Soros-unterstützte Politiker versuchen, Ungarns eingefrorene EU-Gelder in Höhe von 32 Milliarden Euro in die Ukraine zu schicken, so der ungarische Premier
Die EU-Politiker, die daran arbeiten, die Ungarn zustehenden 32 Milliarden Euro zu blockieren, seien mit dem Milliardär und Oligarchen George Soros verbunden, warnte der ungarische Premierminister Viktor Orbán in der politischen Talkshow von Hír TV.
„All diese Politiker verbindet die Tatsache, dass sie alle zu Soros Leuten gehören, und deshalb versuchen sie, an die 32 Milliarden Euro zu kommen, die Ungarn der Ukraine schuldet. „Ungarn hat jetzt 10 (Milliarden) Euro von diesen 32 Milliarden Euro erhalten, aber es muss noch weitere 22 Milliarden Euro erhalten“, sagte Orbán.
Orbán bezog sich damit auf die Tatsache, dass die EU kürzlich 10 Milliarden Euro an Geldern freigegeben hat, die Ungarn von der EU schuldet, der Rest aber eingefroren bleibt.
Der ungarische Regierungschef machte Anfang des Monats Schlagzeilen, als er die Bemühungen der EU blockierte, 50 Milliarden Euro an die Ukraine zu überweisen. Er sagte, er sei besorgt, dass die für Ungarn bestimmten Gelder in die Ukraine umgeleitet werden könnten:
„Es ist nicht klar, warum wir eine Entscheidung über 50 Milliarden Euro treffen sollten, wenn wir nicht einmal wissen, was in zwei Monaten an der Front passieren wird“, sagte Orbán. Er fügte hinzu: „„Wenn Ungarn keine EU-Mittel erhält, werden wir am Ende ungarisches Geld in die Ukraine fließen lassen“.
Obwohl Ungarn in jüngster Vergangenheit der EU erlaubt hat, mit den Vorbereitungen für die Aufnahme der Ukraine in die EU zu beginnen, argumentierte der ungarische Premierminister, dass Ungarn eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine den Beitrittsgesprächen vorziehe,
„Ungarns Ziel war es, die anderen EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass weder die Ukraine noch die EU für einen Beitritt bereit sind. Die ungarische Regierung schlug vor, stattdessen ein strategisches Abkommen mit der Ukraine zu schließen, das schnelle Hilfe bedeuten würde“, so Orbán.
Er sagte auch, dass die EU sich auf ein „unverantwortliches Abenteuer“ einlasse, wie sie es bereits mit der Türkei getan habe. Auch den Türken sei der Kandidatenstatus zuerkannt worden und dieser Prozess sei ins Stocken geraten.
Orban wies darauf hin, dass es normalerweise sehr klare Kriterien für einen EU-Beitritt gebe.
„Wir glauben, dass es ernsthafte Zweifel an den Kriterien gibt, die die Europäische Kommission für die Ukraine als erfüllt erklärt hat“, fügte er hinzu.
Er sagte, dass 26 Mitgliedsstaaten gesagt hätten, dass eine Geste gemacht werden müsse und es wichtig sei, dass die Ukraine sich nicht im Stich gelassen fühle, aber dass die Bedingungen für einen Beitritt der Ukraine einfach nicht gegeben seien.
„Wir verstehen die Absichten der Ukrainer, aber wir können keine Verhandlungen beginnen“, argumentierte Orbán.
Auf die Frage, wie der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer zu Hause sagen könne, dass die Ukraine nicht aufgenommen werden solle, und dann beim EU-Gipfel ohne ein Wort dafür stimmen könne, antwortete Orbán, dass der slowakische Premierminister und der österreichische Bundeskanzler auch der Meinung seien, dass dies eine schlechte Entscheidung sei.
