Horst D. Deckert

Polit-Justiz: Die ideologische Brille der Gerichte gefährdet den Rechtsstaat

In einer Republik, die den Kampf gegen rechts zur Staatsräson erhoben hat, werden unterschiedliche politische Lager nicht gleichbehandelt. Auch nicht von der Justiz. 

Zum einen stellt ein Arzt – es ist die Causa Habig – falsche Impfbescheinigungen aus, weil er in der Corona-Zeit von der Gefährlichkeit des nicht erprobten Impfstoffes überzeugt ist und seine Patienten vor Gefahren – sprich dem Gen-Stich und seinen Nebenwirkungen – schützen will. 

Pervers hohe Strafen

Dafür nimmt ihn die Justiz in Untersuchungshaft und verurteilt ihn in einem Teilverfahren zu fast 3 Jahren Haft. Oder: Ein Amtsrichter unterlief das Hygienekonzept des Landes und hob die Maskenpflicht für 2 Schüler auf. Dafür steht er nun wegen Rechtsbeugung vor Gericht. Es ist die Causa Dettmar

Milde bei Linken

Und nun die andere Seite: Klima-Kleber blockieren Straßen und Flughäfen, gefährden dadurch Leben und begehen Straftaten. Sie wollen die Politik damit zu drastischeren Klima-Maßnahmen nötigen. Oder die Linksextremistin Lina Engel, deren Bande mit einem Hammer angebliche Faschisten schwer verletzte. Für die Richter sind deren Motive zumeist ehrenwert. Sie urteilen daher milde und die Systempresse applaudiert. 

Justiz auf linkem Auge blind

Man misst also mit zweierlei Maß: Personen, die fragwürdige Eingriffe des Staates in Grundrechte kritisieren, erfahren die volle Härte des Gesetzes. Menschen, die im Sinne der staatlichen Klima- oder Antifa-Agenda angeblich nur etwas über das Ziel hinausschießen, werden hingegen rücksichtsvoll und mit Milde behandelt.

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