Die deutsche Justiz kriminalisiert zunehmend systematisch vorgeblich „rechte“ Äußerungen, die bislang unter Meinungsfreiheit fielen. In letzter Zeit häufen sich außerdem Anklagen wegen angeblicher Gründung einer kriminellen oder gar terroristischen Vereinigung aufgrund von Kommentaren in sozialen Netzwerken.
Damit können auch nicht ernst gemeinte oder überhaupt nicht realisierbare Drohungen zu Anklagen mit hoher Straferwartung führen. Der Freiburger Strafverteidiger Dubravko Mandic vertritt viele Angeklagte, die wegen Volksverhetzung oder anderer politischer Delikte vor Gericht gezerrt werden.
Einstiger AfD-Mandatar
Der in Sarajewo geborene Jurist hat kroatische Wurzeln und engagierte sich schon in jungen Jahren politisch. Nach dem Abitur wurde er in einer Burschenschaft sozialisiert, wobei er traditionelles studentisches, deutsches Kulturgut kennenlernte. Mit seinem Engagement bei der AfD bekannte er sich eindeutig zu einer konservativ-nationalen Politik. Als Rechtsanwalt erlebt er nun, wie patriotische Personen von Systemmedien, linken Politikern und Antifa-Gestalten bei der Justiz angeschwärzt und vor Gericht gezerrt werden. Nur wenige Strafverteidiger sind bereit, sogenannte rechte Recken zu verteidigen. Mandic sagt dazu: „Die meisten Anwälte sind Schönwetter-Anwälte.“
Gegen Opportunismus
Im AUF1-Gespräch nimmt Mandic auch zur Situation in der AfD Stellung, die er vor wenigen Jahren verließ, nachdem gegen ihn unter Führung von Parteichef Jörg Meuthen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet worden war. Er steht für klare Positionen und nationale Werte und lehnt angepasstes Politikertum als Berufsidee genauso kategorisch ab wie Opportunismus sowie Abgrenzertum als politische Weltanschauung. Aufgrund seiner klaren Worte machte er sich in der AfD nicht selten Feinde. Nun tritt er für eine geeinte Rechte ein, die sich nicht vom Verfassungsschutz vorschreiben lässt, wer Extremist ist.
Hetze gegen patriotische Anwälte
Als Strafverteidiger ist er fast ständig mit Meinungsdelikten und politisch motivierten Straftaten konfrontiert. Damit hängt eine Verurteilung vielfach von der politischen Einstellung des Richters ab. Polit-Prozesse verkommen damit zunehmend zu Willkürverfahren, weil keine objektiven Maßstäbe anzusetzen sind. Für Mandic ist deshalb klar: „ Es ist einfach leicht für den Staat zu manipulieren.“ Politische Korrektheit wird demnach zum Dreh- und Angelpunkt, wenn es um die Strafbarkeit solcher Delikte geht. Mandic weist im AUF1-Gespräch darauf hin, dass er oft Adressat von Hetze und Beleidigungen ist. Und zwar nur deshalb, weil er Menschen verteidigt, die als „rechts“ gebrandmarkt werden. Als Organ der Rechtspflege ist es aber seine Aufgabe, jeden zu verteidigen, der um Rechtsbeistand ansucht.
Gesinnungsjustiz ufert aus
In Zusammenhang mit politischen Prozessen, insbesondere den sogenannten Reichsbürgerprozessen erklärt Mandic: „Der Staat hat auch gezeigt, dass er zu allem entschlossen ist.“ Wer sich politisch unkorrekt äußert, muss mit Konsequenzen rechnen. Für den Strafverteidiger sieht die Realität folgendermaßen aus: „Jeder, der eine dicke Lippe riskiert, wird plattgemacht.“ Mandic, der an der juristischen Front steht, beklagt die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit. Vor allem bei den sogenannten Reichsbürgerprozessen zeigt sich, dass Personen, die als Wutbürger nur Ankündigungen und Drohungen machen, bereits als Teil einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung eingestuft werden. Und dies, obwohl viele von ihnen gar nicht in der Lage sind, ihre Forderungen und Wünsche real umzusetzen. Die Folge ist ein reines Gesinnungsstrafrecht, wo der Betroffene nur wegen seiner politischen Einstellung verfolgt wird.
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