PRAG – Die tschechische Regierung wird dafür kritisiert, dass sie die Ukraine mit Waffen unterstützt und dabei die Interessen der tschechischen Bevölkerung verraten hat.
„Regierung ist unsozial und unfähig.“
Unter dem Motto „Die Tschechische Republik zuerst“ bezeichneten die Redner die derzeitige tschechische Regierung als unsozial und unfähig, sowohl die Energiekrise und die steigende Inflation zu bewältigen. Diese fehlerhafte Politik treibe die Bevölkerung in Armut und Katastrophen. Weitere Forderungen waren: Die tschechische Wirtschaft muss aus der Auslands-Abhängigkeit befreit werden. Das Land neutral müsse eine neutrale Position zum Ukrainekrieg einnehmen. Sowie: Die Regierung solle eine Vereinbarung mit Moskau über den Import von russischem Gas aushandeln.
„Grüne EU- und Pro-Ukraine-Politik führt in die Katastrophe“
Die Wirtschaftspolitik der Regierung sei ein kompletter Fehlschlag. Kommt dann noch die ebenso fehlerhafte EU-Grün- sowie die Pro-Ukraine-Politik dazu, könne das Ergebnis nur Katastrophe und Armut sein.“ – wie Miroslav Sevcík, Dekan Wirtschaftswissenschaften feststellte.
Die Redner (vor allem linke, nationalistische NGOs sowie außerparlamentarischen Parteien) kritisierten die Regierung, sowie insbesondere die Brüsseler Energiepolitik, und deren offizielle pro-ukrainische Haltung zum Krieg.
„Tschechische Regierung vertritt keine tschechischen Interessen“
„Die derzeitige Regierung mag ukrainisch sein, sie mag aus Brüssel kommen. Aber sie ist sicher nicht tschechisch. Sie schützt unsere Interessen in keiner Weise“ – wie Zuzana Majerová, Vorsitzende der national-konservativen Partei „Trikolóra“, bemerkte.
Von den tschechischen Parlamentsparteien unterstützte nur die Partei für direkte Demokratie (SPD) die Demonstration. Deren Europaabgeordneter Hynek Blasko, General a.D., forderte eine Änderung der Ukraine-Regierungspolitik:
„Wir befinden uns mit niemandem im Krieg, dies ist nicht unser Krieg, wir sind dessen Opfer.“
Mehr als 100.000 Teilnehmer
Offiziell schätzte die Polizei Demonstrationsteilnehmer 70.000, die Organisatoren sprachen allerdings von weit über 100.000 auf dem Wenzelsplatz. Die Demonstration heute Samstag in Prag war die bisher größte Volksdemonstration gegen die seit acht Monaten amtierende rechts-linksliberale Koalitionsregierung. Die Demonstration fand einen Tag nach dem Misstrauensantrag der Opposition gegen die Fiala-Koalition statt. Diesen hatte die tschechische Regierung am Freitag nach einer 22-stündigen Marathondebatte im Parlament überstanden.
Premierminister Fiala „Prorussisch-extremistische Organisatoren“
Nach Ansicht des Premierministers sei die Demonstration von prorussischen extremistischen Kräften organisiert, die gegen die Interessen der Tschechischen Republik arbeiten:
„Es ist offensichtlich, dass die russische Propaganda- und Desinformationskampagne auch in der Tschechischen Republik wieder zum Tragen kommt. Und einige Leute fallen darauf herein“.
Und weiter:
„Jeder habe zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber: Ich glaube, dass diese Kundgebung nicht im Interesse der Tschechischen Republik und ihrer Bevölkerung ist.“
Dieser Artikel erschien in Zusammenarbeit mit MANDINER, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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