Mit dem geplanten Krisensicherheitsgesetz könnte die Regierung Grundrechte aufgrund potenzieller und zukünftiger Bedrohungen ausheben, warnen Juristen. Die Rechtsanwälte für Aufklärung haben dem Parlament eine ausführliche Stellungnahme übermittelt. Auf acht Seiten haben die „Rechtsanwälte für Aufklärung“ Stellung zum Krisensicherheitsgesetz der Regierung genommen. TKP hat über das geplante Gesetz schon seit letztem Herbst intensiv berichtet, mittlerweile ist […]
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