Der Unrechtsstaat, die so genannte DDR, konnte nur so lange vor sich hinvegetieren, wie die SED ihre Bürger bis auf die Toilette ausspionieren konnte und das Denunziantentum, eine deutsche Tugend, mit diesem Regime Hochkonjunktur feiern durfte.
Leider gibt es auch in der heutigen Politik viel zu viele Leute, die die ehemalige DDR auch im wiedervereinten Deutschland am Leben halten möchte. Dazu gehört offensichtlich auch die Asozialistin Christine Lambrecht:
Das Bundesjustizministerium will jetzt auch den Messenger-Dienst Telegram dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unterwerfen. Somit würde die Plattform genauso reguliert wie die sozialen Netzwerke Facebook, Twitter oder Tiktok. Die Betreiber müssten strafbare Inhalte nach Bekanntwerden zeitnah löschen und ab Februar 2022 auch dem Bundeskriminalamt melden.
Über die Pläne des Ministeriums berichtet jetzt der „Spiegel“. Betroffen von dem Schritt wären nur die öffentlichen Kanäle von Telegram. Das zum Ministerium gehörende Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass die deutschen Kanäle insgesamt mehr als zwei Millionen Nutzer haben.
Dieser Schwellenwert ist für das NetzDG entscheidend. Das Bonner Bundesamt hat nach „Spiegel“-Informationen bereits zwei Bußgeldverfahren gegen Telegram eingeleitet, wegen mutmaßlicher Verstöße gegen § 3 und § 5 des NetzDG. Weil Telegram laut dem Amt weder die im Gesetz vorgesehene Beschwerdemöglichkeit für strafbare Inhalte noch einen Ansprechpartner mit deutscher Adresse hat, drohen dem Unternehmen Strafzahlungen von bis zu fünfeinhalb Millionen Euro. Zwei Anhörungsschreiben sind in der Angelegenheit von Bonn nach Dubai versandt worden, wo Telegram nach eigenen Angaben seinen Firmensitz hat.
Sie wurden am 20. Mai 2021 als Verbalnote durch die deutsche Botschaft an das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate übermittelt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) setzt sich darüber hinaus dafür ein, Telegram auf europäischer Ebene zu regulieren. „Keine Plattform, die millionenfach in der EU genutzt wird, darf sich unserer Rechtsordnung entziehen“, sagte Lambrecht dem „Spiegel“.
Die Zugriffszahlen von Telegram sind laut Unternehmen zuletzt weltweit stark gestiegen und sollen derzeit bei 570 Millionen aktiven Nutzern liegen.
Warum wohl? Weil sich die Bürger auch mal unbeobachtet unterhalten möchten, weil sie noch Wert auf freie, nicht staatlich verordnete Meinungsäußerungen Wert legen. Was dieser Bundesregierung natürlich nicht in den Kram passt. Facebook und Twitter kann man bereits jetzt schon abhaken, sie stehen unter Totalkontrolle auch durch die blinden „Faktenfinder“.
Der linke Obersachse Michael Kretschmer wird sogar noch deutlicher. Hier eine Aussage aus einem Interview mit RND:
„Es gibt geschlossene Telegram-Gruppen, in denen sich mehr als 100.000 Menschen mit krudesten Vorstellungen gegenseitig hochschaukeln. Hier wirken Initiativen gegen Hasssprech nicht. Das ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen dieses neue Phänomen genauso scharf bekämpfen wie Clanstrukturen.“
Mag sein, dass auch „offiziell“ strafbare Inhalte bei Telegram die Runde machen, sowie bei jedem Stammbaum und im Straßenverkehr. Doch es wird hier deutlich, dass sich die Bundesregierung offensichtlich nur wohl fühlt, wenn sie in die Gehirne ihrer Bürger hineingucken, kontrollieren und dann umlenken kann. (Mit Material von dts)
