Als eines der ersten Länder hat Polen Tech-Giganten wie Facebook und Google den Kampf angesagt. Die polnische Regierung will Internetkonzerne künftig bestrafen, die Nutzer zensieren oder Beiträge entfernen. Das sieht ein neues Gesetz vor, das gegenwärtig ausgearbeitet wird und die Macht der Internetkonzerne einschränken will.
Sebastian Kaleta, der stellvertretende polnische Justizminister, vertritt die Meinung, dass die Tech-Giganten zusehends eine Gefahr für die Meinungsvielfalt darstellen. “Wenn die Internetkonzerne Inhalte entfernen, handelt es sich meistens um Beiträge, die traditionelle Werte loben oder den Konservatismus preisen”, sagte Kaleta gegenüber Fox News.
Und weiter:
“Gelöscht werden die Beiträge unter dem Vorwand, dass diese gegen die ‘Hassrede-Richtlinien’ verstossen würden, doch zu diesem Schritt sind die Tech-Giganten juristisch nicht berechtigt.”
Diese Entwicklung laufe bereits zu lange. Doch nun sei es “genug”.
Hohe Bussen
Künftig muss jede Plattform mit Geldstrafen in Höhe von rund 13,5 Millionen Dollar rechnen, wenn sie einen Nutzer sperrt. So will es die künftige Gesetzgebung. Ausnahmen gelten im Fall, dass der Inhalt bereits nach polnischem Recht illegal sei. Zudem soll ein Schiedskomitee eingerichtet werden, um Streitigkeiten zu beaufsichtigen.
Kaleta ist der Ansicht, dass es nicht die Aufgabe von Facebook und Co. sei, zu entschieden, was legal sei und was nicht. “Redefreiheit ist nicht etwas, worüber anonyme Moderatoren von privaten Unternehmen entscheiden sollten”, sagte der stellvertretende polnische Justizminister weiter.
Gefährlicher Präzedenzfall
Kaleta fügte hinzu, dass die Entfernung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von Social-Media-Plattformen nur ein weiteres Beispiel sei für die Übermacht, welche die Tech-Giganten ausüben und einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen würde.
“Es ist sehr beunruhigend, wenn Big-Tech-Unternehmen ermächtigt sind, einem amtierenden US-Präsidenten von der Plattform zu verbannen”, so Kaleta. Dadurch werde die Botschaft an die Welt gesendet, dass die Internetkonzerne jeden entfernen können, denn sie loswerden wollen.
Polen verbrachte 45 Jahre unter dem Kommunismus. Diese Erfahrung, so Kaleta, habe dem Land aufgezeigt, wie wichtig der Wert der freien Meinungsäusserung sei.
