„Skandal-Röschen“ von der Leyen gerät immer stärker unter Druck (Ursula von der Leyen (Foto:Shutterstock)
Trotz anhaltender Kritik verweigert verweigert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen seit Monaten Auskünfte zu den Details des von ihr mit dem Chef des Pharmakonzerns, Albert Bourla, ausgehandelten Vertrags über die Anschaffung von Covid-19-Impfstoffen. Auch die Verträge selbst liegen der Öffentlichkeit nicht vollständig vor. Lieferpreise und Haftungsausschlüsse sind nach wie vor unbekannt. Die im Lauf der Verhandlungen versandten Textnachrichten würden nicht archiviert, teilte die Kommission mit, weil sie „von ihrer Natur her kurzlebig” seien.
Der Fall beschäftigt längst auch die für Bürgerbeschwerden zuständige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly. Deren Büro teilte Ende Januar mit: „Die Untersuchung der Ombudsstelle ergab, dass die Kommission das Kabinett der Präsidentin nicht ausdrücklich gebeten hatte, nach Textnachrichten zu suchen.” Somit habe man also gar nicht erst versucht herauszufinden, ob die SMS noch existierten. „Dies entspricht nicht den Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission”, so O’Reilly. Zwar müssten nicht alle Textnachrichten registriert werden, „aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden. Es ist nicht glaubwürdig, etwas anderes zu behaupten.”
Als von der Leyen sich nun auch weigerte, an der Debatte des EU-Parlaments über die SMS-Affäre teilzunehmen, nutzte der AfD-Europaabgeordnete Joachim Kuhs die Gelegenheit für eine emotionale Abrechnung mit der gesamten politischen Laufbahn der Kommissionspräsidentin, wobei er in seine Betrachtungen auch seine christlichen Glaubensgrundsätze als ethischen Maßstab einfließen ließ. Kuhs versäumte dabei auch nicht, von der Leyen vor einer Aufnahme der Ukraine in die EU, deren Verwandlung in eine Schuldenunion und die Einführung eines Covid-Passes zu warnen.
„Können Sie noch das Vaterunser beten?“
Nachfolgend der bemerkenswerte und daher dokumentierungswürdige Wortlaut seiner an die Kommissionspräsidentin gerichteten Rede:
„Sehr geehrte Frau von der Leyen, Ich hatte einen großen Respekt vor Ihrer Lebensleistung. Ich freute mich, als Sie Familienministerin wurden. Als Mutter von sieben brachten Sie die besten Voraussetzungen mit, dachten meine Frau und ich als Eltern von zehn. Da begann die Enttäuschung. Vielleicht erinnern Sie sich an meine diesbezügliche Rede bei Ihrer Amtseinführung? Die Plagiatsvorwürfe bzgl. Ihrer Promotionsarbeit habe ich nicht ernst genommen. Die Verweichlichung der Bundeswehr in Ihrer Zeit als Verteidigungsministerin schon. Hell entsetzt war ich dann über den Umgang mit der Wahrheitssuche, als die Beschaffungsunterlagen, insbesondere der Schriftverkehr von Ihnen plötzlich nicht mehr auffindbar war. Haben Sie wirklich geglaubt, wir hätten Ihnen das abgenommen?
Nun schlagen Sie dem Fass den Boden aus, wenn Sie erneut Ihren Schriftverkehr mit dem Pfizer-Chef nicht vorlegen können bzw. wollen. Was haben Sie zu verbergen? Warum so viel Intransparenz bei so wichtigen Fragen? Von Ihren Eltern haben Sie das sicher nicht gelernt. Und Sie bekennen sich doch als Christ. Können Sie noch das Vaterunser beten? Dass Sein Wille geschehe auf Erden, nicht Ihr Wille? Dass Sie sich nicht in Versuchung führen lassen? Als Zeichen Ihrer tätigen Reue erwarte ich von Ihnen: Stoppen Sie das EU-Beitrittsverfahren der Ukraine. Wenn wir es nach 20 Jahren Verhandlungen nicht schaffen, den Westbalkan zu integrieren, wie soll das mit der Ukraine schneller gehen?
Stoppen Sie die Pläne für die Einführung eines Covid-Passes. Das ist ein Danäer-Geschenk.
Stoppen Sie die weitere Entwicklung der EU zur Schuldenunion. Und vergessen Sie nicht: auch wenn es mir zunehmend schwer fällt: ich werde weiter für Sie beten.”
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