Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden, ein Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das zuständige Gericht ab.
Brisant: Die derzeitige Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Jutta Steinruck (ehemals SPD), die zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses ist, setzte sich persönlich für die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten ein.
Exklusive und aktuelle Recherchen des Nachrichtenportals NIUS ergaben nun: Steinruck hatte Kontakt zum „Netzwerk gegen Joachim Paul“, einem Zusammenschluss von link-radikalen Aktivisten, die alles daransetzen, Pauls Teilnahme zu verhindern.
Nachdem die Verantwortlichen der Stadt laut NIUS auf eine Anfrage zunächst nicht reagiert hatten, beantworteten sie nach einem Schreiben des Anwalts Joachim Steinhöfel die Fragen von NIUS
Das Nachrichtenportal hatte zum einen gefragt: „Gab es vor der Entscheidung des Wahlausschusses am 5. August Kontakt zwischen einem oder mehreren Teilnehmern des Wahlausschusses und Personen aus dem ‚Netzwerk gegen Joachim Paul‘? Wenn ja, was waren die Inhalte der Gespräche?“
Die Stadt Ludwigshafen antwortete:
„Auf der Grundlage der bis zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, kann Folgendes mitgeteilt werden: Ein Mitglied des in der Anfrage genannten Netzwerks und das Netzwerk hatten die Oberbürgermeisterin unserer Mandantin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Wahlausschusses am 30. und 31.07.2025 per E-Mail kontaktiert. Die E-Mail vom 31.07.2025 wurde auch an die Geschäftsstellen mehrerer im Stadtrat vertretenen Parteien übermittelt.
Die Oberbürgermeisterin antwortete dem Netzwerk in den Verteiler auf die E-Mail des Netzwerks vom 31.07.2025 mit folgender Nachricht:
‚Sehr geehrte Initiatoren des Netzwerks, sehr geehrte Beisitzer des Wahlausschusses, sehr geehrte Mitglieder der Parteien, ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung herangezogen werden dürfen. Ich appelliere ausdrücklich an die Mitglieder des Wahlausschusses, dass Sie einzeln anhand der Tatsachen eine eigene Bewertung vornehmen müssen. In der Sitzung des Wahlausschusses lege ich Ihnen das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge vor und werde Sie in die Lage versetzen, eine Entscheidung zu treffen. [Grußformel]“
Informationen über Gespräche würden hingegen nicht vorliegen, so die Stadt weiter.
NIUS kommentiert den Vorgang: „Eine Bürgermeisterin, die eine Nähe zu Aktivisten pflegt, die gegen einen Teilnehmer demokratischer Wahlen agitieren – ein Vorgang, der für eine Demokratie höchst bizarr und besorgniserregend anmutet.
Das „zivilgesellschaftliche Bündnis“ mit dem Namen „Netzwerk gegen Joachim Paul“ hatte schon am 25. Juni Alarm geschlagen. „Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Wir verhindern das. Bist du dabei?“, hieß es in den sozialen Medien. Unterschiedlichste Politiker linker Parteien, darunter auch SPD-Landtagsabgeordnete, klickten auf „Gefällt mir“ und unterstützten den Aufruf.
In den Kommentaren schrieb eine selbsternannte „Antifaschistin, Feministin und Sozialarbeiterin“: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in Ludwigshafen der erste AfD-Oberbürgermeister Westdeutschlands an die Macht kommt. Keinen Zentimeter nach rechts.“ Man wolle „dem Wahlausschuss auf die Sprünge helfen“, hieß es an anderer Stelle. Entsprechende Unterlagen habe man an den Ausschuss weitergeleitet.
Nach Pauls Ausschluss jubelte das Netzwerk auf seiner Instagram-Seite. „Wir haben mit dem Netzwerk Joachim Paul als OB-Kandidat verhindert!“ Dazu wurden Glückwünsche des Grünen-Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger geteilt, die sich an den Wahlausschuss richteten. Ein linkes Netzwerk aus NGO-Aktivisten und Politikern forcierte also ganz bewusst den Ausschluss des AfD-Politikers.“
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