Zwei Minuten der Wahrheit, der bitteren Wahrheit“, begann Professor Ryszard Legutko seine Rede im Europäischen Parlament. „Die bittere Wahrheit ist, dass das Europäische Parlament in Europa viel Schaden angerichtet hat.“
Sie behauptet, das europäische Volk zu vertreten. Es gibt kein europäisches Volk und es wird auch keins geben, sagte der Abgeordnete.
“The European Parliament has been sending a false message.”
Chairman of the ECR Group, Prof Ryszard Legutko, took the floor during the @Europarl_EN‘s #70th Anniversary commemoration to highlight the shortcomings of so-called European democracy. @EuroParlPress
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— ECR Group (@ecrgroup) November 22, 2022
Das Parlament hat Europa mit unverhohlener Parteilichkeit infiziert. Die Infektion hat sich inzwischen auf andere Institutionen wie die Europäische Kommission ausgeweitet. Das Parlament vertrete nicht das Volk, sondern sei zu einer Maschine zur Umsetzung des sogenannten europäischen Projekts geworden, so Legutko.
Das Parlament ist zu einem politischen Vehikel der Linken geworden, um ihre Monopolstellung durchzusetzen. Egal, wie oft man das Wort „Vielfalt“ wiederholt, die Vielfalt ist in der Europäischen Union und insbesondere in diesem Parlament eine aussterbende Art.
Das Parlament ist ein Quasi-Parlament, weil es ein wesentliches Prinzip des Parlamentarismus, nämlich die Rechenschaftspflicht, ablehnt, sagte er.
Dies sei keine Demokratie, betonte Legutko. Er fasst zusammen: Das Parlament arbeitet für das Projekt, das die Realität und das Recht ignoriert, sich vor der Verantwortung drückt, Millionen von Menschen den Rücken zukehrt und den Interessen einer politischen Richtung dient. „Und das ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagte er.
