Russlands Präsident Wladimir Putin wandte sich am 15. März in einer Rede an die russische Generalstaatsanwaltschaft.
Der Schwerpunkt der Rede lag auf Wirtschaftsfragen. Auf Sanktionen müsse die Behörde mit mehr Wirtschaftsfreiheit und weniger administrativen Hindernissen antworten.
„Flexibilität“ als Antwort auf Sanktionen „angeordnet“
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 15. März auf einer Sitzung der russischen Generalstaatsanwaltschaft gesprochen.
In seiner Rede betonte das Staatsoberhaupt, dass eine echte Aggression gegen Russland mit Hilfe von Sanktionen in den letzten Jahren entfesselt worden sei. Die einheimische Wirtschaft reagiere jedoch mit Würde auf all diese Herausforderungen.
Für die Staatsanwaltschaft sei es in diesem Zusammenhang wichtig, zu dieser umfangreichen Arbeit im Rahmen ihrer Zuständigkeiten größtmöglich beizutragen, unter anderem durch Beseitigung übermäßiger administrativer Hindernisse.
„Auf alle Handlungen unserer Feinde und Gegner müssen wir eine Antwort haben, mehr wirtschaftliche Freiheiten, so der russische Präsident.
Genaue Überwachung der Verteidigungsausgaben
Außerdem forderte Putin die Generalstaatsanwaltschaft auf, die Erfüllung der staatlichen Verteidigungsaufträge und die Zuweisung von Mitteln für die Verteidigungsindustrie genau zu überwachen.
Prinzipienfest und hart müssten die Behörden Korruption in diesem Bereich bekämpfen.
Der Schutz der Grundrechte von Soldaten, Teilnehmern und Veteranen der militärischen Sonderoperation sowie ihrer Familienangehörigen soll laut Putin eine der Prioritäten sein.
Der Präsident wies die Generalstaatsanwaltschaft an, die Bemühungen in dieser Richtung, auch bei der Auszahlung von Löhnen und Sozialleistungen, zu überwachen, insbesondere zur Unterstützung der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, älterer Menschen, Menschen mit geringem Einkommen und kinderreicher Familien.
Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus sowie gegen Kriminalität und Korruption seien positive Fortschritte zu verzeichnen, so Putin weiter.
Er forderte die Behörde auf, gegen extremistische Bewegungen noch aktiver vorzugehen, zumal die Zahl von Straftaten in diesem Bereich laut den FSB-Informationen im vergangenen Jahr gestiegen sei.
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