Im Streit um die Einfuhr ukrainischen Getreides in die EU hat nun Polens Regierung eigenen Angaben zufolge am 12. September, von der Europäischen Kommission ultimativ gefordert, das, am 15. September auslaufende Einfuhrverbot bis Jahresende, zu verlängern.
Polen legt sich quer
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat nun der Europäischen Kommission ein Ultimatum gestellt. Das Einfuhrverbot für ukrainisches Getreide muss seiner Ansicht nach verlängert werden.
Morawiecki erklärte dazu am Nachmittag des 12. September, „ich habe der Europäischen Kommission ein Ultimatum gestellt, eine unmissverständliche Forderung. Entweder Sie verlängern das Einfuhrverbot für vier ukrainische Getreidesorten über den 15. September hinaus oder wir verlängern dieses Verbot selbst, weil wir eine Schädigung des polnischen Marktes nicht hinnehmen können.“
Dem Politiker zu Folge ist Warschau bestrebt, Bedingungen zu schaffen, die sowohl der Ukraine als auch Polen zugutekommen.
Die Sicherheit der örtlichen Landwirte hat jedoch absoluten Vorrang. Letzte Woche hatte Morawiecki erklärt, dass Polen unabhängig von einer Entscheidung der Europäischen Kommission das Verbot von Getreideeinfuhren aus der Ukraine verlängern werde.
Klare Ansage – Polen „first“ – Andere gehen mit
Der polnische Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Robert Telius gab bekannt, dass neben Warschau auch Bratislava, Sofia, Budapest und Bukarest beabsichtigen, eine Verlängerung des Einfuhrverbots für Getreide aus der Ukraine bis zum Ende des Jahres zu fordern.
Der ukrainische Staatschef Selenskij erklärte dazu seinerseits, Kiew würde Polen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen, falls das Einfuhrverbot für ukrainische Agrarerzeugnisse in die EU auch nach dem 15. September in Kraft bleibe.
Im Frühjahr dieses Jahres hatten Polen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nach Protesten der örtlichen Landwirte die Einfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse ausgesetzt, die zollfrei auf den gesamteuropäischen Markt gelangen sollen.
Daraufhin verhängte die Europäische Kommission ein vorübergehendes Verbot für die Einfuhr von Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumen in fünf an die Ukraine angrenzende Länder. Die Beschränkungen sollten bis zum 5. Juni gelten, wurden aber später bis zum 15. September verlängert.
Daraufhin hatte Ukraines Präsident Selenskij nun abermals eine seiner „berühmten“ Drohungen ausgesprochen, nunmehr fordere er diesbezüglich eine EU Schiedsgerichtsentscheidung.
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