Im Allgemeinen scheinen gerade die Spitzenpolitiker den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Bürger verloren zu haben. Um sie wieder auf den Boden der Realität zu holen, sind „Protestwahlen“ alle paar Jahre nicht das einzige Mittel. Manchmal, das zeigt sich weltweit, helfen nur Massenproteste der Bevölkerung.
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Demokratie bedeutet nicht nur, alle paar Jahre zur Wahlurne zu schreiten oder sich in den verschiedenen politischen Parteien aktiv zu betätigen. Wenn die Politik aus Angst vor einem zu großen Einfluss der Bevölkerung auf die politischen Entscheidungen kaum Möglichkeiten für direktdemokratische Mittel (Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen) schafft, bleiben nur mehr die Straßen übrig.
Kundgebungen, Demonstrationen und andere friedliche Formen von Massenprotesten können entsprechend Druck ausüben. Die österreichische Bundesregierung kippte die Corona-Impfpflicht beispielsweise auch deshalb, weil zu viele Menschen auf den Straßen dagegen demonstrierten. In den Niederlanden sorgten die öffentlichkeitswirksamen Bauernproteste gegen die WEF-Pläne ebenfalls für Zugeständnisse der Regierung wie auch die vielen Streiks und Demonstrationen in Frankreich der dortigen politischen Führung.
Wer die Integrität von Wahlen anzweifelt, weil es durchaus Manipulationspotential gibt, muss doch zugeben, dass Millionen demonstrierende Menschen auf den Straßen nicht einfach ignoriert werden können. Wenn jedes Wochenende in sämtlichen größeren Städten entsprechende Demonstrationsveranstaltungen stattfinden, finden sich auch genügend lokale Unterstützer. Sich nur auf die Hauptstadt selbst zu konzentrieren, reduziert die Zahl der Teilnehmer. Nicht jeder Mensch ist so mobil. Mehr noch können lokale Proteste auch die Menschen in der näheren Umgebung spontan dazu bringen, sich einzureihen.
Immerhin sorgt der übliche Blackout der Mainstreammedien dafür, dass viele Menschen sich über solche Protestaktionen gar nicht erst bewusst sind. Man hört oder liest unter Umständen erst etwas darüber, wenn es schon zu spät ist. Und es ist nun einmal so, dass die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Österreich an den Mainstreamern – von den Öffentlich-Rechtlichen bis hin zu den großen Konzernmedien – „klebt“. Dies liegt auch daran, dass die kleinen, freien, unabhängigen Medien vor allem von Big Tech (von Google bis Facebook) in ihrer Reichweite eingeschränkt werden und kaum mehr die Möglichkeit haben, mehr Menschen zu erreichen.
Wenn eine Demokratie zur Demokratur avanciert, muss sich das Volk eben selbst lautstark und in aller Öffentlichkeit Gehör verschaffen und den regierenden Politikern sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Bleiben entsprechende Reaktionen aus, bleibt nur mehr die Protestwahl. In Deutschland ist dies für die Menschen sowohl im rechten (AfD) als auch im linken (BSW) Lager möglich. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen dürften ein solcher elektoraler Schuss vor den Bug werden. Doch wird dies trotz des Untergangs der Ampel-Parteien in den beiden Bundesländern etwas an der Realpolitik ändern? Man wird sich überraschen lassen müssen.
