Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen Nötigung und Erpressung gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), der jetzt im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie AfD-Mitglied sind, sich in der Partei engagieren oder sogar auf Listen für die AfD kandidieren.
Der Faeser-Erlass basiert auf dem seit April 2024 geltenden, höchst umstrittenen neuen Disziplinarrecht. Es ermöglicht jeder Bundesbehörde bei Umkehr der Beweislast, unliebsame Beamte ohne Disziplinarverfahren per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Zu der von Faeser geplanten politischen Säuberungsaktion bei der Bundespolizei und zur Begründung seiner Strafanzeige erklärte Christian Wirth: „Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa.“
Der AfD-Politiker warf Faeser vor, sie beschneide den Beamten das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 des Grundgesetzes sowie auf Vereinigungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Innenministerin greife somit in das Recht der freien Berufsausübung nach Artikel 12 der Verfassung ein. Dies verletze die Beamten zudem in ihren Gleichbehandlungsrechten auf die Freiheit der politischen Anschauung gemäß Artikel 3 Absatz 3.
Wirth resümiert: „Da diese Verletzungshandlung durch Drohung mit dem Verlust des Dienstverhältnisses und der Bezüge einhergeht, werden die Tatbestände der Nötigung und Erpressung, Paragraphen 240 und 263 Strafgesetzbuch, erfüllt.“
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