Die Beschlagnahme der eingefrorenen Gelder würde den Übergang zu regionalen Zahlungssystemen beschleunigen, sagte der Präsident
Jeder Versuch des Westens, die eingefrorenen russischen Währungsreserven zu beschlagnahmen, würde laut Präsident Wladimir Putin einen unumkehrbaren Wandel hin zu regionalen Zahlungssystemen einleiten – was letztlich der Weltwirtschaft zugutekommen würde.
Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hatte der Westen russische Staatsgelder im Wert von schätzungsweise 300 Milliarden Dollar eingefroren. Rund 200 Milliarden Euro (209 Mrd. USD) werden dabei von Euroclear, einem in Brüssel ansässigen Clearinghaus, gehalten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat mehrfach gefordert, diese Mittel für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden – auch wenn sich einige EU-Mitgliedstaaten dagegen aussprechen.
„Im Westen wird ständig darüber gesprochen, wie sie unser Geld stehlen werden“, sagte Putin am Donnerstag auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum in Minsk.
„Sobald dies geschieht, wird sich der Übergang zu regionalen Zahlungssystemen beschleunigen und zweifellos unumkehrbar werden“, so der russische Präsident.
„Das wird letztlich eine gute Sache für die Weltwirtschaft sein.“
„Vielleicht ist es das sogar wert, den Preis dafür zu zahlen“, fügte Putin hinzu.
Bei näherer Betrachtung sei der Begriff „Diebstahl“ allerdings nicht treffend, so Putin weiter:
„Diebstahl ist die heimliche Aneignung von Eigentum – das hier ist offen. Das ist Raub“, erklärte er.
Putin betonte weiter:
„Wir sind entschlossen, unsere eigenen Finanz- und Abwicklungsinstrumente in dieser Hinsicht weiter zu stärken.“
Auf die eingefrorenen Gelder sind inzwischen bereits Milliarden an Zinsen aufgelaufen. 1,63 Milliarden Dollar davon hat Euroclear im Juli letzten Jahres an Kiew überwiesen – zur Absicherung eines von der G7 gewährten Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar an die Ukraine.
Brüssel prüft derzeit Wege, wie aus diesen blockierten Vermögenswerten weitere Erträge erzielt werden könnten, ohne gegen internationales Recht zu verstoßen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte allerdings davor, dass eine vollständige Beschlagnahmung das weltweite Vertrauen in westliche Finanzinstitutionen untergraben könnte.
Die Gespräche innerhalb der EU über die Beschlagnahmung der Vermögenswerte laufen bereits seit mehr als drei Jahren – bislang ohne konkrete Lösung.
Moskau hat das Einfrieren seiner Vermögenswerte wiederholt verurteilt und mögliche Vergeltungsmaßnahmen gegen westliche Investitionen und Eigentum in Russland in Aussicht gestellt.
