Am denkwürdigen deutschen Schicksalstag, dem 9. November 2022, entscheidet der Petitionsauschuss über das Schicksal der deutschen Energieversorgung
von EIKE Redaktion
Die Stuttgarter Erklärung, als Pro – Kernkraftpetition – wir berichteten darüber – zeichneten kurz vor Meldeschluss fast 60.000 Petenten. Ab 50.000 Petenten ist der Deutsche Bundestag gesetzlich verpflichtet die Petition zu behandeln. Dies geschieht zunächst im Petitionsausschuss des Parlamentes in dem die Parteien prozentual entsprechend ihrer jeweiligen Kopfzahl im Parlament vertreten sind. Der gibt dann eine Empfehlung für das Plenum ab.
Das bedeutet, die Parteien, welche sich öffentlich und immer wieder für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ausgesprochen hatten, also CDU, CSU, FDP und AfD, hätten zusammen eine Mehrheit gegenüber SPD, Grünen und Linke. Sie müssten also einmal mehr Farbe bekennen, ob es sich wieder um bloße Lippenbekenntnisse handelt, oder ob sie wirklich meinen, was sie vielfach öffentlich versprachen.
Um den Druck zu erhöhen, wäre eine große Zuschauerzahl, welche die Parlamentarier bei ihrem Tun beobachten, sehr wünschenswert. Daher unsere Bitte, gehen Sie am Mittwoch morgen ab 8:00 Uhr auf diesen link https://www.bundestag.de/mediathek/live und nehmen Sie auf diese Weise an der öffentlichen Sitzung samt Abstimmung teil. Sie helfen auf diese Weise der Vernunft zum Erfolg.
Sie können und sollten sie hier live verfolgen.
Der Verein Nuklearia ruft unter dem Motto »Sag Politikern, dass du Kernkraft willst!« am 9.11.22 zu einer Demonstration auf. Dort demonstrieren Kernkraftfreunde am Mittwoch, dem 9.11., von 7:00 bis 11:00 Uhr vor dem Bundestag (Paul-Löbe-Haus, Haupteingang Konrad-Adenauer-Straße, U-Bahnhaltestelle Bundestag). Anlass sind die Sitzungen des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die an diesem Vormittag Experten zum Thema Kernkraft und Laufzeitverlängerung anhören.
Rainer Klute, Vorsitzender der Nuklearia, zur geplanten Kundgebung:
»Wir wollen laut daran erinnern, dass eine klare Mehrheit der Deutschen die Kernkraft will – und zwar langfristig. Jüngste Umfragen und auch die erfolgreiche Petition belegen das eindrücklich. Und wir protestieren dagegen, dass Politiker trotz des Ernstes der Lage immer noch EE-Lobbyisten wie Frau Kemfert das Wort geben, anstatt echte Experten anzuhören. Die Energiekrise ist da, und sie wird bleiben. Wir werden noch lange Zeit jede verfügbare Kilowattstunde brauchen – auch von unseren Kernkraftwerken, die zuverlässig und unschlagbar günstig Strom produzieren.«