Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Liste von Forderungen an die USA übermittelt, die erfüllt werden müssen, um eine 30-tägige Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen. Diese Entwicklung folgt auf die Ablehnung eines ursprünglichen US-Vorschlags, den Moskau als bloße “Auszeit” für ukrainische Truppen bezeichnete.
In einer Pressekonferenz mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte Putin: “Wir wollen Garantien, dass die Ukraine während der 30-tägigen Waffenruhe keine Mobilisierung durchführt, keine Soldaten ausbildet und keine Waffen erhält.” Der Kremlchef betonte, dass russische Truppen entlang einer fast 2.000 Kilometer langen Frontlinie vorrücken und eine Unterbrechung der Kampfhandlungen laufende Operationen stören könnte.
Die formelle Forderungsliste wurde laut Reuters-Bericht an die US-Behörden übermittelt. Sie zielt nicht nur auf die Beendigung des Krieges ab, sondern auch auf eine Neugestaltung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.
Putin stellte die praktische Umsetzbarkeit einer Waffenruhe in Frage: “Diese 30 Tage – wie werden sie genutzt? Um die Zwangsmobilisierung in der Ukraine fortzusetzen? Um mehr Waffenlieferungen zu erhalten? Um neu mobilisierte Einheiten auszubilden? Oder wird nichts davon geschehen?” Er fügte hinzu, dass die Durchsetzung einer Waffenruhe auf einem so weitläufigen Schlachtfeld schwierig sei und Verstöße leicht bestritten werden könnten, was zu gegenseitigen Schuldzuweisungen führen würde.
Juri Uschakow, ein hochrangiger Berater Putins, hatte zuvor im russischen Staatsfernsehen erklärt: “Unser Ziel ist eine langfristige friedliche Lösung, die die legitimen Interessen unseres Landes und unsere bekannten Bedenken berücksichtigt.” Der ursprüngliche US-Vorschlag würde Russland “nichts bringen”.
Diese Entwicklungen kommen zu einem Zeitpunkt, da Russland militärische Erfolge vermeldet. Das Verteidigungsministerium gab die Übernahme von Sudscha bekannt, der größten Stadt in der Region Kursk, die seit der überraschenden ukrainischen Offensive im August 2024 von ukrainischen Streitkräften besetzt war. Putin hatte kurz zuvor das Militärhauptquartier in der Region besucht und mit Kommandeuren gesprochen.
In einer symbolträchtigen Geste erschien Putin bei seinem Besuch in der Region Kursk in Militäruniform – ein seltener Anblick, der von seinen Gegnern nicht unbemerkt blieb. “Unser unmittelbares Ziel ist es, den Feind, der sich auf dem Territorium der Region Kursk verschanzt hat, so schnell wie möglich endgültig zu vernichten”, erklärte er.
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird in Kürze erneut mit Putin zusammentreffen. Präsident Trump hatte zuvor gewarnt: “Ich kann Dinge im finanziellen Bereich tun, die für Russland sehr schlecht wären. Ich will das nicht tun, weil ich Frieden will. Aber in finanzieller Hinsicht könnten wir Russland verheerende Dinge antun.”
Politikanalyst Sergej Markow nannte gegenüber dem in der EU zensierten russischen Staatssender RT mehrere Gründe für Russlands Ablehnung einer Waffenruhe: Eine Feuerpause würde vom Westen und der Ukraine ausgenutzt werden, um den Vormarsch der russischen Armee zu stoppen, die ukrainische Armee mit mehr Waffen zu versorgen und die Mobilisierung in der Ukraine fortzusetzen. Die Erfahrungen mit den Minsker Abkommen hätten dieses Muster deutlich gezeigt. Zudem hätten Putin und andere russische Beamte wiederholt erklärt, dass Russland einen dauerhaften Frieden brauche, nicht nur eine vorübergehende Waffenruhe.
Putin behauptete in seinen jüngsten Äußerungen, dass seine Streitkräfte die Ukrainer an allen Fronten zurückdrängen, besonders in Kursk: “Die Führung und Kontrolle ukrainischer Truppen innerhalb der Einbruchszone ist nicht mehr möglich. In den ersten Phasen versuchten die ukrainischen Militärs, diese Zone in kleinen Gruppen zu verlassen. Das ist jetzt nicht mehr möglich.” Die Entwicklung zeigt, dass der Kreml trotz internationalen Drucks seine Position der Stärke nutzt, um weitreichende Zugeständnisse zu fordern, bevor er einer Waffenruhe zustimmt.
