz-Rot nicht zustande kommen, würde angeblich eine Regierung aus Union und AfD drohen. Was hanebüchener Unsinn ist allein schon deshalb, weil die AfD-Spitze klargestellt hat, dass mit „dieser CDU“ kein Staat zu machen ist.
Fakt ist: Noch bevor SPD und Union regieren, streiten sie wie die Kesselflicker. Es geht um Migration, Steuern, Mindestlohn und die Belastungen der Bürger durch den Klima-Irrsinn.
Dagegen war die Ampel die reinste Harmonie
Eine Woche nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages durch die Partei-Spitzen zeigt sich: Die vielen Konjunktive fliegen Union und SPD schon jetzt um die Ohren. Jeder interpretiert die 146 DinA-4-Seiten anders. Sollte die Regierung Merz/Klingbeil dennoch zustande kommen – die Kanzlerwahl ist für den 6. Mai geplant – braucht es nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, dass die Ampel dagegen ein Ausbund an Harmonie war!
Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt
Doch bevor es überhaupt an die Futtertröge geht, müsste erst einmal die SPD-Basis zustimmen. Dort stößt vor allem die Vereinbarung zum Mindestlohn zunehmend auf Ablehnung. Er soll von aktuell 12,82 auf 15 Euro steigen und „im Jahr 2026 erreichbar“ sein.
Vielen Genossen ist diese Formulierung zu vage. Sie sehen sich durch den Auftritt von Friedrich Merz am Sonntag (13. April) im ARD-Talk mit Caren Miosga bestätigt. Der Möchtegern-Kanzler entlarvte die 15-Euro-Formulierung als das, was sie ist: reiner Etikettenschwindel!
Merz stellte klar: Es werde keinen gesetzlichen Automatismus geben – vielmehr sei verabredet, „dass wir davon ausgehen, dass die Mindestlohnkommission in diese Richtung denkt. Aber das bleibt die Aufgabe der Mindestlohnkommission, das in eigener Autonomie auch festzulegen.“
Steuersenkung ist „nicht fix“
Einmal dabei, kassierte Merz auch gleich die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen ein: „Das ist nicht fix.“ Alle Vereinbarungen würden (trotz des Billionen-Schuldenprogramms!) sowieso unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
99.999 Migranten pro Jahr!
Nächster Streitpunkt ist die Migrationspolitik. Merz kündigte in der ARD an, die jährliche Zuwanderung auf eine „nicht sechsstellige Zahl“, also unter 100.000 Migranten, drücken zu wollen.
Die SPD widerspricht: „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren halte ich für unsinnig“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Tatsächlich nennt der Koalitionsvertrag in Bezug auf die illegale Migration, die jetzt nur noch „irregulär“ heißen soll, keine Höchstzahl. Dass sie Merz vor der Wahl mal auf null drücken wollte, sei nur der guten Vollständigkeit halber erwähnt.
Angeheizt wird der Streit um die Migration aktuell durch das weitere, fast wöchentliche Einfliegen von Afghanen durch die noch amtierende SPD-Regierung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann tönte, sobald die neue Regierung stehe, werde das sofort aufhören und man werde mit Flügen in die andere Richtung beginnen. Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) erinnerte die SPD: „In unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Die Aufnahmeprogramme sollen enden. Wir wollen die Flugrichtung ändern.“
Merz, der Teuer-Kanzler!
Weiter geht’s: Vor der Wahl war es noch AfD-Sprech zu behaupten, die Energiepreise würden weiter drastisch steigen. Genau das aber bestätigt jetzt Merz selber. Heizen, Auto fahren, fliegen – all das wird unter seiner Regierung teurer!
Merz in der ARD wörtlich: „Es wird zunächst einmal für alle teurer und das ist ein Mechanismus, den wir gemeinsam verabredet haben, mit der CO2-Bepreisung. CO2 wird teurer. Wenn uns der Umweltschutz, der Klimaschutz etwas wert ist, dann wird es teurer. Es wird 2027 abgelöst durch ein europäisches, einheitliches System und dann wird es sukzessive teurer, weil wir einfach dafür sorgen wollen.“
Mit Blick auf Mobilität und Gebäudewärme sagte Merz: „Und das wird teuer, ja, es wird teuer, damit die Menschen einen Anreiz haben, sparsam damit umzugehen, sparsame Heizungen einzubauen, CO2-neutrale Fahrzeuge zu fahren.“
Sechsmal „es wird teuer“ in nur vier Sätzen! Das sollte manchem in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei der Kanzlerwahl am 6. Mai (so sie denn stattfindet) zu denken geben.
FAZIT: Eine Woche nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages wird immer klarer, dass auf 146 Seiten alles und nichts drin steht! 302mal haben SPD und Union das unverbindliche Wort „wollen“ in den Koalitionsvertrag geschrieben – mehr als zweimal pro Seite!
Absolut einig sind sich beide Seiten offenbar nur darin, dass alles „teurer“ wird und dass es künftig noch weniger Meinungsfreiheit gibt!
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