Auf Medienanfrage hat sich das Auswärtige Amt erstmals zur Vergütung von Ex-Außenministerin Annalena Baerbock („Grüne“) als Präsidentin der UN-Vollversammlung geäußert. Vieles bleibt der wirklichen Höhe nach unklar.
In der Mitteilung des Auswärtigen Amtes heißt es: „Das Gehalt der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalversammlung wird nicht aus dem UN-Haushalt bezahlt. Deshalb ist es übliche Praxis, dass das Herkunftsland für die Vergütung aufkommt. Das Auswärtige Amt hat mit Billigung des Kabinetts dafür einen Dienstvertrag mit Frau Bundesministerin a D. Baerbock geschlossen. Danach gelten für alle Aspekte der Entsendung, wie etwa Gehalt und Wohnung, die Vorschriften für ins Ausland entsandte Beschäftigte des Auswärtigen Amts analog. Frau Baerbocks Vergütung entspricht der Besoldungsgruppe B9 und damit der einer Leiterin oder eines Leiters einer großen Auslandsvertretung.“
Knapp 160.000 Euro OHNE Zuschläge
Ohne Auslandszuschläge entspricht die Besoldungsgruppe B9 einem zu versteuernden Grundgehalt von 13.300 Euro im Monat. Die Grundbezüge für ihre Tätigkeit in New York City (NYC) dürften also für ein Jahr zwischen 150.000 und 160.000 Euro liegen.
Unklar ist allerdings, ob die Ökosozialistin weiterhin eine Visagistin auf Steuerzahlerkosten gestellt bekommt, um nicht „wie ein Totengräber“ auszusehen, wie Baerbock die Extrakosten während ihrer Ministerzeit begründet hatte.
Vor allem: Die vom Auswärtigen Amt nicht näher bezifferten Auslandszuschläge unter anderm für Lebenshaltungskosten dürften ganz erheblich sein und in der Summe womöglich sogar noch Baerbocks Grundvergütung übertreffen. Denn: New York ist eines der teuersten Pflaster der Welt. Mieten und Lebenshaltungskosten sind schwindelerregend hoch.
Privatschule für die Töchter?
Hinzu kommt: Baerbock will, wenn sie ihr Amt im September antritt, ihre beiden Töchter mit in die Vereinigten Staaten nehmen. Die Kinder sind 2011 und 2015 geboren, also noch schulpflichtig. Staatliche Schulen sind in den USA zwar kostenlos, aber Privatschulen, vor allem in New York, verlangen sehr hohe Gebühren. Diese betragen zwischen 50.000 und 70.000 US-Dollar pro Jahr. Wurde diesbezüglich vielleicht auch eine „Zulage“ vereinbart?
Zusätzlich steht Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung ein Budget zur Verfügung, das die Kosten und Spesen ihres Büros deckt. Dieses Budget wird laut diplomatischen Kreisen zumindest teilweise von den Vereinten Nationen bereitgestellt. Den größten Brocken dürften allerdings die deutschen Steuerzahler tragen, heißt es.
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